Typisch links - DIE LINKE Dessau-Roßlau
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Typisch links Dessau-Roßlau März 2021 31. Jahrgang ZEITUNG FÜR DENKENDE Corona-Pandemie: Beteiligung sichern und Perspektiven schaffen! Inhalt dieser Ausgabe: Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Seite 2 In der heutigen Debatte im und Wirtschaftswissenschaft. Es Landtag von Sachsen-Anhalt zu geht darum, die Verbreitung des aktuellen Entwicklungen in der Virus konsequent einzudämmen Rheinische Zeitung von 1848 Corona-Pandemie betont die – mit den Menschen, nicht ge- Vorsitzende der Fraktion DIE gen sie. LINKE, Eva von Angern: Familien erleben eine en- Seite 4 »Corona und keine Ende orme Belastung. Homeoffice – das beschreibt nicht nur die und Homeschooling sind nicht wiederkehrenden Diskussionen einmal ebenso unter einen Hut Klarer Kurs auf soziale Fragen hier im Landtag, sondern auch zu bringen. Wir müssen alles das Gefühl der Menschen im dafür tun, dass die Folgen der Land. Fakt ist: Wir werden die fehlenden Beschulung, der feh- Seite 4 Pandemie nur bewältigen, wenn lenden Kontakte zu Freund*innen wir gemeinsam handeln. Deshalb von Kindern gemildert werden. weckt bei mir die von Haseloff Wenn zu all dem noch beengte Zeitbezüge angekündigte Fortführung des Wohnverhältnisse, fehlende sogenannten Sachsen-Anhalt- technische Voraussetzungen, Seite 8 Plans kein Vertrauen, sondern Existenzängste bei den Eltern Sorge. Eine langfristige Prognosehinzukommen, kann doch nie- manden ernsthaft verwundert ist realistisch kaum zu erstellen, Termine und Glückwünsche aber wir haben eine Chance sein, dass im Ergebnis einer auf stärker belastbare politischeStudie des Universitätsklinikums Seite 11 Entscheidungen, wenn wir zum Hamburg-Eppendorf festgestellt Beispiel die Wissenschaft um- wurde, dass jedes dritte Kind fänglich einbeziehen. Es geht knapp ein Jahr nach Beginn der Literaturempfehlung dabei um die Berücksichtigung Pandemie psychisch auffällig ist. der Erkenntnisse aus der Medizin, Sozialwissenschaft, Wir fordern nicht nur einen Seite 12 Kommunikationswissenschaft Kindergipfel, sondern kon- Fortsetzung Seite 3
Seite 2 Typisch links Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Dessau-Roßlau informiert „Blumenstrauß der Woche“, so nennt sich eine Aktion ansprucht. Unterstützt wird die Fraktion gehen dabei in ihren der Fraktion Die Linke im Aktion von Gartenbaubetrieben, Fachbereichen, oder auch auf Stadtrat von Dessau-Roßlau. wie den Gärtnereien Steffens Hinweise der Bevölkerung auf Besonders unter dem Eindruck und Matthey. Symbolisch Danke die Suche nach Menschen oder der Coronapandemie sind einige zu sagen ist Anliegen die- auch Firmen, denen ein Dank Berufsgruppen besonders be- ser Geste. Die Mitglieder der für ihre Arbeit gebührt. Es gibt sicher Viele, denen ein solcher Dank entgegengebracht wer- den müsste, deshalb wird diese Aktion in den nächsten Wochen fortgesetzt und vielleicht ist das auch eine Anregung für eine Kultur des Dankes in unserer Stadt. Zum Auftakt besuchten Heidi Ehlert und Frank Hoffmann Mitarbeiter der Notaufnahme des Städtischen Klinikums, die auch an diesem Tag wieder einen großen Ansturm zu bewältigen hatte. Die Sträuße wurden von Schwester Daniela und Pfleger Luca entgegengenommen, um sich dann unmittelbar wieder den Patienten zu widmen. Weitere Besuche, auch im Klinikum, wer- den folgen. alle Informationen unter www.gelebtedemokratie.de Demokratie heute leben ... am 7. März 2021 Gesicht zeigen für Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz www.dero-handinhand.de
Typisch links Seite 3 Fortsetzung von Seite 1 krete, spürbare Leistungen für schlägt Alarm und fordert das Zur Finanzierung dieser Familien, die sie jetzt und heu- Ende des Lockdowns. Weil die Maßnahmen schlagen wir u. a. te entlasten. Ich erwarte von Überbrückungshilfen – ent- eine Vermögensabgabe vor. unserer Landesregierung, dass gegen der Versprechungen – nicht schnell und unbürokra- Bei dem derzeitigen Handeln Sie sich im Bundesrat dafür der Landesregierung wird stark macht, dass Kinderrechte tisch genug fließen. Wir fordern deshalb, dass für die letzten die Poesie des sogenannten im Grundgesetz verankert Sachsen-Anhalt-Plans deutlich: werden und dass es endlich Monate der Umsatzausfall wie bei den Novemberhilfen er- Der Ministerpräsident entschei- auch auf Bundesebene einen det. Der Landtag wird nicht be- Kindergipfel gibt. Es ist doch ein stattet wird. Weitere konkrete