Kollektivvertrag für die ArbeitnehmerInnen der Universitäten (Arbeitsunterlage) Präsentation Gemeinsame Bestimmungen - Mag. Martin Holzinger / ...
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Kollektivvertrag für die
ArbeitnehmerInnen
der Universitäten
HIER STEHT DER TITEL
(Arbeitsunterlage)
Präsentation
Gemeinsame Bestimmungen
Mag. Martin Holzinger / Mag. Stefan JöchtlAufbau des Kollektivvertrages (1)
1.Teil: Allgemeine Bestimmungen
2.Teil: Dienstordnung
• A. Bestimmungen für alle ArbeitnehmerInnen
• B. Bestimmungen für das wissenschaftliche (künstlerische) Unipersonal
• C. Bestimmungen für das allgemeine Unipersonal
• D. Sonderbestimmungen für MedUni und VetmedUni Wien
2Aufbau des Kollektivvertrages (2)
3.Teil: Gehaltsordnung
• A. Wissenschaftliches (künstlerisches) Unipersonal
• B. Allgemeines Universitätspersonal
• C. Gemeinsame Regelungen
• D. Sonderbestimmungen für MedUni und VetmedUni Wien
4.Teil: Altersvorsorge
5.Teil: Schlussbestimmungen
Anhang 1
• Auflistung von Tätigkeiten und Berufsbildern (Beispiele)
3Geltungsbereich - § 2
Gilt persönlich für:
• alle AN der Uni, deren AV nach dem 31.12.2003 begründet wurde
• alle AN der Uni, deren AV gem. § 134 UG übergeleitet wurde
• Alle AN der Uni, deren AV vor dem 1.1.04 begründet wurde und die
innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten Übertrittserklärung abgeben
• Alle zugewiesenen Beamten/Beamtinnen, die innerhalb von 3 Jahren
ab Definitivstellung Austritt erklären und AV zur Uni begründen
• Alle zugewiesenen Beamten/Beamtinnen, mit denen sonst eine Übertritts-
vereinbarung getroffen wurde
4Betriebsvereinbarungsermächtigung - § 4
• MitarbeiterInnengespräch BV-Ermächtigung
• Bildungsurlaub/Studienurlaub ? für 21 Themenkomplexe wurde
• Sabbatical durch den KV die Ermächtigung zu
• Definition „wesentliche dienstliche näheren Regelung durch BV
Interessen“ bei geschaffen
Nebenbeschäftigung
• Verlängerung Durchrechnungs-
zeitraum der Normalarbeitszeit
• Betrauung mit Patientenversorgung
zu außergewöhnlichen Zeiten
• Reisegebühren
• Fahrtkostenzuschuss
• ...
5Allgemeine Pflichten des/der AN - § 8
• Arbeitsort ist Gemeinde, wo Uni Kommentar:
ihren Sitz hat im wesentlichen wurde hier die
• bei Wechsel des regelmäßigen ständige Judikatur zur
Arbeitsortes Mitwirkung des BR Verpflichtung zur Arbeitsleistung an
• Arbeitsleistung auch an anderen nicht regelmäßigen Arbeitsorten
von Uni bestimmten Orten oder wiedergegeben
Gesellschaften
• mehrere regelmäßige Arbeitsorte
(Gemeinden) ? Vertrag
wenn mehr als 2 solche Orte, dann
Weg zum weitesten Arbeitsort wie
Dienstreise
6Pflichten des/der Vorgesetzten - § 9
• Einsatz der AN nach ihren Kommentar:
Fähigkeiten Vergleichbar mit den Regeln des
• nachweisliches Mitarbeitergespräch Dienstrechtes
einmal im Kalenderjahr (Beiziehung neu: Rücksicht auf
des BR oder sonstiger Kinderbetreuung
Vertrauensperson möglich)
• Bei Verteilung der Aufgaben und
Festlegung der Arbeitszeit
Rücksichtnahme auf
Kinderbetreuungspflichten
7Fortbildung, Ausbildungskosten - § 10
• Fortbildungsveranstaltung des Kommentar:
Arbeitgebers ? volles Entgelt verbesserte Regelung im Vergleich
• sonst.Fortbildungsveranstaltung: zum Gesetz
Freistellung mit/ohne Entfall der
Bezüge zu vereinbaren
• Ausbildungskosten:
keine Rückforderung unter
Bagatellgrenze € 2.000,--
bei AN-Kündigung bzw. Entlassung
innerhalb von 4 Jahren
Rückersatz verringert sich um 2%
pro Monat nach Abschluss
8Bildungsurlaub, Sabbatical - § 11
• frühestens nach 7 Jahren
ununterbrochener Beschäftigung
• Bildungsurlaub: Anspruch auf
Freistellung für bis zu 2 Monate
Sabbatical:
geblockte Freizeit, wichtiger dienstl.
