KOMPAKT JUNI 2021 - Ring Deutscher Makler
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RING DEUTSCHER MAKLER
Verband der Immobilienberufe und Hausverwalter
RDM Landesverband Berlin und Brandenburg e.V.
KOMPAKT
JUNI 2021
Ist das der Berliner Stil der Zukunft, Frau Jarasch?
„Hochmut kommt vor dem Fall“ – wer kennt sie nicht, diese alte, wahre
und zugleich entlarvende Redewendung. Mag die grüne Spitzenkandi-
datin Jarasch immer wieder auch betonen, wie wichtig ihr der Dialog
mit allen Teilen der Berliner Bürgerschaft ist, die Verweigerung von
Antworten auf Nachfragen dieser Zeitung entlarven alles andere als
bloßes Gerede. Genauso werden die Grünen im Bunde mit den Kom-
munisten handeln, wenn sie einmal ohne Korrektiv ungehemmt ihre
Machtgelüste ausleben können. Berlins Bauherren, Bauunternehmern
und Vermietern stehen turbulente Zeiten bevor. Man kann nicht sagen,
dass eine andere Redewendung „Gefahr erkannt, Gefahr gebannt“ hier
zum Tragen kommt. Aber jeder kann wissen, was die grün-rot-rote Ko-
alition für Berlin bedeutet. Die offen zur Schau getragene Missachtung
von Ihnen, liebe Leser, spricht Bände. Wir erlauben uns, im Folgenden
eine Chronik des Zustandekommens dieses Interviews zwischen Georg
Gafron der Grünen-Chefin Jarasch zu dokumentieren.
INHALT
Chronologie eines missglückten Interviews mit der
Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die
Kolumne von Georg Gafron: Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021
Gleichheit statt Freiheit!
........................................Seite 3
8. April 2021: Anfrage an die Pressestelle der „Grünen“ um ein Interview mit
Bettina Jarasch zu Fragen der Berliner Wohnungs- und Baupolitik.
Online-Seminare
20. April 2021: Pressesprecher Markus Kamrad bestätigt Eingang der Bitte mit
Mängel der Mietsache – Anzei- dem Hinweis, dass ein persönliches Interview erst gegen Ende des Monats
ge, Beseitigung, Mietminderung möglich sei.
und mehr 27. April 2021: Anruf des Herrn Kamrad mit der Mitteilung, dass ein persönliches
........................................Seite 4 Interview nun doch nicht stattfinden könne. Wir mögen doch bitte die Fragen
schriftlich einreichen. Sie würden dann umgehend beantwortet.
Räumungsunterwerfung Noch am gleichen Tag übersandten wir einen Fragenkatalog. Dabei erlaubte
im Gewerbemietvertrag ich mir den Hinweis, dass in der Regel ein schriftliches Interview ohne unmittel-
........................................Seite 4 bares Gespräch fast immer ohne Authentizität erscheint, was zu bedauern sei.
Kurz darauf bekamen wir die Antworten auf die übermittelten Fragen. Wie zu
erwarten, fielen diese unter journalistischen Aspekten inhaltlich nicht zufrie-
denstellend aus. Daraufhin übersandten wir einen Katalog von jeweils einer
Nachfrage pro Frage, die im beiliegenden Text abgetrennt und in anderer
Schrift dokumentiert sind. Wir baten darum, diese zur Vervollkommnung des
Interviews nachzubeantworten
7. Mai 2021: Herr Kamrad übermittelte uns folgende eMail: „Ich bitte um Ver-
ständnis, dass wir keine weiteren Bearbeitungsschleifen ermöglichen können“.
Ganz abgesehen davon, dass ich auch nach Jahrzehnten journalistischer Tätig-
IMPRESSUM keit mit dem Begriff „Bearbeitungsschleifen” noch etwas in der professionellen
Kommunikation dazugelernt habe, frage ich mich, ob die Leser und ich als
RDM KOMPAKT
Informationsbeilage des
Angehörige einer bestimmten Gruppe der Berliner Bevölkerung uns für die
Ring Deutscher Makler Zeit nach der Wahl auf diesen „Umgangsstil“ einrichten müssen. Ich habe mir
Landesverband Berlin und Brandenburg e.V. erlaubt, dazu einige kommentierende Anmerkungen zu machen.Georg Gafron
Potsdamer Straße 143 Es folgt dieDokumentation des Interviews inkl. der nichtbeantworteten Fragen.
