BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG - Wahlperiode - Hamburgische Bürgerschaft
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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/7000
22. Wahlperiode 18.02.22
Unterrichtung
durch die Präsidentin der Bürgerschaft
Betr.: Tätigkeitsbericht über die Arbeit der Bürgerschaft im Jahr 2021
2021 war ein weiteres Jahr, in dem die Corona-Pandemie die Arbeit des Landespar-
laments entscheidend in allen Arbeitsbereichen geprägt hat. Neben dem Pandemie-
geschehen können weitere Themen herausgehoben werden, die 2021 eine besondere
Bedeutung hatten, maßgeblich weiterentwickelt wurden oder die Arbeit der Bürger-
schaft bestimmten. Dazu gehören die Digitalisierung des Parlaments, die Haus-
haltsberatungen sowie die Aktivitäten rund um das Jubiläum „75 Jahre der Ham-
burgischen Bürgerschaft“.
Am 30. Oktober 2021 jährte sich die erste Sitzung der freigewählten Bürgerschaft
nach dem Krieg zum 75. Mal. Dieses Jubiläum konnte aufgrund der Pandemie nicht
mit größeren Veranstaltungen gefeiert werden. Um es dennoch ins Bewusstsein der
Bürger:innen zu rufen, verschickte die Bürgerschaft einen Flyer an alle 1,2 Millionen
Hamburger Haushalte und verband dies mit dem Dank an alle Hamburger:innen für
75 Jahre Demokratie und einer kleinen Kampagne.
Diese umfasste digitale Plakate im gesamten Stadtgebiet, eine barrierearme, infor-
mative Website (www.hamburgische-buergerschaft.de/75jahre) sowie mehrwöchige
Social-Media-Aktivitäten, in die auch die Abgeordneten eingebunden waren. Mit
prägnanten Beispielen sowie aktuellen und historischen Bildern wurde die Arbeit des
Landesparlaments und der Abgeordneten anschaulich erläutert.
Anfang Juni verabschiedete die Hamburgische Bürgerschaft nach zwei Lesungen den
Haushalt für 2021 und 2022. Die Fraktionen hatten mit 245 Zusatzanträgen ihre
haushaltspolitischen Forderungen formuliert. Das Gesamtvolumen des Haushaltes
umfasst rund 35,6 Milliarden Euro. Regulär waren die Haushaltsberatungen für 2020
vorgesehen, wurden aber aufgrund der Bürgerschaftswahl sowie der Pandemie auf
Anfang 2021 verschoben worden.
Bereits im Dezember 2020 hatte die Bürgerschaft das Gesetz über die Parlaments-
beteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen (Drs. 22/2415)
beschlossen. Damit ist zum Beispiel der Senat verpflichtet, die Corona-Eindämmungs-
verordnungen innerhalb von 24 Stunden dem Parlament zuzuleiten und es über die
getroffenen Corona-Maßnahmen zu informieren. Die Abgeordneten beraten die Ver-
ordnungen in der Regel unmittelbar im Verfassungs- und Bezirksausschuss und in der
Bürgerschaft. Dieses Vorgehen hat sich in den vergangenen zwölf Monaten bewährt
und stellt eine angemessene parlamentarische Beteiligung zu Maßnahmen der
Pandemiebekämpfung sicher.
In den 23 Bürgerschaftssitzungen des Jahres 2021 haben 17 Corona-Debatten
über 31 Eindämmungsverordnungen stattgefunden. Der Verfassungs- und Bezirks-
ausschuss beriet das Pandemiegeschehen und die Eindämmungsverordnungen in
22 Sondersitzungen.
Neben den Maßnahmen zur unmittelbaren Bekämpfung der Pandemie standen vor
allem die weitreichenden Folgen für das Zusammenleben, die Wirtschaft, die Kultur
und den Sport sowie die Bildung in Hamburg im Mittelpunkt der Diskussionen. Der
Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft beschäftigte sich insbesondere mit derDrucksache 22/7000 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Belastung der Krankenhäuser und der Impfstrategie. Im Schulausschuss wurde mehr-
fach das Thema „Schule in Zeiten von Corona“ beraten. Der Kulturausschuss behan-
delte unter anderem die „Situation des Kultur- und Medienbereichs in Corona-
belasteten Zeiten“. Und der Sportausschuss befasste sich in acht Sitzungen mit der
Frage „Wie kommt der Sport durch die Coronapandemie?“ Im Bereich der 2021 einge-
reichten Eingaben von Bürger:innen hatte ein Viertel einen Bezug zur Corona-
Pandemie. Diese betrafen die Schulschließungen, die unterschiedlichen 2G- und
3G-Regelungen, die Maskenpflicht, die Kontaktbeschränkungen sowie die Corona-
Schutzimpfung.
Um den Parlamentsbetrieb unter Pandemiebedingungen zu gewährleisten, wurden
die Abläufe im parlamentarischen Alltag sowie die Regelungen zum Schutz der Abge-
ordneten und Mitarbeiter:innen im Rathaus stets an das veränderte Pandemiegesche-
hen angepasst. Grundlage war dabei das nach Beratungen im Ältestenrat und im Prä-
sidium von der Präsidentin erlassene Schutzkonzept. Seit Ende des Jahres gilt ein
Konzept mit 2G- und 3G-Regelungen, das den unterschiedlichen Nutzungen im Rat-
haus Rechnung trägt. Für die Plenarsitzungen wurde auch 2021 der Große Festsaal
im Rathaus alle zwei Wochen coronakonform mit Schutzwänden hergerichtet.
