JA ZUR GRUNDRENTE MIT BEDÜRFTIGKEITSPRÜFUNG
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ANALYSEN
/// Anerkennung für Leistung in einem langen Arbeitsleben
JA ZUR GRUNDRENTE MIT
BEDÜRFTIGKEITSPRÜFUNG
VOLKER ULLRICH /// Die Grundrente ist eine wichtige Sozialreform. Sie wird kom-
men, aber anders als von Bundessozialminister Hubertus Heil geplant. Als Würdigung
der Lebensleistung muss die Grundrente in einem ausgewogenen Verhältnis von Bei-
tragszahlern und Rentenbeziehern stehen. Am Ende muss ein vernünftig finanzierter
Entwurf mit Bedürftigkeitsprüfung stehen.
Ausgangslage gebnis einer guten Wirtschaftslage im
Finanzielle Sicherheit im Alter ist Men- Freistaat. Unter den 16 Bundesländern
schen ein Bedürfnis. Der heutigen Rent- hat Bayern die höchste Erwerbstätigen-
nergeneration geht es in der Regel ver- quote. In der Altersgruppe 50 bis 65 hat-
hältnismäßig gut. Nach dem Alterssi- te Bayern im Jahresdurchschnitt 2017
cherungsbericht der Bundesregierung die niedrigste Arbeitslosenquote.
liegt das durchschnittliche Haushalts-
nettoeinkommen von älteren Ehepaaren
bei 2.543 Euro und von alleinstehenden
Männern bei 1.614 Euro. Alleinstehen-
de Frauen haben mit 1.420 Euro eine Die DERZEITIGE Rentnergeneration
niedrigere Rente. In Bayern ist die Situa- in Bayern ist im Durchschnitt
tion im Wesentlichen ähnlich. Die finanziell gut aufgestellt.
durchschnittlichen Altersbezüge sind in
den vergangenen Jahren gestiegen und
liegen bei 864 Euro im Monat. In den
meisten Haushalten wurde gut vorge-
sorgt. Das durchschnittliche Vermögen
in Geldwerten und Immobilien ist mit Das Risiko für Altersarmut trifft lei-
67.893 Euro und 145.168 Euro höher als der besonders Frauen. Durch Jobs, die
in anderen Bundesländern. In Bayern oftmals geringer entlohnt werden und
sind nur 2,8 % Ältere auf Leistungen der längere Kindererziehungs- und Pflegezei-
Grundsicherung angewiesen – das Er- ten beziehen sie sehr viel öfter Niedrig-
44 POLITISCHE STUDIEN // 486/2019Quelle: Joko / imageBROKER / mauritius images
Lebenslanges Arbeiten verdient auch ein respektables Auskommen im Alter. Zunehmend fristen
Rentner aber einen unwürdigen Lebensabend in Armut und am Rande des Existenzminimums.