Verbesserungsvorschläge lau- teiligt. Das ist ein leichtsinniges Armutszeugnis, dass die reichs- Spiel mit unserer Verfassung. ten Menschen in Deutschland ten: Sachsen-Anhalt nimmt hinsicht- durch die Pandemie weiteren Landesprogramm für lich der Parlamentsbeteiligung Reichtum angehäuft haben und Kleinstunternehmen, Unter- den letzten Platz ein. Wir ha- die Gruppe der Ärmsten stetig nehmer*innen-Lohn in Höhe von ben hier eine bisher nicht ge- wächst. Im Interesse der Kinder, 1.200 Euro, Kahlschlag für Kunst- kannte Machtzentralisierung der Jugendlichen und ihrer Familien und Veranstaltungsunternehmen Regierungschef*innen von Bund werbe ich dafür, dass das verhindern und Ländern. Es entstand ein Personal von Kitas und Schulen völlig ungeregeltes und infor- früher geimpft wird und die Tests Verpflichtende, rechtssi- melles Entscheidungssystem, spätestens ab März beginnen. chere Vorgaben für Alten- und das unsere Verfassung nicht Pflegeeinrichtungen kennt. Abgeordnete sind nicht für In Sachsen-Anhalt führen wir, in Bezug auf die Impfungen, Ideen für eine Entlastung das Zuhören gewählt. Das mag im Ländervergleich das letzte der Studierenden, für eine im chinesischen Volkskongress Drittel an. Es fehlt nach wie vor Beitragsentlastung bei so sein. Hier sind wir zum an Impfstoff. Stattdessen ist viel den Kitabeiträgen, ge- Entscheiden gewählt! Die zentra- Wut wegen der sogenannten gen eine Erhöhung der le Lehre lautet, die parlamenta- Impfdrängler entstanden. Ich Krankenkassenbeiträgen rische Demokratie widerstands- verurteile zutiefst, was hier in ei- fähiger gegen Hochrisikolagen Kindergipfel und Stärkung der wie diese Pandemie zu machen. nigen Kommunen, aber auch in Jugendarbeit Demokratische Willensbildung der Landesregierung, namentlich dem Innenministerium, entgegen Unterstützung bei der und Entscheidungsfindung der in der Impfverordnung vorge- Finanzierung von Corona-Tests müssen wieder ohne die schriebenen Impf-Priorisierung Vorschaltung einer informellen geschehen ist. Unsere Fraktion Stärkung des regionalen Super-Regierung erfolgen.« erwartet eine Entschuldigung Denkens und eines öko- 18. Februar 2021 von der Landesregierung. logischen Umdenkens als Eva von Angern Schlussfolgerung aus der Sachsen-Anhalts Wirtschaft Corona-Krise
Seite 4 Typisch links Im Herbst 1848 standen einem Truppenaufmarsch gar keiner Grundlage, sie soll im Rheinland die Zeichen auf verbreitete, wurden spontan [sich] erst konstituiren, Grund le- Sturm. In der Nähe von Köln be- auf und um den Marktplatz gen. Zwei Souveräne!« Und wei- kannten sich auf einer spektaku- Barrikaden errichtet. Der ter merkt er an: »Sobald die bei- lären Kundgebung fast 10 000 Festungskommandant rief den den Souveräne sich nicht mehr Teilnehmer »für die Republik, und Belagerungszustand aus. Die vereinbaren können oder wol- zwar für die demokratisch-sozi- oppositionelle »Neue Rheinische len, verwandlen sie sich in zwei ale, für die rothe Republik«. Sogar Zeitung« und drei andere de- feindliche Souveräne«. in Paris wurde darüber berichtet. mokratische Blätter mussten ihr Die Obrigkeit zeigte sich nicht Erscheinen zeitweilig einstellen. Das war die Ausgangslage, als erfreut. Der Präsident der Kölner Entschieden war noch nichts. die »Neue Rheinische Zeitung« Demokraten Hermann Becker Mitte Oktober 1848 wieder er- und Karl Schapper, Mitarbeiter In Berlin tagte die von den scheinen konnte. Zunächst sa- der »Neuen Rheinischen (männlichen) Bürgern gewählte ßen nur Marx und Georg Werth Zeitung«, wurden verhaftet. Nationalversammlung, die eine in den Redaktionsräumen am Männer der Bürgerwehr ver- Verfassung ausarbeiten sollte, heutigen Heumarkt, dann ka- hinderten die Festnahme ihres sich aber nicht festzulegen ver- men Ferdinand Freiligrath und Kommandeurs, des Juristen Karl mochte, ob sie gemäß dem Wilhelm Wolf hinzu. Es gelang, Wachter; und Joseph Moll, ein Prinzip der Volkssouveränität frei das Renommee der Zeitung beliebter Arbeiterführer, konnte handlungsbefugt sei. Im Artikel deutlich zu steigern. Zuletzt den Häschern wieder entrissen »Die Berliner Krisis« umreißt hatte sie eine Auflage von werden. Friedrich Engels, der Karl Marx in klaren Sätzen den 5600 Exemplaren und war ein auf der Kundgebung gesprochen Konflikt: Einerseits der König deutschlandweit gelesenes Blatt. hatte, sowie einige andere wur- auf der Grundlage seiner »an- Dazu kamen noch Beilagen und den steckbrieflich gesucht. gestammten gottesgnadlichen Extrablätter. Rechte«. Auf der anderen Seite Als sich die Nachricht von die »Nationalversammlung auf Der neue Band der Marx-
