Tätigkeitsbericht 36. ordentlicher Landesparteitag - Neue Volkspartei Wien

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Tätigkeitsbericht 36. ordentlicher Landesparteitag - Neue Volkspartei Wien
Tätigkeitsbericht
36. ordentlicher Landesparteitag
Tätigkeitsbericht 36. ordentlicher Landesparteitag - Neue Volkspartei Wien
Tätigkeitsbericht zum 36. o. Landesparteitag am 29.02.2020

Inhalt

1.			 Landespartei der Neuen Volkspartei Wien                                                   4

2.      Rathausklub der Neuen Volkspartei Wien                                                  6

3.	    ÖAAB Wien                                                                               8

4.      Bauernbund Wien                                                                        10

5.		 ÖVP Frauen Wien                                                                           12

6.	Junge ÖVP Wien                                                                             14

7.		   Seniorenbund Wien                                                                      16

8.      Wirtschaftsbund Wien                                                                   18

9.	Bericht des Landeskontrollausschusses an den Landesparteitag                              20

                                                                                                     3
Tätigkeitsbericht 36. ordentlicher Landesparteitag - Neue Volkspartei Wien
Tätigkeitsbericht zum 36. o. Landesparteitag am 29.02.2020                                                                                                                                            Tätigkeitsbericht zum 36. o. Landesparteitag am 29.02.2020

    Landespartei der Neuen Volkspartei Wien                                                                                             bringen sollen – wie etwa leistbares
                                                                                                                                        Leben, innovative Stadtentwicklung
                                                                                                                                        mit Leben am Wasser oder die Ret­
                                                                                                                                        tung und Ausweitung des Weltkul­
    Vor knapp vier Jahren hat Gernot                                                                                                    turerbes für die Stadt u.v.m. All das
    Blümel die Funktion als Landespar­                                                                                                  mit einem sehr professionellen
    teiobmann der ÖVP in Wien über­                                                                                                     Team und dem Fokus auf moderne
    nommen – nach dem historisch                                                                                                        Kommunikationskanäle. In den letz­
    schlechtesten Wahlergebnis mit 9,2                                                                                                  ten Jahren ist es gelungen, die ÖVP
    Prozent. Dieses Wahlergebnis war                                                                                                    Wien auf eine gänzlich neue Stufe
    definitiv kein Auftrag, so weiter zu                                                                                                der Professionalität und in ein neues
    machen, wie bisher. Um die ÖVP                                                                                                      Zeitalter im Bereich der Kommunika­
    Wien wieder zu einer modernen,                                                                                                      tion, insbesondere auch der digi­
    starken und dynamisch bürger­                                                                                                       talen Kommunikation zu heben.            Türkises Networking bei „Grüß Gernot“
    lichen Stadtpartei zu machen, war                                                                                                   Schritt für Schritt haben wir die Kam­
    Mut zur Veränderung auf allen Ebe­                                                                                                  pagnenfähigkeit der Volkspartei in       Vollständige Umstellung                            tionen zeigen wir, wie türkise Politik
    nen gefragt. Wir wollten weg von                                                                                                    Wien wiederhergestellt und sukzes­       auf Türkis                                         in Wien aussehen könnte. Türkis ist
    einem „trägen Tanker“ hin zu einem                                                                                                  sive ausgebaut. Sowohl mit dem                                                              für uns nicht nur ein neuer Farbton
    modernen bürgerlichen „Schnell­                                                                                                     starken Fokus auf die sozialen Medi­     Auf Wien-Ebene hat sich unsere                     für das Türschild, sondern eine Hal­
    boot“. Diesen Weg haben wir in                                                                                                      en als auch mit unserer eigenen          Entwicklung und Transformation zu                  tung: Wir sprechen Dinge klar an
    Form von zahlreichen „Reformdia­                                                                                                    Plattform und den zugehörigen „Mit­      einer modernen, schlagkräftigen,                   und nennen Probleme beim Na­
    logen“ beschritten und uns am letz­                                                                                                 mach-Tools“ hat sich die ÖVP Wien        bürgerlichen Partei in vielen guten                men, wir packen Herausforde­
    ten Landesparteitag schließlich mit                                                                                                 von einer belächelten Landesgrup­        Wahlergebnissen etwa bei der Na­                   rungen an und lassen sie nicht lie­
    „Freiheit schaffen, Chancen den­         Gernot Blümel, Bernadette Arnoldner, Markus Wölbitsch und Elisabeth Olischar               pe in manchen Bereichen sogar            tionalratswahl 2017, der Europawahl                gen, wir haben eine klare und ver­
    ken, Sicherheit geben“ ein neues                                                                                                    zum digitalen Vorreiter entwickelt.      2019 sowie bei der Nationalratswahl                lässliche Haltung. Wir sind der neue
    innovatives Leitbild sowie ein neues     geführt hat. Mittlerweile sind 50 Pro­             Krankenhaus Nord. Wir sind Jahr für                                              2019 niedergeschlagen. Wir konn­                   türkise Motor für Wien.
    Statut mit schlankeren Strukturen        zent unserer Führungsfunktionen in                 Jahr die Fraktion mit den meisten       Neue Bürgerbeteiligungs- ­	              ten in drei aufeinander folgenden
    und effizienteren Gremien gege­          weiblicher Hand. Mit Bernadette                    Beschlussanträgen und schrift­
                                                                                                ­                                       und Kommunikationsformate                bundesweiten Wahlen jeweils den                    Im Wahljahr 2020 gibt es nun nach
    ben. Wir haben uns personell, in­        Arnoldner haben wir seit Februar
                                             ­                                                  lichen Anfragen im Gemeinderat.                                                  zweiten Platz für die Volkspartei in               „100 Jahren rotem Wien“ die echte
    haltlich sowie auch räumlich mit         2018 erstmals eine Landesgeschäfts­                Und damit betreiben wir seit vier       Mittlerweile konnten wir eine sehr       unserer Stadt erringen. Eine Trans­                historische Chance auf etwas wirk­
    dem Umzug vom Rathausplatz in            führerin, Elisabeth Olischar ist Klub­             Jahren eine aktive, teilweise auch      große Anzahl an Wienerinnen und          formation, die im April 2019 mit un­               lich Neues, auf echte Veränderung.
    die Lichtenfelsgasse komplett neu        obfrau und Markus Wölbitsch folgte                 aktionistische und laute, aber vor      Wiener erreichen und neue Ziel­          serer vollständigen Umstellung auf                 Die Chance, dass Wien neu regiert
    aufgestellt. Und auch unser Leit­        Gernot Blümel als Stadtrat. Darüber                allem professionelle und effektive      gruppen erschließen. Gleichzeitig        Türkis und der Umbenennung in                      wird. Und das ist gut so, denn es ist
    spruch war schnell klar: „Raus aus       hinaus sind von zehn neuen Bezirks­                Oppositionsarbeit in der Stadt.         haben wir auf „analoger Kommuni­         „Die neue Volkspartei Wien“ einen                  Zeit, aufzubrechen – für ein neues
    den Parteilokalen, rein in die Grätzl    parteiobleuten sechs weiblich.                     Auch wenn wir als Volkspartei „das      kationsebene“ eine Reihe neuer Bür­      weiteren Höhepunkt fand. Mit der                   Wien und eine Weltstadt mit
    und die Bezirke“.                                                                           Regieren“ in unserer DNA tragen –       gerbeteiligungs- und Kommunikati­        Übernahme wichtiger Bundesfunk­                    ­Zukunft.
                                             Laute, kantige                                     mit dem Habitus einer Regierungs­       onsformate entwickelt, wie etwa
    Jünger, moderner, w
                      ­­­­ eiblicher         Oppositions­politik                                partei kann man in Wien definitiv       „Sag´s dem Blümel“, „Grüß Gernot“
                                                                                                nicht Oppositionspolitik machen.        oder den „Büroschluss“, bei denen
    Wir haben damit das Fundament            Inhaltlich haben wir in vielen Be­                 Das war ein wichtiger und notwen­       Bürgerbeteiligung und direkte Kom­
    und die Basis der ÖVP Wien auf kom­      reichen der Stadt die Themenführer­                diger Lernprozess auf unserem           munikation mit den Wienerinnen
    plett neue Beine gestellt. Die ÖVP       schaft übernommen. Etwa bei der                    Weg zum türkisen Motor der Stadt.       und Wienern im Vordergrund ste­
    Wien ist jünger, moderner und vor        Aufdeckung der Skandale rund um                                                            hen. Darüber hinaus konnten wir ge­
    allem weiblicher geworden. Wir           die islamischen Kindergärten und                   Professionalität, Digitalisie-          meinsam mit Expertinnen und Ex­
    ­haben als erste Landesorganisation      der völlig ausufernden und unkon­                  rung, Kampagnenfähigkeit                perten offene Think Tanks im Bereich
     der Volkspartei in allen gewählten      trollierten Vergabe der Mindest­                                                           Gesundheit, Nachhaltigkeit und
     Gremien einen verpflichtenden           sicherung in der Stadt Wien. Wir                   Neben offensiver Oppositionspoli­       Stadtentwicklung ins Leben rufen, in
     Frauenanteil von 40 Prozent einge­      ­waren die Speerspitze bei der Aufar­              tik setzen wir auch laufend aktiv un­   denen wir uns den Herausforde­
     führt, was durchaus zu vielen He­       beitung der zahlreichen Skandale in                sere eigenen Themen, die unsere         rungen unseres urbanen Lebens­
     rausforderungen und Diskussionen        der Untersuchungskommission zum                    Stadt ein Stück in Richtung Weltstadt   raumes in der Stadt widmen.              Angelobung von Gernot Blümel als Finanzminister am 7. Jänner 2020

