Klartext - der DSTG Rheinland-Pfalz
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Klartext
Mitgliederzeitung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz
Deutsche Steuer-Gewerkschaft - Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung
Nr. 11
Nr. 11 -- Jahrgang
Jahrgang 60
61 Ausgabe
AusgabeNovember
November2020
2019
Videokonferenz mit der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
DSTG im Neue Serie
Gespräch unserer
mit dem Leiter DSTG-Jugend auf
der ZDFin Instagram
Karl-Heinz Basten
2
DSTG Rheinland-Pfalz bei Facebook
Als moderne Gewerkschaft sind wir auch im Online-Netzwerk Facebook vertreten.
Um Sie noch schneller über aktuelle Ereignisse informieren zu können, freuen
wir uns über jeden, der „DSTG Rheinland-Pfalz - Gefällt mir“ anklickt!
http://www.facebook.com/DSTG.rlp
Impressum Inhalt
Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft Seite 3: JobRad muss kommen - Gespräch
Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. mit der Fraktion BÜNDNIS90/DIE
Eckelstr. 6, 67655 Kaiserslautern GRÜNEN
Telefon (0631) 3 60 92 88
Seite 4: Neue Regenschirme im
E-Mail: info@dstg-rlp.de
OV Neuwied
www.dstg-rlp.de
V.I.S.d.P.: Stefan Bayer, Landesvorsitzender Seite 5: Neue Serie unserer Jugend auf
Instagram
Friedhofstr. 11
67677 Enkenbach-Alsenborn Seite 6: Tarifergebnis für Bund und
E-Mail: stefan-bayer@dstg-rlp.de Kommu nen erzielt
Satz und Layout: Markus Stock
Seite 7: DSTG im Gespräch mit dem Leiter
Am Hain 15, 65558 Balduinstein der ZDFin Karl-Heinz Basten
E-Mail: markus-stock@dstg-rlp.de
Seite 9: Neues aus dem Landesamt für
Druck: Saxoprint GmbH
Finanzen
Enderstr. 92c, 01277 Dresden
5.000 Exemplare Seite 11: Schultüten- und Ordneraktion mal
anders
Erscheinungsweise 10x jährlich, Bezugspreis durch Mitgliedsbeitrag abgegolten.
Bilder soweit nicht anders angegeben DSTG Rheinland-Pfalz. Seite 13: Interview mit Achim Berscheid
Nachdruck unter Quellenangabe und Übersendung eines Belegexemplars ist
gestattet. Seite 18: Sitzung des Vorstandes des dbb
rheinland-pfalz
Seite 21: Verfahren wegen amtsangemesse-
ner Alimentation 2020
Seite 22: Neuer Mitarbeiter in unserer Ge-
schäftsstelle
3
JobRad muss kommen!
Gespräch der DSTG-Landesleitung mit der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der Zeit der Haushaltsberatungen ist es folgen. Nachdem das Modell in Baden-Württem-
wichtig, die Gespräche mit den Fraktionen zu berg eingeführt ist, liegt es nahe, dass andere
suchen, um an gewerkschaftliche Forderungen Länder nachziehen. Dr. Braun verwies auf das
zu erinnern. Coronagerecht traf sich die Landes- Programm seiner Partei. Darin ist das JobRad
leitung, vertreten durch den Landesvorsitzenden natürlich auch enthalten. Man wolle zusätzlich
Stefan Bayer und dessen Stellvertreter, Claudia auch noch Lastenräder fördern. Seit mindestens
Rüdell, Markus Stock und Jens Vernia mit dem zwei Jahren kämpfe die Partei BÜNDNIS 90/DIE
Fraktionsvorsitzenden Dr. Bernhard Braun und GRÜNEN schon darum. Aber das fehlende Be-
der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Friederike wusstsein und Vorbehalte seien im politischen
Greeb per Videochat. Umfeld noch sehr groß. Er vermute, dass es
fester Bestandteil eines Koalitionsvertrages sein
Zentrales Thema war die DSTG-Studie „Arbeit könne. Das bedeute, dass vor den Wahlen dies-
von zuhause“. Dr. Braun zeigte großes Interesse bezüglich kein Fortschritt zu erwarten sei.
und sagte eine grundsätzliche Unterstützung zu,
zumal sich die Erkenntnisse der Fraktion mit de- -
nen der Studie decken. Man war sich einig, dass -
ein neues Modell die Bedürfnisse des Arbeitens gangsbesoldungen. Dr. Braun verwies hierzu
von daheim, aber auch das soziale Miteinan- auf die momentane Situation und den durch die
der berücksichtigen müsse. Dr. Braun verwies Pandemie stark belasteten Haushalt. Man könne
auf das geforderte Zeitfenster von 6:00 - 19:00 lediglich die Anhebung im 2. Einstiegsamt von
Uhr. Diese Forderung gab es nämlich bereits vor A6 auf A7 ins Auge fassen, da diese von den
der Pandemie. In einem vorangegangenen Ge- Kosten übersichtlich sei und es dem Programm
spräch bat die DSTG um Unterstützung zur dau- der Partei entspräche, weniger gut bezahlte Jobs
erhaften Einführung der „Sommerzeitregelung“. anzuheben. Diesbezüglich verwies er auf den
Wichtig für die Realisierung eines Modells mit Tarifabschluss für Bund und Kommunen. Dieses
dem Schwerpunkt auf Heimarbeit ist die tech- -
nische Ausstattung. DSTG-Landesvorsitzender te Bezahlung. Die Vertreter der DSTG begrüß-
Bayer verdeutlichte, dass dazu eine bessere ten diese Absicht. Immerhin haben mittlerweile
Hardwareausstattung notwendig sei, welche ein drei Bundesländer, nämlich Schleswig-Holstein,
entsprechendes Budget der ZDFin erforderlich Baden-Württemberg und Berlin die Anhebung
mache. Dr. Braun sagte diesbezüglich Unterstüt- vollzogen.
zung zu. Im Zusammenhang mit mobilem Arbei-
ten interessierte Dr. Braun noch, wie das The- Mit den besten Wünschen, vor allem gesund zu
ma Desksharing von den Bediensteten und der bleiben, verabschiedete man sich mit der festen
DSTG gesehen werde. Bayer entgegnete, dass Absicht, die Gespräche fortlaufend beizubehal-
eine mögliche Akzeptanz dafür steige, je besser ten.
das Modell des mobilen Arbeitens ausfalle.