renten als Männer. Kinder sichern die ist solidarisch mit jenen, die sich nicht
Renten künftiger Generationen und selbst helfen können, und unterstützt
sollten in einem Land wie Deutschland sie. 3 % der Generation 65 plus X sind
kein Armutsrisiko darstellen. Mit der statistisch gesehen aktuell auf Leistun-
Ausweitung der Mütterrente mit dem gen aus der Grundsicherung im Alter
Stichtag 1. Januar 2019 konnten wir bei angewiesen. Nicht darüber hinweg täu-
der Anrechnung von Erziehungszeiten schen dürfen diese Zahlen, dass fast je-
für drei oder mehr Kinder, die vor 1992 der Vierte in Deutschland auf Niedrig-
zur Welt kamen, schon für Entlastung lohnniveau beschäftigt ist. Der Lohn
sorgen. Unser Staat erkennt die enorme dieser Menschen wird auch nach 40 Be-
Erziehungsleistung von Eltern an. Müt- rufsjahren, in denen ununterbrochen
ter und auch Väter, die für ihre Kinder Beiträge in die Rentenkassen eingezahlt
ihren Beruf zeitweise nur teilweise aus- wurden, nicht für eine Rente über
geübt oder ganz aufgegeben haben, dür- Grundsicherungsniveau reichen. Die
fen in der Rente nicht wesentlich Gründe sind vielfältig. Alleinerziehende
schlechter gestellt sein. Mütter und Väter finden trotz guter
Die Union bekennt sich zum Kern Ausbildung oftmals keinen angemessen
der Sozialen Marktwirtschaft. Der Staat bezahlten Job. Erwachsene Kinder pfle-
486/2019 // POLITISCHE STUDIEN 45ANALYSEN
gen ihre Eltern zu Hause oder jemand und einen Freibetrag für Rentenzahlun-
bekommt wegen einer chronischen gen aus einer Riesterrente. Als Wert-
Krankheit keine Vollzeitstelle. Die aller- schätzung für die Leistung in einem lan-
wenigsten haben selbst verschuldet, gen Arbeitsleben sollen Menschen, de-
dass sie im Alter finanziell zu wenig ab- ren Verdienst für eine Rente oberhalb
gesichert sind. Mit einem monatlichen des Existenzminimums aber nicht
Bruttoeinkommen von weniger als reicht, ab 2021 von der Grundrente pro-
1.500 Euro ist eine private Altersvorsor- fitieren. Voraussetzung ist, dass sie 35
ge auch kaum möglich. Prognosen zu- Jahre gearbeitet, Kinder großgezogen,
folge werden in Zukunft mehr Men- die Eltern gepflegt und Beiträge in die
schen ohne auskömmliche Rente in den Rentenversicherungen eingezahlt ha-
Ruhestand gehen. Dagegen müssen wir ben. Eine Friseurin etwa, die 40 Jahre
etwas tun. Die Existenz von Menschen ein Mindestlohneinkommen bezogen
mit geringem Einkommen muss im Al- hat, erhält momentan eine monatliche
ter durch eine Rente gesichert werden, Rente von rund 512 Euro. Durch die
die auch zum Leben reicht. Wir stehen Grundrente würden ihre Bezüge nach
zu dem Grundsatz: Menschen, die ein Berechnungen des Bundesarbeitsminis-
Leben lang gearbeitet haben, müssen im teriums auf rund 960 Euro pro Monat
Alter mehr Geld zur Verfügung haben steigen.
als jene, die nicht gearbeitet haben. Die politische Diskussion dreht sich
dabei im Kern um zwei Fragen: Wer soll
auf die Grundrente Anspruch haben
und wie kann diese von der Solidarge-
meinschaft so finanziert werden, dass
In Zukunft droht vielen die Lasten einigermaßen fair verteilt
die ALTERSARMUT. sind? Die Union will die Grundrente,
aber nicht bedingungslos und nur, wenn
die Finanzierung auf soliden Beinen
steht. Wir wollen den Koalitionsvertrag
umsetzen. Auf Seite 91 steht dazu: „Die
Grundrente gilt für bestehende und zu-
Wertschätzung für Leistung in künftige Grundsicherungsbezieher [...]
einem langen Arbeitsleben Die Voraussetzung für den Bezug der
Nach der Mütterrente und der Rente mit Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprü-
63 will die Große Koalition die dritte fung entsprechend der Grundsicherung.
Rentenreform auf den Weg bringen. Die Die Abwicklung der Grundrente erfolgt
Grundrente, die Bezüge von 10 % über durch die Rentenversicherung. Bei der
der Grundsicherung garantieren soll, Bedürftigkeitsprüfung arbeitet die Ren-
soll vor Altersarmut schützen. Die tenversicherung mit den Grundsiche-
Grundsicherung deckt Teile der Kosten rungsämtern zusammen.“
der Unterkunft und einen Regelbedarf Weit über das Vereinbarte hinaus
ab. Gesetzliche Rente und Vermögen geht jedoch der Gesetzentwurf von Ar-
werden aber an die Grundsicherung an- beitsminister Hubertus Heil, der wenige
gerechnet. Seit 2018 gibt es für Vermö- Tage vor der Europawahl vorgelegt wur-
gen einen Freibetrag von 5.000 Euro de. Außerdem steht die Finanzierung
46 POLITISCHE STUDIEN // 486/2019dafür auf sehr wackligen Füßen. Die gilt, als wenn sie bei längerer Krankheit
Pläne umfassen folgende Maßnahmen: Krankengeld erhalten würden. Deshalb
soll der Beitrag von 14,6 auf 14 % ge-
• Einführung der Grundrente für lang- senkt werden.
