Typisch links - DIE LINKE Dessau-Roßlau

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Typisch links - DIE LINKE Dessau-Roßlau
Typisch links                                                             Dessau-Roßlau
                                                                            März 2021
                                                                            31. Jahrgang

           ZEITUNG FÜR DENKENDE

               Corona-Pandemie: Beteiligung sichern und
                               Perspektiven schaffen!

Inhalt dieser Ausgabe:

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat

Seite 2                             In der heutigen Debatte im    und Wirtschaftswissenschaft. Es
                                 Landtag von Sachsen-Anhalt zu    geht darum, die Verbreitung des
                                 aktuellen Entwicklungen in der   Virus konsequent einzudämmen
Rheinische Zeitung von 1848      Corona-Pandemie betont die       – mit den Menschen, nicht ge-
                                 Vorsitzende der Fraktion DIE     gen sie.
                                 LINKE, Eva von Angern:
                                                                     Familien erleben eine en-
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                                     »Corona und keine Ende       orme Belastung. Homeoffice
                                 – das beschreibt nicht nur die   und Homeschooling sind nicht
                                 wiederkehrenden Diskussionen     einmal ebenso unter einen Hut
Klarer Kurs auf soziale Fragen   hier im Landtag, sondern auch    zu bringen. Wir müssen alles
                                 das Gefühl der Menschen im       dafür tun, dass die Folgen der
                                 Land. Fakt ist: Wir werden die   fehlenden Beschulung, der feh-
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                                 Pandemie nur bewältigen, wenn    lenden Kontakte zu Freund*innen
                                 wir gemeinsam handeln. Deshalb   von Kindern gemildert werden.
                                 weckt bei mir die von Haseloff   Wenn zu all dem noch beengte
Zeitbezüge
                                 angekündigte Fortführung des     Wohnverhältnisse,       fehlende
                                 sogenannten Sachsen-Anhalt-      technische    Voraussetzungen,
Seite 8                          Plans kein Vertrauen, sondern    Existenzängste bei den Eltern
                                 Sorge. Eine langfristige Prognosehinzukommen, kann doch nie-
                                                                  manden ernsthaft verwundert
                                 ist realistisch kaum zu erstellen,
Termine und Glückwünsche         aber wir haben eine Chance       sein, dass im Ergebnis einer
                                 auf stärker belastbare politischeStudie des Universitätsklinikums
Seite 11                         Entscheidungen, wenn wir zum     Hamburg-Eppendorf festgestellt
                                 Beispiel die Wissenschaft um-    wurde, dass jedes dritte Kind
                                 fänglich einbeziehen. Es geht    knapp ein Jahr nach Beginn der
Literaturempfehlung              dabei um die Berücksichtigung    Pandemie psychisch auffällig ist.
                                 der Erkenntnisse aus der
                                 Medizin,       Sozialwissenschaft,   Wir fordern nicht nur einen
Seite 12
                                 Kommunikationswissenschaft Kindergipfel,          sondern   kon-
                                                                    Fortsetzung Seite 3
Typisch links - DIE LINKE Dessau-Roßlau
Seite 2                                                               Typisch links
           Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Dessau-Roßlau informiert

                                  „Blumenstrauß der Woche“,

  so nennt sich eine Aktion      ansprucht. Unterstützt wird die   Fraktion gehen dabei in ihren
der Fraktion Die Linke im        Aktion von Gartenbaubetrieben,    Fachbereichen, oder auch auf
Stadtrat von Dessau-Roßlau.      wie den Gärtnereien Steffens      Hinweise der Bevölkerung auf
Besonders unter dem Eindruck     und Matthey. Symbolisch Danke     die Suche nach Menschen oder
der Coronapandemie sind einige   zu sagen ist Anliegen die-        auch Firmen, denen ein Dank
Berufsgruppen besonders be-      ser Geste. Die Mitglieder der     für ihre Arbeit gebührt. Es gibt
                                                                   sicher Viele, denen ein solcher
                                                                   Dank entgegengebracht wer-
                                                                   den müsste, deshalb wird diese
                                                                   Aktion in den nächsten Wochen
                                                                   fortgesetzt und vielleicht ist das
                                                                   auch eine Anregung für eine
                                                                   Kultur des Dankes in unserer
                                                                   Stadt. Zum Auftakt besuchten
                                                                   Heidi Ehlert und Frank Hoffmann
                                                                   Mitarbeiter der Notaufnahme des
                                                                   Städtischen Klinikums, die auch
                                                                   an diesem Tag wieder einen
                                                                   großen Ansturm zu bewältigen
                                                                   hatte. Die Sträuße wurden von
                                                                   Schwester Daniela und Pfleger
                                                                   Luca entgegengenommen, um
                                                                   sich dann unmittelbar wieder den
                                                                   Patienten zu widmen. Weitere
                                                                   Besuche, auch im Klinikum, wer-
                                                                   den folgen.

                                                          alle Informationen unter
                                              www.gelebtedemokratie.de

 Demokratie heute leben ...
 am 7. März 2021 Gesicht zeigen
 für Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz

                                                                   www.dero-handinhand.de
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Fortsetzung von Seite 1
krete, spürbare Leistungen für         schlägt Alarm und fordert das          Zur   Finanzierung  dieser
Familien, die sie jetzt und heu-       Ende des Lockdowns. Weil die        Maßnahmen schlagen wir u. a.
te entlasten. Ich erwarte von          Überbrückungshilfen – ent-          eine Vermögensabgabe vor.
unserer Landesregierung, dass          gegen der Versprechungen
                                       – nicht schnell und unbürokra-          Bei dem derzeitigen Handeln
Sie sich im Bundesrat dafür                                                der      Landesregierung       wird
stark macht, dass Kinderrechte         tisch genug fließen. Wir fordern
                                       deshalb, dass für die letzten       die Poesie des sogenannten
im     Grundgesetz       verankert                                         Sachsen-Anhalt-Plans deutlich:
werden und dass es endlich             Monate der Umsatzausfall wie
                                       bei den Novemberhilfen er-          Der Ministerpräsident entschei-
auch auf Bundesebene einen                                                 det. Der Landtag wird nicht be-
Kindergipfel gibt. Es ist doch ein     stattet wird. Weitere konkrete
                                       Verbesserungsvorschläge lau-        teiligt. Das ist ein leichtsinniges
Armutszeugnis, dass die reichs-                                            Spiel mit unserer Verfassung.
ten Menschen in Deutschland            ten:
                                                                           Sachsen-Anhalt nimmt hinsicht-
durch die Pandemie weiteren               Landesprogramm             für   lich der Parlamentsbeteiligung
Reichtum angehäuft haben und           Kleinstunternehmen,        Unter-   den letzten Platz ein. Wir ha-
die Gruppe der Ärmsten stetig          nehmer*innen-Lohn in Höhe von       ben hier eine bisher nicht ge-
wächst. Im Interesse der Kinder,       1.200 Euro, Kahlschlag für Kunst-   kannte Machtzentralisierung der
Jugendlichen und ihrer Familien        und Veranstaltungsunternehmen       Regierungschef*innen von Bund
werbe ich dafür, dass das              verhindern                          und Ländern. Es entstand ein
Personal von Kitas und Schulen                                             völlig ungeregeltes und infor-
früher geimpft wird und die Tests         Verpflichtende,    rechtssi-     melles     Entscheidungssystem,
spätestens ab März beginnen.           chere Vorgaben für Alten- und       das unsere Verfassung nicht
                                       Pflegeeinrichtungen                 kennt. Abgeordnete sind nicht für
   In Sachsen-Anhalt führen
wir, in Bezug auf die Impfungen,         Ideen für eine Entlastung         das Zuhören gewählt. Das mag
im Ländervergleich das letzte          der Studierenden, für eine          im chinesischen Volkskongress
Drittel an. Es fehlt nach wie vor      Beitragsentlastung       bei        so sein. Hier sind wir zum
an Impfstoff. Stattdessen ist viel     den      Kitabeiträgen,  ge-        Entscheiden gewählt! Die zentra-
Wut wegen der sogenannten              gen    eine     Erhöhung der        le Lehre lautet, die parlamenta-
Impfdrängler entstanden. Ich           Krankenkassenbeiträgen              rische Demokratie widerstands-
verurteile zutiefst, was hier in ei-                                       fähiger gegen Hochrisikolagen
                                         Kindergipfel und Stärkung der     wie diese Pandemie zu machen.
nigen Kommunen, aber auch in
                                       Jugendarbeit                        Demokratische Willensbildung
der Landesregierung, namentlich
dem Innenministerium, entgegen            Unterstützung    bei    der      und         Entscheidungsfindung
der in der Impfverordnung vorge-       Finanzierung von Corona-Tests       müssen wieder ohne die
schriebenen Impf-Priorisierung                                             Vorschaltung einer informellen
geschehen ist. Unsere Fraktion            Stärkung des regionalen          Super-Regierung erfolgen.«
erwartet eine Entschuldigung           Denkens und eines öko-
                                                                                              18. Februar 2021
von der Landesregierung.               logischen    Umdenkens als                              Eva von Angern
                                       Schlussfolgerung   aus der
  Sachsen-Anhalts       Wirtschaft     Corona-Krise
Typisch links - DIE LINKE Dessau-Roßlau
Seite 4                                                                     Typisch links

   Im Herbst 1848 standen             einem         Truppenaufmarsch      gar keiner Grundlage, sie soll
im Rheinland die Zeichen auf          verbreitete, wurden spontan         [sich] erst konstituiren, Grund le-
Sturm. In der Nähe von Köln be-       auf und um den Marktplatz           gen. Zwei Souveräne!« Und wei-
kannten sich auf einer spektaku-      Barrikaden      errichtet.   Der    ter merkt er an: »Sobald die bei-
lären Kundgebung fast 10 000          Festungskommandant rief den         den Souveräne sich nicht mehr
Teilnehmer »für die Republik, und     Belagerungszustand aus. Die         vereinbaren können oder wol-
zwar für die demokratisch-sozi-       oppositionelle »Neue Rheinische     len, verwandlen sie sich in zwei
ale, für die rothe Republik«. Sogar   Zeitung« und drei andere de-        feindliche Souveräne«.
in Paris wurde darüber berichtet.     mokratische Blätter mussten ihr
Die Obrigkeit zeigte sich nicht       Erscheinen zeitweilig einstellen.     Das war die Ausgangslage, als
erfreut. Der Präsident der Kölner     Entschieden war noch nichts.       die »Neue Rheinische Zeitung«
Demokraten Hermann Becker                                                Mitte Oktober 1848 wieder er-
und Karl Schapper, Mitarbeiter           In Berlin tagte die von den scheinen konnte. Zunächst sa-
der       »Neuen      Rheinischen     (männlichen) Bürgern gewählte ßen nur Marx und Georg Werth
Zeitung«, wurden verhaftet.           Nationalversammlung, die eine in den Redaktionsräumen am
Männer der Bürgerwehr ver-            Verfassung ausarbeiten sollte, heutigen Heumarkt, dann ka-
hinderten die Festnahme ihres         sich aber nicht festzulegen ver- men Ferdinand Freiligrath und
Kommandeurs, des Juristen Karl        mochte, ob sie gemäß dem Wilhelm Wolf hinzu. Es gelang,
Wachter; und Joseph Moll, ein         Prinzip der Volkssouveränität frei das Renommee der Zeitung
beliebter Arbeiterführer, konnte      handlungsbefugt sei. Im Artikel deutlich zu steigern. Zuletzt
den Häschern wieder entrissen         »Die Berliner Krisis« umreißt hatte sie eine Auflage von
werden. Friedrich Engels, der         Karl Marx in klaren Sätzen den 5600 Exemplaren und war ein
auf der Kundgebung gesprochen         Konflikt: Einerseits der König deutschlandweit gelesenes Blatt.
hatte, sowie einige andere wur-       auf der Grundlage seiner »an- Dazu kamen noch Beilagen und
den steckbrieflich gesucht.           gestammten gottesgnadlichen Extrablätter.
                                      Rechte«. Auf der anderen Seite
  Als sich die Nachricht von          die »Nationalversammlung auf          Der neue Band der Marx-
Typisch links - DIE LINKE Dessau-Roßlau
Typisch links                                                                                       Seite 5