Typisch links Seite 5 Engels-Gesamtausgabe (MEGA) sich die verfassungsgebende Marx und Engels westeuropä- erfasst im Hauptteil 157 und im Versammlung mit der Monarchie isch sozialisiert sind. In der kom- Anhang fünf Dokumente, da- »vereinbaren« sollte. Alle fol- promisslosen Ermächtigung der runter 18 Erstveröffentlichungen genden Ministerien (es gab al- Bourgeoisie, wie sie in England sowie 40 Texte erstmals in deut- lein 1848 vier verschiedene und Frankreich vonstattenge- scher Sprache. Es sind über- Regierungen in Preußen) über- gangen ist, sehen sie die ein- wiegend Zeitungsartikel, aber trafen sich in ihrer Unterwürfigkeit zig zeitgemäße Option für eine auch die Verteidigungsreden von vor den Altären der Krone und der moderne Entwicklung der deut- Marx und Engels vor dem Kölner feudalen »Kamarilla« - aus Angst schen Teilstaaten. Um später Geschworenengericht und das vor einem konsequenten Vollzug auf dieser Basis eine soziale Fragment des Reiseberichts der Revolution und den sozialen Revolution oder Transformation »Von Paris nach Bern«, amü- Forderungen der Kleinbürger zu ermöglichen. sante Beobachtungen und wie der Arbeiterschaft. Die zur Reflexionen, die einmal mehr Machtübernahme prädestinierte Doch am 9. November Engels’ feuilletonistisches Talent »große« Bourgeoisie habe »kei- 1848 verfügt König Friedrich bezeugen. ne Hand gerührt«. »Träg, feig« Wilhelm IV., der »Romantiker habe sie »dem Volke erlaubt, auf dem Thron« (D. F. Was den heutigen Leser sich für sie zu schlagen«. Marx Strauss), dass die preußische vielleicht überraschen dürfte, polemisiert auch in einem wei- Nationalversammlung ver- ist vor allem, dass Marx in der teren Sinn gegen die deutsche tagt und nach Brandenburg ersten Phase der Revolution Vereinbarungssucht, die in der verlegt wird. Unter General von 1848/49 nicht die vorpre- Folgezeit dazu führte, dass das Wrangel rücken 15 000 schenden Arbeiterakteure un- Land im europäischen Kontext Soldaten in die Hauptstadt terstützt, sondern - von der vergleichsweise konservativ ge- ein, Belagerungszustand und Rezeption bisher wenig beach- prägt blieb. Kriegsrecht werden erklärt. Weil tet - entschieden für das liberale sich die Parlamentarier weigern, Bürgertum Partei ergreift. Mit In all diesen sich überla- in die Provinz zu ziehen, wird Engels engagiert er sich in der gernden, für viele undurchsich- die »Vereinbarerversammlung« eher honorigen Demokratischen tigen Prozessen bleiben die am 5. Dezember aufgelöst, Gesellschaft, Marx wird sogar in Autoren streng sachbezogen. und die Monarchie verfügt eine den Kreisausschuss der rhein- »Wir haben wiederholt erklärt, Verfassung nach eigenem Gusto. preußischen Demokraten dele- daß wir kein ›parlamentarisches‹ Ein knallharter Staatsstreich. giert. Für ihn hat die deutsche Blatt sind und uns daher nicht Die Berliner Abgeordneten Bourgeoisie eine revolutionäre scheuen, von Zeit zu Zeit den bezichtigen daraufhin das Aufgabe. Sie müsse aufgrund Zorn selbst der äußersten Linken Ministerium des vom König ein- »ihrer veränderten Bedürfnisse« von Berlin und Frankfurt auf un- gesetzten Grafen Brandenburg eine »ihrer gesellschaftlichen ser Haupt zu ziehen«, betont des Hochverrats gegenüber Stellung entsprechende poli- Marx. »Wir erwarten alles von der gewählten »Regierung der tische Stellung erzwingen«. den Kollisionen, die aus den Nationalversammlung«. Sie ru- ökonomischen Verhältnissen fen die Bevölkerung auf, keine Aber von den sogenannte hervorgehen.« Marx und Engels Steuern mehr zu zahlen. Marx Märzministerien, die sich ein folgen einer Dialektik des und Engels veröffentlichen »liberalbürgerliches Gewand Noch-Nicht und einer Kritik des diesen Beschluss, die rhei- der Contrerevolution umgewor- Immer-Noch. Gerade deswe- nischen Demokraten setzten fen« haben, wie Marx schreibt, gen sehen sie allein in den auf noch eins drauf: Die gewalt- werden die linken Demokraten der Grundlage des allgemeinen same Eintreibung von Steuern von Anfang an enttäuscht. Wahlrechts zusammengesetz- sei »überall durch jede Art des Einer der Hauptangriffspunkte ten Nationalversammlungen die Widerstandes zurückzuweisen«. ist die »Vereinbarungstheorie« rechtmäßige Konstituante. Man Das bringt nunmehr der Zeitung des Ministeriums Ludwig muss dabei bedenken, dass umgehend eine Anklage wegen Camphausen, der zufolge