Grund nicht entgegenstehend
• Voraussetzung in beiden Fällen:
Betriebsvereinbarung
9Nebenbeschäftigung - § 12
• Meldepflicht, wenn erwerbsmäßig Kommentar:
• Unterlassungspflicht, wenn arbeits- dadurch kann jede Uni individuell
vertragliche Verpflichtungen oder mit dem Betriebsrat festlegen, wann
wesentliche Interessen der Uni Nebenbeschäftigungen die
(dieser Begriff ist durch BV zu Interessen der Uni beeinträchtigen
definieren) beeinträchtigt und somit zu unterlassen sind.
10Dienstverhinderung - § 16
• unverzügliche Meldepflicht, wenn • Definition naher Angehöriger
Krankheit oder Unglücksfall • 24. und 31.12. grundsätzlich frei
• wenn länger als 3 Tage, dann • Angehörige staatlich anerkannter
Bestätigungspflicht durch Arzt über Religionsgemeinschaften erhalten
Ursache und Dauer der bis zu 2 Tage mehr als nach ARG
Arbeitsunfähigkeit
• sonstige persönliche
Verhinderungsgründe:
Verständigung möglichst zuvor
• Rechtsanspruch auf bezahlte
Freistellung für im KV genannte
Familienangelegenheiten wie
eigene Eheschließung, Geburt,
Wohnungswechsel, ...
11Teilzeitarbeit - § 17
• Beschäftigungsausmaß als Kommentar:
wöchentliche Normalarbeitszeit im die Limitierung der Heranziehung zu
Vertrag festzulegen Mehrleistung dient dem Schutz der
• Festlegung, ob TZ befristet oder AN. Eine darüber hinausgehende
unbefristet Vereinbarung ist unter Einbindung
• auf Wunsch des AN Wechsel auf des BR möglich (§ 35).
Vollzeit, wenn nicht wichtige
dienstliche Gründe dagegen
• bevorzugte Behandlung bei
Besetzung freier Stelle, wenn
Wechsel auf Vollbeschäftigung
• §§ 32 und 35: Anordnung von
Mehrarbeit max. 10% der wNAZ,
außer außergewöhnlicher Fall oder
Vereinbarung
12Endigung befristetes Arbeitsverhältnis - § 20
• Zeitablauf
• Dauer bis zu 2 Jahren: vertraglich vereinbarte Kündigungsmöglichkeit
rechtsunwirksam
• Dauer über 2 Jahre: Kündigungsausspruch frühestens nach 2 Jahren
Voraussetzung: Kündigungsgrund nach § 22 Abs. 2 lit. a bis d
• Projektfinanzierung durch Dritte: Kündigung frühestens nach 18 Monaten
möglich, wenn Wegfall oder Reduzierung der Finanzierung
• Verlängerungstatbestände: z.B. Beschäftigungsverbot bzw. Karenz nach
MSchG/VKG, Karenzierung wegen facheinschlägiger wissenschaftlicher
oder künstlerischer Tätigkeit
13Kündigung – § 21
durch Arbeitgeber:
• zum Letzten eines jeden Kalendermonats
• nach vollendeten 5. Dienstjahr: Quartalsende
• Kündigungsfristen: 6 Wochen, nach 2 Jahren 2 Monate, nach 5 Jahren 3
Monate, nach 15 Jahren 4 Monate, nach 25 Jahren 5 Monate
durch Arbeitnehmer:
• zum Letzten eines jeden Kalendermonats
• Kündigungsfrist: ein Monat
kann vertraglich bis auf das Ausmaß des Arbeitgebers
verlängert werden
14Erweiterter Kündigungsschutz – § 22
nur unter Angabe eines Grundes kündbar, wenn
• seit 20 Jahren bei jeweiligen Uni beschäftigt
• 45. Lebensjahr vollendet und seit 15 Jahren bei jeweiliger Uni beschäftigt
• 50. Lebensjahr vollendet und seit 10 Jahren bei jeweiliger Uni beschäftigt
Kündigungsgründe (taxative Aufzählung im KV):
• gröbliche Verletzung der Arbeitsvertragspflichten
• mangelnder Arbeitserfolg – zweimalige schriftl. Ermahnung erforderlich
• Verstoß gegen Nebenbeschäftigungsregeln
• Änderung des Arbeitsumfanges oder Organisation der Uni
? Versetzung auf Arbeitsplatz oder
Umschulung, soweit zumutbar
? nur bei Weigerung des AN liegt Kündigungsgrund vor
• ...