Weiterhin ging es um die Einführung des Job-
Rads. Mittlerweile vergeht kaum ein Tag, an
dem hierzu nicht Rückfragen an die DSTG er-
4
oben v.l.n.r.: Markus Stock, Friederike Greeb, Stefan Bayer,
unten v.l.n.r.: MdL Dr. Bernhard Braun, Claudia Rüdell und Jens Vernia
Neue Regenschirme im
Ortsverband Neuwied
Unter dem Motto „DSTG - Wir lassen
Sie nicht im Regen stehen“ wurden im
November an den Bedienstetenaus-
gängen des Finanzamts Neuwied zwei
Regenschirmständer aufgestellt.
Die 10 Leihschirme sollen die Kollegin-
nen und Kollegen trockenen Fußes in
die Mittagspausen begleiten. Der Orts-
verband Neuwied bedankt sich für diese
tolle Idee recht herzlich beim Landes-
verband der DSTG.
5
Neue Serie unserer DSTG-Jugend auf
Instagram
Die Mitglieder unserer Landes-
jugendleitung stellen sich auf Insta-
gram vor.
Interessiert?!
Dann folgt uns jetzt! Scannt den
QR-Code, drückt den „Folgen“-But-
ton und bleibt so immer up to date!
Übrigens: es fehlen nicht mehr viele
Follower bis zu einem Gewinnspiel,
lasst euch diese Chance also nicht
entgehen!
6
Tarifergebnis für Bund und Kommunen erzielt
Vorzeichen für die Tarifrunde TV-L in 2021?
Am 25. Oktober wurde in der dritten und letzten
Verhandlungsrunde ein Ergebnis für die Tarif-
beschäftigten des Bundes und der Kommunen
(TVöD) erzielt.
Die wichtigsten Punkte der Tarifeinigung fassen
wir hier zusammen:
" Laufzeit des Tarifvertrages:
01.09.2020 – 31.12.2022 (28 Monate)
" Anpassung der Entgelte:
Erhöhung der Tabellenentgelte in 2
Schritten:
- ab 01.04.2021:+ 1,4%, mindestens 50 €
- ab 01.04.2022:+ 1,8%
" Corona-Sonderzahlung als Einmalzahlung Was bedeutet dieser Tarifabschluss nun für die
im Dezember 2020: im kommenden Jahr anstehenden Tarifverhand-
- Entgeltgruppen 1 – 8: 600 € lungen für die Tarifbeschäftigten der Länder (TV-
- Entgeltgruppen 9 – 12: 400 € L)?
- Entgeltgruppen 13 – 15: 300 €
Aktuell ist selbst eine vage Aussage hierüber
" Auszubildende und Praktikanten: schlichtweg unmöglich. Die Laufzeit des derzeit
gültigen Tarifvertrages (TV-L) endet mit Ablauf
" Erhöhung der Ausbildungsentgelte in des 30.09.2021. Die weitere Entwicklung der
zwei Schritten: Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf
- ab 01.04.2021: + 25 € die wirtschaftliche Entwicklung kämen zurzeit
- ab 01.04.2022: + 25 € dem Blick in die berühmte „Glaskugel“ gleich.
" Einmalzahlung: Eines ist aber sicher: Um die Konkurrenzfähig-
- Bereich des Bundes: 200 € keit der Länder als Arbeitgeber gegenüber den
- Bereich der Kommunen: 225 € Kommunen und dem Bund nicht wieder weiter zu
gefährden, müsste im kommenden Jahr mindes-
" Sonderregelungen u. a. für Krankenhäuser tens ein Abschluss in gleicher Größenordnung
# $ erreicht werden, was auch der dbb-Bundesvor-
sitzende Ulrich Silberbach bereits bekräftigt hat.
" # &'
70 €, später 120 €
7
Studienplätze für Verwaltungsinformatiker fehlen
DSTG im Gespräch mit dem Leiter der ZDFin
Karl-Heinz Basten
In der Studie der DSTG zum Thema „Arbeiten |' \
&' *' ; X'- Sicht nicht zu erwarten. Derzeit läuft eine ent-
dell des mobilen Arbeitens. Wesentliche Voraus- sprechende Bedarfsabfrage, sowie ein gezielter,
setzung dazu ist die technische Machbarkeit. zielgruppenorientierter Austausch von Clients,
Es sind nicht nur Remote-Verbindungen, son- die mit Kamera und Kopfhörer ausgestattet wer-
dern auch die notwendige Hardwareausstattung den können.
notwendig. So fand am 22.10.2020 im Video- Gute Arbeit kann weiterhin nur mit gutem Per-
konferenzraum der ZDFin unter Beachtung der sonal erfolgen. So hat die ZDFin alle zur Ver-
Abstands- und Hygieneregeln mit Zuschaltung fügung gestellten Einstellungsermächtigungen
von Teilnehmern ein Gespräch der DSTG-Lan- ausschöpfen können. Neben sechs externen
desleitung mit dem Leiter der ZDFin, Karl-Heinz Informatikern wurden auch die vier Verwaltungs-
Basten, statt. informatiker übernommen, die das Hochschul-
Als im März der Lockdown verhängt wurde, studium an der Hochschule des Bundes und die
konnten aufgrund der bravourösen Leistung der praktische Ausbildung in der ZDFin absolvierten.
