Kommunalwahl 2020 - Wirtschaft Finanzen Kultur - CDU Rheinbach

WAHLPROGRAMM
                   Wirtschaft
                   Finanzen
    Kultur

                                 Sicherheit
                Umwelt
                 Klima
 Bauen           Natur
Wohnen

                              Verkehr
                             Mobilität
             Schule
                           Digitalisierung
             Familie

Kommunalwahl 2020

Vorwort Oliver Wolf, CDU Bürgermeisterkandidat

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 13. September stehe ich als Ihr Bürgermeister zur Wahl. Für unsere
Zukunft und besonders die unserer Kinder möchte ich etwas bewegen.
Jetzt ist die Zeit des Umbruchs. Ich kann und werde unsere Stadt, für Sie liebe
Rheinbacher*innen, sicher aus der Krise führen!
Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Der Neuanfang ist wählbar!
Rheinbachs Zukunft beginnt am 13. September –
packen wir es gemeinsam an!
Ihr
Oliver Wolf

Persönliches

Mein Name ist Oliver Wolf, ich bin 43 Jahre alt und lebe mit meinen zwei kleinen Kindern und
meiner Familie in Rheinbach-Hilberath.
1976 in Bonn geboren, verbrachte ich meine Kindheit in Wachtberg-Adendorf.
Schon in jungen Jahren entdeckte ich mein Herz für Rheinbach, als ich 1987 auf das Vinzenz-
Pallotti-Kolleg kam, auf welchem ich mein Abitur absolvierte.

Noch während meiner Zeit auf dem VPK in Rheinbach gründete ich mit 16 Jahren meine erste
eigene Firma für Veranstaltungstechnik. Dieser Beruf war zu der Zeit noch vollkommen
unbekannt. Mittlerweile ist es ein moderner und beliebter Berufszweig, in dem wir als anerkannter
Ausbildungsbetrieb in 5 verschiedenen Bereichen junge Menschen ausbilden. Die Firma WOTEC
betreut mittlerweile große Unternehmen weltweit im Bereich Videokonferenzen und versorgt rund
1000 Projekte pro Jahr mit hochwertiger Technik und qualifiziertem Personal.

Um mein Unternehmen auch langfristig erfolgreich verwalten zu können, erwarb ich zusätzlich
zum Abitur den kaufmännischen Abschluss an der Höheren Handelsschule in Bonn-Duisdorf.

Meine ersten politischen Erfahrungen sammelte ich im Alter von 16 Jahren mit dem Eintritt in die
Junge Union. Vor 4 Jahren wechselte ich zum CDU Stadtverband Rheinbach, dort wählte man
mich 2017 zum Sprecher des Kompetenzteams „Wirtschaft-Mittelstand-Finanzen“.

Zusätzlich zu meinem Hauptjob engagiere ich mich seit 2008 ehrenamtlich im Vorstand des
Gewerbeverein VAG-Wachtberg und dem Gewerbeverein Rheinbach e.V., welchen ich im 8. Jahr
als erster Vorsitzender führe.

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Motivation & Ziele

Welche Motivation habe ich Bürgermeister zu werden? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach:
ich habe Rheinbach viel zu verdanken, es ist meine Heimat und mein Lebensmittelpunkt. Es gibt
für mich nichts schöneres, als hier zu leben und zu arbeiten. Es ist ein Gefühl – das „Rheinbach
Gefühl“. Man kann es nicht kaufen und nicht anfassen - nur erleben! Ich möchte Rheinbach auch
für die nächsten Generationen als lebendige und liebenswerte Stadt in die Zukunft führen, damit
noch viele Menschen dieses „Rheinbach Gefühl“ kennenlernen dürfen.

Eines meiner ersten Ziele als Bürgermeister ist selbstverständlich die Haushaltskonsolidierung
weiter voran zu treiben um handlungsfähig zu werden. Hierbei waren wir auf einem guten Weg.
Leider hat uns die Corona Pandemie einige Steine in diesen Weg gelegt, hier gilt es anzupacken
und aus diesen Hindernissen und den daraus resultierenden Erkenntnissen ein starkes
Fundament für eine sichere Zukunft zu bauen.

Aus meiner langjährigen Erfahrung als Unternehmer weiß ich, wie wichtig ein Abwägen in künftige
Investitionen ist. Konkret meine ich damit zum Einen, Rheinbach als Bildungsstadt
weiterzuentwickeln damit wir auch bei jungen Menschen und Familien attraktiv bleiben. Zum
Anderen darf das Thema Klima und Umweltschutz natürlich nicht vernachlässigt werden.
In diesem Zusammenhang ist es ebenso wichtig für junge Familien, aber auch für Senioren/innen
bezahlbaren Wohnraum in Rheinbach zu schaffen.
Eine weitere Herausforderung wird sein, die Attraktivität Rheinbachs als Einkaufsstadt zu stärken
und den Einzelhandel zukunftsfähig zu machen.

Ein Großteil meiner zukünftigen Aufgaben wird sicherlich die Verwaltungsarbeit. Ich freue mich
diese, gemeinsam mit meinem Team in der Verwaltung, anzupacken und meine
unternehmerische Herangehensweise mit einfließen zu lassen.

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Vorwort Markus Pütz, Vorsitzender CDU-Stadtverband

Am 13. September 2020 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger
Rheinbachs nicht nur über ihren neuen Bürgermeister, sondern auch über
die neue Zusammensetzung des Rheinbacher Stadtrates und des
Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises. Außerdem bestimmen sie den
Landrat des Rhein-Sieg-Kreises.

