Programm für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 - CDU Bremerhaven
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BREMERHAVEN Programm für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019
Liebe Bremerhavenerinnen, liebe Bremerhavener!
am 26. Mai finden die Wahlen zur Stadtverord-
netenversammlung, zur Bremischen Bürgerschaft
sowie die Europawahl statt. Unser oberstes Ziel
heißt dabei, in der Stadt Bremerhaven sowie im
Land Bremen stärkste Kraft zu werden. Auf Landes-
ebene gilt es, den Rot-Grünen Senat abzulösen.
In unserer Stadt wollen wir unsere erfolgreiche
Regierungsarbeit fortsetzen, damit Bremerhaven
auch in Zukunft weiterhin lebens- und liebenswert
bleibt und sich beispielsweise auch der Herausfor-
derung der Digitalisierung in allen Bereichen stel-
len kann. Um nochmals zu verdeutlichen, was die
CDU-Fraktion in den letzten vier Jahren geleistet
hat, haben wir dies für Sie in unserem Wahlpro-
gramm dargestellt.
Unter Federführung unseres Bürgermeisters Torsten
Neuhoff wird Bremerhaven ab 2020 vom Land Bremen entschuldet. Das bedeutet für
Bremerhaven, wir haben einen wiedergewonnenen Spielraum für die politische Gestal-
tung, den es sinnvoll und zukunftsorientiert einzusetzen gilt. Insbesondere die Bereiche
Bildung, Wirtschaft und Sicherheit stehen dabei bei uns ganz oben an.
Beim Thema Bildung muss es uns gelingen, endlich die rote Laterne bei den Bildungsstu-
dien wie zum Beispiel „Pisa“ abzugeben. Gute Bildung ist der Grundstein für die Zukunft
und Chancengleichheit unserer Kinder und Jugendlichen.
Für das Wohl der Menschen in dieser Stadt benötigen wir darüber hinaus eine starke
Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und sichert; denn Wohlstand entsteht durch Arbeit.
Und wir wollen uns in unserer Stadt sicher fühlen. Dafür ist unter anderem eine gut aus-
gestattete Polizei - personell sowie technisch - wichtig, wofür wir uns stark machen.
Unsere detaillierten Vorstellungen und Forderungen finden Sie auf den folgenden Seiten.
Damit wir auch weiterhin in Bremerhaven mitbestimmen und im Land Bremen die Regie-
rung stellen können, brauchen wir Sie!
Bitte unterstützen Sie uns bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung
sowie bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft. Unser Kandidaten-Team finden Sie
unserem Programm angefügt.
„Wenn nicht jetzt, wann dann?“
Ihr Ihre
Thorsten Raschen Christine Schnittker
Platz 1 Stadtverordnetenversammlung Platz 1 Bremische Bürgerschaft
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Was ist in der Zeit von 2015 – 2019 passiert?
Seit 1995, lediglich unterbrochen durch die Wahlperiode 2011-2015, gestaltet die CDU
unsere Stadt verantwortlich mit.
In der zurückliegenden Wahlperiode ist es uns gelungen, mit Bremen den innen bremi-
schen Finanzausgleich zu verhandeln. Im Ergebnis wird unsere Stadt ab 2020 ohne
Schulden dastehen. Dies ist ein großer Schritt für Bremerhaven. Unter sehr schwierigen
Bedingungen haben wir zwei Doppelhaushalte beschlossen, die auch den Stabilitätsrat
in Berlin überzeugt haben.
Einen besonderen Schwerpunkt haben wir
auf den Bildungsbereich gesetzt, indem wir
unter anderem eine Steigerung der finan-
ziellen Ressourcen für die Bildung unserer
Kinder beschlossen haben. Fünf neue Kin-
dertagesstätten befinden sich der abschlie-
ßenden Bauphase und schaffen 460 neue
Betreuungsplätze für Kinder. Zusätzlich
können 200 neue Plätze durch Umorganisa-
tion der Hortbetreuung geschaffen werden.
Wir haben uns für eine durchgängige Öffnung des Polizeireviers Leherheide eingesetzt
und unterstützen auch weiterhin die Forderung der Bevölkerung, um mehr Sicherheit für
die Bewohnerinnen und Bewohner der nördlichen Stadtteile zu gewährleisten.
1995 hatte Bremerhaven eine Arbeitslosenquote von ca. 25 %. Inzwischen ist es gelun-
gen, die Arbeitslosigkeit in Bremerhaven auf 11 % zu senken, trotz des Umstandes,
dass ca. die Hälfte aller Arbeitsplätze in Bremerhaven von Bewohnern aus den Umland-
gemeinden ausgefüllt werden. Hier gilt es weiter, die Wirtschaft zu stärken, um Arbeits-
plätze zu sichern und neue zu schaffen.
Um Bewohner in unserer Stadt zu halten, werden neue Bau- und Wohngebiete entwickelt.
Für die Brache Kistnergelände haben wir alle Entscheidungen auf den Weg gebracht.
Dieses zentrale Gebiet in Lehe wird zu einer deutlichen Verbesserung des Goethequar-
tiers beitragen und den Stadtteil nachhaltig stärken.
Seit Jahren ist es uns erstmals wieder Gelungen, eine neue Bus-Linie im ÖPNV zu etablie-
ren. Ab April 2019 startet die neue Linie, die die Havenwelten mit dem Hauptbahnhof
und weiter mit dem Schaufenster Fischereihafen und dem Thünen Institut verbindet.
Für den Sport haben wir die Finanzierung von drei weiteren Kunstrasenplätze beschlos-
sen und nun geht es in die Realisierungsphase.
Dies sind nur einige wenige Punkte von den vielen Entscheidungen in den letzten vier
Jahren für unsere Stadt. Wir wollen auch in der kommenden Wahlperiode Verantwortung
für Bremerhaven tragen. Unsere Ziele finden Sie auf den nachfolgenden Seiten.
