Besoldung nachbessern! - Gespräch mit dem Innensenator: Das Magazin für den öffentlichen Dienst - dbb berlin
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Das Magazin für den
öffentlichen Dienst
Juni 2014
magazin
Gespräch mit dem Innensenator:
Besoldung nachbessern!
Voraussetzung: Bezügekonto; Genossenschaftsanteil von 15,– Euro/Mitglied
Konditionen freibleibend, effektiver Jahreszins 7,18 %
0,
1)
2)
Bezügekonto für den
Euro 1)
öffentlichen Sektor
Seit ihrer Gründung als Selbsthilfeeinrichtung für den öffentlichen Dienst im Jahre 1921 betreut die BBBank erfolg-
reich Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor. Dank dieser langjährigen Erfahrung und Historie als Beam-
tenbank in Verbindung mit einem besonderen Produkt- und Dienstleistungsangebot sind wir bis heute bevorzugter
Partner der Beschäftigten des öffentlichen Sektors.
0,– Euro Bezügekonto1) + 30,– Euro Startgut-
• Kostenfreie Kontoführung inkl. BankCard haben über das
und viele weitere attraktive Extras!
Abruf-Dispokredit 1) 6,99 % Soll-
zinssatz (veränderlich) p. a.2)
Beispiel:
Nettodarlehensbetrag 10.000,– Euro
Laufzeit 12 Monate
Sollzinssatz (veränderlich) 6,99 % p. a.
Effektiver Jahreszins 7,18 %
Den günstigen Abruf-Dispokredit bieten wir Ihnen in Abhängigkeit Ihrer
Bonität bis zu einem Nettodarlehensbetrag in Höhe von max. 75.000,– Euro
und für eine Laufzeit von bis zu 4 Jahren an (Verlängerung möglich).
0,– Euro Depot 1)
• Einfacher und kostenfreier Depotübertrag
Jetzt informieren:
www.bezuegekonto.de oder
Tel. 0 800/40 60 40 160 (kostenfrei)
hauptstadtmagazin
Foto: Friedhelm Windmüller
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
das Dauerthema Besoldung stand im ver In einem Schreiben an Justizsenator Tho
gangenen Monat einmal mehr im Mittel mas Heilmann hat der BSBD Berlin unter
punkt unserer gewerkschaftlichen Arbeit. Hinweis auf die personellen Probleme im
Der dbb berlin hat dem Innensenator in Strafvollzug unterdessen seine konstruktive
einer ausführlichen Stellungnahme zum Mitarbeit bei der Suche nach Lösungsmög
Anpassungsgesetz 2014/2015 mit harten lichkeiten angeboten, die einen modernen
Zahlen und Fakten ins Stammbuch ge Justizvollzug auch über das Jahr 2020 hin
schrieben, dass mit den vorgesehenen aus sicherstellen. Zur jetzigen Situation
Prozentsätzen kein Besoldungsrückstand heißt es wörtlich in dem Schreiben: „Täglich
aufzuholen ist. Auch beim turnusmäßigen sind dutzende Dienstposten nicht besetzt,
Grundsatzgespräch mit dem Innensenator Vertretungsregelungen greifen nicht mehr
zählten Nachbesserungen bei der Besol und Ersatzpersonal ist nicht vorhanden. Das
dung zu den Kernforderungen, die der dbb betrifft nicht nur den allgemeinen Vollzugs
berlin im Übrigen auch künftig lautstark dienst, sondern auch die Verwaltung, den
auf das Tapet bringen wird, bis die Verant Werkdienst usw.“
wortlichen endlich Einsicht zeigen und die
Apropos Strafvollzug – der BSBD Berlin hat
Schäden ihrer verfehlten Besoldungspolitik
eine neue Führungsspitze gewählt, der un
erkennen.
sere besten Glück- und Erfolgswünsche für
Einsicht gezeigt hat zumindest schon ein ihre künftige Arbeit gelten. Auch über For
mal die Berliner SPD, und zwar in Sachen derungen, Aktivitäten und Anliegen unserer
Personalabbau: Bei ihrem Parteitag im Mai anderen Fachgewerkschaften informieren
vollzog sie jedenfalls einen Sinneswandel wir natürlich in Wort und Bild.
und verabschiedete sich endlich von der viel
Unser Titelfoto zeigt schließlich das alte
zu geringen Zielzahl von 100.000 Beschäf
Stadthaus in Berlin-Mitte, das auch Sitz der
tigten im Berliner öffentlichen Dienst. Als
Senatsverwaltung für Inneres und Sport ist.
habe es noch eines weiteren Beweises für
die schon jetzt unerträgliche Personalsitua Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Ihnen
tion im Landesdienst bedurft, die auch in Ihr
diesem Heft in dem Beitrag „Staatsdiener
am Limit“ aufgegriffen wird, hat kurz da
rauf ein spektakulärer Ausbruch aus der
JVA Moabit unterstrichen, wie es um die 3
personelle Ausstattung im gesamten Frank Becker
Berliner Strafvollzug bestellt ist. Landesvorsitzender dbb berlin
Juni 2014
hauptstadtmagazin
Gesetzentwurf lässt „Besoldungslücke“ weiter anwachsen
dbb berlin: Nachbesserungen unerlässlich!
Die im Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin
2014/2015 vorgesehene Erhöhung der Bezüge kann zwar zu einer geringfügigen realen
Einkommensverbesserung führen, ist jedoch keinesfalls ausreichend, um die langjähri-
gen, massiven realen Einkommensverluste der Berliner Beamten und Versorgungsemp-
fänger auch nur annähernd auszugleichen. Das hat der dbb beamtenbund und tarifunion
berlin (dbb berlin) in einer Stellungnahme gegenüber dem Innensenator kritisiert. Nach-
besserungen seien daher – auch um den öffentlichen Dienst des Landes Berlin im immer
härteren Nachwuchswettbewerb konkurrenzfähig zu gestalten – unerlässlich.