10783 Berlin
Telefon 030 / 213 20 89
Telefax 030 / 216 36 29
eMail: info@rdm-berlin-brandenburg.de
Chefredakteur (verantwortlich i.S.d.P.):
Markus Gruhn, Vorstandsvorsitzender
RDM Seite 2
JUNI 2021
KOMPAKT
Sie haben alle Chancen, die nächste mit mehr aktiver Steuerung durch
Regierende Bürgermeisterin der die Politik. Die soziale Frage wird
im Vergleich einzigen deutschen aber im Bestand gelöst. Und deshalb
Metropole zu werden. Wie sollte in brauchen wir neben Neubau auch
Ihren Visionen die Stadt der Zukunft Mietenregulierung. Und wir brauchen
aussehen? vor allem ökologischen Neubau mit
Menschengerecht, mit einer krisen- einem hohen Anteil an bezahlbaren
resilienten Wirtschaft und gewappnet Wohnungen. Wir wollen deshalb viel
für den Klimawandel. Die Corona-Krise mehr nach Konzept vergeben, nicht
war wie ein FastForward für bestimmte nach Höchstpreis. Grundstücke nicht
Entwicklungen. Wir brauchen mehr verkaufen, sondern in Erbpacht zur
Stadtgrün, damit die Aufenthaltsquali- Verfügung stellen. Wir wollen den
tät im öffentlichen Raum auch für die Bezirken mit Personalaufbau ermög-
gut ist, die keinen Garten haben. Ich lichen, wieder Bebauungspläne selbst
wünsche mir eine Stadt, in der die An- aufzustellen. Dann sind die auch schon
gebote des öffentlichen Nahverkehrs fertig, wenn Grundstückseigner bauen
so gut sind, dass die Leute zunehmend wollen. Das beschleunigt.
auf ihr eigenes Auto verzichten. Eine
Stadt mit bezahlbarem Wohnraum und Nachfrage: Interessant, dass Sie das
Foto: Dominik Butzmann
einer gesunden sozialen Mischung. Wort Enteignung gar nicht in den Mund
Und eine Stadt, mit einer Wirtschaft, Berlinspezifisch heißt das: Berlin muss nehmen, denn nach Ihren Vorstellungen
die sich in Richtung nachhaltiger und in die wichtigsten Zukunftsbranchen müssen die Investoren nach Ihren ganz
zukunftsfähiger Geschäftsmodelle stärker investieren. In Digitalisierung, konkreten Vorgaben bauen, wobei Sie
transformiert. auch in die Rückgewinnung alter in- auch gleich noch den Preis für das fer-
dustrieller Akteure mit neuen Ideen, tige Produkt festlegen. Das Grundstück
Nachfrage: Mal ganz davon abgesehen, so in der Siemensstadt, so wie beim gehört dem Investor auch nicht – also
wer definiert, was menschengerecht Strukturwandel bei Daimler in Marien- gleich von Beginn an alles in staatlicher
ist, bedeutet der von Ihnen gewünschte felde, so wie mit der Ansiedlung der Hand. Mit einem solchen Konzept Unter-
Verzicht auf ein eigenes Auto für viele Deutschen Bahn im Gasometer. nehmer zu suchen, gleicht der Hoffnung
zugleich den Verlust von Mobilität Die Zukunftsbranchen Berlins basieren auf einen Sechser im Lotto.
und persönlicher Freiheit. Wollen Sie auf Wissen, Know-how, Expertise und
umerziehen oder vielleicht gar Druck der Rückkehr einer Eigenschaft, die „Ohne Moos nichts los“ ist eine
ausüben, indem Sie das Autofahren Berlin vor 150 Jahren zum industriel- alte Volksweisheit. Wen werden
unbezahlbar für „kleine Leute“ machen? len Vorreiter in Deutschland gemacht Sie zur Kasse bitten und wer soll
hat: Gründeroptimismus. Idealismus, profitieren?
Könnten Sie Ihre Vorstellungen über Wagemut und Unternehmertum sind Das ist eine sehr verkürzte Betrachtung
einen an den Kriterien der Öko- Eigenschaften, die Unternehmen brau- von Politik, zumal die meisten Steuer-
logie ausgerichteten Umbau der chen und der Senat muss sie dabei gesetze im Bund erlassen werden.