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Inhalt
Finanzen, Wirtschaft, Tourismus Seite 5
Bildung, Ausbildung und Wissenschaft Seite 7
Sicherheit in unserer Stadt Seite 10
Bau, Stadtentwicklung und Umwelt Seite 12
Jugend, Familie und Frauen Seite 14
Leben in unserer Stadt Seite 15
Gesundheit und Krankenhaus Seite 16
Sport, Freizeit und Kultur Seite 17
Öffentliche Verwaltung Seite 19
Unsere Stadtteile Seite 20
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die
Wahl zur Bremrhavener Stadtverordnetenversammlung Seite 24
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl
zur Bremischen Bürgerschaft im Wahlbereich Bremerhaven Seite 26
Ratgeber zum Wahlsystem Seite 27
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Finanzen, Wirtschaft, Tourismus
Finanzen
Die finanzielle Ausstattung einer Stadt ist die Grundvoraussetzung jeglichen politischen
Handelns. Die Einigung mit der Bremer Finanzsenatorin über den innerbremischen
Finanzausgleich, einschließlich der Entschuldung der Stadtgemeinde, konnte, vor dem
Hintergrund des ab 2020 geltenden Neuverschuldungsverbots, jüngst erfolgen, um
Planungssicherheit für die Stadt Bremerhaven zu erreichen. Wir werden ab 2020 keine
neuen Schulden mehr machen, etwaige Defizite werden aus Rücklagen und ohne neue
Kredite finanziert. Sparsames Haushalten erfordert Aufgabenkritik. Zukünftige Haus-
haltsüberschüsse gehen in Rücklagen um wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung und
Infrastruktur zu finanzieren.
Flankierend sind jedoch am innerbremischen Finanzausgleich im Laufe der kommenden
Wahlperiode Nachbesserungen zu erzielen, um künftig strukturelle Gestaltungsmög-
lichkeiten zu erlangen. Dazu gehört u. a. auch die Einigung über die Aufstockung des
Personals bei der Polizei und die Übernahme der Kosten für das nicht-pädagogische
Schulpersonal.
Eine Erhöhung der Grundsteuer B schließen wir, auch nach anstehender Neugestaltung,
insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbssituation mit den niedersächsischen Um-
landgemeinden aus.
Was wir erreichen wollen:
• Ausgleich der Steuereinnahmen je Einwohner auf das Niveau des Durchschnitts der
kommunalen Steuern beider Stadtgemeinden des Landes
• Vollständige Gewichtung der Einwohner nach Bedarfsindikatoren bei der Verteilung
der Schlüsselmasse
• Kostenbeteiligung des Landes bei der Kindertagesbetreuung, insbesondere Ausgleich
der Mindereinnahmen durch die Beitragsbefreiung
• Finanzielle Beteiligung des Landes am Theater analog anderer Bundesländer
Wirtschaft
Bremerhaven hat sich im Laufe der letzten
Jahrzehnte in seinen Wirtschaftsschwerpunk-
ten verändert.Heute gehören der Fischerei-
hafen, die Offshore-Technologie, die Häfen
sowie der Wissenschafts- und Tourismussek-
tor dazu. Das Gewerbegebiet Luneplate mit
der Ausrichtung auf Green Economy bietet
Firmen, die umweltbewusstes Handeln und
Transparenz in ihren Fokus stellen, Ansied-
lungs- und Gestaltungsmöglichkeiten. Die
schnellstmögliche Schaffung des Offshore-
Terminals sehen wir auch weiterhin als not-
wendig an.
Um Belastungen u. a. durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer für den Wirtschaftsstand-
ort Bremerhaven auszuschließen, bedarf es weiterer, eigener Anstrengungen, zusätzliche
Gewerbegebiete für erforderliche Neuansiedlungen zu entwickeln.
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Was wir erreichen wollen:
• Gewerbeflächenvorhaltung für ansiedlungs- und erweiterungswillige Firmen und
Betriebe
• Erweiterung des Gewerbegebietes Poristraße
• Umsetzung der Maßnahmen aus dem Masterplan Stadtmarketing in Zusammenarbeit
mit dem Stadtmarketingbeirat
• Einnahmen aus der City-Tax sollen ausschließlich für Maßnahmen des Bremerhavener
Tourismus verwendet werden
• Weiterentwicklung der Innenstadt unter Berücksichtigung der Flächen Eulenhofgrund-
stück, Geestbankhaus, Fläche ehem. Finanzamt
• Verbesserung des Branchenmixes in der Innenstadt zur Frequentierungssteigerung
• Unterstützung von Qualifizierungsmaßnahmen für Gastronomiebeschäftigte
• Zur Überbrückung von Leerstandszeiten sollen Möglichkeiten der Struktur Pop-up-
Läden entwickelt werden
• Förderung der Digitalisierung in der freien Wirtschaft
• Zügige Umsetzung der A 20 (Küstenautobahn)
Tourismus
Die touristischen Angebote Bremerhavens erfreuen sich insbesondere überregional
großer Beliebtheit und erfordern eine stetige Weiterentwicklung, um bei unseren Bürge-
rinnen und Bürgern und Besuchern unserer Stadt gleichermaßen Interesse zu wecken.
Die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Tourismuskonzept 2025 ist dafür genauso
Voraussetzung, wie die bedarfsgerechte Angebotserweiterung von Hotelbetten bei stei-
genden Übernachtungszahlen.
Was wir erreichen wollen:
• Wertschöpfung aus dem Wachstum des Columbus-Cruise-Centers (CCC) beim
Kreuzfahrttourismus
• Verbesserung der Wegführung und Lenkung des Besucherstroms vom CCC zur
Innenstadt
• Entwicklung von Strategien zur Steigerung von Kongressangeboten in der Kategorie
bis zu 200 Gästen
• Schaffung eines Rundlaufes am Schaufenster Fischereihafens mittels einer Brücke
über das Hafenbecken über ein Landesprogramm unter Federführung der Fischerei-
hafen-Betriebsgesellschaft (FBG)
• Gemeinschaftliche Vermarktung der touristischen Einrichtungen der Havenwelten und
dem Schaufenster Fischereihafen
• Erhalt und Schaffung von Räumlichkeiten für das Nordsee-Museum
• Anbindung Bremerhavens an den Fernverkehr der Deutschen Bahn AG (ICE-Verbin-
dung) und Ausbau des 3. Gleises
• Stärkung des Radfahrtourismus durch Stärkung des Weser-Rad-Weges
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Bildung, Ausbildung und Wissenschaft
Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Kinder. Kinder für das Leben vorzuberei-
ten ist nicht Aufgabe eines Einzelnen, sondern Verpflichtung der Gesellschaft. Wir wollen
die politischen Rahmenbedingungen schaffen, dass alle Jugendlichen einen Schulab-
schluss nach ihren Fähigkeiten erlangen und die Anforderungen an die anschließende
Ausbildung oder das Studium erfüllen.
