"Jetzt erst recht" oder neuer Druck? Wissenschafts- und Hochschulfinanzierung in Folge von Corona - Bibliothek ...
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Angela Borgwardt „Jetzt erst recht“ oder neuer Druck? Wissenschafts- und Hochschulfinanzierung in Folge von Corona NETZWERK WISSENSCHAFT Eine Stunde für die Wissenschaft Paper No. 1 Online-Diskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung am 16. März 2021 Die Corona-Pandemie hat die enorme gesellschafts- Pandemie und der Maßnahmen zur Abmilderung ihrer politische Bedeutung von Wissenschaft vor Augen Folgekosten ist aber auch schon jetzt absehbar, dass geführt. Ohne den Beitrag der Wissenschaft könnte der Druck auf die Haushalte und deren Konsolidierung die Pandemie nicht bekämpft werden, wären die Rück- zunimmt. Es ist längst nicht ausgemacht, dass Wissen- kehr in eine halbwegs bekannte Normalität und eine schaft und Hochschulen davon verschont bleiben. Erholung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Das vorliegende Paper fasst die Ergebnisse einer Online- Lebens undenkbar. Diskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammen. Investitionen in die Wissenschaft sind daher immer Abschließend wird ein Dreiklang aus Argumenten, auch Investitionen in die Zukunft. Sie können dazu bei- Aufgaben und Instrumenten für eine auskömmliche tragen, zukünftige Krisen zu verhindern oder effektiv Wissenschafts- und Hochschulfinanzierung in und und schnell auf sie zu reagieren. In Folge der Corona- nach der Krise empfohlen. Aktuelle Situation und Profilbildungen und Kooperationen im Wissenschafts- system gestärkt und international sichtbarer werden. Herausforderungen Durch den Pakt für Forschung und Innovation (PFI) erhalten die großen außeruniversitären Forschungsein- In den vergangenen Jahren haben Bund und Länder richtungen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft ihre Investitionen in Wissenschaft, Forschung und (DFG) finanzielle Planungssicherheit durch kontinuier- Hochschulen Schritt für Schritt erhöht – basierend auf liche Etatsteigerungen von 3 Prozent, unter anderem der Erkenntnis, dass dieser Bereich für die Zukunfts- um die Vernetzung im Wissenschaftssystem, die inter- fähigkeit der Gesellschaft von zentraler Bedeutung nationale Zusammenarbeit und den Transfer zwischen ist. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung Wissenschaft und Wirtschaft voranzutreiben. Diese sind stetig gestiegen: Ihr Anteil am Bruttoinlandspro- drei – zahlenmäßig größten – Bund-Länder-Vereinba- dukt (BIP) liegt derzeit bei 3,2 Prozent und übertrifft rungen sollen eine verlässliche Finanzierung gewähr- somit das gesetzte 3 Prozent-Ziel der EU-Wachstums- leisten und entscheidend dazu beitragen, das gesamte strategie „Europa 2020“.1 Im Juni 2019 wurden drei Wissenschaftssystem zukunftsfähig aufzustellen. Bund-Länder-Pakte (2021–2030) geschlossen, um den Wissenschafts- und Innovationsstandort Deutschland Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken im internationalen Wettbewerb zu stärken und beste- henden Problematiken im System entgegenzuwirken: Exzellenzstrategie Der Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken (ZuSL) zielt auf eine nachhaltige Qualitätssteigerung in den Hochschulen und eine Absenkung der hohen Pakt für Forschung und Innovation Befristungsquote unter den Beschäftigten. Im Rahmen der Exzellenzstrategie sollen die deutschen Univer- sitäten durch eine Förderung von Spitzenforschung,
Eine Stunde für die Wissenschaft Paper No. 1 Wissenschafts- und Hochschulfinanzierung in Folge von Corona Seite 02 /6 NETZWERK WISSENSCHAFT Die staatlichen Hochschulen werden zu knapp 90 Pro- finanzielle Beiträge zur Haushaltskonsolidierung leis- zent aus öffentlichen Mitteln finanziert. Davon ten muss. stammt der überwiegende Teil von den Ländern (ca. 75 Prozent), die als Träger die Grundfinanzierung Es erscheint daher notwendig, frühzeitig und offensiv der Hochschulen sicherstellen. Der Bund beteiligt die zentrale Bedeutung von Hochschulen und Wis- sich zu ca. 15 Prozent an der Finanzierung von For- senschaft für die Gesellschaft zu betonen und mit der schungsprojekten, über Sonderprogramme sowie so- Leistungsfähigkeit des Wissenschaftssystems zu- genannte Forschungsbauten, ca. 10 Prozent fließen gleich die Resilienz und die Zukunftsperspektiven der aus privaten Quellen. 