Steuer- und sv- rechtliche Erleichterungen für Unternehmen in der Coronakrise - Techniker Krankenkasse
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Steuer- und sv- rechtliche Erleichterungen für Unternehmen in der Coronakrise Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence Center
Ihr Referent für das heutige Webinar
Markus Stier
Leiter des alga-Competence-Center
alga-Fachreferent
Leiter von Arbeitsgemeinschaften
Stand der Informationen:
Dienstag, 21. April 2020
2 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-Center
Entgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise Überblick der Änderungen Änderungen bei der Kurzarbeit Zeitgrenzen bei geringfügig Beschäftigten Hinzuverdienst bei Rentnern Entschädigung nach dem IfSG für Eltern Änderungen bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG 3 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-Center
Entgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Änderungen bei der Kurzarbeit
Am 13.03.2020 beschloss der Bundesrat nach dem Bundestag das Gesetz zur befristeten
krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld (BGBl Teil I Nr. 12 vom
14.03.2020 Seiten 493f).
Die Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit
(Kurzarbeitergeldverordnung – KugV) wurde am 25.03.2020 veröffentlicht
(BGBl Teil I Nr. 14 vom 27.03.2020 Seite 595)
4 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
* Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der
Aktuelle gesetzliche Neuerungen vom 13.03.2020 und KugV vom 25.03.2020*
Kurzarbeit ist möglich, wenn mindestens 10 %* der im Betrieb beschäftigten
Regelungen für das Kurzarbeitergeld befristet bis
1 Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von mehr als 10 % betroffen sind
Verzicht von Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung von
2
31.12.2021 // KugV bis 31.12.2020
Kurzarbeitergeld
Volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an den Arbeitgeber für
3 ausgefallene Arbeitsstunden (pauschale Ermittlung)
4 Kurzarbeit ist auch für Leiharbeitnehmer möglich
5 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Regelungen für das Kurzarbeitergeld befristet bis 31.12.2021 //
* Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der
10% der Beschäftigten Der Arbeitsausfall ist erheblich. Das
1 bedeutet, dass mindestens 10 %* der
im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall
von jeweils mehr als 10 % ihres monatlichen
Bruttoentgelts betroffen ist.
KugV bis 31.12.2020
6 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Regelungen für das Kurzarbeitergeld befristet bis 31.12.2021 //
* Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der
Negative Arbeitszeitsalden Arbeitnehmer müssen keine Minusstunden
2
aufbauen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt
werden kann.
KugV bis 31.12.2020
7 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Regelungen für das Kurzarbeitergeld befristet bis 31.12.2021 //
* Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der
Volle Erstattung der Beiträge für die Sozialversicherung werden
Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für
3
Arbeit an die Arbeitgeber vollständig
erstattet (fiktive Arbeitsentgelt).
Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für
ausgefallene Arbeitsstunden werden dem
Arbeitgeber in pauschalierter Form erstattet.
Für die Pauschalierung wird die
Sozialversicherungspauschale nach § 153
KugV bis 31.12.2020
Abs. 1 Satz 2 Nr.1 SGB III abzüglich des
Betrags zur Arbeitsförderung zu Grunde
gelegt.
8 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Volle Erstattung der
* Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung
Sozialversicherungsbeiträge Vom Arbeitgeber auf das fiktive
der Regelungen für das Kurzarbeitergeld befristet bis
3 Pauschale Erstattung 100 %
Arbeitsentgelt zu zahlenden
Beiträge
14,6 % KV
31.12.2021 // KugV bis 31.12.2020
20 % (Sozialversicherungs-
pauschale) 3,05 % PV
1,2 % AV-Anteil 18,6 % RV
= 18,8 % x 2 = 37,6 % = 36,25 % (+ Zusatzbeitrag KV)
9 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Volle Erstattung der
3
* Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung
Agentur für Arbeit
Sozialversicherungsbeiträge
Stamm-Nr. Kug (vgl. Bescheid zur Anzeige)
der Regelungen für das Kurzarbeitergeld befristet bis
Postanschrift
K
Ableitungs-Nr. (vgl. Bescheid zur Anzeige)
Bitte in einfacher Ausfertigung bei der Agentur 3 Betriebsnummer
für Arbeit einreichen, in dessen Bezirk die
Lohnabrechnungsstelle liegt
Neuer Erstattungsantrag (vgl. Bescheid zur Anzeige)
Bitte das Formular vollständig ausfüllen.