ZDFin so viele Beschäftigte in Heimarbeit wech- In diesem Jahr haben acht Studierende an der
seln, dass die „Eine-Person-pro-Raum-Rege- DHBW in Mannheim ihr duales Studium begon-
lung“ in den Ämtern schnell umgesetzt werden nen, weil die Studienplätze an der Hochschule
konnte. Man hatte mit Weitsicht rechtzeitig die des Bundes in Brühl derzeit nur an Bundesbe-
hard- und softwaretechnischen Voraussetzun- } & Y '
Y [' der Verwaltungshochschule in Mayen bereits im
Basten diesbezüglich einen Überblick über die kommenden Jahr der Studiengang Verwaltungs-
derzeitige, im Vergleich zu den Vormonaten rück- informatik an den Start gehen kann. Für die Stu-
\ ] ^'_` Y q dierenden hätte das auch noch den Vorteil, dass
den Hochphasen lag die Nutzung durchschnitt- sie nur eine Wohnung während der Studienzeit
lich bei knapp 50%, wobei einige Dienststellen bräuchten. Als drittes „Standbein“ starten Ende
über 70% der Bediensteten im Remote-Betrieb des Jahres vier Kolleginnen und Kollegen von
hatten. Auf Grund der momentan beängstigend den Finanzämtern ihre Einarbeitungsphase in
ansteigenden Inzidenzrate ist zu erwarten, dass der ZDFin.
auch die Nutzung wieder zunehmen wird. Grund- Eine solide Personalausstattung ist auch des-
sätzlich sieht auch er die Vorteile des mobilen halb erforderlich, da KONSENS immer mehr
Arbeitens. Aber dies darf kein Allein- und Dau- Aufgaben mit sich bringt. Aber ohne KONSENS
erzustand sein, da die ungeplanten und für so sind die gesetzlichen Aufgaben nicht mehr um-
manche Lösung dienlichen Gespräche unterei- setzbar. Hinzu kommt, dass nicht nur die fachli-
nander während und nach der Arbeit fehlen und che sondern vor allem die technische Administ-
so auch das Miteinander auf der Strecke bleibt. ration immer aufwändiger wird.
So stellt es auch die Studie der DSTG dar. Momentan zur Verfügung stehende Haushalts-
Die Aufgaben der ZDFin haben sich durch Co- mittel werden für die Ausstattung mit neuen
rona in gewissen Bereichen verändert. So ThinClients genutzt. Auch die Anwärter sollen
mussten Aufgaben vorgezogen werden, wie die zukünftig mit mobilen ThinClients ausgerüs-
Umsetzung von Videokonferenzmöglichkeiten. tet werden. Da die Hardware im Rahmen des
Wünschenswert sei es, einen Stand zu errei- Remote-Betriebs sowohl im Büro, als auch zu
chen, in dem es möglich ist, sich kurzfristig über Hause vorhanden sein muss, bindet das na-
*{''* & Y ; türlich enorme Haushaltsmittel. Eine Ausstat-
Anwendung „Zoom“ hat den Vorteil, dass das tung mit Notebooks, wie das in anderen Bun-
System auf eigenen Servern läuft. Eine Kom- desländern der Fall ist, wird nicht verfolgt, da
8
die Kosten hierfür immens wären und dies der Die letzte entscheidende Frage war: Wie geht
ThinClient-Strategie widerspräche. Auch die es weiter? Insbesondere stellt sich der Landes-
# leitung der DSTG die Frage, wie das aufgrund
Bildschirmen bindet Haushaltsmittel. Sofern das *\-
dem Lockdown bereitgestellten Remoteverbin- niert werden. Karl-Heinz Basten bestätigte, dass
dungen waren und sind immer noch ein Segen, die Ausdehnung der Telearbeit nunmehr keine
damit das Personal von zuhause arbeiten kann. technische, sondern eine strategische Frage
Derzeit werden für 86% der Bediensteten ent- sei. Dies ist eine Aussage, die die Vertreter der
sprechende Anschlüsse vorgehalten. Aufgrund DSTG positiv stimmte. Somit kann ein Modell
der hohen Kosten kann diese hohe Anzahl von ohne gravierende Einschränkung aufgrund der
Remoteverbindungen verständlicherweise nicht Technik vorangetrieben werden.
auf Dauer bereitgestellt werden. Diesbezüglich kam noch die Frage nach einem
Die Verfügbarkeit der Remote-Verbindungen ist Druckkonzept auf. Telearbeitsplätze können
für die Anwender ein wichtiger Aspekt. So wurde durchaus mit Druckern ausgestattet sein. Dann
zu Beginn des Lockdown das Zeitfenster auf 6 steht aber grds. am Arbeitsplatz im Finanzamt
Uhr bis 19 Uhr erweitert. Dies entspricht im Üb- kein Arbeitsplatzdrucker. Auf Grund der durch
rigen der Forderung der DSTG auf Beibehaltung Corona bedingten hohen Nachfrage hat die
der Sommerzeitregelung schon lange vor Coro- ZDFin keine Drucker mehr in Reserve und für
na. Um Betreuungsfälle noch besser zu unter- die gewünschte, zusätzliche Ausstattung wurden
stützen, konnte die ZDFin auf Wunsch der Per- bisher auch keine Haushaltsmittel eingeplant.
sonalvertretung das Zeitfenster sogar bis 22 Uhr Nach Meinung von Basten braucht die Finanz-
ausdehnen. Diese Umstellung war laut Basten verwaltung dringend ein zukunftsfähiges, für alle
sehr aufwändig. Obwohl die Betreuungsproble- verbindliches Druckkonzept. Manche Ämter ha-
' ' } ben bereits ein eigenes Konzept entwickelt und
Schulen und Kindergärten nicht so brisant wie umgesetzt. Dabei erfolgt die Ausgabe, wie im
im Lockdown ist, will man die Möglichkeit des FM, vorrangig auf Stockwerkdruckern. Es be-
Arbeitens bis 22 Uhr bis auf weiteres technisch darf einer strategischen Entscheidung, wie eine
erhalten. Druckerausstattung zukünftig aussehen könnte,
v.l.n.r. Stefan Bayer, Jens Vernia, Markus Stock, Sascha Dietz, Claudia Rüdell,
Karl-Heinz Basten - Elke Schwabl nahm per Telefon an der Konferenz teil
9
ob man weiterhin Arbeitsplatzdrucker oder z. B. Haushaltsmittel und Studienplätze für Verwal-
vermehrt Stockwerkdrucker mit Chip-Steuerung tungsinformatiker stehen somit vorne auf der
einsetzen möchte. Wunschliste.