Schule
Der erneut vereinbarte Bildungskonsens bestätigt das zweigliedrige Schulsystem aus
Oberschule und Gymnasium. Trotz dieser Sicherheit der Schulstruktur muss Schule sich
aber nach wie vor den verändernden Anforderungen sowie den Erwartungen der Eltern
und Schülerinnen und Schülern anpassen. Die Leitlinie ´Fördern und Fordern´ muss im
Gleichgewicht vom Primarbereich bis zur Oberstufe angewandt werden. Hierzu müs-
sen die Schulen neben Lehrerinnen und Leh-
rern auch mit ausreichend unterstützendem
Fachpersonal in den Bereichen Assistenz,
Erziehung, Sonderpädagogik und Sozialar-
beit ausgestattet werden, um erfolgreichen
Unterricht und Inklusion gewährleisten zu
können.
Ein weiterer wichtiger Baustein in der Bil-
dungsarbeit ist der Leistungs- und Quali-
tätsgedanke, der an unseren Schulen wieder
deutlich erkennbarer im Vordergrund ste-
hen muss. Leistung muss vergleichbar und
konkurrenzfähig gemacht werden. Dafür ist
auch, wenn erforderlich, ein bedarfsorien-
tierter Ausbau der gymnasialen Schulplätze,
perspektivisch mit einem weiteren Standort im Stadtsüden, zu berücksichtigen.
Was wir erreichen wollen:
• Bekämpfung des Unterrichtsausfalls durch Aufstockung des Lehrpersonals sowie
Vorhaltung von Vertretungsreserven
• Übernahme aller Personalkosten für Beschäftigte an den Bremerhavener Schulen
durch das Land Bremen
• Ausbau von Ganztagsschulen mit Schwerpunkt im Primarbereich
• Sanierung weiterer Schulgebäude und sachgerechte Ausstattung der Schulen,
insbesondere im Hinblick auf Digitalisierung für zeitgemäßes und zukunftsorientiertes
Lernen
• Stärkung der Schulleitungen aller Schularten als Qualitätsmanager ihrer Schulen
durch Entlastung und mehr Leitungszeit
• Angemessene Qualifizierung von Quereinsteigern und Entlastung für Schulen beim
Mentoring von Lehramtsanwärtern/-innen und Quereinsteigern/-innen
• Entbürokratisierung und Vereinfachung der Dokumentationspflicht für Lehrerinnen
und Lehrer
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• Verstärkte Qualifikation durch mehr Fortbildungsangebote für Lehrkräfte, insbesonde-
re in den Bereichen Inklusion und Digitalisierung
• Verstärkte und verpflichtende Vorbereitung der Kinder im letzten Jahr der Kinderta-
gesstätte auf die Schule
• Überprüfung der individuellen Fähigkeiten beim Übergang vom Primar- in den Se-
kundarbereich mit der Konsequenz, individuelle Förderungsmöglichkeiten in An-
spruch zu nehmen oder den Verbleib in der Grundschule um ein Jahr zu verlängern
• Überprüfung der individuellen Fähigkeiten von Schülerinnen und Schülern beim
Durchlaufen der Sekundarstufe I Klasse (5 – 9/10) mit der Konsequenz, individuelle
Förderungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen oder den Verbleib in der Sekundar-
stufe zu verlängern
• Frühzeitigere Ergänzung der bisherigen Leistungsbewertung durch Ziffernnoten ab
Jahrgangsstufe vier
• Verstärkte differenzierte Förderung bei Schülerinnen und Schülern mit höherer Bega-
bung und Hochbegabter
• Verstärkte berufsorientierte Ausrichtung der Oberschulen und Stärkung der dualen
Ausbildung durch intensivere Einbindung von Betrieben in die Berufsorientierung und
der Zusammenarbeit und Abstimmung mit der IHK (Industrie- und Handelskammer)
und Handwerkskammer
• Voraussetzungen in der gymnasialen Bildung schaffen, die Schülerinnen und Schülern
eine verbesserte und konkurrenzfähigere Studierfähigkeit gewährleistet
• Angepasste personelle Ausstattung des ReBUZ (Regionales Beratungs- und Unterstüt-
zungszentrum) zur Umsetzung unterrichtsersetzender pädagogischer und psychologi-
scher Maßnahmen
• Verstärkung und Sicherung der Schulsozialarbeit in der Primarstufe sowie den Sekun-
darstufen I und II, insbesondere auch an den beruflichen Schulen
• Zeitgemäße Anpassung des Lehrmaterials und der technischen Standards an den
Berufsschulen
• Gewährleistung der begleitenden berufsschulischen Ausbildung vor Ort für die in
Bremerhaven angebotenen Ausbildungsberufe
• Intensivierte sprachliche Förderung von zugewanderten Jugendlichen mit nichtdeut-
scher Muttersprache
Wissenschaft und Hochschule
Bremerhaven versteht sich als Stadt der Wissenschaft mit seinen vielen Forschungsein-
richtungen in den Bereichen Lebensmittel- und Fischwirtschaft, Seeverkehr und Logistik,
Klimaentwicklung und Windenergie. Die vorhandenen Institutionen arbeiten eng mit den
Studierenden der Hochschule Bremerhaven in den maritimen Studiengängen zusammen
und leisten damit einen großen Beitrag zur Festigung und den Ausbau der Hochschule
Bremerhaven. Um das Ziel zu erreichen, die Hochschule bis zum Jahr 2035 auf 5.000
Studierende auszubauen, ist die Einrichtung neuer Studiengänge und der damit einher-
gehenden infrastrukturellen und personellen Erweiterung zwingend erforderlich. Hierbei
sehen wir auch das Land Bremen in der Pflicht, die Hochschule im Planungs- und Erwei-
terungsprozess zu unterstützen.
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Was wir erreichen wollen:
• Stärkung der bestehenden Studienschwerpunkte Energie- und Meerestechnik,
Logistik, Tourismus und Life-Sciences
• Einführung neuer Studienangebote im Bereich Soziales/Gesundheit mit dem mög-
lichen Ziel der Beteiligung an einer medizinischen Fakultät im Lande Bremen unter
Zusammenarbeit der Hochschule Bremerhaven mit den ansässigen Kliniken (z. B.