Mit den beabsichtigten Besoldungserhöhungen ab und zwar um die durchschnittliche Besoldungser
1. August 2014 und 1. August 2015 um jeweils 2,5 Pro höhung von 2,45 Prozent in den Ländern. Für das
zent (2,7 Prozent abzüglich der Minderung durch die Jahr 2014 schließlich sehen die Landesanpassungs
Zuführung zur Versorgungsrücklage), wird nach Fest gesetze eine durchschnittlich 2,95-prozentige Stei
stellung des dbb berlin die bereits eingetretene dau gerung vor.
erhafte Abkopplung des Landes vom Besoldungs
niveau des Bundes und der übrigen Bundesländer Dauerhafte Abkopplung verhindern!
sogar noch anwachsen. Gegenwärtig beziffert der
Senat selbst die Besoldungslücke bereits auf durch Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar,
schnittlich sieben Prozent. so der dbb berlin in seiner Stellungnahme zum vorlie
genden Gesetzentwurf, wie mit Besoldungsanpas
Besoldungspolitische Versäumnisse sungen von 2,5 Prozent die bestehende Besoldungs
seit 2006 lücke geschlossen oder auch nur verringert werden
kann.
Konkret sehen die besoldungspolitischen Versäum
nisse des Senats, wie der dbb berlin in seiner Stel Tatsache ist vielmehr, wie auch vier Beispielrechnun
lungnahme auflistet, folgendermaßen aus: gen des dbb (siehe Kasten) schwarz auf weiß nach
weisen, dass die monatlichen Besoldungsdifferenzen
>>In den Jahren 2005 bis 2009 machte das Land von noch weiter ansteigen werden.
seiner Besoldungskompetenz lediglich durch lang
jährige lineare Nullrunden bzw. Einmalzahlungen Um eine dauerhafte Abkoppelung der Besoldung des
in Höhe von 300 Euro Gebrauch. Landes Berlin zu vermeiden und den bereits jetzt
stattfindenden Abwanderungsbewegungen wir
>>Auch im Jahr 2010 wurde nicht durch entsprechend kungsvoll zu begegnen, fordert der dbb berlin des
höhere Anpassungen wieder zum sogenannten Be halb unverzüglich folgende Nachbesserungen:
soldungsdurchschnitt aufgeschlossen. Stattdessen
vergrößerte sich der Abstand erneut durch eine An >>Die beabsichtigte Erhöhung muss – am besten
passung von nur jeweils 1,5 Prozent ab 1. August rückwirkend, spätestens aber mit den jetzigen
2010, 2,0 Prozent zum 1. August 2011 und 2012. Schritten ab dem Jahr 2015 – mindestens auf jähr-
Demgegenüber gewährten alle anderen Länder lich drei beziehungsweise 3,5 Prozent angehoben
2009/2010 Erhöhungen ab 1. März 2009 in Höhe werden, damit sich die Besoldungsdifferenzen ver-
von 3,0 Prozent (Hessen ab 1. April 2009) zuzüglich kleinern.
eines Sockels von 20 Euro beziehungsweise 40 Euro,
ab 1. März 2010 in Höhe von 1,2 Prozent, von 1,5 Pro >>Im Gesetz ist festzuschreiben, dass spätestens bis
zent im Laufe des Jahres 2011 beziehungsweise 2017 eine vollständige Anpassung des Besoldungs-
1,9 Prozent zuzüglich eines Sockels von 17 Euro. niveaus an das des Bundes und der übrigen Länder
Verstärkt wurden die bereits bestehenden Besol vorgenommen wird.
dungsverluste noch durch die in unterschiedlicher
Höhe gewährten Sonderzahlungen. >>Die Anwärterbezüge, die jungen Menschen keinen
4 Anreiz mehr bieten, sich für eine Beamtenlauf-
>>Die sich seit 2006 kontinuierlich vergrößernde Be bahn zu entscheiden, müssen dringend nachge-
soldungslücke wuchs auch im Jahr 2013 weiter an, bessert werden.
Juni 2014
hauptstadtmagazin
Nur so habe Berlin im Wettbewerb – auch mit den Sonderopfer gegeben, vor allem aber würde ihnen
anderen Ländern und dem Bund – um qualifizierten damit endlich die gleiche Wertschätzung und finan-
Nachwuchs überhaupt eine Chance. Aber auch den zielle Anerkennung für den von ihnen erbrachten
vorhandenen Beamtinnen und Beamten würde eine Dienst wie in den anderen Bundesländern zuteil
Perspektive für den Abbau der von ihnen erbrachten werden.
Besoldungsrückstand in Euro und Prozent
An den monatlichen Grundgehaltsbeträgen einer/es ledigen Beamtin/en ohne Kinder im Jahr 2014 lässt
sich der Besoldungsrückstand überdeutlich ablesen. Anhand dieser Beträge, die zudem die Sonderzah-
lung im Land Berlin und Bayern noch nicht berücksichtigt, wird deutlich, dass sich die Differenzen im Län-
dervergleich (hier Bayern, Brandenburg und Hamburg) nicht nur auf sieben Prozent, sondern im Gegenteil
auf mindestens vier Prozent und bis zu über 15 Prozent belaufen.
Besoldungsunterschied Berlin zu Bayern in Euro
Besoldungsunterschied Berlin zu Bayern in Prozent
5
Juni 2014
hauptstadtmagazin
Grundsatzgespräch mit Innensenator Henkel
dbb berlin kritisiert Besoldungspolitik
Der Vorsitzende des dbb berlin, Frank Becker, hat in dem turnusmäßigen Grundsatzge-
spräch mit Innensenator Frank Henkel am 15. Mai 2014 die Besoldungspolitik des Berliner
Senats scharf kritisiert und Nachbesserungen bei der vorgesehenen Besoldungsanpas-
sung gefordert. Außerdem verlangte Becker die Wiedereinführung der Anwärtersonder-
zuschläge und der Jubiläumszuwendung sowie eine offensive Praxis bei der Gewährung
von Leistungsprämien und -zulagen.