4                                                                                                                                                                                                                                                                            5
Tätigkeitsbericht 36. ordentlicher Landesparteitag - Neue Volkspartei Wien
Tätigkeitsbericht zum 36. o. Landesparteitag am 29.02.2020                                                                                                                                      Tätigkeitsbericht zum 36. o. Landesparteitag am 29.02.2020

    Rathausklub der Neuen Volkspartei Wien                                                                                              mehr Gerechtigkeit, mehr Woh­
                                                                                                                                        nungen, mehr Eigentum im ge­
                                                                                                                                                                                auf Grund fehlender Kontrolle
                                                                                                                                                                                durch die MA 40
                                                                                                                                                                                                                        Mündliche Anfragen:
                                                                                                                                                                                                                        169 (Stand 27. Jänner 2020)
                                                                                                                                        förderten Wohnbau in Wien!
                                                                                                                                                                                Sondersitzungen:                        Kontrollamts- bzw. Stadtrechnungs-
    Am 11.10.2015 fanden die Wiener Ge­                                                                                                 LT 23.03.2018 Mehr Kontrollrechte an­   insgesamt 4 (GR:3 | LT: 1)              hofprüfer­suchen insgesamt 5
    meinderats- und Bezirksvertretungs­                                                                                                 gesichts der rot-grünen Skandalpoli­
    wahlen statt. Die ÖVP konnte 76.959                                                                                                 tik! Gegen die Bremser SPÖ und GRÜ­     GR 20.12.2019 Wiens kulturelles Erbe    13.06.2019 Ersuchen des ÖVP-Klubs
    Wählerinnen und Wähler gewinnen,                                                                                                    NE in der Wiener Landesregierung!       vor Rot-Grün schützen: Retten, was      gemäß § 73e Abs. 1 WStV betreffend
    was 9,24 % bzw. sieben Mandaten                                                                                                                                             noch zu retten ist! Das Bauprojekt      Wohnbauförderungs-/Sanierungs-
    im Wiener Gemeinderat entsprach.                                                                                                    LT 03.03.2017 Selbstbedienungsla­       am Heumarkt ist mit dem Weltkul­        und Neubauleistung im Geför­
                                                                                                                                        den Wien – Kontrollversagen bei         turerbe nicht vereinbar und darf        derten Wohnbau
    Mandatare seit April 2016                                                                                                           der Wiener Mindestsicherung führt       nicht realisiert werden
    (bzw. seit November 2015)                                                                                                           das Sozialsystem an den Abgrund                                                 29.06.2018 Prüfersuchen an den
                                                                                                                                                                                GR 26.09.2018 Das ‚SPÖ-System‘ bei      Stadtrechnungshof (§ 73e Abs. 1)
    Nicht   amtsführender     Stadtrat                                                                                                  Dringliche Anfragen:                    Immobiliendeals: Keine Bieterverfah­    betreffend Grundstückstransakti­
    ­(November 2015 – Dezember 2017)                                                                                                    insgesamt 5 (GR: 4 | LT:1)              ren, verschachtelte Strukturen, keine   onen und Nachnutzungsstrate­
     Mag. Gernot Blümel, Landespartei­                                                                                                                                          Transparenz. Rot-Grün verschleudert     gien hinsichtlich des Areals der
     obmann                                 Wolfgang Ulm, Sabine Schwarz, Markus Wölbitsch, Elisabeth Olischar, Gernot Blümel,
                                                                                                                                        GR 26.09.2019 Ermittlungen von          Gemeindevermögen und sabotiert          Semmelweis-Klinik
                                            ­Manfred Juraczka, Caroline Hungerländer, Ingrid Korosec und Fritz Aichinger                Strafverfolgungsbehörden (Bundes-       den sozialen Wohnbau!
    Nicht amtsführender Stadtrat ­(seit                                                                                                 amt für Korruptionsbekämpfung
                                                                                                                                        ­                                                                               25.01.2018 Prüfersuchen an den
    Jänner 2018) Dr. Markus Wölbitsch-       Göttfert, BV-Stv. Dr. Josef Mantl               Ideologie und mehr Energie. So             und Wirtschafts- und Korruptions­       GR 19.10.2016 Rot-Grüne Budgetkri­      Stadtrechnungshof (§ 73e Abs. 1)
    Milan                                                                                    machen wir Wien zur E-Stadt                staatsanwaltschaft) in der MA 21 A      se – Rekordarbeitslosigkeit, Re­        betreffend den Betrieb der Verein­
                                             13. Bezirk: BV Mag. Silke Kobald, BV-                                                      bzw. im Wiener Planungsressort          kordverschuldung, Kostenexplosi­        igten Bühnen Wien
    LAbg. GR DI Elisabeth Olischar           Stv. Christian Gerzabek                         GR 23.02.2018 Das Wien Museum als                                                  onen, Reformverweigerung. Ist
    Klubobfrau (seit Juni 2018)                                                              neues Krankenhaus Nord? G  ­ roße          GR 27.02.2019 Zunehmende islamis­       Wien noch finanzierbar                  26.01.2017 Prüfersuchen an den
                                             18. Bezirk: BV-Stv. Mag. Johannes               Bauprojekte müssen endlich Chef­           tische Tendenzen in Wien                                                        Stadtrechnungshof (§ 73e Abs. 1)
    LAbg. GR Mag. Manfred Juraczka,          Schreiber                                       sache werden!                                                                      LT 29.11.2018 Die Wiener Sportstät­     betreffend Gangbetten im Bereich
    Klubobmann (bis Juni 2018)                                                                                                          GR 22.11.2017 Förder- und Subventi­     ten als Stiefkind von Rot-Grün – ÖVP    der KAV-Spitäler
                                             19. Bezirk: BV Adolf Tiller (bis ­Oktober       GR 28.09.2017 Es ist Zeit. Wien verdient   onspraxis von Kinderbetreuungs­         Wien fordert Reformen der Sport­
    LAbg. GR Dr. Fritz Aichinger             2018), BV Daniel Resch (seit Oktober            mehr als diese rot-grüne Stillstands­      einrichtungen durch die Gemeinde        gesetze des Landes Wien!                 27.06.2016 – 28.06.2016 Prüfer­
                                             2018), BV-Stv. Dr. ­Robert Wutzl (seit          politik! Standort stärken. Gerechtig­      Wien II                                                                          suchen an den Stadtrechnungshof
    LAbg. GR Mag. Caroline Hunger-           Oktober 2018)                                   keit schaffen. Sicherheit geben                                                    Beschlussanträge:                        (§ 73e Abs. 1) betreffend Prüfung
    länder (seit November 2017)                                                                                                         GR 28.06.2017 Schluss mit der För­      580 ­­(Stand 27. Jänner 2020)            ­Bestand- und Pachtverträge und
                                             Parlamentarische                                GR 02.03.2017 Standort Wien in Ge­         derung von Parallelgesellschaften                                                 diesbezüglicher Vertragsbezie­
    LAbg. GR Ingrid Korosec                  ­Initiativen seit April 2016                    fahr ­– Es braucht endlich grünes Licht    in Kinderbetreu­ungseinrichtungen       Schriftliche Anträge:                     hungen der Stadt Wien, ihr nahe­
                                                                                             für die Zukunftsprojekte, F­ reiheit für   durch die Gemeinde Wien                 112 (Stand 27. Jänner 2020)               stehender Tochterfirmen und
    LAbg. GR Dr. Gudrun Kugler ­             Aktuelle Stunden:                               die Unternehmer und Gerechtigkeit                                                                                            ­Vereine auf der Donauinsel sowie
    (bis November 2017)                      insgesamt 11 (GR: 7 | LT: 4)                    für die Leistungs­willigen!                LT 30.09.2016 Missbrauch der Be­        Schriftliche Anfragen:                     dem gegenüberliegenden Areal
                                                                                                                                        darfsorientierten Mindest­sicherung     863 (Stand 27. Jänner 2020)                der Neuen D  ­onau (u.a. „Copa
    LAbg. GR Sabine Schwarz                  GR 25.10.2019 Wien Museum: Rot-                 GR 29.09.2016 Stadträtin Wehsely                                                                                           ­Cagrana“)
                                             Grünes Desaster abwenden!                       sorgt für Infarkt im städtischen
    LAbg. GR Dr. Wolfgang Ulm                                                                Gesundheitswesen: Wien muss
                                                                                             ­                                                                                                                          Zusätzlich zu den halbjährlichen
                                             GR 28.03.2019 Rot-Grün riskiert Welt­           ­reanimiert werden!                                                                                                        Klausuren des Rathausklubs fand
    Bezirksvorsteher und Bezirks-            kulturerbe – Schluss mit den Nebel­                                                                                                                                        auf Initiative von Klubobfrau
    vorsteher-Stellvertreter:                granaten – Rasches Handeln der                  LT 27.09.2019 Das Land Wien muss                                                                                           Elisabeth Olischar im März 2019
                                                                                                                                                                                                                        ­
                                             Stadt Wien gefordert!                           handeln – politischer Extremismus                                                                                          auch der erste grätzl.dialog statt,
    1. Bezirk: BV MMag. Markus Figl, BV-                                                     und Sozialmissbrauch müssen ein                                                                                            bei dem sich alle Mandatare aus
    Stv. Mag. Isabelle Jungnickel            GR 24.10.2018 E-Mobilität in Wien:              Ende haben!                                                                                                                Bund, Land und den Bezirken ver­
                                             Lösen wir die Handbremse und för­                                                                                                                                          netzt und zu wienspezifischen
    8. Bezirk: BV Mag. Veronika Mickel-      dern wir E-Mobilität – mit weniger              LT 22.11.2018 Leistbares Wohnen:                                                                                           ­Fragen ausgetauscht haben.