Engels-Gesamtausgabe (MEGA)          sich die verfassungsgebende            Marx und Engels westeuropä-
erfasst im Hauptteil 157 und im      Versammlung mit der Monarchie          isch sozialisiert sind. In der kom-
Anhang fünf Dokumente, da-           »vereinbaren« sollte. Alle fol-        promisslosen Ermächtigung der
runter 18 Erstveröffentlichungen     genden Ministerien (es gab al-         Bourgeoisie, wie sie in England
sowie 40 Texte erstmals in deut-     lein 1848 vier verschiedene            und Frankreich vonstattenge-
scher Sprache. Es sind über-         Regierungen in Preußen) über-          gangen ist, sehen sie die ein-
wiegend Zeitungsartikel, aber        trafen sich in ihrer Unterwürfigkeit   zig zeitgemäße Option für eine
auch die Verteidigungsreden von      vor den Altären der Krone und der      moderne Entwicklung der deut-
Marx und Engels vor dem Kölner       feudalen »Kamarilla« - aus Angst       schen Teilstaaten. Um später
Geschworenengericht und das          vor einem konsequenten Vollzug         auf dieser Basis eine soziale
Fragment des Reiseberichts           der Revolution und den sozialen        Revolution oder Transformation
»Von Paris nach Bern«, amü-          Forderungen der Kleinbürger            zu ermöglichen.
sante     Beobachtungen       und    wie der Arbeiterschaft. Die zur
Reflexionen, die einmal mehr         Machtübernahme prädestinierte             Doch am 9. November
Engels’ feuilletonistisches Talent   »große« Bourgeoisie habe »kei-         1848 verfügt König Friedrich
bezeugen.                            ne Hand gerührt«. »Träg, feig«         Wilhelm IV., der »Romantiker
                                     habe sie »dem Volke erlaubt,           auf dem Thron« (D. F.
   Was den heutigen Leser            sich für sie zu schlagen«. Marx        Strauss), dass die preußische
vielleicht überraschen dürfte,       polemisiert auch in einem wei-         Nationalversammlung           ver-
ist vor allem, dass Marx in der      teren Sinn gegen die deutsche          tagt und nach Brandenburg
ersten Phase der Revolution          Vereinbarungssucht, die in der         verlegt wird. Unter General
von 1848/49 nicht die vorpre-        Folgezeit dazu führte, dass das        Wrangel     rücken     15     000
schenden Arbeiterakteure un-         Land im europäischen Kontext           Soldaten in die Hauptstadt
terstützt, sondern - von der         vergleichsweise konservativ ge-        ein, Belagerungszustand und
Rezeption bisher wenig beach-        prägt blieb.                           Kriegsrecht werden erklärt. Weil
tet - entschieden für das liberale                                          sich die Parlamentarier weigern,
Bürgertum Partei ergreift. Mit          In all diesen sich überla-          in die Provinz zu ziehen, wird
Engels engagiert er sich in der      gernden, für viele undurchsich-        die »Vereinbarerversammlung«
eher honorigen Demokratischen        tigen Prozessen bleiben die            am 5. Dezember aufgelöst,
Gesellschaft, Marx wird sogar in     Autoren streng sachbezogen.            und die Monarchie verfügt eine
den Kreisausschuss der rhein-        »Wir haben wiederholt erklärt,         Verfassung nach eigenem Gusto.
preußischen Demokraten dele-         daß wir kein ›parlamentarisches‹       Ein knallharter Staatsstreich.
giert. Für ihn hat die deutsche      Blatt sind und uns daher nicht         Die    Berliner    Abgeordneten
Bourgeoisie eine revolutionäre       scheuen, von Zeit zu Zeit den          bezichtigen     daraufhin     das
Aufgabe. Sie müsse aufgrund          Zorn selbst der äußersten Linken       Ministerium des vom König ein-
»ihrer veränderten Bedürfnisse«      von Berlin und Frankfurt auf un-       gesetzten Grafen Brandenburg
eine »ihrer gesellschaftlichen       ser Haupt zu ziehen«, betont           des Hochverrats gegenüber
Stellung entsprechende poli-         Marx. »Wir erwarten alles von          der gewählten »Regierung der
tische Stellung erzwingen«.          den Kollisionen, die aus den           Nationalversammlung«. Sie ru-
                                     ökonomischen       Verhältnissen       fen die Bevölkerung auf, keine
