Konferenzmappe für die Teilnehmenden an der Videokonferenz: Green Deal und Gemeinsame Agrarpolitik - Berlin, 5. Oktober 2020
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Konferenzmappe für die Teilnehmenden an der Videokonferenz: Green Deal und Gemeinsame Agrarpolitik Für ein nachhaltiges und klimaneutrales Europa Berlin, 5. Oktober 2020 1
Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und klimaneutrales Europa – Videokonferenz am 5. Oktober 2020 Inhaltsverzeichnis Programm Seite 3 Technische Hinweise: Leitfaden für Webex und Interprefy Seite 6 Lebensläufe Seite 12 Session 1 Der Europäische Green Deal: Neue Ziele für 2030 auf dem Weg zur Klimaneutralität Seite 16 Memo: Neue Ziele für 2030 auf dem Weg zur Klimaneutralität Session 2 Neue Herausforderungen für die GAP (2021-2027) unter besonderer Berücksichtigung nachhaltiger Lebensmittelerzeugung: Vom Hof auf den Tisch Seite 20 Memo: Die Gemeinsame Agrarpolitik 2021 – 2027 und die Umsetzung der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ Liste der Teilnehmenden Seite 23 29. September 2020 2
Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und klimaneutrales Europa – Videokonferenz am 5. Oktober 2020 Programm Konferenz der Vorsitzenden der für Umwelt, Energie, Verkehr und Landwirtschaft zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments im Rahmen der Parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft. 14:00 Uhr Begrüßung und Eröffnung durch die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth 14:10 Uhr Session 1 Der Europäische Green Deal: Neue Ziele für 2030 auf dem Weg zur Klimaneutralität Moderation: Sylvia Kotting-Uhl Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages Keynote: Frans Timmermans Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Impuls: Pascal Canfin (angefragt) Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments Impuls: Michał Kurtyka Minister für Klima der Republik Polen 14:40 Uhr Diskussion Mögliche Diskussionspunkte: Reicht die Minderung der Treibhausgasemissionen um 55% bis 2030 aus, um die Verpflichtungen der EU aus dem Pariser Klimaabkommens einzuhalten? Wie muss der Emissionshandel reformiert werden und brauchen wir weitere ökonomische Instrumente? Wie wird die Lastenteilung der neuen Reduktionsziele gerecht gestaltet? 3
Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und klimaneutrales Europa – Videokonferenz am 5. Oktober 2020 Programm 15.25 Uhr Der Europäische Green Deal: Nachhaltige und intelligente Mobilität Impuls: Cem Özdemir Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages 15.30 Uhr Diskussion Mögliche Diskussionspunkte: Reichen elektrische Antriebe mit Batterie- oder Wasserstoffspeichern aus, um den Verkehr klimaneutral zu gestalten? Welche Anreize für die Verlagerung vom Straßenverkehr auf klimafreundlichere Verkehrsträger können zum Einsatz kommen? Weniger Autos, mehr Fahrräder – Wie werden unsere Städte wieder lebenswert? Welche intelligenten Instrumente brauchen wir, um die Inter- und Multimodalität stärker zu fördern? 16:10 Uhr Schlussbemerkung zur Session 16:15 Uhr Pause 16:45 Uhr Session 2 Neue Herausforderungen für die GAP (2021-2027) unter besonderer Berücksichtigung nachhaltiger Lebensmittel- erzeugung: Vom Hof auf den Tisch Moderation: Alois Gerig Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages Grußwort: Julia Klöckner Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft (Deutschland) Keynote: Janusz Wojciechowski EU-Kommissar für Landwirtschaft Impuls: Norbert Lins Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments 17:15 Uhr Diskussion 4
Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und klimaneutrales Europa – Videokonferenz am 5. Oktober 2020 Programm Mögliche Diskussionspunkte: Wie können die Anreize für Klima- und Umweltmaßnahmen in der künftigen GAP verstärkt werden? Sollen die vorgeschlagenen Mindestanteile von 20 % der Direktzahlungen für Öko-Regelungen und 30 % der ELER- Mittel für Klima- und Umweltmaßnahmen erhöht werden? Ist das Ziel, bis 2030 ein Viertel der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in der EU ökologisch zu bewirtschaften, angemessen? Wie kann bei der Umsetzung der Strategie "Vom Hof auf den Tisch" mehr Tierwohl erreicht werden? Wie kann sichergestellt werden, dass sowohl die Landwirtinnen und Landwirte als auch die Verbraucherinnen und Verbraucher von der Einführung einer nachhaltigen Lebensmittelerzeugung profitieren? Wie kann gewährleistet werden, dass die Landwirtinnen und Landwirte für den ökologischen Mehraufwand ausreichend entlohnt werden, um den Höfen eine ökonomische Perspektive zu geben und um weitere Betriebsaufgaben zu verhindern? Wie kann die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zielgerichtet unterstützen? 18:10 Uhr Schlussbemerkung 18:15 Uhr Ende der Videokonferenz 5