Damit stellen Sie mit Ihrer Wahlentscheidung die Weichen für die Zukunft
Rheinbachs!

Rheinbach ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Es macht die CDU
Rheinbach stolz, dass wir mit Ihrem Vertrauen seit vielen Jahrzehnten
maßgeblich bei der Gestaltung unserer aller Heimat mitwirken dürfen. Es
ist das Ziel der CDU Rheinbach, die vorhandenen Gestaltungsspielräume zu nutzen und die
Möglichkeiten Rheinbachs zu erweitern, um die Herausforderungen meistern zu können.
Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind dabei zwei wesentliche Eckpfeiler unseres Programms zur
Sicherung der Zukunftsfähigkeit.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind eine Mischung aus erfahrenen
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern und neuen Gesichtern, alle mit hohem
ehrenamtlichem Engagement. Eine Mischung in vielerlei Hinsicht, ganz im Sinne einer
entsprechenden Vielfalt und Nachhaltigkeit.
Auch in Zukunft wollen wir für Sie und für Rheinbach an vielen Punkten arbeiten. Zum
Beispiel:
 Ausweisung von Flächen zur Wohn- und Gewerbenutzung
 Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Rheinbach
 Auflage von neuen Zentrenkonzepten für Kernstadt und Ortschaften
 Bewältigung der Herausforderungen unserer Mobilität in Rheinbach
 Stärkung des Radverkehrs
 Erhaltung der Erziehungs- und Schullandschaft in Rheinbach
 Erhaltung der hohen Lebensqualität in Rheinbach
 Berücksichtigung der Bedürfnisse der älteren Generation
 Digitalisierung unserer Stadt und unserer Gesellschaft
 Stärkung unserer Vereine und der Kultur

Mit unseren Zielen und mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten werben wir um Zustimmung
für unsere Politik.

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Inhaltsverzeichnis

     Ihre Sicherheit liegt uns am Herzen                Seite 6
1

     Wirtschaft und Finanzen                            Seite 8
2

     Verkehr – für eine Mobilität der Zukunft           Seite 9
3

     Bauen und Wohnen                                   Seite 10
4

     Umwelt, Natur und Klima- Rheinbach atmet           Seite 11
5

     Schule, Sport und Familie                          Seite 13
6

     Medizinische Versorgung - Sozialpolitik im Alter   Seite 15
7

     Digitale Infrastruktur                             Seite 17
8

     Kultur - Zukunft gestalten heißt Vergangenheit     Seite 18
9
     bewahren

     Unser starkes Team für Rheinbach                   Seite 19
10

                              5

Ihre Sicherheit liegt uns am Herzen

             Rheinbach braucht eine 24h Bereitschaft in seiner Polizeiwache.
Die CDU Rheinbach will Präventionsmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung fördern und bei
                               der Umsetzung unterstützen.
Aspekte der Sicherheit im weitesten Sinne müssen bei allen Konzepten zur Stadtentwicklung
                                    mitgedacht werden.

  Rheinbach ist mit seiner Nähe zu der Großstadt Köln, der Bundesstadt Bonn und der direkten
  Anbindung an die vielfrequentierte BAB 61 ein attraktiver Standort. Damit ist leider auch das
  Potenzial zu steigender Kriminalität verbunden. Betroffen sind davon vor allem angrenzende
  Wohngebiete. Im Zuge der Zentralisierung der Polizeibehörden reicht der Personalstand in der
  Polizeiwache Rheinbach nicht mehr aus, um den Schutz der Bevölkerung rund um die Uhr zu
  gewährleisten.

  Polizei
  Wir fordern die zuständigen Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen auf zur:
       dringlichen Wiedereinrichtung einer 24h Bereitschaft in der Polizeiwache Rheinbach
       eine durchgängige Polizeipräsenz vor Ort zur Gewährleistung der Sicherheit der
        Rheinbacher Bürger*innen.

  Prävention
  Kriminalität tritt heute vielfältiger zutage als je zuvor. Davon betroffen sind alle
  Bevölkerungsschichten, Jung und Alt: Kinder werden durch den frühen, teils unkontrollierten und
  uneingeschränkten Zugang zum Internet und den Social Media zunehmend Opfer von
  psychischer bzw. physischer Gewalt. Eltern und auch Schule sind mit Situationen konfrontiert,
  die sie bisweilen überfordern.
  Auch die Fallzahlen, in denen Senioren*innen Opfer von Raub- und Gewaltdelikten werden,
  steigen. Trickbetrügereien („Enkeltrick“) führen oftmals zu hohem wirtschaftlichem Schaden.
  Präventive Aufklärung unterschiedlicher Zielgruppen dient der Eindämmung von Kriminalität.
  Deshalb stellt sich die CDU dieser wichtigen Aufgabe. Dabei wird sie unterstützt durch Experten
  ihres Kompetenzteams Sicherheit und der Polizei im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen, in
  Senioreneinrichtungen und Schulen mit Themen wie z.B.:
       Kriminalität im Alltag
       Haus- und Gebäudesicherung
       Gefahren des Internets - Cybermobbing
       Internet: Chance und Gefahr - Internetkriminalität