Alle 20 Fachausschüsse tagten entweder in Präsenz im Rathaus beziehungsweise
am Adolphsplatz 6 oder in digitaler Form als Videokonferenzen mit Livestream. Die
Bürgerschaft hatte zuvor die formalen Voraussetzungen durch eine Anpassung und
Entfristung der Sonderregelungen zur Zulässigkeit von Telefon- und Videokonferen-
zen sowie der Möglichkeit, insbesondere Auskunftspersonen zu Präsenzsitzungen
zuzuschalten (Drs. 22/6635), in der Geschäftsordnung geschaffen. Zu den techni-
schen Neuerungen gehört zum Beispiel, dass mehrere Ausschüsse gleichzeitig im
Livestream übertragen werden können. Durchschnittlich gab es für 2021 jeweils
50 Zugriffe auf die Livestreams der Ausschusssitzungen mit einer Verweildauer von je
53 Minuten.
Im Herbst 2020 hatte die Hamburgische Bürgerschaft beschlossen, einen Parlamen-
tarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Er trägt den Titel: „Klärung der
Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit
waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen,
und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und
zum Nachteil der Hamburger:innen kam (PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“)“.
Dieser „PUA Cum-Ex“, der seine Arbeit am 6. November 2020 aufgenommen hatte,
tagte in 2021 insgesamt 19-mal. Unter den 24 Zeug:innen waren Bundeskanzler
Olaf Scholz, der in seiner Rolle als ehemaliger Erster Bürgermeister Hamburgs aus-
sagte, dessen damaliger Chef der Senatskanzlei, Dr. Christoph Krupp, sowie Angehö-
rige der Hamburgischen Finanzverwaltung. 2022 werden die Untersuchungen des
PUA fortgesetzt.
Die Unternehmenskultur der Parlamentsverwaltung hat sich kontinuierlich gewan-
delt. Frauenförderung und moderne Führungskonzepte wurden zu einem festen
Bestandteil im Arbeitsalltag der Bürgerschaftskanzlei. Der Anteil von Frauen in Füh-
rungspositionen ist innerhalb dieser zehn Jahre von 30 auf 70 Prozent gestiegen.
Im Bereich Digitalisierung ging die Bürgerschaftsverwaltung die nächsten anste-
henden Schritte. So wurden ein Intranet für die Fachausschüsse auf den Weg
gebracht, das Formular für Online-Eingaben weiter optimiert, die Abwicklung von Ver-
waltungsabläufen über Workflows und die digitale Akte „Eldorado“ etabliert.
1. Plenum und Drucksachen
Im Jahr 2021 sind die Mitglieder der Bürgerschaft zu 23 Plenarsitzungen zusam-
mengekommen. Bei einer Gesamtsitzungsdauer von 132 Stunden und 42 Minuten
ergibt sich eine durchschnittliche Sitzungsdauer von fünf Stunden und 46 Minuten.
Das Plenum der Bürgerschaft hat dabei folgende 1.599 Drucksachen behandelt:
Anträge der Fraktionen 766
Gesetzentwürfe der Fraktionen 17
Berichte der Ausschüsse 419
2Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/7000
Große Anfragen 65
Unterrichtungen der Präsidentin 182
Anträge des Senats 46
Gesetzentwürfe des Senats 26
Berichte des Senats 60
Wahlvorschläge des Senats 2
Sonstige Drucksachen 16
Unter den 766 Anträgen sind allein 245 Änderungs- und Ergänzungsanträge, die
die Fraktionen während der dreitägigen Haushaltsberatungen im Juni zum Doppel-
haushalt 2021/2022 eingebracht haben.
Die Bürgerschaft hat insgesamt 1.432 Tagesordnungspunkte behandelt (Vorjahr:
1.092). Es wurden 106 Kurzdebatten und 82 reguläre Debatten angemeldet.
Schriftliche Kleine Anfragen sind ein wichtiges Kontrollinstrument der parlamentari-
schen Arbeit. Das haben die Abgeordneten 2021 noch intensiver genutzt als im Vor-
jahr. Mit 2.536 Schriftlichen Kleinen Anfragen haben sie sich an den Senat gewandt.
Im Vorjahr waren es 2.290.
Die Gesamtzahl der Drucksachen beläuft sich auf 4.135. Im Vorjahr waren es 3.519
Drucksachen.
2. Beratungen im Plenum und den Ausschüssen (Auswahl)
Ausschuss- und Gremiensitzungen fanden 2021 in Präsenz (99 Sitzungen inklusive
Eingabenausschuss und Härtefallkommission) sowie digital als Videokonferenz
(185 Sitzungen, teils im Livestream) statt. Für die Bürgerschaftssitzungen galt ein
besonderes Hygieneschutzkonzept. Die Abgeordneten kamen überwiegend in redu-
zierter Zahl zu den Plenarsitzungen in Präsenz im Großen Festsaal des Rathauses
zusammen. Die Pandemie bestimmte auch inhaltlich viele Themen in den Bürger-
schafts- und Ausschusssitzungen. Im Berichtsjahr wurden mehr als 30 Verordnungen
beraten.
Der Innenausschuss und der Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz setz-
ten sich gemeinsam mit dem Thema „Stärkung der Polizei, Staatsanwaltschaften und
Gerichte für die Strafverfolgung der Organisierten Kriminalität, insbesondere der
sogenannten EncroChat-Verfahren“ auseinander.
