Johann Bröthaler (TU Wien) - Kommentar zu Anton Matzinger (BMF) Österreichs Fiskalföderalismus und der Finanzausgleich

Die Seite wird erstellt Hortensia-Pia Böhme
 
WEITER LESEN
Johann Bröthaler (TU Wien) - Kommentar zu Anton Matzinger (BMF) Österreichs Fiskalföderalismus und der Finanzausgleich
Johann Bröthaler (TU Wien)
Kommentar zu

Anton Matzinger (BMF)
Österreichs Fiskalföderalismus
und der Finanzausgleich

Ifip-Jahrestagung 2015
Föderalismus – [R]evolutionäre Perspektiven für Österreich?
TU Wien, 7. Mai 2015
… zum Sachlichkeitsgebot

   Finanzausgleich (§ 4 F-VG)
   • Regelungen in Übereinstimmung mit der Verteilung der Lasten der
        öffentlichen Verwaltung zu sein
   • Bedachtnahme, dass Grenzen der Leistungsfähigkeit der beteiligten
        Gebietskörperschaften nicht überschritten werden

   „Diese programmatischen Vorgaben sind so einleuchtend wie unvollkommen
   • weil weder die ‚Lasten der öffentlichen Verwaltung‘ noch die ‚Grenzen der
        Leistungsfähigkeit‘ quantifizierbare Größen darstellen,
   • die Prinzipien von Föderalismus und Gemeindeautonomie geradezu
        im Gegensatz zu objektiver Messung stehen und im übrigen durch
   • die Instrumente des durch den Bund geregelten Finanzausgleichs nur ein
        Teilbereich der Wirklichkeit abgebildet wird, allein schon wegen
   • Nichtberücksichtigung der finanziellen Beziehungen zwischen Länder und
        Gemeinden und des weiten Bereichs der privatrechtlichen
        Einnahmenerschließung“                                Bertram Hüttner, 2001/2005
J. Bröthaler, Kommentar zu A. Matzinger, Österreichs Fiskalföderalismus und der Finanzausgleich   Ifip-Jahrestagung 2015, 7. Mai 2015   2
… Perspektive eines effizienten Finanzausgleichs
   Übereinstimmung mit Zielen eines effizienten
   Finanzausgleichs (Einschätzung zur Diskussion, 2015)
                                                                                                     Troika
                                                                                           Äquivalenz Konnexität Kongruenz

   • Politische Praxis
   • Paktum
   • Kompetenzen, Aufgabenverteilung
   • Eigene Kostentragung
   • Abgabenautonomie
   • Vertikaler Ausgleich
   • Horizontaler Lastenausgleich
   • Horizontaler Ressourcenausgleich
   • Aufgabenorientierung
   • Transferverflechtungen
J. Bröthaler, Kommentar zu A. Matzinger, Österreichs Fiskalföderalismus und der Finanzausgleich      Ifip-Jahrestagung 2015, 7. Mai 2015   3
[R]evolutionäre Perspektiven …

   … und Grenzen einer Finanzausgleichsreform

   •    Aufgaben-/Kompetenzverteilung außerhalb FA i.e.S.
   •    Institutionelle Rahmenbedingung außerhalb FA i.e.S.
   •    Sonstige Aufgabenfinanzierung außerhalb FA i.e.S.
   •    Transfers überwiegend außerhalb FA i.e.S.

J. Bröthaler, Kommentar zu A. Matzinger, Österreichs Fiskalföderalismus und der Finanzausgleich   Ifip-Jahrestagung 2015, 7. Mai 2015   4
… Grenzen des Finanzausgleichs

Kompetenzen                    Verteilung der Kompetenzen, Aufgaben und Ausgaben (Öffentl. Sektor)
                               Verteilung der Einnahmen (Abgaben, Transfers)
                                                                                                                                                        Private Aufgaben-
                                                                                                                                                        erfüllung
Aufgaben                                            Abgaben                                     Intragovernmentale Transfers                            Extragov. Transfers
Ausgaben
                                                     Primärer                             Sekundärer                        Tertiärer                           Privater
                                                 Finanzausgleich                        Finanzausgleich                 Finanzausgleich                         Sektor
                                             Abgaben-/Ertragshoheit gem. FAG            Zuweisungen, Zuschüsse,                 Alle übrigen                   Alle Transfers von
                                                                                         Kostenersätze, Umlagen       intragovernmentalen Transfers       öffentlichen Rechtsträgern
                                                     Gemeinschaftliche       Vorweg-    zw. Gebietskörperschaften         nach sonstigen Bundes-            an private Rechtsträger
                                                      Bundesabgaben          abzüge1)         gemäß FAG                    und Landesgesetzen2)                  (Förderungen)
                                            Vertikale
                                            Verteilung    GBA

