Jahrgang, Nr. 6 vom 11.02.2021 - Stadt Bad Münstereifel
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49. Jahrgang, Nr. 6 vom 11.02.2021
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
momentan beraten die politischen Fraktionen über den Entwurf des städti-
schen Haushaltes, den ich am 15.12.2020 eingebracht habe. Auch in der
Verwaltung wird der Entwurf fortlaufend angepasst. Neben zahlreichen ein-
geleiteten Konsolidierungsmaßnahmen und notwendigen Investitionen zur
Weiterentwicklung der Stadt, ist es auch für dieses Jahr oberstes Gebot zu
sparen. Der Haushaltsentwurf verzeichnete bei der Einbringung einen
Fehlbetrag von 1,88 Mio. Euro Dennoch ist gemäß unseres Haushaltssi-
cherungskonzeptes vorgesehen, dass wir in 2022 einen ausgeglichenen
Haushalt erreichen und dies ohne Steuererhöhungen in diesem Jahr.
Zu den Eckpunkten des Entwurfs gehören Bad Münstereifel als attraktiven
Standort für Wirtschaft und Handel zu erhalten und auszubauen, ebenso wie die Fortführung der An-
siedlungspolitik unter Absicherung der Infrastrukturkosten. Der Tourismus, der durch ein Tourismus-
konzept gestärkt und gefördert werden soll, erhält die notwendige Finanzierung im Entwurf. Um den
Wohlfühlfaktor unserer Stadt zu steigern, investieren wir in Familienfreundlichkeit. Dies soll durch den
Ausbau von Kitas, wie beispielsweise der Kita in Nöthen, der Integrierung des Schülerspezialverkehrs
in den ÖPNV, der Ausweitung des CityBus zur Erreichung der Kernstadt für ältere oder bewegungs-
eingeschränkte Menschen, das Vorantreiben der Barrierearmut durch ein Mobilitätskonzept für die In-
nenstadt, den Ausbau der Digitalisierung an Schulen und dem Ausbau der Sportstätten, für die Jugend,
geschehen uns ist mit entsprechenden finanziellen Mitteln im Haushaltsentwurf hinterlegt.
Wir investieren allerdings auch in unsere Sicherheit, so sind 2,5 Mio. Euro für unsere Freiwillige Feu-
erwehr zum Bau- bzw. Ausbau von Gerätehäusern und die Anschaffung von Fahrzeugen, etc. bereit-
gestellt. Auch der Klimaschutz hat in unserem Haushalt einen hohen Stellenwert. Aufgrund des abneh-
menden Waldbestandes durch den fortschreitenden Klimawandel gehen die Umsätze aus der Forst-
wirtschaft zurück und es wird zwingend notwendig, unseren Stadtwald weiter mit klimaresistenten
Baumarten aufzuforsten. Umso wichtiger ist es zusätzliche Einnahmen neben den bekannten Steuer-
arten zu generieren, um u.a. die Aufforstung des Waldes finanzieren zu können. Dies könnte z.B. durch
die Verpachtung von extrem klimageschädigten städtischen Waldflächen für die Errichtung von Wind-
energieanlagen möglich gemacht werden.
Für mich ist die Bindung des städtischen Personals an die Verwaltung in Zeiten des Fachkräftemangels
besonders wichtig. Deshalb dürfen auch die Fortbildung und das Gesundheitsmanagement des Perso-
nals im Entwurf nicht fehlen
Ich wünsche den politischen Vertretern gute Beratungen und freue mich auf deren Ideen und Anregun-
gen zum Haushalt 2021.
Es grüßt Sie
Ihre Bürgermeisterin
Sabine Preiser-Marian
Seite 2
7. Bebauungsplan Nr. 93 „Sondergebiet
Stadtentwicklungsaus- (SO) Einzelhandel / Nahversorgung Ar-
schuss loff“ im Ortsteil Arloff
hier: Entwurfs- und Offenlagebeschluss
2. Sitzung des Stadtentwicklungsaus- 8. Bebauungsplan Nr. 6 "Industriegebiet
schusses der Stadt Bad Münstereifel am Iversheim"
hier: Ergebnis des Revisionsverfahrens
Dienstag, den 16.02.2021, 18:00 Uhr, im Rahmen des Normenkontrolle zur 4.