Unter Verweis auf die Stellungnahme des dbb berlin berlin hat bei dem Gespräch auf eine unverzügliche
zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung Bearbeitung und Umsetzung gedrängt.
und Versorgung für das Land Berlin 2014/2015 stell
te Becker klar, dass die vorgesehene Bezügeerhö Senator Frank Henkel wies im Zusammenhang mit
hung allenfalls zu einer geringfügigen Einkommens den Aktivitäten des Senats zur Personalgewinnung
verbesserung führen kann, jedoch keinesfalls die und Personalbindung auf die Verlinkung der dbb
langjährigen, massiven realen Einkommensverluste Webseite „Die Unverzichtbaren“ mit dem Karriere
der Berliner Beamten und Versorgungsempfänger portal des Landes Berlin hin, die auf Wunsch des
auch nur annähernd ausgleicht. Nachbesserungen dbb berlin erfolgt sei.
– auch um den öffentlichen Dienst des Landes Berlin
im immer härteren Nachwuchswettbewerb konkur Unter dem Claim „Die Unverzichtbaren“ machen in
renzfähig zu gestalten – seien unerlässlich. (Auszüge den kommenden fünf Jahren an rund 9.000 Schulen
aus der Stellungnahme finden Sie auf Seite 4 in die Plakate und Postkarten Werbung für eine Karriere im
ser Ausgabe.) öffentlichen Sektor und weisen auf das Internetpor
tal zur Kampagne hin, das Informationen zu mehr als
Anwärtersonderzuschläge wieder 100 Berufsprofilen und einen interaktiven Berufsfin
einführen! der bietet.
Um die Wettbewerbsfähigkeit des Berliner Landes Darüber hinaus wird die Senatsverwaltung für Inne
dienstes bei der Nachwuchsgewinnung wiederher res und Sport 15.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit
zustellen, forderte der dbb Landesvorsitzende die zur Personalgewinnung bereitstellen.
Wiedereinführung der Anwärtersonderzuschläge,
insbesondere für den allgemeinen Vollzugsdienst. Restriktiver Umgang mit
Die Anwärtersonderzuschläge dienten dazu, erinner Leistungsprämien und -zulagen
te Becker, dass auch die Ausbildung für die Anwär
terinnen und Anwärter einigermaßen finanziell Im weiteren Verlauf des Gesprächs kritisierte der dbb
attraktiv war. „Schließlich sollen etwa im Justizvoll berlin, dass die wenigsten Dienststellen des Landes
zugsdienst Menschen gefunden werden, die bereits Berlin Leistungsprämien und -zulagen an ihre Beam
über eine abgeschlossene Ausbildung verfügen. tinnen und Beamten auszahlen, und zwar insbeson
Diese Kolleginnen und Kollegen haben in der Regel dere unter folgenden Vorwänden:
bereits Familien zu ernähren, was mit ca. 850 Euro
Anwärtergehalt wohl kaum möglich ist“, so Becker >>„Die Zahlung von Leistungsprämien oder -zulagen
wörtlich. Eine Anpassung der Justizvollzugszulage würde zu sozialem Unfrieden in den Dienststellen
an die von Polizei und Feuerwehr sei ebenfalls unum führen“,
gänglich.
>>„Leistungsprämien wurden mangels zusätzlich zur
Die Senatsverwaltung für Inneres sieht diese Forde Verfügung gestellter Haushaltsmittel nicht
rung kritisch und verwies auf die anstehende Erar gezahlt“ oder gar
beitung eines einheitlichen Landesbesoldungsgeset
zes, bei der auch eine weitere Prüfung der Zulagen >>„Es hat keinen Anlass für die Gewährung einer
vorgesehen ist. Der dbb berlin wird hierzu ein ent Leistungsprämie gegeben.“
sprechendes Forderungspapier erarbeiten und dann
6 in das Gesetzgebungsverfahren mit einbringen. (Auszüge aus dem Bericht der Senatsverwaltung
Einen Zeitplan für die Erstellung des Landesbesol für Inneres und Sport an den Unterausschuss „Produkthaus
dungsgesetzes gibt es allerdings noch nicht. Der dbb halt und Personalwirtschaft“ des Hauptausschusses.)
Juni 2014
hauptstadtmagazin
Foto: Sebastian Trautmann
Teilnehmer am Grundsatzgespräch waren die stellvertretenden Vorsitzenden des dbb berlin, Bernd Raue, Bodo Pfalzgraf, Monika
Opitz, Staatssekretär Andreas Statzkowski, dbb Landesvorsitzender Frank Becker, Innensenator und Bürgermeister Frank Henkel,
Detlef Dames (HPR-Vertreter des dbb berlin) und der stellvertretende Landesvorsitzende des dbb berlin, Ferdinand Horbat
(von links).
Ein Rundschreiben der Innenverwaltung an alle TV-L durch IPV ermittelt. Das ist bei den Beamtinnen
Dienststellen, so Staatssekretär Statzkowski, der und Beamten genauso möglich. Im Übrigen muss für
ebenfalls an dem Grundsatzgespräch am 15. Mai die Gewährung eines freien Tages auch die entspre-
teilnahm, wird in Kürze nochmals auf die Verord- chende Dienstzeit berechnet werden.“ Senator Hen-
nung über die Gewährung von Prämien und Zulagen kel sagte dem dbb berlin daraufhin die erneute Prü-
für besondere Leistungen hinweisen und eine ent- fung des Vorgangs zu. Der dbb berlin wird seine
sprechende Gewährung in den Dienststellen anmah- Forderungen auf Wiedereinführung der Jubiläumszu-
nen. Allerdings sei die dezentrale Ressourcenverant- wendung erneut in die Fraktionen der Abgeordneten
wortung zu beachten. Die Innenverwaltung selbst einbringen.
werde für ihren Geschäftsbereich einen Kriterienka-
talog für die Gewährung von Prämien und Zulagen Beihilfevorschriften anpassen
erstellen.