Physician Assistant)
• Prüfung der Möglichkeiten eine Zweigstelle der Universität Bremen in Bremerhaven
einzurichten, um ergänzend zur Hochschule anderweitige Studiengänge anbieten zu
können
• Stärkung der Vernetzung der Hochschule und der einzelnen Studiengänge mit der
Bremerhavener Wirtschaft und der Region zur Herausstellung von beruflichen
Perspektiven am Standort nach dem Beispiel Science meets business
• Einrichtung eines Referates für Wissenschaft beim Magistrat zur effektiveren Zusam-
menarbeit der Verwaltung mit den Wissenschaftseinrichtungen
• Weiterer Ausbau der Angebote für studentisches Wohnen nach dem Vorbild im
Goethe-Quartier
• Förderung von Studierenden mit Kindern durch flexiblere Kinderbetreuung während
der Vorlesungs- und Prüfungszeiten
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Sicherheit in unserer Stadt
Polizei und Feuerwehr leisten sowohl präventiv als auch eingreifend bei Gefahr rund
um die Uhr einen wichtigen Beitrag für unser sicheres und freiheitliches Leben. Die Aus-
bildung und Ausrüstung unserer Sicherheits- und Einsatzkräfte müssen stetig überprüft
und den Erfordernissen angepasst werden, um ein effektives Handeln zu ermöglichen.
Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr werden wir keinesfalls akzeptieren und mit allen
Mitteln ahnden.
Polizei
Die Sicherheit in unserer Stadt sicherzustellen, Kriminalität vorzubeugen und Verbrechen
aufzuklären, ist Voraussetzung für angstloses Leben aller Bürgerinnen und Bürger mitei-
nander. Dass die jetzige Personalstärke nicht auskömmlich und eine Anpassung auf 520
Stellen nötig ist, erfordert schlussfolgernd eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten,
um langfristig die personelle Ausstattung umsetzen zu können und die Präsenz auf der
Straße auszubauen. Ein wichtiger Baustein für den südlichen Teil Bremerhavens wird die
Neuerrichtung des Polizeireviers Geestemünde an der Georgstraße sein.
Was wir erreichen wollen:
• Erhalt der eigenständigen Ortspolizeibehörde Bremerhaven
• Durchgängige Öffnung des Reviers Leherheide
• Flächendeckender und dauerhafter Einsatz von Tasern und Bodycams zum Schutz der
Einsatzkräfte
• Stärkung der Polizei im Umgang mit gewalttätigen, ausländischen Clans
• Zeitgerechte Ausstattung, auch in Bezug auf mögliche Terrorlagen, z. B. Fahrzeuge
und Schutzkleidung
• Schutzmaßnahmen bei Großveranstaltungen, Festen und Märkten
• Einsatz von Videoüberwachung an Brennpunkten im öffentlichen Raum
• Entlastung bei Aufgaben, die nicht zwingend den Einsatz von Polizeikräften erfordern,
z. B. Begleitung von Schwertransporten
• Erhalt der Kontaktpolizisten in den Stadtteilen
Bürger und Ordnungsamt
Durch die Zuwanderung der letzten Jahre haben sich die Anforderungen auch an das
Bürger- und Ordnungsamt geändert, was zu notwendigen strukturellen Veränderungen
führte. Die Schaffung des Bürger- und Ordnungsdienstes mit den Mitarbeitern direkt auf
der Straße in allen Stadtteilen hat sich über die Jahre bewährt und wird als Ansprechpartner
für Bürger, Geschäftsleute und Institutionen sehr gut angenommen.
Was wir erreichen wollen:
• Erhalt des Bürger- und Ordnungsdienstes im jetzigen Umfang
• Personelle und infrastrukturelle Anpassung in den Bürgerbüros
• Stetige Überprüfung der Organisation des Bürger- und Ordnungsamtes, um einen
bestmöglichen Service für alle Besucher bieten zu können
10• Mobile Angebote der Bürgerbüros in den Stadtteilen
• Ämterübergreifende Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Meldedaten und
tatsächlichem Aufenthalt, um Betrugsfällen vorzubeugen
Feuerwehr
Das Ansteigen der Einsatzzahlen in den letzten Jahren erfordert, die Organisation
und Ausstattung der Feuerwehr und des Rettungsdienstes stetig anzupassen. Für
notwendige Investitionen in die technische Ausstattung werden wir einen festen Betrag zur
Verfügung stellen und diesen über das Jahr 2019 hinaus absichern. Um die gesetzlich
vorgeschriebenen Einsatzzeiten zu erreichen, ist der Bau einer weiteren Feuerwache im
Stadtnorden unumgänglich.
Was wir erreichen wollen:
• Personell und infrastrukturell angepasste Ausstattung der Feuerwehr und des
Rettungsdienstes
• Anpassung der Ausbildungsberufe, -inhalte und -schwerpunkte, um den veränderten
Anforderungen Rechnung zu tragen
• Neustrukturierung der Schnittstelle der Notaufnahmen bei Patientenübergabe des Ret-
tungsdienstes, um lange Wartezeiten und damit Ressourcenbindungen zu vermeiden
• Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren, die eine wichtige und notwendige Ergänzung
zur Berufsfeuerwehr darstellen
• Förderung der Jugendfeuerwehren
11Bau, Stadtentwicklung und Umwelt
Bremerhaven als lebens- und liebenswerte Stadt zu gestalten ist der Antrieb unserer Bau-
und Stadtentwicklungspolitik. Dazu gehören die Ausweisung von Neubaugebieten und
die Entwicklung von Stadtteilquartieren
ebenso, wie eine intelligente Verkehrspo-
litik, die die Anforderungen aller Nutzer
erfüllt. Voraussetzungen dafür sind sowohl
die Sanierung von Straßen und Brücken
als auch der weitere Ausbau des Radwege-
netzes. Unabdingbar ist dabei die Neure-
gelung von Komplementärfinanzierungen
auf das Verhältnis je ein Drittel Bund/Land/
Kommune analog anderer Bundesländer.
Bremerhaven braucht ein leistungsstarkes,
zuverlässiges und bezahlbares System öf-
fentlicher und barrierefreier Verkehrsmittel.
Intelligente Parkleitsysteme sollen auch für
Besucher eine Entlastung bei der Parkplatz-
suche bieten. Als alternative Lösung zum
eigenen Pkw soll Carsharing gefördert
werden.
