Jung! Laut! Links! Die JUSO wieder in den Stadtrat - SP Schweiz
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Mitgliederzeitung der SP Schweiz
190 · Ausgabe Region Bern · Sept. 2020
Jung! Laut! Links!
Die JUSO wieder in den Stadtrat
Die Stadtratswahlen stehen vor der Tür und men, die zu Einsparungen bei Jugendkultur, müssen nicht nur inklusiv gestaltet, sondern
wir sind wieder dabei! Vor vier Jahren ist die Inklusion und Bildung führen werden! Die müssen von allen gemacht werden können.
JUSO ohne Bisherige angetreten und konnte JUSO kämpft für eine Stadt die feministisch, Racial Profiling muss aufgezeichnet und ge-
zwei Sitze im Stadtrat gewinnen. Mit Rafael antirassistisch und antikapitalistisch wird! ahndet werden. Bei der Entwicklung der Stadt
Egloff und Mohamed Abdirahim sitzen nun Mit folgenden drei Wahlkampfthemen gehen Bern müssen die Bedürfnisse und Interessen
zwei junge und aktivistische Menschen im wir in den Stadtratswahlkampf: von BIPOCs analysiert und in den Fokus ge-
Stadtrat, die klar links politisieren und sich rückt werden.
für die 99 % einsetzen. Die JUSO geht mit Jung, laut, feministisch!
insgesamt 23 jungen, motivierten und ener- Die JUSO kämpft für eine Stadt Bern, die nicht Jung, laut, antikapitalistisch!
giegeladenen Menschen – 12 Frauen* und nur für privilegierte Personen zugänglich Profit, Kommerz und Verteuerung verdrän-
11 Männern* – mit verschiedensten Hin- und lebenswert ist, sondern die aktiv eine gen auch in der Stadt Bern Menschen. Ver-
tergründen und Erfahrungen in den Wahl- lebenswerte und sichere Stadt für FLINT*- kommerzialisierte Kultur fördert die Segre-
kampf. Aufgrund der selbstverständlichen Personen schafft! So müssen die Wohnbau- gation zwischen Privilegierten und weniger
Frauen*förderung und dem Fakt, dass uns politik und die Stadtentwicklung Bedürfnis- Privilegierten, die Verteuerung des Wohn-
bisher zwei Männer* vertreten, ist unsere Lis- se von nicht-männlichen Personen in den Fo- raums schafft eine Blase für Reiche und
te so angepasst, dass nach den Bisherigen in kus rücken und Barrierefreiheit schaffen für verdrängt Ärmere aus der Stadt. Der Profit
alphabetischer Reihenfolge zuerst alle Frau- politische, kulturelle und gesellschaftliche nimmt öffentlichen Raum in Beschlag. Wir
en* und danach die Männer* aufgelistet sind. Teilhabe! Es darf kein Sparen auf dem Rücken fordern eine Zwischennutzungspflicht bei
Die JUSO Stadt Bern tritt für die diesjäh- von FLINT*-Personen geben, weshalb soziale Leerständen zur Nutzung für Wohnraum
rigen Wahlen mit dem Ziel an, die Stadt Bern Institutionen nicht geschwächt werden dür- und Kultur! Wir fordern für alle zugängli-
jünger, lauter und linker zu machen. Wir wol- fen, sondern für alle zugänglich sein müssen! chen öffentlichen Raum und bezahlbaren
len eine Stadt, in der Privilegien für wenige und fairen Wohnraum ohne Profit! Zentrale
abgeschafft werden! Wir wollen eine lebens- Jung, laut, antirassistisch! Infrastruktur, wie der öffentliche Verkehr,
werte Stadt! Die Stadt Bern steht vor grossen Die Stadt Bern hat eine koloniale Vergangen- muss unter städtischer und demokratischer
Herausforderungen. Infolge des finanziellen heit! Es braucht einen reflektierten Umgang Kontrolle sein sowie gratis und zugänglich
Defizits muss gespart werden. Die JUSO wehrt mit der eigenen Geschichte und eine klar für alle!
sich jedoch gegen die linearen Sparmassnah- antirassistische Politik! Kulturelle Projekte Mohamed Abdirahim, Stadtrat JUSO
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STÄDTISCHE WAHLEN VOM 29. NOVEMBER
«Bern steht gut da, es braucht
aber neuen Schwung»
Die angespannten Finanzen prägen den Wahlkampf in der Stadt Bern. oberster Personalchef hinzu. Hier setze ich
Zu Recht? Regiolinks hat bei Finanzdirektor Michael Aebersold und mich für Diversität und faire Arbeitsbedin-
Fraktionschefin Marieke Kruit nachgefragt, die beide am 29. November gungen ein. Übrigens ist auch die Informatik
für den Gemeinderat kandidieren. in meiner Direktion angesiedelt; ich bin also
am Puls der Digitalisierung.