Einnahmen                                                                                           Zuweisungen,
                                Bund

                                                                                                    Zuschüsse

aus Finanz-                                                                                         des Bundes an          Bund        Bundes-
                                            Ausschließliche                                                                             fonds
                                                                                                    Länder u.
                                            Bundes-               Ertragsanteile                    Gemeinden

ausgleich
                                            abgaben                des Bundes
                                                                                                                                                                    Unter-
                                                                                                                                                                   nehmen
                                            Horizontale                                           Vergabe der

- Abgaben                                   Verteilung                                            Gemeinde-Bedarfs-
                                Länder

                                                                                                  zuweisungen
                                                                                                                        Länder           Landes-
                                                                                                                                          fonds

- Transfers                                 Ausschließliche      B K      …W
                                                                                                                                                                   Private
                                                                                                                                                                  Haushalte
                                            Landesabgaben      Länderertragsanteile

                                            Zweistufige
                                            horizontale                                                                                                           Sonstige
                                Gemeinden

                                            Verteilung                                                                                                           private Org.

                                                                                                                       Gemein-            Gem.-
                                                                                                                         den             verbände
                                                                 B K      …W
                                                                                                         Landes-
                                            Ausschließliche
                                                                                                         umlage
                                            Gemeinde-
                                            abgaben
                                                                         …
                                                              Gemeindeertragsanteile

Sonstige
Einnahmen                      Sonstige zweckgebundene Aufgabenfinanzierung (Gebühren, etc.)                                                 Sonstige Mitteltransfers (EU)

J. Bröthaler, Kommentar zu A. Matzinger, Österreichs Fiskalföderalismus und der Finanzausgleich                                           Ifip-Jahrestagung 2015, 7. Mai 2015          5
… Grenzen des Finanzausgleichs

    Perspektiven für Transferentflechtung / Aufgabenorientierung ?

   Ertragsanteile
          46.000                                        Bundesebene

             4.000                               7.500                             40
          Transfers

    Ertragsanteile
           15.000           330                          Landesebene                              23

                                                                                                                 Transfers an
           200.000
          Transfers
                                              1.560                                1.930                       Gemeindeverbände

    Ertragsanteile                                                                                                    1.410
            9.000                                    Gemeindeebene                                                        160

                                     Intragovernmentale Transfers (Mio. Euro, 2013)
                                                                                                  GemBon (2015), Statistik Austria
                                                                                                   (2015); eigene Darstellung, 2015.
J. Bröthaler, Kommentar zu A. Matzinger, Österreichs Fiskalföderalismus und der Finanzausgleich   Ifip-Jahrestagung 2015, 7. Mai 2015   6
… Reformstrategien für neuen Finanzausgleich

         Langfristig - Zielorientiert
          • Politische Entscheidung über Reformansatz
          • Einigung auf Reformprozess
          • Festlegung von Reformzielen

         Systemisch - Evolutionär
          • Gesamtes Abgaben- und Transfersystem
          • Länderfinanzausgleich wesentlicher Reformbestandteil
          • Schrittweise, zielorientierte Weiterentwicklung

         Systematisch - Modular
          • Interdependenzen reduzieren
          • Beabsichtigte Verteilungseffekte bündeln
          • Ziel- und Wirkungsorientierung verstärken

J. Bröthaler, Kommentar zu A. Matzinger, Österreichs Fiskalföderalismus und der Finanzausgleich   Ifip-Jahrestagung 2015, 7. Mai 2015   7
… neue Architektur des Finanzausgleichs?