Der Verkehrsausschuss lud am 29. Oktober unter besonderen Hygieneschutzbedin-
gungen Bürger:innen zu einer öffentlichen Anhörung ins Rathaus. Dort stand das
Thema „Sternbrücke – Bericht zur Auswahl der Vorzugsvariante“ sowie die Stel-
lungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft (vom 24. Juni 2020) „Neu-
bau der Sternbrücke in Altona“ im Mittelpunkt.
3. Ausschüsse und weitere Gremien
In der 22. Wahlperiode sind 20 Fachausschüsse sowie weitere Gremien eingesetzt
worden, die im Berichtsjahr 284 Sitzungen durchgeführt und dabei insgesamt
502 Stunden und 25 Minuten getagt haben. Im Einzelnen verteilen sich die Sitzun-
gen 2021 auf die Ausschüsse und Gremien der Bürgerschaft wie folgt:
Gremien der Bürgerschaft Sitzungen
2021
Ausschuss für die Zusammenarbeit der
4
Länder Hamburg und Schleswig-Holstein
Ausschuss für Gleichstellung und
8
Antidiskriminierung (ab 22. WP)
Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 8
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration 9
Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie 8
Ausschuss für Wirtschaft und Innovation 8
Ausschuss für öffentliche Unternehmen 7
3Drucksache 22/7000 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Gremien der Bürgerschaft Sitzungen
2021
Datenschutzgremium
0
nach § 14 Datenschutzordnung
Eingabenausschuss 57
Europaausschuss 14
Familien-, Kinder- und Jugendausschuss 7
Gesundheitsausschuss 9
Haushaltsausschuss 18
Innenausschuss 8
Kommission nach Art. 10 GG 4
Kontrollgremium nach dem Gesetz zur
1
Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG
Kultur- und Medienausschuss 7
Kontrollausschuss zur parlamentarischen
Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des 4
Verfassungsschutzes
Schulausschuss 8
Sportausschuss 9
Stadtentwicklungsausschuss 10
Unterausschuss „Datenschutz und
1
Informationsfreiheit“
Unterausschuss „Iuk-Technik und
3
Verwaltungsmodernisierung“
Unterausschuss „Personalwirtschaft und
2
Öffentlicher Dienst“
Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrech-
3
nung“
Unterausschuss „Parlamentsrecht und
5
Geschäftsordnung“
Verfassungs- und Bezirksausschuss 29
Verkehrsausschuss 12
Wissenschaftsausschuss 11
Gesamtzahl 274
Der im Herbst 2020 eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss Cum-Ex
kam 2021 zu 19 Sitzungen mit einer Sitzungsdauer von 95 Stunden und 52 Minu-
ten zusammen.
3.1 Eingabenausschuss und Härtefallkommission
Der Eingabenausschuss tagte 2021 in 57 Sitzungen. Im Berichtsjahr 2021 sind ins-
gesamt 1.003 neue Eingaben eingegangen.
Über ein Viertel davon bildeten Eingaben mit einem Bezug zur Corona-Pandemie.
Dort ging es beispielsweise um Schulschließungen, die 2G/3G-Regelungen, die Mas-
kenpflicht, Kontaktbeschränkungen sowie die Corona-Schutzimpfung. Auch die
Erreichbarkeit und Arbeitsweise von Behörden, insbesondere der Bezirksämter, war
Gegenstand vieler Eingaben. Hinzu kamen Anliegen aus dem Bereich des Ausländer-
rechts. Hier gab es 2021 230 Neuzugänge. Insgesamt entschied der Ausschuss 2021
abschließend über 1.045 Eingaben. Weitere Informationen zu den Eingaben können
der Anlage zum Tätigkeitsbericht entnommen werden. Der Ausschuss hatte Eingaben
zum Anlass genommen, um am 23. November 2021 die Justizvollzugsanstalt Fuhls-
büttel zu besuchen.
Die Härtefallkommission, die 2021 zehnmal mit insgesamt 15 Stunden tagte,
behandelte im Wege der Selbstbefassung 19 Härtefallverfahren abschließend.
Die Sitzungen des Eingabenausschusses und der Härtefallkommission sind nicht
öffentlich und finden in Präsenz statt.
4Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/7000
3.2 Europapolitische Gremien
a) Europaausschuss und Subsidiaritätsfrühwarnsystem
Der Europaausschuss beschäftigt sich zweimal jährlich im Rahmen von Selbstbe-
fassungen mit den amtierenden EU-Ratspräsidentschaften. Am 20. April beziehungs-
weise am 28. September sprachen die Botschafter Francisco Ribeiro de Menezes
(Portugal) beziehungsweise Franc But (Slowenien) jeweils über den Vorsitz ihrer Län-
der im Rat der Europäischen Union.
Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, unterrich-
tete den Europaausschuss am 8. Juni im Rahmen einer Videokonferenz über das
Arbeitsprogramm 2021 der EU-Kommission.
Der Europaausschuss befasste sich in einer Anhörung im März 2021 mit dem Thema
„Austauschprogramme im Allgemeinen, insbesondere mit Großbritannien“ für junge
Menschen und im November mit dem Thema „Gemeinsam gegen Corona – aktueller
Stand der Impfstrategie“. Die neu ernannten Mitglieder des Hamburger Rates für
nachhaltige Entwicklung stellten ihren Tätigkeitsbericht 2019 sowie ihre laufenden
Aktivitäten vor.