   Aber von den sogenannte           hervorgehen.« Marx und Engels          Steuern mehr zu zahlen. Marx
Märzministerien, die sich ein        folgen einer Dialektik des             und     Engels    veröffentlichen
»liberalbürgerliches   Gewand        Noch-Nicht und einer Kritik des        diesen Beschluss, die rhei-
der Contrerevolution umgewor-        Immer-Noch. Gerade deswe-              nischen Demokraten setzten
fen« haben, wie Marx schreibt,       gen sehen sie allein in den auf        noch eins drauf: Die gewalt-
werden die linken Demokraten         der Grundlage des allgemeinen          same Eintreibung von Steuern
von Anfang an enttäuscht.            Wahlrechts zusammengesetz-             sei »überall durch jede Art des
Einer der Hauptangriffspunkte        ten Nationalversammlungen die          Widerstandes zurückzuweisen«.
ist die »Vereinbarungstheorie«       rechtmäßige Konstituante. Man          Das bringt nunmehr der Zeitung
des      Ministeriums   Ludwig       muss dabei bedenken, dass              umgehend eine Anklage wegen
Camphausen,        der  zufolge
Typisch links - DIE LINKE Dessau-Roßlau
Seite 6                                                                Typisch links
Hochverrats ein.                  wechselt. Marx setzt sich er-      forderte die Autorisierung der
                                  neut für die liberale (»kleine«)   Texte durch die Bandbearbeiter
   Das         Gerichtsverfahren Bourgeoisie und den Mittelstand     einen      enormen      Aufwand.
findet am 8. Februar 1849 ein. Die meisten Mitglieder des            Zudem gelang es François
statt. Marx versteht es in Kölner Arbeitervereins kann er            Melis, in Moskau das persön-
seiner        Verteidigungsrede, überzeugen, dass sie die bürger-    liche Exemplar der »Neuen
nicht nur die Vorwürfe der lich-demokratischen Kandidaten            Rheinischen Zeitung« von Marx
Staatsanwaltschaft        gegen wählen.                              zu identifizieren. Daran ist er-
die gewählte Volksvertretung                                         sichtlich, dass der »Redakteur
zu widerlegen, sondern sei-          Selbstverständlich hatte die    en chef« nicht nur Leitartikel
ne Gesellschaftstheorie des »Neue Rheinische Zeitung« nicht          schrieb, sondern zutiefst in den
Epochenwechsels darzulegen. nur die deutschen Verhältnisse           Redaktionsalltag eingebunden
Der Kampf zwischen Krone im Blick. Sie berichtete aus-               war, Korrespondenzen redi-
und Volk sei ein »Konflikt zwei- giebig über die Aufstände in        gierte und Nachrichten plat-
er Gesellschaften selbst«, der Wien und in Ungarn, über              zierte. Work en process. Diese
»feudal büreaukratischen« mit die        italienische   Revolution   Hinterlassenschaft sich heute
der »modernen bürgerlichen«. und die Transformation des              anzueignen, da nach wie vor
Die Geschworenen sprechen ihn Schweizerischen Staatenbundes          gesellschaftliche Standards un-
und die Mitangeklagten frei.      in einen Bundesstaat. Es fin-      gelöst sind, ist höchst anregend
                                  den sich sogar Betrachtungen       und gewinnbringend.
   Während der Wahlen zum über die Wirtschaft in Belgien,
preußischen Parlament führt das Kreditsystem in Frankreich             Karl Marx/Friedrich Engels:
Marx dann die stets wörtlich zi- oder über Panslawismus. Die         Werke,     Artikel,   Entwürfe
tierten Argumente der konstitu- dominante Persönlichkeit in der      Oktober 1848 bis Februar
tionell-monarchistischen Partei Redaktion war unzweifelhaft der      1849. Band I/8 der Marx-
ad absurdum. Auch hier wider- gerade mal 30-jährige Marx.            Engels- Gesamtausgabe.
legen die Dokumente ein bis Seine mit allerlei historischen          Bandbearbeiter Jürgen Herres
zum heutigen Tag anhaltendes und literarischen Anspielungen          und François Melis. De Gruyter,
Missverständnis, nämlich dass gespickten Artikel sind brillant       1228 S., geb., 190 €.
er auf Wahlen nichts gegeben geschrieben. Weil damals an-
habe. Dabei wird Parlamentskritik onym veröffentlicht wurde, er-
mit Antiparlamentarismus ver-

