Staatsvertrag und immerwährende Neutralität Österreichs - o. Univ. Prof. DDDr. Waldemar Hummer
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Staatsvertrag und
immerwährende Neutralität
Österreichs
- Eine juristische Anlayse -
herausgegeben
von
o. Univ. Prof. DDDr. Waldemar Hummer
(Universität Innsbruck)
SSJ2? VERLAG
ÖSTERREICH
Wien 2007Inhaltsübersicht
Anstelle einer Einleitung XVII
Vorwort XIX
Abkürzungsverzeichnis XXI
1. Kapitel
Auf dem Weg zum Staatsvertrag
Gerald Stourzh
W i c h t i g e M e i l e n s t e i n e in d e n V e r h a n d l u n g e n ü b e r den S t a a t s v e r t r a g . . . 3
Franz Cede
Neutralität und Staatsvertrag 21
2. Kapitel
Staatsvertrag von Wien-Belvedere
A. Grundlagen
WolfOkresek
Der österreichische Staatsvertrag: Autbau, Inhalt und Grundsätze 35
B. Ausgewählte Regelungen
Meinrad Handstanger
Zu den Unabhängigkeitsbestimmungen des Staatsvertrags von Wien
unter besonderer Berücksichtigung des Anschlussverbots 53
Franz Matscher
Menschenrechte und Demokratie 77
Dieter Kolonovits
Der Minderheitenschutz nach Artikel 7 Staatsvertrag von Wien 87
Helmut Türk
Die Militärischen und Luftfahrt-Bestimmungen des Österreichischen
Staatsvertrags und deren Obsoleszenz 121
Hans-Peter Folz
Die vermögensrechtlichen Bestimmungen des Staatsvertrages 139
Waldemar Hummer
Verkehrsrechtliche Vorgaben im Staatsvertrag 159
Hummer, Staatsvertrag und immerwährende Neutralität Österreichs IIIInhaltsübersicht
3. Kapitel
Immerwährende Neutralität
A. Grundlagen
Manfred Rotter
Begründung und Ausgestaltung der immerwährenden Neutralität 179
Karl Zemanek
Immerwährende Neutralität in der österreichischen Staatenpraxis 197
B. Dauernde Neutralität und Vereinte Nationen
Thomas Desch
Neutralität versus kollektive Sicherheit 215
Michael Postl
Die Praxis des dauernd neutralen Österreichs in der UNO 243
C. Dauernde Neutralität und europäische Integration
Gerhard Hafner
Neutralität versus unionsrechtliche Solidarpflichten in der GASP
und ESVP 259
Waldemar Hummer
Neutralität versus „Beistands"- und „Solidaritätsklausel" im Vertrag
über eine Verfassung für Europa 285
4. Kapitel
Ausblick
Gerhard Hafner
Der Staatsvertrag von Wien 1955 - Überholtes Relikt? 343
Paul Luif
Die Neutralität: Taugliche sicherheitspolitische Maxime? 363
Dokumentenanhang 391
Autorenverzeichnis 441
Hummer, Staatsvertrag und immerwährende Neutralität ÖsterreichsInhaltsverzeichnis
Anstelle einer Einleitung XVII
Vorwort XIX
Abkürzungsverzeichnis XXI
1. Kapitel
Auf dem Weg zum Staatsvertrag
Gerald Stourzh
Wichtige Meilensteine in den Verhandlungen über den Staatsvertrag . . . 3
Franz Cede
Neutralität und Staatsvertrag 21
A. Der Kern der 1955 getroffenen Vereinbarungen betreffend
Österreich 21
B. Das magische Dreieck: Moskauer Memorandum - Staatsvertrag -
Neutralitäts-BVG 23
C. Das fröhliche Eigenleben der österreichischen Neutralität
seit 1955 26
D. Staatsvertrag und Neutralität aus Moskauer Sicht 28
2. Kapitel
Staatsvertrag von Wien-Belvedere
A. Grundlagen
WolfOkresek
Der österreichische Staatsvertrag: Aufbau, Inhalt und Grundsätze 35
A. Einleitung 35
B. Aufbau 36
C. Inhalt 38
D. Grundsätze 43
E. Schlussbemerkungen 49
Hummer, Staatsvertrag und immerwährende Neutralität ÖsterreichsInhaltsverzeichnis
B. Ausgewählte Regelungen
Meinrad Handstanger
Zu den Unabhängigkeitsbestimmungen des Staatsvertrags von