  Verkehr
  Aufgrund seiner Attraktivität ist die Bevölkerung in Rheinbach und seinen Ortsteilen auf derzeit
  ca. 27000 Einwohner gestiegen. Zur Stärkung des Standortes ist auch zukünftig die Schaffung
  neuen Wohnraumes und die Ansiedelung von Gewerbe notwendig. Dabei will die CDU
  Rheinbach:
       Schon in der Planungsphase für neue Wohn- und Gewerbegebiete auch Aspekte der
        Verkehrssicherheit berücksichtigen und durch Experten zu überprüfen.
       Großzügige Fahrradwege anlegen
       Verkehrssicherheit für Fußgänger z.B. durch Querungshilfen erhöhen
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   Gefahrenpunkte des motorisierten Verkehrs erkennen und vermeiden
   eine Begrenzung des Individualverkehrs durch innovative Mobilitätsformen ermöglichen
   Be- und Ausleuchtung von Wegen und Straßen unter Beachtung ökologischer Aspekte
    gewährleisten, um das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln, kriminelle Handlungen zu
    vermeiden und Unfallgefahren zu reduzieren
   vor allem in den Wintermonaten durch eine ausreichende Beleuchtung der Schulwege
    insbesondere in den Ortschaften Sicherheit auf den Schulwegen schaffen

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Wirtschaft und Finanzen

Rheinbach muss auch langfristig ein attraktiver, moderner und offener Standort und
ein verlässlicher Partner für Einzelhandel, Handwerk, Dienstleistung und Gastronomie
                                        bleiben.
 Rheinbach ist bisher attraktiv für Handel und Gewerbe. Gerade aber in der Innenstadt ist die
 Umsatzlage tendenziell rückläufig. Dem gegenüber nimmt die Zahl der Dienstleister zu. Damit
 nimmt die Zahl der Frequenzbringer ab.

 Haushaltsausgleich
 Rheinbach kann seine Attraktivität nur behalten und zukunftsfähig bleiben, wenn der auch durch
 die CDU in den letzten Jahren eingeschlagene Weg des Haushaltsausgleichs konsequent
 fortgeführt wird. Er setzt uns bei zukünftigen Ausgaben Grenzen und ist doch unvermeidlich.
 Die Belastung der Bürger*innen bei Erschließungskosten, Anliegerbeiträgen und Grundsteuer
 muss begrenzt werden. Gleiches gilt auch für die Gewerbesteuer. Einnahmen müssen
 insbesondere durch weitere, ortsverträgliche Gewerbeansiedlung erhöht und gleichzeitig
 Ausgaben regelmäßig und sorgfältig geprüft werden.

 Einzelhandels- und Zentrenkonzept
 Die CDU Rheinbach will das Einzelhandels- und Zentrenkonzept für Rheinbach überprüfen und
 dabei:
     die Innenstadt durch neue Aufenthaltsanreize beleben
     einen innenstadtnahen, höherwertigen Hotelstandort ausweisen
     den Aufbau und die Unterstützung eines regionalen, virtuellen Internetmarktplatzes für den
      Rheinbacher Einzelhandel in Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein
     den Ausbau des freien WLAN in der Innenstadt
     die Erschließung neuer Gewerbegebiete und dabei die Ansiedlung qualitativ hochwertiger
      Betriebe, die auch Arbeitsplätze schaffen

 Nutzen von Bundes-, Landes- und EU Zuschüssen
 Rheinbach ist in seiner Entscheidungsfreiheit durch die Vorgaben der Haushaltssicherung
 gebunden. Viele der guten Ideen der CDU-Rheinbach und der Bürger unserer Stadt werden sich
 daher nur umsetzen lassen, wenn es gelingt, Zuschüsse aus den Fördertöpfen von Bund, Land
 und Europäischer Union zu erhalten.
 Die CDU will sich gerade in diesem Bereich einbringen, um damit wichtige Maßnahmen
 beispielsweise des Sportstättenausbaus, der Verkehrsentwicklung, der Digitalisierung oder des
 Wohnungsbaus überhaupt umsetzen zu können.

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Verkehr – für eine Mobilität der Zukunft

Verkehr in Rheinbach muss innovativ und ganzheitlich gedacht und ohne ideologische
                        Scheuklappen umgesetzt werden

  Rheinbach hat als attraktives Mittelzentrum eine gute Verkehrsinfrastruktur und eine gute
  Vernetzung im Schienen- und Busverkehr. Aber die Belastungen auf der Straße sind zu groß.
  Neues Wohnen und Gewerbe, eine attraktive Innenstadt sowie steigende Mobilitätsansprüche
  der Bürger*innen und der Wirtschaft werden das Verkehrsaufkommen erhöhen.

  Die lange angestrebte Verkehrsberuhigung der Hauptstraße zur Verbesserung der
  Aufenthaltsqualität wird durch die Öffnung der Graben- und Löherstraße endlich erreichbar.
  Weiträumigere Umgehungen wie beispielsweise der Lückenschluss der Umgehungsstraße sind
  - wenn überhaupt - nur langfristig und nach einem intensiven Bürgerdialog umsetzbar.

  Langfristig können wir die Verkehrssituation in Rheinbach nur verbessern, wenn es gelingt, den
  motorisierten Individualverkehr deutlich zu reduzieren. Dazu will die CDU Rheinbach Angebote
  für alle Bürger*innen entwickeln, ohne den Autoverkehr zu verbieten. Ziel ist es dabei, alle
  Formen der Mobilität gleichermaßen zu berücksichtigen.