Wirtschaft unter berlinspezifischen unterstützen. Wenn Sie darauf anspielen, wie wir
Gegebenheiten etwas präzisieren? unsere Mittel einsetzen, dann ist es
Das Gute ist ja, dass große Teile der Zu Berlins wunden Punkten gehört allerdings richtig, dass wir sehr genau
Wirtschaft diesen Umbau gerade der Wohnungsbau. Investitionen und schauen müssen, für welche Zwecke
massiv vorantreiben. Die Wirtschaft Neubau stagnieren. Gibt es einen wir unsere finanziellen Spielräume
weiß, wie fatal eine Orientierung am Jarasch-Plan? nutzen. Denn diese Spielräume wer-
Status Quo ist. Wirtschaft braucht In- Zwei Anmerkungen: In einer Markt- den in den nächsten Jahren enger sein,
novation! Die Krise bietet die Chance, wirtschaft signalisieren Preise Knapp- durch die Folgen der Coronakrise, die
die nach 1990 in Teilen sehr zufällig ge- heit. Der Preis für Geld ist seit Jahren wir insgesamt noch nicht genau ab-
wachsene Wirtschaftsstruktur Berlins bei nahe null. Sprich: Kapital ist da. schätzen können, die aber für einige
weiter zu transformieren und sie für Wir müssen dafür sorgen dass es so Berliner Branchen – Hotel, Tourismus,
die Herausforderungen der Zukunft investiert wird, dass es der Berliner Veranstaltungsbranche – dramatisch
fit zu machen. Alle Konjunktur- oder Bevölkerung dient. Zweitens: Neubau sein werden.
Wiederaufbauprogramme sollten wir allein wird das Problem des Berliner Die Maßnahmen gegen die Folgen der
auch danach ausrichten, inwieweit Wohnungsmarkts nicht lösen. Klar Finanzkrise von 2009 haben gezeigt,
Klimawandel und Digitalisierung mit- brauchen wir mehr Neubau für die dass der Staat als Auftraggeber wich-
gedacht werden. wachsende Stadt – viel schneller und tige Impulse setzen kann. Die müs-
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www.haus-und-grund.netJUNI 2021 Seite 3 RDM
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sen aber voll auf Transformation Wandel, braucht Innovationen, das be- Nachfrage: Amüsant, wie Sie die Indu
einzahlen. Also auf einen Wandel in stätigen mir alle Gespräche mit Berliner strien des 20. Jahrhunderts abqualifizie-
Richtung klimaneutrales Wirtschaften, Unternehmerinnen und Unterneh- ren. Immerhin tragen die Autoindustrie,
stärker kreislauforientiert, resilien- mern, die ich in den letzten Monaten der Maschinenbau und die chemische
ter und digital. In den Status quo Geld intensiv geführt habe. Im Gegenteil: Industrie mit ihren gewaltigen Exporten
zu pumpen, können wir uns nicht Wenn wir Berlin zum Leuchtturm für gerade in der Corona-Krise den ganzen
leisten – allein weil wir die Schulden- grünes Wirtschaften machen – zu Laden. Durch wen und was sollen die
bremse haben. Ein Beispiel: Der nun einem Ort wo krisenresiliente, nach- denn ersetzt werden?
eingetretene Rückgang im Reisever- haltige Lösungen nicht nur erdacht,
kehr – die Luftfahrtbranche rechnet sondern produziert werden, dann Berlin hat als Wissenschaftsstandort
erst 2025 wieder mit Passagierzahlen stärkt das die ansässige Wirtschaft und mit seiner kulturellen Vielfalt
wie 2019 – lässt sich nicht kurzfristig und lockt weitere Investoren an. Und eine Spitzenposition. Dazu gehören
auffangen. Die Programme, die dafür Berlin ist doch dafür gut aufgestellt: auch Offenheit und Toleranz. Wie
notwendig wären, übersteigen nicht Die Hauptstadt schleppt im Gegensatz stehen Sie zur Cancel Culture und
nur die Schuldenbremse. Sie wären zu den südlichen und westlichen Bun- Ähnlichem?