jährige Versicherte,
• Einführung eines Freibetrages in der
Grundsicherung im Alter und bei der
Erwerbsminderung,
• eine bessere Absicherung im Alter bei Die SPD hat ein über den
Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Re- Koalitionsvertrag hinausgehendes
habilitationszeiten sowie eigenes Grundrentenmodell OHNE
• eine Entlastung der Rentner durch Bedürftigkeitsprüfung entwickelt.
die Absenkung des Beitrages zur
Krankenversicherung auf den ermä-
ßigten Beitragssatz, wie er für alle
Versicherten ohne Anspruch auf
Krankengeld gilt.
• Eine Bedürftigkeitsprüfung ist nicht Nicht gesichert ist die Finanzierung.
vorgesehen. Heil will zur Deckung von Kosten die
ermäßigte Mehrwertsteuer für Über-
Von dem Zuschlag bei der Rente könn- nachtungen wieder abschaffen. Außer-
ten demnach 3 Millionen Menschen dem plant er mit den Steuereinnahmen
profitieren. 80 % davon wären Frauen. aus einer Finanztransaktionssteuer, die
In den alten Bundesländern käme die es noch nicht gibt. Alle Mehreinnahmen
Grundrente 11 % der Rentner zugute, in oder Minderausgaben, die im Bundes-
den neuen wären es rund 15 %. Die haushalt durch die Grundrente entste-
Höhe des Zuschlags wird nach den er- hen, sollen zu 100 % für einen höheren
worbenen Entgeltpunkten berechnet. Bundeszuschuss an die Rentenversiche-
Als Argument gegen eine Bedürftig- rung genutzt werden. Zwischen den So-
keitsprüfung führt Heil an, die Grund- zialversicherungen sollen für sinnvoll
rente werde bei hohen Partnereinkom- erachtete Anpassungen vorgenommen
men entsprechend besteuert. Langjäh- werden. Nach einem Rechenmodell des
rig Versicherte sollen einen Freibetrag in Bundesarbeitsministeriums wird ab der
der Grundsicherung erhalten. So soll si- Einführung der Grundrente zum 1. Ja-
chergestellt werden, dass die Rente nuar 2021 ein solides Polster zur Verfü-
oberhalb der Grundsicherung liegt. Un- gung stehen. Der Bundeszuschuss wird
ser Koalitionspartner will außerdem dann zunächst auf 1,8 Milliarden Euro
Rentenansprüche für Zeiten der Ar- und von 2025 an auf 3,4 Milliarden
beitslosigkeit, Übergangsgeld oder Euro angehoben. Der Anteil der unmit-
Kurzarbeit stärker als bisher berück- telbaren Finanzierung durch den Bund
sichtigen. Bei der gesetzlichen Kranken- liegt im ersten Jahr bei knapp 50 % und
versicherung sollen Rentner entlastet 2025 dann schon bei gut 70 %. Insge-
werden, weil sie im Ruhestand keinen samt gibt das Arbeitsministerium die
Anspruch mehr auf Krankengeld haben, Kosten für die Grundrente mit 3,8 Milli-
für sie allerdings der gleiche Beitragssatz arden Euro im geplanten Einführungs-
486/2019 // POLITISCHE STUDIEN 47ANALYSEN
jahr 2021 an. Bis 2025 solle der Betrag Eine Einkommensprüfung ist durchaus
auf 4,8 Milliarden Euro im Jahr steigen. berechtigt. Auch wir finden, dass es viel
Die Gesamtkosten sollen von 2021 bis Überwindung kostet, seine Bedürftigkeit
2025 21,5 Milliarden Euro betragen. nachweisen zu müssen. Der belastende
Weg zum Sozialamt könnte Rentnern
Ja zur Bedürftigkeitsprüfung – Nein aber zum Beispiel durch einen automati-
zur Vermögensprüfung schen Datenabgleich mit den Finanzbe-
Unserer Gesellschaft muss die Le- hörden per Mausklick am Computer er-
bensleistung von Menschen sehr viel spart werden.