Wien unter besonderer Berücksichtigung des Anschlussverbots 53
A. Einleitung 53
B. Zu Artikel 1 des Staatsvertrags 53
C. Zu Artikel 2 des Staatsvertrags 54
I. Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit Österreichs . . . . 54
II. Keine Garantieklauseln 55
III. Keine Neutralisierung 56
D. Zu Artikel 3 des Staatsvertrags 57
E. Zu Artikel 4 des Staatsvertrags 58
I. Text und Zielsetzung 58
II. Zum Inhalt 59
1. Verbote und Verhinderungspflichten 59
2. Zum Verbot des Anschlusses 59
3. Das Rechtsgutachten des StIGH aus 1931 60
4. Zur Verhinderung einer Vereinigung mit Deutschland 63
F. Rolle und Bedeutung des Artikels 4 des Staatsvertrags nach 1955 . . 66
I. Teilnahme Österreichs an der westeuropäischen Integration -
erste Phase bis 1972 66
1. Bis 1967: Volle Teilnahme, Assoziation oder
„besonderes Arrangement"? 66
2. 1967 bis 1972: Die Schaffung von Freihandelsabkommen . . 67
II. Zur Haltung der Sowjetunion:
Anschlussverbot und Neutralität 68
III. Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 71
IV. Zum Beitritt Zyperns zur europäischen Union 73
V. Ist das Anschlussverbot obsolet? 74
G. Schlussbemerkung: Anschlussverbot - Grundprinzip des B-VG? . . . 75
Franz Matscher
Menschenrechte und Demokratie 77
A. Das Zustandekommen der entsprechenden Regelungen im
Staatsvertrag 1955 77
I. Vorlagen für den Staatsvertrag 1995 im Allgemeinen 77
II. Vorlagen für die Artikel 6, 8, 9 und 10 Absatz 1 77
III. Die ersten Schritte 1946 78
IV. Die weitere Behandlung 1947-1955 79
VI Hummer, Staatsvertrag und immerwährende Neutralität ÖsterreichsInhaltsverzeichnis
B. Der Inhalt der einschlägigen Bestimmungen 83
I. Menschenrechte und demokratische Einrichtungen 83
II. Auflösung nazistischer Organisationen und Verbot der
nationalsozialistischen Wiederbetätigung 84
C. Die Durchführung der einschlägigen Bestimmungen 85
I. Generelles zur Durchführung 85
II. Einzelne Fragen der Durchführung 85
D. Abschließende Bemerkungen 86
Dieter Kolonovits
Der Minderheitenschutz nach Artikel 7 Staatsvertrag von Wien 87
1 87
A. Einleitung und Aufbau des Beitrages
B . Grundlegung 89
I. Rechtliche „Doppelnatur" des Artikels 7:
Verfassungsbestimmung in einem Staatsvertrag 89
1. Generelle Transformation („Adoption") und
Verfassungsrang des Artikel 7 89
2. Verhältnis der innerstaatlichen zur völkerrechtlichen
Geltung 92
3. Exkurs: Zur sog „Obsoleterklärung" von Bestimmungen
des StV von Wien 93
II. Auslegung des Artikels 7 StV von Wien 95
1. Völkerrechtliche Auslegungsregeln bei innerstaatlicher
Anwendung? 95
2. Die Bedeutung der Entstehungsgeschichte für die Auslegung 97
III. Die Rolle der Rechtsprechung des VfGH für den
Minderheitenschutz nach Artikel 7 StV von Wien 97
C. Der Einzelne als Minderheitsangehöriger und die Minderheit
als Gruppe 99
I. Persönlicher Schutzbereich des Artikels 7 Ziffer 2 (iVm Ziffer 1),
3 und 4 StV von Wien im systematischen Zusammenhang . . . . 99
II. Begriff der Minderheit als Gruppe 100
III. Minderheitszugehörigkeit des einzelnen österreichischen
Staatsangehörigen 102
D. Die Minderheitensprache im Schulrecht - Ausgewählte Fragen
(Ziffer 2) 103
I. Überblick 103
II. Verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Elementar-
unterricht 104
Hummer, Staatsvertrag und immerwährende Neutralität Österreichs VIIInhaltsverzeichnis