  Gerade die Erschließung neuer Wohn- oder Gewerbegebiete muss bereits in der Planungsphase
  hinsichtlich Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit auch für Fußgänger (Fußgängerquerungen),
  Radfahrer (Radwegekonzept) und motorisierten Verkehr (Reduktion von Gefahrenpunkten) durch
  Sicherheitsexperten geprüft und ggf. angepasst werden.

  Mobilitätskonzept
  Kurz- und mittelfristig wollen wir ein „Mobilitätskonzept 2030“ für Rheinbach entwickeln, und
  dabei:
      Mobilität für Bürger*innen und Wirtschaft erhalten und zukunftsfähig entwickeln
      Verkehrsbelastung der Innenstadt reduzieren
      Fußgängerverkehr durch bequeme und barrierefreie Wegebeziehungen attraktiver machen
      einen sicheren und komfortablen Radverkehr fördern
      emissionsfreie Elektro - Mobilität durch Zugangserleichterungen, Park- und
       Lademöglichkeiten fördern
      die Erreichbarkeit der Innenstadt und das Parkraumangebot als Attraktivitätsfaktor
       Rheinbachs sichern
      alternative Mobilitätsangebote für den Verzicht auf die Kfz-Nutzung durch komfortable,
       ÖPNV / Carsharing – Modelle und bessere Nahmobilität schaffen und Pilotversuche
       anstreben
      in den Ortschaften das Straßennetz erhalten, gleichzeitig die Belastung durch
       Durchgangsverkehr reduzieren und die Anbindung an den ÖPNV verbessern
      Verkehrswege und Öffentlichen Raum durch Auditierung, Wartung und Pflege attraktiv
       erhalten

  Verkehrssicherheit
  Eine ausreichende Beleuchtung ist auch zur Erhöhung der Sicherheit unserer Bürger*innen
  wichtig. Sie muss bei jeder Bebauungsplanung berücksichtigt werden. Das gilt gerade in den
  Wintermonaten auch für die Schulwege in der Kernstadt, den Ortschaften und dazwischen.

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Bauen und Wohnen

 Unser Ziel ist es, die Attraktivität des Lebens in Rheinbach zu sichern und eine
              ausgewogene Bevölkerungsstruktur zu gewährleisten.

Rheinbach ist ein Juwel im Rheinland. Das muss so bleiben! Rheinbach wird auch in Zukunft
wachsen und dieses Wachstum muss gemanagt werden. Neubaugebiete steigern das
Wohnungsangebot und stabilisieren die Preise. Sie müssen in den Ortschaften, aber auch in der
Kernstadt entstehen. In der Kernstadt muss außerdem eine Bauverdichtung umgesetzt werden.
Die CDU Rheinbach will eine Stadtentwicklungsgesellschaft gründen, um ihre Ideen umzusetzen.

Alt in der Stadt werden - Jung in die Dörfer gehen und diese erhalten
Obwohl für die Älteren Wohnen in der Kernstadt sehr attraktiv ist, fehlt es aktuell noch an
genügend Angeboten. Es ist inzwischen auch im allgemeinen Bewusstsein, dass diese Lücke
bereits in den nächsten Jahren noch größer wird.
Deswegen sind barrierefreie Wohnungen zu bauen und auch Parkmöglichkeiten für Pflege- und
Lieferdienste vorzusehen.
Der Umzug vom Dorf in die Kernstadt ermöglicht es den Senioren, möglichst lange ihr
selbstbestimmtes Leben weiterzuführen.
Umgekehrt sind junge Familien sehr interessiert, den freiwerdenden Wohnraum in den Dörfern
zu nutzen. Junge Familien ziehen in die Wohneinheiten, die für die älteren Menschen schlecht zu
nutzen oder zu groß sind.

Pfiffige Lösungen für unsere Stadt
Der wenige Platz in der Kernstadt soll effektiv genutzt werden. Dazu wollen wir:
      Wohnraum für alle Geldbörsen schaffen und neues Bauland für mehr Einwohner
       erschließen
      Seniorengerechte Wohnungen im Innenstadtbereich bevorzugen
      mehr Wohnraum durch aktive Gestaltung aller rechtlicher Vorgaben ermöglichen
      durch Verbesserung der Infrastruktur vor Ort Unabhängigkeit schaffen
      die öffentliche Verkehrsanbindung verbessern
      schnelles Internet für alle gewährleisten
Die bisher genannten Maßnahmen helfen in gleicher Weise den Studierenden in unserer Stadt.
Auch sie profitieren von kleinen, bezahlbaren Wohnungen in der Stadt mit einer guten Anbindung
an die Hochschule und den öffentlichen Personennahverkehr.

Wohnen im Bestand
Wohnen in Rheinbach darf für Mieter und Eigentümer nicht unbezahlbar werden. Daher will sich
die CDU Rheinbach - unter Berücksichtigung der Maßgaben der Haushaltssicherung - für eine
Begrenzung der Erhöhung der Grundsteuer wie auch der Straßenausbaugebühren einsetzen.

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Umwelt, Natur und Klima- Rheinbach atmet

Wir wollen umwelt- und naturbewusstes Verhalten aller Bürger, Unternehmen und
            Investoren fördern und wo immer möglich unterstützen.
Wir wollen bei allen Entscheidungen im Rat die Belange der Umwelt angemessen
                             berücksichtigt wissen.