                   Klarer Kurs auf die soziale Frage
            Positionspapier von Jan Korte, 12. Januar 2021
            Strategiepapier des Ersten Parlamentarischen
                           Geschäftsführers
                                                                        DIE LINKE steht aktuell zwi-
                                                                     schen 7 und 8 Prozent. Damit
                                                                     können wir in keiner Weise
                                                                     zufrieden sein. Die vergan-
                                                                     genen Niederlagen bei den
                                                                     Kommunalwahlen       in   NRW,
                                                                     der Europawahl und den
                                                                     Landtagswahlen in Sachsen und
                                                                     Brandenburg wurden viel zu we-
                                                                     nig aufgearbeitet. Über die poli-
                                                                     tische Verantwortung dafür wur-
Typisch links - DIE LINKE Dessau-Roßlau
Typisch links                                                                                     Seite 7

de gleich gar nicht diskutiert.         Als ersten Punkt sollte            zwar nicht abstrakt, sondern
                                     die Forderung nach einen              klar und pointiert. Kern sollte die
   Nun,     am     Beginn    des     Vermögensabgabe        populari-      Forderung sein, die Marktlogik
Superwahljahres und in Zeichen       siert werden. Wer zahlt für die       aus dem Gesundheitssystem zu
der Pandemie, ist es dringend        Krise? Wird es so laufen wie          verbannen. Die Entprivatisierung
erforderlich sich strategisch,       immer, dass nämlich die klei-         der Krankenhäuser ist dabei
inhaltlich und personell aufzu-      nen Leuten die Zeche zahlen?          die zentrale Forderung. Dies
stellen. Und zwar so, dass DIE       Oder gibt es eine Abgabe, die         trifft den Nerv der Menschen.
LINKE erfolgreich sein kann und      nach Berechnungen für die             Es lässt sich in eine größere
damit die Politik in Deutschland     Bundestagsfraktion    Milliarden      Erzählung für eine neue Ära der
massiv ändern kann.                  Euro einnimmt und gleichzeitig        Solidarität und eine neue Zeit
   Alle Befragungen zeigen,          ein maximalen Symbolwert für          mit einem starken Sozialstaat
dass der LINKEN in Sachen            Umverteilung von oben nach            verbinden. Außerdem habe ge-
sozialer Gerechtigkeit am mei-       unten hat? Natürlich sollte die-      rade in den ländlichen Regionen
sten Kompetenz zugetraut wird.       se Forderung umrahmt werden           die Menschen erlebt, was die
So wie den Grünen höchste            von einem Steuerkonzept. Klar.        Privatisierung von Kliniken be-
Kompetenz in Sachen Umwelt-          Aber zentral für die Wahlen           deutet.
und Klimaschutz zugeschrieben        sollte die Forderung nach einer
                                     Vermögensabgabe sein.                   Kurz: Entprivatisierung des
wird (egal, wie wir das finden und                                         Gesundheitssystems!
ob es glaubwürdig ist).                 Kurz: Vermögensabgabe für
                                     Milliardäre!                              Vierter und letzter Punkt sollte
     Zunächst ist es meines                                                die Forderung nach einem ge-
Erachtens erforderlich sich auf         Zweiter      Baustein        der   rechten Bildungssystem sein,
unsere Kompetenz zu konzen-          Schwerpunktsetzung            kann    dass keinen zurück lässt und
trieren und eine überschau-          das     Verbot     von     Waffen-    eine Hilfestellung sein kann, um
bare, klare und stringente           exporten sein. Dies korrespon-        besonders arme Kinder zu un-
Themensetzung im Zeichen             diert mit unserer klaren, frie-       terstützen. Ein gemeinsames,
der Pandemie zu entscheiden.         denspolitischen Grundhaltung          top-finanziertes Bildungssystem
Dabei ist davon auszugehen,          als Linke. Außerdem ist es eine       muss die Forderung sein. Hier
dass wir schwere verteilungspo-      Forderung die nachvollziehbar,        kann auch auf die Erfahrungen
litische Auseinandersetzungen        stringent und realistisch ist. Das    unser Landesregierungen zu-
haben werden. Eine kla-              Verbot von Waffenexporten ist         rückgegriffen werden, die Partei
re Fokussierung auf unsere           moralisch zweifelsfrei richtig, ge-   ist auch in dieser Frage gemein-
Schwerpunktthemen kann so-           boten und kann unsere friedens-       sam überzeugt.
wohl unsere StammwählerInnen         politischen Positionen insgesamt
mobilisieren,     als      auch      transportieren. Gleichzeitig greift      Kurz: Ein Top-Bildungssystem
Wählerinnen und Wähler aus           diese Forderung den Wunsch            für alle!
dem Nichtwählerlager gewinnen.       nach außenpolitischer Stabilität  Die Konzentration auf drei
   Ich schlage die Fokussierung      auf. Das Ende der dreckigen   oder – wie hier – vier Punkte
auf lediglich vier Punkte vor.       Waffenexporte       bringt    mehr
                                                                   muss so organisiert werden,
Dies bedeutet natürlich nicht,       Sicherheit, weniger Krieg und dass die Partei massiv mo-
zu anderen Themen zu schwei-         weniger Leiden.               bilisiert wird. Daher sind die-
gen oder keine konzeptionellen          Kurz: Waffenexporte been- se Forderung kurz, knapp und
Arbeiten auf anderen Gebieten        den!                          zugespitzt zu popularisieren und
vorzunehmen. Aber diese vier                                       gleichzeitig müssen sie von un-
Punkte sollten auf allen Ebenen         Dritter Punkt sollte den seren Fachleuten konzeptionell
der Partei und der Fraktionen        allgemeinen       Erfahrungen umrahmt werden.
durchgearbeitet werden und ste-      von        Pandemie       und
tig wiederholt werden.               Gesundheitssystem gelten. Und     Zur Frage der Umsetzbarkeit
                                                                   Fortsetzung Seite 10
Typisch links - DIE LINKE Dessau-Roßlau
Seite 8                                                                   Typisch links
                                            Zeitbezüge
01.03.1946                           gelegte Besetzung des Rhein-     Schupos das Leunawerk.
 Offizieller Beginn des Wieder-      landes territorial ausgedehnt.     Am 1.4. beschließt die Zentra-
aufbaus Dessaus                                                       le der VKPD den Streikabbruch.
                                     09.03.1946                       Nunmehr herrscht der weiße Ter-
02./03.03.1946                         Martha Brautzsch wird ermor- ror. Rund 6000 Arbeiter werden
                                     det                              eingekerkert und viele davon zu
   1. Reichskonferenz der KPD                                         hohen Zuchthaus- und Gefäng-
in Berlin. Es wird eine Entschlie-                                    nisstrafen verurteilt.
ßung verabschiedet, in der die       10.03.1971
                                                                        Die Märzkämpfe unterbrechen
nächsten Schritte auf dem Weg          Das vorläufige Ergebnis der die bis dahin erfolgreiche Ent-
zur „Einigung       der Arbeiter-    Volkszählung in der DDR wird faltung der Massenpolitik der
klasse“ und die Aufgaben beim        bekanntgegeben.                  VKPD.
„Neuaufbau Deutschlands“ auf           Wohnbevölkerung: 17040926
antifaschistisch-demokratischer      Vom Standpunkt der Bevölke- 23.03.1946
Grundlage erörtert werden.           rungszahl ist die DDR der zehnt-
                                     größte Staat Europas.              Im Kultursaal der Dessauer
05.03.1871                                                            Zuckerraffinerie vereinigen sich
                                     13.03.1896                       KPD und SPD auf örtlicher Ebe-
 Geburtstag Rosa Luxemburgs                                           ne zur SED. Am 30.und 31.3. fin-