Wehmütig wies er noch darauf hin, dass die Die Landesleitung der DSTG bedankte sich herz-
ZDFin aufgrund knapper Haushaltsmittel auch lich für die interessanten und aufschlussreichen
wichtige IT-Projekte nicht wie geplant weiter- Informationen. Sie bestätigten dem Leiter ZDFin,
führen kann. So nannte er das Projekt „Steufa- dass die Finanzverwaltung über eine leistungs-
Cloud“, eine Art Parallelstruktur für die Konsoli- fähige IT-Abteilung verfüge, was die Arbeit un-
dierung und Vernetzung der bisher dezentralen ter Corona ja bewiesen hat. Man versprach die
IT-Systeme und Datenspeicher der Steufa. Auch notwendige Unterstützung bei der Politik einzu-
dieses für die Arbeit der Steuerfahndung emi- fordern. Gespräche wie dieses müssen regelmä-
nent wichtige IT-Projekt kann nur im Rahmen der ßig erfolgen. Darauf verständigen sich alle Ge-
zur Verfügung stehenden Mittel vorangebracht sprächsteilnehmer.
werden.
Neues aus dem Landesamt für Finanzen
Bezügemitteilungen ab sofort digital erhältlich!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ist es Ihnen nicht auch schon mal passiert, dass Sie dringend Ihre letzte Gehaltsabrechnung oder
Lohnsteuerbescheinigung benötigen und Sie diese gedankenlos irgendwo hingelegt oder abgehef-
< \ 
10 Kann ich es mir wieder anders überlegen? Ja, die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Wie werde ich darüber informiert, dass eine neue Mitteilung vorliegt? Bei der Bereitstellung von neuen Dokumenten werden Sie automatisch per E-Mail benachrichtigt. Die Benachrichtigung erfolgt an die für die Portalkommunikation hinterlegte E-Mail-Adresse. Sie können diese im Reiter "E-Mail" jederzeit ändern. Weitere Fragen beantwortet das IPEMA®-Service-Center telefonisch unter 0261/4933-37700 (drü- cken Sie dort die Taste 2 an Ihrem Telefon) oder per E-Mail über das Kontaktformular auf der Inter- $YY Y ' Zudem können Sie sich unterstützend die Schritte für die Einwilligung auf dem Youtube-Kanal des Landesamtes für Finanzen unter der Bezeichnung „Die digitale Bezügemitteilung im IPEMA®- Portal“ ansehen.
11
Schultüten- und Ordneraktion mal anders
Unverändert hält uns die Corona-Pandemie in ten Geschenken haben können, wurden sowohl
Atem. Um die aktuelle Zeit gut zu überstehen die Ordner als auch die Inhalte der Schultüten
muss sich jeder etwas anpassen, zurückneh- per Post an die neuen Kolleginnen und Kollegen
men und Rücksicht auf andere nehmen. verschickt. Wir wünschen Euch damit viel Freu-
Um Kontakte zu verringern und niemanden ei- de und einen echten Mehrwert.
nem vermeidbaren Risiko auszusetzen, konn-
te auch die DSTG Jugend ihre lange geplante Die DSTG Jugend Rheinland-Pfalz wünscht al-
Schultüten- und Ordneraktion in Edenkoben len Neulingen viel Erfolg, Durchhaltevermögen
&' \ Y ; und auch Spaß in Edenkoben! Bei Fragen könnt
die Neumitglieder des Ausbildungsjahrganges Ihr Euch jederzeit an uns wenden, genau dafür
01.10.2020 trotzdem etwas von den vorbereite- sind wir da!12
Debeka-Geschäftsstellen in Rheinland-Pfalz
Bad Kreuznach, Tel. (06 71) 8 38 01 - 0 Mayen, Tel. (0 26 51) 96 68 - 0
Hachenburg, Tel. (0 26 62) 9 48 64 - 0 Neustadt, Tel. (0 63 21) 9 27 43 - 0
Kaiserslautern, Tel. (06 31) 8 40 07 - 0 Neuwied, Tel. (0 26 31) 87 09 - 0
Koblenz, Tel. (02 61) 91 17 - 0 Pirmasens, Tel. (0 63 31) 6 08 65 - 0
Landau, Tel. (0 63 41) 9 94 65 - 0 Simmern, Tel. (0 67 61) 96 44 43 - 0
Ludwigshafen, Tel. (06 21) 5 99 03 - 0 Trier, Tel. (06 51) 9 75 02 - 0
Mainz, Tel. (0 61 31) 2 70 76 - 0 Worms, Tel. (0 62 41) 3 07 76 - 0
Versichern und Bausparen
Wir haben die
zufriedensten Info
Kunden (08 00) 8 88 00 82 00
in der privaten Krankenver- www.debeka.de
sicherung.13
„Eine wichtige und zentrale Rolle unter den Verwaltungen
spielt die Finanzverwaltung- wir sind keine Randverwaltung
mehr!“
Achim Berscheid,
ehemaliger stellvertretender Landes-
vorsitzender der DSTG, im Interview
Über 40 Jahre hat sich Achim Berscheid, Jahr- Was hat sich seither inhaltlich in der Gewerk-
gang 1957, zuletzt beim FA Trier als Personal- schaftsarbeit der DSTG verändert?
ratsvorsitzender und Mitglied des Bezirks- und
Hauptpersonalrates tätig, in verschiedenen In den 80er Jahren habe ich als Ortsverbands-
Funktionen in der DSTG, im örtlichen Personal- vorsitzender von Wittlich mit Erhard Geyer und
rat und im Bezirks- und Hauptpersonalrat enga- Brigitte Stopp zusammengearbeitet. Als stell-
giert. vertretender Landesvorsitzender habe ich von
Nun ist er in den Ruhestand verabschiedet wor- 2012-2017 als Mitglied der Landesleitung einen
den. Im Interview mit Claudia Rüdell, stellvertre-
tiefen Einblick in die Gewerkschaftsarbeit in Ver-
tende Landesvorsitzende, sprach er unter ande- antwortung erhalten.
rem über seine persönliche Motivation, sich in Die Aufgaben haben sich seit den 80er Jahren
der DSTG und der Personalvertretung für ande- doch sehr gewandelt.
re stark zu machen. Früher ging es darum, in Schritten Verbesserun-
gen für das Personal zu erreichen. Oft gelang
Achim, was hat Dich dazu veranlasst Dich zu dies durch Stellenplanhebungen.
engagieren? Das Spektrum der Aufgaben ist nun viel weiter
gefasst. Wir haben durch Strukturreformen eine
Ganz ehrlich muss ich sagen, dass ich in den An- unglaubliche Entwicklung durchgemacht, z.B.