III. Begriff des „Elementarunterrichts" 104
IV. Institutionelle Garantie des öffentlichen Minderheiten-
schulwesens 107
E. Die Minderheitensprache als zusätzliche Amtssprache -
Ausgewählte Fragen (Ziffer 3 Satz 1) 108
I. Überblick 108
II. Verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Gebrauch
der Minderheitensprache im Verkehr mit Verwaltungs-
behörden und Gerichten 109
III. „Verwaltungsbezirke mit gemischter Bevölkerung" 110
1. Verwaltungsbezirk 110
2. Der Begriff der „gemischten" Bevölkerung 112
F. Zweisprachige topographische Bezeichnungen und Aufschriften -
Ausgewählte Fragen (Artikel 7 Ziffer 3 Satz 2) 114
I. Überblick 114
II. Persönlicher Geltungsbereich: Nur Minderheit als Gruppe
oder auch Minderheitsangehörige 116
III. Kein Grundrecht, sondern Regelung des objektiven Rechts . . . . 117
IV. „In solchen Bezirken" - Verhältnis zur Amtssprachenregelung . 118
G. Positive Förderung der Minderheiten (Ziffer 4) 119
Helmut Türk
Die Militärischen und Luftfahrt-Bestimmungen des Österreichischen
Staatsvertrags und deren Obsoleszenz 121
A. Einleitung 121
B. Der Staatsvertrag und die Pariser Friedensverträge von 1947 122
C. Die Militärischen und Luftfahrt-Bestimmungen des Staatsvertrags . 124
D. Dauer und Aufhebung der Souveränitätsbeschränkungen 128
E. Die Wende 1989 und die Wiedervereinigung Deutschlands 129
F. Die Obsoleszenz einzelner Bestimmungen des Staats Vertrags 131
G. Die Befassung der Signatarmächte des Staatsvertrags 133
H. Die innenpolitische Kritik an der Vorgangsweise der
Bundesregierung 135
I. Schlussfolgerungen und Ausblick 137
VIII Hummer, Staatsvertrag und immerwährende Neutralität ÖsterreichsInhaltsverzeichnis
Hans-Peter Folz
Die vermögensrechtlichen Bestimmungen des Staatsvertrages 139
A. Einführung 139
B. Die vermögensrechtlichen Bestimmungen im Einzelnen 140
I. Der Ausschluss von Reparationen gemäß Artikel 21 StV 141
II. Die Behandlung des Deutschen Eigentums in Österreich
nach Artikel 22 StV 141
III. Der Forderungsverzicht gegenüber Deutschland
gemäß Artikel 23 Absatz 3 StV 145
IV. Der Forderungsverzicht gegenüber den Alliierten
gemäß Artikel 24 StV 147
V Die Restitutions- und Entschädigungsregelungen
nach Artikel 25 und 26 StV 150
1. Die Restitutionsverpflichtungen nach Artikel 25 StV 151
2. Die Restitutionsverpflichtungen nach Artikel 26 StV 152
VI. Die Wiederherstellung des österreichischen Auslandsvermögens
nach Artikel 27 StV 155
VII. Die Regelung der österreichischen Staatsschulden
gemäß Artikel 28 StV 156
C. Zusammenfassung 157
Waldemar Hummer
Verkehrsrechtliche Vorgaben im Staatsvertrag 159
A. Einführung 159
B. „Kleiner Grenz verkehr" versus „Durchfuhr"- bzw
„Transitverkehr" 160
C. Die Transiterleichterungen im Entwurf 1947 (Art. 52) und im
Staatsvertrag von Wien-Belvedere 1955 (Art. 32) 161
D. Eisenbahn-Transitverkehr (Art. 32 Abs. 1 StV) 163
E. Straßen-Transitverkehr (Art. 32 Abs. 2 StV) 163
F. Das deutsch-österreichische „Abkommen über den erleichterten
Straßendurchgangsverkehr" (1955) 164
I. Erleichterte Durchgangsverkehre: Salzburg-Lofer und
Garmisch-Partenkirchen-Pfronten/Füssen 164
II. Das „Loferer Abkommen" über das „Kleine Deutsche Eck" . . . 166
G. Die deutsch-österreichischen Verwaltungsvereinbarungen über
die Durchführung des grenzüberschreitenden gewerblichen