Videokonferenz-Leitfaden für Webex und Interprefy Allgemeine Informationen Die Videokonferenz, einschließlich des gesprochenen Originaltons (Saal), wird über Webex übertragen. Alle Wortbeiträge werden simultan aus dem Deutschen, Englischen und Französischen ins Deutsche, Englische und Französische gedolmetscht. Dies geschieht über die Interprefy-Plattform. Bei technischen Fragen oder Schwierigkeiten wenden Sie sich bitte entweder an support.bmi@pool.de oder +49 2572 920 164. Technische Hinweise Beachten Sie bitte folgende technische Vorgaben, um eine gute Video- und Audioqualität sicherzustellen – andernfalls kann Ihr Redebeitrag leider nicht verdolmetscht werden. - Verwenden Sie eine stabile Internetverbindung über LAN mit einer ausreichenden Bandbreite von mindestens 10 Mbit/s (verwenden Sie bitte kein WLAN). - Verwenden Sie für Ihre Wortbeiträge während der Konferenz ein hochwertiges Mikrofon, beispielsweise in Form eines Headsets. Bitte verwenden Sie nicht die in Ihrem Laptop oder PC eingebauten Mikrofone, da dann nicht die für die Verdolmetschung erforderliche akustische Qualität gewährleistet ist. - Setzen Sie sich an einen gleichmäßig und hell beleuchteten Platz. - Stellen Sie Ihre Kamera so ein, dass Sie gut im Bildausschnitt zu sehen sind. Die Kamera sollte dabei etwa auf Augenhöhe sein. Es sollte auf einen geordneten und ruhigen Hintergrund geachtet werden. - Geräte zur Teilnahme an der Webex-Konferenz: Laptop oder PC mit eingebauter oder externer HD-Webcam oder ein spezielles Webex-Gerät. Um den Originalton (Saal) zu hören, benötigen Sie interne oder externe Lautsprecher. - Um die Simultanverdolmetschung nutzen zu können, müssen Sie in Ihrem Internetbrowser ein zusätzliches Fenster für die Interprefy-Plattform öffnen (siehe unten). - Bitte loggen Sie sich während der Pause nicht aus. System-/IT-Informationen Um Fehler bei der Installation und der Verbindung mit Cisco Webex zu verhindern oder auszuschließen, wird empfohlen, Folgendes im Vorfeld zu klären: - Berechtigung zum Download und Ausführen von .exe und .msi Dateien oder Verteilung der Programme über das jeweilige Softwarecenter (bei zentraler Verwaltung über IT- Abteilung/Systemadministrator) - USB Lese- und Schreibrechte - Aktivierter Audio- und Mikrofoneingang - Browserberechtigung zum Zugriff auf Kamera, Mikrofon und Lautsprecher - Umgehen von Proxykonfigurationen im Browser, sowie im Unternehmensnetzwerk oder Konfiguration des Proxyservers und der Firewall für Cisco Webex Weitere Informationen zur Sicherheit unter Cisco Webex finden Sie hier: https://www.cisco.com/c/dam/en/us/products/collateral/conferencing/webex-meeting- center/white-paper-c11-737588.pdf?dtid=osscdc000283 7
Teilnahme an einer Videokonferenz über Cisco Webex und der Nutzung von Interprefy für Simultanverdolmetschung Teilnahme an der Webex-Konferenz 1. Öffnen Sie bitte den Einladungslink zur Webex-Konferenz, den Sie per E-Mail erhalten haben. Option 1: Teilnahme über die App Option 2: Teilnahme über den Browser Ist die Cisco Webex Applikation bereits auf Alternativ ist eine Teilnahme über den dem PC installiert, öffnet sich die App nach Webbrowser möglich. Klicken Sie dazu auf einem Klick auf den Meeting-Link. Treten Sie über Ihren Browser bei. Ändern Sie vor Beitritt der Konferenz im Programm Geben Sie bei einer Teilnahme über Ihren Browser Ihren Ihren Namen in: Namen folgendermaßen ein: Iso-Code Ihres Landes / Nachname / Vorname Iso-Code Ihres Landes / Nachname / Vorname z.B. DEU Mustermann Max z.B. DEU Mustermann Max 8
2. Vor dem Betreten der Konferenz aktivieren Sie bitte Ihre Kamera und schalten Sie Ihr Mikrofon auf „stumm“. 3. Wählen Sie anschließend „Meeting starten“ aus. Funktionen in Webex während der Videokonferenz Das Meeting Aktivieren des verlassen Mikrofons Weitere Aktivieren der Einblenden der Chatfunktion zur Optionen Kamera Teilnehmeranzeige Anmeldung von Redebeiträgen 9
4. Verwenden der Chatfunktion zur Anmeldung von Redebeiträgen: - Die Chatfunktion sollte bitte während der Konferenz ausschließlich zur Anmeldung von Redebeiträgen genutzt werden – inhaltliche Fragen bitte per Direktnachricht an uns. - Auf jegliche weitere Kommunikation via Chat sollte bitte verzichtet werden. Wenn Sie z. B. technische Unterstützung benötigen, können Sie die technische Hotline kontaktieren (s.u.) Um einen Redebeitrag anzumelden, gehen Sie bitte wie folgt vor: - Schreiben Sie bitte das Kürzel Ihres Landes, Ihren Namen und die Sprache Ihres Redebeitrags in den Chat. - Sie erhalten während des Wortbeitrags Ihres Vorredners per Direktnachricht einen Hinweis, dass Sie als nächstes an der Reihe sind. - Warten Sie, bis Ihnen vom Veranstaltungsleiter das Wort erteilt wird. - Nachdem Ihnen das Wort vom Veranstaltungsleiter erteilt wurde, aktivieren Sie bitte selbstständig Ihr Mikrofon. - Redebeiträge sind auf zwei Minuten begrenzt. Der Vorsitz behält sich eine Kürzung/Verlängerung der Redezeit je nach Anzahl der Redewünsche vor. - Nach Ihrem Redebeitrag schalten Sie Ihr Mikrofon bitte selbstständig wieder auf stumm. 5. Nutzung der Simultanverdolmetschung via Interprefy über den Webbrowser Nutzen Sie die Anwendung vorzugsweise mit dem Google-Chrome-Browser über eine kabelgebundene Internetverbindung. Verwenden Sie den Link: https://interpret.world/user/sign-in Für die Anmeldung bei Interprefy erhalten die Teilnehmer ein Zugriffstoken für die Veranstaltung gesondert per E-Mail. Token eingeben „To my session!“ anklicken Kopfhörer anschließen Sprache wählen 10
Hilfe bei technischen Problemen - Bei technischen Fragen oder Schwierigkeiten wenden Sie sich bitte entweder an support.bundestag@pool.de oder +49 2572 920 164. - Bei anderen Fragen zur Konferenz wenden Sie sich bitte entweder an sustainableeurope2020@bundestag.de oder +49 30 227 33766. 11
Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und klimaneutrales Europa – Videokonferenz am 5. Oktober 2020 Lebensläufe Claudia Roth Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Mitglied und Obfrau des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik - 1998 bis 2001 und seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages - 1989 bis 1998 Mitglied des Europaparlaments, ab 1994 Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament Session 1 Sylvia Kotting-Uhl Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und im Ausschuss für Wirtschaft und Energie - 2013 bis 2017 Sprecherin für Atompolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages 12
Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und klimaneutrales Europa – Videokonferenz am 5. Oktober 2020 Lebensläufe Frans Timmermans Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission - in der Europäischen Kommission zuständig für den Europäischen Green Deal - 2014 bis 2019 Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission - 2012 bis 2014 Außenminister der Niederlande - 2007 bis 2010 Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, Niederlande - 1998 bis 2007 und 2010 bis 2012 Abgeordneter im Parlament der Niederlande Pascal Canfin Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments (Fraktion Renew Europe) - Seit 2018 Mitglied des Hohen Rats für das Klima in Frankreich - 2016 bis 2019 Generaldirektor der Umweltorganisation WWF in Frankreich - 2012 bis 2014 Beigeordneter Minister für Entwicklung im französischen Außenministerium - 2009 bis 2012 und seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments Michał Kurtyka Minister für Klima der Republik Polen - 2018 bis 2019 Staatssekretär im Ministerium für Umwelt der Republik Polen - 2018 Präsident der COP24 UN-Klimakonferenz - 2016 bis 2018 Staatssekretär im Ministerium für Energie der Republik Polen, zuständig u. a. für einen Entwicklungsplan für Elektromobilität Foto: Ministerium für Klima der Republik Polen 13
Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und klimaneutrales Europa – Videokonferenz am 5. Oktober 2020 Lebensläufe Cem Özdemir Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss - 2004 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments - 1994 bis 2002 und seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages Session 2 Alois Gerig Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages (CDU/CSU- Fraktion) - 2011 bis 2014 Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft - Seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages Julia Klöckner Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft (Deutschland) - 2011 bis 2018 Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz - 2009 bis 2011 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 2002 bis 2011 Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU/CSU-Fraktion) 14
Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und klimaneutrales Europa – Videokonferenz am 5. Oktober 2020 Lebensläufe Janusz Wojciechowski EU-Kommissar für Landwirtschaft - 2016 bis 2019 Mitglied des Europäischen Rechnungshofs - 2004 bis 2016 Mitglied des Europäischen Parlaments, darunter 2014 bis 2016 Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung - 1995 bis 2001 Präsident des Obersten Rechnungshofs, Polen - 1993 bis 1995 Mitglied und 2001 bis 2004 Vizepräsident des polnischen Parlaments (Sejm) Norbert Lins Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments (EVP- Fraktion) - Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit - 2018 bis 2019 Berichterstatter des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide - Seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments 15
Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und klimaneutrales Europa – Videokonferenz am 5. Oktober 2020 Memo: Neue Ziele für 2030 auf dem Weg zur Klimaneutralität I. Der Europäische Green Deal Mit dem Europäischen Green Deal verfolgt die Europäische Union ihr Ziel, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu werden. Eine zentrale Maßnahme auf dem Weg zur Klimaneutralität ist die Festlegung ambitionierterer CO2-Minderungsziele für 2030 und die Anpassung aller klimarelevanten Maßnahmen der EU in zahlreichen Sektoren, insbesondere in den Bereichen Energie, Kreislaufwirtschaft, Finanzen, Mobilität, Ernährung, Land- und Forst- wirtschaft, biologische Vielfalt, Luftreinhaltung und Chemikalien. Gleichzeitig will die Euro- päische Kommission den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 – 2027 (MFR) sowie den Wieder- aufbauplan Next Generation EU (NGEU) nutzen, um sowohl die gesundheitlichen, wirtschaft- lichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie zu mindern als auch mit einem erheblichen europäischen fiskalischen Impuls das Ziel der ökologischen und digitalen Transformation der Volkswirtschaften in der EU voranzutreiben. Als zentralen Baustein des Green Deals hat die Kommission im März 2020 das europäische Klimagesetz vorgelegt, mit dem die Klimaneutralität bis 2050 rechtsverbindlich festgelegt werden soll. Vorgesehen sind auch eine Ambitionssteigerung für die Minderungsziele für 2030 von der- zeit 40 % auf 50 % bis 55 % sowie ein fünfjähriger Überprüfungsmechanismus. In ihrer Rede zur Lage der EU im Plenum des Europäischen Parlaments (EP) am 16. September 2020 kündigte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, ein Emissionsminderungs- ziel von 55 % für 2030 vorzuschlagen. Die aktuell von der Kommission vorgelegte Folgeab- schätzung vom 17. September 2020 zeige, dass durch die bisherigen Maßnahmen bereits eine Emissionsminderung von 45 % in 2030 erzielt werden könne. Die Bewertung der nationalen Klima- und Energiepläne würden zeigen, dass die EU sich ambitioniertere Ziele setzen könne. Durch die vorgeschlagene Reduzierung um 55 % mache sich die EU auf den Weg zur Klimaneu- tralität in 2050 und trage dazu bei, den Temperaturanstieg auf 1,5° C zu begrenzen. Seit 1990 seien die Emissionen um 25 % gesunken, während die Wirtschaft um 60 % gewachsen sei. Heute verfüge die EU über mehr Technologien, mehr Wissen und mehr Investitionen. Würden die neuen Ziele erreicht, werde Europa weniger von Energieimporten abhängig sein, könnten Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze geschaffen und die Luftverschmutzung mehr als halbiert werden. Bei den vorangegangenen Verhandlungen im Rat über das Klimagesetz wurde das Ziel der Klimaneutralität bestätigt. Eine Reihe von Staaten haben allerdings insbesondere vor dem Hinter- grund der COVID-19-Pandemie Bedenken hinsichtlich zu großer Belastungen für die Wirtschaft und teilten diese im Juli 2020 in einem Schreiben von sechs Umweltministern der Europäischen 16
Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und klimaneutrales Europa – Videokonferenz am 5. Oktober 2020 Memo: Neue Ziele für 2030 auf dem Weg zur Klimaneutralität Kommission mit. Die von der Kommission vorgeschlagene Festlegung weiterer Minderungsziele nach 2030 durch delegierte Rechtsakte traf im Rat auf Ablehnung. Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des EP (ENVI) hat sich am 11. September 2020 für eine Ambitionssteigerung von 60 % ausgesprochen. In ihrem Bericht schlug die Berichterstatterin Jytte Gutland (S&D, SWE) zudem einen unab- hängigen EU-Klimarat aus fünfzehn Experten vor, der ab 2023 Zwischenziele für die Erreichung der Klimaneutralität in 2050 ermittelt. Die Klimaneutralität solle 2050 sowohl europaweit als auch durch jeden Mitgliedstaat erreicht werden. Darüber hinaus fordert der ENVI-Ausschuss, dass fossile Energieträger der EU und der Mitgliedstaaten nach dem 31. Dezember 2025 nicht mehr subventioniert werden dürfen. Das Plenum des EP wird voraussichtlich in der ersten Oktoberwoche 2020 seinen Standpunkt zum Klimagesetz festlegen. Der Umweltrat wird auf Grundlage der Folgeabschätzungen die Diskussion über das europäische Klimagesetz am 23. Oktober 2020 fortführen, die deutsche Ratspräsidentschaft strebt auf dem Umweltrat am 17. Dezember 2020 eine Allgemeine Ausrichtung dazu an. II. Weitere umwelt- und landwirtschaftspolitische Initiativen im Rahmen des Green Deal Mit der im Mai 2020 vorgelegten Biodiversitätsstrategie 2030 schlägt die Europäische Kommission vor, bis 2030 30 % der Land- und Meeresflächen der EU unter Schutz zu stellen, davon ein Drittel der Flächen unter strengen Schutz. Der Kommissionsvorschlag dient der Vor- bereitung der 15. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD). Die CBD 15, die ursprünglich für Oktober 2020 in China geplant war, musste angesichts der Corona-Pandemie auf 2021 vertagt werden. Die mit der Biodiversitätsstrategie eng verbundene Strategie „Vom Hof auf den Tisch!“ soll den ökologischen und klimabezogenen Fußabdruck des EU-Lebensmittelsystems insgesamt ver- ringern, dessen Widerstandsfähigkeit stärken, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schüt- zen und die Existenzgrundlage wirtschaftlicher Akteure sichern. In 2021 plant die Kommission die Überarbeitung der einschlägigen Legislativmaßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele. So soll u. a. die Lastenteilungsverordnung und die Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft überprüft werden. Darüber hinaus soll eine Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien und eine Null-Schadstoff-Strategie erarbeitet werden. 17
Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und klimaneutrales Europa – Videokonferenz am 5. Oktober 2020 Memo: Neue Ziele für 2030 auf dem Weg zur Klimaneutralität III. Wirtschafts- und energiepolitische Aspekte des Green Deals Im Januar 2020 wurde der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa (EGDIP) und der Fonds für den gerechten Übergang (Just Transition Fonds, JTF) als Finanzierungsinstrumente für einen ausgewogenen und gerechten Umbau der Wirtschaft vorgelegt. Mit dem EGDIP sollen in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von 1 Billionen EUR angeregt werden. Der JTF hat zum Ziel, vor allem die Regionen und Sektoren zu fördern, die vom Über- gang am stärksten betroffen sind, wie z. B. Kohleregionen. Hierfür will der MFR 2021 – 2027 öffentliche und private Investitionen anregen. Ursprünglich hatte die Europäische Kommission dafür 7,5 Mrd. EUR im EU-Haushalt vorgesehen. Im Zuge der Verhandlungen über den Wieder- aufbauplan NGEU wurden die Mittel auf 10 Mrd. EUR aufgestockt. Die endgültige Summe wird in den laufenden Verhandlungen zum MFR festgelegt. Das EP hatte bereits signalisiert, dass diese Summe zu gering sei. Im März 2020 legte die Europäische Kommission ihre Industriestrategie und den damit verbun- denen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vor. Den Wandel von der linearen zur Kreislauf- wirtschaft will sie so gestalten, dass in der EU eine global wettbewerbsfähige und führende Industrie entsteht, die sich zur Klimaneutralität hin entwickelt und die digitale Zukunft gestaltet. Der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft soll mit ca. 50 Maßnahmen dazu beitragen, die Wirt- schaftsweise vollständig von der Ressourcennutzung abzukoppeln sowie nachhaltige Produk- tionsprozesse, langlebige Produkte und sauberes Recycling fördern. Am 9. Juli 2020 legte die Kommission die Strategie zur Integration des Energiesystems vor. Damit soll eine koordinierte Planung und der Betrieb als Gesamtsystem erreicht werden. Der Vor- schlag zielt auf ein