Was wir erreichen wollen:
• Bedarfsgerechte Neu-, Um- und Anbauten im Kindertagesstätten- und Schulbereich
• Entwicklung von Stadtteilquartieren, wie z. B. das Werftquartier in Geestemünde, das
Quartier Rudloffstraße oder das in Umsetzung befindliche Kistnergelände
• Weiterentwicklung der Wulsdorfer Mitte bis zum Warringspark zu einem ansprechen-
den Stadtteilzentrum mit Einzelhandel und Dienstleistung
• Baulandentwicklung und Ausweisung von weiteren Neubaugebieten für Ein- und
Mehrfamilienhäuser unter frühzeitiger Bürgerbeteiligung
• Prüfung von Möglichkeiten zum Wohnen auf dem Wasser
• Fortsetzung des Programms zum Vorkaufsrecht für Schrottimmobilien
• Entwicklung neuer Gewerbeflächen für die Ansiedlung und Erweiterung von Firmen
• Erforderliche Sanierung von Spielplätzen und Sportanlagen
• Erstellung eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes für alle Verkehrsteilnehmer unter
Berücksichtigung modernster Techniken
• Erhalt des Hauptverkehrsstraßennetzes und Sicherstellung der „Grünen Welle“ zur
Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses
• Leistungsgerechte Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV), z. B. Anpassung der Taktzeiten und Linien
• Kostenloses Monatsticket als Landesprojekt für Schüler ab der 5. Klasse an den allge-
meinbildenden und beruflichen Schulen bis zum 21. Lebensjahr
• Prüfung alternativer Antriebsarten, z. B. Wasserstoffantrieb für den ÖPNV
12• Prüfung alternativer Verbrauchstechniken zur Energieversorgung von Schiffen für
Hafenliegezeiten
• Ausbau des Schienenverkehrssystems zwischen Bremen und unseren Häfen sowie
Fernverkehrsanbindung über das Netz der Deutschen Bahn AG
• Fortsetzung des Staubmessprogrammes in Umgebung der Deponie Grauer Wall
• Lösung für das Grundwasserproblem in Wulsdorf
• Regelung der Bedingungen bei Aufstellung von Windkrafträdern in Bezug auf nahe-
liegender Wohnbebauung
• Weitere Bekämpfung von unsachgemäßer Müllentsorgung, u.a. durch intensivere
Publikation der Müll-Hotline
• Weitere Entwicklung der städtischen Parks zu Ruhe- und Erholungszonen
• Vermehrte Schaffung von Blühstreifen und –zonen zur Unterstützung der Artenvielfalt
von Bienen und anderen Insekten
13Jugend, Familie und Frauen
Die gesellschaftlichen Veränderungen der
letzten Jahre stellt auch die politischen Ent-
scheidungsträger immer wieder vor neue
Aufgaben. Die Integration von Kindern
und Jugendlichen, die Betreuung und Un-
terstützung von Familien, die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf sowie die Förderung
von Frauen, z. B. beim Wiedereinstieg in
das Berufsleben, sind nur einige zu bewäl-
tigende Herausforderungen. Inzwischen
werden durch Neu- und Umbauten 340
zusätzliche Kinderbetreuungsplätze und
120 zusätzliche Krippenbetreuungsplätze und ca. 150 weitere durch Umzug der Hor-
teinrichtungen an die Schulen und damit die Grundlage für die Entfristung von erzie-
herischem Personal und Aufstockung der Betreuungskräfte geschaffen. Familienzentren
konnten in den Stadtteilen als Anlaufstelle für Ratsuchende geschaffen werden und unter-
stützen die Besucher bei allen Fragen rund um das Thema Familie.
Was wir erreichen wollen:
• Weiterer bedarfsgerechter, auf die Bedürfnisse der Familien ausgerichteter, Ausbau
der Kindertagesbetreuung
• Zur Vermeidung von Doppelstrukturen sollen Anmeldungen künftig digital und zentral
erfasst werden
• Verpflichtendes 3. Jahr in der Kindertagesstätte
• Ausbau der praxisintegrierten Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher im Rahmen
einer dualen Ausbildung inkl. einer Ausbildungsvergütung
• Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Kindertagesstätte und Grundschule
• Umstrukturierung des allgemeinen Sozialdienstes und Pflegekinderdienstes, evtl. in
Kooperation mit den freien Trägern, um Pflegeeltern zu unterstützen und die Unter-
bringung von Kindern in Kinderheimen zu reduzieren
• Einrichtung eines „Haus des Jugendrechts“, um straffälligen Jugendlichen zeitnah die
Konsequenzen ihres Handelns aufzuzeigen
• Erarbeitung von Möglichkeiten, zeitgemäße Freizeitangebote für Kinder und Jugendli-
che in den Stadtteilen, unter Einbeziehung der vorhandenen Angebote und Zielgrup-
pen, vorzuhalten
• Neuauflage des Projektes „Mama lernt Deutsch“ in Kooperation mit Trägern, die be-
reits mögliche Sprach-Angebote vorhalten
• Weitere Förderung von „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, z.B. weiterer Ausbau
der Möglichkeiten Home-Office-Arbeitsplätze für die Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes anzubieten
• Genderpay gap (geschlechterspezifischer Lohnunterschied) konsequent abbauen
• Chancengleichheit von Frauen und Männern im Beruf gewährleisten
• Förderung von Frauen bei der Ausbildung in frauenuntypischen Berufen
14Leben in unserer Stadt
Ein gemeinschaftliches und friedliches
Leben aller Bürgerinnen und Bürger
Bremerhavens ist das Ziel unserer Politik.
Integration der ausländischen Mitbürger,
Senkung der Arbeitslosenzahlen und Ju-
gendarbeitslosigkeit sowie Anpassung an
den demographischen Wandel sind nur
einige Aufgaben der Sozialpolitik. Zur
Bewältigung der gesellschaftlichen Auf-
gaben werden wir einerseits konsequent
die geltenden Rechtslagen anwenden und anderseits alle Fördermöglichkeiten, auch in
Zusammenarbeit mit Institutionen und Verbänden, z. B. Arge (Arbeitsgemeinschaft der
Bundesagentur für Arbeit und dem Magistrat der Stadt Bremerhaven), Moba (Beratungs-
stelle für mobile Beschäftigte und Opfer von Arbeitsausbeutung) oder RaM (Rat ausländi-
scher Mitbürger), ausschöpfen.