Der Europaausschuss vertritt zudem für die Bürgerschaft die Interessen Hamburgs im
Rahmen der Subsidiaritätsprüfungen. Dabei untersucht er, ob auf EU-Ebene geplante
Gesetzgebungsverfahren nicht mit gleicher oder sogar besserer Effizienz auf nationa-
ler beziehungsweise regionaler Ebene durchgeführt werden könnten. Im Jahr 2021
behandelte der Europaausschuss 85 entsprechende Vorlagen. In keinem Fall erfolgte
eine Subsidiaritätsrüge.
b) Ausschuss der Regionen (AdR)
Der Ausschuss der Regionen (AdR) mit Sitz in Brüssel ist seit 1994 die Vertretung der
regionalen Parlamente in der Europäischen Union (https://memportal.cor.europa.eu/)
und tagt in Brüssel.
Die Bürgerschaftsabgeordneten Danial Ilkhanipour (SPD) beziehungsweise Alske
Freter (GRÜNE) wurden zum Mitglied beziehungsweise stellvertretenden Mitglied im
AdR für die siebte Mandatsperiode 2021 bis 2026 gewählt. Hamburg nahm an allen
sechs Plenartagungen teil, die als Videokonferenzen beziehungsweise hybrid statt-
fanden.
Der AdR beschäftigte sich vorrangig mit der Bewältigung der Pandemie sowie den
Brexit-Folgen. Weitere Themen waren: Digitalisierung, European Green Deal, Fit for
55 und das Agrarpaket. Zudem nahm er zum „Arbeitsprogramm 2022 der
EU-Kommission“, zur „Konferenz zur Zukunft Europas“ und zum „Europäischen Jahr
der Jugend“ Stellung. Über die Tätigkeit im Ausschuss der Regionen wird die Bürger-
schaft in regelmäßigen Abständen unterrichtet.
c) Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE)
Der 1994 eingerichtete Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) ist
die institutionelle Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der
Mitgliedstaaten des Europarates (https://www.rgre.de/interessenvertretung/kongress/).
Der KGRE kommt zweimal jährlich im Frühjahr und Herbst zu mehrtägigen Plenarver-
sammlungen in Straßburg zusammen. 2021 fand das erste Treffen in zwei digitalen
Sitzungen im März und Juni statt. Die zweite Plenarversammlung im Oktober konnte
in Straßburg abgehalten werden.
Der Abgeordnete Sören Schumacher (SPD) war am 25. November 2020 von der
Hamburgischen Bürgerschaft zum Mitglied für die nunmehr fünf statt bisher vier Jahre
umfassende zwölfte Mandatsperiode (März 2021 bis März 2026) des Kongresses
gewählt worden.
Sören Schumacher wurde außerdem von der Deutschen Delegation im KGRE zu
ihrem Leiter gewählt und hat in dieser Funktion am 29. April 2021 zur digitalen Veran-
staltung „Strong Regional Cooperation and Strong Youth Participation for a Stronger
5Drucksache 22/7000 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Europe“ eingeladen. Der Abgeordnete Schumacher hat zudem als Vollmitglied an den
Sitzungen im „Monitoring Committee“ teilgenommen.
d) Ostseeparlamentarierkonferenz – Baltic Sea Parliamentary Conference
(BSPC)
Die Ostseeparlamentarierkonferenz ist seit 1991 das parlamentarische Forum der
Ostseeregion (www.bspc.net). Ziel ist es, die gemeinsame Identität des Ostseeraums
durch eine enge Zusammenarbeit zwischen nationalen und regionalen Parlamenten
zu stärken. In der Ostseeparlamentarierkonferenz und ihren nachgeordneten Gremien
(Ständiger Ausschuss und fachbezogene Arbeitsgruppen) ist die Hamburgische Bür-
gerschaft von Beginn an vertreten.
Das 30. Jubiläum der Ostseeparlamentarierkonferenz fand am 30. August unter der
Präsidentschaft von Schweden als Videokonferenz statt. 120 Delegationsteilneh-
mer:innen der 22 regionalen und nationalen Parlamente, Berichterstatter:innen,
Beobachter:innen, Gäste sowie Multiplikator:innen nahmen daran teil. Das Motto der
Jahrestagung lautete: „Sustainable democracy – how to face a changing world”
(„Nachhaltige Demokratie – Wie man sich einer Welt im Wandel stellt.“)
Neben der Präsidentin der Bürgerschaft nahmen die Abgeordneten Danial Ilkhanipour
und Dagmar Wiedemann (SPD), Alske Freter und Ulrike Sparr (DIE GRÜNEN), David
Erkalp (CDU) sowie Dr. Carola Ensslen und Stephan Jersch (DIE LINKE) als Ham-
burger Delegierte an der virtuellen Konferenz teil.
Die dort einstimmig beschlossene Resolution ist als Anlage dem Bericht über die Jah-
reskonferenz aus der Drs. 22/6404 beigefügt. Die Resolution sowie die Antwort des
Senats darauf werden regelmäßig an den Europaausschuss zur weiteren Beratung
überwiesen.