Rheinbach gehört sicherlich zu den attraktivsten Städten der Region und viele Menschen suchen
Erholung inmitten unserer Wälder und der zahlreichen Obstplantagen. Nur wenige Kilometer
trennen uns vom Naturpark Eifel.

Trockene Sommer mit Dürre, Insektensterben, Anstieg der Emissionswerte in den Städten,
Tierseuchen, Vermüllung von wichtigen Lebensräumen und der globale Klimawandel mit
steigender Erderwärmung sind auch das Resultat eines Raubbaus an der Natur. Diese
Entwicklungen sind beängstigend. Sie führen uns vor Augen, dass wir zu unserem Wohlergehen
genau so die Natur brauchen, wie die Natur mittlerweile uns zum Überleben braucht. Allerdings
wird am Ende die Natur siegen! Die Aktion „Fridays for Future“ hat einen entscheidenden Impuls
zum Umdenken in vielen Bereichen unseres täglichen Lebens gegeben.

Ökologie und Nachhaltigkeit
Beide gehören zu den elementaren Bestandteilen der Politik der CDU Rheinbach. Umwelt und
Natur sind unsere Lebensgrundlagen.
Das Kompetenzteam „Umwelt, Klima Natur“ und die Frauenunion der CDU Rheinbach haben in
den vergangenen Jahren bereits viele Initiativen angestoßen und nachhaltige Konzepte zum
Schutz von Umwelt und Natur auf den Weg gebracht. Rheinbach leistet damit einen wichtigen
Beitrag zum Schutz und zur Bewahrung unseres Lebensraumes. Unter dem Motto „Rheinbach
atmet“ stellen wir Ihnen unser Konzept für Rheinbach vor:

Flora und Fauna
Der Rheinbacher Wald ist ein Kulturgut von hohem Rang für Mensch und Tier. Unser Wald ist
Erholungswald, Jagdrevier und zugleich auch Wirtschaftswald. Zusätzlich ist er ein Paradies für
Walker, Wanderer und Läufer Die Trockenperioden der vergangenen Jahre haben dort
schmerzliche Spuren hinterlassen. Die Borkenkäferplage hat in Teilen unseres Waldes radikalen
Kahlschlag zur Folge. Gerade jetzt dürfen aus wirtschaftlichen Erwägungen keine gesunden
Bäume gefällt werden.
Vielmehr gilt es durch zielgerichtete Aufforstung, den uns folgenden Generation wieder einen
möglichst gesunden Wald zu hinterlassen. Dabei können auch die starken Selbstheilkräfte der
Natur genutzt werden, die ohne Einflussnahme des Menschen sich auch klimatischen
Veränderungen anpassen.
Als landwirtschaftlich geprägte Region ist der Schutz der Tier- und Pflanzenwelt trotz
ökonomischem Druck auf die Betriebe von entscheidender Bedeutung.
Grundwasserverschmutzung, der Verlust des natürlichen Lebensraumes vieler Pflanzen- und
Tierarten begleitet von Krankheiten sind Folge der Verwirklichung rein wirtschaftlicher Interessen.
Ökonomie und Ökologie müssen dringend in Einklang gebracht werden. Das ist eine enorme
Herausforderung, der wir uns annehmen werden, um die Situation zu verbessern.

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Wir setzen uns ein für:
     den Erhalt unseres Waldes als Kulturwald für Mensch und Tier
     den Erhalt der Rheinbacher Weiher als Biotop und beliebter Anziehungspunkt für die
      Bürger*innen
     eine nachhaltige Landwirtschaft unter weitest gehendem Verzicht auf Pestizide und
      Fungizide
     die Unterstützung regionaler ökologisch arbeitender Lebensmittelproduzenten
     die Fortsetzung der erfolgreichen CDU-Blühwiesen-Initiative und die Installation weiterer
      Insektenhotels zum Schutz von Bienen und Insekten
Dazu wird die CDU Rheinbach Ihren Beitrag leisten, indem sie eine Baumpflanzaktion mit
Obstbäumen für unsere Bürger*innen durchführt.

Energie/Wärme
Der Ausbau und die Förderung erneuerbarer Energien ist seit vielen Jahren allgemein politisches
Ziel. Vor allem aber gilt: Energie, die nicht verbraucht wird, muss gar nicht erst produziert werden.
Jeder Bürger kann durch Energieeinsparung seinen eigenen Beitrag dazu leisten, die Ökobilanz
zu verbessern und die Wärmeentwicklung in der Stadt und den Ortschaften zu reduzieren. Aus
dem Kompetenzteam Umwelt, Klima und Natur heraus wurden diesbezüglich mehrere Anträge
gestellt:
      zur Reduzierung der Beleuchtungsintensität von Straßenlaternen und Ampeln
      zum Ausbau von Dachbegrünung städtischer Dachflächen und der Förderung der
       Dachbegrünung bei zukünftigen Bauvorhaben
      zu Maßnahmen der Wärmereduktion im Stadtbereich
      zur Verringerung der CO2 Emission des Autoverkehrs, zur Kooperation mit dem ADFC bzgl.
       der Förderung des Fahrradverkehrs und der Elektromobilität
      dass Beschlüsse des Rates auf die Klimaziele und gesundheitliche Verträglichkeit (GVP)
       zu überprüfen und ggf. nachzubessern sind
      dass Bauanträge und Bebauungspläne auf die Umsetzung der Ziele „Gesundheit in allen
       Politikbereichen“ (Health in all Policies) zu überprüfen und ggf. anzupassen sind.
Diese Anstöße wird die CDU auch in der kommenden Wahlpariode weiter verfolgen.