stärker kreislauforientiertes Energiesystem, eine stärkere direkte Elektrifi- zierung und die Verwendung erneuerbarer und CO2-armer Brennstoffe. Gemeinsam damit hat die Kommission ihre Wasserstoffstrategie vorgelegt. Wasserstoff biete zahlreiche Anwendungsmöglichkeiten, die keine CO2- und keine Luftschadstoffemissionen ver- ursachen würden. Wasserstoff könne in zahlreichen Industrieverfahren zur Dekarbonisierung bei- tragen. Dazu solle die Entwicklung von erneuerbaren Wasserstoff, hauptsächlich mit Wind- und Sonnenenergie vorangebracht werden. Wichtig sei die Steigerung der Nachfrage und der Erzeu- gung. Dazu sollen Forschung und Innovationen in diesem Bereich stärker gefördert werden. In 2020 ist zudem eine Initiative zur Renovierungswelle geplant, mit der die Erneuerung von Gebäuden voran gebracht werden soll. In 2021 sollen das Emissionshandelssystem, die Energie- besteuerungsrichtlinie, die Energieeffizienzrichtlinie und die Erneuerbare-Energien-Richtlinie überarbeitet werden. Beim Emissionshandel ist beabsichtigt, die Obergrenzen für Gesamt- emissionen zu senken und eine Ausweitung auf andere Sektoren zu prüfen. Um eine Emissions- minderung von 55% in 2030 zu erreichen, sollte der Anteil der Erneuerbaren Energien in 2030 38 – 40 % betragen - statt 32 % wie bisher geplant. Bei der Energieeffizienz besteht für 2030 das Ziel, diese auf 36 - 39 % zu erhöhen - statt der bisher vorgesehenen 32,5%. 18
Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und klimaneutrales Europa – Videokonferenz am 5. Oktober 2020 Memo: Neue Ziele für 2030 auf dem Weg zur Klimaneutralität IV. Verkehrspolitische Aspekte des Green Deals Die Wasserstoffstrategie der Europäischen Kommission sieht vor, Wasserstoff dort einzusetzen, wo die E-Mobilität nicht effizient ist. So könnten Wasserstoff-Brennstoffzellen in Bussen im öffentlichen Nahverkehr, in gewerblichen Flotten (Taxis) oder in Teilen des Schienennah- verkehrs zum Einsatz kommen, ebenso bei schweren Nutzfahrzeugen, Reisebussen und Spezial- fahrzeugen sowie im Schienengüterverkehr und bei Binnenschiffen. Wasserstoff könnte auch zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe für den Luft- und Seeverkehr dienen. Im Dezember 2020 will die Europäische Kommission die Strategie für nachhaltige und intelli- gente Mobilität vorlegen. Einen Schwerpunkt werden Vorschläge zur Minderung der Treibhaus- gasemissionen im Verkehrssektor bilden. Eine wichtige Rolle dabei könnte die automatisierte und vernetzte multimodale Mobilität gemeinsam mit intelligenten Verkehrsmanagement- systemen spielen. Es wird erwartet, dass neue digitale Verkehrsdienstleistungen dabei helfen, Staus und Umweltverschmutzung zu verringern. Die Digitalisierung könne z. B. durch die Nutzung von Mobilitätsplattformen die Verkehrs- verlagerung vom PKW auf die Schiene und andere Mobilitätsformen voranbringen. Durch die Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen, etwa über eine gemeinsame App, könnte der Wechsel zwischen Mobilitätssystemen erleichtert werden. So könne die Kombination von Schie- nennah- und Fernverkehr mit Sharing-Diensten eine sinnvolle Alternative zum PKW darstellen. Für 2021 hat die Kommission eine Reihe weiterer Maßnahmen vorgesehen, um Emissions- minderungen im Verkehrsbereich zu ermöglichen. So soll ein neuer Vorschlag zum multi- modalen Güterverkehr die Verlagerung auf die Schiene erleichtern. Des Weiteren schlägt sie vor, im Rahmen der Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie die Steuerbefreiung für Luft- und Seekraftstoffe abzuschaffen. Auch Initiativen für nachhaltige Flug- und Schiffskraftstoffe sind geplant. Darüber hinaus sollen die Verordnung über die CO2-Emissionen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge sowie andere Rechtsvorschriften zu Fahrzeugemissionen überarbeitet werden. Weiterhin will die Kommission die Ausweitung des Emissionshandels auf den Straßenverkehr prüfen. Abgestimmt mit globalen Maßnahmen soll auch eine Ausweitung des Emissionshandels auf den Seeverkehr sowie die Reduzierung der kostenlosen Zertifikate für den Luftverkehr geprüft werden. 19
Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und klimaneutrales Europa – Videokonferenz am 5. Oktober 2020 Memo: Die Gemeinsame Agrarpolitik 2021 – 2027 und die Umsetzung der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ I. Die Gemeinsame Agrarpolitik 2021 – 2027 Im Juni 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die Verordnung über die GAP-Strategiepläne, die Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der GAP und die Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für land- wirtschaftliche Erzeugnisse zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die drei Ver- ordnungsvorschläge werden aktuell in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments zur Abstimmung im Plenum vorbereitet. Der Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ will auf der Tagung am 19./20. Oktober 2020 seine Allgemeine Ausrichtung dazu festlegen. Auf dieser Grundlage soll anschließend der Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission aufgenommen werden. Zu den inhaltlichen Aspekten des GAP-Reformpakets, über die der Rat zuletzt beraten hat, zählen die grüne Architektur, das neue Umsetzungsmodell sowie die Einbindung der Einigung des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 – 2027 in das künftige System der Direktzahlungen. Der deutsche Ratsvorsitz hat dazu u. a. Vorschläge über die Ein- führung eines EU-weit einheitlichen