wert sein. Auch die Union will die
Grundrente als wichtige Säule im Kampf
gegen Altersarmut. Das Heil-Modell hat
jedoch Haken. Es wird nicht zwischen
Voll- und Teilzeit unterschieden. Die Der Verzicht auf eine
Rente von langjährig Teilzeitbeschäftig- Bedürftigkeitsprüfung schafft
ten könnte unverhältnismäßig aufge- UNGERECHTIGKEITEN.
wertet werden. Das heißt, Vollzeitbe-
schäftigte mit einem geringeren Stun-
denlohn, die dennoch oft mehr in die
Rentenkassen eingezahlt haben, könn-
ten weniger Grundrente erhalten als
Teilzeitkräfte. Ohne Bedürftigkeitsprü- Abgelehnt werden sollte eine Vermö-
fung würden außerdem viele Menschen gensprüfung. Bezieher der Grundrente
profitieren, die durch ein hohes Familien- dürfen keine Angst bekommen, dass ih-
einkommen eine Grundrente nicht nö- nen vom Staat das eigene Haus oder die
tig haben. Wir wollen allen helfen, die eigene Wohnung genommen wird. Im
wirklich von Altersarmut bedroht sind. Koalitionsvertrag wurden dafür Spiel-
Die Grundrente muss dort ankommen, räume gelassen: „Wir wollen, dass der
wo sie auch tatsächlich gebraucht wird. Bezug sozialer staatlicher Leistungen
Eine Bedürftigkeitsprüfung beim Ein- und der neu geschaffenen Grundrente
kommen halten wir deshalb für notwen- nicht dazu führt, dass selbst genutztes
dig. Den Vorschlag aus dem Arbeitsmi- Wohneigentum aufgegeben werden
nisterium, der auf eine Bedürftigkeits- muss. Dazu werden wir die gesetzlichen
prüfung verzichtet, lehnen wir ab. Regelungen zur Vermögensverwertung
Auf keinen Fall darf die Grundrente und zum Schonvermögen in der Sozial-
zu Lasten von Menschen gehen, die das hilfe und der Grundsicherung für Ar-
Geld zur Finanzierung ihres Lebens- beitsuchende überarbeiten, angleichen
abends auch wirklich nötig haben. Wäre und so ändern, dass Bezieher sozialer
es nicht ungerecht, wenn eine alleinerzie- staatlicher Leistungen in ihrem Wohnei-
hende Mutter mit zwei Kindern inklusive gentum bleiben können.“
Grundrente rund 896 Euro pro Monat
erhält, und die zweifache Mutter mit glei- Finanzierung muss solide sein
chem beruflichen Werdegang und einem Das umlagefinanzierte Rentensystem
gut verdienenden Anwalt als Partner die hat sich bewährt und muss weiter ge-
gleiche Summe Grundrente bekommt? stärkt werden. Die gesetzliche Rente in
48 POLITISCHE STUDIEN // 486/2019Kombination mit starken Ideen für Be- Millionen Euro im Jahr. Rund 175.000
triebsrenten und private Altersvorsorge Menschen würden demnach davon
muss sich weiterentwickeln. Unser Al- profitieren. Zusätzlich soll es einen
terssicherungssystem behält alle im Freibetrag für Bezieherinnen der Müt-
Blick, auch diejenigen, die Rentenan- terrente geben. Diese will Söder nicht
sprüche knapp oberhalb der Grundsi- mehr auf die Grundsicherung anrech-
cherung erworben haben und keine nen. Die Kosten für diesen Punkt wer-
Grundrente bekommen werden. Eine den auf 60 Millionen Euro geschätzt
vernünftige solide Finanzierung ohne und circa 60.000 Frauen würden bes-
Steuererhöhungen muss Bedingung für sergestellt. Zudem will Markus Söder
die Grundrente sein. Der Generationen- das Schonvermögen auf 15.000 Euro
vertrag darf nicht über die Maßen belas- verdreifachen.