6                                                                                                                                                                                                                                                                7
Tätigkeitsbericht 36. ordentlicher Landesparteitag - Neue Volkspartei Wien
Tätigkeitsbericht zum 36. o. Landesparteitag am 29.02.2020                                                                                                                                      Tätigkeitsbericht zum 36. o. Landesparteitag am 29.02.2020

    ÖAAB Wien
                                                                                                                                  ordnete Karoline Edtstadler und           Veranstaltungen im Rahmen                        Herzkammer der Europäischen
                                                                                                                                  ÖVP Wien Landesparteiobmann               des EU-Vorsitzes und EU-Wahl                     Union. Neben Besuchen der NATO,
                                                                                                                                  Gernot ­Blümel begrüßen.                                                                   des Europaparlaments, der Euro­
                                                                                                                                                                            Zum Auftakt referierte Sektionsche­              päischen Kommission sowie des
    Unmittelbar nach dem letzten Lan­                                                                                             Alle zwei Jahre findet auch eine Eh­      fin Barbara Weitgruber am 25. Sep­               Europäischen Rates standen auch
    desparteitag fand am 28. April 2016                                                                                           rung langjähriger Mitglieder statt.       tember 2018 über Schwerpunkte                    Führungen und Gespräche mit
    das traditionelle Fest der Arbeit zum                                                                                         Bei einem gemeinsamen Mittag­             und Herausforderung des österrei­                ­Vertretern der Europäischen Insti­
    vorläufig letzten Mal statt. Im Park                                                                                          essen am 3. Oktober 2018 konnten          chischen EU-Ratsvorsitzes mit Fokus               tutionen auf dem Programm.
    des Volks­kundemuseums konnten                                                                                                Landesobmann Karl Nehammer                auf Bildung und Forschung. Am 26.
    wir mit Unterstützung der BVAktiv                                                                                             und         Landesgeschäftsführer         November 2018 stand das Thema                    Arbeiterkammer-Wahlen
    Betriebsgruppe eine große ­Anzahl                                                                                             Hannes Taborsky wieder eine               „Sicherheit – E­ uropa – Wien“ im Mit­
    an Besuchern aus dem Bereich der                                                                                              große Anzahl an ÖAAB Mitgliedern          telpunkt einer Diskussionsveranstal­             Die Arbeiterkammer-Wahlen wur­
    Personalvertretung, der Bezirks­                                                                                              auszeichnen. Die zu ehrenden Mit­         tung mit MEP Othmar Karas, NR Karl                den in Wien vom 20. März bis zum 2.
    gruppen sowie Vertreter aus dem                                                                                               glieder erhielten eine Urkunde für        Mahrer und BV-Stv. Isabelle Jung­                 April 2019 durchgeführt. Spitzenkan­
    Bereich der Kommunalpolitik und                                                                                               50, 60, 65 oder 70 Jahre Mitglied­        nickel. Diesen Schwerpunkt erör­                  didat war Fritz Pöltl, der Wahlauftakt
    der Regierung begrüßen.                                                                                                       schaft beim Wiener ÖAAB sowie             tere auch Staatssekretärin Karoline               fand am 26. Jänner im Museums­
                                                                                                                                  ein kleines Geschenk.                     Edtstadler gemeinsam mit BezR                    quar­ tier statt. Die Wählergruppe
    Landestag des ÖAAB Wien ­	                                                                                                                                              Anja-Therese Salomon, ebenfalls                  „FCG ÖAAB Liste 2“ konnte Stimmen
    (16. November 2016)                                                                                                           Neujahrsempfang                           Kandidatin für die Europawahl, und               dazugewinnen, hat aber leider ein
                                                                                                                                  des Wiener ÖAAB                           rund 200 Gästen am 30. April 2019                ­Mandat verloren. Der 2. Platz in der
    Beim ÖAAB Landestag im F­ estsaal                                                                                                                                       im Raiffeisen-Forum.                              Arbeiterkammer wurde verteidigt.
    der Gewerkschaft Ö       ­ffentlicher    ÖAAB Landestag: Karl Nehammer (ganz rechts) mit dem neuen Team des ÖAAB Wien und      Anstelle der Weihnachtsfeier, die
                                             ­ÖAAB Bundesobmann August Wöginger (4. v. r.)
    Dienst zog die bisherige Landes­                                                                                               am 13. Dezember 2016 das letzte          Brüsselreise                                     Personalvertretungswahlen
    obfrau Gabriele Tamandl eine posi­                                                                                             Mal stattfand, lädt der ÖAAB seit        (20. bis 22. November 2018)
                                             ÖAAB Landesvorstandssitzung zum              meinsame Sommerfest vom ÖAAB
    tive Bilanz und erhielt das Goldene                                                                                            2018 zum Neujahrsempfang ein.                                                             Am 27. und 28. November 2019
                                             neuen Landesgeschäftsführer des              Wien und der FCG Wien im Bundes­
    Ehrenzeichen des ÖAAB. Der neue,                                                                                               Bei diesem Empfang können wir            „Inside Brüssel“ unter diesem Titel              wählten nahezu 240.000 öffentlich
                                             Wiener ÖAAB gewählt.                         bad Alte Donau statt. Auch in den
    einstimmig gewählte Landesob­                                                                                                  immer eine große Anzahl an Mit­          führte eine vom Lois Weinberger-                 Bedienstete österreichweit ihre
                                                                                          Jahren 2018 und 2019 war die Stim­
    mann Karl Nehammer bekannte                                                                                                    gliedern und Interessenten begrü­        Institut veranstaltete Bildungsreise             Personalvertretung. Dr. Nobert
                                             Gemeinsames Sommerfest                       mung großartig, es konnten jeweils
    sich in seiner Rede zu einer an den                                                                                            ßen. Auch Vertreter aus der Bun­         nach Brüssel. Unter der Führung                  Schnedl und sein Team „GÖD-FCG“
                                             von ÖAAB und FCG Wien                        rund 500 Personen begrüßt wer­
    christlich-sozialen Wurzeln des                                                                                                despolitik waren unter den Gästen,       von Landesgeschäftsführer ­Hannes                wurden die klare Nr. 1 in der Ge­
                                                                                          den. Das Sommerfest 2018 stand
    ÖAAB orientierten Politik.                                                                                                     2018 z.B. Staatssekretärin Karoline      Taborsky und der Organisation von                werkschaft öffentlicher Dienst. Es ist
                                             Aufgrund des schlechten Wetters              bereits im Zeichen der Vorberei­
                                                                                                                                   Edtstadler, 2019 u. a. ­Finanzminister   FCG-Jugend Generalsekretär Denis                 gelungen, die absolute Mehrheit
                                             musste 2017 das Fest der Arbeit ab­          tung auf die AK-Wahlen, die im März
    Das neue Team ­­­                                                                                                              Hartwig Löger, Justizminister J­ osef    Strieder flog eine Delegation aus                nicht nur zu halten, sondern sogar
                                             gesagt werden. Dafür fand am 22.             2019 statt­fanden. Im Jahr 2019 konn­
    des Wiener ÖAAB                                                                                                                Moser,      Klubobmann         ­
                                                                                                                                                                  August    ÖAAB- und FCG-Vertretern in die                  noch auszubauen.
                                             Juni 2017 zum ersten Mal das ge­             ten wir als Ehrengäste die EU-Abge­
                                                                                                                                  ­Wöginger, Klubobfrau ­Elisabeth
    Landesobmann: ­­­­Karl Nehammer                                                                                                Olischar, Stadtrat Markus W ­ ölbitsch
                                                                                                                                   und viele mehr. Dieser Empfang ist
    Stellvertreter:                                                                                                                immer ein toller Erfolg, es kommen
    Mag. Wolfgang Gerstl                                                                                                           ca. 400 Besucher ins Johann Gass­
    Erol Holawatsch                                                                                                                ner-Haus. Auch heuer konnte Lan­
    Ingrid Kaindl                                                                                                                  desobmann Karl ­Nehammer, der
    Mag. Alexandra Lugert                                                                                                          erst kurz davor zum Bundesmini­
    Thomas Rasch                                                                                                                   ster für ­Inneres angelobt ­wurde,
    Dr. Norbert Schnedl                                                                                                            ÖAAB Bundesobmann August
    Landesfinanzreferent:                                                                                                          Wöginger, Finanzminister Gernot
    Friedrich Pöltl                                                                                                                Blümel sowie die NR-Abgeord­
    Dr. Elisabeth Woschnagg                                                                                                        neten Karl Mahrer, Romana
                                                                                                                                   ­Deckenbacher, Gudrun Kugler
    Am 15. Dezember 2016 wurde                                                                                                      und Wolfgang Gerstl herzlich
    Hannes Taborsky im Zuge einer
    ­                                        Gute Stimmung beim Sommerfest von FCG und ÖAAB                                       ­willkommen heißen.                       Landesgeschäftsführer Hannes Taborsky (rechts) mit einer ÖAAB-Delegation in Brüssel