Personenverkehrs und des Güterverkehrs auf der Straße (1951) . . . . 167
Hummer, Staats vertrag und immerwährende Neutralität Österreichs IXInhaltsverzeichnis
H. Die Kündigung der deutsch-österreichischen Verwaltungs-
vereinbarung über den grenzüberschreitenden Personenverkehr
mit KfZ und den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr (1951)
durch die Bundesrepublik 168
I. Die neue Regelung des erleichterten Durchgangsverkehrs
für LkWs über das „Kleine Deutsche Eck" 170
J. Gegenseitige Bedingtheiten zwischen Straßen- und Bahntrans-
porten: Vom „Kleinen Deutschen Eck" zum „Großen Deutschen
Eck" und zur „Rosenheimer Kurve" 171
K. Schlussbetrachtungen 172
3. Kapitel
Immerwährende Neutralität
A. Grundlagen
Manfred Rotter
Begründung und Ausgestaltung der immerwährenden Neutralität 179
A. Avant Propos 179
B. Die Grundlagen 180
C. Inhalte 182
I. Neutralitätsgesetz und Völkerrecht 182
II. Neutralität versus Bündnisfreiheit 184
III. Regierungslinie 184
IV. Kriegsverweigerung 185
V. Kriegsbegriff 185
D. Neutralität und UN 186
E. Zur Entmystifizierung von Artikel 23f B-VG 187
F. EU-Mitgliedschaft 190
G. Der Wandel der Rahmenbedingungen 192
H. Ende der Neutralität 193
I. Spekulativer Ausblick 194
J. Solidarität versus Neutralität 196
K. Schluss 196
X Hummer, Staatsvertrag und immerwährende Neutralität ÖsterreichsInhaltsverzeichnis
Karl Zemanek
Immerwährende Neutralität in der österreichischen Staatenpraxis 197
A. Einleitung 197
B. Die Entwicklung der österreichischen Neutralitätspolitik
bis zum Ende des Kalten Krieges 198
I. Die Ausgangslage 198
II. Der militärische Aspekt 199
III. Die Konzentration auf kostengünstigere Aspekte 200
C. Die Neutralität „neu" nach dem Ende des Kalten Krieges 204
I. Die Veränderung der globalen Machtstruktur 204
1. Die zeitweilige Wiederbelebung des Sicherheitsrates 204
2. Imperiale Macht und humanitäre Intervention 207
II. Österreichs Weg in die EU 209
1. Die Phase der Vereinbarkeitskonstruktionen 209
2. Der Anpassungsdruck 210
D. Schlussbetrachtung 211
B. Dauernde Neutralität und Vereinte Nationen
Thomas Desch
Neutralität versus kollektive Sicherheit 215
A. Neutralität im Völkerrecht - seit 1945 eine Schimäre? 215
I. Voraussetzungen für Neutralität 215
1. Politisch-moralische Gleich-Gültigkeit 215
2. Krieg als erlaubtes Mittel der Politik 216
II. Entwicklung des Neutralitätsrechts 216
1. Verbot des Kriegs 217
2. Kriegszustand wird obsolet 217
3. „Bewaffneter Konflikt" verdrängt „Krieg" 218
4. Neutralität verliert Anwendungsbereich 219
5. Neutralitätsrecht versinkt im „Chaos" 219
B. „Immerwährende Neutralität" Österreichs? 220
I. Grundlagen der „immerwährenden Neutralität" Österreichs . . . 220
1. Neutralitätsrecht im Verfassungsrang 220
2. Anerkennung durch andere Staaten 221
II. Die immerwährende Neutralität Österreichs bis 1989 222
1. Schweizerisch-österreichische Neutralitätsdoktrin 222
2. Entscheidungsautonmie 223
3. Selbstbeurteilungsrecht 223
Hummer, Staatsvertrag und immerwährende Neutralität Österreichs XIInhaltsverzeichnis
4. Beispiele aus der österreichischen Staatenpraxis 224
a. Israel - Saudi-Arabien 224
b. Afghanistan 1979, Falkland 1982 und Grenada 1983 224
c. Iran - Irak 1980-1988 225
III. Die „immerwährende Neutralität" Österreichs nach 1989 226
1. Irak- Kuwait 1990/91 226