Drucken des Formulars ist sonst nicht möglich!
Kurzantrag auf Kurzarbeitergeld (Kug) und pauschalierte Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge
31.12.2021 // KugV bis 31.12.2020
für die Bezieher von Kug aufgrund des Arbeitsausfalles durch Corona-Virus
Angaben zum Antragsteller
Bezeichnung und Anschrift des Arbeitgebers Anschrift der Lohnabrechnungsstelle
(nur bei Änderungen angeben)
Bankverbindung
Korrekturantrag Zutreffendes bitte ankreuzen!
Ich/Wir beantrage(n) die Auszahlung des Kug und die darauf entfallenden pauschalierte Erstattung der SV-Beiträge
gemäß der beigefügten Abrechnungsliste(n) (Kug108)
für den Abrechnungsmonat:
für den Betrieb/ Betriebsabteilung: Gesamtzahl der dort Beschäftigten:
Anzahl Kurzarbeiter: männlich weiblich
Summe Soll-Entgelt (Spalte 4 Kug 108): Summe Ist-Entgelt (Spalte 5 Kug 108):
Kug in Höhe von: Pauschalierte SV-Erstattung: Gesamtbetrag:
Erklärung - Ich/Wir bestätige(n),
- dass der für die einzelnen Arbeitnehmer/innen geltend gemachte Entgeltausfall und der Arbeitsausfall allein auf den zum
Kug-Bezug berechtigenden Gründen beruht.
- dass die in Spalte 10 der Abrechnungsliste (Kug108) eingetragenen Beträge an die empfangsberechtigten Arbeitnehmer/
innen ausgezahlt wurden und die Beiträge zur Sozialversicherung an die zuständige Einzugsstelle abgeführt wurden. Falls
dies noch nicht erfolgt ist, verpflichte ich mich zur unverzüglichen Auszahlung und Abführung.
- dass in der beigefügten Liste keine Arbeitnehmer/innen aufgeführt sind, die keinen Anspruch auf Kug haben (z. B. Arbeits-
10 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-Center
verhältnis gekündigt oder aufgelöst, Altersrente beantragt).Entgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Regelungen für das Kurzarbeitergeld befristet bis 31.12.2021 //
* Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der
Kurzarbeit für Leiharbeitnehmer
Zeitarbeitsunternehmen können einen
4
Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für
Arbeit anzeigen und Kurzarbeit beantragen.
KugV bis 31.12.2020
11 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Änderungen bei der Kurzarbeit
Am 27.03.2020 beschloss der Bundesrat nach dem Bundestag das Gesetz für den erleichterten
Zugang zu sozialer Sicherheit und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister
aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 das sog. Sozialschutzpaket (BGBl Teil I Nr. 14 vom
27.03.2020 Seiten 575ff).
Dieses Gesetz hat zum Ziel, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-
Pandemie für die Bürger abzufedern. Für diesen Zweck sind gesetzliche
Voraussetzungen in Sicherungssysteme vorübergehend erleichtert.
Die Ausführungen in diesem Online-Seminar beschränken sich auf
die Maßnahmen mit direktem Bezug auf die Entgeltabrechnung.
12 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Regelungen für das Kurzarbeitergeld befristet bis 31.12.2021 //
Grundsätzlich sieht § 106 Abs. 3 SGB III
* Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der
Hinzuverdienst bei Kurzarbeit eine Anrechnung des Hinzuverdienstes
!
während der Kurzarbeit vor. Allerdings nur
dann, wenn die Nebentätigkeit während des
Bezugs der Kurzarbeit aufgenommen wird.
Der Hinzuverdienst, der aus eine Tätigkeit vor dem Beginn der Kurzarbeit
stammt, bleibt bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes unberücksichtigt.
