JUNGSOZIALIST*IN Verbandsmagazin Jusos Nord-Niedersachsen

Die Seite wird erstellt Oliver Prinz
 
WEITER LESEN
JUNGSOZIALIST*IN Verbandsmagazin Jusos Nord-Niedersachsen
ISSUE NO. 12 | MÄRZ 2022

JUNGSOZIALIST*IN
  Verbandsmagazin Jusos Nord-Niedersachsen
JUNGSOZIALIST*IN Verbandsmagazin Jusos Nord-Niedersachsen
Inhalt
3    Grußwort des Bezirksvorsitzenden
     Grüße von Kirsti und Jonas

4
     Sarah Marino und Ferike Thom, Jusos Berlin
     Wir vergessen euch nicht!
     10 Jahre nach dem Anschlag von Oslo und Utøya

7
     Johannes Hochhaus, stv. Landesvorsitzender Niedersachsen
     Antisemitismus in der Querdenken-Bewegung

9       Marco Albers, Co-Vorsitzender Jusos Bezirk Hannover
       Was würde Willy tun? Warum der Blick in die Vergangenheit
       den russisch-ukrainischen Konflikt nicht lösen kann

12
       Toni Hillberg (Co-Vorsitzende Jusos Bezirk Hannover) und Bo Hoffmann
       (stellvertretender Vorsitzender Jusos Bezirk Hannover)
       Katzen sind süß, Catcalling aber gar nicht

14     Fynn Hinck, stv. Bezirksvorsitzender
       Erich Fromm “Den Menschen verstehen” Buchrezension

                                                                              Inhalt
JUNGSOZIALIST*IN Verbandsmagazin Jusos Nord-Niedersachsen
Grüße von Kirsti und Jonas
Liebe Genossinnen und Genossen,                        Mit Blick auf unser Verbandsmagazin wollen wir
                                                       euch einen Überblick über unsere Themen geben. In
mit dieser Ausgabe wollen wir einen Blick in die       dieser Ausgabe haben Ferike und Sarah von den
Themenvielfalt unseres Bezirks und unserer             Jusos     Berlin     einen    Artikel  über    die
Mitglieder sowie Freund*innen und Freunde              rechtsterroristischen    Anschlägen   auf   unsere
unseres Verbands werfen.                               Schwesterorganisation in Norwegen geschrieben.
                                                       Durch einen Rückblick auf diese Anschläge
In diesen Tagen beschäftigt uns Menschen in            analysieren sie, was gegen Rechtsterrorismus getan
Europa die schwierige Lage mitten in Europa. In        werden kann.
der Ukraine führt der Präsident Russlands,
Wladimir Putin, einen gnadenlosen Angriffskrieg        Unser stellvertretender Landesvorsitzender Johannes
gegen die Ukraine und hat diesem Land seine            aus dem Unterbezirk Stade hat sich mit der
berechtigte Souveränität abgesprochen. Wie in          Bewegung der sogenannten Querdenker*Innen und
der Ukraine, stehen Sicherheit und Freiheit            Antisemitismus befasst. Auch stellt er heraus, wie
weltweit unter Druck. Der Konflikt 2020 in Hong        Verschwörungsmythen antisemitische Stereotype
Kong, der finale Zusammenbruch 2021 in                 befeuern.
Afghanistan und jetzt auch der Angriff auf die
Ukraine im Jahr 2022 sollten die Lehre dafür           Marco Albers, Co-Vorsitzender der Jusos im Bezirk
sein, dass es konkrete Handlungen geben muss,          Hannover wagt einen Blick auf die Ukraine-Krise und
die Angriffe und das Vorrücken autokratischer          analysiert, warum wir heute neue Akzente zur Lösung
Systeme verhindern - und nicht erst im                 dieses Konflikts brauchen und uns nicht nur auf die
Nachhinein      verurteilen,  nachdem       man        Erfolgskonzepte im kalten Krieg konzentrieren
zurückweichen musste.                                  können.
Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der
Ukraine. Wir beschäftigen uns hierzu in diesem         Co-Vorsitzende der Jusos im Bezirk Hannover Toni
Magazin, in unseren Veranstaltungsformaten             Hillberg und ihr stellvertretender Vorsitzender Bo
und auf unseren Social-Media Seiten - bleibt           Hoffmann haben in diesem Magazin wichtige Punkte
hier gerne auf dem Laufenden.                          zum Thema Catcalling geschrieben.

                                                       Unser stellvertretender Vorsitzender Fynn Hinck gibt
                                                       in diesem Magazin Buchempfehlung, die es sich lohnt
                                                       nachzulesen.

Wir wünschen Euch viel Spaß beim lesen unserer Artikel und freuen uns über Feedback zu unseren
Themen.

Beste Grüße
Kirsti Elle und Jonas Pagels
Vorsitzende der Jusos Nord-Niedersachsen

                                                   3                Grußwort der Bezirksvorsitzenden
Von Sarah Marino und Ferike
                                                            Thom, Jusos Berlin

