IRIS-GATEWAY FÜR DIE KONTAKTPERSONEN-NACHVERFOLGUNG IM RHEIN-SIEG-KREIS 24.06.2021
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24.06.2021
IRIS-GATEWAY FÜR DIE
KONTAKTPERSONEN-
NACHVERFOLGUNG IM
RHEIN-SIEG-KREIS
© Rhein-Sieg-Kreis 2020
Ralf Thomas
• Warum eigentlich?
• Fachliche Vorgaben
• Rechtliche Vorgaben
2 © Rhein-Sieg-Kreis 2020
1. WARUM EIGENTLICH?
Sinkende Inzidenz Absehen von Testpflicht (rechnerische) Inzidenz sinkt weiter bei
unbekannter Dunkelziffer
Öffnung / Lockerung zusätzliche Kontakte Gefahr exponentieller Ausbreitung
Verbreitung der Delta-Variante (ansteckender; v.a. einmaliger Impfschutz bietet weniger
Schutz; schwerwiegendere Krankheitsverläufe)
3 © Rhein-Sieg-Kreis 2020
1. WARUM EIGENTLICH?
Erfassung / Rückverfolgbarkeit ist bereits seit Monaten sicherzustellen (CoronaSchVO)
Zum 15.06. in NRW Einführung „IRIS-Gateway“,
28.06. „Produktivstellung Rhein-Siegh-Kreis“
Leider kaum (öffentlich zugängliches) Informationsmaterial
RSK will informieren & Verbreitung IRIS-kompatibler APPs fördern
Keine Beratung zu konkreten Apps, aber Information zu rechtlichen, fachlichen und
technischen Hintergründen, Einsatzmöglichkeiten und allgemeinen Features der Apps
4 © Rhein-Sieg-Kreis 2020
1. WARUM EIGENTLICH?
Einsatz einer APP ist kein Selbstzweck, sondern dient der Kontaktnachverfolgung
Jede infizierte Person war zuvor (infizierte) „Kontaktperson“
Aufgabe des Gesundheitsamtes in der Pandemiebekämpfung u.a.
„Kontaktpersonennachverfolgung“
Hierzu: Erfragen bekannter Kontakte bei der „Indexperson“ (positiv getestete
Person, IP = infizierte Person)
Aber: Wie erlangt Gesundheitsamt Kenntnis von Kontaktpersonen, die der
Indexperson namentlich nicht bekannt sind?
hierzu: rechtliche und fachliche Vorgaben; daneben auch Einsatz aus
„Marketing-Überlegungen“
5 © Rhein-Sieg-Kreis 2020
2. FACHLICHE GRUNDLAGEN
Definition „enge Kontaktperson“ lt. RKI:
Nahfeld-Kontakt (< 1,5 m) länger als 10 Minuten ohne adäquaten Schutz
Gesprächskontakt / face-to-face-Kontakt (< 1,5 m), unabhängig von der
Gesprächsdauer) ohne adäquaten Schutz oder direkter Kontakt (mit respiratorischem
Sekret)
Gleichzeitiger Aufenthalt im selben Raum „mit wahrscheinlich hoher Konzentration
infektiöser Aerosole“ unabhängig vom Abstand für > 10 Minuten, unabhängig von
getragener Maske.
6 © Rhein-Sieg-Kreis 20203. RECHTLICHE GRUNDLAGEN
Wer muss eigentlich seine Gäste/Besucher erfassen?
Gastronomie, Beherbergung
„körpernahe Dienstleistungen“
nicht „schulische“ Schulungs- und Bildungsangebote, Bibliotheken
Fahrschulen
Sportangebote in geschlossenen Räumen (als aktive Sportler),
Zuschauer von Sportveranstaltungen
Versammlungen in geschlossenen Räumen, Beerdigungen, Trauungen
Alten- und Pflegeheime (aufgr. CoronaAVEinrichtungen) – Krankenhäuser nicht
verpflichtend
Handel nicht verpflichtend!