tet werden. Denn wir müssen auch an
jene denken, die den Zuschlag zu finan-
zieren haben. Die junge Generation darf
nicht zu stark belastet werden. Hart
treffen würde das Konzept von Huber- Ministerpräsident Söder hat
tus Heil auch kleine und mittelständi- ein CSU-RENTENKONZEPT mit
sche Hotel- und Gaststättenbetriebe. Bedürftigkeitsprüfung entwickelt.
Eine Abschaffung des reduzierten
Mehrwertsteuersatzes würde vor allem
in den Grenzregionen erhebliche Wett-
bewerbsnachteile zur Folge haben. In
den meisten Nachbarländern gilt der re-
duzierte Mehrwertsteuersatz. Bei der Das CSU-Rentenkonzept ist als Ge-
Finanzierung der Grundrente spielt Heil genkonzept zur Respekt-Rente von Bun-
mit Vermutungen. Das können wir so desarbeitsminister Hubertus Heil ange-
nicht stehen lassen. Am Ende der Bera- legt. Der zentrale Unterschied zwischen
tungen muss ein vernünftiger Vorschlag den Vorschlägen ist die Bedürftigkeits-
herauskommen. prüfung, die sowohl vom Koalitionsver-
In die Überlegungen, welches trag als auch vom Bund-Länder-Sozial-
Grundrentenmodell am Ende stehen partner-Dialog 2018/2019 ausdrücklich
soll, sollte auch der Vorschlag des baye- gefordert wird. Das Konzept von Söder
rischen Ministerpräsidenten und CSU- geht als „Sozial Plus“ bewusst über den
Vorsitzenden Markus Söder einbezo- Koalitionsvertrag hinaus. Eine von
gen werden. Danach soll die gesetzliche Söder vorgesehene Erhöhung des Schon-
Rente nicht mehr vollständig auf die vermögens auf 15.000 Euro hat zwar
Grundsicherung angerechnet werden. eine Grundlage im Koalitionsvertrag.
Bis zu 212 Euro pro Monat sollen Be- Jedoch gibt es in der Grundsicherung
troffene behalten dürfen, sofern sie für Arbeitsuchende nur einen Vermö-
mindestens 35 Beitragsjahre angesam- gensfreibetrag je nach Alter von bis zu
melt haben. Kindererziehungs- oder 10.050 Euro. Um Wertungswidersprü-
Pflegezeiten können zu Freibeträgen che zu vermeiden und die Erhöhung des
berechnet werden. Die Kosten dafür Schonvermögens mit dem Koalitions-
veranschlagt die CSU mit rund 445 vertrag begründen zu können, ist ledig-
486/2019 // POLITISCHE STUDIEN 49ANALYSEN
lich eine Verdopplung des Schonvermö- beträge auf Renteneinkommen im be-
gens in der Grundsicherung im Alter stehenden Sozialhilferecht (SGB XII)
möglich. oder ein neues Leistungsgesetz für die
Andererseits ist kritisch zu sehen, Grundrente und die Grundsicherung im
dass dieser Vorschlag ebenfalls an der Alter (SGB XIV) eingeführt werden.
starren Grenze von 35 Jahren Erwerbs- Auch im dritten Modell wird die
arbeit für den Bezug der Grundrente Grundrente als Leistung der gesetzli-
festhält. Es erscheint nur schwer nach- chen Rentenversicherung ausgestaltet.
vollziehbar, weshalb jemand, der 34 Die Grundsicherungsämter führen hier-
Jahre Vollzeit gearbeitet und Beiträge bei die Bedürftigkeitsprüfung durch.