Es sind zehn Jahre vergangen seitdem am 22. Juli           Kurz nachdem ein Sondereinsatzkommando der
2011 ein rechtsterroristischer Anschlag auf unsere         Polizei in Oslo aufbrach, erreichten erste
norwegische Schwesterorganisation – AUF – und              Überlebende des Anschlags schwimmend das
auf Menschen in Oslo 77 Menschen das Leben                 Festland. Sie berichteten, dass einige Jugendliche
kostete.                                                   noch im Wasser angeschossen wurden und zu
Zuerst detonierte im Osloer Regierungsviertel eine         ertrinken drohten. Daraufhin starteten mehrere
Bombe, wodurch 8 Menschen starben. Der Täter               Menschen in ihren Privatbooten in Richtung der
nutzte dabei mehrere hundert Kilogramm                     Insel, um Überlebende zu retten.
Sprengstoff.      Ziel      waren      nicht    nur        Der Attentäter wurde noch auf der Insel
Regierungsmitglieder,       wie    der     damalige
                                                           festgenommen. Er wollte die norwegische
sozialdemokratische       Ministerpräsident    Jens
                                                           Gesellschaft genau dort treffen, wo sie am
Stoltenberg, sondern die Demokratie an sich. Der
                                                           verwundbarsten sei. Er leistete keinen Widerstand
Täter verabscheut die plurale und offene
Gesellschaft und griff jene an, die sich für diese         und kündigte weitere Anschläge an, wenn seine
einsetzen. Dies machte er nicht zuletzt in einem           Forderungen nicht erfüllt würden. Diese waren
Bekenner*innenschreiben öffentlich.                        unter anderem ein vollständiger Stopp von
Der Täter setzte sein Morden auf der Insel Utøya           Migration      nach      Norwegen       und     eine
im Tyrifjord fort. Auf der Insel Utøya fand                „Entislamisierung“ des Landes. An diesem Tag griff
zeitgleich     das     jährliche   Zeltlager    der        er unsere Genoss*innen an, griff er uns an. Er griff
norwegischen Jungsozialist*innen statt. Hunderte           die freie, plurale Gesellschaft an, die wir erkämpft
Genoss*innen trafen sich dort, um gemeinsam zu             haben und für die wir nach wie vor kämpfen.
lernen, über eine bessere Welt zu diskutieren und
zu feiern. Der Attentäter tarnte sich als Polizist,       Rechte Kontinuitäten benennen.
um mit einer Fähre auf die Insel zu kommen.               Der Attentäter war kein verwirrter Einzeltäter. Er
Getarnt als Vertrauensperson sprach er                     hat die Tat zwar alleine begangen, aber er ist Teil
Jugendliche auf der Insel an – er wolle sie über          von globalen Netzwerken, die Tätern wie ihm
den Anschlag in Oslo informieren. Dann eröffnete          nicht nur ideologischen Rückhalt bieten, sondern
er das Feuer.                                              sie auch mit Waffen versorgen. Das sind
Der Täter hatte sich das AUF-Zeltlager unter               Netzwerke von Männern, die sich als Verteidiger
anderem deswegen als Anschlagsziel ausgesucht,             der Vorherrschaft des weißen Mannes verstehen
weil er dort Gro Harlem Brundtland, die ehemalige          und ihre Privilegien schwinden sehen. In ihren
norwegische Ministerpräsidentin, ermorden wollte,          Online-Blasen bestätigen sie sich in ihren
die er für die ihm zu offene Migrationspolitik             Verschwörungserzählungen selbst. Sie glauben an
Norwegens verantwortlich machte. Sie hatte das             einen Plan vom „Großen Austausch“, demzufolge
Camp allerdings kurz vorher verlassen.                     die weiße Bevölkerung ausgelöscht und ersetzt
                                                           werden solle.

                                                       4                      Wir vergessen euch nicht!
Nur das sei das Ziel von Feminismus, von                      Er hat sich während des Attentats einem
Einwanderungspolitik und dahinter steckten, wie               Passanten gegenüber rassistisch geäußert. All das
bei jeder Verschwörungserzählung, angeblich                   fand und findet in der Berichterstattung und in der
Jüdinnen          und           Juden.        Diese           Öffentlichkeit kaum Beachtung. Auch 2021 war im
Verschwörungsideologien sind mitnichten nur                   Zusammenhang mit dem Gedenken an München
am rechten Rand verbreitet, sondern in der                    wieder viel zu oft von einem „Amoklauf“ die Rede
gesamten Gesellschaft.                                        und kein Wort fiel zu dem Motiv der Täter.
Auf diese Verschwörungserzählungen beziehen                   Das sind wir den Opfern aber schuldig. Denn sie
sich auch die Täter von Toronto, Christchurch                 sind nicht einfach zufällig ausgewählt worden: In
oder Halle. Nicht zufällig gedenken wir genau am              Norwegen waren es nicht einfach nur Kinder und
gleichen Datum auch den Opfern von München.                   Jugendliche, die im Sommer eine gute Zeit haben
Fast alle rechtsterroristischen Attentäter des                wollten. Es waren junge Sozialist*innen, die für
letzten Jahrzehnts beziehen sich auf den Täter                eine bessere und offenere Gesellschaft für alle
von Utøya. Ohne ihn, als ihr makabres Vorbild,                gekämpft haben. In der AUF und auf Utøya
hätte es diese Attentate vielleicht nie gegeben.              konnten sie diese Vision leben. Einige von ihnen
Diese Zusammenhänge müssen wir erkennen.                      wären sicherlich auch den Weg in die
Und wir dürfen nicht müde werden, immer                       Arbeiderpartiet gegangen und hätten vielleicht in
wieder auf sie hinzuweisen. Wenn wir sie nicht                der Regierung diese Vision wahr werden lassen
erkennen oder sie mit Formulierungen wie „jeder               können. Und genau das wollte der Täter
Extremismus ist gefährlich“ kleinreden, können                verhindern.
wir sie nicht bekämpfen.                                      In München war das rassistische Motiv
                                                              offenkundig: Der Täter hatte es auf migrantisch
Entpolitisierung bekämpfen.                                   gelesene Jugendliche abgesehen. Er hat den Ort
Der Täter von Utøya und Oslo wurde in der                     entsprechend gewählt und im Vorfeld versucht,
medialen Berichterstattung als psychisch kranker              möglichst viele von ihnen durch Facebook-Posts
Eigenbrötler dargestellt. Vom Täter von München               mit einem Fake-Profil dort hin zu locken. Dass ein
wurde behauptet, er sei Amok gelaufen, weil er in             Täter selbst einen Migrationshintergrund hat,
der Schule gemobbt wurde. Bei beiden Tätern                   wurde von vielen Medien als Beleg dafür
waren ihre politischen Überzeugungen jedoch                   aufgefasst, dass kein rassistisches Motiv vorliegen
offensichtlich und einfach festzustellen. Der Täter           kann. Das ist schlichtweg falsch und diese
von Utøya hat sich in den Jahren vor seinem                   Schlussfolgerung ist gefährlich.
Anschlag in einer rechten Partei eingebracht, sich
in seinem persönlichen Umfeld immer wieder                    Beide Attentäter waren zudem frauenfeindlich
mit faschistischen Überzeugungen geäußert und                 motiviert. Aus Sicht des Attentäters von Utøya
hat vor seiner Tat ein entsprechendes „Manifest“              haben sie seine faschistische Weltsicht doppelt
veröffentlicht. Der Täter von München hat NS-                 herausgefordert: Diese jungen Frauen haben sich
Literatur gelesen, hatte den Attentäter von Utøya             als Feministinnen geweigert, die ihnen von ihm
zeitweise als WhatsApp-Profilbild, hat sich unter             zugewiesenen Rolle als zukünftige Ehefrauen und
enormen Aufwand die exakt gleiche Waffe wie                   Mütter zu fügen und sie bringen sich bei der AUF
er besorgt und schließlich den fünften Jahrestag              auch noch politisch ein und kämpfen dort für eine
des Anschlags von Utøya und Oslo für sein                     Gesellschaft der Freien und Gleichen
eigenes Attentat gewählt.