in der Konviktkapelle. Änderung
Bebauungsplan Nr. 6 "Industriegebiet
Tagesordnung: Iversheim"
hier: Urteil des Bundesverwaltungsge-
I. öffentliche Sitzung
richtes, Eingang am 28.12.2021
1. Feststellung der ordnungsgemäßen 9. Bauantrag für das Grundstück Gemar-
Bekanntmachung der Sitzung sowie kung Münstereifel, Flur 6, Flurstück
der ordnungsgemäßen Einladung und 1451 und 1479, Trierer Straße in Bad
Beschlussfähigkeit des Stadtentwick- Münstereifel
lungsausschusses
10. Bauantrag für das Grundstück Gemar-
Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V.
kung Münstereifel, Flur 10, Flurstücke
m. § 23 der Geschäftsordnung ver-
314, 328, 416, 469, Aspelweg/In der
wiesen.
Kauen in Bad Münstereifel-Eicher-
2. Feststellung über den Eingang von scheid
Einwendungen gegen die Nieder-
11. Bauantrag für das Grundstück Gemar-
schrift über die Sitzung des Stadtent-
kung Münstereifel, Flur 15, Flurstück Nr.
wicklungsausschusses vom
114 - Bad Münstereifel-Rodert, Auf der
01.12.2020
Maar 9
Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs.
7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäfts- 12. Bauvoranfrage für das Grundstück Ge-
ordnung verwiesen. markung Mahlberg, Flur 8, Flurstück Nr.
315 - Bad Münstereifel-Mahlberg, Auf
3. ISEK A.12.1 Neuordnung / Umgestal-
dem Bruch
tung Stadtpark
1.BA Europaplatz 13. Instandsetzung Stadtmauer 2021 - An-
Hier: Vorstellung der überarbeiteten trag auf Zuwendung aus dem Sonder-
Ausführungsplanung programm X des Bundes (Denkmal-
schutz) für 2021 bis 2024
4. Windenergieflächen
hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 14. Anfragen und Mitteilungen
01.02.2021 14.1 Vorläufige Unterschutzstellung "Der
5. Dauerhafte Sicherung und Schutz des Wasserterrassen nebst angrenzen-
Bodendenkmals Nr. 6 "Alte Burg" (Am der Kurparkanlagen im Kurpark am
Quecken) vor schädlicher Nutzung Wallgraben" (Neuer Kurpark), Bau-
und Alternativen für Biker schaffen denkmal-Nr. 369
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 14.2 Integriertes Stadtentwicklungs- und
90/Die Grünen vom 01.02.2021 Handlungskonzept (ISEK) - A12.3
6. 32. Änderung des Flächennutzungspla- Wasserterrassen
nes "Sondergebiet mit Zweckbestim- hier: Förderung der Maßnahme über
mung Einzelhandel/Nahversorgung" für Städtebauförderung und Denkmal-
den Bereich Bahnhofstraße / L 11 / L förderung
194, Ortsteil Arloff
hier: Entwurfs- und OffenlagebeschlussSeite 3
14.3 Integriertes Stadtentwicklungs- und
Handlungskonzept (ISEK) - A.17 Ge-
Betriebsausschuss
staltung Schleidpark-Areal "Stadtwerke"
hier: Durchführung eines Ideenwerk-
stattverfahrens 2. Sitzung des Betriebsausschusses
14.4 Bebauungsplan Nr. 54 "Kirspenich - "Stadtwerke" der Stadt Bad Münstereifel
Hardtburgstraße" am
hier: Sachstand zur Vorgartengestal-
tung, sonstigen Bepflanzungen und Mittwoch, den 17.02.2021, 18:00 Uhr,
externem Ausgleich in der Konviktkapelle.
14.5 Photovoltaikanlagen in Bebauungs-
plangebieten Tagesordnung:
hier: Möglichkeiten der verpflichten-
I. Öffentliche Sitzung
den Festsetzung
14.6 Projekt nachhaltige Quartiere im 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Be-
Kreis Euskirchen kanntmachung der Sitzung sowie der
ordnungsgemäßen Einladung und Be-
14.7 Mitteilung über die nach §§ 31 bis 37
schlussfähigkeit des Betriebsausschus-
BauGB getroffenen Entscheidungen
ses "Stadtwerke"
(Bauvorhaben) - 3. und 4. Quartal
Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m.
2020
§ 23 der Geschäftsordnung verwiesen.