Schließlich verwies der dbb berlin in dem Grundsatz-
Keine Alternative zur gespräch auf eine Reihe von Beihilfevorschriften,
Jubiläumszuwendung die im Bund bereits in die Beihilfeverordnung aufge-
nommen wurden, im Land Berlin aber noch nicht. Es
Keine Alternative gibt es für den dbb berlin zur Wie- handelt sich beispielsweise um Änderungen bei der
dereinführung der Jubiläumszulage. Die vom Innen- Pflege, neue, dem Stand der Technik angepasste
senator stattdessen beabsichtigte Gewährung eines Hilfsmittel und anzuerkennende Heilpraktikerleis-
freien Tagesverbunden mit der Ausstellung einer Ju- tungen. Der Senator sagte eine zügige Anpassung
biläumsurkunde stieß deshalb auf klare Ablehnung der Berliner Vorschriften zu.
bei den dbb Vertretern, die auch den angeblich zu
hohen Verwaltungsaufwand für eine Zulage nicht Weitere Themen des Meinungsaustauschs waren
akzeptieren konnten. Frank Becker argumentierte: Shared Services im Land Berlin, Stellenobergrenzen
„Selbst wenn hier Verwaltungsaufwand entsteht, ist und die Versorgungsrücklage.
er für 25, 40 oder 50 Jahre Arbeit für das Land Berlin
mehr als gerechtfertigt. Für die Arbeitnehmerinnen Grundsatzgespräche über allgemeine grundsätzliche 7
und Arbeitnehmer wird die entsprechende Beschäf- Fragen der Dienstrechtspolitik führt der dbb berlin
tigungszeit doch auch gemäß der Vorschriften des zweimal im Jahr mit dem Innensenator.
Juni 2014
hauptstadtmagazin
Staatsdiener am Limit
Der öffentliche Dienst soll effizient, bürgerfreundlich und qualitativ auf hohem Niveau
sein. Die Herausforderungen der Zukunft sind ohne gut ausgebildete und qualifizierte
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu bewältigen. Die Grundlagen für leistungsfähi-
ge Ämter und Behörden sind deshalb eine gute Ausbildung der Beschäftigten, ein moder-
nes Dienstrecht, Fürsorge und Wertschätzung des Dienstherrn gegenüber seinen Mitar-
beiterinnen und Mitarbeitern. Das sind pauschale Aussagen, die jeder unterschreiben
kann.
Aber wie sieht es mit deren Umsetzung in der Reali- War nicht erkennbar,
tät zum Wohle von Bürgerinnen und Bürgern aus? dass mit der bundes-
weit schlechtesten
>>Im Interesse der eigenen Sicherheit vermissen Bür- Besoldung die Wett-
gerinnen und Bürger immer wieder die Präsenz der bewerbs- und Leis-
Polizei. Gleichzeitig sammeln die Beschäftigten der tungsfähigkeit der
Berliner Polizei fortwährend Überstunden an, weil Berliner Verwaltung
Personal fehlt. und Schulen infrage
gestellt wird?
>>Baumaßnahmen können nicht ausgeführt werden,
weil Bauämter nicht ausreichend mit qualifizier- Wer eine bürger-
tem Personal besetzt sind. freundliche, effiziente
und gut funktionie-
>>Baumängel gefährden Schülerinnen, Schüler und rende Verwaltung ha-
Lehrkräfte, weil für regelmäßige Kontrollen und die ben will, kommt ohne Ferdinand Horbat
Überwachung von Bauausführungen Fachkräfte ein modernes Perso-
fehlen. nalmanagement nicht
aus, zu dem nicht zuletzt auch Fürsorge und Wert-
>>Immer wieder müssen Dienststellen den Publi- schätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und
kumsverkehr einschränken, weil die Mitarbeiterin- Mitarbeitern zählen.
nen und Mitarbeiter überlastet sind.
Wer engagierte und überzeugte Mitarbeiterinnen
>>Unterricht wird vertretungsweise erteilt oder fällt und Mitarbeiter für den öffentlichen Dienst gewin-
ganz aus, weil Berlin nicht ausreichend über ausge- nen will, muss die notwendigen Rahmenbedingun-
bildete Lehrkräfte verfügt. gen dafür schaffen. Dazu zählen:
>>Erzieherinnen und Erzieher fehlen, die Kinder und >>ausreichendes Personal,
Jugendliche in den öffentlichen Einrichtungen be-
treuen. >>angemessene Besoldung,
Jahrelang wurde die Zahl der Beschäftigten im öf- >>ein modernes Dienstrecht, das Leistungen aner-
fentlichen Dienst ohne Rücksicht auf deren Aufga- kennt und fördert,
benstellung reduziert. Konsequenz des rigorosen
Stellenabbaus: Die Arbeit hat sich für immer weniger >>berufliche Perspektiven für alle Beschäftigten,
Personal unzumutbar verdichtet.
>>anerkennende Gesten wie zum Beispiel Jubiläums-
Seit Jahren scheidet ein erheblicher Anteil der quali- zuwendungen für langjährige Treue.
fizierten und erfahrenen Beschäftigten aus Alters-
gründen aus. Höchste Zeit, dass der Senat von Berlin das Gebot der
Stunde erkennt, denn ein gut funktionierender öffent-
War diese Entwicklung nicht vorausschaubar? licher Dienst ist nicht nur Mehrwert für die Bürgerin-
nen und Bürger, sondern auch ein wichtiger Standort-
War nicht erkennbar, dass 100.000 Vollzeitäquivalen- faktor für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt!
8 te im Berliner öffentlichen Dienst eine Sparvorgabe
ist, die die Arbeitsfähigkeit der Behörden infrage Ferdinand Horbat
stellt? (stellvertretender Landesvorsitzender dbb berlin)
Juni 2014
hauptstadtmagazin
dbb berlin und Fachgewerkschaften:
Zu Gast beim Landesparteitag der SPD
Große Präsenz zeigten der dbb berlin und speziell seine Fachgewerkschaft für den kom-
munalen Landesdienst, gkl berlin, wie schon in den Vorjahren auf dem Landesparteitag
der SPD am 17. Mai 2014.
gleichung an die anderen Bundesländer gefordert
wird.
Als Ehrengäste nahmen an dem SPD-Landesparteitag
für den dbb berlin der Landesvorsitzende Frank Be-
cker, für die gkl berlin die Landesvorsitzende Cornelia
Stemmler und für die DPolG Berlin die stellvertreten-
de Landesvorsitzende Sabine Schumann teil.