Seite 6 Typisch links Hochverrats ein. wechselt. Marx setzt sich er- forderte die Autorisierung der neut für die liberale (»kleine«) Texte durch die Bandbearbeiter Das Gerichtsverfahren Bourgeoisie und den Mittelstand einen enormen Aufwand. findet am 8. Februar 1849 ein. Die meisten Mitglieder des Zudem gelang es François statt. Marx versteht es in Kölner Arbeitervereins kann er Melis, in Moskau das persön- seiner Verteidigungsrede, überzeugen, dass sie die bürger- liche Exemplar der »Neuen nicht nur die Vorwürfe der lich-demokratischen Kandidaten Rheinischen Zeitung« von Marx Staatsanwaltschaft gegen wählen. zu identifizieren. Daran ist er- die gewählte Volksvertretung sichtlich, dass der »Redakteur zu widerlegen, sondern sei- Selbstverständlich hatte die en chef« nicht nur Leitartikel ne Gesellschaftstheorie des »Neue Rheinische Zeitung« nicht schrieb, sondern zutiefst in den Epochenwechsels darzulegen. nur die deutschen Verhältnisse Redaktionsalltag eingebunden Der Kampf zwischen Krone im Blick. Sie berichtete aus- war, Korrespondenzen redi- und Volk sei ein »Konflikt zwei- giebig über die Aufstände in gierte und Nachrichten plat- er Gesellschaften selbst«, der Wien und in Ungarn, über zierte. Work en process. Diese »feudal büreaukratischen« mit die italienische Revolution Hinterlassenschaft sich heute der »modernen bürgerlichen«. und die Transformation des anzueignen, da nach wie vor Die Geschworenen sprechen ihn Schweizerischen Staatenbundes gesellschaftliche Standards un- und die Mitangeklagten frei. in einen Bundesstaat. Es fin- gelöst sind, ist höchst anregend den sich sogar Betrachtungen und gewinnbringend. Während der Wahlen zum über die Wirtschaft in Belgien, preußischen Parlament führt das Kreditsystem in Frankreich Karl Marx/Friedrich Engels: Marx dann die stets wörtlich zi- oder über Panslawismus. Die Werke, Artikel, Entwürfe tierten Argumente der konstitu- dominante Persönlichkeit in der Oktober 1848 bis Februar tionell-monarchistischen Partei Redaktion war unzweifelhaft der 1849. Band I/8 der Marx- ad absurdum. Auch hier wider- gerade mal 30-jährige Marx. Engels- Gesamtausgabe. legen die Dokumente ein bis Seine mit allerlei historischen Bandbearbeiter Jürgen Herres zum heutigen Tag anhaltendes und literarischen Anspielungen und François Melis. De Gruyter, Missverständnis, nämlich dass gespickten Artikel sind brillant 1228 S., geb., 190 €. er auf Wahlen nichts gegeben geschrieben. Weil damals an- habe. Dabei wird Parlamentskritik onym veröffentlicht wurde, er- mit Antiparlamentarismus ver- Klarer Kurs auf die soziale Frage Positionspapier von Jan Korte, 12. Januar 2021 Strategiepapier des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers DIE LINKE steht aktuell zwi- schen 7 und 8 Prozent. Damit können wir in keiner Weise zufrieden sein. Die vergan- genen Niederlagen bei den Kommunalwahlen in NRW, der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wurden viel zu we- nig aufgearbeitet. Über die poli- tische Verantwortung dafür wur-
Typisch links Seite 7 de gleich gar nicht diskutiert. Als ersten Punkt sollte zwar nicht abstrakt, sondern die Forderung nach einen klar und pointiert. Kern sollte die Nun, am Beginn des Vermögensabgabe populari- Forderung sein, die Marktlogik Superwahljahres und in Zeichen siert werden. Wer zahlt für die aus dem Gesundheitssystem zu der Pandemie, ist es dringend Krise? Wird es so laufen wie verbannen. Die Entprivatisierung erforderlich sich strategisch, immer, dass nämlich die klei- der Krankenhäuser ist dabei inhaltlich und personell aufzu- nen Leuten die Zeche zahlen? die zentrale Forderung. Dies stellen. Und zwar so, dass DIE Oder gibt es eine Abgabe, die trifft den Nerv der Menschen. LINKE erfolgreich sein kann und nach Berechnungen für die Es lässt sich in eine größere damit die Politik in Deutschland Bundestagsfraktion Milliarden Erzählung für eine neue Ära der massiv ändern kann. Euro einnimmt und gleichzeitig Solidarität und eine neue Zeit Alle Befragungen zeigen, ein maximalen Symbolwert für mit einem starken Sozialstaat dass der LINKEN in Sachen Umverteilung von oben nach verbinden. Außerdem habe ge- sozialer Gerechtigkeit am mei- unten hat? Natürlich sollte die- rade in den ländlichen Regionen sten Kompetenz zugetraut wird. se Forderung umrahmt werden die Menschen erlebt, was die So wie den Grünen höchste von einem Steuerkonzept. Klar. Privatisierung von Kliniken be- Kompetenz in Sachen Umwelt- Aber zentral für die Wahlen deutet. und