II. Nichtöffentliche Sitzung 2. Feststellung über den Eingang von Ein-
wendungen gegen die Niederschrift
1. Integriertes Stadtentwicklungs- und über die Sitzung des Betriebsausschus-
Handlungskonzept (ISEK) - A.17 Ge- ses "Stadtwerke" vom 10.12.2020
staltung Schleidpark-Areal Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7
hier: Beauftragung von Planungsleis- und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsord-
tungen nung verwiesen.
2. Entwicklung des Schleidpark-Areals; 3. Berufung von Mitgliedern in den Be-
hier: Weiteres Verfahren zur Projekt- triebsausschuss und die Verbands-
auswahl und Projektvorstellung versammlung des Wasserverbandes
3. Rechtliche Beratung zu erneuerbaren Oleftal
Energien 4. Jahresabschluss zum 31.12.2019 des
hier: Folgeauftrag Eigenbetriebes Stadtwerke –
4. Bebauungsplan Nr. 94 "Industriege- Betriebszweig Abwasser; hier: Fest-
biet Iversheim-Nord" stellung des Jahresabschlusses
hier: Auftrag zur rechtliche Beratung 5. Jahresabschluss zum 31.12.2019 des
im Rahmen der Aufstellung der Bau- Eigenbetriebes Stadtwerke - Betriebs-
leitplanung zweig Wasser;
5. Anfragen und Mitteilungen hier: Feststellung des Jahresab-
schlusses
6. Entlastung für das Wirtschaftsjahr
2019
gez. Ludger Müller hier: Entlastung der Betriebsleitung
(Vorsitzender) durch den Betriebsausschuss Stadt-
werkeSeite 4
7. Erlass der Wirtschaftspläne 2021 des
Eigenbetriebes Stadtwerke Bad
Haupt- und Finanzaus-
Münstereifel mit den Betriebszweigen schuss
Wasser und Abwasser
hier: Feststellung 2. Sitzung des Haupt- und Finanzaus-
8. Erneuerung der Wasserleitung im schusses der Stadt Bad Münstereifel am
Fichtenweg, Nitterscheid
9. Neubau eines Niederschlagswasser- Donnerstag, den 18.02.2021, 18:00 Uhr,
kanals in der Varusstraße, Kalkar in der Konviktkapelle.
10. Anfragen und Mitteilungen Tagesordnung:
10.1 Feststellung Jahresabschluss zum
31.12.2020 des Eigenbetriebs Stadt- I. Öffentliche Sitzung
werke –
1. Feststellung der ordnungsgemäßen Be-
Betriebszweig Abwasser; hier: Zwi-
kanntmachung der Sitzung sowie der
schenbericht IV. Quartal 2020
ordnungsgemäßen Einladung und Be-
10.2 Feststellung Jahresabschluss zum schlussfähigkeit des Haupt- und Fi-
31.12.2020 des Eigenbetriebs Stadt- nanzausschusses
werke – Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m.
Betriebszweig Wasser; hier: Zwi- § 23 der Geschäftsordnung verwiesen.
schenbericht IV. Quartal 2020
2. Feststellung über den Eingang von Ein-
wendungen gegen die Niederschrift
II. Nichtöffentliche Sitzung
über die Sitzung des Haupt- und Fi-
1. Erneuerung der Wasserleitung im nanzausschusses vom 08.12.2020
Fichtenweg, Nitterscheid Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7
Hier: Ausschreibung/Auftragsvergabe und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsord-
nung verwiesen.
2. Neubau eines Niederschlagswasser-
kanals in der Varusstraße, Kalkar 3. Aussetzen der Beitragserhebung für die
Hier: Ausschreibung / Auftrags- Betreuung von Kindern in der Offenen
vergabe Ganztagsschule im Zuge von Covid-19
für den Monat Januar 2021
3. Anfragen und Mitteilungen hier: Genehmigung der Dringlichkeit
Aussetzen der Beitragserhebung für die
Betreuung von Kindern in der Offenen
gez. Frank Terschanski Ganztagsschule im Zuge von Covid-19
(Vorsitzender) für den Monat Januar 2021
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom
11.01.2021
4. Erlass der Haushaltssatzung für das
Haushaltsjahr 2021 mit den gesetzli-
chen Anlagen und Haushaltssiche-
rungskonzept bis 2022;
hier: 1. VeränderungslisteSeite 5
Erlass der Haushaltssatzung für das Feuerwehr Bad Münsterei-
Haushaltsjahr 2021 mit den gesetzli-
chen Anlagen und Haushaltssiche- fel im Corona-Einsatz
rungskonzept bis 2022;
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
17 Einsatzkräfte der Feuerwehr Bad Müns-
Grünen vom 03.02.2021 zur Änderung
tereifel wurden dem Führungsstab Kreis
des Haushaltsplans 2021 zur Stärkung
Euskirchen unterstellt. Der Führungsstab
des Natur- Umwelt- und Klimaschutzes
setzt die Kräfte bei Bedarf ein.