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Tätigkeitsbericht 36. ordentlicher Landesparteitag - Neue Volkspartei Wien
Tätigkeitsbericht zum 36. o. Landesparteitag am 29.02.2020                                                                                                                                               Tätigkeitsbericht zum 36. o. Landesparteitag am 29.02.2020

     Bauernbund Wien                                                                                                                           Wiener Stadtlandwirtschaft:
                                                                                                                                               ­Nahversorger und Garant der
                                                                                                                                               Lebensqualität Wiens
     Erntedankfeste
                                                                                                                                               Die Wiener Stadtlandwirtschaft in
                                                                                                                                               ihrer Vielfalt und Kraft braucht opti­
     Die Erntedankfeste des Bauern­
                                                                                                                                               male Rahmenbedingungen für die
     bundes gehören zum fixen Be­
                                                                                                                                               rund 700 Familienbetriebe und
     standteil des Veranstaltungskalen­
                                                                                                                                               4000 Arbeitsplätze sowie einer
     ders. Nachdem der Heldenplatz für
                                                                                                                                               Wertschöpfung von über 100 Mio.
     das Parlament genutzt wird, wurde
                                                                                                                                               Euro. 16% der Stadtfläche werden
     mit dem Augarten ein neuer Ort ge­
                                                                                                                                               landwirtschaftlich genutzt. Äcker als
     funden. An zwei Tagen ist der
                                                                                                                                               „Grüne Lunge und Naherholungs­
     Augarten die größte Auslage hei­
                                                                                                                                               raum“ sowie 300 fußballfeldgroße
     mischer Landwirtschaft – mit zahl­
                                                                                                                                               Bienenweiden, welche extra mit
     reichen Partnern und Ausstellern
                                                                                                                                               Blühkulturen als Biodiversitätsflä­
     bildet es die Reichhaltigkeit von Le­
                                                                                                                                               chen angelegt wurden, sind wich­
     bensmitteln, Produkten und Er­
                                                                                                                                               tiger Lebensraum für Mensch und
     zeugnissen aus Garten-, Obst-,
                                                                                                                                               Tier. Wien ist die einzige Weltstadt
     Wein-, Acker-, Zierpflanzenbau,
                                                                                                                                               mit einem ausgewiesenem Quali­           Gemeinsame Wallfahrt des Wiener und NÖ Bauernbundes nach Mariazell
     Forst und Jagd ab. Nicht nur Wiene­               Präsentation der Wiener Landwirtschaft beim Erntedankfest des Wiener Bauernbundes
                                                                                                                                               tätsweinbaugebiet, seine 100 Heuri­
     rinnen und Wiener zeigen sich von
                                                                                                                                               genbetriebe sind stadtbildprägend        • Jährlicher Landesbauernrat, ­	­	            • Bauernbundkalender
     der Vielfalt begeistert! Trotz durch­             waren unter anderem die Wiener                  tungshöhepunkt ist der traditionelle
                                                                                                                                               und Orte, wo man die Seele bau­            Sitzungen der Weinbauvereine
     wachsenem Wetter war das Ernte­                   Landfrauen, die Wiener Gärtne­                  Umzug der Erntewägen am Sonn­                                                                                                  • Bezirksbauernräte
                                                                                                                                               meln lassen kann. Auf ­Frische, Quali­
     dankfest auch in den vergangenen                  rinnen aus Simmering, die LGV                   tag, der durch zahlreiche bunt ge­                                               • Betriebsbesuche durch Klub­-
                                                                                                                                               tät und kurze Transportwege setzen                                                     • Agrar Wien Aktuell – 4 x jährlich
     Jahren ein großer Publikumserfolg!                Frischgemüse und zahlreiche Fami­               schmückte Traktoren und Anhän­                                                     obfrau DI Elisabeth Olischar
                                                                                                                                               die Wiener Gärtner, welche jährlich
                                                       lien und Direktvermarkter aus der               ger gebildet wird und bei dem                                                                                                  • Konferenzen
                                                                                                                                               rd. 60.000 Tonnen Frischgemüse           • Unterstützung unserer Kandi-
     Traditionell präsentiert sich die Wie­            Landwirtschaft vertreten. „Der Wie­             Musikkapellen für die musikalische
                                                                                                                                               aus der Region für die Wienerinnen         datin Elisabeth Wolff bei der ­	            • Landwirtschaftskammerwahlen
     ner und österreichische Landwirt­                 ner Heurige“ bildet einen weiteren              Umrahmung sorgen. Die Erntekro­
                                                                                                                                               und Wiener produzieren. Bei der            NR-Wahl 2017, 2019 und der ­		                – neue Mandatare, neuer Vize-
     schaft in ihren zahlreichen Facetten:             Anziehungspunkt für die Besuche­                ne und die Winzerkrone sind die
                                                                                                                                               Landwirt­schafts­kammerwahl 2018           EU-Wahl 2019                                  präsident: Weinbaupräsident
     am Marktplatz der Wiener Stadt-                   rinnen und Besucher. Wiener Wein­               stärksten Symbole für den Ernte­
                                                                                                                                               konnte der ­Wiener Bauernbund ein                                                        LJM ­Norbert Walter
     Landwirtschaft, gestaltet von der                 hauer brachten Heurigentradition                dank und dem Segen der Ernte­                                                    • Wallfahrt nach Mariazell gemein-
                                                                                                                                               Mandat ­dazugewinnen und hält so­
     Wiener Landwirtschaftskammer,                     mit in den Augarten. Veranstal­                 früchte durch den hochehrwür­                                                    ­­	 sam mit dem NÖ-Bauernbund
                                                                                                                                               mit 16 von 20 Mandaten.                                                                • Ball der Landwirtschaft Wien
                                                                                                       digen Dompfarrer Toni Faber.
                                                                                                                                               Veranstaltungen
                                                                                                       Das Erntedankfest ist Visitenkarte
                                                                                                       und Aushängeschild einer nach­
                                                                                                                                               • Auftritt beim Mailüfterl, den
                                                                                                       vollziehbaren und nachhaltigen
                                                                                                                                                 Stammersdorfer Weintagen,
                                                                                                       Landwirtschaft Österreichs. Kon­
                                                                                                                                                 Neustifter Kirtag, den stürmischen
                                                                                                       sumentinnen und Konsumenten
                                                                                                                                                 Tagen und am ­Oberlaaer
                                                                                                       erhalten die Möglichkeiten, kom­
                                                                                                                                                 Weintag
                                                                                                       petente Ansprechpartner der Ur­
                                                                                                       produktion vor Ort zu treffen und       • Nacht der Landwirtschaft auf
                                                                                                       sich über Herkunft und Produktion         der Wiener Wiesn, Wiener Pirsch
                                                                                                       unserer täglichen, aber nicht alltäg­
                                                                                                                                               • Präsentation des Österreich-
                                                                                                       lichen Lebensmittel zu informieren.
                                                                                                                                                 ischen Jungbauernkalenders
                                                                                                       Das macht Lebensqualität in Öster­
                                                                                                       reich und in Wien aus, zu wissen,       • Herbstfest, Stadlfest und ­
     Vizepräsident Martin Flicker, Obmann Präsident Franz Windisch, Direktor Norbert Walter und
                                                                                                       woher und unter welchen Umstän­           Oktoberfest in Favoriten, ­
     ­Kammerdirektor Robert Fitzthum (v.l.) sind ein eingespieltes Team.                               den produziert wird.                      Donaustadt und Simmering               Wahlkampfabschlussveranstaltung zur Landwirtschaftskammerwahl im März 2018