Präsidentin Carola Veit ist für Hamburg Mitglied im Ständigen Ausschuss (Standing
Committee) der BSPC. Dieser tagte am 14./15. November auf Einladung der Bürger-
schaft nach über 20 Monaten erstmals wieder in Präsenz in Hamburg. Hier wurde das
BSPC-Arbeitsprogramm 2021/2022 bestätigt und zum Schluss einstimmig eine Erklä-
rung zur besorgniserregenden humanitären Situation an der belarussischen Grenze
abgegeben (https://www.bspc.net/statement-of-the-bspc-standing-committee-cjbm/).
e) Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO)
Das Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) ist ein Forum der Hamburgischen Bür-
gerschaft, der Landtage von Schleswig-Holstein und von Mecklenburg-Vorpommern
sowie der regionalen Vertretungskörperschaften der Woiwodschaften Westpommern,
Pommern und Ermland-Masuren und der Oblast Kaliningrad. Die südschwedische
Provinz Schonen und der litauische Bezirk Klaipėda sind assoziierte Mitglieder. Das
PSO hat zum Ziel, Partnerschaften zwischen diesen Regionalparlamenten zu stärken.
Seit 2009 ist die Bürgerschaft eingebunden.
Die Jahrestagung des PSO ist aufgrund der Corona-Pandemie noch einmal bei
gleichbleibendem Motto „European Green Deal – Wasser und Klimawandel“ in das
zweite Halbjahr 2022 verschoben worden.
4. Bürgerschaftskanzlei
Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft werden in ihrer Arbeit von der
Bürgerschaftskanzlei unterstützt. 104 Mitarbeiter:innen sorgten auch 2021 für den
reibungslosen Ablauf der Parlamentsarbeit. 19 weitere Mitarbeiter:innen waren im
Arbeitsstab des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses tätig.
Die Bürgerschaftskanzlei steht als Serviceeinheit sowohl den Abgeordneten und Frak-
tionen als auch den Bürger:innen zur Verfügung. Sie bereitet die Bürgerschafts- und
Ausschusssitzungen vor und führt die Protokolle der Sitzungen. Sie unterstützt durch
die Bereitstellung von Informationen und Beratung in juristischen Fragen, kümmert
sich um die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments, bereitet Projekte, Ver-
anstaltungen und Empfänge vor und betreut Besucher:innen des Landesparlaments.
6Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/7000
Frauenförderung und moderne Führungskonzepte sind zum festen Bestandteil im
Arbeitsalltag der Bürgerschaftskanzlei geworden. So konnte Stück für Stück die Ver-
einbarkeit von Familie und Beruf verbessert und zudem Frauen ermöglicht werden,
mehr Führungsverantwortung in den Referaten zu übernehmen. Neben der individuel-
len Förderung von Frauen werden moderne Führungskonzepte aktiv unterstützt. Seit
Mai 2021 stehen zum ersten Mal zwei Personen in Teilzeit gemeinsam an der Spitze
des Referates Allgemeine Verwaltung. Dieses erste weibliche Führungstandem in
der Bürgerschaftskanzlei teilt sich Führung und Verantwortung in zentraler Position.
Der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist durch diese Strategie innerhalb von
zehn Jahren von 30 Prozent auf 70 Prozent gestiegen.
a) Öffentlichkeitsarbeit
Ein Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit lag auf der erfolgreichen Kampagne zum
Jubiläum „75 Jahre Bürgerschaft“. Das Motiv für den Flyer, die Plakate, die Website
der Bürgerschaft sowie unsere Social-Media-Aktivitäten stellte die Bürgerschaft auf
der linken Seite des Rathauses in den Mittelpunkt.
Viele Ausschusssitzungen wurden 2021 per Livestream übertragen. An diese Verän-
derung passte die Online-Redaktion der Kanzlei die Bürgerschaftswebsite schnell
technisch an.
Die Website www.hamburgwaehlt.de wurde in modernem Design neu aufgesetzt.
Das gesamte Unterrichtsmaterial der Arbeitshefte für Gymnasien und Stadtteilschulen,
darunter: „Hamburg wählt!“, „Die Hamburgische Bürgerschaft – Politik für unsere
Stadt“ oder „Die Hamburger Gerichte – Rechtsprechung für unsere Stadt“, kann dort
digital und überarbeitet genutzt werden. Lehrer:innen können mit den digitalen Modu-
len die Themen Wahlen, Gerichte und Bürgerschaft auch online in den Politikunter-
richt integrieren.
b) Social-Media-Aktivitäten
2021 hat die Bürgerschaftskanzlei in der Öffentlichkeitsarbeit die Aktivitäten im
Bereich Social Media weitergeführt.
Insgesamt veröffentlichte die Bürgerschaft im Jahr 2021 gut 2.229 Posts und Stories,
mit denen insgesamt mehr als 67.000-mal interagiert wurde und die zusammenge-
zählt 2,2 Millionen Mal in Feeds, Stories und Timelines auf den unterschiedlichen
Plattformen angezeigt wurden.
Besonders gute Reichweite und Interaktion erzielten Aktionen mit den Abgeordne-
ten der Bürgerschaft. Hamburger Lieblingsorte und Empfehlungen in den Sommerfe-
rien, der persönliche Blick auf 75 Jahre Bürgerschaft oder auch die Kurzbiografien
aller Abgeordneten an ihrem jeweiligen Geburtstag stießen auf großes Interesse.
Rund um den Jahrestag „75 Jahre Hamburgische Bürgerschaft“ gab es auf allen
Kanälen der Bürgerschaft einen Monat lang Videos, Grafiken mit interessanten
Fakten und ausgewählte historische Ereignisse. Der komplette November ist daher
auf Facebook und Instagram nach Anzahl der Posts und erreichten Konten einer
der erfolgreichsten Monate des Jahres 2021.