# was unsere Aufgabenerfüllung angeht:
von Gewerkschaftsarbeit war. Doch schon bald
in der praktischen Arbeit im Finanzamt wurde " Wir müssen zielgerichtet und wirtschaftlich
mir klar, dass man eine Gewerkschaft unbedingt arbeiten. Das erfordert eine andere Denkwei-
braucht. Ich habe schnell gemerkt, dass wir zwar se der Beschäftigten.
auf der einen Seite einen guten Arbeitgeber ha- " Wir haben erhebliche Aufgabenzuwächse zu
ben, aber das Land als Arbeitgeber nur das um- verzeichnen.
setzt, was der Gesetzgeber vorgibt. In den meis- " Zudem gab es neue Instrumente im
ten Fällen auch nur das Nötigste. Wenn man IT-Bereich.
Zusätzliches erreichen wollte, musste man sich " Wir haben Zielvereinbarungen und Zielvor-
über das normale Maß hinaus engagieren. In gaben zu erreichen.
dieser Situation habe ich mir damals die DSTG " Es wurde endgültig das Risikomanagement
angeschaut. Im Gegensatz zu der ÖTV war die eingeführt.
DSTG die einzige Gewerkschaft, die sich für die
Belange der Steuerverwaltung eingesetzt hat. Das sind Aufgabenfelder, die auch für die
Deshalb wurde mir klar: ich muss mich persön- Gewerkschaften viel Raum einnehmen und neu
lich in der DSTG engagieren. dazugekommen sind.14
{ = Was kann hinsichtlich der Kommunikation in
im Bereich der A 13 S und der A9 Z zu erreichen. der Organisation besser laufen?
Dies war ein Erfolg der DSTG, der nur durch ein
druckvolles Engagement möglich wurde. Mit unserem Klartext und den Mails an die Orts-
;;15
Als Personalvertreter war dies eine span- Steuergerechtigkeit
nende und lehrreiche Erfahrung, einmal
die Auswirkungen der Teilzeit in unserer Aktiv haben wir in Trier Aktionen am Tag der
Verwaltung zu beleuchten. Am Ende ha- Steuergerechtigkeit am letzten Donnerstag im
ben wir eine Orientierungshilfe für das FA September gestaltet, um das Thema an die Öf-
Trier erstellt und durch das transparente fentlichkeit zu bringen. Für mich war die Reakti-
Verfahren und viele Gespräche vor Ort on vieler Bürger in der Fußgängerzone überra-
hat es auch zu der erforderlichen Akzep- schend positiv.
tanz bei den Kolleginnen und Kollegen So ein wichtiges Thema wie Steuergerechtigkeit
Y['# _ muss weiterhin von der DSTG verfolgt werden,
den mehr angesprochen als früher. da die Gerechtigkeit ein hohes Gut ist. Hierzu
Das Thema „Vereinbarkeit von Beruf und bedarf es aber auch einer guten Personalaus-
Familie“ wird von künftigen Generationen stattung in den Finanzämtern um diese Aufgabe
in unserer Verwaltung mehr oder anders zu erfüllen.
gelebt werden.
Den Fragen hierzu müssen Gewerkschaf- Möchtest Du eine Prognose für die Finanz-
ten und Personalvertretungen sich auf ämter abgeben?
merksam stellen.
Die Digitalisierung wird weiter voranschreiten,
Persönliches: ELSTER war nur der Anfang. Langfristig wird die
Selbstveranlagung Einzug halten. Die Finanz-
Vollstreckungsstelle war Schule fürs Leben verwaltung sollte bei der Weiterentwicklung der
„Tax Compliance Strategien“ mitwirken. Im Aus-
In meinem Ersteinsatz nach der Laufbahnprü- land wird die Bereitschaft durch diverse Maßnah-
fung wurde ich im FA Wittlich der Vollstreckungs- men und strukturelle Anreize bereits erfolgreich
stelle zugeteilt. Als junger Sachbearbeiter ohne erhöht. Die Arbeit von zuhause wird zunehmen,
Einarbeitung bin ich dort mit beiden Beinen rein- hierfür wäre eine gute Dienstvereinbarung zwi-
gesprungen. Es gab sogar einen Polizeieinsatz schen Verwaltung und Personalräten von großer
wegen Auseinandersetzungen mit dem Schuld- Bedeutung.
ner. Einsatzleiter mit 22 Jahren zu sein, war eine
lehrreiche Erfahrung. Die Vollstreckungszeit war Wünsche für die Zukunft
eine „Schule fürs Leben“, da man hier den Um-
gang mit den Menschen lernt, was in Edenkoben Die DSTG und die Kolleginnen und Kollegen in
nur theoretisch vermittelt werden kann. ' '
für Neues und möglichst unvoreingenommen an
In Bitburg könne mer platt rede neue Aufgaben und Ziele herangehen.
In der Zeit der Bezirks-BP in Bitburg gab es viele Was die DSTG immer weiter gebracht hat, ist die
interessante Begegnungen mit Steuerberatern Begeisterungsfähigkeit der Menschen. Sie soll
X Y16 Lieber Achim, herzlichen Dank für das Sommerinterview in Platten und die Einblicke. ; ` Y ' ; - begleiter der DSTG, die Dich einen langen Lebensabschnitt begleiteten, in guter Erinnerung behalten wirst. Nach langen Dienstjahren ist der Übergang in den neuen Lebensabschnitt nicht einfach. Wir werden dich vermissen! DANKE für alles. Wir wünschen Dir viel Glück für alles Neue, was auf Dich zukommt. Bleib so wie Du bist und uns weiterhin verbunden. Denn wie sagte schon Wilhelm von Humboldt: „Im Grunde sind es doch die Verbindungen mit Menschen, welche dem Leben seinen Wert geben! „ Deine DSTG Rheinland-Pfalz
17
Tipp: dbb vorteilsClub
Willkommen im dbb vorteilsClub! Dank Club-Mitgliedschaft stehen Ihnen
künftig neue und besondere Angebote zur Verfügung.