2 Da es für die Länder angesichts Gesellschaft zu stärken. knapper Haushalte immer schwieriger wurde, für eine ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen zu sorgen, wurde der Bund zu einem immer wichtigeren Gesellschaftliche Bedeutung Faktor in der Hochschulfinanzierung. von Wissenschaft und An welchen Zielen sollte sich ein zukunftsfähiges Hochschulen – Argumente Wissenschaftssystem orientieren? Vor dem Hinter- für die Debatte grund der Covid-19-Krise hat der Wissenschaftsrat im Januar 2021 in einem Positionspapier empfohlen, dass Für Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB und Vorsitzender sich das künftige Wissenschaftssystem nicht allein an des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technik- der Förderung von Effizienz und Wettbewerbsfähig- folgenabschätzung im Deutschen Bundestag, ist es keit, sondern am Leitbegriff der Resilienz ausrich- daher notwendig, offensiv zu argumentieren und klar ten sollte: „Resilienz im Sinne der Fähigkeit, Krisen zu vermitteln, dass finanzielle Investitionen in Wissen- zu antizipieren und sich auf sie vorzubereiten, sie zu schaft, Forschung und Hochschulen präventive Inve- bewältigen und gestärkt aus ihnen hervorzugehen.“ 3 stitionen sind. Denn hier entstehen neue Erkenntnisse, Die Gesellschaft sollte – insbesondere in Krisenzeiten um gesellschaftliche Transformationsprozesse verste- – schnell auf wichtige Erkenntnisse verschiedener hen, erklären, kritisch reflektieren und bearbeiten zu Disziplinen zurückgreifen, Lösungen für Herausfor- können. Nach Rossmann wird sich Politik künftig ver- derungen finden und sich weiterent-wickeln können. stärkt an einer globalen Wertestrategie ausrichten: Eine entscheidende Rolle spiele dabei eine auskömm- Terminale Werte wie Gerechtigkeit, Gleichheit, Sou- liche und verlässliche Finanzierung des gesamten veränität oder Nachhaltigkeit definieren die Ziele, die Wissenschaftssystems. Nur dann könne sich Wissen- erreicht werden sollen, während instrumentelle Werte schaft in Freiheit und Pluralismus entfalten und ihre wie Konkurrenz, Kooperation, Solidarität und Wettbe- Verantwortung für eine vielfältige und demokratisch werbsfähigkeit verdeutlichen, wie diese Ziele erreicht verfasste Gesellschaft wahrnehmen. werden können. In beiden Wertebereichen sieht Ross- mann Wissenschaft, Forschung und Hochschulen als Positionspapier des Wissenschaftsrats Impulsgebende im Zentrum, was mit einem verän- zur Covid-19-Krise derten Selbstverständnis im politischen Handeln ein- hergeht: „Der Exportweltmeister Deutschland, der sich bisher vor allem auf Produkte konzentriert hat, sollte So sehr gerade die Corona-Pandemie und ihre Folgen in Zukunft auch ein Erkenntnis-Exporteur werden und zeigen, wie wichtig Wissenschaft und Hochschulen an dieser Stelle eine gemeinsame globale Zukunfts- und ihre auskömmliche Finanzierung sind, ist den- verantwortung wahrnehmen“, meinte Rossmann. Aus noch nicht ausgeschlossen, dass paradoxerweise auch seiner Sicht wäre es wichtig, den Begriff der „rentier- diese Bereiche von möglichen Einsparungen in Folge lichen Investition“ mit Wissenschaft, Hochschule und der Corona-Krise betroffen sein könnten. Die enor- Forschung eng zu verknüpfen und dabei die ökono- men öffentlichen Ausgaben zur Bekämpfung der mische, sozialpolitische und moralische Hebelwirkung Pandemie-Folgen machen insbesondere dann sehr dieser Investition zu betonen. unmittelbar Anstrengungen zur Haushaltskonsoli- dierung notwendig, wenn die sog. Schuldenbremse Nach den Ergebnissen des Wissenschaftsbarometers (Neuverschuldungsgebot) unverändert fortgelten und 2020 ist in Zeiten der Corona-Pandemie das Vertrau- Anwendung finden sollte. In einigen Bundesländern en der Bevölkerung in die Wissenschaft deutlich an- gibt es schon deutliche Signale, dass der Hochschul- gestiegen. 4 Hier stellt sich die Frage, ob in Finanzie- und Wissenschaftsbereich wie andere Politikfelder rungsfragen an diese große Reputation angeschlossen auch unter dem Paradigma der Schuldenbremse werden kann.