05.03.1946                              August Bebel entlarvt im det in Köthen die Vereinigung für
                                     Deutschen Reichstag die un- den Bezirk Anhalt statt.
  Rede des ehemaligen bri-           menschliche Kolonialpolitik der
tischen Premierministers Wins-       deutschen Großbourgeoisie in       25.03.1946
ton Churchill in Fulton (USA) im     Afrika.                             Im Alter von 53 Jahren verstirbt
Beisein von USA-Präsident Har-                                          der Dessauer Kommunist und
ry S. Truman. In der Rede hob        18.03.1871                         antifaschistische Widerstands-
Churchill das Konzept der sog.                                          kämpfer, Paul Kmiec, an den
                                      Beginn der Pariser Kommune
„Politik der Stärke“ aus der Tau-                                       Folgen der im KZ Oranienburg
fe und predigte das, was später                                         erlittenen Misshandlungen.
                                     19.03.1921
„Kalter Krieg“ genannt wurde.
                                       Einmarsch schwerbewaffneter      27.03.187
06.03.1946                           Schupohundertschaften in das
                                     mitteldeutsche Industriegebiet      Geburtstag des deutschen
  Frankreich muss in den Ab-                                            Schriftstellers Heinrich Mann.
                                     um Eisleben, Merseburg und
kommen von Dalat und Fon-
                                     Mansfeld. Mit dieser Aktion soll
tainebleau die Unabhängigkeit                                           26.03.1871
                                     das mitteldeutsche Industriepro-
Vietnams anerkennen.
                                     letariat niedergeschlagen und        Wahlen zur Pariser Kommune.
07.03.1946                           die VKPD in dem Gebiet, wo sie     Bei einer Wahlbeteiligung von
                                     am stärksten ist, zerschlagen      79,8% stimmen 76% für die Mit-
 Gründung der Freien Deut-           werden.                            glieder der Kommune. Am 28.3.
schen Jugend (FDJ). Vorsitzen-                                          erfolgt die feierliche Proklamati-
der wird Erich Honecker.             21.03. – 01.04.1921                on der Kommune.
                                       Generalstreik und bewaffnete       Ebenfalls am 28.3. gestattet
08.03.1921                                                              Bismarck der französischen Re-
                                     Kämpfe in Mitteldeutschland.
 Truppen der alliierten Sieger-      Der Streik erfasst das ganze       gierung zur Niederschlagung
mächte besetzen Düsseldorf           Mansfelder Land. Am 23.3. tre-     der Kommune, ihre Truppen vor
und Duisburg. Damit wurde die        ten die Leunawerker in den Ge-     Paris - entgegen den Bestim-
durch den Versailler Vertrag fest-   neralstreik. Am 29.3. stürmen      mungen des Präliminarfriedens
Typisch links                                                                                  Seite 9

vom 28.2. – auf 100 000 Mann     In einer Beratung des Kom-             nisten Wilhelm Weitling ausei-
zu erhöhen und den Durchlass munistischen Korrespondenz-                nander und weisen sie zurück.
durch die deutschen Stellungen. Komitees in Brüssel setzen sich         Weitling findet nur noch wenig
                                Marx und Engels mit den Auffas-         Anklang und isoliert sich immer
30.03.1846                      sungen des utopischen Kommu-            mehr von der Arbeiterbewegung.

                       Anmerkungen zu den Zeitbezügen
05.03.1871                          maligen SBZ erstmals als Tag        (bis 28.5.) bezeichnete Lenin als
Rosa Luxemburg geboren              der Frauen begangen. Er ist zum     „das großartigste Beispiel der
  Rosa Luxemburg wurde am           letzten Lebenstag der 39jährigen    größten proletarischen Bewe-
5.3.1871 als jüngstes von sechs     Kommunistin Martha Brautzsch        gung des19.Jahrhunderts“. Der
Kindern eines jüdischen Holz-       aus Halle geworden. Sie war Lei-    Aufstand des Pariser Proletari-
händlers in Zamosc in Polen         terin der Frauenabteilung bei der   ats am 18.3.1871 war durch die
geboren. 1887 trat sie der Ar-      KPD-Landesleitung der Provinz       tiefen sozialen Widersprüche
beiterbewegung bei und wurde        Sachsen. Mit 17 Jahren 1924 be-     in der Gesellschaft bedingt. Die
1894 Mitbegründerin der „Sozi-      reits in die KPD aufgenommen,       innenpolitische Lage verschärf-
aldemokratie des Königreiches       wurde sie bald als schlagfertige    te sich zudem noch durch die
Polen und Litauen“. Seit 1898       Agitatorin bekannt.                 Niederlage im Deutsch-Franzö-
arbeitete sie in Deutschland für      Am 8.3.1946 hielt sie aus An-     sischen Krieg.
die SPD, behielt jedoch ihre füh-   lass des Frauentages drei Re-         Im Gegensatz zu vorausgegan-
rende Stellung in der polnischen    den: früh im Leun-Werk, später      genen Revolutionen, bei denen
Partei und trat auch in der 2.      in Delitzsch, am Abend in Tor-      eine Ausbeuterordnung durch
Internationale hervor. Nach Er-     gaus überfülltem „Schützen-         eine andere ersetzt wurde, war
werb der deutschen Staatsbür-       haus“. Im Saal saßen auch zwei      die Kommune „die Eroberung
gerschaft trat sie der SPD bei.     im Ort unbekannte Männer, die       der politischen Macht durch die
Sie stand auf deren linken Flügel   ihre Filzhüte aufbehielten; einer   Arbeiterklasse“, wie es Marx for-
und bekämpfte den Reformis-         trug Schaftstiefel, erinnerte man   mulierte. Die alte Staatsmaschi-
mus. Sie trat für den politischen   sich später.                        nerie wurde zerschlagen, Armee
Massenstreik ein. Ab 1907 lehrte      Gegen 22,30 Uhr verließ der       und Polizei durch das bewaffnete
sie an der Berliner Parteischule    viersitzige BMW mit Martha          Volk, die Nationalgarde, ersetzt.
der SPD. 1913 erschien ihr öko-     Brautzsch und dem 22jährigen        Ein am 18.3. gegründetes ZK bil-
nomisches Hauptwerk „Die Ak-        Fahrer Wilhelm Leimer Torgau.       dete vom 18. – 28.5.. die proviso-
kumulation des Kapitals“.           Starker Nebel zwang, langsam        rische revolutionäre Regierung,
  Als Kriegsgegnerin war Rosa       zu fahren. Hinter Kospa wurden      die Kommune. In sie wurden 86
1914/15 im Gefängnis, 1916/18       sie von einem querstehenden         Ratsmitglieder gewählt, darunter
in Schutzhaft. Ende 1918 grün-      PKW aufgehalten; kurz darauf        26 Arbeiter. Eingeführt wurden
dete sie mit Karl Liebknecht        fielen vier genau gezielte Schüs-   u.a. das Prinzip der Wählbarkeit
die KPD. Auf dem Gründungs-         se. Gegen 5.00 Uhr am 9.3.          und der Rechenschaftspflicht so-
parteitag (30.12.18/1.1.19) refe-   wurden die Leichen entdeckt.        wie der zehnstündige Arbeitstag.
rierte sie zum Parteiprogramm.      Die Mörder hatten ihren Opfern      Die Kommune stellte sich ferner
Seit dem 9.11.1918 bereits gab      die Ausweise abgenommen, der        die Aufgabe, allen Kindern den
sie gemeinsam mit Liebknecht        BMW blieb trotz intensiver Fahn-    kostenlosen Schulbesuch zu er-
die „Rote Fahne“ heraus. Am         dung unauffindbar. Auch die         möglichen.
15.1.1919 wurde sie von konter-     Mörder konnten nie aufgespürt         Karl Marx: „Die Pariser Kom-
revolutionären Freikorpsoffizie-    werden                              mune war die endlich entdeckte
ren ermordet.                                                           politische Form, unter der die
                                    18.03.1871                          ökonomische Befreiung der Ar-
09.03.1946                          Beginn der Pariser Kommune          beit sich vollziehen konnte“