Auf Twitter stieg die Anzahl der Follower um rund 2.300 auf mehr als 19.800 an. Die
Bürgerschaft nutzte den Kurznachrichtendienst neben Service-Tweets rund um Sit-
zungen und Ausschüsse für Berichte von Terminen des Präsidiums und besondere
Ereignisse rund um die Arbeit der Bürgerschaft. Im Jahr 2021 hat die Bürgerschaft
insgesamt knapp 1.000-mal getwittert. Die Beiträge der Bürgerschaft auf Twitter wur-
den 1,4 Millionen Mal angezeigt und erhielten knapp 26.500 Interaktionen.
Der Instagram-Kanal der Bürgerschaft hat im vergangenen Jahr knapp 800 Abon-
nenten hinzugewonnen. Dort erreicht das Landesparlament eine jüngere Zielgruppe
als auf anderen Kanälen. Die Ansprache ist bewusst frischer und persönlicher, stellt
möglichst die Abgeordneten in den Mittelpunkt und legt Wert auf ansprechende Bilder.
Die Bürgerschaft hat 2021 insgesamt 415 Feed-Posts und 309 Stories veröffentlicht.
Durchschnittlich erreichten die Feed-Posts monatlich 27.700 Konten und fast
23.000 Interaktionen. Stories erreichten 74.500 Impressionen.
7Drucksache 22/7000 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Bei Facebook konnten rund 200 neue Follower hinzugewonnen werden. Dort erreich- ten die 515 Beiträge 383.481 Facebooknutzer:innen. Mit den Beiträgen der Bürger- schaft interagierten durchschnittlich 1.500 Personen. So wurden 660 Kommentare hinterlassen, mehr als 400-mal wurden Beiträge geteilt und 10.100-mal „Gefällt mir“ unter Beiträgen angeklickt. c) Protokoll, Projekte und Veranstaltungen Unter eingeschränkten Reisebedingungen wurden protokollarische Kontakte über- wiegend digital gepflegt. Eine Videokonferenz mit dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses von Schanghai, digitale Grußworte zu chinesisch-deutschen Veran- staltungen wie zur Feier der 35-jährigen Städtepartnerschaft mit Schanghai und zum Nationalfeiertag Koreas sind Beispiele dafür. Die Kontakte der Bürgerschaft zum russischen Partnerparlament, der Gesetzgebenden Versammlung in St. Petersburg, konnten, als es die Pandemielage zuließ, durch zwei Kurzbesuche der Präsidentin im Juni und im Oktober gehalten und ausgebaut werden. Es gab Treffen rund um zwei Patenschiffe der Freien und Hansestadt, zum einen mit einer Abordnung der Fregatte Hamburg und zum anderen die feierliche Indienststellung der neu gebauten Atair. Die Präsidentin vertrat die Bürgerschaft bei ausgewählten Terminen wie zum Beispiel dem interreligiösen Gedenken an die Corona-Opfer auf dem Friedhof Ohlsdorf, der Ein- bringung einer neuen Thorarolle bei der Liberalen Jüdischen Gemeinde und dem gemeinsam mit dem Bundespräsidenten hybrid in Berlin gefeierten Jubiläum von 20 Jahren Jugend debattiert. Darüber hinaus begleitete die Präsidentin gemeinsam mit Vertretern der damaligen britischen Besatzungsmacht die Kranzniederlegung anlässlich des Jahrestages der Befreiung Hamburgs vom Nationalsozialismus 1945. Das Präsidium der Bürgerschaft reiste im September zum interparlamentarischen Austausch nach Hannover und traf mit der Präsidentin des Niedersächsischen Landtags sowie Vertreter:innen der Fraktionen zusammen. Der Veranstaltungsbereich setzte 2021 angesichts der Kontaktbeschränkungen klare Schwerpunkte. So wurde die Zentrale Gedenkstunde zum Volkstrauertag aus- nahmsweise im Rathaus abgehalten. Daneben wurden nur besondere Veranstaltun- gen umgesetzt, etwa die Preisverleihung des „Hanse-Essay“ mit dem Hamburgischen Verfassungsgericht zur Diskussion über das Für und Wider von Einschränkungen von Grundrechten in Corona-Zeiten. Das beliebte Format Dialog P, das sind Gespräche zwischen Schüler:innen und Bür- gerschaftsabgeordneten, konnte in fünf Terminen trotz der Einschränkungen durch die Pandemie umgesetzt werden. Es gab engagierte Debatten von 153 Jugendlichen mit 25 Abgeordneten zu den von den Schüler:innen selbst vorbereiteten Themen in wechselnden Kleingruppen. Andere Jugendveranstaltungen, so das Landesfinale von Jugend debattiert, wurden digital umgesetzt. Als Ersatz für die Schulaufführungen der Szenischen Lesung zum Jahrestag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus wurden unter dem Titel „Stolper- steine und ihr Gesicht“ für den digitalen Einsatz an Schulen drei Kurzfilme sowie passendes, digital abrufbares Unterrichtsmaterial erarbeitet. Kaum Raum fanden 2021 die Kinder-Rathausführungen, sodass lediglich 24 Grup- pen mit insgesamt 272 Teilnehmenden die Räume des Rathauses live gezeigt werden konnten. Die Hamburgische Bürgerschaft verlegte ihren Publikationsschwerpunkt für Kinder stärker auf digitale Medien und baute hier das Angebot aus. Die Hörspielserie der „Alster-Detektive“ wurde gleich um mehrere Folgen erweitert, um Kindern auch in Corona-Zeiten Hörspielspaß mit politischem Bildungsauftrag zu ermöglichen. Der Bedarf wurde durch die Abrufzahlen auf den verschiedenen Streaming-Plattformen deutlich – alleine der Youtube-Kanal der Bürgerschaft verzeichnete für Folge 7 der Serie mehr als 250.000 Aufrufe. Dazu kam aber auch eine anhaltend hohe Nachfrage nach den gedruckten bezie- hungsweise gepressten Kinderpublikationen des Landesparlaments. Dabei ste- chen die Bestellungen des Schülerheftes der „Alster-Detektive“ durch die Grund- schulen hervor, von dem knapp 37.000 Exemplare für den Unterricht angefordert 8
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/7000
wurden. Der traditionelle Schulversand mit einem Buch der „Alster-Detektive“ erreichte
im August alle Viertklässler:innen und wurde in vielen Schulen zur Lektüre genutzt.