                              Wir vergessen euch nicht!
                                                          5
Der Attentäter von München hatte sich in Incel-                Bis heute wird das mittlerweile wieder jährlich
Foren radikalisiert. Bei ihm wird medial                     stattfindende Sommercamp der AUF auf Utøya von der
außerdem oft erwähnt, dass er in der Schule von              Polizei geschützt.
Mädchen gemobbt und geschlagen wurde und
deswegen vor allem Mädchen und Frauen                        Der Kampf geht weiter.
ermorden wollte. Dies verharmlost die                        Seit den schrecklichen Ereignissen in Norwegen
darunterliegende Frauenfeindlichkeit des Täters.             gedenken Jusos und Falken jedes Jahr gemeinsam. Zum
Er hat es als besondere Demütigung empfunden,                zehnten Gedenktag haben der Bundesverband der
dass er als Mann sogar von Mädchen und                       Jusos und der Falken und die Jusos Berlin eine
Frauen gemobbt wurde, weil er sie als ihm                    Gedenkstele eingeweiht. Sie steht in Berlin-Neukölln
eigentlich unterlegen angesehen hat.                         auf dem Gelände des Anton-Schmaus-Haus der Falken,
Es hat drei Jahre gedauert, bis die Tat von                  das auch schon selbst mehrmals Ziel rechter
München endlich als rechtsterroristischer                    Anschläge wurde.
Anschlag anerkannt wurde. Das macht den                      Wir gedenken der Genoss*innen, die wir verloren
Unwillen rechte Verbrechen zu benennen und                   haben und fordern Konsequenzen. Eine konsequente
aufzuklären, der in Deutschland immer noch                   Aufarbeitung    rechten     Terrors    braucht     die
herrscht, erschreckend deutlich.                             gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit seinen
In Norwegen sehen wir gerade ähnlich                         Ursachen und Kontinuitäten. Wir brauchen Orte des
besorgniserregende Entwicklungen: Das jährliche              Gedenkens, der Auseinandersetzung und des Lernens.
Gedenken des norwegischen Staates findet                     Durch Gedenkveranstaltungen und Bildungsseminare
zunehmend ohne die AUF als Betroffene statt –                können wir die internationale Solidarität stärken. Als
teilweise werden sie nicht einmal mehr genannt.              Jusos und Falken können wir das schon heute in
Die Anschläge werden in der norwegischen                     unseren Verbänden leisten.
Öffentlichkeit     und      Politik    zunehmend
entpolitisiert und als eine Katastrophe dargestellt,         Ohne Angst verschieden sein.
die jede*n hätte treffen können und mit welcher              Unsere Genoss*innen glaubten an eine bessere Welt.
nun auch abgeschlossen werden solle.                         Sie waren politisch aktiv, um genau für diese zu
Diejenigen, die den Anschlag überlebt haben und              kämpfen. Unsere Schwesterorganisation AUF bot ihnen
insbesondere diejenigen, die politisch aktiv                 dafür das politische Zuhause, wie wir sozialistischen
geblieben sind, sehen sich über die Jahre                    Jugendorganisationen es überall auf der Welt tun.
zunehmenden Anfeindungen und massiven                        Jedes Jahr am 22. Juli wandeln wir als
Schmähungen in der norwegischen Gesellschaft                 Jungsozialist*innen zwischen Angst und wilder
ausgesetzt. Wenn sie über den Anschlag                       Entschlossenheit.
sprechen, wird ihnen unterstellt, „die Utøya-Karte           Angst, dass es uns wieder trifft – uns junge
zu ziehen“ und nur Mitleid und Aufmerksamkeit                Sozialist*innen, uns Frauen*, queers, people of color,
für sich persönlich erzeugen zu wollen. Es                   Jüdinnen und Juden. Einfach alle, die wir durch unsere
kursieren Verschwörungserzählungen, wonach                   bloße Existenz rechte Täter und ihr Weltbild
wahlweise die Anschläge nie stattgefunden                    herausfordern.
haben oder von der AUF und der Arbeiderpartiet               Entschlossenheit, für uns alle zu kämpfen. Wir haben
selbst inszeniert worden seien. Immer wieder                 einen Platz in der Gesellschaft verdient und ein gutes
werden einzelne Überlebende in die Medien                    und sicheres Leben. Wir kämpfen diesen Kampf
gezerrt und bloßgestellt. Dies geht soweit, dass             unserer ermordeten Genoss*innen weiter – bis wir in
einem potentiellen Parlaments-Kandidaten der                 einer Gesellschaft leben, in der wir alle ohne Angst
AUF von der Polizei geraten wurde, keinen                    verschieden sein können.
Wahlkampf auf sich zu nehmen und nicht zu
kandidieren.