Einkaufsrabatte in über 350 Markenshops
dbb autoabo: Eine Rate – alles drin
Newsletter: Keine Mitglieder-
vorteile verpassen
Shopping- und Erlebnisrabatte
bis zu
16 % 20 %
Rabatt Rabatt
bis zu
20 %
80 % 30 %
Rabatt
Rabatt Rabatt
dbb autoabo:
Die entspannte Mobilitätslösung
DGanz flexibel – Stand Oktober 2020, Angebote freibleibend
Kurze Vertragslaufzeiten von 6 bis 24 Monate
DNull Euro –
Keine Anzahlung, keine Schlussrate
Ford Focus Turnier
DEine Rate. Alles drin. ST-Line ab
Niedrige Monatsraten inklusive Kfz-Versicherung, 290 €*
mtl. Komplettrate
Kfz-Steuer, jahreszeitgerechte Bereifung, Wartung
und Werksfracht.
* Fahrzeugzulassung auf die Fleetpool GmbH oder einen Kooperationspartner; Abwicklung über die Fleetpool GmbH; Mindestalter bei Vertragsabschluss
! " !# ! $%#& ' ('!!)+ !! ,%#& -# . /$
Kfz-Steuer und Wartung bis zur vertraglich vereinbarten Freikilometergrenze; Alle Preise inklusive gesetzl. MwSt.; CO2-Emissionen siehe www.dat.de; Abbildun-
gen beispielhaft; Änderungen vorbehalten; Begrenzte Stückzahl; Bonität vorausgesetzt; Es gelten die AGB der Fleetpool GmbH; Speziell für dbb-Mitglieder
und ihre Angehörige.
www.dbb-vorteilswelt.de/club18
Sitzung des Vorstandes
des dbb rheinland-pfalz
Nachdem die Frühjahrssitzungen von Vorstand gen oder auf Bezügebestandteile angesichts
und Hauptvorstand des dbb rheinland-pfalz pan- der Corona-Krise. Jahrzehntelangen Einsatz für
demiebedingt ausfallen mussten, hatte der dbb faire Alimentation dürfe man so nicht gefährden.
unter Hinweis auf die Beachtung aller einschlä- Vielmehr, da waren sich die Vorstandsmitglieder
gigen Regeln für den 27. Oktober 2020 zu den des dbb rheinland-pfalz einig, könnten Einzel-
üblichen Herbstsitzungen der Gremien nach Bin- personen eigenverantwortlich und freiwillig pri-
gen eingeladen. vat spenden.
In Präsenzform hat allerdings lediglich die Sit- Tarifbezogen hatte im ersten Quartal 2020 da-
zung des Vorstandes des dbb rheinland-pfalz neben noch das gewerkschaftsintern umstrittene
stattgefunden. Die Sitzung des Hauptvorstands Thema „Freizeit statt Geld“ eine Rolle gespielt,
wurde auf Beschluss der Landesleitung in Ab- bevor sich das Coronavirus verbreitete und es
hängigkeit des zum Termin stark gestiegenen In- zu einer allgemeinen Zäsur kam. In der Folge
fektionsgeschehens mangels praktischer Durch- hatten die Gewerkschaften den Ansatzpunkt fal-
führbarkeit kurzfristig abgesagt. Bis zuletzt war lengelassen. Er spielte bei den Verhandlungs-
in Abstimmung mit dem zuständigen Landkreis & }
nicht deutlich, ob die große Sitzung als nicht Dienst bei Bund und Kommunen keine Rolle
gewerblich und damit mit schärferen Einschrän- mehr.
kungen belegt gelten müsste. Zudem lagen nur
einige wenige Teilnahmemeldungen vor. Verlauf und Ergebnisse der TVöD-Entgeltrun-
de 2020
Immerhin konnten sich die Landesleitungs- so- Obwohl es in der ganz kurz vor der Vorstands-
wie die restlichen Vorstandsmitglieder vor Ort sitzung abgeschlossenen Tarifrunde zum Tarif-
von Angesicht zu Angesicht unter, mustergülti- & };
ger Beachtung der üblichen AHA-Regeln, inten- Kommunen – TVöD – nicht um den Landesdienst
siv zur aktuellen gewerkschaftspolitischen Lage ging, wurden der Verlauf der dbb-internen For-
austauschen \ `
sowie die Inhalte des nächtlichen Verhandlungs-
Dabei ging es insbesondere um folgende Punk- ergebnisses detailliert vorgestellt. Denn auch
te: ' X '
-verbände können am Beispiel sehen, wie die Ar-
Berichte aus den dbb Bundesgremien beitgeberseite denkt und taktiert. So konnten die
Es erfolgte eine Rückschau auf die dbb Jahres- Gewerkschaften in der kritischen Schlussphase
tagung 2020 in Köln am 06./07. Januar 2020 und `
den Umstand, dass der dbb rheinland-pfalz – als tarifrechtliche Institut des einheitlichen Arbeits-
einziger Landesbund – mittels Landessender- vorgangs erfolgreich abwehren und damit denk-
aufnahmen mediale Präsenz im Fernsehen be- bar gravierende Einschnitte bei der Eingruppie-
kommen konnte. rung verhindern.
Die kommende dbb Jahrestagung 2021 wird als
`' ' \ Y Der erzielte TVöD-Verhandlungskompromiss
Januar 2021 digital statt. wurde einhellig begrüßt, auch angesichts der
schwierigen Ausgangslage vor dem wirtschaftli-
Berichtet wurde auch über die ganz überwie- chen Pandemiehintergrund.
gend ablehnende Haltung der dbb Landesbünde Die wesentlichen Bestandteile der Tarifeinigung
gegenüber dem von Einzelmitgliedern vorge- mit einem deutlichen Schwerpunkt auf dem
schlagenen Verzicht auf Besoldungsanpassun- [ _ # ' $19
" Lineare Erhöhung ab 01.04.2021 um 1,4% sie gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
(mind. 50 €, Azubis 25 €) und ab 01.04.2022 } ; ' ^ -
um weitere 1,8% (Azubis 25 €), '
" Laufzeit 28 Monate (statt drei Jahren) ahnden und durch entschiedene Prävention für
" Erhöhung der Jahressonderzahlung um 5% die Zukunft zu verhindern. Aber auch allgemein
(für E 1-8) haben ungehemmte Aggression, Angst, Rassis-
" Eine einmalige Corona-Sonderzahlung mus und Diskriminierung nichts im Zusammen-
(E 1-8: 600 €, E 9-12: 400 €, E 13-15: 300 €, leben der Menschen zu suchen.