Was wir erreichen wollen:
• Integration anerkannter Flüchtlinge, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, in
Kitas, Schulen und Sportvereinen fördern
• Gezielte Angebote von Deutschkursen und effizientere Prüfung der Anerkennung von
Berufs- und Studienabschlüssen
• Konsequente Abschiebung derer, deren Aufenthalt gesetzlich abgelehnt wurde
• Illegale Beschäftigung zu unwürdigen Bedingungen und Ausbeutung von Wirtschafts-
flüchtlingen sowie Arbeitnehmern aus osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten verhin-
dern
• Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Jugendberufsagentur und den Wirt-
schaftsbetrieben
• Bedarfsorientierte Qualifikation von arbeitslosen Jugendlichen
• Langzeitarbeitslose unter Zuhilfenahme von Beschäftigungsträgern und in Zusam-
menarbeit mit der Arge, dem Job-Center, der IHK (Industrie- und Handelskammer)
sowie der Kreishandwerkerschaft für den ersten Arbeitsmarkt qualifizieren
• Möglichst langes, selbständiges Leben der älteren Mitbürger in den eigenen vier
Wänden, beispielsweise in Gemeinschafts-Wohnanlagen oder Mehrgenerationshäu-
sern
• Erhalt der Seniorentreffpunkte als gesellschaftssoziale Anlaufstelle
• Gegenseitige Unterstützung von jungen und älteren Menschen (z.B. Unterstützung
beim Erlernen der digitalen Welt für ältere Mitbürger, Hilfestellung und Lebenserfah-
rung der älteren Bevölkerung für junge Menschen)
• Ausweitung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, z. B. Straßen, Behörden und
öffentliche Einrichtungen sowie Vorhaltung ausreichend barrierefreien Wohnraums
• Vollständige Teilhabe der Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben
• Verstärkte Integration von Menschen mit Behinderungen in den Sportvereinen
15Gesundheit und Krankenhäuser
Der demographische Wandel schreitet weiter voran und erfordert eine stetige Anpassung
der ambulanten und stationären ärztlichen sowie pflegerischen Versorgung. Dabei spielt
die Entwicklung der Krankenhauslandschaft mit dem Klinikum Bremerhaven-Reinkenhei-
de und den AMEOS-Kliniken eine große Rolle und erfordert auch weiterhin eine enge
Abstimmung der Träger, der Krankenkassen und der zuständigen senatorischen Behörde.
Dabei steht für uns im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge das Wohl der Patienten
vor den wirtschaftlichen Interessen.
Was wir erreichen wollen:
• Unterstützung der Einrichtung einer medizinischen Fakultät auf Landesebene unter
Einbindung der Hochschule Bremerhaven sowie der ansässigen Kliniken, um dem
Ärztemangel entgegenzuwirken und die Ressourcen der Hochschule für die geplanten
Studiengänge Gesundheit/Soziales zu nutzen
• Schaffung eines Kompetenzzentrums für Gesundheitsfachberufe, um die Ausbildungs-
platzkapazitäten zu erhöhen
• Unterstützung von Teilzeitausbildungsangeboten in Gesundheitsfachberufen
• Erarbeitung einer patientenorientierten Strukturreform der Notaufnahmen an den
Kliniken nach Festlegung der notwendigen Strukturbedarfe
• Regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Krankenhausinvestitionskosten des
Landes Bremen
• Erhalt der Neonatologie und Zusammenführung mit der Kinderklinik am Standort
Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide
• Intensivierung der Gesundheitsvorsorge und Impfschutzaufklärung durch das Ge-
sundheitsamt Bremerhaven
• Fortsetzung der erfolgreichen Beratung und Betreuung Sucht- und Drogenkranker so
wie der regelmäßigen Gesundheitskontrollen von Kindern drogenabhängiger Eltern
• Weitere Unterstützung der Bemühungen von Trägern beim Aufbau eines stationären
Hospizes in Bremerhaven
• Optimierung der Rahmenbedingungen zur Einrichtung von mehr Kurzzeitpflegeplät-
zen zur Stabilisierung der häuslichen Versorgung und Entlastung pflegender Angehö-
riger
16Sport, Freizeit und Kultur
Wenngleich Sport und Kulturangebote zu
den weichen Faktoren eines Standortes ge-
hören, so sind sie dennoch wichtige Bau-
steine für das soziale und gesellschaftliche
Leben in unserer Stadt. Im Zeitalter der
digitalen Medien kommen den Bereichen
Sport und Kultur eine besonders hohe Be-
deutung zu, um Interesse an Bewegung
und künstlerischer Vielfalt zu fordern und
zu fördern.
Sport & Freizeit
Grundlage für die perspektivische Entwicklung des Freizeitsports ist der Sportstättenent-
wicklungsplan, um die Sporthallen und -anlagen stetig instand zu halten und den Anfor-
derungen des Leistungs- und Breitensportes gerecht zu werden. Um den Erfordernissen
an Kunstrasenplätzen Rechnung zu tragen, sind bereits die Beschlüsse gefasst, drei neue
Plätze auf städtischen Sportanlagen einzurichten. Neben den Übungs- und Organisa-
tionsleitern, deren Pauschalen abzusichern sind, leisten die Ehrenamtlichen in Vereinen
und Verbänden eine hervorragende Arbeit, die weiterhin gefördert werden muss.