auch ökonomisch sinnlos. Wir müssen desländern nicht die überkommenen Stimmt, Berlin gilt als weltoffene, inter-
jetzt den Weg weg vom Massentouris- Industriezweige des 20. Jahrhunderts nationale Stadt, die mit Vielfalt umge-
mus mit all seinen Begleiterscheinun- mit. Keine andere Metropole Deutsch- hen kann. Das lockt nicht nur Touristen
gen hin zum qualitativen Tourismus lands ist so gut aufgestellt wie Berlin als aus aller Welt hierher, sondern macht
konsequent weiter gehen. junge, kreative und wachsende Stadt Berlin auch attraktiv für ausländische
mit einer exzellenten Wissenschafts-, Forscherinnen und Fachkräfte. Die wir
Nachfrage: Also Fernreisen nur für die Forschungs- und Entwicklungsland- dringend brauchen. Ich habe nicht
Besserverdienenden, und der Rest darf schaft. Keine hat so vielen internationa- den Eindruck, als fühlten sich junge
im Berliner Umland durch Öko-Parks mit len Austausch. Keine Stadt hat neben ausländische Spitzenkräfte von dem
entsprechenden Auflagen spazieren ge- ihren guten Standortbedingungen so abgehalten, was Sie skizzieren. Die
hen? Alltagssprachlich nennt man sowas ein attraktives, offenes und liberales urbane Gesellschaft wandelt sich. Sie
unerwünschte „Volksbeglückung“. Wie Umfeld. In der Hauptstadt finden sich wird diverser, unterschiedlicher. Das
wollen Sie das durchsetzen? etwa 150 Innovation-Labs von zwei sorgt auf allen Seiten für Irritationen.
Dritteln der DAX-Unternehmen. Ich Da hilft oft etwas mehr Verständnis
Unternehmerfreundlich klingt das mache mir da gerade viel weniger
ja nicht gerade. Wie wollen Sie Inves- Sorgen als Sie: Berlin kann ökonomisch Nachfrage: Das kann ich sehr gut verste-
toren halten und neue gewinnen? direkt vom 19. ins 21. Jahrhundert hen, haben Sie doch selbst die Erfahrung
Wie bitte? Wirtschaft braucht den springen. gerade auf nahezu lächerliche Weise ➜
Privateigentums muss es sein. Denn
Spitz auf Knopf Kolumne von Georg Gafron letztlich geht es bei den „kleinen Din-
gen“, verglichen mit der großen Vision,
nur um Banalitäten.
Foto: bluejayphoto/iStock
Wie ein roter Faden zieht sich diese
Foto Gafron: Wikipedia
Doktrin durch alle Wahlprogramme
der vereinigten Linken. Ob Linkspartei,
Grüne oder SPD. Die Sehnsüchte sind
die gleichen. Die Corona-Bedrohung
kam wie gerufen. Es gibt eben Dinge,
da müssen auch die Grundrechte mal
Gleichheit statt Freiheit! in die zweite Reihe rücken. Und ist
Nichts verabscheuen Ideologen mehr heit natürlich nicht. Genauso, wie sie Corona erst vorbei, lässt die drohen-
als Pragmatiker. Denn ihr Ziel ist nicht ausnahmslos den Menschen nicht de Klimakatastrophe alles andere als
das Lösen von Problemen, sondern die das Paradies, sondern die schlimmste nebensächlich erscheinen. Dann geht
Zerstörung des bisherigen. Nur das ist Form der Hölle bescheren. So kann es es aber um den Umbau der ganzen
die Voraussetzung für die Realisierung auch beim Thema Bauen, Mieten und Gesellschaft. Die Zeichen stehen schon
des Paradieses der Gleichen unter Wohnen nicht um Kompromisse und an der Wand. Warum wurden eigent-
Gleichen bei ständigem Genuss aller ir- für alle letztlich akzeptable Lösungen lich Privatärzte per Anweisung von der
dischen Genüsse. Neu sind solche Fan- im Sinne des Gemeinwohls gehen. Corona-Impfaktion ausgeschlossen?
tasien in der Geschichte der Mensch- Nein, mindestens Enteignung allen Nachdenken empfohlen!
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machen müssen. Glauben Sie wirklich, minalität insgesamt bekämpfen. Und abstreiten, dass die wesentlichen Kern-
dass Universitäten, an denen nur eigene zwar dort, wo es den Kriminellen am bereiche der Organisierten Kriminalität
Meinungen geduldet werden, auf Dauer meisten weh tut: indem wir die illegal – Drogenhandel, Menschenhandel und
attraktiv sind? erworbenen Vermögen abschöpfen. damit verbunden Zwangsprostitution,
Berlin hat dafür einen sehr erfolg- Schutzgelderpressung, Diebstähle in
Zum Schluss noch zwei für Grüne reichen Weg gefunden. Wir haben im jeder Form, Vermögensdelikte fest in
normalerweise kritische Stichwor- Rahmen der Gewinnabschöpfung bis- der Hand ausländischer Banden sind.