Der Erfolg der Kindermedien der Bürgerschaft wurde auch anlässlich eines Mal- und
Zeichenwettbewerbs der „Alster-Detektive“ deutlich. Aus Anlass des Jubiläums der
Parlamentspartnerschaft mit St. Petersburg wurde er im September in beiden Städ-
ten unter dem Motto „Ich zeig dir meine Stadt“ ins Leben gerufen. In Hamburg reichten
mehr als 2.500 Kinder ihre Bilder ein, die von einer Jury bestehend aus Vertre-
ter:innen aller Fraktionen bewertet wurden.
d) Parlaments- und Pressedokumentation
Abgeordnete, Fraktionen und Behörden haben sich 2021 mit 1.632 Rechercheanfra-
gen zu verschiedensten Themen an die Mitarbeiterinnen der Informationsdienste
gewandt. Abgeordnete und Fraktionen erhielten insgesamt 557 Pressespiegelaus-
gaben, die 20.821 politisch-parlamentarisch relevante Artikel aus 73 regelmäßig aus-
gewerteten Tageszeitungen, Wochenblättern und Wochenzeitschriften enthielten.
5. Rechtliches
Die Bearbeitung unterschiedlichster Rechtsangelegenheiten der Bürgerschaft und
ihrer Ausschüsse, der Abgeordneten und der Fraktionen ist Aufgabe des Justitiariats
der Bürgerschaftskanzlei. Dazu gehört es, verfassungs- und geschäftsordnungs-
rechtliche Fragen ebenso zu klären, wie Einzelfragen zum Abgeordneten- und Frakti-
onsrecht sowie zu allgemeinen Rechtsangelegenheiten. Darüber hinaus umfasst das
Aufgabengebiet des Justitiariats unter anderem auch die datenschutzrechtliche Prü-
fung der Antworten des Senats auf Schriftliche Kleine und Große Anfragen, die juristi-
sche Begleitung einzelner Projekte der Bürgerschaft sowie die inhaltliche Prüfung von
EU-Vorlagen im Hinblick auf die Einhaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßig-
keitsprinzips. Im Justitiariat sind die Stellen der behördlichen Datenschutzbeauftragten
und der Transparenzgesetzbeauftragten verortet.
Zudem wurde die Anpassung des Gesetzes über die Parlamentsbeteiligung beim
Erlass infektionsschützender Maßnahmen begleitet. Mit der Verabschiedung der
Gesetzesänderungen in der letzten Plenarsitzung 2021 (Drs. 22/6620) wurde sicher-
gestellt, dass die Bürgerschaft im Rahmen des Erlasses von hamburgischen Rechts-
verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mittels Berichts- und Vorlage-
pflichten des Senats weiterhin angemessen beteiligt wird.
Darüber hinaus wurden unter anderem folgende Verfahren juristisch durchgeführt
oder begleitet:
insgesamt 85 EU-Vorlagen wurden auf die Einhaltung des Subsidiaritäts- und Ver-
hältnismäßigkeitsprinzips geprüft,
eine Rüge eines Mitglieds wegen unzureichender Beantwortung einer Schriftlichen
Kleinen Anfrage,
ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, das die Nichtwahl von Kandidaten der AfD-
Fraktion in die Härtefallkommission zum Gegenstand hatte,
zwei Wahlprüfungsbeschwerden vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht,
zwei verfassungsrechtliche Verfahren bezüglich des Volksbegehrens zur Verbind-
lichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie zum Gegenstand
„Grundeinkommen“,
Implementierung der Hinweisgeberschutz-Richtlinie,
Feststellungsbeschluss der Bürgerschaft auf der Grundlage des Infektionsschutz-
gesetzes, der die grundsätzliche Anwendbarkeit von ergänzenden Schutzmaß-
nahmen aus dem Katalog des Infektionsschutzgesetzes ermöglicht.
9Drucksache 22/7000 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
6. Allgemeine Verwaltung und Informationstechnik
Die Bürgerschaftskanzlei betreute 340 Mitarbeiter:innen der Abgeordneten. Das
IT-Team hat die Fraktionen für die Arbeiten unter Corona-Bedingungen weiter intensiv
unterstützt und Möglichkeiten für die Arbeiten im Homeoffice erweitert. Der Anteil
mobiler Arbeitsplätze wurde in diesem Zusammenhang zulasten von stationärer Aus-
stattung erhöht. Es werden insgesamt 300 Arbeitsplätze durch das IT-Team betreut
und bei gestiegenen Sicherheitsanforderungen aktuell gehalten. Die Bereitstellung
von Videokonferenzmöglichkeiten und hybriden Formaten für die Arbeit der Bürger-
schaft und der Fachausschüsse wurde ausgebaut.