Müllvermeidung
Rheinbach ist bereits jetzt durch viele Aktionen des Kompetenzteams Umwelt, Klima und Natur
zum Vorbild für viele Orte in der Region geworden. Unter anderem hat der Ideenwettbewerb
„Bürger-Einkaufen ohne Plastik“ zur Vermeidung unnötigen Plastikmülls beigetragen.
Insbesondere die Anhäufung riesiger Mengen von Plastikmüll und dessen Entsorgung in unseren
Meeren stellt eine ökologische Katastrophe dar.
Daher werden wir
    auf Wahlwerbung mittels Plastikplakaten im Kommunalwahlkampf komplett verzichten
    mit den ansässigen Unternehmen den weitestgehend möglichen Verzicht auf
     Plastikverpackungen und Tüten diskutieren
    Recyclingkonzepte anstoßen und fördern
    Müllsammelaktionen unterstützen

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Schule, Sport und Familie

  Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Deshalb müssen wir für sie das
                  bestmögliche Bildungsangebot vorhalten.

Die CDU Rheinbach hat den Anspruch für alle Bürger*innen das bestmögliche Bildungsangebot
in Rheinbach vorzuhalten. Dieses Bildungsangebot beginnt für unsere kleinsten Mitbürger mit
einem ausreichenden Angebot an Kindertagesplätzen. Die insgesamt 13 Kindertagesstätten
werden von 9 verschiedenen Trägern betrieben. Durch diese Trägervielfalt finden die Eltern für
ihr Kind leicht die passende Einrichtung. Ergänzt wird das Angebot durch eine ausreichende
Anzahl an Tagespflegplätzen mit einem für das Kind individuellen Betreuungsangebot.

Die CDU Rheinbach setzt sich in der frühkindlichen Bildung besonders ein für:
    Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl an Kindertagesplätzen und Tagespflegeplätzen
     in allen Betreuungsmodellen
    Neubau von Kindertageseinrichtungen bei der Erschließung neuer Wohnquartiere, um
     wohnortnahe Betreuung zu ermöglichen
    Schnelle und flexible Anpassung der Betreuungsmodelle, auf die Betreuungsbedarfe der
     Eltern

Schule
Als Schulstandort ist Rheinbach ein besonders attraktiver Ort gerade für junge Familien.
Rheinbach investiert viel in seine Schulen und profitiert davon. Mit fünf Grundschulen, zwei
Gymnasien,    einem      Berufskolleg,   der   Hochschule      Bonn/Rhein-Sieg    und     der
Volkshochschule/Musikschule hält die Stadt Rheinbach schon seit Jahrzehnten ein einzigartiges
Schulangebot vor. Mit der Gesamtschule hat die CDU eine weitere, sehr attraktive Schulform in
Rheinbach etabliert.

CDU Rheinbach will alle Rheinbacher Schulen erhalten und weiterentwickeln:
   Alle Grundschulstandorte auch in den Ortschaften müssen erhalten bleiben. Für uns gilt
    „kurze Beine, kurze Wege“. Das Ganztagsangebot an den Grundschulen soll ausgebaut
    werden und sich noch mehr an den beruflichen Rahmenbedingungen der Eltern orientieren.
   Alle unsere Schulen sollen eine Infrastruktur erhalten, die modernes Lernen ermöglicht. Die
    Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Schulen über die notwendige
    Infrastruktur verfügen und alle Lehrer*innen und Schüler*innen für den Distanzunterricht
    digitale Endgeräte besitzen.
   Der begonnene Weg des Ausbaus und der – auch energetischen – Modernisierung soll
    konsequent, möglichst forciert weitergeführt werden. Dort wo es notwendig wird, muss auch
    zusätzlicher Schulraum geschaffen werden.
   Das Ziel der CDU war und ist es, Rheinbacher Kindern einen Schulplatz an der
    Wunschschulform in Rheinbach zu garantieren. Dies gilt insbesondere für die
    Gesamtschule.
   Die noch dringend benötigte Dreifachturnhalle für unsere Gesamtschule muss jetzt
    schnellstmöglich gebaut werden.
   Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Schließung der Förderschule ein Fehler war. Die
    CDU setzt sich damals wie heute dafür ein, dass in Rheinbach für Rheinbacher Kinder
    wieder eine Förderschule errichtet wird.

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    Nachdem für die Volkshochschule (VHS) und die Musikschule ein neues „Haus der Bildung“
     gefunden wurde, kann das Angebot beider Schulen nun deutlich erweitert werden.
    Der wichtige Bildungsauftrag unserer öffentlichen Bücherei St. Martin muss durch die
     langfristige finanzielle Unterstützung der Bücherei gesichert werden.

Jugend und Sport
Die CDU möchte, dass sich Jugendliche in Rheinbach wohlfühlen. Die offene Jugendarbeit ist mit
Unterstützung der CDU in den letzten Jahren auf vier Ortschaften ausgedehnt worden. Sparen
auf Kosten der Jugend kommt für die CDU nicht in Frage. Wer in die Jugendarbeit investiert,
investiert in die Zukunft Rheinbachs.