                                 Wir vergessen euch nicht!
                                                             6
ANTISEMITISMUS IN
DER QUERDENKEN-
                                                       Johannes Hochhaus,
BEWEGUNG                                               stv. Landesvorsitzender Niedersachsen

Die Corona-Pandemie hat einige Prozesse in Gang            So wurde die gesellschaftliche Stigmatisierung
gesetzt. Einigen, wie die Digitalisierung, gerade im       deutlich sichtbar. Die Aussage ist klar: Ungeimpfte
schulischen Bereich, stehen wir dabei positiv              seien ebenso stigmatisiert und diskriminiert wie
gegenüber. Andere Prozesse lassen uns wiederum             Jüdinnen* und Juden im Nationalsozialismus. Diese
mit dem Kopf schütteln. Dazu gehört die                    Gleichsetzung ist auf historischen und moralischen
Querdenken-Bewegung, die seit 2020 nicht nur die           Ebenen gleichermaßen falsch und zeigt, dass auch
Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung ablehnt                  2022 Teile der deutschen Bevölkerungen immer
und damit aktiv Mitmenschen gefährdet, sondern             noch keine Lehren aus der Zeit des
auch wenig Hemmungen zur rechten Flanke                    Nationalsozialismus gezogen haben.
aufweist. Hierzu gehören auch antisemitische
Aussagen       und      Symboliken,       die    die
Unterstützer*innen tätigen, bzw. tragen. Doch wie
zeichnet sich der Antisemitismus auf Querdenken-
Demonstrationen aus?
Deutschland im Jahr 2022: Jeden Montag treffen
sich – mal angemeldet, mal unangemeldet – selbst
ernannte Querdenker*innen. Sie alle eint die
Ablehnung der Pandemiebekämpfungsmaßnahmen.
Kritik bezüglich der Teilnahme offensichtlich
rechtsextremer Personen und Personen aus dem
Reichsbürger*innen-Milieu wird dabei nicht
angenommen, im Gegenteil: Erst kürzlich begrüßte           Eine weitere häufig anzutreffende Aussage ist das
die Teilnehmerin einer Querdenken-Demonstration            Geraune einer Pharma-Industrie, welche sich
die Anwesenheit von Nazis, solange sich diese              durch die Impfungen einerseits bereichern,
friedlich verhalten würden. Diese Situation zeigt          andererseits weite Teile der Gesellschaft vergiften
exemplarisch, was aktuell auf deutschen Straßen            und umbringen würde. Hinter dieser Aussage sind
vonstattengeht.                                            klare Parallelen zum antisemitischen Stereotypen
Vielerorts drückt sich der Antisemitismus auf              der Brunnenvergiftung sichtbar, welche Jüdinnen*
mehrere Arten und Weisen aus. Besonders in den             und Juden im Mittelalter unterstellte, absichtlich das
Fokus sind dabei auch die gelben Sterne gerückt,           Trinkwasser in Städten zu vergiften. Andererseits
die die sogenannten Querdenker*innen teilweise             werden hier auch Bilder einer “Weltverschwörung”
tragen.                                                    von den “Querdenker*innen” erzeugt: Eine weltweit
Oft steht „ungeimpft“ auf diesen Sternen. Art und          agierende Geheim-Macht, welche mit negativen
Aussehen der Sterne erinnert dabei stark an die            Absichten handele, um sich die Menschheit zu
Judensterne, die Jüdinnen* und Juden während des           eigen machen.
Nationalsozialismus tragen mussten.

                                                       7   Antisemitismus in der Querdenken-Bewegung
Diese Geheim-Macht wird auch den Medien
unterstellt, hauptsächlich denen, die kritisch über
die    Querdenken-Bewegung         berichten.     Die
Journalist*innen werden dabei nicht nur verbal
angegriffen. Vielerorts wurde bereits über
physische Angriffe auf Journalist*innen berichtet.
Privatwohnungen            werden        angegriffen,
Telefonnummern            und       E-Mail-Adressen
veröffentlicht. Die kritische Berichterstattung über
die Querdenken-Bewegung lösen bei den
Demonstrant*innen                     antisemitische
Reaktionsmuster auf.

Ihnen wird unterstellt, aus finanziellen Gründen
kritisch zu berichten. Andererseits wird unterstellt,
dass die Presse an sich „von oben gesteuert“ sei
und somit eine vermeintlich wahre, faire
Berichterstattung gar nicht gewünscht sei. All diese
Punkte sind auch in traditionellen antisemitischen
Stereotypen zu finden, wenn auch in abgeänderter
Form. Auch hier spielt der Mythos der jüdischen
Weltverschwörung wieder eine wichtige Rolle.
Wieder wird eine Geheim-Macht herbei
phantasiert, welche die Geschehnisse der Welt
lenken und beeinflussen würde.