Besondere Rückverfolgbarkeit nur in besonders angeordneten Fällen (v.a. nicht-schulische
Bildungsangebote, Kulturangebote, Versammlungen)
7 © Rhein-Sieg-Kreis 20203. RECHTLICHE GRUNDLAGEN
Was sagt die CoronaSchVO zur „Rückverfolgbarkeit“? (vgl. v.a. § 8 CoronaSchVO)
unabhängig von Inzidenz
Erfassung alle anwesenden bzw. teilnehmenden Personen
unabhängig von g-g-g (geimpft, genesen, getestet)
Erfassung mit deren Wissen
Erfassung mit Name, Adresse und Telefonnummer oder Emailadresse
Einfache (= Regelfall) und besondere (= Erfassung Sitzplatz) Rückverfolgbarkeit
Bei wechselndem Besuch: Erfassung des Zeitraums des Aufenthalts
Erfassung digital oder schriftlich (ggfs. digital ermöglichen)
Bei Verweigerung trotz Verpflichtung: Ausschluss ( nicht „freiwillig“)
Speicherung datenschutzkonform (Aufbewahrung 4 Wochen)
Für (Ordnungs-)Behörde aktuell einsehbar und „jederzeit“ zur Verfügung zu stellen
8 © Rhein-Sieg-Kreis 20203. RECHTLICHE GRUNDLAGEN
SPORT (Stand: 24.06.2021 -> Inzidenz RSK&NRW < 35)
Einfache Rückverfolgbarkeit:
Im Freien Im Innenraum
Als Sportler Als Sportler
Kontaktsport (bis 100 Pers.) Kontaktfreier Sport inkl. Fitnessstudios
(ohne Pers. Begrenzung)
(Kontaktfreier Sport ohne Erfassung, z.B.
Tennis, Golf) Hochintensives Ausdauertraining
(max. 15 Personen)
Kontaktsport (bis 100 Pers.)
Als Zuschauer Als Zuschauer
Sofern unter 100 Pers. (immer bes. Rückverfolgbarkeit)
9 © Rhein-Sieg-Kreis 20203. RECHTLICHE GRUNDLAGEN
SPORT (Stand: 24.06.2021 -> Inzidenz RSK&NRW < 35)
Besondere Rückverfolgbarkeit:
Im Freien Im Innenraum
Als Zuschauer Als Zuschauer
Sofern über 100 Pers. Max. 1.000 Personen
10 © Rhein-Sieg-Kreis 20203. RECHTLICHE GRUNDLAGEN
GASTRONOMIE (Stand: 24.06.2021 -> Inzidenz RSK&NRW < 35)
Innengastronomie Außengastronomie
Einfache Erfassung inkl. genutzter Tisch Einfache Erfassung inkl. genutzter Tisch
Einfache Erfassung bedingt auch für
Kantinen/Mensen
11 © Rhein-Sieg-Kreis 20203. RECHTLICHE GRUNDLAGEN
VERSAMMLUNGEN & VERANSTALTUNGEN (Stand: 24.06.2021 -> Inzidenz RSK&NRW < 35)
Einfache Rückverfolgbarkeit:
„nach dieser Verordnung zulässige Versammlungen und Veranstaltungen in Innenräumen“
z.B.
Sitzungen, Tagungen und Kongresse mit bis zu 1.000 Personen
private Veranstaltungen (auch Partys und vergleichbare Feiern) mit bis zu 50 Gästen
Blut- und Knochenmarkspendetermine, Sitzungen kommunaler Gremien,
Sitzungen rechtlich vorgesehener Gremien, Parteien oder Vereine
Trauerfeiern, standesamtliche Trauungen
bis einschließlich 11. Juli 2021: Feste von Schulabgangsklassen oder -jahrgängen
gemeinsames Singen (Chorproben)
12 © Rhein-Sieg-Kreis 20203. RECHTLICHE GRUNDLAGEN
vollstationäre Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe
(aufgrund Ziffer IV.8. CoronaAVEinrichtungen vom 17. Juni 2021)
„Bei Besuchen sind die erforderlichen Daten zur Sicherstellung der einfachen Rückverfolgbarkeit nach § 4 a
Absatz 1 Satz 1 der Coronaschutzverordnung einschließlich des Namens der besuchten Person zu erheben.“
13 © Rhein-Sieg-Kreis 20203. RECHTLICHE GRUNDLAGEN
Was passiert bei Verstößen? (§ 23 Abs. 2 CoronaSchVO)
Ordnungswidrig handelt, wer
• als verantwortliche Person eine vorgeschriebene Rückverfolgbarkeit nicht sicherstellt
[= sicherstellen, dass Datenerfassung tatsächlich erfolgt ist],
• als anwesende Person unrichtige Kontaktdaten angibt.