in Bad Münstereifel
5. Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 Die Feuerwehren im Kreis Euskirchen leis-
6. Anfragen und Mitteilungen ten einen weiteren wichtigen Beitrag zur Be-
wältigung der Corona-Pandemie. Seit Start
6.1 Bekanntgabe der über- und außerplan-
des regionalen Impfzentrums des Kreises
mäßigen Aufwendungen und Auszah-
Euskirchen in Marmagen am Montag, 8.
lungen gem. § 83 GO NRW i. V. m. § 17
Februar, stehen im Hintergrund mehr als
Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Bad
zwei Dutzend Einsatzkräfte aus den kom-
Münstereifel für das 2. Halbjahr 2020
munalen Feuerwehren zur Verfügung, um
im Bedarfsfall an Schlüsselstellen den Be-
II. Nichtöffentliche Sitzung
triebsablauf zu unterstützen. Daneben hat
1. Anfragen und Mitteilungen der Führungsstab des Kreises Euskirchen
den Präsenzbetrieb aufgenommen und den
Krisenstab in der Kreisverwaltung über den
Start der Impfkampagne unterrichtet.
gez. Sabine Preiser-Marian
„Hierzu wurde im regionalen Impfzentrum
(Bürgermeisterin)
sogar ein provisorischer Stabsraum einge-
Unter www.bad-muenstereifel.de/rathaus-ser- richtet“, erläutert Kreisbrandmeister Peter
vice/buergerservice/sitzungsdienst Jonas. „Die Feuerwehren im Kreis Euskir-
finden Sie Informationen über den Rat und seine chen sind seit Monaten in die Planungen
Ausschüsse, Sitzungstermine, Tagesordnungen zur Einrichtung des Impfzentrums einge-
und öffentliche Vorlagen bunden. Gemeinsam mit den Hilfsorganisa-
tionen, der Bundesanstalt Technisches
Hilfswerk und dem Kreisverbindungskom-
HINWEIS mando der Bundeswehr werden unsere
Bitte achten Sie darauf, den Mindestab- Helferinnen und Helfer alles tun, um für ei-
stand einzuhalten. In der Konviktkapelle nen erfolgreichen Start der Impfkampagne
herrscht Maskenpflicht. Es wird eine medi- im Kreis Euskirchen zu sorgen.“
zinische Maske (OP-Maske oder Masken In den vergangenen Wochen kamen Feuer-
des Standards KN95 oder FFP2) empfoh- wehren bereits mehrfach, im Rahmen von
len. Im Eingangsbereich besteht die Mög- eigens zusammengestellten Task-Forces,
lichkeit zur Händedesinfektion, bitte nutzen in den Einsatz, um in Pflegeeinrichtungen
Sie diese. Abstrichproben zu entnehmen.
Weitere Informationen finden Sie unter
www.corona.kreis-euskirchen.deSeite 6
Kommune zu steuern. Die Windkraft, wel-
che als Maßnahme im beschlossenen Kli-
maschutzkonzept der Stadt enthalten ist,
steht jetzt zur Umsetzung an.
2. Im April 2020 hat der Rat sich gegen die
Ausweisung einer Konzentrationsfläche
Verpachtung städti-
für die Errichtung von Windenergieanla-
scher Flächen für mögli-
gen (WEA) entschieden, weil alle mögli-
che Windenergieanla- chen Flächen zusammengenommen, der
gen (WEA) Windkraft in Bad Münstereifel nicht aus-
reichend Raum geben, wie es in der Pla-
10 Kernaussagen des Klimaschutzma-
nung heißt. Die Errichtung von WEAs ist
nagers zur Windenergie in Bad Müns-
somit privilegiert nach § 35 des Bauge-
tereifel
setzbuches zu behandeln und deren Zu-
Jegliche Form der Energiegewinnung ist mit
lässigkeit ist bezogen auf jeden einzelnen
Eingriffen in Natur und Landschaft verbun-
Standort zu prüfen.