Rheinbach verfügt aufgrund hervorragender Vereinsarbeit über ein sehr gutes Sport- und
Freizeitangebot. Die Sportplätze in vier Ortschaften konnten mit Unterstützung zu
Kunstrasenplätzen umgewandelt werden. Nun gilt es, dies auch für die Kernstadt umzusetzen.
Der kürzlich vorgestellte Sportstättenentwicklungsplan zeigt uns unsere Handlungsfelder für die
nächsten Jahre auf.

Zusätzlich steht die CDU Rheinbach für
    den Ausbau der Freizeitangebote für unsere Kinder und Jugendlichen insbesondere in dem
     Bereich der Ferienfreizeiten, die immer mehr nachgefragt werden.
    die schrittweise Ertüchtigung unserer Sportanlagen
    die mittelfristige Realisierung eines Indoor-Sportcenters

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Medizinische Versorgung- Sozialpolitik im Alter
 Die medizinische Versorgung in Rheinbach und den Ortschaften muss auch weiterhin
höchste Anforderungen erfüllen und für alle Bürger*innen erreichbar sein. Älter werden
         heißt nicht Isolation aus sondern Integration in unsere Gesellschaft.

  Der demographische Wandel macht auch vor Rheinbach nicht Halt. Die Altersstruktur zeigt bis
  2030 in Rheinbach einen starken Anstieg der Bevölkerungsanteile zwischen 60 und 80 Jahren
  bei gleichzeitigem Rückgang junger Menschen. Diese demographische Entwicklung muss auch
  in vielen anderen Bereichen des Städtischen Lebens Berücksichtigung finden und bedarf einer
  altersgerechten Stadtplanung, einem Mobilitätskonzept für Senior*innen und einer
  entsprechenden medizinischen Versorgung.
  Insbesondere mit Sicht auf die hausärztliche Versorgung in der Stadt und auf dem Land steuern
  wir auch in Rheinbach auf eine Unterversorgung im hausärztlich allgemeinmedizinischen, aber
  auch im fachärztlichen Bereich, hin. Ansässige Hausärzte sind knapp vor der Altersgrenze und
  finden keine Nachfolger, die bereit sind ihre Praxis zu übernehmen. Besonders Patienten aus den
  Ortschaften haben bereits heute keine Versorgung mehr vor Ort.
  Um eine ausreichende medizinische Versorgung unserer Bürger*innen auch in Zukunft zu sichern
  zu gewährleisten werden wir uns dafür einsetzen, dass

       die Attraktivität für die Ansiedlung von Hausärzten in der Stadt und den Ortschaften
        gefördert wird.
       Praxisgründungen begünstigt und unterstützt werden.
       hausärztliche und fachärztliche Versorgung in erreichbarer Nähe in Rheinbach und den
        Ortschaften möglich ist.
       bei Erschließungen neuer Baugebiete die Ansiedlung von Arztpraxen und Apotheken
        eingeplant werden.
       Hilfsorganisationen unterstützt werden, die einen zusätzlichen Notdienst zur hausärztlichen
        Versorgung einrichten.
       in Rheinbach ein Zentrum für medizinische Rehabiltation entsteht.
       Menschen mit Behinderung ausreichend Parkfläche in der Nähe von Arztpraxen und
        Apotheken zur Verfügung stehen.

  Sozialpolitik im Alter
  Die aktuelle Corona-Krise hat uns vor Augen geführt, welche Auswirkungen soziale Isolation
  haben kann. Vor allem ältere Menschen hatten und haben unter den Auswirkungen zu leiden.
  Einwohner von Pflege- und Altenheimen konnten über mehrere Monate keinerlei Besuch
  empfangen und drohten zu vereinsamen.
  Es ist wichtig und gleichzeitig selbstverständlich unsere Senior*innen in der Gesellschaft zu
  integrieren und nicht auszugrenzen. Sie haben unser Land zu dem gemacht, was es heute ist.
  Es ist unsere soziale Verantwortung in Rheinbach im Besonderen, die besonderen Belange
  unserer älter werdenden Gesellschaft in den Fokus unserer Sozialpolitik zu stellen. Hierzu bedarf
  es eines klaren Konzeptes. Wir werden daher

       die Schaffung altersgerechten Wohnraumes im Rheinbacher Stadtgebiet fördern
       den Ausbau von Betreuungs- und Versorgungsplätzen sowie der häuslichen Betreuung
        durch ambulante Pflegedienste in Rheinbach und den Ortschaften fördern
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   ein Mobilitätskonzept entwickeln, das den Bedürfnissen von Menschen mit körperlicher
    Einschränkung gerecht wird
   barrierefreien Zugang zu allen Versorgern und Geschäften im Rheinbacher Stadtgebiet
    fordern
   die Innenstadt Rollstuhl und Rollator gerecht gestalten
   ausreichende und attraktive Ruhezonen im Innenstadtbereich einrichten
   Konzepte des Seniorensports zur Stärkung und zum Erhalt der körperlichen
    Leistungsfähigkeit und damit der Selbstständigkeit im Alter fördern

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Digitale Infrastruktur

Digitalisierung trägt entscheidend dazu bei, die Zukunft unserer Stadt zu sichern. Sie muss
             gemeinsam mit den Bürgern und Unternehmen umgesetzt werden.