Eine Stunde für die Wissenschaft Paper No. 1 Wissenschafts- und Hochschulfinanzierung in Folge von Corona Seite 03/6 NETZWERK WISSENSCHAFT Wissenschaftsbarometer 2020, Corona Spezial Was können Politik und Hoch- schulen tun? Rossmann meinte, die Krise könne durchaus zur Ar- Um Finanzierungs- und Handlungsspielräume der Län- gumentationshilfe werden, da die Menschen durch die der zu erhalten, plädierte von Blumenthal angesichts Pandemie gelernt hätten, politisches Handeln nicht der Pandemie für ein Aussetzen der Schuldenbremse. mehr nur unter dem engen (nationalen) Blickwinkel Die Berücksichtigung außerordentlicher Notlagen sei des Exportweltmeisters zu sehen, sondern den Blick auf Bundes- und Landesebene als Ausnahme vorgese- zu weiten. Es sei deutlich geworden, dass Deutschland hen. Angesichts der enormen Auswirkungen der Pan- Teil einer Weltgemeinschaft ist und globale Verant- demie, die sich noch auf das gesamte Jahr 2021 erstre- wortung in vielen Politikfeldern übernehmen muss. cken und in das Jahr 2022 reichen werden, sollten die Beispiele wie die Impfstoffentwicklung und -vertei- Länder unbedingt von dieser Möglichkeit Gebrauch lung hätten eine neue Perspektive auf Wissenschaft machen. Nur dann könnten strukturell negative Fol- und Forschung eröffnet. gen im Bereich von Hochschule und Wissenschaft ver- hindert werden, die kurz-, mittel- und langfristig sehr Die positive Wahrnehmung von Wissenschaft in der negative Folgen für die Gesellschaft haben würden. Bevölkerung kann nach Ansicht von Prof. Dr. Julia von Blumenthal, Präsidentin der Europa-Universität Darüber hinaus sollten nach Rossmann im Hinblick Viadrina Frankfurt (Oder), auch als ein Ausdruck der auf eine zukunftsfähige Finanzierung strukturelle stärkeren Vernetzung von Wissenschaft und Gesell- Veränderungen im Wissenschaftssystem umgesetzt schaft gesehen werden. In den letzten Jahren hätten werden, die eine auskömmliche Finanzierung von sich die Hochschulen zunehmend in ihr Umfeld geöff- Hochschulen voraussetzen: net und seien zu wichtigen Pfeilern der Gesellschaft geworden, deren Wirkung in viele Bereiche hinein- reicht: Neben Bildung und Weiterbildung spielten der • Im Zuge der Öffnung der Hochschulen und der Mo- dernisierung der Lehre sollte die Digitalisierung der gesellschaftliche Transfer („Third Mission“) und Wis- Hochschulen vorangetrieben werden, etwa durch senschaftskommunikation eine immer größere Rolle. eine Digitalisierungspauschale oder ein Sonderpro- Von Blumenthal machte darauf aufmerksam, dass die gramm. Diese politischen Maßnahmen sollten so- Hochschulen die Folgen der Pandemie relativ gut be- wohl in die nationale als auch in die europäische wältigt haben und sich schnell auf die neuen Anfor- Gesamtdigitalisierungstrategie eingebettet sein. derungen einstellen konnten. Diese Resilienzfähigkeit sei ein Grund mehr, diesen Bereich zu stabilisieren. Ungeachtet der Leistungsfähigkeit der Hochschulen • Die Hochschulen sollten sich der zunehmenden Diversität ihrer Studierenden und der beruflichen in Krisenzeiten sei jedoch absehbar, dass die Finan- Bildung und Weiterbildung stärker öffnen. Der ter- zierungsdiskussionen sehr schwer werden, da die Län- tiäre und der quartäre Bereich sollten integriert der ihre Einnahmesituation nicht in relevantem Maße werden, indem Kompetenzzentren für wissenschafts- durch die eigene Gestaltung von Steuern beeinflussen geleitete Aus- und Weiterbildung aufgebaut werden. könnten. Vielmehr müssten sie in Zusammenwirken mit dem Bund bei der Steuergesetzgebung dafür sor- gen, dass Einnahmen und Ausgaben so in Deckung • Um Exzellenz in der Spitze und der Breite zu beför- dern, sollte eine Erweiterung der Exzellenzstrategie gebracht werden, dass sie weiterhin ihre Aufgaben auf andere Zielgruppen und Formate angestrebt erfüllen können. Bei Haushaltskürzungen bliebe den werden, z.B. durch eine Förderung exzellenter For- Ländern nur die Möglichkeit, die