KugV bis 31.12.2020
Bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes wird das IST-Entgelt (Kurzlohn) in
das Verhältnis zum SOLL-Entgelt gesetzt. Entgelt aus einer anderen während
des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung erhöht das
IST-Entgelt.
13 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Regelungen für das Kurzarbeitergeld befristet bis 31.12.2021 //
* Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der
Befristet für die Zeit vom 01.04.2020 bis
Hinzuverdienst bei Kurzarbeit
zum 31.10.2020 wird das Entgelt aus einer
!
anderen, während des Bezugs von
Kurzarbeitergeld aufgenommenen,
Beschäftigung dem IST-Entgelt nicht
hinzugerechnet, wenn die Beschäftigung in
§ 421c einer systemrelevanten Branche oder einem
SGB systemrelevanten Beruf aufgenommen wird.
III
KugV bis 31.12.2020
Ein Maßstab für die Zuordnung von Tätigkeiten zu systemrelevanten Branchen
und Berufen bietet die Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastruktur
nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI-Gesetz).
14 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Das BMAS hat in einer Veröffentlichung in Anlehnung an die v. g. Verordnung eine Liste von
systemrelevanten Berufen veröffentlicht.
Energie Finanz- & Wirtschaftswesen
Strom-, Gas-, Kraftstoffversorgung (inklusive Logistik) (z. B. Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung,
kommunale Energieversorger) Sozialtransfers
Wasser & Entsorgung Transport & Verkehr
Hoheitliche & privatrechtliche Wasserversorgung, sowie die insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öffentlicher
Müllentsorgung (z. B. Müllwerker/innen, Wasserwerke, Personen- und Güterverkehr sowie Flug- & Schiffsverkehr
Kläranlage)
Medien
Ernährung & Hygiene insbesondere Nachrichten- & Informationswesen sowie Risiko-
Produktion, Groß- & Einzelhandel (inklusive Zulieferung, & Krisenkommunikation
Logistik) (z. B. Landwirte, Erntehelfer/innen, Verkäufer*innen)
Staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune)
Informationstechnik & Telekommunikation Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung & Justiz (z. B.
insbesondere Netze entstören & aufrecht erhalten (z. B. Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz)
Informatiker*in, Systemelektroniker/in)
Schulen, Kinder- & Jugendhilfe, Behindertenhilfe
Gesundheit Personal, das die notwendige Betreuung in Schulen,
Krankenhäuser, Rettungsdienste, Pflege, niedergelassener Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, stationären
Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Einrichtungen der Kinder- & Jugendhilfe sowie Einrichtungen
Apotheken, Labore für Menschen mit Behinderung sicherstellt
15 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Verlängerte Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld
Am 16.04.2020 veröffentlichte das BMAS die Verordnung über die Bezugsdauer für das
Kurzarbeitergeld – Kurzarbeitergeldbezugsverordnung (BGBl Teil I Nr. 18 vom 20.04.2020
Seite 801).
Die Bezugsdauer für Arbeitnehmer, deren Anspruch bis 31.12.2019 entstanden ist, ist
bis auf 21 Monate verlängert. Die Regelung gilt längstens bis zum 31.12.2020
Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung – KugBeV vom 16.04.2020
(BGBl. Teil I Nr. 18 vom 20.04.2020 Seite 801).
16 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Ausweitung der Zeitgrenzen für kurzfristig Beschäftigte
Mit dem Sozialschutzpaket werden die Zeitgrenzen für die kurzfristig Beschäftigten nach § 8
Abs. 1 Nr. 2 SGB IV übergangsweise vom 01.03.2020 bis 31.10.2020 von drei Monate oder 70
Arbeitstagen auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage angehoben.
Unverändert bleibt bei dieser Änderung, dass eine kurzfristige
§ 115
Beschäftigung nicht vorliegt, wenn die Beschäftigung berufsmäßig
SGB
IV ausgeübt wird und das monatliche Arbeitsentgelt die Grenze von
450 Euro übersteigt.
17 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Ausweitung der Zeitgrenzen für kurzfristig Beschäftigte
Eine Beschäftigung, die ausschließlich in der Zeit vom 01.03.2020 bis 31.10.2020 ausgeübt
wird, ist kurzfristig, wenn sie auf längstens fünf Monate oder 115 Arbeitstage befristet ist.