te: Ausländerkriminalität, speziell lang 77 Immobilien beschlagnahmt. Und habe ich Sie richtig verstanden:
Clanstrukturen und härteres Vor- Das schreckt viel mehr ab als Strafen. keine Strafen mehr? Und auch keine
gehen gegen sie durch die Polizei. Das signalisieren uns auch immer wie- Abschiebungen? Da könnte man ja fast
Ich verstehe nicht, weshalb Sie nur der die Strafverfolger. Das werden wir meinen, man solle die Kriminellen ruhig
einen Teil der Organisierten Kriminali- konsequent weiter verfolgen. schalten und walten lassen, um dann die
tät ansprechen, denn damit haben wir illegalen Gewinne für das Gemeinwohl
es zu tun. Ich möchte Organisierte Kri- Nachfrage: Aber Sie werden doch nicht abzuschöpfen?
Online-Seminare über die Videoplattform „Zoom“
Mängel der Mietsache – Anzeige, ■ Selbstvornahme zur Minderung berechtigen sollen.
Beseitigung, Mietminderung ■ Zurückbehaltungsrecht Dann bedarf es oft einer teuren und
und mehr ■ Berücksichtigung von Mängeln in langen Beweisaufnahme. Aufgrund
den Betriebskosten der zudem enormen Ausfallrisiken ist
Der Vermieter schul-
■ Mängel in der Untermiete es ratsam, schon im Mietvertrag, vor
det dem Mieter einen
■ und vieles mehr Übergabe der Mietsache eine nota-
mangelfreien Zustand
der Mietsache wäh- rielle Zwangsvollstreckungsunterwer-
Zielgruppe: Hausverwalter fungserklärung bezüglich der zukünf-
rend der Mietzeit. Tre-
ten Mängel an der tigen Räumung nach der Kündigung
Referent: vorzusehen. Zusätzlich können auch
Mietsache auf, muss
Dr. Carsten Brückner, Rechtsanwalt und noch Schutzmechanismen zugunsten
der Vermieter diese beseitigen. Das
Fachanwalt für Miet- und Wohnungs- des Mieters vereinbart werden.
Vorhandensein von Mängeln führt zur
eigentumsrecht, Vorsitzender des Dieses Seminar zeigt die wesentlichen
Entstehung von Rechten und Ansprü-
Landesverbandes Haus & Grund Berlin; Punkte einer notarielle Räumungs-
chen für beide Mietvertragsparteien.
Mitglied im Vorstand des Zentralver- unterwerfung anhand eines Musters
Während der Vermieter berechtigt und
bandes Haus & Grund Deutschland auf, Kosten, Fallstricke und Problemla-
verpflichtet ist, Mängel an der Mietsa-
che zu beseitigen, ist der Mieter nicht gen erläutern, einzelne Punkte aus der
Termin: Rechtsprechung aufgreifen und lösen
nur verpflichtet, einen Mangel beim
Mittwoch, 18. August 2021 und weitere Absicherung des Miet-
Vermieter unverzüglich anzuzeigen,
11.00 bis 13.30 Uhr gebrauchs im Grundbuch erläutern.
sondern auch die Mangelbeseitigung
zu ermöglichen. Das Seminar be-
Teilnahmegebühren: Zielgruppe:
handelt die relevanten Schritte der
RDM-Mitglieder 100,00 € Immobilienmakler, Hausverwalter
Mängelanzeige und der Mängelbe-
Externe 170,00 €
seitigung im Mietrecht und die sich
daraus ergebenden Rechtslagen. Referentin:
Räumungsunterwerfung Rechtsanwältin Dr. Sabine Haselbauer,
Inhalte: im Gewerbemietvertrag Fachanwältin für Bank- und Kapital-
■ Entstehung von Mängeln Räumungsverfahren marktrecht, Notarvertreterin, MSc. Real
■ Kenntniserlangung von Mängeln auch im Gewerbe- Estate Management
■ Anzeige von Mängeln raummietrecht sind
■ Beseitigung von Mängeln langwierig und kön- Termin:
■ Duldungsanspruch des Vermieters nen mehr als ein Jahr Donnerstag, 9. September 2021
■ Erfüllungsanspruch des Mieters dauern. Innerhalb 11.00 bis 13.00 Uhr
■ weitere Rechtsfolgen eines solchen Räu-
■ Minderung mungsverfahrens können sich kompli- Teilnahmegebühren:
■ Schadensersatz zierte Rechtsfragen auftun, z. B. wenn RDM-Mitglieder 100,00 €
■ Aufwendungsersatz der Mieter Mängel behauptet, welche Externe 170,00 €Sie können auch lesen