Moderner Antisemitismus ist „die Unfähigkeit und
Unwilligkeit […], abstrakt zu denken und konkret
zu fühlen“ – so bezeichnet es der Berliner
Beauftrage     gegen     Antisemitismus,   Samuel
Salzborn in seinem Buch „Globaler Antisemitismus
– Eine Spurensuche in den Abgründen der
Moderne“ aus dem Jahr 2018. Man kann ihm bei
dieser Aussage nur unterstützen. Wir Jusos setzen
uns auch weiterhin gegen Nazis und deren
Mitläufer*innen ein und solidarisieren uns mit den
Protesten gegen die Querdenker*innen!

Gegen JEDEN Antisemitismus!

                                                   8    Antisemitismus in der Querdenken-Bewegung
Was würde Willy tun? Warum der Blick in
         die Vergangenheit den russisch-
  ukrainischen Konflikt nicht lösen kann
    von Marco Albers, Co-Vorsitzender Jusos Bezirk Hannover (Hinweis von der Redaktion:
           Dieser Artikel wurde vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine verfasst)

Die Krise zwischen Russland und der Ukraine ist         Das Putin-Regime beantwortete den Sturz der ihr
so akut wie zuletzt im Jahr 2014. Damals                hörigen Regierung mit militärischen Mitteln: Es
annektierte Russland völkerrechtswidrig die             annektierte die ukrainische Halbinsel Krim und
Halbinsel Krim und löste einen militärischen            entflammte einen bewaffneten Konflikt im Osten
Konflikt in der Ostukraine aus. Jetzt, im Februar       der Ukraine, der bis heute anhält. Das Vorgehen
2022, stehen über 100.000 russische Soldaten an         des russischen Militärs kann dabei als hybride
der Grenze zur Ukraine. Der Frieden in Europa           Kriegsführung bezeichnet werden. Der Einsatz
scheint so gefährdet wie schon lange nicht mehr.        von militärischer Gewalt wurde von gezielter
Für die Partei Willy Brandts erweist sich die           Desinformation begleitet. In der Ostukraine und
Positionsfindung in dieser Krise als eine               auf der Krim tauchten die sogenannten “grünen
besondere Herausforderung.                              Männchen” auf, russische Streitkräfte ohne
                                                        Hoheitszeichen, zu denen die russische Regierung
Russlands Krieg in der Ukraine                          damals jede Verbindung abstritt. Diese
Die Aggressionen der Putin-Regierung gegen die          Verbindung von militärischer Aggression mit
Ukraine sind nicht neu. Sie kreisen vor allem um        Propaganda-Kampagnen                         und
das Verhältnis der Ukraine zur EU und NATO auf          Geheimdienstaktivitäten erwies sich für Putins
der einen, zu Russland auf der anderen Seite.           Regierung als Erfolg: Die Krim ist bis heute
Von besonderer Bedeutung für die aktuelle               besetzt und der bewaffnete Konflikt im Osten der
Situation ist das Jahr 2014: Im November 2013           Ukraine hält - dem Minsker Abkommen zum
gab der damalige ukrainische Präsident Wiktor           Trotz - an.
Janukowytsch bekannt, dass die ukrainische
Regierung das Assoziierungsabkommen mit der             Aggression nach Außen
EU aussetzen würde. Diese Entscheidung erfolgte         Die Außenpolitik der russischen Regierung ist
auf Druck von Seiten der russischen Regierung -         zunehmend       durch    einen       aggressiven
mit dem Ziel, eine stärkere Bindung der Ukraine         Nationalismus       gekennzeichnet.       Dieser
an die Europäische Union zu verhindern. Als             Nationalismus bedient sich zwei zentraler
Folge dieser überraschenden Kehrtwende kam es           Argumentationsstränge:    Zum       einen    die
zu Massenprotesten auf dem Maidan, dem Platz            Behauptung einer Einkreisung Russlands durch
der Unabhängigkeit in Kyjiw, die schließlich zum        die NATO, also eine sicherheitspolitische
Sturz der Janukowytsch-Regierung und zur                Bedrohung, der man einen Riegel vorschieben
Bildung einer Übergangsregierung führten.               müsse.

                                                    9                           Was würde Willy tun?
Teil dieser Behauptung ist der Verweis auf die           Zum anderen bedient sich die Propaganda des
NATO-Osterweiterung, die, so wird im Kreml gerne         Kremls historischer Argumente, die der Ukraine
erzählt und auch außerhalb Russlands oft geglaubt,       absprechen, ein eigener Staat zu sein und sie
einen     Wortbruch    darstelle.   Nach     dem         stattdessen als natürlichen Teil Russlands sehen.
Zusammenbruch der Sowjetunion habe die NATO              Eine Wendung der Ukraine nach Westen kann auf
zugesagt, keine ehemaligen Sowjetrepubliken in           dieser Grundlage nicht akzeptiert werden. Diese
ihr Bündnis aufzunehmen. Durch den Bruch dieses          Stoßrichtung ist insofern besonders gefährlich,
Versprechens bedrohe die NATO die Sicherheit             als dass sie auf Fragen der “nationalen Identität”
Russlands. Nach dieser Argumentation wäre der            abzielt, die emotional polarisieren, aber wenig
Versuch, die Ukraine vom “Westen” fernzuhalten,          rationale Verhandlungsgrundlage bieten. Die
also nichts weiter als Selbstverteidigung. Bei           Argumentation geht zuweilen bis in das 9.
genauerem Hinsehen erweist sich diese                    Jahrhundert zurück, den angeblichen Ursprung
Behauptung jedoch als Legende: Ein solches               der russischen Nation. Ob aber die Kiewer Rus
Versprechen gab es im Vorfeld der deutschen              sich vor über tausend Jahren als russisch oder
Wiedervereinigung nicht. Gorbatschow selbst              ukrainisch gefühlt haben, lässt sich heute wohl
bestätigte das. Im Übrigen dürfen wir davon              kaum beantworten und wenn wir ehrlich sind, ist
ausgehen, dass eine solche Zusage, wenn sie der          es auch völlig irrelevant. Relevant ist nur, dass
Sowjetunion wichtig gewesen wäre, schriftlich            solche Mythen als nationalistisches Narrativ
festgehalten worden wäre. Im Übrigen fand die            genutzt werden, um eine aggressive Außenpolitik
letzte NATO-Osterweiterung 2004 - vor 18 Jahren -        gegen einen unabhängigen Staat zu legitimieren
statt. Da war Gerhard Schröder noch                      und von den Problemen innerhalb Russlands
Bundeskanzler (keineswegs für Säbelrasseln               abzulenken. Das ganze verbindet sich mit Putins
gegenüber Russland bekannt).                             Anspruch, das imperiale Trauma nach dem
                                                         Zusammenbruch der Sowjetunion zu heilen und
                                                         Russland durch die Austragung militärischer
                                                         Konflikte wieder den Rang einer Großmacht zu
 Marco Albers