Im Mai – dbb, DPolG Berlin und gkl berlin beim Landesparteitag SPD
Fotos: Christoph Stemmler
Die gewerkschaft kommunaler landesdienst berlin
(gkl berlin) informierte die Delegierten und Gäste
des Parteitags im Estrel-Convention-Center an ei-
nem eigenen Infostand über ihre gewerkschaftspoli-
tische Arbeit. Verteilt wurde insbesondere der aktu-
elle gkl-Flyer „Berlins Öffentlicher Dienst vor dem
Aus?!“, in dem die längst überfällige Besoldungspers-
gkl berlin an ihrem Infostand auf dem Landesparteitag der SPD
pektive für die Landesbeamtinnen und -beamten Berlin: Bernhard Lange, Frank Becker, Kathrin Bley, Cornelia
aufgezeigt und eine unverzügliche Besoldungsan- Stemmler und Michael McLaughlin (von links).
Hat Personalmangel den Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt
Moabit begünstigt?
dbb berlin begrüßt Sinneswandel
bei der SPD
„Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin Der dbb berlin hält unverzüglich Neueinstellungen
(dbb berlin) begrüßt den Sinneswandel innerhalb für notwendig, nicht nur, weil Berlin eine wachsende
der SPD Berlin, die sich offensichtlich ihrer Verant- Stadt mit bis zu 30.000 Neuberlinern jährlich ist und
wortung für die Wahrnehmung öffentlicher Aufga- in den nächsten Jahren Zehntausende von Beschäf-
ben bewusst geworden ist und die vorgegebene tigten in den Ruhestand gehen, sondern auch, weil
Zielzahl von 100.000 Beschäftigten im öffentlichen schon heute das Personal in vielen Dienststellen
Dienst, an der der Senat immer noch festhält, end- nicht mehr ausreicht, um seinen Auftrag zur Zufrie-
lich infrage stellt“, kommentierte der Landeschef denheit zu erledigen. „Man könnte natürlich speku-
des dbb berlin, Frank Becker, die entsprechende lieren, so Becker abschließend, dass der Ausbruch 9
Aussage des Landesvorsitzenden der SPD Berlin, aus der JVA Moabit mit mehr Personal womöglich
Jan Stöß, auf dem Landesparteitag am 17. Mai 2014. nicht stattgefunden hätte.“
Juni 2014
hauptstadtmagazin
Gäste und Delegierte beim Landesgewerkschaftstag des BSBD Berlin
Delegierte des BSBD Berlin
BSBD Landesgewerkschaftstag:
Thomas Goiny wiedergewählt
Der BSBD Berlin hat auf seinem Landesgewerkschaftstag am 16. und 17. Mai 2014 seinen
Vorsitzenden Thomas Goiny (46) einstimmig im Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt
wurden Thomas Bestmann (55), Jugendstrafanstalt, und Andreas Braun (51), Offener Voll-
zug Berlin, als stellvertretende Vorsitzende. Neu in die Landesleitung wählten die Dele-
gierten Frank Stolle (47), JVA Heidering, und Birgit Polnik (57) aus der JVA Moabit.
Der wiedergewählte BSBD-Landeschef Thomas Goiny Bereits in seinen einleitenden Worten zum Auftakt
wertete das Wahlergebnis als überzeugenden Ver- der Veranstaltung hatte der BSBD-Landeschef die
trauensbeweis und großartige Unterstützung für die hohe Bedeutung des Justizvollzugs unterstrichen, die
künftige Arbeit der Landesleitung: „Das Votum zeigt endlich auch entsprechende Anerkennung und Wert-
uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, meinte schätzung bei der Politik, den obersten Dienstbehörden
Goiny. „Wir haben in den letzten Jahren eine erfolg- und den Behördenleitungen finden müsse. Dem BSBD
reiche politische Arbeit begonnen. Die wollen wir in Berlin gehe es dabei nicht nur um eine finanzielle Bes-
den nächsten Jahren zum Wohl der Beschäftigten im serstellung, sondern auch um den Umgang mit den
Justizvollzug gerne fortführen.“ Als entscheidende Beschäftigten im Justizvollzug, der an manchen Stel-
10 Aufgabe der neuen Wahlperiode bezeichnete Goiny len sehr zu wünschen übrig lasse. Unter dem Beifall
die gewerkschaftliche Arbeit in den Betriebsgruppen der Delegierten forderte Goiny in diesem Zusammen-
vor Ort. hang eine intensive Aus- und Fortbildung, um insbe-
Juni 2014hauptstadtmagazin
sondere Führungskräfte auf den Umgang mit den legen wird, forderte Goiny klare gesetzliche
Mitarbeitern/-innen vorzubereiten. Bestimmungen für den Umgang mit Inhaftierten und
erhöhte Sicherheitsstandards in den Anstalten.
Zukunftsweisende Personalpolitik
gefordert Hochkarätige politische Gäste
Deutliche Absagen erteilte der BSBS-Landesvorsit- Große Beachtung fand der BSBD-Gewerkschaftstag
zende den Privatisierungsüberlegungen der Senats- bei der Berliner Politik. Zu den Delegierten sprachen
verwaltung für Justiz und Verbraucherschutz und der Staatssekretär für Justiz, Alexander Straßmeir,
einem weiteren Personalabbau im Berliner Justiz- der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion,
vollzug: „Ich fordere die Politik auf, ihr Heil nicht in Robbin Juhnke, für die Fraktion der SPD Burgunde
der Flucht zu suchen, sondern im Sinne der Beschäf- Grosse und für Bündnis 90/ Die Grünen der Abgeord-
tigten eine sinnvolle und zukunftsweisende Perso- nete Dirk Behrendt als justizvollzugspolitischer Spre-
nalpolitik zu entwickeln. Dazu gehört auch, dass die cher seiner Fraktion.