den. Im Gegensatz zur Nutzung fossiler o-
der atomarer Energiequellen sind die mit 3. Der Landesentwicklungsplan sieht vor,
der Nutzung der Windkraft verbundenen dass WEAs ausnahmsweise auch im
Umwelteinwirkungen jedoch räumlich und Wald errichtet werden dürfen, wenn es im
zeitlich eng begrenzt und reversibel. Wich- Stadtgebiet keine alternativen Flächen
tig dabei ist es, eine Akzeptanz aber auch gibt, die sich gleichermaßen für die Er-
das Verständnis der Notwendigkeit bei den richtung von Windenergieanlagen eig-
Menschen zu erreichen. Die Notwendigkeit nen.
für einen ambitionierten Ausbau ergibt sich 4. Als Anlagenstandort kommen somit in
daraus, dass konventionelle Stromerzeu- Bad Münstereifel Waldflächen - insbe-
gung und ein erhöhter Strombedarf durch sondere abgängige Fichtenbestände - in
erneuerbare Energien ersetzt werden müs- Frage. Mit dem Ziel Eingriffe in ein
sen. Waldökosystem gering zu halten, werden
1. Wenn es eine Möglichkeit gibt, die Wind- die Anlagenstandorte möglichst an beste-
energie im Rahmen der gesetzlichen hende Infrastrukturen wie Forstwege an-
Vorgaben von Bund und Land NRW zu gebunden.
fördern, dann ist es die Aufgabe der Kom-
5. Im gesamten Stadtgebiet haben wir eine
munalpolitik dies zu beraten und Bad
Waldfläche von ca. 7.000 ha; ca. 3.050
Münstereifel hin zu einer klimaneutralenSeite 7
ha davon sind Stadtwald. Im Planungsge- 8. Den zu erwartenden Mindesterlösen
biet um Nöthen sind ca. 73 Hektar Laub- durch die Verpachtung städtischer Flä-
wald und ca. 34 Hektar Nadelwaldbereich chen für WEAs in Höhe von bis zu 13,1
(größtenteils Fichtenreinbestände). Pro Mio. € in 25 Jahren stehen im selben Zeit-
WEA sind ca. 0,5 ha dauerhaft frei zu hal- raum entgangene Einnahmen aus der
ten. Jagdpacht und der Holzvermarktung in
Höhe von rund 48.000 € entgegen. Im
6. Wenn ein Antrag auf Errichtung von
Rahmen des Haushaltssicherungskon-
WEAs bei der Genehmigungsbehörde
zepts leistet der Forstbetrieb bereits eine
(für die Stadt Bad Münstereifel der Kreis
Ausgleichszahlung zur entgangen Nut-
Euskirchen) eingereicht wird, werden
zung von Waldflächen für die Windkraft.
nach immissionsschutzrechtlichen Ver-
Nach EEG 2021 könnte eine freiwillige
fahren Auswirkungen auf Mensch, Natur
Beteiligung mit 0,2 ct/kWh der produzier-
und Landschaft geprüft. Waldrechtliche
ten Strommenge als Direktzahlung, zu-
Belange müssen ebenso Berücksichti-
sätzlich neben den Pachteinnahmen, an
gung finden. Im Bundeswaldgesetz
die Kommune erfolgen. Bei einer kalku-
(BWaldG) sowie den jeweiligen Lan-
lierten Stromproduktion von 50 GWh jähr-
deswaldgesetzen sind Vorschriften zu Er-
lich wären dies ca. 100.000 € im Jahr.
satzaufforstungen oder Ausgleichsmaß-
nahmen für das Umwandeln von Wald in 9. Eine finanzielle Beteiligung der Bürgerin-
eine andere Nutzungsform (hier zur nen und Bürger ist möglich. Dabei gibt es
Windenergienutzung) festgeschrieben. verschiedene Modelle, z.B. Sparbrief,
Crowdfunding, Bürgerstrom, Bürgerener-
7. Die Stadt und deren politische Vertreter
gie.