Bußgeldrahmen: bis zu 25.000 €
14 © Rhein-Sieg-Kreis 202015 © Rhein-Sieg-Kreis 2020
Christian Lange
Funktionsweise des IRIS-Gateway
Implementierung in die Systemtechnik der
Kreisverwaltung
16 © Rhein-Sieg-Kreis 2020IRIS-GATEWAY
Anwendung
EPS Web /
Mobil
IRIS
Gateway
NRW
EPS
IRIS-Client GA
17 © Rhein-Sieg-Kreis 2021ABLAUF KP-NACHVERFOLGUNG 18 © Rhein-Sieg-Kreis 2021
19 © Rhein-Sieg-Kreis 2020
Ralf Thomas
Erwartungen an eine „APP“
aus Sicht des Gesundheitsamtes,
des Verantwortlichen sowie
der Kunden/Nutzer/Besucher
20 © Rhein-Sieg-Kreis 2020ZURÜCK ZU 1. WARUM EIGENTLICH???
Erfasste „Kontaktpersonen“ und „Indexfall“ kennen einander i.d.R. nicht und können bei
Befragung meist keine stichhaltigen Auskünfte geben, d.h. die (digital) erfassten
„Kontaktpersonen“ müssen erst recht eine Kontaktpersonennachverfolgung durch das
Gesundheitsamt ermöglichen
Die Erfassung der (potenziellen) Kontaktpersonen muss sich an den Kriterien des RKI
orientieren
• Erfassung/Übermittlung ersetzt nicht die Ermittlungsarbeit des Gesundheitsamtes!
• Undifferenzierte Erfassung von (potenziellen) Kontaktpersonen und deren
Übermittlung an das Gesundheitsamt würde erheblichen Mehraufwand
verursachen
• Verwendung IRIS-kompatible APP ermöglicht digitale Übermittlung an
Gesundheitsamt ohne vorherige Übertragung in „nutzbares Format“
21 © Rhein-Sieg-Kreis 20204. ERWARTUNGEN AN EINE APP
Verpflichtende Funktionen
mit IRIS kompatibel (dadurch durch Gesundheitsamt verwertbar/SORMAS)
Empfehlung: Anbindung an Master-App „Meine Checkins“ (wg. Kontakttagebuch)
Zuverlässige Erfassung der Zeitdauer (sofern nicht konstante Teilnehmer o.ä.)
Bei besonderer Rückverfolgbarkeit: Erfassung des Sitzplatzes
Einsehbarkeit der aktuell anwesenden Personen durch (Ordnungs-)Behörde
[Kontrollmöglichkeit über Listen des Verantwortlichen oder über Endgeräte der Nutzer];
Übermittlung erhobener Daten an (Ordnungs-)Behörde
22 © Rhein-Sieg-Kreis 20204. ERWARTUNGEN AN EINE APP
Bedienerfreundlichkeit
QR-Code je Sitz-/Stehplatz oder QR-Code je Person (erfordert Lesegeräte vor Ort);
tlw. Installation APP auf Smartphone erforderlich
Log-In und Log-Out durch Verantwortlichen oder „Kunden“;
zumindest: am Ausgang Hinweis auf erforderliches Log-Out
Dokumentation / Anleitung auf der Website
bei ticketgebundenen Veranstaltungen (besondere Rückverfolgbarkeit): Erfassung der
Ticket-Daten
Bedienerfreundlichkeit insbesondere bei Bedienung über „Meine Checkins“
23 © Rhein-Sieg-Kreis 20204. ERWARTUNGEN AN EINE APP
Bedienerfreundlichkeit
teilweise genrespezifische Angebote (Gastronomie, Veranstaltungen, Sportvereine/
Fitnessstudios, Einzelhandel); Features
Besondere Features „Sport“
Vorbereitung von Anwesenheitslisten, z.B. Trainingspläne (Kinder!)