Senatsverwaltung gemeinsam mit den Interessen-
vertretern eine Zukunftsperspektive für den Berliner Weitere Gäste konnte Goiny aus dem gewerkschaft-
Justizvollzug entwickelt.“ lichen Bereich begrüßen: Für die gkl berlin nahm die
stellvertretende Landesvorsitzende Heike Schwarz-
Im Zusammenhang mit dem neuen Strafvollzugsge- Weineck an der Veranstaltung teil und für die Deut-
setz, das ab dem Jahr 2015 gelten soll und den Maß- sche Justiz-Gewerkschaft der Landesvorsitzende
stab für das weitere Handeln des Justizvollzuges fest- Peter Liebheit.
Fotos: Hardy Nauendorf
Erste Reihe: Alexander Straßmeir (Staatssekretär Justiz), Robbin Juhnke (CDU-Fraktion),
Burgunde Grosse (SPD-Fraktion) und Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen (von links)
Die neu gewählte Landesleitung mit Frank Stolle, Thomas Bestmann, Birgit Polnik
und Thomas Goiny (aufgrund Krankheit nicht im Bild: Andreas Braun) (von links). 11
Juni 2014hauptstadtmagazin
Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft, Landesverband Berlin, stellt sich vor
In der Berliner Justiz muss sich
etwas ändern!
Wir, die Deutsche Justiz-Gewerkschaft, LV Berlin, organisieren alle Kolleginnen und Kolle-
!
gen, die in der Berliner Justiz tätig sind, von den Justizbeschäftigten und -beamten bis hin
zu Staatsanwälten und Richtern.
Unsere Hauptaufgabe sehen wir nicht in der „großen >>Es kann nicht sein, dass unsere Beamtinnen und
Gewerkschaftspolitik“. Tarif- und Besoldungsver- Beamten seit Jahren den Landeshaushalt mitsanie-
handlungen etwa überlassen wir sehr gern unserem ren müssen und sich der öffentliche Dienst bun-
Dachverband, dem dbb berlin, den wir allerdings in desweit besoldungsmäßig immer weiter vom Berli-
seinen Anstrengungen voll unterstützen. ner Landesdienst entfernt hat. Mit dem dbb berlin
fordern wir den Abbau der Besoldungslücke.
Unsere Hauptaufgabe ist es vielmehr, den Kollegin-
nen und Kollegen im Justizdienst „Hilfestellung“ in >>Es kann nicht sein, dass Bewerber für die Berliner
allen dienstlichen Belangen zu bieten – und dabei Justiz zu Vorstellungsgesprächen und Aufnahme-
kann sich unsere Erfolgsbilanz durchaus sehen las- prüfungen in den Keller des Kammergerichts gela-
sen! den werden, um hier, in einer besseren Sperrmüll-
umgebung, auf ihre Auswahl für eine Tätigkeit zu
Denn wir sind diejenigen, die bei den Personalver- hoffen, die ihnen aber letztlich in den nächsten ca.
sammlungen in der Berliner Justiz nicht mit der 40 Jahren ihres Lebens keinerlei Aufstiegsmöglich-
Wahrheit hinter dem Berg halten, auch wenn man- keiten bieten wird. Wir kämpfen für mehr Wert-
chen Dienststellenleitern dabei schon mal der Kamm schätzung und echte berufliche Perspektiven für
schwillt. Wir machen unmissverständlich klar: alle Beschäftigten im Justizdienst.
>>Es kann nicht sein, dass Kolleginnen und Kollegen Diese Beispiele lassen sich endlos fortsetzen und zei-
des Justizwachtmeisterdienstes immer höherwer- gen die enormen Aufgaben, vor denen unsere Deut-
tigere Arbeit leisten, ohne dafür entsprechend be- sche Justiz- Gewerkschaft steht.
soldet zu werden. Eine politische Entscheidung
muss hier endlich für Gerechtigkeit sorgen. Um endlich das zu erreichen, wofür wir angetreten
sind, nämlich gut bezahlte, gut ausgestattete Ar-
>>Es kann nicht sein, dass Kolleginnen und Kollegen beitsplätze und zufriedene Mitarbeiter, bedarf es
bei den Strafverfolgungsbehörden seit mehr als insbesondere engagierter Mitstreiter. Unterstützen
zehn Jahren immer mehr Überstunden leisten Sie deshalb unsere Lobbyarbeit für die Kolleginnen
müssen und an ihre gesundheitlichen Grenzen sto- und Kollegen der Berliner Justiz.
12 ßen, um das erhöhte Arbeitsaufkommen bewälti-
gen zu können. Personalverstärkung ist deshalb Weitere Informationen über die DJG Berlin gibt es
überfällig. auf der Homepage http://www.djg-berlin.eu/.