Mindestanteils an nichtproduktiven Flächen und einer flexibleren und freiwilligen Deckelung der Direktzahlungen vorgelegt. Darüber hinaus wird dis- kutiert, verbindliche Öko‑Regelungen mit einer zweijährigen Pilotphase einzuführen. Im Rahmen des neuen Umsetzungsmodells herrscht auf Seiten der Mitgliedstaaten derzeit noch Uneinigkeit über das Genehmigungsverfahren für die nationalen Strategiepläne und die Maßnahmen zur Ver- einfachung der künftigen GAP. Die Beratungen über das GAP-Reformpaket fanden, auch aufgrund der Verzögerungen bei den Verhandlungen über den nächsten MFR 2021 – 2027, lange unter Ausklammerung der finan- ziellen Ausstattung statt. Am 21. Juli 2020 erzielten die Staats- und Regierungschefs schließlich eine Einigung. Demnach sieht der neue MFR ein Gesamtvolumen von 1.074 Mrd. EUR in kon- stanten Preisen (2018) und Mitteln für Verpflichtungen vor. Danach sollen für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) insgesamt 258.594 Mio. EUR und für den Euro- päischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) insgesamt 85.350 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Um einen reibungslosen Übergang von der laufenden in die anstehende Förderperiode der GAP zu gewährleisten, wird derzeit zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission ein einjähriger oder zweijähriger Übergangszeitraum diskutiert. 20
Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und klimaneutrales Europa – Videokonferenz am 5. Oktober 2020 Memo: Die Gemeinsame Agrarpolitik 2021 – 2027 und die Umsetzung der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ II. Inhalt der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und ihre Finanzierung Am 20. Mai 2020 hat die Europäische Kommission die Mitteilung über die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ [COM(2020) 381 final] vorgelegt. Die Strategie ist ein Kernbestandteil des Europä- ischen Grünen Deal (EGD). Darin schlägt die Kommission den Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem in der EU vor – von der Lebensmittelerzeugung, über deren Verarbeitung und Transport bis hin zur informierten Kaufentscheidung der Verbraucherinnen und Verbrau- cher. Der neue Ansatz solle laut Europäischer Kommission den ökologischen und klimabezogenen Fußabdruck des EU-Lebensmittelsystems insgesamt verringern, dessen Widerstandsfähigkeit stär- ken, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen und die Existenzgrundlage wirtschaft- licher Akteure sichern. Dabei soll sichergestellt werden, dass Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur sowie die Lebensmittelwertschöpfungskette angemessen zum Klimazielplan 2030 und zur angestrebten Klimaneutralität der EU bis 2050 beitragen. Ziel ist es, ökologischen Landbau bis 2030 EU-weit auf 25 Prozent der gesamten landwirtschaft- lichen Fläche zu betreiben. Die Nährstoffverluste sollen bei gleichbleibender Bodenfruchtbarkeit halbiert werden, um bis 2030 einen mindestens 20 Prozent reduzierten Einsatz von Düngemitteln zu erreichen. Die Verwendung von und das Risiko durch chemische Pestizide soll bis 2030 um 50 Prozent verringert werden. Des Weiteren ist angestrebt, die Gesamtverkäufe von für Nutztiere und für die Aquakultur bestimmte antimikrobielle Mittel bis 2030 zu halbieren. Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ umfasst über die Lebensmittelversorgungskette hinaus flankierende Bereiche, wie die Unterstützung des Übergangs durch Forschung, Innovation, Tech- nologie und Investitionen sowie durch Beratung, Daten- und Wissensaustausch und die Erweite- rung der entsprechenden Kompetenzen von Beschäftigten. Schließlich widmet sich die Strategie auch der externen Dimension der Nachhaltigkeit des EU- Lebensmittelsystems, indem u. a. die Handelspolitik der EU dazu beitragen soll, die Zusammen- arbeit mit Drittländern in Schlüsselbereichen wie Tierschutz, Pestizideinsatz und Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen zu verbessern und dafür ambitionierte Zusagen von Drittländern zu erreichen. Zur Finanzierung der Ziele des EGD im Rahmen der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat die Europäische Kommission eine zusätzliche Erhöhung des Europäischen Landwirtschafts- fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) um 15 Mrd. EUR gegenüber dem ur- sprünglichen Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 – 2027 vorgeschlagen. 21
Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und klimaneutrales Europa – Videokonferenz am 5. Oktober 2020 Memo: Die Gemeinsame Agrarpolitik 2021 – 2027 und die Umsetzung der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ III. Umsetzung der Strategie im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 2021 – 2027 Laut Europäischer Kommission [SWD(2020) 93 final] ist die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ mit den drei 2018 vorgelegten GAP-Verordnungsvorschlägen sowie der Biodiversitätsstrategie 2030 kompatibel. Zentrale Bedingung dafür sei, dass an den wichtigsten Bestimmungen ihrer GAP-Reformvorschläge festgehalten werde (ehrgeizigere Umwelt- und Klimaziele, Konditionali- tät für Direktzahlungen, Öko-Regelungen). Den nationalen Strategieplänen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der künftigen GAP erstellen sollen, würde bei der Umsetzung eines nachhaltigen Lebensmittelsystems eine Schlüsselrolle zu- kommen. Um die Mitgliedstaaten dabei im Vorfeld zu unterstützen, hat die Europäische Kommission die Annahme von Empfehlungen an jeden einzelnen