Im Zuge des Wahlperiodenwechsels wurden für zwei Fraktionen neue Büroräume
angemietet. Mit der Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
sind für dessen Arbeitsstab Räume angemietet, hergerichtet und ausgestattet worden.
Carola Veit
Präsidentin
10Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/7000
Anlage
Statistik über Eingaben für das Jahr 2021
Anmerkung: Die Angaben in der ersten Aufstellung beziehen sich auf die Anzahl der
Eingaben, alle weiteren Angaben beziehen sich auf die Anzahl der Anliegen.
2021 2020
Sitzungen des Eingabenausschusses 57 48
Unerledigte Eingaben der Vorjahre 256* 174
Neuzugänge 1003 980
Erledigte Eingaben 1045 897
Noch offene Eingaben 214 257
* Die Differenz zum Vorjahr resultiert aus einer nicht zu erfassenden Testeingabe aus dem
Jahr 2020.
2021 2020
Sachgebiet (Neueingänge 2021 ) Zahl Prozent Zahl Prozent
Ausländerangelegenheiten u. Spätaussiedler 230 22,1% 184 17,9%
Rechtspflege 18 1,7% 36 3,5%
Strafvollzug 18 1,7% 34 3,3%
Ordnungswidrigkeiten 3 0,3% 7 0,7%
Polizei und Ordnungsrecht 24 2,3% 45 4,4%
Personalangelegenheiten 19 1,8% 14 1,4%
Verwaltungsorganisation 87 8,3% 71 6,9%
Finanzen 11 1,1% 17 1,7%
Liegenschaftsangelegenheiten 9 0,9% 7 0,7%
Baurecht 24 2,3% 30 2,9%
Verkehr 111 10,7% 158 15,4%
Öffentliche Transferleistungen 29 2,8% 49 4,8%
Soziale Einrichtungen 75 7,2% 94 9,2%
Sozialversicherung 15 1,4% 7 0,7%
Bildung 48 4,6% 38 3,7%
Kultur 24 2,3% 38 3,7%
Umwelt- und Naturschutz 42 4,0% 48 4,7%
Wirtschaft 4 0,4% 43 4,2%
Sonstiges 251 24,1% 106 10,3%
Gesamt : 1042 100% 1026 100%
Art der Erledigung 2021 in % 2020 in %
1098 100% 949 100%
Dem Senat überwiesen 18 1,6% 39 4,1%
Für „erledigt“ erklärt 440 40,1% 343 36,1%
Für „nicht abhilfefähig“ erklärt 607 55,3% 542 57,1%
„Zur Tagesordnung“ übergegangen 6 0,5% 4 0,4%
Rücknahmen 27 2,5% 21 2,2%
11Drucksache 22/7000 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Art der Erledigung
Dem Senat überwiesen 2021 in % 2020 in %
18 100% 39 100%
davon
a) zur Berücksichtigung 0 0,0% 5 12,8%
b) zur Erwägung 12 66,7% 16 41,0%
c) als Stoff für künftige Prüfung 6 33,3% 18 46,2%
Für „erledigt“ erklärt 2021 in % 2020 in %
440 100% 343 100%
davon mit der Begründung:
a) Anliegen entsprochen 177 40,2% 178 51,9%
b) Mitteilung gegeben 263 59,8% 165 48,1%
Für „nicht abhilfefähig“ erklärt 2021 in % 2020 in %
607 100% 550 100%
davon mit der Begründung:
a) Gegenstand bei Gericht anhängig oder 5 0,8% 2 0,4%
gerichtl. entschieden
b) Klärung nur auf dem Rechtsweg möglich 541 89,1% 484 94,2%
o. Begehren kann nach Sachlage nicht ent-
sprochen werden
c) Außerhalb hamburgischer Zuständigkeit 37 6,1% 24 4,4%
d) Politische Entscheidung 24 4,0% 32 5,8%
„Zur Tagesordnung“ übergegangen 2021 in % 2020 in %
6 100% 4 100%
davon mit der Begründung:
a) Keine neuen Tatsachen oder Beweismittel 3 50,0% 4 100,0%
b) Anliegen nicht erkennbar 3 50,0% 0 0,0%
Stand: 26.01.2022
Statistik der Härtefallkommission für das Jahr 2021
Bezugsgröße 2021 2020
12Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/7000
Anzahl der Sitzungen der Härtefallkommission im
Sitzungen 10 7
Bezugsjahr
Erledigte Härtefallverfahren Verfahren 19 9
Anzahl der Personen, deren Eingabe/n in der
Personen 35 12
Härtefallkommission behandelt wurde/n
Anzahl der Personen, für die ein Ersuchen an die
Personen 25 11
oberste Landesbehörde gerichtet wurde
Anzahl negativer Entscheidungen der Härtefall-
Personen 0 0
kommission
Sonstige Erledigung von Verfahren in der Härte-
fallkommission (z. B. Rücküberweisung an den Verfahren 6 1
Eingabenausschuss, Rücknahme der Eingabe)
Sonstige Erledigung von Verfahren in der Härte-
fallkommission (z.B. Rücküberweisung an den Personen 10 1
Eingabenausschuss, Rücknahme der Eingabe )
Offene Verfahren (HFK hat noch nicht entschieden) Verfahren 7 7
Betroffene Personen in offenen Verfahren Personen 28 24
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