Turnierfunktion (spielweise Erfassung, sofern kein Kontakt außerhalb Spielfeld)
Segmentweise Erfassung der Zuschauerplätze (nachträgliche Differenzierung des
„Blocks“)
Eignung nach eigenen Angaben: benevito, FLVW, bomocha, coronaAssist:presence,
darfichrein, shapefruit, PERK ViSITS
24 © Rhein-Sieg-Kreis 20204. ERWARTUNGEN AN EINE APP
Besondere Features „stationäre Einrichtungen“
Erfassung Besuchte Person (Pflichtangabe)
Erfassung weiterer Begleitperson
Segmentweise Erfassung der Aufenthaltsbereiche
Vorab-Check-In von zuhause aus
Besuchsterminverwaltung
Eignung nach eigenen Angaben: in-trada, darfichrein, shapefruit, corona-presence,
healthcare.visits, recoverapp, beventio-checkin, gastident, istaysafe
25 © Rhein-Sieg-Kreis 2020Christian Lange
Vorstellung der App „Meine Checkins“
26 © Rhein-Sieg-Kreis 202027 © Rhein-Sieg-Kreis 2021
28 © Rhein-Sieg-Kreis 2020
Ralf Thomas
Anwendungsbeispiele
Muster-Ablauf im Fall des Falles
29 © Rhein-Sieg-Kreis 20204. ERWARTUNGEN AN EINE APP
Anwendungsbeispiele (1)
Sofern nicht ohnehin Rückverfolgbarkeit unter Erfassung des genutzten Platzes/Tisches
vorgeschrieben (Gastronomie, Sportveranstaltungen):
Großer, sehr gut belüfteter Raum, Aufenthaltsdauer > 10 Minuten (Gastronomie):
Infektionsgefahr eher im Nahbereich tischweise Erfassung (z.B. QR-Code am Tisch)
Großer, mäßig belüfteter Raum, längere Aufenthaltsdauer (Bsp.: Bildungs-
/Schulungsangebote, Versammlungen): potenziell hohe Virenkonzentration in Raumluft
raumweise Erfassung (z.B. QR-Code am Eingang des Raumes)
Kleiner, mäßig belüfteter Raum: potenziell hohe Virenkonzentration in Raumluft (Bsp.:
kleiner Frisiersalon, kleines Kosmetikstudio) raumweise Erfassung (z.B. QR-Code am
Empfang)
30 © Rhein-Sieg-Kreis 20204. ERWARTUNGEN AN EINE APP
Anwendungsbeispiele (2)
Sport bis 100 Personen: Bereiche/Anwendungen baulich getrennt, ausreichende
Belüftung, keine Nutzung gemeinsamer Bereiche (allenfalls Passage) bereichsweise
Erfassung - ohnehin gesonderte Erfassung von Sportlerinnen/Sportlern und
Zuschauerinnen/Zuschauern
[nicht vorgeschrieben] Sehr großes Ladenlokal, ausreichende Belüftung, zahlreiche
Kunden, wechseln zwischen baulich nicht getrennten Abteilungen: keine
Differenzierung, RKI-Kriterien nicht prüfbar keine Erfassung geboten
31 © Rhein-Sieg-Kreis 20205. REGEL-ABLAUF IM FALL DES FALLES
Indexperson/positiv getestete Person wird dem Gesundheitsamt gemeldet
Gesundheitsamt erfragt im Ermittlungsgespräch mit Indexperson deren
Aufenthaltsorte oder wertet Kontakttagebuch aus
Gesundheitsamt klärt Kontaktsituation und „Umstände“ (Abstände, Belüftung) mit
Verantwortlichem (z.B. Gastronomin/Gastronom) ab;
Eingrenzung der Kontaktpersonen
32 © Rhein-Sieg-Kreis 20205. REGEL-ABLAUF IM FALL DES FALLES
Verantwortlicher gibt erforderliche Daten gegenüber IRIS frei
Gesundheitsamt beantragt Übermittlung der freigegebenen Daten gegenüber IRIS
IRIS übermittelt Liste potenzieller Kontaktpersonen als csv-Datei an Gesundheitsamt
Filterung der Liste / Gesundheitsamt führt Ermittlungsgespräch mit Kontaktpersonen
Entscheidung über Quarantäne & Übernahme der gefilterten Liste in SORMAS
33 © Rhein-Sieg-Kreis 2020Geschafft …! 34 © Rhein-Sieg-Kreis 2020
Anhang
Rechtliche Grundlage: § 8 CoronaSchVO
Links
35 © Rhein-Sieg-Kreis 2020ANHANG: RECHTLICHE GRUNDLAGEN
Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) vom 26. Mai 2021
in der ab dem 12. Juni 2021 gültigen Fassung
§ 8 Rückverfolgbarkeit
(1) Die einfache Rückverfolgbarkeit ist sichergestellt, wenn die für das Angebot, die Einrichtung oder
Dienstleistung verantwortliche Person alle anwesenden, das Angebot oder die Einrichtung nutzenden oder an
den Zusammenkünften teilnehmenden Personen mit deren Wissen mit Name, Adresse und Telefonnummer
oder Emailadresse sowie … Zeitraum des Aufenthalts … digital oder schriftlich erfasst und diese Daten für vier
Wochen aufbewahrt.