Mitgliedstaat angekündigt. Um bestehende Lücken zu schließen, schlägt die Kommission darüber hinaus Nachbesserungen an den vorgelegten GAP-Verordnungsvorschlägen im Zuge der laufenden Verhandlungen vor. Konkret regt sie einen Mindestanteil von Ausgaben für Öko-Regelungen im Rahmen der Direkt- zahlungen an. Die Öko-Regelungen sollten zudem klarer umrissen werden. Schließlich rät sie dazu, das einschlägige EU-Recht zum Tierwohl und antimikrobiellen Resistenzen in die natio- nalen Strategiepläne einzubeziehen. Um die praktische Umsetzung der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ im Rahmen der künftigen GAP voranzubringen, schlägt die Kommission zusätzlich eine Transparenzinitiative beim Ge- nehmigungsverfahren für die nationalen Strategiepläne vor. So will sie u. a. relevante Doku- mente mit näheren Angaben über die Bewertungsgrundlagen öffentlich bereitstellen und bietet den Mitgliedstaaten einen strukturierten Dialog über die Analyse der Gegebenheiten vor Ort und mögliche Umsetzungsstrategien an. Für das 2. Quartal 2022 hat die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung über das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen zur Umwandlung in ein Datennetz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe angekün- digt, um auf Basis der freiwilligen Teilnahme landwirtschaftlicher Betriebe nachhaltige Bewirt- schaftungsmethoden zu ermitteln. 22
Video conference on the European Green Deal and CAP: for a sustainable and climate-neutral Europe Berlin, 5th October 2020 List of Participants Visioconférence du Pacte vert et de la PAC: Pour une Europe durable et neutre sur le plan climatique Berlin, 5 octobre 2020 Liste des participants Videokonferenz zum Green Deal und der GAP: Für ein nachhaltiges und klimaneutrales Europa Berlin, 5. Oktober 2020 Liste der Teilnehmenden Dated 29th of September 2020 / Daté du 29 septembre 2020/ Stand: 29.09.2020, 14.30 Uhr 23
MEMBER STATES – ÉTATS MEMBRES – MITGLIEDSTAATEN AUSTRIA, AUTRICHE, ÖSTERREICH National Council, Conseil national, Nationalrat Head of Delegation, Chairman of the European People's Mr Georg Strasser Committee for Party, EPP Agriculture and Forestry Delegation Member, The Greens / Chairman of the European Free Mr Lukas Hammer Committee on Alliance, Environment Greens/EFA Federal Council, Conseil fédéral, Bundesrat Head of Delegation, Chairman of the Committee for European People's Mr Martin Preineder Agriculture, Party, EPP Forestry and Water Management Delegation Staff, Head of the European Union Mr Gerhard Koller Affairs Department (responsible for National and Federal Council) BELGIUM, BELGIQUE, BELGIË, BELGIEN House of Representatives, Chambre des représentants, Kamer van volksvertegenwoordigers Repräsentantenhaus Delegation Member, Chairman of the Progressive Alliance Committee on Mr Jean-Marc Delizée of Socialists and Mobility, Public Democrats, S&D Enterprises and Federal Institutions 24
Delegation Member, Chairman of the European Committee on Mr Bram Delvaux Conservatives and Energy, Reformists, ECR Environment and Climate Delegation Staff, Ms Stéphanie Zouliamis Committee Secretary Senate, Sénat, Senaat, Senat Delegation Member, Chairwoman of the The Greens/ European Committee on the Ms Veronica Cremasco Free Alliance, Economy, Regional Greens/EFA Planning and Agriculture (PW) Delegation Member, Chairman of the The Greens / European Mr Tristan Roberti Committee on Free Alliance, Environment and Greens/EFA Energy (PBrux) Delegation Staff, Mr Michel Vandeborne Advisor for European Affairs Mr Bart Dochy Observer 25
BULGARIA, BULGARIE, БЪЛГАРИЯ, BULGARIEN National Assembly, Assemblée nationale, Narodno Sabranie, Nationalversammlung Head of Delegation, Chairman of the European People's Mr Valentin Nikolov Committee on Party, EPP Energy Delegation Member, Chairwoman of the European People's Ms Mariya Belova Committee on Party, EPP Agriculture and Foods Delegation Member, Chairwoman of the European People's Ms Ivelina Vassileva Committee on Party, EPP Environment and Water Delegation Member, Chairman of the Committee on Mr Halil Letifov Transport, Renew Europe, RE Information Technology and Communications CROATIA, CROATIE, HRVATSKA, KROATIEN Parliament, Parlement, Hrvatski sabor, Parlament Delegation Member, Chairwoman of the Committee on Non-attached Ms Sandra Benčić Environment and members, NA Nature Conservation Delegation Member, Chairwoman of the European Ms Marijana Petir Committee on People’s Party, EPP Agriculture 26
Delegation Member, Chairman of the Committee on European People's Mr Pero Ćosić Maritime Affairs, Party, EPP Transportation and Infrastructure Delegation Member, Chairman of the European People's Mr Žarko Tušek Committee on Party, EPP Economic CYPRUS, CHYPRE, ΚΥΠΡΟΣ, ZYPERN House of Representatives, Chambre des représentants, Vouli ton Antiprosopon, Repräsentantenhaus Head of Delegation, Chairman of the European United Mr Andreas Kafkalias Committee on Left/Nordic Green Agriculture and Left, GUE natural Resources Delegation Member, Chairman of the Progressive Alliance Committee on Mr Charalambos Pittokopitis of Socialists and Transport, Democrats, S&D Communications and Works Delegation Member, The Greens / Deputy Chairman of European Free Mr Charalambos Theopemptou the Committee on Alliance, Environment Greens/EFA Delegation Staff, Ms Danae Agathocleous International Relations Officer A' 27