Die angespannten Finanzen der Stadt sind Was heisst das konkret?
das prägende Thema im Moment. Kommt Marieke: Energetische Sanierungen von Marieke Kruit, wie gut geht es Bern aus
ihr überhaupt noch dazu, Wahlkampf zu Wohnungen zum Beispiel sind sehr wichtig. deiner Sicht?
betreiben? Sie gehen aber häufig auf Kosten jener, die Marieke: Bern steht gut da, ist attraktiv.
Michael Aebersold: Mir als zuständigem nur wenig verdienen. Das ist unfair. Ein an- Aber es braucht auch neuen Schwung. Wir
Gemeinderat ist es ein grosses Anliegen, deres Beispiel ist das Klima in der Stadt: Bern merken in der Coronakrise, wie Sicherheiten
dass Bern finanziell gut dasteht. Die Lage wächst nach innen, das ist gut. Das heizt aber wegbrechen. Aber wir stellen auch fest, dass
ist ernst. Wir können nicht weitermachen die Stadt noch mehr auf als heute schon. Hier vieles möglich wird, was als unmöglich galt.
wie bisher. Ich will nicht, dass am Schluss können wir mehr tun, etwa indem wir Fassa-
der Kanton die städtische Finanzpolitik be- den und Dächer begrünen oder Betonwüsten Marieke Kruit (51) ist Psychologin und Psychotherapeu-
stimmt. Es braucht nun grosse Anstrengun- aufreissen. tin. Sie arbeitet als Bereichsleiterin der psychiatrischen
Ambulatorien des Spitals Oberaargau, leitet die SP/JUSO-
gen und den politischen Willen, damit wir Fraktion und präsidiert den Mieterinnen- und Mieter
die Finanzen weiterhin im Griff haben. Das Bezahlbarer Wohnraum gehört zu den verbands des Kantons Bern.
kann nur gemeinsam mit dem Parlament Hauptsorgen der Bevölkerung. Ihr seid Michael Aebersold (58) ist promovierter Chemiker
geschehen. Ich bin überzeugt, dass uns das beide stark engagiert in der Wohnpolitik. und seit 2017 Gemeinderat und Direktor für Finanzen,
Personal und Informatik sowie Präsident des städtischen
gelingt. Michael: Ich habe die Wohnoffensive ge- Fonds für Wohn- und Bodenpolitik.
Marieke Kruit: Als Fraktionschefin bin ich startet und die städtische Wohnbaupolitik aus
ebenfalls mitten im Geschehen, suche nach dem Dornröschenschlaf geholt. Innert zehn
Kompromissen und verhandle mit den ande- Jahren sollen 8500 neue Wohnungen entste-
ren Parteien. Gerade die Coronakrise mit ih- hen. Die Hälfte davon im preisgünstigen Seg-
ren enormen Auswirkungen auf alle Lebens- ment. Dazu brauchen wir als wichtigste Ver-
bereiche zeigt, wie wichtig es ist, dass Bern bündete die Wohnbaugenossenschaften. Es
finanzielle Handlungsspielräume hat, um ist ganz wesentlich der SP zu verdanken, dass
gezielt intervenieren zu können. Wir dürfen der Stadt nun mehr Geld zur Verfügung steht,
nicht zu Lasten der Schwächsten sparen. Wir um rasch Liegenschaften zu kaufen.
wollen eine nachhaltig soziale Politik. Marieke: Günstige Wohnungen hat es in
Bern noch viel zu wenig. Insbesondere grös
«Nachhaltig sozial» ist ja auch euer Wahl- sere, die sich auch Familien leisten können.
kampfslogan. Wir müssen auch wachsam sein, dass wegen
Marieke: Er bringt unsere politischen Ab- Plattformen wie Airbnb nicht noch mehr
sichten auf den Punkt. Wir haben die ganze günstiger Wohnraum verschwindet.
Stadt im Blick – umfassend und langfristig.
Michael Aebersold, wie geht es weiter nach
vier Jahren Gemeinderat?