15Gehaltsordnung
gemeinsame Bestimmungen (1)
Journaldienstzulage - § 57
• Differenzierung nach zeitlicher Lage des Journaldienstes
• unterschiedlicher Prozentsatz des jeweiligen Bruttoentgelts
• Vereinbarung einer Abgeltung in Zeitausgleich möglich
Rufbereitschaftsentschädigung - § 58
• Differenzierung nach zeitlicher Lage der Rufbereitschaft
• unterschiedlicher Prozentsatz des Bruttoentgelts VG IIIb/Grundstufe
• Heranziehung zur Arbeitsleistung ? als Mehrleistung/Überstunde
abzugelten
16Gehaltsordnung
gemeinsame Bestimmungen (2)
Strahlen-/Infektionsgefährdungszulage - § 59
• Verwendung, wo dauerhaft und wesentlich gefährdet
• Auszahlung 12 x pro Jahr
• unterschiedlicher Prozentsatz des Bruttoentgeltes VG IIIb/ Regelstufe 1
? 4 bis 8 Stunden pro Tag.....3%
2 bis 4 Stunden pro Tag.....2 %
• Aliquotierung bei Teilzeit
Schmutzzulage - § 60
• Verwendung, wo erhebliche Verschmutzung erfolgt
• 1,25 % des Bruttoentgeltes VG IIIb/ Regelstufe 1
• Auszahlung 12 x pro Jahr
• Aliquotierung bei Teilzeit
17Gehaltsordnung
gemeinsame Bestimmungen (3)
Fahrtkostenzuschuss - § 61
• Voraussetzung: Wegstrecke zwischen regelmäßigem Arbeitsort und
nächstgelegene Wohnung mehr als 3 Kilometer beträgt und mindestens an
3 Arbeitstagen/Woche zurückgelegt
• Höhe: Differenz zwischen Kosten öffentl.Verkehrsmittel und Eigenanteil
von 50 Euro (Eigenanteil durch BV abweichend in % des Gehaltes
regelbar)
• 12 x pro Jahr
Dienstreisen - § 62
• über Auftrag der Uni mehr als 3 Kilometer von Arbeitsstätte entfernen
• Details durch Betriebsvereinbarung zu regeln
18Gehaltsordnung
gemeinsame Bestimmungen (4)
Jubiläumszuwendung, Gehaltsvorschuss - § 63
• Rechtsanspruch bei längerer Betriebszugehörigkeit
• Voraussetzungen und Ausmaß sind durch Betriebsvereinbarung zu regeln
Geltendmachung von Ansprüchen - § 64
• innerhalb von 6 Monaten ab Fälligkeit beim Arbeitgeber schriftlich geltend
machen
• nach Übermittlung abschlägiger Entscheidung binnen 3 Monaten bei
Gericht durch Klage geltend zu machen (6 Monate bei Nichtäußerung).
• Ansprüche aufgrund Dienstreise 4 Monate nach Ende der Reise mittels
Rechnungslegung geltend zu machen
• Ansprüche des Arbeitgebers verjähren nach 6 Monaten
19Altersvorsorge - Pensionskasse §§ 71ff
Voraussetzungen
• Vollendung 18.Lebensjahr
• länger als 24 Monate ununterbrochenes Arbeitsverhältnis zur Uni (ab dann
rückwirkende Beitragsleistung ab Beginn des Arbeitsverhältnisses)
• gilt nicht für Lehrlinge, geringfügig Beschäftigte und Beschäftigte im
Rahmen von Drittmittel, wenn vor In-Kraft-Treten des KV begründet wurde
• jede Uni schließt Pensionskassenvertrag ab
Beiträge
• beitragsorientiertes System
• Annahme: 3% Rechnungszinssatz
• Arbeitgeberbeiträge: Univ-Prof.: 10% des Monatsbezuges
alle anderen AN: 3% bis Höchstbeitragsgrundlage,
darüber hinaus 10%
• Unverfallbarkeit der Arbeitgeberbeiträge sowie Arbeitnehmerbeiträge
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