stehen nun vor der Entscheidung die
Kahlflächen eventuell unter Berücksichti- 10. Ein Versagen der Verpachtung städti-
gung von WEAs aufzuforsten und städti- scher Flächen zur Errichtung von WEAs
sche Flächen zu diesem Zwecke an Pro- bedeutet nicht zwangsläufig, dass keine
jektierer zu verpachten. Mit den WEAs gebaut werden, da auf privaten Flächen
könnten 16.000 Haushalte mit klimaneut- die Errichtung weiterhin möglich bleibt.
ralem Strom versorgt werden. Diese Leis-
tung kann der Wald auf gleicher Fläche Bei Fragen steht der Klimaschutzmanager
niemals erbringen. der Stadt Bad Münstereifel, Herr Florian
Hammes, unter Tel. 02253/505-294 gerne
zur Verfügung.Seite 8
Einzureichen sind:
Ausgefüllter Projektbogen inkl.
Darstellung der einzelnen Kos-
Ideen zur Förderung tenpositionen
Ausgefüllte Projektbewertungs-
von Kleinprojekten jetzt matrix
einreichen (mindestens) ein Kostenvoran-
Nach der erfolgreichen Förderung von 21 schlag für die zu erbringenden
Kleinprojekten im Jahr 2020, stehen nun Leistungen und anzuschaffen-
auch für 2021 wieder Mittel im Rahmen des den Gegenstände
Regionalbudgets in der LEADER-Region
Eifel zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass nur vollständig und
Eine Bewerbung mit einer eigenen Projekt- fristgerecht eingereichte Unterlagen bei der
idee ist bis einschließlich 20. März 2021 in Auswahl berücksichtigt werden können.
schriftlicher Form beim Regionalmanage- Antragsberechtigt sind Vereine, öffentliche
ment der LEADER-Region Eifel möglich. Einrichtungen, Privatpersonen und Unter-
Die Bewerbungsunterlagen sind ab dem 03. nehmen.
Februar 2021 im Downloadbereich der In-
ternetpräsenz der LAG der LEADER-Re- Im vergangenen Jahr konnten durch die at-
gion Eifel abrufbar unter https://www.lea- traktive und unkomplizierte Förderung über
der-eifel.de/de/downloads.html. das Regionalbudget verschiedenste Maß-
Die Rahmenbedingungen der Förderung nahmen umgesetzt werden. Diese reichten
stellen sich wie folgt dar: von der Neugestaltung von Spielplätzen,
• Die Gesamtsumme des einge- touristische Maßnahmen wie der Instand-
setzung der Beschilderung von Wanderwe-
reichten Projekts darf einen Wert
gen und der Erstellung von Werbemateria-
von 20.000 € (brutto) nicht über- lien für touristische Angebote, der Ausstat-
schreiten tung von Dorfgemeinschaftshäusern und
• Förderquote bis zu 80 % (die ver- Einrichtung barrierefreier Zugänge bis hin
bleibenden 20 % sind vom An- zur Anschaffung technischer Geräte für die
tragsteller als Eigenmittel aufzu- Biotoppflege.
bringen)
• Die Abrechnung erfolgt im Er- Die Fördermittel werden zu 90 % von dem
stattungsprinzip über das Regi- Land NRW sowie von der Bundesrepublik
onalmanagement Deutschland bereitgestellt, 10 % der För-
dermittel stammen von den Kreisen Düren
Gefördert werden: und Euskirchen sowie der Städteregion
• bevorzugt investive Maßnahmen, Aachen.
die einen Mehrwert für die Region
schaffen Sollten Sie größere Projektideen, die ein
• die Maßnahmen müssen bis Gesamtvolumen von 20.000 Euro über-
15.12.2021 realisiert sein schreiten, im Sinn haben, melden Sie sich
• und zu den Handlungsfeldern der mit Ihren Projektideen gerne beim Regio-
Regionalen Entwicklungsstrate- nalmanagement. Wir beraten Sie gerne zu
den bestehenden Fördermöglichkeiten.
gie und der GAK-Rahmenrichtli-
Derzeit stehen noch Fördermittel für Pro-
nie passen (Informationen hierzu
jekte, die bis Ende Juni 2023 abgeschlos-
erhalten Sie auf der Internetseite sen werden zur Verfügung.
der LAG der LEADER-Region Ei-
fel oder direkt beim Regionalma-
nagement)Seite 9
Verschmutzung Bürgersprechstunde
durch Hundekot Im Rahmen der Bürgersprechstunde haben
Sie die Möglichkeit, Ihre Anliegen der Bür-
In letzter Zeit häufen sich erneut die Be- germeisterin Sabine Preiser-Marian per-
schwerden über die Verschmutzung durch sönlich vorzutragen.