2. Beitritt Österreichs zur EU und vorbehaltlose Mitwirkung
an der GASP 227
3. Das Ende der „immerwährenden Neutralität" 228
C. Neutralität versus kollektive Sicherheit? 230
I. Völkerbund und Neutralität 230
1. System kollektiver Sicherheit 230
2. Londoner Erklärung 1920 230
II. Vereinte Nationen und Neutralität 231
1. Solidarität statt Neutralität 231
2. System kollektiver Sicherheit 232
3. Praxis der VN bis 1989 232
4. Praxis Österreichs bis 1990 233
5. Praxis der Schweiz bis 1990 235
III. Wendepunkt Golfkrieg 1990/1991 236
1. Haltung Österreichs 236
a. „Polizeiaktion" statt „Krieg" 236
b. Anpassung des innerstaatlichen Rechts 237
c. Aufgabe des „Quasi-Neutralitätsvorbehalts" 238
2. Haltung der Schweiz 239
a. Internationale Durchsetzung ist kein „Krieg" 239
b. Beitritt zu den VN ohne Neutralitätsvorbehalt 239
D. Zusammenfassung 240
Michael Postl
Die Praxis des dauernd neutralen Österreichs in der UNO 243
C. Dauernde Neutralität und europäische Integration
Gerhard Hafner
Neutralität versus unionsrechtliche Solidarpflichten in der GASP
und ESVP 259
A. Einleitung 259
B. Das Vorfeld des Beitritts: Die Neutralitätsdiskussion 260
I. Neutralität 260
II. Vor dem Maastrichter Vertrag 263
III. Nach Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages 265
XU Hummer, Staatsvertrag und immerwährende Neutralität ÖsterreichsInhaltsverzeichnis
C. Der Beitritt zur Europäischen Union 267
I. Artikel 23f (1) B-VG 267
II. Die Frage der Derogation des Neutralitätsgesetzes 269
D. Die substantielle Beteiligung an der GASP 271
I. Im Maastricht-Vertrag 271
1. Militärische Angelegenheiten 272
2. Nicht-militärische Angelegenheiten 272
II. Der österreichische Vorsitz und der Amsterdamer Vertrag 272
III. Die gegenwärtige Position - der Übergang von Neutralität
zur Solidarität 273
1. ESVP 273
a. Die Änderung von Art. 23f B-VG 274
b. Petersberg-Aufgaben und die Reduktion der Neutralität .. 275
c. Das Abstimmungsverfahren als Neutralitätsschutz? 279
d. Die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin 280
e. Österreichs Beteiligung an der ESVP 280
E. Schlussfolgerungen 283
Waldemar Hummer
Neutralität versus „Beistands"- und „Solidaritätsklausel" im Vertrag
über eine Verfassung für Europa 285
A. Einführung 287
B. Aktuelle Zustandsbeschreibung der dauernden Neutralität
Österreichs 290
C. Völkerrechtlicher oder staatsrechtlicher Entstehungsgrund der
dauernden Neutralität Österreichs? 292
D. Inhalt und Umfang der österreichischen Neutralitätspflichten 295
I. Restriktive Formulierung im BVG über die Neutralität
Österreichs (1955) 295
II. Restriktive Neutralitätsdoktrinen und -praktiken in der
österreichischen Lehre und Praxis 297
E. Beitritt zur Europäischen Union ohne Neutralitätsvorbehalt 305
F. Die (militärische) Beistandsverpflichtung
im Verfassungs-Vertrag (2004) 308
I. Neutralität versus kollektive Selbstverteidigung 308
II. Übernahme der Beistandsgarantie durch ein Fakultativ-
protokoll 309
1. Übernahme der Beistandsverpflichtung aus Art. V
WEU-Vertrag durch ein Zusatzprotokoll zum EU-Vertrag . . . 310
2. Rechtsfragen eines fakultativen Zusatzprotokolls 312
Hummer, Staatsvertrag und immerwährende Neutralität Österreichs XIIIInhaltsverzeichnis
3. Die „engere Zusammenarbeit" als fakultative
Beistandsverpflichtung in Art. 40 Abs. 7 des Entwurfs