«Wir haben die Michael: Ich bin mit Leib und Seele Ge-
meinderat. Zur Verantwortung für die Stadt- Ein starkes Team mit Spass am gemeinsamen
ganze Stadt im Blick.» kasse und den Wohnbau kommt die als Wahlkampf.
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Jetzt sind Vernunft
und Augenmass gefragt
Rund neun Millionen Franken Defizit budgetiert der Könizer Gemeinde- nicht die erhoffte finanzielle Entlastung
rat für 2021. Für die SP-Fraktion ist klar: Weitere Sparmassnahmen tra- bringen.
gen wir nicht mit. Hingegen setzen wir uns für eine rasche Erhöhung der
Liegenschaftssteuer ein. Wir wehren uns gegen einen Investitionsstau, «Dass sich im bürgerlich dominierten
prüfen aber alle Investitionen bezüglich Kosten und Standard kritisch. Gemeinderat die Haltung durchsetzte, lieber
9 Millionen Defizit zu budgetieren als die
Wer die Finanzpolitik der Gemeinde Kö- Für die SP liegt auf der Hand, dass die Einnahmen zu überdenken, ist für die SP
niz verfolgt hatte, rechnete damit, dass das Einnahmen gesteigert werden müssen. Doch inakzeptabel.»
Budget 2021, das der Gemeinderat dem Par- offenbar sieht dies der bürgerlich dominier- Co-Fraktionspräsidentin Vanda Descombes
lament für die Sitzung vom November vorle- te Gemeinderat anders: Er verzichtet trotz
gen wird, ein Defizit enthalten würde. Doch düsteren finanziellen Aussichten auf eine An den aus unserer Sicht kritisch zu hinter-
mit 9 Millionen rechnete wohl niemand. Erhöhung der Liegenschaftssteuer, obwohl fragenden Investitionen hält der Gemein-
Es ist schon seit mehreren Jahren (nach eine solche – von heute 1,2 ‰ auf neu 1,5 ‰ derat im Budget 2021 nichtsdestotrotz fest.
drei abgelehnten Steuererhöhungen, 2016 – durchaus vertretbar ist. Man rechne: Eine Dies ist genauso inakzeptabel wie der Um-
und 2018 durch das Parlament, im letzten Liegenschaft mit einem amtlichen Wert von stand, dass in der Vergangenheit auf drin-
Jahr durch die Stimmbevölkerung) offen- 1,5 Mio. verursacht beim heutigen Stand von gend notwendige Investitionen verzichtet
sichtlich, dass es sich um ein strukturelles 1,2 ‰ eine Liegenschaftssteuer von Fr. 150.– wurde, um ein ausgeglichenes Budget zu
Defizit handelt: Um den Standard auf dem pro Monat. Bei 1,5 ‰ erhöht sich diese gera- präsentieren und um eine Steuererhöhung
Niveau der letzten Jahre halten zu können, de mal auf Fr. 187.50. Nicht zu vergessen ist, herumzukommen. Hier verlangen wir Au-
reichen die Einnahmen nicht mehr aus. Nach dass Liegenschaftsbesitzende seit schon fast genmass: Ein weiterer Investitionsstau ist
mehreren Aufgabenüberprüfungen und be- Jahrzehnten von sehr tiefen Hypothekarzin- zu vermeiden, doch müssen wir akzeptieren,
reits schmerzhaften Sparmassnahmen ist sen profitieren, während die Mieten auch in dass die Gemeinde mit kleinerer Kelle anzu-
für uns klar, dass das Angebot nicht weiter Köniz kontinuierlich steigen. richten hat, als dies allen lieb wäre. Investi-
geschmälert werden darf. Denn die bereits Des Weiteren setzen wir uns für eine tionen sind kein Wunschkonzert, solange
erfolgten Massnahmen treffen vor allem die Steuererhöhung bei den natürlichen und die Budgetsituation dermassen angespannt
Menschen mit kleinerem Budget. den juristischen Personen ein. Indem sich ist. Jetzt massvoll und überlegt zu handeln,
die Bürgerlichen dieser im November 2019 das sind wir den kommenden Generationen
«Die SP Köniz steht für einen guten Service erfolgreich widersetzten, steht der Gemein- schuldig.