gezahlt hat, seine Rente deutlich weniger Der Zuschlag wird durch die Rentenver-
aufgestockt bekommt, als derjenige, der sicherung ausgezahlt und nicht auf die
35 Jahre in Teilzeit gearbeitet und Bei- Grundsicherung im Alter angerechnet.
träge bezahlt hat. Jedoch ist zu beach- In diesem Modell würden die Betroffe-
ten, dass die Grenze der Erwerbstätig- nen Leistungen der Rentenversicherung
keit von 35 Jahren im Koalitionsvertrag (Altersrente) und der Grundsicherung
festgesetzt ist und irgendwo eine Grenze erhalten.
gezogen werden muss. Auf dem Tisch liegt auch der Vor-
schlag des nordrhein-westfälischen So-
Vorschläge des Bund-Länder-Sozi- zialministers Karl-Josef Laumann. Für
alpartner-Dialogs Grundsicherungsempfänger wird eine
Von den verschiedenen Modellen könn- Plus-Rente von 25 % auf ihre gesetzli-
ten 130.000 Betroffene profitieren. Die chen Rentenansprüche gefordert.
Kosten liegen schätzungsweise bei 200
Millionen Euro. In einem dieser Modelle
wird die Grundrente als Leistung der ge-
setzlichen Rentenversicherung ausge-
staltet und nicht als Sozialleistung. Der Der BUND-LÄNDER-SOZIALPARTNER-
Bürger würde einen Gesamtbescheid DIALOG hat weitere Modelle zur
über Altersrente und Grundrente zuge- Diskussion gestellt.
stellt bekommen. Die Grundrente soll
die Lücke zur Bedarfsdeckung inklusive
Zuschlag umfassen. Ziel ist, dass Betrof-
fene keine Grundsicherungsleistungen
mehr beziehen müssen, sondern aus-
schließlich eine Leistung aus der Ren- Über die Gestalt der Grundrente
tenversicherung. Bei diesem Modell gibt es noch viel Gesprächsbedarf. Ver-
wäre noch zu entscheiden, ob die Be- schiedene Modelle kommen auf den
dürftigkeit durch die Rentenversiche- Prüfstand und werden jetzt beraten. Zur
rungen oder durch die Landesbehörden Erarbeitung eines Konzepts zur Siche-
geprüft werden soll. rung und Weiterentwicklung der Ge-
Ein weiteres Modell sieht die Weiter- setzlichen Rentenversicherung und der
entwicklung der Grundsicherung im Al- beiden weiteren Rentensäulen, der be-
ter und bei Erwerbsminderung vor. Da- trieblichen und privaten Altersvorsorge,
bei muss entschieden werden, ob Frei- wurde von der Bundesregierung eine
50 POLITISCHE STUDIEN // 486/2019Rentenkommission eingesetzt. Bis März
2020 werden konkrete Vorschläge erar-
beitet.
Fazit
Die Grundrente ist eine wichtige Sozial-
reform und sie wird kommen. Heutige
Rentner, die geringe Löhne hingenom-
men und mit Fleiß und Ausdauer unse-
ren Wohlstand mit erarbeitet haben,
haben das Recht auf Altersbezüge, die
eine Teilnahme am öffentlichen Leben
ermöglichen. Das muss ebenso für die
Rentner von morgen gelten. Parallel
dazu haben wir eine wichtige Aufgabe
vor uns. Wir müssen Politik so gestal-
ten, dass in bestimmten Bereichen auch
die Löhne steigen können. Aus Niedrig-
löhnen werden keine hohen Renten. Für
einen starken Sozialstaat brauchen wir
eine leistungsfähige Wirtschaft. ///
/// DR. VOLKER ULLRICH, MDB
vertritt den Wahlkreis Augsburg-Stadt
und Königsbrunn im Bundestag. Er ist
Landesvorsitzender der Christlich-Sozi-
alen Arbeitnehmer-Union (CSA).
486/2019 // POLITISCHE STUDIEN 51Sie können auch lesen