Klimaschutz zugeschrieben sollte die Forderung nach einer Vermögensabgabe sein. Kurz: Entprivatisierung des wird (egal, wie wir das finden und Gesundheitssystems! ob es glaubwürdig ist). Kurz: Vermögensabgabe für Milliardäre! Vierter und letzter Punkt sollte Zunächst ist es meines die Forderung nach einem ge- Erachtens erforderlich sich auf Zweiter Baustein der rechten Bildungssystem sein, unsere Kompetenz zu konzen- Schwerpunktsetzung kann dass keinen zurück lässt und trieren und eine überschau- das Verbot von Waffen- eine Hilfestellung sein kann, um bare, klare und stringente exporten sein. Dies korrespon- besonders arme Kinder zu un- Themensetzung im Zeichen diert mit unserer klaren, frie- terstützen. Ein gemeinsames, der Pandemie zu entscheiden. denspolitischen Grundhaltung top-finanziertes Bildungssystem Dabei ist davon auszugehen, als Linke. Außerdem ist es eine muss die Forderung sein. Hier dass wir schwere verteilungspo- Forderung die nachvollziehbar, kann auch auf die Erfahrungen litische Auseinandersetzungen stringent und realistisch ist. Das unser Landesregierungen zu- haben werden. Eine kla- Verbot von Waffenexporten ist rückgegriffen werden, die Partei re Fokussierung auf unsere moralisch zweifelsfrei richtig, ge- ist auch in dieser Frage gemein- Schwerpunktthemen kann so- boten und kann unsere friedens- sam überzeugt. wohl unsere StammwählerInnen politischen Positionen insgesamt mobilisieren, als auch transportieren. Gleichzeitig greift Kurz: Ein Top-Bildungssystem Wählerinnen und Wähler aus diese Forderung den Wunsch für alle! dem Nichtwählerlager gewinnen. nach außenpolitischer Stabilität Die Konzentration auf drei Ich schlage die Fokussierung auf. Das Ende der dreckigen oder – wie hier – vier Punkte auf lediglich vier Punkte vor. Waffenexporte bringt mehr muss so organisiert werden, Dies bedeutet natürlich nicht, Sicherheit, weniger Krieg und dass die Partei massiv mo- zu anderen Themen zu schwei- weniger Leiden. bilisiert wird. Daher sind die- gen oder keine konzeptionellen Kurz: Waffenexporte been- se Forderung kurz, knapp und Arbeiten auf anderen Gebieten den! zugespitzt zu popularisieren und vorzunehmen. Aber diese vier gleichzeitig müssen sie von un- Punkte sollten auf allen Ebenen Dritter Punkt sollte den seren Fachleuten konzeptionell der Partei und der Fraktionen allgemeinen Erfahrungen umrahmt werden. durchgearbeitet werden und ste- von Pandemie und tig wiederholt werden. Gesundheitssystem gelten. Und Zur Frage der Umsetzbarkeit Fortsetzung Seite 10
Seite 8 Typisch links Zeitbezüge 01.03.1946 gelegte Besetzung des Rhein- Schupos das Leunawerk. Offizieller Beginn des Wieder- landes territorial ausgedehnt. Am 1.4. beschließt die Zentra- aufbaus Dessaus le der VKPD den Streikabbruch. 09.03.1946 Nunmehr herrscht der weiße Ter- 02./03.03.1946 Martha Brautzsch wird ermor- ror. Rund 6000 Arbeiter werden det eingekerkert und viele davon zu 1. Reichskonferenz der KPD hohen Zuchthaus- und Gefäng- in Berlin. Es wird eine Entschlie- nisstrafen verurteilt. ßung verabschiedet, in der die 10.03.1971 Die Märzkämpfe unterbrechen nächsten Schritte auf dem Weg Das vorläufige Ergebnis der die bis dahin erfolgreiche Ent- zur „Einigung der Arbeiter- Volkszählung in der DDR wird faltung der Massenpolitik der klasse“ und die Aufgaben beim bekanntgegeben. VKPD. „Neuaufbau Deutschlands“ auf Wohnbevölkerung: 17040926 antifaschistisch-demokratischer Vom Standpunkt der Bevölke- 23.03.1946 Grundlage erörtert werden. rungszahl ist die DDR der zehnt- größte Staat Europas. Im Kultursaal der Dessauer 05.03.1871 Zuckerraffinerie vereinigen sich 13.03.1896 KPD und SPD auf örtlicher Ebe- Geburtstag Rosa Luxemburgs ne zur SED. Am 30.und 31.3. fin- 05.03.1946 August Bebel entlarvt im det in Köthen die Vereinigung für Deutschen Reichstag die un- den Bezirk Anhalt statt. Rede des ehemaligen bri- menschliche Kolonialpolitik der tischen Premierministers Wins- deutschen Großbourgeoisie in 25.03.1946 ton Churchill in Fulton (USA) im Afrika. Im Alter von 53 Jahren verstirbt Beisein von USA-Präsident Har- der Dessauer Kommunist und ry S. Truman. In der Rede hob 18.03.1871 antifaschistische Widerstands- Churchill das Konzept der sog. kämpfer, Paul Kmiec, an den Beginn der Pariser Kommune „Politik der Stärke“ aus der Tau- Folgen der im KZ Oranienburg fe und predigte das, was später erlittenen Misshandlungen. 