Was wir erreichen wollen:
• Finanzielle Unterstützung der Sportvereine bei der Integration benachteiligter Kinder
und Jugendlicher
• Angebotsanpassung von Sportvereinen und Schulen, um insbesondere im Hinblick
auf Ganztagsschulen zeitliche und inhaltliche Kollision zu vermeiden
• Kooperation von Sportvereinen und Schulen
• Unterstützung bei möglicher Fusion von Sport- und Freizeitvereinen
• Entwicklung zukunftsfähiger Nutzungsperspektiven für den Betrieb des Nordsee-
Stadions unter Berücksichtigung möglicher einzuwerbender Bundesmittel für
Sanierungsmaßnahmen
• Bei einem Verkauf nicht mehr betriebener Sportstätten sollen 50 % des Verkaufser-
löses dem Sporthaushalt zugutekommen
• Kontinuierliche Anpassung der Zuschüsse für Sportplatzpflege auf Grundlage des
Lebenshaltungskosten-Indexes
• Bereitstellung finanzieller Mittel für notwendige Ersatzbeschaffungen zur Aufrechter-
haltung der Sportplatzpflege durch die Vereine
• Erhalt des Freibades Grünhöfe
• Fortführung des Programms „Sommerferien-Pass“
17Kultur
Bremerhavens lebendige Kulturlandschaft setzt sich aus vielen einzelnen Initiativen zu-
sammen und bietet ein breites Spektrum von Ausstellungen, Aufführungen, Kreativ-
Angeboten und vieles mehr. Viele Akteure haben im Rahmen einer Zukunftswerkstatt
Leitlinien erarbeitet, die über den neugeschaffenen Stadtmarketingbeirat als Schnittstelle
die Zusammenarbeit zwischen Kulturschaffenden und Institutionen verbessern und die
hochwertigen Bremerhavener Kulturangebote überregional vermarkten soll, um somit
die wirtschaftliche Dynamik zu fördern.
Was wir erreichen wollen:
• Erhalt des Drei-Sparten-Theaters unter finanzieller Beteiligung des Landes
• Stärkung der vorhandenen Kulturvielfalt und Schaffung von Freiräumen für
Kulturentwicklung in den Quartieren
• Neuausrichtung des Kulturamtes mit der Aufgabe, stärker vernetzend zu wirken, zu
koordinieren und Impulse zu geben
• Einrichtung einer Bibliothek-Zweigstelle im Süden der Stadt
• Ein Sanierungsprogramm für Sportanlagen und –hallen wird erarbeitet und stufen-
weise umgesetzt.
• Die Sportvereine sollen bei zukunftsweisenden Veränderungen der Infrastruktur,
insbesondere mit Schwerpunktbildung auf einzelne Disziplinen, finanzielle Unterstüt-
zung erhalten.
• Die Zuschüsse zur Sportplatzpflege sind kontinuierlich anzupassen.
• Die ältere Generation soll intensiver integriert werden, z. B. durch ein Gemeinschafts-
projekt unter Beteiligung der Krankenkassen und Gesundheitsverbände.
• Durch die Sportvereine soll die Integration von ausländischen Zuwanderern intensi-
viert werden.
18Öffentliche Verwaltung
Die öffentliche Verwaltung muss sich stetig der Schnelllebigkeit und Entwicklung anpas-
sen: digitaler Fortschritt, Veränderungen in der Gesetzgebung, Beratungsbedarfe der
Mitbürgerinnen und Mitbürger sind nur einige Veränderungen, auf die es zu reagieren
gilt. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten bei
Einwohneranträgen und Bürgerbegehren einer rechtzeitigen, rechtlichen Unterstützung
durch den Magistrat bedürfen und das Verfahren noch transparenter gestaltet werden
muss.
Was wir erreichen wollen:
• Direktwahl des Oberbürgermeisters in der Stadtverfassung verankern
• Wahl der hauptamtlichen Stadträte an die Wahlperiode anpassen, damit sich die
Mehrheitsverhältnisse auch im Magistrat widerspiegeln
• Änderung des Bremischen Beamtengesetzes mit dem Ziel, auf die Verpflichtung der
Ausschreibung für hauptamtliche Magistratsmitglieder zu verzichten
• Abschaffung der Besoldungsunterschiede zwischen dem Bund und den Ländern
• Leitung der Fachausschüsse durch Stadtverordnete
• Digitalisierung in allen Bereichen voranbringen
• Vereinfachte Antragsverfahren durch Digitalisierung unterstützen (z.B. Akzeptanz
elektronischer Unterschriften)
• Einführung einer Stadt-App als digitaler Stadtführer unter Einbeziehung aller öffentli-
cher Bereiche (Verkehr, Kultur, Verwaltung etc.)
• Schaffung öffentlicher W-LAN-Bereiche
• Mehr Bürgerbeteiligung durch Zukunftswerkstätten, z.B. bei Bauprojekten oder Quar-
tiersentwicklungen
• Möglichkeiten für Online-Petitionen schaffen
• Zügige Abarbeitung eingegangener Petitionen
19Unsere Stadtteile
Vielen Themen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen, betreffen den Stadtteil in
dem sie wohnen oder arbeiten und dort viel Zeit verbringen. Das sind manchmal nur
„Kleinigkeiten“, wie z. B. eine kaputte Schaukel auf dem Spielplatz, aber auch grund-
legende Probleme wie Müllecken oder nicht abgesenkte Bordsteine, die für ältere oder
gehbehinderte Menschen eine große Hürde im Alltag darstellen. Wir wollen für die Men-
schen in dieser Stadt das Lebensumfeld verbessern und vorhandene Mängel beseitigen.
Ein wichtiges Bindeglied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, dem Stadtteil und der
Politik / Verwaltung sind die Stadtteilkonferenzen, in denen lebendige Diskussionen zu
den einzelnen Themen im Stadtteil stattfinden.