                                                         sichern.
                                                         Repression nach Innen
                                                         Wie sehr die russische Staatsführung diesem
                                                         Narrativ glaubt, können wir nicht beurteilen.
                                                         Offensichtlich ist aber, dass sie die
Schriftlich zugesagt wurde keine Absage an die           nationalistischen Gefühle nutzt, um ihre Macht im
Osterweiterung der NATO, wohl aber die                   Inland          zu        zementieren.        Um
Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine     Nichtregierungsorganisationen als ausländische
(Budapester Memorandum, 1994) sowie die freie            Agent*innen zu kriminalisieren, zuletzt die
Bündniswahl       (Charta    von     Paris,    1990),    renommierte          Menschenrechtsorganisation
internationale Abkommen, die von Russland                Memorial, um Oppositionelle wie Alexei Nawalny
unterzeichnet wurden. Weder von der Souveränität         aus dem Weg zu räumen (mit Giftanschlägen
noch von der Freiheit, einem Bündnis beizutreten,        oder Straflagern), um Demokratie und
will die russische Regierung jetzt offenbar etwas        Pluralismus zu Feindbildern zu verzerren und
hören. Aber die “Einkreisung” durch äußere Mächte        nicht zuletzt, um von den Problemen im eigenen
ist perfekt dazu geeignet, die Reihen hinter sich zu     Land abzulenken.
schließen.
                                                    10                            Was würde Willy tun?
Aussicht auf Entspannung?                                 Was würde Willy heute tun?
Ob die russische Regierung unter Putin ein                Kaum ein historischer Bezug ist für die Identität
ernsthaftes Interesse an Frieden in der Ukraine           der SPD so zentral wie die Entspannungspolitik
hat, ist unsicher. Einiges spricht dagegen: Die           Willy Brandts. Weil heute auf der einen Seite die
Kriegsführung in der Ostukraine ist das                   NATO steht und auf der anderen Seite der größte
effektivste Mittel, um die Ukraine als                    Nachfolgestaat der Sowjetunion, liegt die
Beitrittskandidatin der NATO auszuschließen. Das          Versuchung nahe, die aktuellen Konflikte als
Bündnis wird sich keinen bewaffneten Konflikt             Fortsetzung des Kalten Krieges zu betrachten.
“ins Haus” holen. Außerdem geht es nicht                  Eine Bedrohung des Friedens, wie ihn die
ausschließlich           um          tatsächliche         russischen Streitkräfte an der ukrainischen
Sicherheitsbedürfnisse,    sondern     um     die         Grenze darstellen, durch diese Brille zu
Anerkennung Russlands als Großmacht. Dieses               betrachten, hilft uns jedoch nicht weiter.
imperiale Prestige sichert sich die russische             Stattdessen sollten wir uns fragen, was
Regierung über internationale Konflikte. Solange          Entspannungs- und Friedenspolitik gegenüber
jederzeit ein Krieg in Europa droht, ist dem              Russland im 21. Jahrhundert eigentlich bedeuten.
russischen     Staatschef    der    Platz     auf         Das ist keine Absage an Gesprächsbereitschaft
internationalen Bühnen gewiss.                            und Diplomatie. Es ist ein Appell anzuerkennen,
                                                          dass das Putin-Regime grundsätzlich bereit ist
Aus dieser Perspektive hat Putin ein Interesse            militärische Gewalt einzusetzen, dass offenbar
daran, die bedrohliche Lage aufrechtzuerhalten            durchaus die Bereitschaft besteht, Frieden
oder immer neue solcher Situationen zu                    anderen Zielen wie nationalem Prestige
erzeugen. Das ist im Übrigen ein wichtiger                unterzuordnen und dass völkerrechtliche
Unterschied zur Sowjetunion, mit der sich Willy           Prinzipien gebrochen werden, wenn das ohne
Brandt       auseinandersetzen      musste.    Die        (größere) Konsequenzen möglich ist.
Sowjetunion war unbestritten eine von zwei
Großmächten und hatte ein Interesse an                    Und auch wenn es positiv zu bewerten ist, dass
Stabilität, ein Interesse daran, diesen Zustand zu        der Export von Rüstungsgütern von der Ampel-
erhalten. Die russische Regierung hingegen                Koalition restriktiv gehandhabt werden soll, stellt
versucht sich durch internationale Konflikte              sich die Frage, ob ausgerechnet die einseitig
aufzuwerten und von Konflikten im eigenen Land            bedrohte Ukraine als Testfall für diese neue
abzulenken.         Im     Übrigen      entwickeln        Prinzipientreue geeignet ist. Voraussetzung für
nationalistische Narrative eine Eigendynamik und          diese wichtigen außenpolitischen Debatten
bauen gewissermaßen eine rhetorische Falle, aus           innerhalb der Sozialdemokratie ist, die russische
der man nicht ohne Weiteres gesichtswahrend               Politik nicht zu verharmlosen oder als “Streben
herauskommt. Nicht zuletzt betrachtet das                 nach Respekt” zu bagatellisieren. Voraussetzung
russische Regime die Ukraine als gefährlichen             ist auch, die politische Dimension gemeinsamer
Präzedenzfall - die Wendung zum sogenannten               Wirtschaftsprojekte zu benennen. Auf Basis
Westen und zur Demokratie darf sich nicht als             einer realistischen Analyse der russischen
erfolgreiches Modell erweisen, denn wer weiß,             Außenpolitik       sowie    unmissverständlicher
welche Staaten dieses Modell sonst noch                   Solidarität mit der Ukraine werden wir uns
kopieren würden?                                          besser für Frieden in Europa einsetzen können.