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Tätigkeitsbericht 36. ordentlicher Landesparteitag - Neue Volkspartei Wien
Tätigkeitsbericht zum 36. o. Landesparteitag am 29.02.2020                                                                                                                                          Tätigkeitsbericht zum 36. o. Landesparteitag am 29.02.2020

     ÖVP Frauen Wien                                                                                                                    ­ ohnens zu organisieren. Ange­
                                                                                                                                        W
                                                                                                                                        boten wurden auch diverse Schu­
                                                                                                                                        lungen: IT-Sicherheit, Facebook
                                                                                                                                        Business Manager und Facebook
     Wir wienerinnen haben von April                                                                                                    Profi-Seminar, Resilienz, DSGVO,
     2016 bis Jänner 2020 eine positive                                                                                                 Social Media-Videos und Steu­
     Bilanz mit zahlreichen Veranstal­
     ­                                                                                                                                  erthemen. Weiters waren wir auch
     tungen und einer stetig steigenden                                                                                                 für zwei große Petitionen unter­
     Mitgliederzahl. Eine Vielzahl an                                                                                                   wegs, nämlich einerseits zum Alko­
     ­Aktionen und verschiedenen Ver­                                                                                                   holverbot bei der U6 Gumpen­
     anstaltungen dient zum Servicieren                                                                                                 dorferstraße für mehr Sicher­heit im
     unserer Mitglieder und bestätigen                                                                                                  Bezirk und zur gesetzlichen Veran­
     uns in unserer politischen Arbeit.                                                                                                 kerung des Mitbestimmungsrechts
     Wir bieten unseren Mitgliedern mit                                                                                                 der Eltern im Hinblick auf die schu­
                                                                                                                                                                                Veranstaltung „100 Jahre Frauenwahlrecht, Hildegard Burjan und die Caritas Socialis“
      unserem         Talk-Format     „Starke                                                                                           lische Nachmittagsbetreuung.
      Frauen, starke Worte!“ mehrmals
                                                                                                                                                                                 Symposium im Parlament zum                        Parlament ist. Mit unserer EU-Kandi­
      jährlich die Möglichkeit, sich mit                                                                                                Frauenpower im Wahlkampf
                                                                                                                                                                                 Thema „Frauenaltersarmut“ und                     datin ­Valeria Foglar-Deinhardstein
      ­erfolgreichen Frauen aus Politik und
                                                                                                                                                                                 zur großen ÖVP-Klubenquete                        veranstalte­ten wir erfolgreiche For­
       Gesellschaft, wie Michaela Kardeis,         Bezirkstag der Wienerinnen mit Landesgeschäftsfühererin Elena Ott (links) und ­			   Gemeinsam mit dem ÖAAB luden
                                                   GR Sabine Schwarz (rechts)                                                                                                    „Was Frauen wollen!“ Auch unser                   mate, wie ein Businessfrühstück,
       Johanna       Mikl-Leitner,    Sophie                                                                                            wir zu Veranstaltungen zum Thema
                                                                                                                                                                                 jährliches    „Stark.Schwarz.Weib­                Pressekonferenzen, Bürgersalons
       Karmasin,
       ­              Heidemarie       Glück,      relle Angebote, wie die Führung              der Polizei, eine Besichtigung des      „mehr Bildungsqualität“ oder „Info­
                                                                                                                                                                                 lich“ Frauenlauf-Team war im ­Prater              und Talks mit spannenden Persön­
       Karoline Edtstadler, Margarete
       ­                                           anlässlich des Weltfrauentages               Frauenschwerpunktes der Bera­           schmankerl: Pflege – Pflege daheim
                                                                                                                                                                                 mit knapp einhundert Läuferinnen                  lichkeiten im Zuge der Europawahl.
       Schramböck, Juliane Bogner-                 durch das Belvedere und die Aus­             tungsstelle und eines Vertief­          oder stationär?“ Wir vernetzen uns
                                                                                                                                                                                 vertreten. Unser „Bezirksrätinnen.
       Strauß, Bettina G     ­latz-Kremsner,       stellung „Stadt der Frauen“, der Be­         ungskurses des Österreichischen         intensiv mit „Frau in der Wirtschaft“                                                      Unsere wiener­innen unterstützten
                                                                                                                                                                                 club“ im Rathaus bot uns gemein­
       ­Romana ­Deckenbacher und vielen            such im Jüdischen Museum zur                 ­Inte­grationsfonds, sowie eine Dis­    und „Frau im Fokus“, den „EUWA“                                                            auch unsere Bundeskandidatin
                                                                                                                                                                                 sam mit unseren Bezirksrätinnen
        mehr zu v­ ernetzen.                       Ausstellung „Salonieres. Salons als          kussionsrunde mit einer Menschen­       ­Damen und waren beim Council                                                              Karoline Edtstadler und luden
                                                                                                                                                                                                                                   ­
                                                                                                                                                                                 die Möglichkeit zu Themen wie
                                                   Orte der Emanzipation“ und Füh­              rechtsorganisation angeboten. Im         Meeting der „EUW“ auf der Politi­                                                         ­neben der Veranstaltung zum „EU
                                                                                                                                                                                 Bezirksbudget, Pensionen, Kunst &
                                                   rungen durch die Ausstellung „100            Zuge der weltweiten Aktion „16           schen Akademie und dem „EUWA                                                               Muttertags-Café“ zu „Europa im
     Vielfältige Angebote                                                                                                                                                        Kultur, ­Bildung, Gesundheit und
                                                   Jahre Freimaurer“.                           Tage gegen Gewalt an Frauen“             Women´s Talk“ zum Thema „Frauen                                                            Gespräch“ mit ihr und Frauenspre­
                                                                                                                                                                                 Soziales und Stadtentwicklung mit
                                                                                                 ­haben wir täglich Aktionen durch­      und Macht“ eingeladen. Auf Ein­                                                            cherin ­Sabine Schwarz ein. Auch
     Zu erwähnen ist das vielfältige               Neben den jährlichen Besuchen in                                                                                              Expertinnen und Experten zu
                                                                                                geführt, bei denen in allen Wiener       ladung       der    Österreichischen                                                       unser „wiener­  innen Programm­
     ­Angebot, das wir über die Jahre              der Volksanwaltschaft wurden                                                                                                 ­diskutieren.
                                                                                                Bezirken Forderungen und Ideen           ­Botschafterin in Slowenien, Sigrid                                                         prozess“ auf der Politischen Aka­
      unseren Mitgliedern angeboten
      ­                                            auch Selbstverteidungsworkshops,
                                                                                                für einen besseren Gewaltschutz           ­Berka, besuchten wir im Juni 2018    Tatkräftig unterstützten wir unsere                  demie war ein voller Erfolg.
      haben: Neujahrsempfänge, kultu­              „Gemeinsam Sicher“-Abende mit
                                                                                                gesammelt wurden.                          die slowenische Hauptstadt Lai­      Nationalratskandidatin     Romana                   ­Gemeinsam haben wir mit Exper­
                                                                                                                                           bach. Neben einem Empfang in der     Deckenbacher bei unzähligen
                                                                                                                                                                                ­                                                    tinnen und Experten viele neue
                                                                                                Auch traditionelle Feste wie Fa­
                                                                                                                                           Botschaftsresidenz hatten wir Zu­    Verteilaktionen und freuen uns,
                                                                                                                                                                                ­                                                    Ideen für unser Frauen-Programm
                                                                                                schings-, Oster- und Erntedank­
                                                                                                                                           sammenkünfte mit der Vorsitzen­      dass sie nun unsere Vertreterin im                   in Wien gesammelt und erarbeitet.
                                                                                                feste, Kirtagsbesuche und Nikolo­
                                                                                                                                           den der österreichisch-sloweni­
                                                                                                abende standen am Programm.
                                                                                                                                           schen Freundschaftsgruppe, mit
                                                                                                Jährliche Charity-Veranstaltungen
                                                                                                                                           der Vizebürgermeisterin im Rat­
                                                                                                für die Obdachlosenausspeisung
                                                                                                                                           haus, einen Parlamentsbesuch und
                                                                                                und Sammelaktionen für das Hilfs­
                                                                                                                                           eine ausgezeichnete, inhaltsreiche
                                                                                                werk gemeinsam mit der JVP wur­
                                                                                                                                           Stadtführung.
                                                                                                den rund um Weihnachten organi­
                                                                                                siert. Immer wieder schlossen sich      Zum Jubiläum des Frauenwahl­
                                                                                                auch Bezirke zusammen, um Veran­        rechts 2019 luden wir unsere Mit­
                                                                                                staltungen zu Themen wie Bildung,       glieder zum geschichtlichen The­
                                                                                                die Chancen und Herausforde­            ma „100 Jahre Frauenwahlrecht,
                                                                                                rungen des demographischen              Hildegard Burjan und die Caritas
     Delegation der Wienerinnen beim Bundestag der ÖVP Frauen                                   Wandels und die Zukunft des             Socialis“. Eingeladen waren wir zum     Erfolgreicher Programmprozess mit Obfrau Bezirksvorsteherin Veronika Mickel (2. v. l.)