verfügbaren bzw. schungsbereiche in kleineren Hochschulen oder verbleibenden Mittel zwischen verschiedenen, gesell- Hochschulen für Angewandte Wissenschaften mit schaftlich relevanten Aufgabenbereichen zu verteilen, starker Forschungsorientierung. wozu auch Hochschulen zählten. • Hochschulen und außeruniversitäre Forschungsein- richtungen sollten räumlich, personell, infrastruk- turell und inhaltlich stärker zusammenwachsen und gemeinsame Hochschul- und Forschungscam- pusse bilden. Zur Umsetzung könnten Anregungen bereits existierender Modelle aufgenommen wer- den (z.B. Adlershorst, KIT, Charité), die nicht auf
Eine Stunde für die Wissenschaft Paper No. 1 Wissenschafts- und Hochschulfinanzierung in Folge von Corona Seite 04/6 NETZWERK WISSENSCHAFT Konkurrenz, sondern auf Kooperation und gegen- EU sollte im Rahmen der Lissabon-Strategie 2000 bis seitiger Unterstützung beruhen. Hierfür sollte ein 2010 „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten neues investives Programm aufgelegt werden. wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ werden, das Nachfolgeprogramm „Europa 2020“ zielte auf • Sinnvoll wären unterstützende Programme zur Förderung des Transfers von wissenschaftlichen Er- „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachs- tum“. 5 Dafür sollten die EU-Mitgliedstaaten ihre kenntnissen in Gesellschaft und Wirtschaft sowie Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) auf eine Stärkung der Forschungsorientierung der Hoch- 3 Prozent des BIPs steigern. Während in einigen Staa- schulen für Angewandte Wissenschaften (HAWs). ten eine starke Dynamik in Gang gesetzt wurde und die F&E-Ausgaben deutlich erhöht wurden, fielen andere • Die Potenziale internationaler Studierender für die Wissenschaft in Deutschland und Europa sollten bes- Länder zurück oder sind inzwischen weit abgehängt (weniger als 1 Prozent des BIPs). Nach Rossmann müs- ser erschlossen werden, z.B. durch eine Erweiterung sen dringend Wege gefunden werden, leistungsschwä- des Bildungsförderprogramms Erasmus+ nach Afrika. chere europäische Länder bei der F&E-Finanzierung zu unterstützen und die Konvergenz innerhalb der EU In der Diskussion mit dem Online-Publikum wurden voranzutreiben, um den innovativen Zusammenhalt weitere Maßnahmen benannt: und damit letztlich auch den sozialen Zusammenhalt in Europa nicht zu gefährden. Stärkung der Wissenschaftskommunikation: Der Wiss- Komm-Prozess der Bundesregierung muss erfolgreich abgeschlossen werden. Darüber hinaus wären weitere Dreiklang für eine auskömm- Sonderprogramme für Wissenschaftskommunikation liche Wissenschafts- und gerade wegen der Erfahrungen mit der Pandemie und Hochschulfinanzierung in und ihren Auswirkungen auf die Gesellschaft wichtig. Ne- ben einzelnen „scientific influencern“ im öffentlichen nach der Krise Raum sollte die Wissenschaftskommunikation in den Hochschul- und Forschungsinstitutionen ausgebaut 1.) Argumente: Gerade die Corona-Pandemie hat die und professionalisiert werden. fundamentale Bedeutung von Wissenschaft, For- schung und Hochschulen für die Gesellschaft deutlich Finanzielle Beteiligung des Bundes: Die beschlossene gemacht. Mittelkürzungen in diesen Bereichen würden Akademisierung der Gesundheitsfachberufe und die gravierende negative Folgen für Gesellschaft und Wirt- notwendige Reform der Medizinstudiengänge kosten schaft nach sich ziehen. Es sollte daher in Politik und erhebliche Mittel, die die Hochschulen bzw. die Län- Öffentlichkeit offensiv kommuniziert werden, dass der nicht alleine aufbringen können. Hier müsste der Investitionen in Wissenschaft, Hochschule und For- Bund finanzielle Unterstützung geben. schung „rentierliche Investitionen“ sind, die sich für die Gesamtgesellschaft auf vielfältige Weise auszahlen. Bedeutung der europäischen 2.) Aufgaben: Konkrete und wachsende Aufgaben des Wissenschafts- und Hochschulbereichs zeigen, wieso Förderprogramme es zusätzliche und