Was wir in Leherheide erreichen wollen:
• Weitere Sanierung der Hauptstraßen im Stadtteil
• Zügige Entwicklung des Gebietes Wilhelm-Leuschner-Straße
• Durchgängige Öffnung des Reviers Leherheide
• Weitere Entwicklungspotenziale für den Einzelhandel in Leherheide-Mitte schaffen
• Sanierung des Radweges Neuemoorweg in Höhe des Agendawaldes
• Beleuchtung des Rad- und Fußweges zwischen Görlitzer und Ratiborer Straße
20Was wir in Lehe erreichen wollen:
• Schaffung eines Fußgängerüberweges („Zebra-Streifen“) zwischen den Verbraucher-
märkten an der Straße Twischlehe
• Aufstockung des Einsatzes von Kontaktpolizisten bzw. Ordnungsdienstes in den
Vierteln und Parkanlagen
• Attraktive Gestaltung der Hauptverkehrsstraßen, z. B. durch Abbau von Laden-Leer-
ständen und notwendige Fassadensanierung
• Sicherstellung der Sauberkeit auf Straßen und Plätzen, auch unter Berücksichtigung
des Einsatzes von Arbeitsmarktprogrammen
• Vermehrte Geschwindigkeitskontrollen in Nebenstraßen zur Sicherstellung der
Verkehrssicherheit
• Instandhaltung von Geräten auf Kinderspielplätzen
• Einrichtung von Schutz- und Ruhezonen sowie Verbesserung der Beleuchtung in
Parkanlagen
21Was wir in Mitte erreichen wollen:
• Modernisierung der Ausstellung im Klimahaus durch das Thema „Extremwetterzone“
• Städtebaulicher Ideen-Wettbewerb für das Gebiet Eulenhof-Grundstück, Neelmeyer-
Bankhaus-Gebäude, ehemaliges Finanzamt und Parkplatz Keilstraße
• Stärkung der vorhandenen Anbindungen zwischen Havenwelten und Innenstadt
• Attraktivitätssteigerung der Fußgängerzone durch Ausbau und Verbesserung des
Einzelhandelsangebotes
• Kurzfristige Sanierungsmaßnahmen in der Fußgängerzone, um die Attraktivität der
Einkaufsstraße gemäß des Zustandes nach der Modernisierung im Jahr 2002
wiederherzustellen
• Weitere Entwicklung des Quartiers Rudloffstraße unter Einbeziehung der Bürgerinnen
und Bürger
• Entscheidungen zur weiteren Verkehrsentwicklung der Columbusstraße unter
Erhaltung der Leistungsfähigkeit nach Umsetzung folgender Maßnahmen: Betrieb des
Hafentunnels, Entscheidungen über die Hafenrandstraße und Sanierung oder
Neubau der A 27 zwischen den Abfahrten Zentrum und Leherheide. Hierzu ist dann
ein Verkehrsentwicklungskonzept zu erarbeiten.
22Was wir in Geestemünde erreichen wollen: • Aufnahme aller verwahrlosten Immobilien in ein Sanierungskonzept • Weiterentwicklung der Wohnquartiere • Umgestaltung und Attraktivierung des Bahnhofsvorplatzes inkl. der Verbesserung der Beschilderung vom Bahnhof zur Innenstadt und den touristischen Einrichtungen • Möglichkeiten für eine Fahrradleihstation am Hauptbahnhof schaffen • Schaffung eines zentralen Aufenthaltsortes für Jugendliche und Kinder und Einrichtung einer Outdoor-Fitness-Anlage (Freeletics) • Stärkung von kulturellen Einrichtungen • Verbesserung der Beleuchtung in schlecht ausgeleuchteten Straßen/Wegen, insbesondere in den Straßenzügen westlich der Georgstraße • Erhalt des Freibades Grünhöfe Was wir in Wulsdorf erreichen wollen: • Kontrollierte Absenkung des Grundwas- sers im betroffenen Gebiet Grünhöfe/ Wulsdorf • Zeitgemäße Erweiterung und Parkplatz- umgestaltung am Wulsdorper Senioren- hus • Erneuerung des Schulhofes Altwulsdorfer Schule • Bedarfsgerechte Beleuchtung in der Lindenallee • Schaffung eines Neubaugebietes, z. B. am östlichen Ende der Lindenallee • Mehr Polizeipräsenz durch Kontakt- polizisten zu Schulbeginn und -ende vor den Grundschulen • Ausbau der Verkehrsanbindung zwischen neuer Mitte Wulsdorf und Fischereihafen
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten
für die Wahl zur Bremerhavener
Stadtverordnetenversammlung am 26. Mai 2019
Platz 1 Platz 2 Platz 3 Platz 4
Thorsten Irene Peter Skusa Ralf Holz
Raschen von Twistern Kapitänleutnant a.D. Lehrer für Pflegeberufe
Angestellter Leherin i.R.
Platz 5 Platz 6 Platz 7 Platz 8
Marina Thomas Ventzke Günna Paul Bödeker
Kargoscha Citymanager Dertwinkel Bürgermeister a.D.
Angestellte Dipl.-Öcotrophologin
Platz 9 Platz 10 Platz 11 Platz 12
Detlef Müller Claudia Köhler- Dieter Strauch Timo Neumann
Industriemeister Druck Treschock Bäckermeister Elektroniker
IT-Systemadministrator
24Platz 13 Platz 14 Platz 15 Platz 16
Dr. Thomas Brin David von Heinz-Herbert Martin de Vries
Arzt Freytag-Löringhoff Grabowski Dipl.-Ökonom
Rechtsanwalt Gewerkschaftssekretär
a.D.
Platz 17 Platz 18 Platz 19 Platz 20
Timo Eisenschmidt Ramazan Yalcin Michael Krause Reinhard Holm
Polizeibeamter Stahlwerker Organisations- Angestellter
programmierer
Platz 21 Platz 22
Dennis Paurat Martin Schneider
Versicherungsfachmann Angestellter
25Unsere Kandidatinnen und Kandidaten
für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft
am 26. Mai 2019
Platz 1 Platz 2 Platz 3 Platz 4
Christine Thorsten Sina Dertwinkel Günther
Schnittker Raschen Master of Science Flißikowski
Bankkauffrau Angestellter Kriminalbeamter
Platz 5 Platz 6 Platz 7 Platz 8
Sascha Lucht Marina Turhal Özdal Marco Butzkus
Leiter Kargoscha Rechtsanwalt Angestellter
Qualitätsmanagement Angestellte
Platz 9 Platz 10
Dieter Neuhoff Lutz Jacob
EDV-Systemtechniker Selbständiger
Kaufmann
26SIE HABEN BREMERHAVEN
2x FÜNF
STIMMEN
WAHL 1
WAHL ZUR BREMISCHEN BÜRGERSCHAFT
SIE HABEN 5 STIMMEN:
entweder: 5 Kreuze, verteilt auf einen oder mehrere Kandidaten der CDU.
oder: 5 Kreuze für die CDU.
Jede Aufteilung ist möglich, solange Sie nicht mehr als fünf Kreuze machen.
WAHL 2
WAHL ZUR BREMERHAVENER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG
SIE HABEN 5 STIMMEN:
entweder: 5 Kreuze, verteilt auf einen oder mehrere Kandidaten der CDU.
oder: 5 Kreuze für die CDU.
Jede Aufteilung ist möglich, solange Sie nicht mehr als fünf Kreuze machen.
Impressum:
CDU-Kreisverband Bremerhaven
Bismarckstraße 2 · 27570 Bremerhaven · Tel: 0471-27031
Mail: info@cdu-bremerhaven.de ·
Im Internet: www.cdu-bremerhaven.de
27BREMERHAVEN
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