Public. Deshalb kommen für die SP keine wei- derat heute vor einer unlösbaren Aufgabe:
teren Sparübungen mehr in Frage. Denn diese Das Budget enthält keine Mehreinnahmen, Käthi von Wartburg, Parlamentarierin Köniz
schaden der Attraktivität von Köniz.» während die Sparmassnahmen (obwohl für
Co-Fraktionspräsident Christian Roth Menschen mit kleinem Budget schmerzhaft)
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Wahlkampf zu Corona-Zeiten
Diesen Herbst finden in vielen Gemeinden der Region Wahlen statt. SP Muri-Gümligen
Ziel einer jeden Wahlkampagne ist es, möglichst viele Menschen für die Bereits an der Hauptversammlung im Juli
eigenen Idee und Visionen zu gewinnen. Doch in Corona-Zeiten erweist hat die SP Muri-Gümligen mit der Nomi-
sich das Zusammenbringen von vielen Menschen als eher schwierig. Drei nierung ihrer Kandidat*innen den Auftakt
Sektionen berichten, wie sie den erschwerten Bedingungen im anstehen- zur Wahlkampagne für die im Oktober an-
den Wahlkampf in ihrer Gemeinde trotzen wollen. stehenden Gemeindewahlen gemacht. Die
Kandidat*innen für den Gemeinderat heis-
sen Beat Wegmüller (bisher), Eva Schmid
SP Belp Partei für alle statt für wenige zu wählen. Co- und Raphael Racine, beide Mitglieder des
Die SP Belp führt ihren Wahlkampf mit den ronabedingt setzt die Sektion vermehrt auf Grossen Gemeinderats (GGR), sowie Suzan-
bewährten Mobilisierungsformen durch, Versände in alle Haushalte und verzichtet ne Fankhauser und Karin Künti. Für den GGR
die sich nur sehr wenig von jenen in «Nicht- dafür in diesem Jahr gänzlich auf die sonst kandidieren sowohl bisherige als auch neue
Corona-Zeiten» unterscheiden. Die Sektion üblichen zentralen Standaktionen. Da ein Genoss*innen.
wird sich mehrere Male mit einem Stand auf Wahlkampf ohne physische Präsenz jedoch Die Wahlkampf-Aktivitäten halten sich
dem Samstags-Märit zeigen, frühmorgens nur schwer vorstellbar ist, werden sich die im üblichen Rahmen. Unter Einhaltung
und abends Wahlmaterial und Give-aways Kandidierenden (Lela Gautschi-Siegrist, der Corona-Schutzmassnahmen werden
am Bahnhof verteilen und insgesamt drei- bisher; Karin Fisli; Noah Zbinden und Jonas im September und Oktober Standaktio-
mal die SP-Zeitung «die Lupe» an alle Haus- Ammann) sowie Helfer*innen frühmorgens nen durchgeführt und gleichzeitig läuft die
halte versenden. Insbesondere die SP-Zei- einige Mal an verschiedenen Postautohalte- Wahlkampagne digital über Social-Media-
tung eignet sich zu Corona-Zeiten sehr gut, stellen positionieren und Give-aways vertei- Kanäle und mit einer aktualisierten Web-
um die kandidierenden Gemeinderät*innen len. Wie ansprechend ein kurzes Gespräch seite. Die SP Muri-Gümligen ist überzeugt,
vorzustellen, ihre politischen Projekte und durch eine Schutzmaske sein wird oder wie auch dank der sehr motivierten und kompe-
Erfolge aufzuzeigen sowie neue Visionen persönlich ein Give-away per Gummihand- tenten Kandidat*innen einen erfolgreichen
und zukünftige politische Schwerpunkte zu schuh wirklich übergeben werden kann, Wahlkampf zu führen und als bewährte
präsentieren. lässt sich wahrscheinlich erst im Nachhinein linke Kraft mobilisieren zu können. Die Auf-
Kristin Arnold, Präsidentin SP Belp eindeutig eruieren. Fest steht, dass Corona bruchstimmung an der letzten Mitglieder-
auch den Wahlkampf in kleineren Gemein- versammlung hat die Verantwortlichen der
SP Meikirch den stark verändern kann. Sektion zusätzlich ermutigt, den eingeschla-
Mit dem Slogan «Meikirch – gesund und viel- Jonas Ammann, Co-Präsident SP Meikirch genen Kurs weiterzuverfolgen.
fältig» will die SP Meikirch zahlreiche Wäh- Eva Schmid, Mitglied Grosser
lende mobilisieren, am 8. November 2020 die Gemeinderat Muri bei Bern
Die SP Muri-Gümligen an einer Strassenaktion vor dem Zentrum Moos in Gümligen.
V.l.n.r: Raphael Racine, Eva Schmid, Beat Wegmüller und Angelo Zaccaria.
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