Juni 2014hauptstadtmagazin VBE Dramatischer Lehrermangel zeichnet sich ab Alle bisherigen Bemühungen zur Abwendung eines massiven Lehrermangels in der Berliner Schule sind gescheitert. Diese Tatsache wird weder die Senats- schulverwaltung noch der Finanzsenator gern zur Kenntnis nehmen. Der Verbandes Bildung und Erzie- hung (VBE) stellt fest: Das ist eine Bankrotterklä- rung! Auch die Quereinsteiger seien mangels fachlicher Der VBE fordert dazu die Anpassung an Branden- und pädagogischer Qualifikation keine Lösung. Wenn burg, das heißt, die sofortige Verbeamtung und die zu den Bedingungen, die Berlin bietet, keine ausrei- Erhöhung der Beamtengehälter. Berlin ist das chende Anzahl kompetenter Lehrerinnen und Lehrer Schlusslicht bundesweit im Gehaltsniveau bei den gefunden wird, müsse das Land Berlin die Rahmen- Beamten und verliert jeden Wettbewerb um junge bedingungen verbessern. und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Philologenverband Berlin/Brandenburg Sechs Jahre gymnasialer Bildung sind zu wenig! Der Philologenverband Berlin/Brandenburg (phv) hat den Senat von Berlin aufgefordert, zum Einschulungsalter von sechs Jahren zurückzukehren und Möglichkeiten zu schaffen, dass Schüler länger am Gymnasium lernen können. Die Verbandsvorsitzende Kathrin Wiencek erklärt hierzu: „Die derzeit gültige Regelung hat sich nicht bewährt. Über 3.000 Rückstellungsanträge bei Erst- klässlern und eine enorme Zahl von Rücktritten in der gymnasialen Oberstufe zeigen, dass es so nicht funktioniert.“ Es sei falsch, noch nicht schulreife Kinder einzuschu- len beziehungsweise sie im Eiltempo durch das Gym- nasium zu hetzen. „Es ist politischer Wille, den Gymnasiasten nicht – Der Philologenverband Berlin/Brandenburg fordert wie den Schülern der ISS – 13 Schuljahre Lernzeit zu deshalb ermöglichen,“ so Wiencek weiter, „also muss diese Schieflage auf anderem Wege beseitigt werden. >>die Einschulung aller Kinder erst mit sechs Jahren, Wenn die Kinder reif genug bei ihrer Einschulung 13 sind, können sie die Grundschulzeit effektiver nutzen >>die Einrichtung von grundständigen Zügen an allen und früher zum Gymnasium wechseln.“ Berliner Gymnasien. Juni 2014
hauptstadtmagazin
Netzwerken – unverzichtbar auch für
Gewerkschafterinnen
In einem eintägigen Seminar haben sich am 16. Mai werkes wiederum Teile ihres eigenen Netzwerkes in
2014 aktive Frauen der unterschiedlichsten dbb das entstehende Beziehungsgeflecht einbringt, er-
Fachgewerkschaften mit der Bedeutung von Netz- weitert es sich stetig und immer mehr interessante
werken für die Frauenarbeit in den Fachgewerk- Aspekte und Hilfestellungen können eingebracht
schaften des dbb und des dbb selbst auseinander werden.
gesetzt.
Die Vorteile für die Gewerkschaftsarbeit liegen da-
Jeder tut es, ob privat beim Sport, in der Familie, bei mit auf der Hand, denn ein gut gepflegtes Netz-
der Arbeit oder in der Gewerkschaft, das sogenannte werk verhilft gerade auch in der Interessenpolitik
Netzwerken oder auch „networken“. Gemeint ist da- zu höheren Erfolgschancen. Die Seminarteilneh-
mit der Aufbau, die Erweiterung und die Pflege eines merinnen jedenfalls stellten fest, dass sie zwar alle
eigenen Kontaktnetzwerks, das die unterschiedlichs- schon längst in Netzwerken unterwegs sind, diese
ten Vorteile bietet, etwa Informationsbeschaffung aber noch verstärken und zielgerichteter ausbauen
oder gegenseitige Hilfe. Weil jede Person des Netz- können.
Einsatzbetreuung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft in Berlin
Auch beim DFB-Pokalfinale vor Ort
Alle Jahre wieder stehen die Einsatzkräfte der Bun-
des- und Länderpolizeien bereit, um in der Bundes-
hauptstadt zur Walpurgisnacht und am 1. Mai für
die Sicherheit zu sorgen. Und alle Jahre wieder
steht ebenfalls die DPolG Bundespolizeigewerk-
schaft mit den Betreuungsteams des Bezirksver-
bandes Berlin/Brandenburg bereit, um den Einsatz-
kräften mit Kaffee, Kaltgetränken und kleinen
Aufmerksamkeiten für ihren Dienst zu danken.
Einsatzbetreuung wurde auch beim DFB-Pokalfinale
2014 geleistet. Mag auch das Ergebnis des Spiels die
Fanlager spalten, so war völlig unstrittig, dass das
Betreuungsmobil der DPolG Bundespolizeigewerk-
14 schaft Bezirksverband Berlin/Brandenburg bei den
Polizeikräften von Bund und Land am Olympiasta
dion gern gesehen war.
Juni 2014hauptstadtmagazin
17. Mai – Internationaler Tag gegen Homophobie und Trans*phobie
Erster Regenbogenkuchenanschnitt in
Berlins Innensenatsverwaltung
Bastian Finke, Leiter von MANEO, Innenstaatssekretär Andreas Statzkowski und Robert Schmiel (Hotel Scandic Berlin Potsdamer
Platz) beim Regenbogenkuchenanschnitt in der Senatsinnenverwaltung (von links)
„Jeder Mensch hat ein Recht darauf, ein Leben in Staatssekretär Andreas Statzkowski, der ebenfalls
Würde und unter Achtung seiner Privatsphäre zu Grüße von Berlins Innensenator Frank Henkel über
führen, ohne Angst vor Gewalt oder Repressalien, mittelte.
Diskriminierung oder Verfolgung – und das gilt auch
für homosexuelle und transsexuelle Menschen. Das Kein Platz für vorurteilsmotivierte
zu gewährleisten, sehen wir als unsere Aufgabe an“, Gewalt in Berlin
so Staatssekretär Andreas Statzkowski am 12. Mai
2014 im Bärensaal der Berliner Innensenatsverwal Das Thema Homophobie, Trans*phobie geht uns alle
tung. Dort fand an diesem Tage der erste von insge an! Denn noch immer werden Menschen aufgrund
samt elf Regenbogenkuchenanschnitten statt, eine ihrer sexuellen Orientierung und Identität diskrimi
der vielfältigen Aktionen, die MANEO „Kiss Kiss Ber niert, angegriffen, in zahlreichen Staaten verfolgt
lin“ zwischen dem 12. und 17. Mai an repräsentati und mit dem Tode bedroht. Darauf will der Inter
ven Orten in Berlin durchgeführt hat. nationale Tag gegen Homophobie und Trans*phobie
weltweit aufmerksam machen.