12                                                                                                                                                                                                                                                                         13
Tätigkeitsbericht 36. ordentlicher Landesparteitag - Neue Volkspartei Wien
Tätigkeitsbericht zum 36. o. Landesparteitag am 29.02.2020                                                                                                                                       Tätigkeitsbericht zum 36. o. Landesparteitag am 29.02.2020

     Junge ÖVP Wien                                                                                                                   unserer Stadt war die „Nasch45 –
                                                                                                                                      Nachtschnellbahn“ ein großes The­
                                                                                                                                      ma, die nun endlich Realität wurde.
                                                                                                                                      Auf Initiative der Jungen ÖVP Wien
                                                                                                                                      wurde das Schülerparlament auf
                                                                                                                                      Bundesebene gesetzlich verankert.

                                                                                                                                      Der türkise Motor

                                                                                                                                      Die beliebteste Jahreszeit ist Wahl­
                                                                                                                                      kampf. Tausende Wahlkampf­
                                                                                                                                      stunden, hunderte Junge auf den
                                                                                                                                      Straßen Wiens, unzählige türkise
                                                                                                                                      ­Jacken: Das ist der Wahlkampf mit
                                                                                                                                       den Freiwilligen der Jungen ÖVP
                                                                                                                                       Wien. Begeisterung und Engage­         Tag der Jugend im Nationalratswahlkampf 2019
                                                                                                                                       ment für unsere Partei, der direkte
                                                                                                                                       Weg zu Wählerinnen und Wählern
                                                                                                                                       zeichnen die Junge ÖVP Wien aus
                                                                                                                                       und macht sie zu einem unver­
                                                                                                                                       zichtbaren Teil in den Wahlkämp­
                                                                                                                                       fen der ÖVP. Und der Einsatz ­wurde
                                                                                                                                       mit über 20.000 jungen Vorzugs­
                                                                                                                                       stimmen und einem Nationalrats­
     Seit dem letzten Landesparteitag                 klusive neuer Homepage. Neben           dern mit renommierten Persönlich­        mandat für die Junge ÖVP Wien
     hat sich in der Jungen ÖVP Wien                  den schon traditionellen Events wie     keiten aus Wirtschaft und Wissen­        belohnt.
     viel getan. Mit einer Bezirksoffen­              den monatlichen Jour Fixes, den         schaft zu diskutieren.
     sive haben wir den Strukturaufbau                Neumitglieder-Meetings und dem                                                  Gemeinsam schaffen wir alles, so
     gestartet und können nun 23 ak­                  Segelstrand-ReOpening wurden            Der Wientag – das Flaggschiff           auch die Generalsanierung unseres
     tive Bezirksgruppen zählen und                   viele neue Veranstaltungsformate        für Debattenkultur                      Herzstückes – dem Segelstrand.
     einen großen Zuwachs an Neumit­                  etabliert und verschiedene Schwer­                                              Gemeinsam unter dem Titel „Rette
     glieder verzeichnen, die wir mit                 punkte gesetzt. Mit Girls & Politics    Die wohl wichtigste Veranstaltung       die Latten“ haben wir es via Crowd­
     Memberboxen und neuen Mem­                       setzen wir ein Zeichen für die Frau­    bildet unser Wientag. Das Flagg­        funding und die Unterstützung           Landesvorstand der Jungen ÖVP Wien Jahr 2019 mit Obmann Nico Marchetti
     bercards ausstatten. Auch ein neu­               enpolitik. Unsere JVP Wien Talks bil­   schiff für innerparteiliche Debatten­   unzähliger Mitglieder und Segel­
                                                                                                                                      ­
     er optischer Auftritt wurde ge­                  den die Grundlage für tiefe Ein­        kultur hat auch schon medial große       strandliebhaber geschafft das
     launcht und die Junge ÖVP Wien                   blicke in führende Unternehmen          Wellen geschlagen. Basisdemokra­         schönste Fleckchen in Wien zu
     erstrahlt in leuchtendem Türkis in­              und ermöglichen unseren Mitglie­        tisch stimmen wir über die Anliegen     sanieren, um vielen weiteren
                                                                                                                                      ­
                                                                                              unserer Mitglieder ab und bestim­       ­Generationen      unvergessliche
                                                                                              men die politischen Ziele und die        Sommer zu ermöglichen.
                                                                                              Ausrichtung der JVP Wien. Beglei­
                                                                                              tend zum Wientag haben wir einen        Die Junge ÖVP Wien übernimmt
                                                                                              Debattierklub ins Leben gerufen,        selbst Verantwortung für Wien und
                                                                                              um für politische Diskussionen best­    die Gesellschaft und leistet einen
                                                                                              möglich gerüstet zu sein. Daraus        Beitrag. Im Rahmen unserer Initia­
                                                                                              resultierend viele Forderungen und      tive „Sozial Aktiv“ wurden beispiels­
                                                                                              Kampagnen, die auch erfolgreich         weise in der Gruft für 100 Bedürftige
                                                                                              umgesetzt wurden. Mit „Spaß be­         gekocht, Kleiderspenden für das
                                                                                              freien – Keine Steuer auf Vergnü­       Wiener Hilfswerk gesammelt und i­ n
                                                                                              gen“ wurde die Vergnügungssteu­         der Zentrale des Roten Kreuz Blut
     31. ordentlicher Landestag der Jungen ÖVP Wien                                           er abgeschafft. Vor allem im Westen     gespendet.                              „Schau drauf!“ ­- Eine bezirksübergreifende Kampagne rund um das Thema Nachhaltigkeit