Hundekot innerhalb der Kernstadt, aber
auch in den umliegenden Ortschaften, aktu- Die nächsten Sprechstunden finden am
ell insbesondere im Ortsteil Mahlberg. Das
Donnerstag, 18. März 2021,
Hinterlassen von Hundekot stellt eine Ord-
nungswidrigkeit dar, die auch auf Gehwe- Donnerstag, 15. April 2021
gen, in Grünanlagen, auf Parkplätzen und
selbstverständlich auf privaten Flächen gilt. sowie am
Gemäß § 18 Abs. 5 der Ordnungsbehördli- Donnerstag, 20. Mai 2021
chen Verordnung der Stadt Bad Münsterei-
fel, dürfen Straßen und Anlagen durch in der Zeit von 15.30 bis 17.30 Uhr
Tiere, nicht verunreinigt werden bzw. müs- im Konferenzraum der Stadtverwaltung Bad
sen Verunreinigungen vom Tierhalter bzw. Münstereifel, Eingang Zimmer 19, statt.
der Tierhalterin oder der Aufsichtsperson
unverzüglich beseitigt werden. Verstöße Sie können aber auch gerne telefonisch an
werden in der Regel mit einem Verwarngeld der Sprechstunde teilnehmen.
von bis zu 35,00 € belegt. Die Stadtverwal- Damit dieses Einzelgespräch möglich ist, ist
tung bittet daher um die Mithilfe der Mitbür- eine Anmeldung erforderlich.
gerinnen und Mitbürger, die Stadt, sowie die Bitte melden Sie sich hierzu telefonisch im
umliegenden Ortschaften sauber zu halten. Vorzimmer der Bürgermeisterin bei Frau I-
lona Nagy, Tel.02253/505-101 an.
DHL-Packstation am Sperrung
REWE ist App gesteuert Europaparkplatz
Die Deutsche Post DHL hat am REWE an Der Europaparkplatz bleibt für den Zeitraum
der Josef-Jonas-Straße eine neue Packsta- vom 17.02.2021 – 27.02.2021 für den öf-
tion in Betrieb genommen. Kunden können fentlichen Verkehr gesperrt.
dort ab sofort rund um die Uhr ihre DHL Pa-
kete abholen und vorfrankierte Sendungen Hierfür bitten wir um Verständnis.
verschicken. Der neue Automat umfasst 78
Fächer. HINWEIS KNEIPP-KURIER
Bei dieser Packstation handelt es sich um Aufgrund der aktuell geltenden Coronaschutz-
verordnung werden bis 14. Februar 2021
einen neuen App-gesteuerten Automaten-
keine Veranstaltungen stattfinden.
typ, der Kein Display benötigt, da der Kunde Daher erscheint bis auf Weiteres kein wö-
ihn nur mit seinem Smartphone bedient. chentlicher Terminkalender an dieser Stelle.
INFORMATIONEN
Tourist-Information/
Kurverwaltung 0 22 53 / 54 22 44
touristinfo@bad-muenstereifel.de
Mo - Fr: 10.00 - 14.30 Uhr
www.bad-muenstereifel.deSeite 10
Wochenmarkt TaxiBusPlus und Rollstuhl-Taxi (Linie 887)
Mittwochs findet vor dem St.-Michael-Gymna- „Die flexible Ergänzung zum Bus“
sium und freitags im Bereich vor der Stiftskir- 02441-99 45 45 45 (Festnetz-Preis)
che in der Zeit von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr der
Wochenmarkt statt. Ausgabe Lebensmittel der Tafel e.V.