Anwesende Personen, die nicht über die erforderliche technische Ausrüstung für eine angebotene digitale
Datenerfassung verfügen, sind von der verantwortlichen Person kostenfrei unter Zurverfügungstellung
eigener technischer Ausrüstung oder papiergebunden zu erfassen. Widerspricht eine anwesende Person der
Erfassung ihrer Daten, so unterbleibt die Datenerfassung; die widersprechende Person ist von der Nutzung des
Angebots, der Einrichtung oder Dienstleistung durch die hierfür verantwortliche Person auszuschließen, wenn
die Rückverfolgbarkeit gemäß dieser Verordnung oder anderen Rechtsvorschriften sicherzustellen ist. Die
Datenerfassung ist so zu gestalten, dass die zuständigen Behörden bei Kontrollen vor Ort die erfassten
Daten mit den tatsächlich anwesenden Personen abgleichen können.
36 © Rhein-Sieg-Kreis 2020Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) vom 26. Mai 2021
in der ab dem 12. Juni 2021 gültigen Fassung
§ 8 Rückverfolgbarkeit
(1) Die einfache Rückverfolgbarkeit ist sichergestellt, wenn die für das Angebot, die Einrichtung oder
Dienstleistung verantwortliche Person alle anwesenden, das Angebot oder die Einrichtung nutzenden oder an
den Zusammenkünften teilnehmenden Personen mit deren Wissen mit Name, Adresse und Telefonnummer
oder Emailadresse sowie … Zeitraum des Aufenthalts … digital oder schriftlich erfasst und diese Daten für vier
Wochen aufbewahrt.
Anwesende Personen, die nicht über die erforderliche technische Ausrüstung für eine angebotene digitale
Datenerfassung verfügen, sind von der verantwortlichen Person kostenfrei unter Zurverfügungstellung
eigener technischer Ausrüstung oder papiergebunden zu erfassen. Widerspricht eine anwesende Person der
Erfassung ihrer Daten, so unterbleibt die Datenerfassung; die widersprechende Person ist von der Nutzung des
Angebots, der Einrichtung oder Dienstleistung durch die hierfür verantwortliche Person auszuschließen, wenn
die Rückverfolgbarkeit gemäß dieser Verordnung oder anderen Rechtsvorschriften sicherzustellen ist. Die
Datenerfassung ist so zu gestalten, dass die zuständigen Behörden bei Kontrollen vor Ort die erfassten
Daten mit den tatsächlich anwesenden Personen abgleichen können.
37 © Rhein-Sieg-Kreis 2020Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) vom 26. Mai 2021
in der ab dem 12. Juni 2021 gültigen Fassung
§ 8 Rückverfolgbarkeit
(2) Die besondere Rückverfolgbarkeit ist sichergestellt, wenn die nach Absatz 1 Satz 1 verantwortliche
Person zusätzlich zur Erhebung der Daten nach Absatz 1 Satz 1 einen Sitzplan erstellt
und für vier Wochen aufbewahrt. In dem Sitzplan ist zu erfassen, welche anwesende Person wo
gesessen hat.