Martha Brautzsch ermordet            Die 72 Tage währende Herr-                                       A.K.
 Der 8.3.1946 wurde in der da-      schaft der Pariser Kommune
Seite 10                                                                   Typisch links
Fortsetzung von Seite 7

unserer Forderungen sollten    eine Sprache zu sprechen, die             sind wir gegründet worden. Aber
wir aus den alten, ermüdenden  die Menschen verstehen. DIE               wir sagen auch: Wir brauchen
Debatten aussteigen und selbst-LINKE muss natürlich den Kopf             auch diejenigen, und wollen sie
bewusst sagen: Diese vier      der Leute erreichen. Wenn wir             gewinnen, denen es ökonomisch
Forderungen sind für uns zen-  aber wieder stärker werden                oftmals ganz gut geht, die aber in
                               wollen, müssen wir eben auch
tral. Wenn es in einer Regierung                                         keiner gespaltenen Gesellschaft,
möglich ist, sie durchzuset-   den Bauch der Leute erreichen.            sondern in einer solidarischen
zen, werden wir das machen.    Empirische Befunde zur sozia-             Gesellschaft leben wollen.
Wenn es in einer Regierung     len Ungleichheit in Deutschland
nicht durchzusetzen ist, werdenmüssen verbunden werden mit                   Das Ganze muss – last but
wir eben versuchen es aus der  realen Erzählungen in denen               not least – personell untersetzt
Opposition heraus durchzuset-  sich die Leute wieder finden. Die         werden. So schade es für Linke
zen.                           Formel lautet: Statistik + emoti-         auch ist: Inhalte sind sehr wich-
                               onale Erzählung = erfolgreicher           tig, Personen aber auch. Ist
   Dafür ist zentral, dass die Kampf.                                    halt so. Daher müssen sich die
ganze Partei und die Fraktion                                            Spitzenleute eben verständigen,
solch eine Fokussierung und       DIE LINKE steht für eine               wer was macht, wer wo ankommt
Schwerpunktsetzung gemein- grundlegende Erneuerung und                   und wie man die, die populär
sam mitträgt und sie durch ihr Stärkung des Sozialstaates. Wir           sind einbindet. Befindlichkeiten
Personal ohne Ende bei je- machen ein Angebot an diejeni-                wurden genug ausgetauscht.
der Gelegenheit kommuniziert gen, die täglich ausgebeutet und            Jetzt zählt der Erfolg.
wird. Entscheidend dabei ist entwürdigt werden, denn für sie

   Sachsen-Anhalts Zukunft sichern – Nachtragshaushalt und
                   Sondervermögen jetzt!
                                     Pandemie zu kommen und da-          und Soloselbstständige für die
                                     bei die Wirtschaft des Landes       Dauer der Pandemie aber auch
                                     in Mitleidenschaft gezogen,         Kulturschaffende für den Start da-
                                     Kleinstunternehmer*innen und        nach gewährleistet werden. Eine
                                     Solo-Selbstständige allein ge-      der wichtigsten Forderungen
                                     lassen und Künstler*innen ein       erhob Swen Knöchel wie
                                     auskömmliches        Einkommen      folgt:    „Wir    fordern   einen
                                     verwehrt. Der finanzpolitische      Lastenausgleich in Form einer
                                     Sprecher Swen Knöchel sagte         einmaligen Vermögensabgabe
                                     unter anderem: „Es ist aus Sicht    für extrem hohe Vermögen. Der
                                     unserer Fraktion unumgäng-          Steuergesetzgeber muss der
                                     lich, für das Jahr 2021 einen       sich immer weiter öffnenden
   Die Corona-Pandemie hat in        Nachtragshaushalt zu verbschie-     Schere zwischen Arm und Reich
diesem Winter Sachsen-Anhalt         den. Es ist notwendig, den Fehler   mit einer Vermögensteuer ent-
noch stärker getroffen als im        der kurzen Tilgungszeiträume        gegenwirken.“ Die Ungleichheit
Frühjahr 2020. Die Mittel aus        aus dem Nachtragshaushalt           gefährde den sozialen Frieden
dem Nachtragshaushalt 2020           2020 zu korrigieren.“ Deshalb       im Land. Außerdem forderte die
sind trotz der zögerlichen Politik   sei auch die Einrichtung eines      Fraktion DIE LINKE mit ihrem
der Regierungskoalition fast ver-    Sondervermögens unumgäng-           Antrag einen Investitionsfonds
ausgabt. Die Landesregierung         lich, um die Kosten er Pandemie     für     Krankenhäuser,      einen
hat alles darangesetzt, mit          in Sachsen-Anhalt zu schultern.     Hilfsfonds für Kommunen und
der     bundesweit     geringsten    Durch dieses sollten Hilfen für     Investitionen für die Schulen und
Kreditaufnahme      durch     die    Unternehmen,      Selbstständige    deren Digitalisierung.
Typisch links                                                                                     Seite 11

                   Termine März 2021

  Bedingt durch die CORONA - Pandemie
        gibt es keinen Arbeitsplan.