                                                     11                   Was würde Willy tun?
Katzen                                                 Catcalling
                                                          aber gar
  sind süß,
                                                            nicht!
   Von Toni Hillberg (Co-Vorsitzende Jusos Bezirk Hannover) und Bo Hoffmann
   (stellvertretender Vorsitzender Jusos Bezirk Hannover)
   Triggerwarnung, dass Sexismus und verbale sowie körperliche Übergriffigkeiten,
   bzw. Übergriffe geschildert werden.
Rechtsradikale Parteien, Organisationen und
Vereine erfahren in den letzten Jahren
verstärkt Unterstützung für ihre völkischen
Vorstellungen. Mit der AfD sitzt seit 2017 der
parlamentarische Arm der rechtsradikalen
Bewegung als größte Oppositionspartei im
Deutschen Bundestag. Neben der AfD besteht            Der historische Vorläufer der völkischen
die völkische Bewegung aus diversen weiteren       Siedler*innen     vertraten   einen     aggressiven
Akteur*innen, deren erklärtes Ziel es ist,         Nationalismus und zeichneten sich durch eine
demokratische Strukturen zu unterwandern,          autoritäre Struktur aus. Der 1926 in München
um       ihre      völkischen     Vorstellungen    gegründete Bund der Artamanen wurde als
durchzusetzen. Vereinfacht gesagt sind das         Jugendbewegung gegründet, die „deutschen
Rassismus, Antisemitismus, Homo- und               Lebensraum“ besiedeln sollte. Später wurde der
Transfeindlichkeit, Ableismus und Misogynie.       Bund in die Hitlerjugend eingegliedert und war
In    den     letzten     Jahren   stieg    das    daher         fester        Bestandteil         der
wissenschaftliche Interesse an einem weiteren      nationalsozialistischen Ideologie. Seit den 1990er-
Phänomen, das sich in ländlichen Räumen            Jahren treten diese Gruppen wieder vermehrt in
niederschlägt: die völkische Landnahme.            Deutschland auf und folgen den gleichen
Hinter vermeintlich friedlichen Ökos, die Barfuß   Grundsätzen. Aus einem rassistisch und völkisch
über das Land laufen, verstecken sich              hergeleiteten Überlegenheitsgedanken vertreten
völkische Enklaven, die bewusst versuchen, ihr     die Siedler*innen die Meinung, dass es eine
Umfeld zu beeinflussen.                            „Überlegenheit der Deutschen“ geben würde, die
Auch in Niedersachsen haben sich völkische         nur erhalten und von schädlichen Einflüssen
Siedler niedergelassen, deren Verbindung zur       befreit werden könne, wenn diese unter sich
rechtsradikalen           Bewegung          und    bleiben. Auch hier ist der klare völkische und
Gewaltbereitschaft nicht unterschätzt werden       nationalsozialistische Bezug zu erkennen.
darf.
                                                   12                                  Catcalling
Um dieser vermeintlichen Bedrohung zu               Wenn das Problem ignoriert, verschleppt oder gar
entkommen, ziehen die völkischen Siedler*innen      unterstützt wird, trägt das die Gefahr in sich, dass
in verlassene ländliche Räume (zum Beispiel         ganze Dörfer von der völkischen Ideologie
Bauernhöfe), um dort einerseits unter sich ihre     beeinflusst werden und so eine zentrale Strategie
völkische Ideologie auszuleben, die sie an ihre     der Neuen Rechten zur Tatsache wird: die
Kinder weitergeben und andererseits aktiv in die    Bekämpfung von demokratischen Strukturen und
Gemeinden hineinwirken, indem sie sich vor Ort      Werten von innen. Durch das Umfeld der
an Schulen und Vereinen engagieren. Diese           völkischen Siedler*innen wird deutlich, dass diese
Kombination bedroht in zweifacher Hinsicht          in ein enges Netzwerk von rechten Gruppierungen
demokratische Werte: Erstens haben die              eingebunden sind und Kontakte pflegen.
völkischen Siedler*innen durch ihre klare           Nachgewiesen        sind    Kontakte      völkischer
Abschottung die Möglichkeit, ungestört ihre         Jugendbünden,       der     NPD      und      deren
menschenverachtende und antidemokratische           Jugendorganisation       sowie      zu     religiös-
völkische Ideologie auszuleben, indem sie ihre      esoterischen Organisationen wie den, uns in
Kinder bewusst aus den Schulen und                  Nord-Niedersachsen gut bekannten, „Bund für
städtischen Umfeldern nehmen, in denen              Gotterkenntnis“,      auch     „Ludendorfer*innen“
demokratische Werte vertreten werden. Damit         genannt, die sich jährlich zu Ostern in Dorfmark
geben sie ihre gefestigte Weltanschauung an         (Heidekreis) treffen und gegen die wir bereits
folgende Generationen weiter und legen einen        protestiert haben. Die Erlebnisse von den
langfristigen Baustein für die Verbreitung          Demonstrationen, bei denen uns eine völlig in
völkischer Ansichten. Das zeichnet sich auch        sich geschlossene völkische Gruppierungen
dadurch aus, dass nur nach rassistischen            gegenübertritt, die offen Rassismus und
Kriterien ausgewählte Familien ein Teil der         Antisemitismus verbreitet, lässt erahnen, wie die
völkischen Siedler*innen werden dürfen.             Verhältnisse in den Siedlungen aussehen. Dass
Interviews mit Betroffenen in den ländlichen        die Ludendorfer*innen aber nicht die einzige
Gebieten zeigen, dass die Siedler*innen dabei       Gefahr in Nord-Niedersachsen darstellen, wird
bewusst immer mehr Grundstücke erwerben, um         deutlich, wenn man sich die bekannten völkischen
ihre Siedlungen zu vergrößern.                      Siedler*innen in Niedersachsen anschaut. In der
                                                    Region der Lüneburger Heide scheinen sich die
Zweitens     ziehen   sich    die    völkischen     menschenverachtenden Siedler*innen wohl zu
Siedler*innen nicht vollkommen aus dem              fühlen und kaufen deshalb Immobilien in der
öffentlichen Leben zurück. Sie engagieren sich      Region, um dort ihre völkischen Siedlungen zu
in dörflichen Strukturen, versuchen auf die         gründen. Das alles führt uns vor Augen, dass der
Schulen Einfluss zu nehmen und treffen dabei        antifaschistische Kampf dringend gebraucht wird.
oft auf überforderte Gemeinden, die nicht           Wir müssen uns den völkischen Siedler*innen
wissen,     wie   mit    den    rechtsradikalen     und ihren Unterstützer*innen konsequent
Siedler*innen umgegangen werden soll. Es wird       entgegenstellen, wenn wir verhindern wollen,
beschrieben, dass die Siedler*innen normale         dass sich diese Gruppierung weiter in ländlichen
Berufe ausüben und harmlos auftreten, aber bei      Räumen ausbreiten kann.
Widerstand zunehmend aggressiv reagieren.           Kein Fußbreit dem Faschismus!