38 © Rhein-Sieg-Kreis 2020Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) vom 26. Mai 2021
in der ab dem 12. Juni 2021 gültigen Fassung
§ 8 Rückverfolgbarkeit
(3) Die einfache Rückverfolgbarkeit ist sicherzustellen
1. bei der Nutzung von Sitz- oder Stehplätzen in zulässigen gastronomischen Einrichtungen,
2. bei körpernahen Dienstleistungen und körpernahen Ausbildungstätigkeiten im Sinne des
§ 4 Absatz 3 Nummer 14 und des § 17 Absatz 1 Nummer 2 [Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei
denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere
Friseurleistungen, Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Fußpflege, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren
und Piercen],
3. bei der nach dieser Verordnung zulässigen Nutzung von Angeboten eines Beherbergungsbetriebs,
4. für Kurse, Klassengemeinschaften und weitere Angebote in Schulungs- und Bildungsangeboten
nach § 11 [Bildungsangebote und Prüfungen öffentlicher, kirchlicher oder privater
Einrichtungen und Organisationen, die nicht unter die Regelungen der Coronabetreuungsverordnung
fallen, sowie von Angeboten der Selbsthilfe], bei denen der Mindestabstand auch am Sitzplatz eingehalten
wird,
5. in Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, und Archiven,
39 © Rhein-Sieg-Kreis 2020
6. beim praktischen Fahr- und Flugunterricht, …Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) vom 26. Mai 2021
in der ab dem 12. Juni 2021 gültigen Fassung
§ 8 Rückverfolgbarkeit
…
7. bei Sportangeboten in geschlossenen Räumen sowie für Zuschauer von Sportveranstaltungen
nach Maßgabe von § 14 [Zutritt von Zuschauerinnen und Zuschauern zu Sportanlagen im Freien und in
Innenräumen, Ausübung von Kontaktsport im Freien, Sport in geschlossenen Räumen],
8. beim Betrieb von zoologischen Gärten und Tierparks sowie nicht frei zugänglichen Botanischen
Gärten, Garten- und Landschaftsparks,
9. bei nach dieser Verordnung zulässigen Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen
Räumen sowie bei zulässigen Veranstaltungen zur Jagdausübung und Jungwildrettung,
10. beim Unterschreiten des Mindestabstands für nahe Angehörige bei Beerdigungen, standesamtlichen
Trauungen und Zusammenkünften unmittelbar vor dem Ort der Trauung.
Der gesonderten Erfassung von Adresse und Telefonnummer bedarf es nicht, wenn diese Daten
für die verantwortliche Person bereits verfügbar sind, wie beispielsweise bei Beschäftigten,
die eine Betriebskantine oder eine vergleichbare Einrichtung nutzen.
…
40 © Rhein-Sieg-Kreis 2020Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) vom 26. Mai 2021
in der ab dem 12. Juni 2021 gültigen Fassung
§ 8 Rückverfolgbarkeit
…
(4) Die besondere Rückverfolgbarkeit ist sicherzustellen für Kurse und Klassengemeinschaften
in Schul- und Bildungsangeboten nach § 11 [Bildungsangebote und Prüfungen öffentlicher, kirchlicher oder
privater Einrichtungen und Organisationen, die nicht unter die Regelungen der Coronabetreuungsverordnung
fallen, sowie von Angeboten der Selbsthilfe] sowie für alle teilnehmenden Personen bei
Kulturveranstaltungen nach § 13 [Konzerten und Aufführungen in und von Theatern, Opern- und
Konzerthäusern, Kinos und anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen] und bei Veranstaltungen und
Versammlungen nach § 18 [Veranstaltungen und Versammlungen im öffentlichen Raum, Partys und
vergleichbare Feiern im privaten Raum inkl. Versammlungen von Parteien, Sitzungen von Gremien der
kommunalen Selbstverwaltung, Feste von Schulabgangsklassen oder –jahrgängen – nicht abschließend], wenn
die Mindestabstände zwischen den Sitzplätzen nach diesen Vorschriften zulässigerweise
nicht eingehalten werden.
41 © Rhein-Sieg-Kreis 2020Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) vom 26. Mai 2021
in der ab dem 12. Juni 2021 gültigen Fassung
§ 8 Rückverfolgbarkeit
(5) Die in den vorstehenden Absätzen genannten personenbezogenen Daten sind nach den
geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verarbeiten, insbesondere vor dem Zugriff
Unbefugter zu sichern und nach Ablauf von vier Wochen vollständig datenschutzkonform zu
vernichten. Erfolgt die Datenerfassung digital, sind dabei sämtliche Vorgaben des Datenschutzes,
insbesondere zur Fremdspeicherung von Daten, und die vollständige datenschutzkonforme
Löschung der Daten nach vier Wochen in eigener Verantwortung sicherzustellen.
Zudem sind die Daten im Bedarfsfall jederzeit der zuständigen Behörde auf Verlangen kostenfrei
in einem von ihr nutzbaren Format zur Verfügung zu stellen.
(6) Die Regelungen zur Rückverfolgbarkeit gelten nicht, soweit gesetzlich eine Anonymität
der Personen vorgesehen ist, die ein Angebot in Anspruch nehmen beziehungsweise eine Einrichtung
aufsuchen.
42 © Rhein-Sieg-Kreis 2020Links
www.wirfuerdigitalisierung.de
www.mags.nrw.de
www.bundesgesundheitsministerium.de
www.rhein-sieg-kreis.de
43 © Rhein-Sieg-Kreis 2020Sie können auch lesen