Azubis VKA 225 €, Azubis Bund 200 €) Die Entschließung „Resolution für demokrati-
" ' # - sches Handeln“ wurde erstellt und einstimmig
schäftigten der P-Tabelle (01.03.2021 70 €, verabschiedet.
01.03.2022 nochmal 50 €, insgesamt 120 €)
" Absenkung der Arbeitszeit Ost auf das West- Beschlüsse zum Haushalt des dbb-Landes-
Niveau in zwei Schritten von 40 Stunden auf bundes
39,5 (Januar 2022) und 39 Stunden (Januar Da der Vorstand selbst satzungsgemäß keine
2023) abschließende Zuständigkeit für den Haushalt
des Landesbundes hat, fasste er einstimmig fol-
Hinweis: Die Laufzeit des Tarifabschlusses gende Beschlüsse:
für die Länder endet erst am 30.09.2021. Zum Gemäß § 5 Absatz 3 des sog. Ersten Covid19-
01.01.2021 erfolgt die letzte Entgelterhöhung Gesetzes soll der dbb rheinland-pfalz die erfor-
des Tarifvertrages um 1,29%, mindestens 50 €. derlichen Hauptvorstandsbeschlüsse im schriftli-
chen Verfahren einholen.
Gewerkschaftliche Forderungen für den Der Vorstand hat die zur Sitzung vorgelegten
- Haushaltsvollzüge zum 31. Dezember 2019 so-
sichts der gegenwärtigen SARS-CoV2/Covid- wie zum 30. Juni 2020 sowie den endgültigen
19-Pandemie `' &' \ `' -
Die Antworten der dbb Mitgliedsorganisationen schlag 2021 und den Haushaltssatzungsent-
auf ein Abfragerundschreiben zur Corona-Lage wurf 2021 zustimmend zur Kenntnis genommen
und die daraus resultierenden Forderungsvor- und hat sie zur Vorlage an den Hauptvorstand
};^ _ zwecks Genehmigung bestimmt.
Pfalz wurden dargelegt.
Die Vorstandsmitglieder entwickelten aus dieser Gremienentsendung von Landesleitungsmit-
Sammlung die Entschließung „Unverzichtbarer gliedern
} ; * Der Vorstand genehmigte satzungsgemäß fol-
einstimmig verabschiedet wurde und an Verwal- gende Gremienentsendungen:
tung und Politik weitergeleitet wird. Entsendung der stellvertretenden Landesvorsit-
Die von der DSTG im Rahmen ihrer Studie „Ar- zenden Elke Schwabl als Nachrückerin auf den
beit von zuhause“ aufgestellten Forderungen dbb-Sitz im Landesrundfunkrat des SWR bzw.
wurden vollzählig in die Entschließung aufge- des SWR-Rundfunkrates nach Wahl der Landes-
nommen. vorsitzenden Lilli Lenz durch den Rundfunkrat
in den SWR-Verwaltungsrat sowie Entsendung
Bekräftigung der Anti-Gewalt-, Anti-Rassis- des stellvertretenden Landesvorsitzenden Peter
mus-, Anti-Hass- und Anti-Diskriminierungs- Mertens in die Versammlung der Landesmedien-
position des dbb Landesbundes anstalt LMK.
Unter dem Eindruck des kürzlich in Ander-
' Weitere Informationen
Polizeibeamte und mit Blick auf die mit der Deut- Berichte aus weiteren Gremien des dbb Bund,
schen Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz am aus der dbb arbeitnehmervertretung rheinland-
20.10.2020 in Mainz erfolgreich durchgeführte pfalz, der dbb landesfrauenvertretung rheinland-
Mahnwache bekräftigte das Gremium einstim- pfalz, dem Arbeitskreis Seniorenpolitik und dem
mig die dbb-Ablehnung von Gewalt, Hass und Arbeitskreis Bildungsgewerkschaften sowie den
Hetze in der Gesellschaft. Insbesondere, wenn gebietlichen Untergliederungen rundeten den20
Lagebericht ab. Von der Debeka wurde zur multiplizierenden
Weitergabe an die Gremienmitglieder allerdings
Akut besprochen wurden die aktuell bekannt ge- eine Erläuterung erbeten.
gebenen Beitragsanpassungen zum 01.01.2021
des privaten Krankenversicherungsunterneh- Zum Schluss wurde der Termin für die nächs-
mens Debeka samt zugehörigem Medieninter- ten Sitzungen von Vorstand und Hauptvor-
esse. Der dbb rheinland-pfalz, so der Vorstand, stand des dbb rheinland-pfalz auf Dienstag, den
kann auf die in gesetzlichem Rahmen und wohl 04.05.2021 festgelegt, vorzugsweise als Prä-
aus wirtschaftlicher Notwendigkeit heraus erfol- senzveranstaltung je nach den dann gültigen
genden Anpassungen mangels Handlungsmög- Vorgaben.
lichkeit nicht eingreifen.21
dbb info
Amtsangemessene Alimentation
Zeitnahe Geltendmachung 2020
Wie in den vorangegangenen Jahren weist der Wie auch in den Vorjahren kann der dbb wegen
dbb mit Blick auf das Jahresende unter Bezug- der Vielzahl der Fälle keinen gewerkschaftlichen
nahme auf den beamtenrechtlichen Grundsatz Individualrechtsschutz gewähren. Die dbb Mus-
der zeitnahen Geltendmachung von Alimentati- terverfahren in Rheinland-Pfalz liegen seither
onsansprüchen sicherheitshalber erneut auf die wegen der Klärungsbedarfe weiter auf Eis und
& ' es muss erneut auf richtungsweisende Recht-
noch in diesem Jahr vornehmen sollten, wenn sprechung vom Bundesverfassungsgericht ge-
sie sich gegen die Höhe ihrer Besoldung mit Wir- wartet werden.
kung auch für das laufende Jahr 2020 wehren
wollen. Macht es Sinn, auch noch für 2020 eine Klage
anzustreben?