Schon zum 7. Mal mobilisierte MANEO auf diese Wei
se zum Internationalen Tag gegen Homophobie und MANEO, das schwule Anti-Gewalt-Projekt in Berlin,
Trans*phobie, der weltweit am 17. Mai begangen wird. engagiert sich seit 24 Jahren gegen Homophobie und
Hassgewalt und für ein Klima gesellschaftlicher Viel
„Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport betei falt und Solidarität. Als Opferhilfeberatungsstelle un
ligt sich gerne an der Aktion Regenbogenkuchenan terstützt MANEO Menschen, die in Berlin unmittelbar
schnitt, weil sie ein deutliches Zeichen gegen Homo Opfer von Gewaltstraftaten gegen die sexuelle Ori
phobie, Diskriminierung und Gewalt setzt. Denn das entierung geworden sind. MANEO hat wiederholt mit
ist uns nicht nur ein Feiertagsanliegen, wie an beson zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen gesell
deren Jahrestagen wie dem 17. Mai, sondern auch schaftliche Solidarität mobilisiert und Zeichen gesetzt.
in unserer täglichen Arbeit ein besonderes Anliegen.
Insbesondere in der Landeskommission Berlin gegen Homophobie, Trans*phobie und Hassgewalt, jede
Gewalt wirken wir auf die Gestaltung einer langfris Form vorurteilsmotivierter Gewalt, so wie auch Anti 15
tigen und nachhaltigen Präventionsarbeit in Berlin semitismus und Rassismus, haben keinen Platz in
hin und unterstützen und fördern sie“, erklärte Berlin.
Juni 2014dbb
beamtenbund
und tarifunion
hauptstadtmagazin
berlin
Impressum
Das hauptstadt magazin – hm – ist ein Informationsdienst des
dbb beamtenbund und tarifunion berlin für die Beschäftigten im
Berliner Landesdienst und der Bundesverwaltung.
Verantwortlich i. S. d. P.: Frank Becker, p. A. dbb berlin, Alt-Moabit
96 a, 10559 Berlin. Telefon: 030.3279520. Telefax: 030.32795220.
E-Mail: post@dbb-berlin.de. Einzelmitglieder des dbb berlin erhalten
das hm kostenlos zugesandt.
Herausgegeben in Zusammenarbeit mit dem dbb verlag gmbh, Fried-
richstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.726191740.
Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: kontakt@dbbverlag.de. Bank-
verbindung: Sparkasse Köln/Bonn, BIC: COLSDE 33, IBAN: DE23 3705
0198 0021 0069 03, Commerzbank Berlin, BIC: COBADEFFXXX, IBAN:
DE10 1204 0000 0073 3998 00. Anzeigen: dbb verlag gmbh, Media-
center, Dechenstr. 15a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. Tele-
fax: 02102.74023-99. E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de. Anzeigen-
leitung: Petra Opitz-Hannen, Telefon: 02102.74023-715. Anzeigendis-
position: Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712. Anzeigentarif
Nr. 11, gültig ab 1. 10. 2013. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH &
Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern. Layout: FDS,
Geldern. Fotos: dbb berlin, Matthias Hennig (Titel). Namentlich
gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors
und nicht immer die Meinung des Herausgebers wieder.
Landeskommission Berlin gegen Gewalt
Praxistipp Straßenverkehr:
Berliner Nutzungsausfall nach
Präventionspreis einem Unfall
2014 ausgelobt
Bei einem Unfall muss der Verursacher dem Geschä-
digten den Schaden zahlen. Aber Achtung: Wenn
sich das Sachverständigengutachten oder dann
auch die Reparatur verzögern, bekommt das Unfall-
Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt lobt in opfer auch diese Kosten ersetzt.
diesem Jahr zum 15. Mal den Berliner Präventions-
Versicherungen weisen darauf ungern hin. Meist
preis aus. Mit dem Preis sollen besondere Leistungen
wird in einem Gutachten schon die voraussichtliche
im Bereich der Gewalt- und Kriminalitätsprävention
Dauer bis zur Reparatur festgelegt und die gegneri-
gewürdigt und unterstützt werden. sche Versicherung orientiert sich daran. Steht also
im Gutachten eine Reparaturdauer von acht Tagen,
„Mit dem Berliner Präventionspreis soll auch in die- zahlt die Versicherung für den Nutzungsausfall in
sem Jahr ein Anreiz geschaffen werden, sich gegen dieser Zeit. Aber viele Geschädigte haben einen we-
Gewalt zu engagieren. Dieses Engagement wollen sentlich höheren Anspruch und verzichten aus Un-
wir belohnen“, so der Vorsitzende der Kommission, wissenheit darauf.
Staatssekretär Andreas Statzkowski.
Die Tage bis zur Erstellung eines Gutachtens können
nämlich zum Nutzungsausfall dazugezählt werden
Der mit insgesamt 12.500 Euro dotierte Preis ist in – besonders, wenn sich der Sachverständige Zeit
diesem Jahr dem Thema „Stärkende Lebensräume lässt. Auch wenn es zu unverhofften Schwierigkei-
– Städtebauliche und sozialräumliche Kriminalprä- ten bei der Reparatur kommt, weil ein Ersatzteil
vention In Berlin“ gewidmet. Zusätzlich werden ins- nicht lieferbar ist, geht dies nicht zulasten des Ge-
gesamt drei Sonderpreise in Höhe von jeweils 1.000 schädigten. Solche Risiken und das Werkstattrisiko
Euro durch die SECURITAS GmbH Sicherheitsdienste, sind Sache des Unfallverursachers.
die Unfallkasse Berlin sowie die Initiative Schutz vor
Kriminalität e. V. (ISVK) gestiftet.
Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Die Frist zur
Das Preisgeld ist für die Weiterführung beziehungs- Einsendung der Bewerbungsunterlagen endet am
weise Ausweitung der prämierten Projekte und Maß- 15. Juni 2014.
nahmen bestimmt. Die ausgewählten Projekte wer-
den im Rahmen des Berliner Präventionstages am Nähere Informationen enthalten die Bewerbungsun-
24. September im Rathaus Reinickendorf gewürdigt. terlagen zum Berliner Präventionspreis 2014, die bei
der Geschäftsstelle der Landeskommission Berlin
16 An der Ausschreibung des Berliner Präventionsprei- gegen Gewalt (Tel.: 90223.2913/2040/2924) ange
ses können sich Vereine, Verbände, Organisationen, fordert oder unter www.berlin-gegen-gewalt.de
Schulen, Institutionen, Behörden, Initiativen sowie heruntergeladen werden können.Sie können auch lesen