19.03.1921 „Kalter Krieg“ genannt wurde. Einmarsch schwerbewaffneter 27.03.187 06.03.1946 Schupohundertschaften in das mitteldeutsche Industriegebiet Geburtstag des deutschen Frankreich muss in den Ab- Schriftstellers Heinrich Mann. um Eisleben, Merseburg und kommen von Dalat und Fon- Mansfeld. Mit dieser Aktion soll tainebleau die Unabhängigkeit 26.03.1871 das mitteldeutsche Industriepro- Vietnams anerkennen. letariat niedergeschlagen und Wahlen zur Pariser Kommune. 07.03.1946 die VKPD in dem Gebiet, wo sie Bei einer Wahlbeteiligung von am stärksten ist, zerschlagen 79,8% stimmen 76% für die Mit- Gründung der Freien Deut- werden. glieder der Kommune. Am 28.3. schen Jugend (FDJ). Vorsitzen- erfolgt die feierliche Proklamati- der wird Erich Honecker. 21.03. – 01.04.1921 on der Kommune. Generalstreik und bewaffnete Ebenfalls am 28.3. gestattet 08.03.1921 Bismarck der französischen Re- Kämpfe in Mitteldeutschland. Truppen der alliierten Sieger- Der Streik erfasst das ganze gierung zur Niederschlagung mächte besetzen Düsseldorf Mansfelder Land. Am 23.3. tre- der Kommune, ihre Truppen vor und Duisburg. Damit wurde die ten die Leunawerker in den Ge- Paris - entgegen den Bestim- durch den Versailler Vertrag fest- neralstreik. Am 29.3. stürmen mungen des Präliminarfriedens
Typisch links Seite 9 vom 28.2. – auf 100 000 Mann In einer Beratung des Kom- nisten Wilhelm Weitling ausei- zu erhöhen und den Durchlass munistischen Korrespondenz- nander und weisen sie zurück. durch die deutschen Stellungen. Komitees in Brüssel setzen sich Weitling findet nur noch wenig Marx und Engels mit den Auffas- Anklang und isoliert sich immer 30.03.1846 sungen des utopischen Kommu- mehr von der Arbeiterbewegung. Anmerkungen zu den Zeitbezügen 05.03.1871 maligen SBZ erstmals als Tag (bis 28.5.) bezeichnete Lenin als Rosa Luxemburg geboren der Frauen begangen. Er ist zum „das großartigste Beispiel der Rosa Luxemburg wurde am letzten Lebenstag der 39jährigen größten proletarischen Bewe- 5.3.1871 als jüngstes von sechs Kommunistin Martha Brautzsch gung des19.Jahrhunderts“. Der Kindern eines jüdischen Holz- aus Halle geworden. Sie war Lei- Aufstand des Pariser Proletari- händlers in Zamosc in Polen terin der Frauenabteilung bei der ats am 18.3.1871 war durch die geboren. 1887 trat sie der Ar- KPD-Landesleitung der Provinz tiefen sozialen Widersprüche beiterbewegung bei und wurde Sachsen. Mit 17 Jahren 1924 be- in der Gesellschaft bedingt. Die 1894 Mitbegründerin der „Sozi- reits in die KPD aufgenommen, innenpolitische Lage verschärf- aldemokratie des Königreiches wurde sie bald als schlagfertige te sich zudem noch durch die Polen und Litauen“. Seit 1898 Agitatorin bekannt. Niederlage im Deutsch-Franzö- arbeitete sie in Deutschland für Am 8.3.1946 hielt sie aus An- sischen Krieg. die SPD, behielt jedoch ihre füh- lass des Frauentages drei Re- Im Gegensatz zu vorausgegan- rende Stellung in der polnischen den: früh im Leun-Werk, später genen Revolutionen, bei denen Partei und trat auch in der 2. in Delitzsch, am Abend in Tor- eine Ausbeuterordnung durch Internationale hervor. Nach Er- gaus überfülltem „Schützen- eine andere ersetzt wurde, war werb der deutschen Staatsbür- haus“. Im Saal saßen auch zwei die Kommune „die Eroberung gerschaft trat sie der SPD bei. im Ort unbekannte Männer, die der politischen Macht durch die Sie stand auf deren linken Flügel ihre Filzhüte aufbehielten; einer Arbeiterklasse“, wie es Marx for- und bekämpfte den Reformis- trug Schaftstiefel, erinnerte man mulierte. Die alte Staatsmaschi- mus. Sie trat für den politischen sich später. nerie wurde zerschlagen, Armee Massenstreik ein. Ab 1907 lehrte Gegen 22,30 Uhr verließ der und Polizei durch das bewaffnete sie an der Berliner Parteischule viersitzige BMW mit Martha Volk, die Nationalgarde, ersetzt. der SPD. 1913 erschien ihr öko- Brautzsch und dem 22jährigen Ein am 18.3. gegründetes ZK bil- nomisches Hauptwerk „Die Ak- Fahrer Wilhelm Leimer Torgau. dete vom 18. – 28.5.. die proviso- kumulation des Kapitals“. Starker Nebel zwang, langsam rische revolutionäre Regierung, Als Kriegsgegnerin war Rosa zu fahren. Hinter Kospa wurden die Kommune. In sie wurden 86 1914/15 im Gefängnis, 1916/18 sie von einem querstehenden Ratsmitglieder gewählt, darunter in Schutzhaft. Ende 1918 grün- PKW aufgehalten; kurz darauf 26 Arbeiter. Eingeführt wurden dete sie mit Karl Liebknecht fielen vier genau gezielte Schüs- u.a. das Prinzip der Wählbarkeit die KPD. Auf dem Gründungs- se. Gegen 5.00 Uhr am 9.3. und der Rechenschaftspflicht so- parteitag (30.12.18/1.1.19) refe- wurden die Leichen entdeckt. wie der zehnstündige Arbeitstag. rierte sie zum Parteiprogramm. Die Mörder hatten ihren Opfern Die Kommune stellte sich ferner Seit dem 9.11.1918 bereits gab die Ausweise abgenommen, der die Aufgabe, allen Kindern den sie gemeinsam mit Liebknecht BMW blieb trotz intensiver Fahn- kostenlosen Schulbesuch zu er- die „Rote Fahne“ heraus. Am dung unauffindbar. Auch die möglichen. 