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Tätigkeitsbericht 36. ordentlicher Landesparteitag - Neue Volkspartei Wien
Tätigkeitsbericht zum 36. o. Landesparteitag am 29.02.2020                                                                                                                                                Tätigkeitsbericht zum 36. o. Landesparteitag am 29.02.2020

     Seniorenbund Wien
     Der Wiener Seniorenbund versteht
     sich als politische Vertretung aller
     Wienerinnen und Wiener ab 50. Als
     solche sind wir Interessenvertre­
     tung von mittlerweile drei Generati­
     onen. In einer Gesellschaft, in der
     die Lebenserwartung steigt und
     daher die Gruppe der Senioren im­
     mer größer wird, ist es umso wich­
     tiger, dass die Seniorinnen und Se­
     nioren auf allen politischen Ebenen
     vertreten sind.
     Als Wiener Seniorenbund haben
     wir uns daher auch in den letzten
                                                Erfolgreicher Landestag des Wiener Seniorenbundes im Jahr 2019                         Präsidentin Ingrid Korosec im Austausch mit dem gf. Obmann NR Karl Mahrer und Bundeskanzler Sebastian Kurz
     vier Jahren in allen Wiener Bezirken,
     im Wiener Landtag und auf                  oren viel erreicht. Einige Errungen­            aufgedeckt werden. Erwähnt sei an      Sicherheit                                      „Für ein Sicheres Wien“ haben Seni­              Organisatorisches
     Bundesebene eingebracht. Seit
     ­                                          schaften der letzten Zeit sind hier             dieser Stelle das Krankenhaus Nord,                                                    orinnen und Senioren in ganz Wien
     den Nationalratswahlen 2017 stellt         stichwortartig angeführt.                       der Asbestskandal in der Rudolfs­      Sicherheit ist für Seniorinnen und              ihre sicherheitsrelevanten Anliegen              Auch der Wiener Seniorenbund
     der Wiener Seniorenbund mit Karl                                                           stiftung, der Gangbettenskandal        Senioren ein besonders wichtiges                übermittelt, die von uns direkt ins              wird türkiser. Beim Landestag im
                                                Gesundheit, Soziales, Pflege
     Mahrer und Rudolf Taschner zwei                                                            sowie die Situation rund um die        Thema. Während die objektive Si­                Parlament bzw. in den Wiener Land­               vergangenen Jahr wurden daher
                                                und Pensionen
     Abgeordnete zum Nationalrat, mit                                                           desolaten Spitäler Hietzing und
                                                                                                ­                                      cherheit (Kriminalstatistik) in Wien            tag gebracht wurden.                             die Weichen für die Zukunft gestellt.
     Ingrid Korosec eine Landtags­              Gerade den Seniorinnen und Seni­                ­Wilhelminenspital. Durch den bun­     auf einem hohen Niveau ist, fühlt                                                                Präsidentin Ingrid Korosec steht
                                                                                                                                                                                       Bildung
     abgeordnete, sowie zahlreiche              oren, die das Wiener Gesundheits­               despolitischen Einsatz konnte für      sich die ältere Generation in Wien                                                               dem Wiener Seniorenbund weiter­
     ­Bezirksvertreter in den 23 Wiener         system regelmäßig in Anspruch                   die Seniorinnen und Senioren           nicht immer sicher. Unser gf. Ob­               In einer Zeit, in der die Menschen               hin vor und hat mit Karl Mahrer einen
      Gemeindebezirken.                         nehmen, ist die professionelle Pfle­             ­einiges erreicht werden, wie zum     mann Karl Mahrer setzt sich als Si­             immer älter werden, spielt das le­               starken geschäftsführenden Ob­
                                                ge und Versorgung ein großes An­                  Beispiel die höchste Pensionsan­     cherheitssprecher der Volkspartei               benslange Lernen eine immer                      mann, der sie in operativen Angele­
     Dadurch konnten wesentliche Z     ­ iele
                                                liegen. Dies ist in Wien leider nicht             passung der letzten Jahrzehnte.      und Seniorenvertreter im National­              wichtigere Rolle. Der Wiener Senio­              genheiten unterstützt. Da Thomas
     für die Seniorinnen und Senioren
                                                gewährleistet. So konnten in der                  Auch in Zukunft wird sich der        rat besonders für die Sicherheit der            renbund unterstützt daher Initiati­              Hos in Altersteilzeit übergetreten ist,
     ­erreicht werden. Vor allem in den
                                                Vergangenheit einige Skandale                     ­­­Wiener Seniorenbund in diesen     älteren Generation ein. Auch im                 ven, die dazu beitragen geistig fit              wurde Lorenz Mayer zum neuen
      Themenbereichen           Gesundheit,
                                                durch Präsidentin Ingrid Korosec                     ­Bereichen besonders einsetzen.   Rahmen der geschaffenen Initiative              zu bleiben. Unser Bildungsexperte                Landesgeschäftsführer bestellt.
      ­Sozi­ales, Pflege, Pensionen, Sicher­
                                                                                                                                                                                       im Wiener Seniorenbund sowie Bil­
     heit und Bildung ist der Wiener
                                                                                                                                                                                       dungssprecher im Nationalrat Ru­
       ­Seniorenbund inhaltlich durch un­
                                                                                                                                                                                       dolf Taschner setzt sich in diesem
     sere Abgeordneten sowie durch
                                                                                                                                                                                       Bereich besonders ein. Durch die
     die Einbindung von Experten be­
                                                                                                                                                                                       stetig fortschreitende Digitalisie­
     stens aufgestellt. Aber auch in den
                                                                                                                                                                                       rung unserer Gesellschaft hat sich
     Bezirken kämpfen engagierte
                                                                                                                                                                                       der Wiener Seniorenbund vor
        ­Bezirksrätinnen und Bezirksräte für
                                                                                                                                                                                       allem dafür eingesetzt, dass die Se­
         die Anliegen der Senioren. Um den
                                                                                                                                                                                       nioren auf diesem Weg nicht ver­
         Kontakt zwischen den Senioren und
                                                                                                                                                                                       gessen werden. Spezielle Pro­
         deren Vertretern sicherzu­  stellen,
                                                                                                                                                                                       gramme, die sich auch im
         finden regelmäßig Infor­  mations-
                                                                                                                                                                                       Regierungsprogramm wiederfin­
         und Bürgerveranstaltungen statt.
                                                                                                                                                                                       den, verbessern das digitale Bil­
     Der Wiener Seniorenbund hat für                                                                                                                                                   dungsangebot im Alter in den
     die Wiener Seniorinnen und Seni­           Landesparteiobmann Gernot Blümel und Präsidentin Ingrid Korosec                        Bildungsexperte NR Rudolf Taschner              kommenden Jahren.                                Landesgeschäftsführer Lorenz Mayer

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Tätigkeitsbericht 36. ordentlicher Landesparteitag - Neue Volkspartei Wien
Tätigkeitsbericht zum 36. o. Landesparteitag am 29.02.2020                                                                                                                                          Tätigkeitsbericht zum 36. o. Landesparteitag am 29.02.2020

     Wirtschaftsbund Wien                                                                                                                   2018