Nach wie vor liegen eine Reihe von Verfahren
zur Beamtenalimentation in verschiedenen Bun- Vor diesem „In der Schwebe“-Hintergrund ist
desländern beim Bundesverfassungsgericht. '' '
Gegenwärtig ist – genauso wie schon Ende 2019 Jahren 2015 bis 2018 und auch 2019 und 2020
– unklar, ob und wann das Bundesverfassungs- sowie den Folgejahren in Rheinland-Pfalz ver-
gericht durch Entscheidung in einem oder meh- fassungsrechtlich in Ordnung und amtsange-
reren vorgelegten Fällen Konkretisierungen der messen war/ist, obwohl zusätzlich zur Tarifan-
2015 entwickelten „Drei-Stufen-Prüfung“ vor- passung 2019 und 2020 zwei außerordentliche
nehmen wird. Nach wie vor kann zum jetzigen zusätzliche Anpassungen in Höhe von je zwei
Zeitpunkt nicht abschließend beurteilt werden, Prozent hinzugekommen sind. Denn solange es
ob die Besoldung und Versorgung in Rheinland- noch keine weiteren Signale aus Karlsruhe gibt,
Pfalz in allen Besoldungsgruppen und –stufen besteht durchaus eine geringe Chance, dass am
amtsangemessen ausgestaltet ist. Ende eine Unteralimentation festgestellt wird.
Durch die Besoldungsanpassung ist die Wahr-
Sofern ein Beamter/Versorgungsempfänger der scheinlichkeit der Unteralimentation natürlich
Ansicht ist, dass seine Bezüge nicht ausreichend geringer geworden. Ansonsten verweist der dbb
sind, kann er eigenständig einen Antrag auf Ge- auf das Rundschreiben 21/2020. Dies beinhaltet
währung einer amtsangemessenen Alimentation auch den Musterantrag. Rundschreiben und An-
für das Jahr 2020 zu stellen – unbedingt noch \22
Neuer Mitarbeiter in unserer Geschäftsstelle
Seit dem 03.08.2020 gibt es auf der DSTG-Ge-
schäftsstelle ein neues Gesicht. Stefan Hübert
hat die Nachfolge von Wendelin Arnold angetre-
ten, der mittlerweile in den wohlverdienten Ru-
hestand verabschiedet wurde.
Stefan ist 27 Jahre alt und seit Beginn seiner
Ausbildung in 2010 DSTG-Mitglied. Nachdem er
die Ausbildung in Kaiserslautern erfolgreich ab-
geschlossen hat, durchlief er bis heute verschie-
\-
nanzamt.
Neben den Aufgaben als örtlicher Jugend- und
Auszubildendenvertreter und Mitglied des örtli-
chen Personalrates war er auch Vorsitzender
der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertre-
tung. Aktuell ist er ordentliches Mitglied des Be-
zirkspersonalrates.
Bereits 2013 übernahm er im DSTG-Ortsverband
Kaiserslautern den Posten des Ortsjugendspre-
chers und wurde wenige Jahre später zum Orts-
verbandsvorsitzenden gewählt. 2015 begann für
ihn die Arbeit in der Landesjugendleitung. Hier
konnte er vorerst als kooptiertes Mitglied in das
Aufgabenfeld „hineinschnuppern“. Seit seiner
Wahl im Sommer 2017 in Bingen übt er das Amt
des Vorsitzenden der Landesjugendleitung aus.
Zusätzlich bekleidete er für 14 Monate das Amt
des stellvertretenden Vorsitzenden der DSTG-
Jugend auf Bundesebene.
Stefan betont immer wieder, dass es ihm am q \ - Anzeige- 23
Geld anlegen -
Anlageberatung ist Vertrauenssache
Die Möglichkeiten, Geld anzulegen, sind kaum zu überschauen und die Recherche entsprechend zeitauf-
wendig. Wer sich persönlich in seiner Bank beraten lassen will, sollte sich gut vorbereiten.
Der Wunsch, sein Geld langfristig anzulegen und für die Zukunft zu sichern, ist auch in Niedrigzinszeiten un-
'Y q _ = '\
und den vorgeschlagenen Links folgt, kann allerdings die unzähligen Angebote und Versprechungen kaum
auf Seriosität prüfen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die persönliche Beratung wieder stärker nach-
gefragt wird. Erste Anlaufstelle ist oft die nächstgelegene Filiale der Hausbank.
Gut vorbereitet sein
Unangemeldet im Geldinstitut aufzutauchen, ist keine gute Idee. Eine fundierte Beratung sollte nicht unter
Zeitdruck erfolgen, daher ist eine vorherige Terminabsprache empfehlenswert. Die Anlageberater können
dann in Ruhe die persönlichen Kunden-Voraussetzungen erfragen und passende Geldanlagen je nach Anla-
geziel, Laufzeit und Risikobereitschaft vorschlagen.
Nachfragen, bis man alles versteht
Auch der potentielle Anleger kann dazu beitragen, dass die Beratung für ihn optimal verläuft. Vorab sollte
'& 24
Energetische Sanierung
Was ein gemütliches Zuhause ausmacht? Nicht zuletzt, dass es ordentlich gedämmt ist – so
hat auch das Klima was davon. Und damit schon beim Sanieren und nicht erst danach auch
ihr Geldbeutel davon profitiert, haben Sie uns: für maximale Förderung und eine sichere
Finanzierung1). Denn das eigene Zuhause ist wichtiger denn je.
Mehr auf www.dbb-vorteilswelt.de.
Gleich beraten lassen oder einen Termin vereinbaren unter 030 4081 6444.
1) Als dbb-Mitglied erhalten Sie bei der Wüstenrot Bausparkasse besondere Vorteilskompetenz und Vorteilsangebote, wie einen attraktiven
Zinsvorteil für ausgewählte Wüstenrot Wohndarlehen und 50% Rabatt auf die Abschlussgebühr beim Wüstenrot Wohnsparen.Sie können auch lesen