                                                   13          Catcalling
mpfehlung:
Buche

      Erich Fromm
“Den Menschen verstehen”

   Das Buch “Den Menschen verstehen” von Erich Fromm kann ich euch
   wärmstens empfehlen. Nicht nur weil es sehr zugänglich und angenehm
   geschrieben ist, sondern auch weil das Thema des Buches sehr ansprechend
   ist.
   Zum Autor kann man sagen, dass auch dieser eine sehr interessante
   Persönlichkeit ist. Fromm war Teil der sogenannten Frankfurter Schule - dem
   Institut für Sozialforschung zu dem auch bekannte Denker wie Adorno,
   Horkheimer oder Walter Benjamin gehörten. Die Frankfurter Schule gründet
   ihre Tradition im marxistischen Denken und verbindet viele verschiedene
   Themenfelder in diesem Sinne.

   Das Buch “Den Menschen verstehen” ist passenderweise eine Kombination aus
   den Themen der Ethik, der Philosophie, des Humanismus mit der Psychologie.
   Fromm geht in diesem Buch einer der grundlegendsten Fragen, wenn nicht der
   grundlegendsten Frage überhaupt auf den Grund. Es ist die Frage nach der
   menschlichen Natur. Er behandelt Definitionen der menschlichen Natur, des
   ethischen Verhaltens, gibt einen Zugang zu humanistischem Denken der auch
   für Einsteiger und für entspanntes Lesen gut geeignet ist.

   Wer sich also gerne mal über Problemstellungen der Ethik und der
   menschlichen Natur beschäftigen möchte und auch etwas über die ethischen
   Probleme unserer Gegenwart beschäftigen möchte, aber dies bisher aus einer
   akuten Unlust am Lesen von schwer zugänglichen Texten nicht geschafft hat,
   dem ist dieses Buch zu empfehlen.

                                      14   Buchempfehlung
IMPRESSUM
Redaktion                Jungsozialist*in
                         Jahrgang 5 - 2022
Belana Schwarz
Kirsti Elle              Ausgabe März 2022

                         Herausgeber*innen
                         Jusos in der SPD
Lektor*innen             Bezirk Nord-Niedersachsen
Belana Schwarz           Archivstraße 1
                         21682 Stade
Umsetzung Design
Fynn Hinck

Verfasser*innen          Hinweise:
Sarah Marino             Die Texte und Fotos wurden mit viel Liebe und Arbeit
Ferike Thom              geschrieben und gemacht. Bitte veröffentlicht davon
Johannes Hochhaus        nichts ungefragt anderswo im Internet.
Kirsti Elle              Kritik, Anregungen und Themenwünsche gerne an:
Jonas Pagels             jusosnn(at)gmail.com, unsere fb- oder Instagram-
Marco Albers             Seite!
Toni Hillberg            Alle verwendeten Bilder, so nicht anders
Bo Hoffmann              gekennzeichnet stammen von den Autor*innen
Fynn Hinck               selbst oder sind gemeinfrei und zur Verwendung
                         freigegeben.

                    28                                            Impressum
@jusosnn

/jusosnn

info@jusosnn.de
jusosnn.de
Sie können auch lesen