            Bitte bei Bedarf in der
           Regionalgeschäftsstelle
                  erkundigen

                                                               Hinweis: Zur Veröffentlichung bestimmte
                     Sozialberatung:                           Jubiläen und runde Geburtstage sind bis
                                                              auf Weiteres durch die Basisorganisationen
                                                                   an die Redaktion weiterzuleiten.
    Liebe GenossInnen, wir wollen euch an dieser Stelle
noch einmal an unser Beratungsangebot erinnern. Seit                                 DIE LINKE
August 2020 bietet die Genossin Ulricke Brösner wieder eine              Regionalgeschäftsstelle Anhalt
Sozialberatung in der Karlstraße 4 an. Koordiniert wird die              Stadtverband Dessau-Roßlau
Beratung von unserer Regionalmitarbeiterin Stine Rummel-                            Karlstraße 4
                                                                           Telefon (01 577) 58 95 059
Strebelow. Diese ist täglich von 9 Uhr bis 16 Uhr unter der
                                                                    e-mail: info@dielinke-dessau-rosslau.de
Nummer 0157758950 zu erreichen.                                    Internet: www.dielinke-dessau-rosslau.de
    Unsere Bitte ist, dieses Angebot einfach in eurem              Ansprechpartnerin für die Region Anhalt/
Bekannten- und Verwandtenkreis zu tragen, damit wenn nö-                  Ansprechpartnerin Vorstand
tig, geholfen werden kann!                                                  Stine Rummel-Strebelow
                  Mit solidarischen Grüßen,                                         Sprechzeiten
                                                                         Dienstags 9.00 bis 14.00 Uhr
          Ulrike Brösner, Stine Rummel-Strebelow
                                                                             Freitags: 9.00 bis 12.00
                                                                                nach Vereinbarung
                                                                                (01 577) 58 95 059
                                                                              anhalt@dielinke-lsa.de
                                                                                   Spendenkonto
                                                                        IBAN : DE83800535720039005640
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                                                                             Stadtsparkasse Dessau
                                                                        Fraktion der Partei DIELINKE im
                                                                            Stadtrat Dessau-Rosslau
                                                                           Alte Mildenseer Straße 17
                                                                             Tel/Fax: 0340 - 2203260
                                                                      e-mail: fraktiondl@datel-dessau.de
                                                              Herausgeber: Stadtverband DIE LINKE
                                                                                 Dessau-Roßlau
                                                              Redaktion:         Th. Bergfeld,
                                                              		K.-D. Hildebrandt
                                                              ViSdP:             F. Hoffmann
                                                                              Post an die Redaktion:
                                                                    typisch@dielinke-dessau-rosslau.de
                                                                 Für den Inhalt, die Rechtschreibung und die
                                                              Grammatik der Artikel sind die Autoren verantwort-
                                                                                        lich.
                                                                 Die Mitarbeit weiterer Autoren ist erwünscht.
                                                               Die in namentlich gezeichneten Beiträgen zum
                                                              Ausdruck gebrachten Auffassungen müssen nicht
                                                                  mit denen der Redaktion übereinstimmen.
                                                              Preis:		           Spende
Seite 12                                                                  Typisch links
                                    Buchempfehlung
                                                            Die Schrift „Staat und Revolution“ ver-
                                                         fasste Lenin im August-September 1917 in
                                                         der Illegalität. Sie untersucht das Wesen
                                                         des bürgerlichen Staates, die Diktatur
                                                         des Proletariats und das Absterben des
                                                         Staates im Kommunismus. Die Haltung zum
                                                         Staat ist eine Grundsatzfrage zwischen
                                                         Opportunismus und Marxismus-Leninismus.
                                                         Lenins berühmter Text in der Fassung der
                                                         Lenin-Werke wird mit allen relevanten
                                                         Ausgaben verglichen. Abweichungen sind
                                                         im Fußnotenapparat dargelegt. Die Vorarbeit
                                                         »Der Marxismus über den Staat« präsen-
                                                         tiert sich mit allen Anstreichungen und
                                                         Randnotizen.

                                                              Der Verlag 8. Mai besitzt die Rechte an
                                                         den deutschsprachigen Texten von Wladimir
                                                         Iljitsch Lenin. Nachdem er eine historisch-
                                                         kritische Neuausgabe von Lenins »Der
                                                         Imperialismus als höchstes Stadium des
                                                         Kapitalismus« aufgelegt hat – herausgege-
                                                         ben und kommentiert von Wladislaw Hedeler
                                                         und Volker Külow – ist nun das zweite Werk
                                                         Lenins erschienen: »Staat und Revolution«.
                                                         Das Herausgeberteam verstärkte sich um
                                                         Manfred Neuhaus.

                                                           Lenins berühmter Text in der Fassung der
Lenin-Werke wird mit allen relevanten Ausgaben verglichen. Abweichungen sind im Fußnotenapparat
dargelegt. Die Vorarbeit »Der Marxismus über den Staat« präsentiert sich mit allen Anstreichungen und
Randnotizen.
                                         geb. 483 S. 65 Abb.
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