15.1.1919 wurde sie von konter- Mörder konnten nie aufgespürt Karl Marx: „Die Pariser Kom- revolutionären Freikorpsoffizie- werden mune war die endlich entdeckte ren ermordet. politische Form, unter der die 18.03.1871 ökonomische Befreiung der Ar- 09.03.1946 Beginn der Pariser Kommune beit sich vollziehen konnte“ Martha Brautzsch ermordet Die 72 Tage währende Herr- A.K. Der 8.3.1946 wurde in der da- schaft der Pariser Kommune
Seite 10 Typisch links Fortsetzung von Seite 7 unserer Forderungen sollten eine Sprache zu sprechen, die sind wir gegründet worden. Aber wir aus den alten, ermüdenden die Menschen verstehen. DIE wir sagen auch: Wir brauchen Debatten aussteigen und selbst-LINKE muss natürlich den Kopf auch diejenigen, und wollen sie bewusst sagen: Diese vier der Leute erreichen. Wenn wir gewinnen, denen es ökonomisch Forderungen sind für uns zen- aber wieder stärker werden oftmals ganz gut geht, die aber in wollen, müssen wir eben auch tral. Wenn es in einer Regierung keiner gespaltenen Gesellschaft, möglich ist, sie durchzuset- den Bauch der Leute erreichen. sondern in einer solidarischen zen, werden wir das machen. Empirische Befunde zur sozia- Gesellschaft leben wollen. Wenn es in einer Regierung len Ungleichheit in Deutschland nicht durchzusetzen ist, werdenmüssen verbunden werden mit Das Ganze muss – last but wir eben versuchen es aus der realen Erzählungen in denen not least – personell untersetzt Opposition heraus durchzuset- sich die Leute wieder finden. Die werden. So schade es für Linke zen. Formel lautet: Statistik + emoti- auch ist: Inhalte sind sehr wich- onale Erzählung = erfolgreicher tig, Personen aber auch. Ist Dafür ist zentral, dass die Kampf. halt so. Daher müssen sich die ganze Partei und die Fraktion Spitzenleute eben verständigen, solch eine Fokussierung und DIE LINKE steht für eine wer was macht, wer wo ankommt Schwerpunktsetzung gemein- grundlegende Erneuerung und und wie man die, die populär sam mitträgt und sie durch ihr Stärkung des Sozialstaates. Wir sind einbindet. Befindlichkeiten Personal ohne Ende bei je- machen ein Angebot an diejeni- wurden genug ausgetauscht. der Gelegenheit kommuniziert gen, die täglich ausgebeutet und Jetzt zählt der Erfolg. wird. Entscheidend dabei ist entwürdigt werden, denn für sie Sachsen-Anhalts Zukunft sichern – Nachtragshaushalt und Sondervermögen jetzt! Pandemie zu kommen und da- und Soloselbstständige für die bei die Wirtschaft des Landes Dauer der Pandemie aber auch in Mitleidenschaft gezogen, Kulturschaffende für den Start da- Kleinstunternehmer*innen und nach gewährleistet werden. Eine Solo-Selbstständige allein ge- der wichtigsten Forderungen lassen und Künstler*innen ein erhob Swen Knöchel wie auskömmliches Einkommen folgt: „Wir fordern einen verwehrt. Der finanzpolitische Lastenausgleich in Form einer Sprecher Swen Knöchel sagte einmaligen Vermögensabgabe unter anderem: „Es ist aus Sicht für extrem hohe Vermögen. Der unserer Fraktion unumgäng- Steuergesetzgeber muss der lich, für das Jahr 2021 einen sich immer weiter öffnenden Die Corona-Pandemie hat in Nachtragshaushalt zu verbschie- Schere zwischen Arm und Reich diesem Winter Sachsen-Anhalt den. Es ist notwendig, den Fehler mit einer Vermögensteuer ent- noch stärker getroffen als im der kurzen Tilgungszeiträume gegenwirken.“ Die Ungleichheit Frühjahr 2020. Die Mittel aus aus dem Nachtragshaushalt gefährde den sozialen Frieden dem Nachtragshaushalt 2020 2020 zu korrigieren.“ Deshalb im Land. Außerdem forderte die sind trotz der zögerlichen Politik sei auch die Einrichtung eines Fraktion DIE LINKE mit ihrem der Regierungskoalition fast ver- Sondervermögens unumgäng- Antrag einen Investitionsfonds ausgabt. Die Landesregierung lich, um die Kosten er Pandemie für Krankenhäuser, einen hat alles darangesetzt, mit in Sachsen-Anhalt zu schultern. Hilfsfonds für Kommunen und der bundesweit geringsten Durch dieses sollten Hilfen für Investitionen für die Schulen und Kreditaufnahme durch die Unternehmen, Selbstständige deren Digitalisierung.