                                                                                                                                Quelle:
   Abgaben-                  Gemeinschaftliche                   Abgaben-                            Eigene                     TU Wien et al.,
                                                               Autonomie L/G                                                    2011, S. 50.
   hoheit                       Abgaben                                                           Abgaben B/L/G

  Paktum zum
  Finanzausgleich                              Aufgabenorientierte Vertikale Aufteilung
  (1 FA-Periode)                   und sonstige Finanzierungsbeiträge Bund, z.B. für Härteausgleich

  Steuer-                          Bund                             Länder                         Gemeinden
  verbund
                                                                 Finanzkraft-                       Finanzkraft-          Ressourcen-
                                                                  ausgleich                          ausgleich            ausgleich

                                                             Basis-        Sonder-            Basis-        Sonder-       Lasten-
  Strategisches                                             aufgaben        lasten           aufgaben
  Paktum
                                                                                                             lasten       ausgleich
  (Programm-
  vereinbarungen,
  Kontrakte,
  1-3 FA-Perioden)

  Transfer                     Programmatische                 Gemeinschafts-                Regionaler Struktur-         Allokative
  system                        Schwerpunkte                     aufgaben                     ausgleichsfonds             Transfers

J. Bröthaler, Kommentar zu A. Matzinger, Österreichs Fiskalföderalismus und der Finanzausgleich            Ifip-Jahrestagung 2015, 7. Mai 2015    8
Quellen

  Matzinger, A. (2015), Österreichs Fiskalföderalismus und der Finanzausgleich, Vortragsfolien, IFIP-Jahrestagung 2015,
     Föderalismus – [R]evolutionäre Perspektiven für Österreich?, Jahrestagung des Fachbereichs Finanzwissenschaft
     und Infrastrukturpolitik, Department für Raumplanung, Technische Universität Wien, Wien, 07. 05. 2015.

  Bröthaler, J., Getzner, M. (2015), Reformperspektiven für den österreichischen Finanzausgleich: Herausforderungen für
      die Bundesländer, Vortrag zur Festveranstaltung „15 Jahre Oberösterreichischer Landesrechnungshof“, Linz, 24. 02.
      2015.
  Bröthaler, J., Bauer, H., Schönbäck, W. (2006), Österreichs Gemeinden im Netz der finanziellen Transfers: Steuerung,
      Förderung, Belastung, Springer, Wien – New York.
  GemBon (2015), Analyse- und Informationssystem zur Beurteilung der Bonität der österreichischen Gemeinden, GemBon
     Version 2.5/2015, Software des Fachbereichs Finanzwissenschaft und Infrastrukturpolitik, E280-3, der TU Wien (J.
     Bröthaler) auf Basis von Daten der Gemeindegebarungsstatistik der Statistik Austria aller österreichischen Gemeinden
     1995-2013, Wien.
  Hüttner, B. (2001), Verfassungsrechtliche Grundlagen des Finanzausgleichs, in: Finanzausgleich 2001 – Das Handbuch
      für die Praxis, Hrsg. Österreichischer Gemeinde- und Städtebund in Kooperation mit KDZ, NWV, Wien 2001
      (analog Hüttner/Griebler, 2005, in: Finanzausgleich 2005: Ein Handbuch – mit Kommentar zum FAG 2005, S. 31-39;
      Hüttner/Griebler/Huemer, 2008, in: Finanzausgleich 2008, Ein Handbuch – mit Kommentar zum FAG 2008, S. 43-51)
  Statistik Austria (2015), Gemeindegebarungsstatistik 2013, Gebarungsdaten aller österreichischen Gemeinden
      (kommunale Finanzstatistik), elektronische Daten zu ausgewählten Kennzahlen je Gemeinde bereitgestellt durch die
      Statistik Austria, sowie Gebarungsübersichten bzw. Gebarungen und Sektor Staat 2013, Wien.
  TU Wien, WIFO, KDZ, IHS (2011): Grundlegende Reform des Finanzausgleichs: Reformoptionen und Reformstrategien,
     Studie der TU Wien (J. Bröthaler, M. Getzner) in Kooperation mit WIFO (H. Pitlik, M. Schratzenstaller), KDZ (P.
     Biwald, H. Bauer) und IHS (U. Schuh, L. Strohner) im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen, Wien,
     www.bmf.gv.at.

J. Bröthaler, Kommentar zu A. Matzinger, Österreichs Fiskalföderalismus und der Finanzausgleich   Ifip-Jahrestagung 2015, 7. Mai 2015   9
Sie können auch lesen