                                                                                                                                            Highlight des Jahres war unsere
                                                                                                                                            Landesgruppenhauptversammlung
     2016                                                                                                                                   mit der Wiederwahl von Walter
                                                                                                                                            Ruck und des Landesgruppenvor­
     Unsere gemeinsame Kampagne
                                                                                                                                            standes, anschließend fand unser
     #spassbefreien zur Abschaffung
                                                                                                                                            Sommerfest mit zahlreichen Gästen
     der Vergnügungssteuer mit der J­ VP
                                                                                                                                            und UnterstützerInnen im Hilton Da­
     Wien war sehr erfolgreich. Wir
                                                                                                                                            nube Waterfront statt. Diskussions-
     drehten einen eigenen Werbespot,
                                                                                                                                            und Infoveranstaltungen in diesem
     legten Unterschriftenlisten in den
                                                                                                                                            Jahr beschäftigten sich besonders
     Wiener Clubs auf und gingen ge­
                                                                                                                                            mit den Themen: „Pimp your blog“,
     meinsam auf Clubtour und sammel­
                                                                                                                                            sowie mit der Digitalisierungsoffen­
     ten mit Fotos zahlreiche Unterstüt­
                                                                                                                                            sive/Datenschutzgrund­verordnung
     zerInnen für unser Anliegen. Wir
                                                                                                                                            (DSGVO) für Wiener Betriebe.
     haben uns durchgesetzt, schließ­
     lich wurde die Vergnügungssteuer
                                                                                                                                            2019
     mit 1. Jänner 2017 ersatzlos abge­
                                                      Team Wirtschaftsbund bei der Hauptversammlung in Hernstein                                                                   Obmann Präsident Walter Ruck beim heurigen Wahlkampfauftakt
     schafft. Zudem gab es im Jahr 2016
                                                                                                                                            2019 eröffneten wir das neue Wirt­
     zahlreiche Diskussions- und Info­
                                                                                                                                            schaftsbund Wien Büro im „Haus         Wahlkampfmaterialien und Streu­               ­ roßer Beliebtheit. Unsere jährliche
                                                                                                                                                                                                                                 g
     veranstaltungen, wie zum Beispiel                2017                                           ­iner Brunch-Diskussion in der
                                                                                                     e
                                                                                                                                            der Wiener Wirtschaft“, engagier­      mittel (Folder, Feuerzeuge, Kugel­            Hauptversammlung in Hernstein
     diverse Neujahrsempfänge, meh­                                                                  Josefstadt behandelt. Zudem star­
                                                                                                                                            ten uns im EU- sowie im National­      schreiber, USB-Sticks, etc.) gestal­          oder die Wirtschaftsbund Wien
     rere Parlamentsführungen, den                    Das Jahr stand unter dem Themen­               teten wir eine breit angelegte
                                                                                                                                             ratswahlkampf und mobilisierten       tet und haben sie in einem                    WirtschaftsWiesn bzw. Bezirks­
     Ottakringer Weinwandertag, die
     ­                                                schwerpunkt „Flexible Arbeits­                 ­Kampagne zur Öffnung der Anrai­
                                                                                                                                             die Wiener UnternehmerInnen mit       Kurzworkshop bestmöglich auf                  Wiesn lockten jährlich mehrere
     Durchführung der Preisverleihung                 zeiten“. Diese wurde unter ande­               nerparkplätze für Unternehmer­
                                                                                                                                            dementsprechenden Diskussions-         die Wirtschaftskammerwahl vor­                hundert Gäste und Mitglieder an.
     „Hietzinger Mercur“, eine Stadion­               rem beim Politischen Rosenmon­tag              Innen, die wir ebenfalls erfolgreich
                                                                                                                                            und Infoveranstaltungen: Führung       bereitet.                                     Zum „Tag der Arbeitgeber“ den
     führung durch das Allianz Stadion                in der Ottakringer Brauerei, in einem          beenden konnten: Seither sind
                                                                                                                                            durch das neue „Haus der Wiener                                                      30. April rufen wir jährlich unter
     sowie mehrere Diskussionsveran­                  eigenen Themenabend in Simme­                   ­UnternehmerInnen den Bezirksbe­
                                                                                                                                            Wirtschaft“ am Praterstern, Europa­    2020                                          dem Motto „Wir lieben Ihren Chef“
     staltungen zum Thema Arbeitszeit­                ring, beim Themenfrühstück in                  wohnerInnen beim Parken gleich­
                                                                                                                                            frühstück mit Gernot Blümel,                                                         Wiener Betriebe dazu auf, das ei­
     flexibilisierung.                                Margareten oder aber auch bei
                                                      ­                                              gestellt und können ebenfalls die
                                                                                                                                            ­Europatag mit MEP Othmar Karas    Zu Beginn des Jahres starteten wir                gene Team zu feiern. Unser jähr­
                                                                                                     Anrainerparpkplätze nutzen.
                                                                                                                                                                               den offiziellen Wahlkampfauftakt
                                                                                                                                             (Besuchstour, Diskussionsveranstal­                                                 liches Mentoringprogramm berei­
                                                                                                     Diskussions- und Infoveranstal­         tung + Pressekonferenz: „Steuer­  zur Wirtschaftskammerwahl 2020                    tet unsere Nachwuchskräfte auf
                                                                                                     tungen: Diesel-Talk für Wiener          gerechtigkeit für KMU“).          in der ERSTE Bank Eishockeyarena                  wichtige Positionen in der Interes­
                                                                                                     Selbstständige      im    Autohaus                                        unter dem Motto „Powerplay für                    senvertretung und Sozialversiche­
                                                                                                                                            Zudem starteten wir die Intensiv­
                                                                                                     ­Mazda-Rainer, Ein Blick hinter die                                       Wiens Wirtschaft“. Als Gäste und                  rung vor und durch die regel­
                                                                                                                                            wahlkampfphase anlässlich der
                                                                                                      Kulissen: Wiener Flughafen, Daten­                                       Unterstützer des Abends durften                   mäßigen Besuchstouren durch
                                                                                                                                            Wirtschaftskammerwahlen 2020
                                                                                                      schutzgrundverordnung (DSGVO),                                           wir den Bundeskanzler Sebastian                   alle Wiener Bezirke wissen wir sehr
                                                                                                                                            mit der „Mitgestalten-Tour“ durch
                                                                                                      Themenabend Social-Media für                                             Kurz, den Finanzminister und ÖVP                  genau, was sich die Unternehmer­
                                                                                                                                            alle Wiener Bezirke. Dabei luden
                                                                                                      Wiener Betriebe                                                          Wien Obmann Gernot Blümel,                        Innen wünschen und von uns er­
                                                                                                                                            wir die Wiener UnternehmerInnen
                                                                                                                                                                               WKO Präsident und Wirtschafts­                    warten.
                                                                                                     Bei der „Halbzeit für Wien“ haben      dazu ein, ihre Forderungen,
                                                                                                                                                                               bund Österreich Präsident Harald
                                                                                                     wir für alle unsere Spitzenfunktio­    ­Wünsche und Anliegen in unser                                                       Organisatorisches Highlight aller
                                                                                                                                                                               Mahrer und mehr als 2.000 Unter­
                                                                                                     närInnen und Branchenobleute            Wahlprogramm       aufzunehmen                                                      Jahre ist und bleibt aber ohne Zwei­
                                                                                                                                                                               nehmerInnen und Unternehmer
                                                                                                     Halbzeitbilanzen über ihre Ziele        und veranstalteten Onboarding-­                                                     fel unser „Ball der Wiener Wirt­
                                                                                                                                                                               begrüßen.
                                                                                                     und Erfolge in der Mitte der Legis­     Termine für mehr als 1.000 Kandi­                                                   schaft“ in der Hofburg bei dem wir
                                                                                                     laturperiode der Wiener Wirt­           datInnen. Dabei haben wir mit     Abseits der Highlights der jewei­                 regelmäßig ausverkauft sind und
                                                                                                     schaftskammer erstellt und unter        Hilfe eines Pop-Up-Fotostudios
                                                                                                                                             ­                                 ligen Jahre fanden natürlich auch                 Weltstars wie Conchita Wurst
                                                                                                     den Wiener UnternehmerInnen             Portraits der KandidatInnen ge­   unsere laufenden Veranstaltungen                  (2018), NENA (2019) oder dieses
     Gernot Blümel unterstützt die WB-Kampagne für flexible Arbeitszeiten                            verteilt.                               schossen, ­haben mit ihnen ihre   statt und erfreuten sich immer                    Jahr Anastacia begrüßen dürfen.

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Tätigkeitsbericht zum 36. o. Landesparteitag am 29.02.2020

     Bericht des Landeskontrollausschusses
     an den Landesparteitag
     Die konstituierende Sitzung des          tender Stimme teilgenommen.        mögliche Problemfälle erkannt
     Landeskontrollausschusses wurde          Aufgrund der umsichtigen Tätig­    bzw. vermieden werden.
     im Anschluss nach dem 35. ordent­        keit der Landesgeschäftsführung
     lichen Landesparteitag abgehalten        und des zuständigen Referenten     In der letzten Periode waren keine
     und die erforderlichen Wahlen            des Klubs im Wiener Landtag wur­   formalen Beschwerdefälle an­
     durchgeführt.                            den gelegentlich Fragen auf Ebe­   hängig.
                                              ne der Bezirksparteien bzw. der
     Der Vorsitzende des Landeskon­           Landespartei an den Vorsitzenden   Dr. Hannes Füreder als Vorsitz­
     trollausschusses hat an den Landes­      schon im Vorfeld herangetragen     ender des Landeskontrollaus­
     parteivorstandssitzungen mit bera­       und konnten beratend dadurch       schusses.

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