Dabei sind Vorbeschäftigungszeiten zu berücksichtigen.
Wurde eine Beschäftigung bis zum 29.02.2020 aufgenommen und
dauert diese über den 01.03.2020 weiter an, ist die
Beschäftigung kurzfristig, wenn sie zum Zeitpunkt des
Beschäftigungsbeginns auf längstens drei Monate oder 70
Arbeitstage befristet ist. Auch in diesen Fällen sind unverändert
die Vorbeschäftigungszeiten zu berücksichtigen.
18 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Ausweitung der Zeitgrenzen für kurzfristig Beschäftigte
Ab dem 01.03.2020 liegt eine kurzfristige Beschäftigung auch dann noch vor, wenn die
Beschäftigung unter Berücksichtigung seit ihrem Beginn im Jahr 2020 auf längstens fünf
Monate oder 115 Arbeitstage befristet ist.
01.02.2020 01.03.2020
3 Monats-Regelung 5 Monats-Regelung //
Neubewertung
19 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Ausweitung der Zeitgrenzen für kurzfristig Beschäftigte
Sachverhalt: Beurteilung zum 01.02.2020:
Eine Beschäftigung wird am 01.02.2020 von einer Die am 01.02.2020 aufgenommene Beschäftigung ist
Hausfrau aufgenommen. Die Beschäftigung wird an fünf keine kurzfristige Beschäftigung, weil zu Beginn der
Tagen in der Woche gegen ein monatliches Arbeitsentgelt Beschäftigung feststeht, dass die am 01.02.2020
von 1.800 Euro. Die Beschäftigung ist bis um 30.06.2020 geltende Zeitgrenze für eine kurzfristige Beschäftigung
befristet. Es liegen keine weiteren Beschäftigungen vor. von drei Monaten überschritten wird. Somit liegt ab dem
01.02.2020 eine versicherungspflichtige Beschäftigung
vor.
20 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Ausweitung der Zeitgrenzen für kurzfristig Beschäftigte
Sachverhalt: Beurteilung zum 01.03.2020:
Eine Beschäftigung wird am 01.02.2020 von einer Ab dem 01.03.2020 tritt die Neuregelung zur Änderung in
Hausfrau aufgenommen. Die Beschäftigung wird an fünf den Verhältnissen in Kraft. Ab dem 01.03.2020 liegt dann
Tagen in der Woche gegen ein monatliches Arbeitsentgelt eine kurzfristige Beschäftigung vor, weil die
von 1.800 Euro. Die Beschäftigung ist bis um 30.06.2020 Beschäftigungsdauer beginnend am 01.02.2020 bis zum
befristet. Es liegen keine weiteren Beschäftigungen vor. 30.06.2020 nicht mehr als fünf Monate beträgt. Somit ist
die Beschäftigung ab dem 01.03.2020 bis 30.06.2020
versicherungsfrei in der KV, PV, RV- und AV; da sie nicht
berufsmäßig ausgeübt wird.
21 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Ausweitung der Zeitgrenzen für kurzfristig Beschäftigte
Die Regelung ist befristet bis
zum 31.10.2020
Darüber hinausgehende
Beschäftigungen, die bis zum
Allerdings muss bei den über den
31.10.2020 aufgenommen
31.10.2020 hinausgehenden
werden und darüber hinaus
Beschäftigungen zum 01.11.2020
andauern sind kurzfristig, wenn
eine neue Beurteilung zum
sie auf längstens fünf Monate
01.11.2020 erfolgen.
oder 115 Arbeitstage befristet
sind.
22 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Unvorhersehbares Überschreiten bei geringfügig Beschäftigten
Analog zur Änderung bei der kurzfristigen Beschäftigung gilt die geänderte Zeitgrenze von fünf
statt drei Monaten ebenfalls für ein vorübergehendes unvorhersehbares Überschreiten
der Entgeltgrenze bei geringfügig entlohnten Beschäftigten.