Notdienst Tafel e.V. Bad Münstereifel-Iversheim, Mühlen-
Der ambulante ärztliche Notfalldienst NRW ist gasse 10, Ausgabe von Lebensmitteln für Be-
unter -Nr.: 116 117 (bundesweit, kosten- rechtigte mit SGBII-(Hartz IV), Wohngeld- oder
frei) zu den folgenden Zeiten zu erreichen: Asylbewerberleistungsbescheid, Rentner*innen
Mo, Di, Do von 19.00 bis zum Folgetag 7.30 mit einem Einkommen unter 1000 €, immer mitt-
Uhr; wochs von 12.30-14.00 Uhr, Lieferung bei Alter
Mi, Fr von 13.00 Uhr bis zum Folgetag 7.30 oder Behinderung nach Absprache möglich,
Uhr; Kontakt-Telefonnummer: 01525/4097220
Sa, So und Feiertage von 7.30 Uhr bis zum Fol- Selbsthilfegruppen
getag 7.30 Uhr. Die Liste der Selbsthilfegruppen und deren turnus-
Öffnungszeiten der Notfalldienstpraxen in mäßige Treffen finden Sie auf der Homepage der
den Krankenhäusern Euskirchen und Me- Stadt Bad Münstereifel unter: www.bad-muens-
chernich: tereifel.de -> Leben in Bad Münstereifel -> Fami-
Sa, So und an Feiertagen von 7.30 bis 22.00 lien & Soziales -> Soziales -> Selbsthilfegruppen
Uhr und Mi von 14.00 bis 22.00 Uhr. Auskünfte und Ansprechpartner der Selbsthilfe-
gruppen nennt Ihnen auch gerne die Infostelle des
In lebensbedrohlichen Fällen wählen Sie: 112! Rathauses unter -Nr.: 02253/5050.
Zahnärztlicher Notfalldienst: Schiedspersonen und Schiedsbezirke
Der zahnärztliche Notfalldienst ist über die finden Sie auf der Homepage der Stadt Bad Müns-
-Nr.: 01805/986700 (18 Ct/min) zu errei- tereifel unter: www.bad-muenstereifel.de -> Rat-
chen. haus & Service-> Rathaus & Bürgerinformation ->
Apotheken-Notdienst-Hotline: Schiedspersonen
Die Apotheker Nordrhein sind über eine eigene
Notdienst-Hotline erreichbar. Unter der -Nr.: Die Stadt Bad Münstereifel ist jetzt auch bei
0800/0022833, vom Handy 22833 kann man
die nächstgelegene dienstbereite Apotheke er- Facebook und Instagram unter „Stadt
fragen. Auf Wunsch wird man auch sofort mit Bad Münstereifel“ vertreten. Wir würden uns über
der Notdienst-Apotheke verbunden. ein „Gefällt mir“ sehr freuen. Zudem wurde der In-
ternetauftritt der Stadt Bad Münstereifel neu er-
Tierärztlicher Notfalldienst: stellt und deutlich serviceorientierter. Überzeugen
11.2. Praxis Pankatz, SLE-Gemünd, Sie sich selber unter www.bad-muensterei-
-Tel.: 02444-3125 fel.de.
13.2. Praxis Braun, Euskirchen,
-Tel.: 02251-7774220 Herausgeber des Amtsblattes/Kneipp-Kurier und für
14.2. Praxis Istemi, Euskirchen,
den Inhalt verantwortlich: Die Bürgermeisterin der
-Tel.: 02251-7772727
Stadt Bad Münstereifel, Marktstraße 11, 53902 Bad
15.2. Praxis Braßeler, Mechern.-Holzheim,
-Tel.: 02484-9186793 Münstereifel (02253/5050). Das Amtsblatt/Kneipp-
Kurier erscheint regelmäßig einmal wöchentlich, und
zwar freitags. Ist dies ein Feiertag, so ist der Erschei-
Seelsorgerische Notfall-Nummern nungstag bereits donnerstags. „Die Gießkanne“ mit
Kath. Kirche: Notfall-Handy 0171-8752562 dem Amtsblatt als Beilage kann von der Stadtverwal-
Ev. Kirche: Gemeindebüro 02253-6146 tung, Büro für Rat und Bürgermeisterin, gegen Er-
Straßenbeleuchtung: stattung der Portokosten (Jahresabonnement 90 €,
RWE 0800-4112244/KEV, Kall 02441-820 Einzelheft 2 €), bezogen werden. Darüber hinaus
kann das Amtsblatt in zahlreichen Depotstellen im
Bereitschaftsdienst der Stadtwerke Bad Stadtgebiet und bei der Bürgermeisterin der Stadt
Münstereifel nach Dienstschluss: Bad Münstereifel, Büro für Rat und Bürgermeisterin,
Betriebszweige Wasser/Abwasser: 02253/505- Marktstraße 11, Bad Münstereifel, kostenlos abge-
197 holt werden. Die Depotstellen können jederzeit bei
vg. Dienststelle erfragt werden.Sie können auch lesen