nicht weniger Mittel braucht: Dies betrifft zum Beispiel die Wissenschaftskommunika- Angesprochen wurde auch die Bedeutung europä- tion, die Digitalisierung, den Transfer wissenschaft- ischer Förderprogramme für die Finanzierung von licher Erkenntnisse oder die Öffnung von Hochschu- Wissenschaft, Forschung und Hochschulen. Hier zeigt len für die Weiterbildung. sich unter deutscher Ratspräsidentschaft ein geteil- ter Erfolg. Im Bereich Forschung (Horizont Europa, 3.) Instrumente: Die Politik sollte in den kommenden 2021–2027) wären mehr Fördermittel und höhere Jahren im Bereich der Hochschulen und der Wissen- Aufwüchse notwendig gewesen. Im Bereich Bildung schaft wie auch grundsätzlich einen Vorrang für Zu- konnten beim Erasmus+-Programm deutliche Förder- kunftsinvestitionen einräumen statt auf das Primat der zuwächse erreicht werden und die ersten Europa-Uni- Schuldentilgung zu setzen. Konkret sollte deshalb von versitäten haben als europäische Kooperationsnetz- der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, die Schul- werke ihre Arbeit aufgenommen. Rossmann verwies denbremse des Bundes und der Länder mindestens in jedoch auf das Problem mangelnder Konvergenz in der aktuellen Notsituation und der darauf folgenden den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union: Die Bewältigung der Corona-Krise auszusetzen.
Eine Stunde für die Wissenschaft Paper No. 1 Wissenschafts- und Hochschulfinanzierung in Folge von Corona Seite 05/6 NETZWERK WISSENSCHAFT Fussnoten 1 Vorläufige Berechnungen des Statistischen Bundesamts für https://www.wissenschaftsrat.de/download/2021/8834-21.pdf?__ das Jahr 2019. Vgl. Destatis, 23.2.2021, https://www.destatis.de/ blob=publicationFile&v=15 (20.3.2021). DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bildung-Forschung-Kultur/For- 4 Vgl. Wissenschaftsbarometer 2020, Corona Spezial, https://www. schung-Entwicklung/_inhalt.html (22.3.2021). wissenschaft-im-dialog.de/fileadmin/user_upload/Projekte/Wis- 2 Hochschulrektorenkonferenz: Hochschulfinanzierung, https:// senschaftsbarometer/Dokumente_20/2020_WiD-Wissenschaftsba- www.hrk.de/themen/hochschulsystem/hochschulfinanzierung/ rometer_Corona_Spezial_Ergebnispraesentation.pdf (23.3.2021). (28.3.2021). 5 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung: Lissabon-Strategie, 3 Impulse aus der Covid-19-Krise für die Weiterentwicklung https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/ des Wissenschaftssystems in Deutschland, Januar 2021, S. 65, 177114/lissabon-strategie (24.3.2021).
Eine Stunde für die Wissenschaft Paper No. 1 Wissenschafts- und Hochschulfinanzierung in Folge von Corona Seite 06/6 NETZWERK WISSENSCHAFT DIE AutorIN dieser Publikation Netzwerk Wissenschaft Dr. Angela Borgwardt ist Politikwissenschaftlerin und Das Netzwerk Wissenschaft behandelt aktuelle wis- Germanistin und arbeitet als freie wissenschaftliche senschafts- und hochschulpolitische Fragestellungen Publizistin und Redakteurin in Berlin. in Form von Konferenzen und Publikationen. Ziel der Aktivitäten ist es, zur Herstellung von Bildungs- gerechtigkeit im Hochschulwesen, zur zukünftigen Gestaltung des deutschen Hochschulsystems und Impressum zum Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in fort- schrittliche Politik beizutragen. Copyright by Friedrich-Ebert-Stiftung 2021 Digitale Versionen aller Publikationen: Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin http://www.fes.de/themen/bildungspolitik Abteilung Analyse, Planung und Beratung Redaktion: Dr. Martin Pfafferott, Lena Bülow und Marion Stichler Gestaltung & Satz: minus Design, Berlin KONTAKT und Feedback Dr. Martin Pfafferott Martin.Pfafferott@fes.de Publikationen können Sie per e-mail nachbestellen bei: Hochschulpolitik@fes.de Folgen Sie uns auch auf twitter: https://twitter.com/FESBildung Besuchen Sie unseren Bildungsblog www.fes.de/bildungsblog
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