Nach Informationen der Minijobzentrale ist bei Reinigungskräften
die geringfügig beschäftigt werden, ein unvorhersehbares
Überschreiten auch anzunehmen, wenn der Reinigungsaufwand
aufgrund der Corona-Pandemie höher ist als bisher.
23 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Hinzuverdient bei Rentnern
Nach § 34 Abs. 2 SGB VI besteht ein Anspruch auf Rente wegen Alters als Vollrente vor
Erreichen der Regelaltersgrenze nur, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von
6.300 Euro nicht überschritten wird.
Mit dem Sozialschutzpaket findet der § 34 SGB VI in der Zeit vom
01.01.2020 bis 31.12.2020 nur noch unter der Maßgabe
Anwendung, dass der Betrag in Höhe von 44.590 Euro nicht
überschritten wird. Der Hinzuverdienstdeckel findet im Jahr 2020
keine Anwendung.
Die neue Hinzuverdienstgrenze beträgt das 14-fache der für das
Jahr 2020 gültigen Bezugsgröße in Höhe von 3.185 Euro.
24 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Ausnahmen von Arbeitszeitvorschriften
Das BMAS kann im Einvernehmen mit dem BMG per Rechtsverordnung in außergewöhnlichen
Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere bei epidemischen Lagen von
nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 IfSG, angemessen arbeitsrechtliche Regelungen erlassen
sowie die zum Schutz der Arbeitnehmer notwendigen Bedingungen bestimmen.
Mit dieser Regelungen soll es möglich sein, anders als bisher,
schnell auf außergewöhnliche Notfälle reagieren zu können.
Die neu eingeführte Regelung bezieht sich auf Tätigkeiten, die zur
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des
Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der
Daseinsvorsorge sowie zur Versorgung der Bevölkerung mit
existenziellen Gütern notwendig sind.
25 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz
Am 27.03.2020 beschloss der Bundesrat das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BGBl Teil I Nr. 14 vom 27.03.2020 Seiten 587ff).
Im § 56 Abs. 1a IfSG ist ein neuer Entschädigungsanspruch
aufgenommen: Ziel der Entschädigungsregelung ist die
Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige
Sorgeberechtigte von Kindern erleiden, wenn sie ihrer beruflichen
Tätigkeit nicht nachgehen können, weil Einrichtungen zur
Betreuung von Kindern oder Schulen aufgrund behördlicher
Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen
oder übertragbaren Krankheiten vorübergehend geschlossen
werden oder deren Betreten vorübergehend verboten ist.
26 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz
Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B.
durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren
können. Risikogruppen wie zum Beispiel die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht
herangezogen werden. Der Anspruch besteht für Eltern, deren Kind das 12. Lebensjahr noch
nicht vollendet hat oder für behinderte Kinder, die auf Hilfe angewiesen sind.
Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es Die Entschädigung in Höhe von
andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit 67 % des Nettoeinkommens
vorübergehend bezahlt fernzubleiben wie wird für bis zu sechs Wochen
etwa durch den Abbau von Zeitguthaben. gewährt und ist auf einen
Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld monatlichen Höchstbetrag von
dem Entschädigungsanspruch vor. 2.016 Euro begrenzt.
27 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz
Als Verdienstausfall (§ 56 Abs. 3 IfSG) gilt das Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV), das dem
Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern
und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden
Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-
Arbeitsentgelt).
Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der
zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.
Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen
der Schulferien ohnehin geschlossen ist. Die Regelung ist für den
Zeitraum vom 30.03.2020 bis 31.12.2020 anwendbar.
28 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
§ 56 Die Berechnung der Beiträge Arbeitgeber errechnet die Beiträge
Abs.
1a
(identisch zur Quarantäne) Kein Abzug von AN-Anteilen
IfSG
BMG: 80 % desArbeitsentgelt
vor Abzug von Steuern und
Beitragsanteilen das der Entschädigung § 57
Abs.
zugrunde liegt 6
IfSG
Umlage U1 / U 2 Berechnung der 14,6 % KV
Erstattung durch die
Beiträge (BVV)
INSO ½ Beitragssatz x 3,05 % PV
Behörde
2
oder
SV-Tage voller 18,6 % RV
Beitragssatz
Anwendung BBG‘s 2,4% AV
29 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz
Der Antrag auf Erstattung der vom Arbeitgeber geleisteten Entschädigungszahlung ist
innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der Tätigkeit bei der zuständigen
Behörde/Regierung zu stellen (§ 56 Abs. 11 Satz 1 IfSG).