des Verfassungs-Vertrages 315
III. Die weitere Ausgestaltung der Beistandsgarantie durch das
„Konklave von Neapel" 317
IV. Die „engere Zusammenarbeit" als (obligatorisches) System
„kollektiver Selbstverteidigung" - die EU als „Militärpakt"
iSvArt. 51SVN 318
1. Der gemeinsame Brief der vier Neutralen 319
2. Die Reaktion auf den gemeinsamen Brief der vier Neutralen:
die Einfügung der „irischen Klausel" (auch) in Art. 40 Abs. 7
des Entwurfs des Verfassungs-Vertrages 320
3. Formulierungsprobleme der Beistandsgarantie 322
4. Auslöser der Beistandsgarantie: „armed attack" oder
„armed aggression"? 323
5. Rechtsnatur der „irischen Klausel" 325
G. Exkurs: Battle Groups 327
H. Solidaritätsklausel 333
I. Schlussbetrachtungen 337
4. Kapitel
Ausblick
Gerhard Hafner
Der Staatsvertrag von Wien 1955 - Überholtes Relikt? 343
A. Einleitung 343
B. Der Staatsvertrag im Lichte des Völkerrechts 344
I. Die rechtlich-politische Bedeutung des Staatsvertrags 344
1. Das politisch-soziale Umfeld des Staatsvertrags zum
Zeitpunkt seiner Ausarbeitung 344
2. Die politischen Funktionen des Staatsvertrags 346
II. Die wesentlichen Bestandteile des Staatsvertrags 347
1. Raum, Volk und Staatsgewalt 347
2. Die militärischen Bestimmungen 348
3. Die vermögensrechtlichen Bestimmungen 348
4. Die Streiterledigung 349
5. Beitritt 349
C. Die Gegenwart 349
I. Was wurde geändert? 349
II. Was blieb? 356
XIV Hummer, Staatsvertrag und immerwährende Neutralität ÖsterreichsInhaltsverzeichnis
III. Die Änderung in den Vertragsparteien des Staatsvertrages . . . . 357
1. Russische Föderation, CSSR und Jugoslawien 358
2. Neue Staaten 358
D. Politische Änderungen 361
E. Schlussfolgerungen 362
Paul Luif
Die Neutralität: Taugliche sicherheitspolitische Maxime? 363
A. Die Frage der Berechenbarkeit der österreichischen Außen- und
Sicherheitspolitik nach dem Ende des Kalten Krieges 364
I. Die Notwendigkeit eines Sicherheitsratsbeschlusses bei der
Durchführung der Petersberg-Aufgaben 365
II. Rules of Engagement bei friedenserhaltenden Operationen
der NATO 367
III. „Bündnisfreiheit" oder „Neutralität"? 368
IV. Die Frage des NATO-Beitritts 370
V. Die Frage der militärischen Beistandsklausel
im EU-Verfassungsvertrag 371
VI. Vergleich mit den anderen neutralen Staaten in der EU 372
B. Die Funktionen der österreichischen Neutralität 375
I. Meinungsumfragen 375
II. Die klassischen Funktionen der Neutralität 381
III. Die Funktionen der Neutralität nach dem Ende des
Kalten Krieges 383
C. Abschließende Betrachtungen 386
Dokumentenanhang
Dok 1 Memorandum über die Ergebnisse der Besprechungen zwischen
der Regierungsdelegation der Republik Österreich und der Regie-
rungsdelegation der Sowjetunion, Moskau am 15. April 1955 .. 393
Dok 2 Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines
unabhängigen und demokratischen Österreich, Wien
am 15. Mai 1955 397
Dok 3 Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die
Neutralität Österreichs 436
Dok 4 Mitteilung der österreichischen Bundesregierung betreffend
einige Bestimmungen des Staatsvertrages vom 15. Mai 1955
an die vier Signatarstaaten des Staatsvertrages samt Erläuterung,
Wien am 6. November 1990 438
Dok 5 Artikel 23f B-VG idF 1998 440
Autorenverzeichnis 441
Hummer, Staatsvertrag und immerwährende Neutralität Österreichs XVSie können auch lesen