 Gerade die letzten Monate haben uns die Notwendigkeit sicherer digitaler Infrastruktur und
 schneller Internetverbindungen deutlich vor Augen geführt. Schulunterricht, tägliche Arbeit und
 Behördengänge hingen davon ab. Viele Eltern und Arbeitnehmer*innen haben durch ihr
 außergewöhnliches Engagement manche Lücke schließen können.
 Digitale Infrastruktur und schnelles Internet erst ermöglichen moderne Arbeits- und
 Mobilitätsformen und ein besseres Angebot für Bürger*innen und Unternehmen. Verwaltung und
 Gewerbe müssen in die Lage versetzt werden, ihre Angebote digital anzubieten, damit
 Bürger*innen sie nutzen können.

 Aus diesem Grund will die CDU Rheinbach
     In Neubaugebieten und sukzessive überall in der Stadt eine Glasfaseranbindung
      ermöglichen
     Auf Basis eines ausgebauten 4G und 5G Netzes ein freies WLAN in der Kernstadt und den
      Ortschaften anbieten können
     Damit auch die Voraussetzungen für zukunftsfähige Mobilitätsformen wie autonomes
      Fahren schaffen
     Langfristig ein „digitales Rathaus“ schaffen, in dem möglichst alle Bürgeranliegen digital
      und schnell beantragt und bearbeitet werden können. Als erster Schritt könnte eine „Bürger-
      App“ die Meldung von Mängeln online an die Stadtverwaltung ermöglichen.

 Bürgerumfrage
 Wir glauben, dass Digitalisierung kein Selbstzweck ist. Bürger*innen, Handel, Industrie und
 Gewerbe sollen ihre Erwartungen, Vorstellungen und Prioritäten einbringen können. Danach
 wollen wir über die prioritär umzusetzenden Digitalisierungsmaßnahmen entscheiden.

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Kultur - Zukunft gestalten heißt Vergangenheit bewahren

  In Rheinbach sollen sich die Menschen heimisch fühlen und vielfältige Anreize finden.

Kultur besteht aus einer Vielzahl einzelner Bausteine, die in ihrer Gesamtheit das Bild einer Stadt
prägen. Gleichzeitig erhöht ein vielseitiges kulturelles Angebot den Erholungswert und die
Attraktivität maßgeblich.
In Rheinbach erlebt man bereits jetzt inmitten historischer Kulisse Kultur in vielfältigster Weise.
Wir haben eine lebendige Kulturszene, die auch vom vielfältigen Einsatz Einzelner lebt. Dieses
Bürgerengagement gilt es wo immer möglich und gewollt zu unterstützen, um das Angebot zu
erhalten und auszuweiten.
Wir haben die Verpflichtung und soziale Verantwortung unsere Geschichte und die durch Vereine
und engagierte Bürger*innen geprägte kulturelle Veranstaltungen zu pflegen und für kommende
Generationen zu bewahren. Unter dem Motto „Zukunft gestalten heißt Vergangenheit bewahren“
werden wir diese Herausforderung annehmen.
Rheinbach hat darüber hinaus weiteres Potenzial, das es für die Stadt zu nutzen gilt:
     Die Pallotti-Kirche ist hervorragend als Kulturzentrum geeignet. Erste Fördermittel unter
      dem Motto „Viel Platz für Kultur“ sind bereits bewilligt
     Das Stadttheater muss weiterhin mit einem attraktiven Programm aufwarten

Landschaft
   Pflege und Ausbau der Erholungsangebote in Rheinbach und seiner Ortschaften
   Enge Kooperation zwischen Stadt und Vereinen zur Bewahrung historischer Anlagen,
    traditioneller Feste und Veranstaltungen.
   Gezielte Maßnahmen zur Zertifizierung Rheinbachs mit dem Prädikat „Luftkurort“.

Tourismus
    Ausbau von Hotellerie und Gastronomie
    Errichten von Wohnmobilstellplätzen in Form eines Wohnmobilparks
    Anbindung der Rheinbacher Radwege an die Radwegenetze der Region
    Förderung Ausbau der Museen in Kooperation mit dem Landschaftsverband Rheinland.
     Dauerausstellung der jungsteinzeitlichen Ausgrabungen und Heimkehr von „Wolbi“ nach
     Rheinbach.
    Förderung von Brauchtum und Vereinswesen zum Erhalt kultureller Veranstaltungen in
     Rheinbach und den Ortschaften.

Städtepartnerschaften
Rheinbach ist eine internationale Stadt, das sieht man nicht nur täglich in unserem Stadtbild:
Rheinbach pflegt seit den 60er Jahren internationale Beziehungen zu anderen Nationen. Neben
den schon lange bestehenden Städtepartnerschaften mit Villeneuve les Avignon, Deinze,
Steinschönau und Sevenoaks besteht seit dem letzten Jahr die „Partnerschaft des Friedens“ mit
Douaumont-Vaux. Auch unsere Schulen pflegen vielfältige Verbindungen ins Ausland.
Alle diese Partnerschaften werden von bürgerschaftlichem Engagement getragen und gelebt. Die
CDU Rheinbach will sich dafür einsetzen, dass diese Partnerschaften auch zukünftig unsere
Stadt prägen und die Rheinbacher*innen einen aktiven Beitrag zur Völkerverständigung leisten
können.

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Das ist unser starkes Team für Rheinbach

                 Foto aller Ratskandidaten
Schenken Sie uns Ihr Vertrauen für eine gute Zukunft

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