Der Arbeitgeber erhält die Entschädigungszahlung für die Zeit von
sechs Wochen erstattet.
Zur Zahlung der Entschädigung ist das Land verpflichtet, in dem
das Verbot erlassen worden ist (§ 66 Abs. 1 Satz 1 IfSG).
Eine Hilfe bei der Suche der zuständigen Behörden bietet das Robert-Koch-Institut:
https://tools.rki.de/PLZTool/
30 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Arbeitsunfähigkeit
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband haben in einer
gemeinsamen Vereinbarung den § 31 des Bundesmantelvertrags (BMV-Ä) für Ärzte neu
gefasst.
Die Meldeverpflichtungen nach dem IfSG bleiben bestehen. Die
Attestierung der Arbeitsunfähigkeit ist im Falle des § 31 BMV auf
einen Zeitraum von maximal 14 Tagen zu begrenzen. Der
Versicherte ist darauf hinzuweisen, dass bei einer
Verschlechterung der Symptome, nach telefonischer Anmeldung
in der Praxis, unverzüglich ein Arzt aufzusuchen ist.
Gültig vom 23.03.2020 bis 04.05.2020 bzw. mit Aufhebung durch
die Vertragspartner.
31 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
Mit Rundschreiben 2020/197 vom 24.03.2020 wurden durch den GKV-Spitzenverband
Maßnahmen zur Unterstützung der vom Coronavirus betroffenen Arbeitgeber und Mitglieder
bei der Zahlung der Beiträge veröffentlicht.
Neben der Vielzahl von Maßnahmenpaketen des Bundes und der
Bundesländer zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-
Pandemie werden auch bei Krankenkassen Möglichkeiten zur
Entlastung von Unternehmen umgesetzt.
32 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
Auf Antrag des Arbeitgebers können bereits fällig gewordene oder noch fällig
werdende Beiträge für die Monate März und April 2020 gestundet werden. Die
Stundungen sind längstens bis zum Fälligkeitstermin für die Beiträge Mai
2020 zu gewähren. Stundungszinsen sind nicht zu berechnen und es bedarf
auch keiner Sicherheitsleistungen.
Von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder von Mahngebühren soll für
den gleichen v. g. Zeitraum abgesehen werden. Soweit Arbeitgeber erheblich
von der Krise betroffen sind, kann für den gleichen v. g. Zeitraum bei allen
rückständigen oder bis zu dem Zeitraum fällig werden Beiträgen von
Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden.
33 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
Der Antrag auf Stundung ist bei der zuständigen Einzugsstelle, also der
jeweiligen Krankenkasse, zu stellen. Ein Sammelantrag ist nicht möglich.
Allerdings ist die Voraussetzung hierfür, dass vorrangig die mit dem Gesetz
zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für
Kurzarbeitergeld (BGBl Teil I Nr. 12 vom 14.3.2020 Seiten 493ff) sowie mit
der Kurzarbeitergeldverordnung geschaffenen Entlastungsmöglichkeiten von
den Unternehmen in Anspruch genommen werden.
34 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
Darüber hinaus sind vorrangig sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen
zu nutzen, wie etwa die Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung
des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind. Die dadurch den
Unternehmen zur Verfügung stehenden bzw. frei werdenden Mittel sind nach
entsprechender Gewährung auch für die Zahlung der
Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der bis dahin gestundeten
Beiträge zu verwenden.
Besonders von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass in
den jeweiligen Stundungsvereinbarungen bzw. in den positiven
Stundungsbescheiden hierauf explizit hinzuweisen ist.
35 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Steuer- und beitragsfreie Sonderzahlung
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 02.04.2020 eine neue Steuerfreiheit
veröffentlicht. Nach Informationen des BMF soll damit die besondere und unverzichtbare
Leistung der Arbeitnehmer in der Corona-Krise honoriert werden.