Typisch links Seite 11 Termine März 2021 Bedingt durch die CORONA - Pandemie gibt es keinen Arbeitsplan. Bitte bei Bedarf in der Regionalgeschäftsstelle erkundigen Hinweis: Zur Veröffentlichung bestimmte Sozialberatung: Jubiläen und runde Geburtstage sind bis auf Weiteres durch die Basisorganisationen an die Redaktion weiterzuleiten. Liebe GenossInnen, wir wollen euch an dieser Stelle noch einmal an unser Beratungsangebot erinnern. Seit DIE LINKE August 2020 bietet die Genossin Ulricke Brösner wieder eine Regionalgeschäftsstelle Anhalt Sozialberatung in der Karlstraße 4 an. Koordiniert wird die Stadtverband Dessau-Roßlau Beratung von unserer Regionalmitarbeiterin Stine Rummel- Karlstraße 4 Telefon (01 577) 58 95 059 Strebelow. Diese ist täglich von 9 Uhr bis 16 Uhr unter der e-mail: info@dielinke-dessau-rosslau.de Nummer 0157758950 zu erreichen. Internet: www.dielinke-dessau-rosslau.de Unsere Bitte ist, dieses Angebot einfach in eurem Ansprechpartnerin für die Region Anhalt/ Bekannten- und Verwandtenkreis zu tragen, damit wenn nö- Ansprechpartnerin Vorstand tig, geholfen werden kann! Stine Rummel-Strebelow Mit solidarischen Grüßen, Sprechzeiten Dienstags 9.00 bis 14.00 Uhr Ulrike Brösner, Stine Rummel-Strebelow Freitags: 9.00 bis 12.00 nach Vereinbarung (01 577) 58 95 059 anhalt@dielinke-lsa.de Spendenkonto IBAN : DE83800535720039005640 BIC : NOLADE21DES Stadtsparkasse Dessau Fraktion der Partei DIELINKE im Stadtrat Dessau-Rosslau Alte Mildenseer Straße 17 Tel/Fax: 0340 - 2203260 e-mail: fraktiondl@datel-dessau.de Herausgeber: Stadtverband DIE LINKE Dessau-Roßlau Redaktion: Th. Bergfeld, K.-D. Hildebrandt ViSdP: F. Hoffmann Post an die Redaktion: typisch@dielinke-dessau-rosslau.de Für den Inhalt, die Rechtschreibung und die Grammatik der Artikel sind die Autoren verantwort- lich. Die Mitarbeit weiterer Autoren ist erwünscht. Die in namentlich gezeichneten Beiträgen zum Ausdruck gebrachten Auffassungen müssen nicht mit denen der Redaktion übereinstimmen. Preis: Spende
Seite 12 Typisch links Buchempfehlung Die Schrift „Staat und Revolution“ ver- fasste Lenin im August-September 1917 in der Illegalität. Sie untersucht das Wesen des bürgerlichen Staates, die Diktatur des Proletariats und das Absterben des Staates im Kommunismus. Die Haltung zum Staat ist eine Grundsatzfrage zwischen Opportunismus und Marxismus-Leninismus. Lenins berühmter Text in der Fassung der Lenin-Werke wird mit allen relevanten Ausgaben verglichen. Abweichungen sind im Fußnotenapparat dargelegt. Die Vorarbeit »Der Marxismus über den Staat« präsen- tiert sich mit allen Anstreichungen und Randnotizen. Der Verlag 8. Mai besitzt die Rechte an den deutschsprachigen Texten von Wladimir Iljitsch Lenin. Nachdem er eine historisch- kritische Neuausgabe von Lenins »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus« aufgelegt hat – herausgege- ben und kommentiert von Wladislaw Hedeler und Volker Külow – ist nun das zweite Werk Lenins erschienen: »Staat und Revolution«. Das Herausgeberteam verstärkte sich um Manfred Neuhaus. Lenins berühmter Text in der Fassung der Lenin-Werke wird mit allen relevanten Ausgaben verglichen. Abweichungen sind im Fußnotenapparat dargelegt. Die Vorarbeit »Der Marxismus über den Staat« präsentiert sich mit allen Anstreichungen und Randnotizen. geb. 483 S. 65 Abb.
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