In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen
für Arbeitnehmer bis zu einem Betrag von 1.500
Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei
gestellt.
BMF-Schreiben vom 09.04.2020
36 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Steuer- und beitragsfreie Sonderzahlung
Danach können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu
einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren (§ 3 Nr.
11 EStG).
Erfasst würden Sonderleistungen, die die Arbeitnehmer ab dem 01.03.2020
bis 31.12.2020 erhalten.
Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum
ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.
Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen.
Die in R 3.11 Abs. 2 Satz 1 LStR genannten Voraussetzungen müssen nicht vorliegen.
37 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Doppelbesteuerungsabkommen
Das Kontakt- und Reiseverbot schränkt den Grenzverkehr zwischen Deutschland und den
angrenzenden Nachbarstaaten sehr stark ein. Dies stellt auch Pendler im Grenzgebiet vor
große Herausforderungen, die normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz aus in einen anderen
Staat zur Arbeit pendeln.
Wenn Arbeitnehmer nun, wie von den Gesundheitsbehörden
empfohlen, vermehrt ihrer Tätigkeit im Homeoffice nachgehen,
kann dies auch steuerliche Folgen auslösen, etwa dann, wenn
nach den zugrunde liegenden Regelungen des
Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) der beiden betroffenen
Staaten das Überschreiten einer bestimmten Anzahl an Tagen, an
denen der eigentliche Tätigkeitsstaat nicht aufgesucht wird, zu
einem teilweisen Wechsel des Besteuerungsrechts führt.
38 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Doppelbesteuerungsabkommen
Nach dem DBA mit Frankreich ändern die
zusätzlichen Homeoffice-Tage nichts an der Im Hinblick auf DBA mit anderen Staaten,
vorgesehenen Aufteilung der etwa mit Luxemburg, den Niederlanden und
Besteuerungsrechte. Österreich, kann ein erhöhtes Maß an
Homeoffice-Tagen hingegen zu einer
Änderung der Aufteilung der
Besteuerungsrechte und damit zu einer
Änderung der steuerlichen Situation der
betroffenen Beschäftigten führen.
39 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Doppelbesteuerungsabkommen
Das BMF strebt nach einigen Informationen vom 03.04.2020 an, bilaterale Sonderregelungen
zu vereinbaren, um den Effekt, der mit einem ungewollten Wechsel des Besteuerungsrechts
einhergeht, zu verhindern.
In solchen Fällen will das BMF mit den angrenzenden Staaten
eine zeitlich befristete Konsultationsvereinbarung vereinbaren.
Ziel ist es, eine befristete Sonderregelung zu schaffen, in denen
aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr die Gesundheitsbehörden
weiterhin zu Homeoffice raten, mit dem Ziel, es den betroffenen
Arbeitnehmern zu ermöglichen, dass sie in diesem Zeitraum so
behandelt werden, als hätten sie ihrer Arbeit wie gewohnt an
ihrem eigentlichen Tätigkeitsort nachgehen können.
40 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterEntgeltabrechnung in Zeiten der Corona-Krise
Doppelbesteuerungsabkommen
Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurden mit
Luxemburg am 03.04. mit den Niederlanden am 06.04. und mit Österreich am 15.04.2020
Vereinbarung unterzeichnet.
Arbeitstage, für die Arbeitslohn bezogen wird und an denen Arbeitnehmer
nur aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie
ihre Tätigkeit im Home Office ausüben, können als in dem Vertragsstaat
verbrachte Arbeitstage gelten, in dem die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit
ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie ausgeübt
hätten.
Die Vereinbarungen findet Anwendung auf Arbeitstage im Zeitraum vom
11.03.2020 bis zum 30.04.2020 und verlängert sich nach dem
30.04.2020 automatisch.
41 | Techniker Krankenkasse in Kooperation mit alga-Competence-CenterVielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit.
Bleiben Sie gesund!
Bleiben Sie gesund und
schützen Sie sich und ihre
Mitmenschen – nur
gemeinsam können wir
diese Ausnahmesituation
überstehen.Sie können auch lesen