CZECH REPUBLIC, REPUBLIQUE TCHEQUE, ČESKA REPUBLIKA, TSCHECHISCHE REPUBLIK Chamber of Deputies, Chambre des députés, Poslanecká snĕmovna, Abgeordnetenkammer Head of Delegation, The Greens/ Chairwoman of the European Free Ms Dana Balcarová Committee on the Alliance, Greens/ Environmnt EFA Delegation Member, Member of the Ms Monika Oborná Renew Europe, RE Committee on Agriculture Delegation Member, European United Member of the Mr Leo Luzar Left/Nordic Green Committee on Left, GUE Economic Affairs Delegation Staff, Permanent Ms Eva Tetourova Representative to the European Parliament Mr Peter Kalas Observer Senate, Sénat, Senát, Senat Head of Delegation, Deputy Chairman of the Committee on European Public Mr Zdeněk Nytra Conservatives and Administration, Reformists, ECR Regional Development and Environment 28
DENMARK, DANEMARK, DANMARK, DÄNEMARK Parliament, Parlement, Folketinget, Parlament Head of Delegation, Member of the Mr Kim Valentin Renew Europe, RE Committee on European Affairs Delegation Member, The Greens / Member of the European Free Mr Rasmus Nordqvist Committee on Alliance, European Affairs Greens/EFA ESTONIA, ESTONIE, EESTI, ESTLAND Parliament, Parlement, Riigikogu, Parlament Head of Delegation, Chairman of the Mr Tarmo Tamm Renew Europe, RE Committee on Rural Affairs Delegation Member, Chairman of the Mr Erki Savisaar Renew Europe, RE Committee on Environment Delegation Member, Chairman of the European People‘s Mr Sven Sester Committee on Party, EPP Economic Affairs Delegation Staff, Adviser and Head Ms Elle Kaur of the Committee Secretariat on Environment 29
Delegation Staff, Adviser and Head Ms Marin Daniel of the Committee Secretariat on Rural Affairs FINLAND, FINLANDE, SUOMI, FINNLAND Parliament, Parlement, Eduskunta, Riksdagen, Parlament Head of Delegation, Chairwoman of the Ms Anne Kalmari Committee on Renew Europe, RE Agriculture and Forestry Committee FRANCE, FRANCE, FRANCE, FRANKREICH National Assembly, Assemblée nationale, Assemblée nationale, Nationalversammlung Delegation Member, Member of the Mr Jean-Baptiste Moreau Renew Europe, RE Committee on Economic Affairs Delegation Member, Member of the Committee on Ms Sandrine Le Feur Renew Europe, RE Sustainable Development and Regional Planning GERMANY, ALLEMAGNE, DEUTSCHLAND German Bundestag, Bundestag allemand, Deutscher Bundestag Delegation Member, Chairwoman of the The Greens / Committee on European Free Ms Sylvia Kotting-Uhl Environment, Alliance, Nature Greens/EFA Conservation and Nuclear Safety 30
Delegation Member, Chairman of the European People's Mr Alois Gerig Committee on Food Party, EPP and Agriculture Delegation Member, Chairman of the The Greens / Committee on European Free Mr Cem Özdemir Transport and Alliance, Digital Greens/EFA Infrastructure GREECE, GRÈCE, EΛΛAΣ, GRIECHENLAND Hellenic Parliament, Parlement hellénique, Βουλή των Ελλήνων, Vouli ton Ellinon, Griechisches Parlament Delegation Member, Chairwoman of the Dionysia- European People's Ms Avgerinopoulou Committee on Theodora Party, EPP Environmental Protection Delegation Member, Chairman of the European People's Mr Georgios Vlachos Committee on Party, EPP Production and Trade Delegation Staff, National Ms Marina Chatzidimitriou Representative to the European Parliament Delegation Staff, National Ms Eleni Sianna Representative to the European Parliament 31
HUNGARY, HONGRIE, MAGYARORSZAG, UNGARN National Assembly, Assemblée Nationale, Országgyűlés, Nationalversammlung Head of Delegation, Chairman of the European People's Mr Sándor Font Committee on Party, EPP Agriculture Delegation Member, Deputy Chairman of European People's Mr Jenő Manninger the Committee on Party, EPP Economics Delegation Member, The Greens / Chairwoman of the European Free Ms Erzsébet Schmuck Committee on Alliance, Sustainable Greens/EFA Development Delegation Staff, Adviser of the EU Ms Veronika Országh Department, Directorate for Foreign Relations IRELAND, IRLANDE, ÉIREANN, IRLAND Parliament, Parlement, Houses of Oireachtas, Parlament Head of Delegation, Chairman of the Mr Jackie Cahill Committee on Renew Europe, RE Agriculture and the Marine 32
ITALY, ITALIE, ITALIA, ITALIEN Chamber of Deputies, Chambre des députés, Camera dei Deputati, Abgeordnetenkammer Head of Delegation, Chairwoman of the Progressive Alliance Committee on Ms Alessia Rotta of Socialists and Environment, Democrats, S&D Territory and Public Works Delegation Member, Progressive Alliance Deputy Ms Susanna Cenni of Socialists and Chairwoman on Democrats, S&D Agriculture Delegation Staff, Secretary of Ms Elisabetta Piccialli Agriculture Committee Delegation Staff, Ms Federica Lupparelli Official of the EU Affairs Department Delegation Staff, Ms Zaira Rinella Official of the EU Affairs Department Delegation Staff, Ms Emanuela Tosti Official of the EU Affairs Department 33
LITHUANIA, LITUANIE, LIETTUVA, LITAUEN Parliament, Parlement, Seimas, Parlament Head of Delegation, The Greens / Chairman of the European Free Mr Andriejus Stančikas Committee on Rural Alliance, Affairs Greens/EFA Delegation Member, The Greens / Member of European Free Ms Virginija Vingrienė Committee on Alliance, European Affairs Greens/EFA Delegation Member, Chairman of the Non-attached Mr Juozas Imbrasas Committee on members, NA Environment Protection Delegation Member, Deputy Chairman of Mr Simonas Gentvilas the Committee on Renew Europe, RE Environment Protection Delegation Staff, Member of the Ms Augustė Matulevičienė Committee on Rural Affairs Delegation Staff, Adviser for the Ms Rasa Liucija Matusevičiūtė Committee on Environment Protection Delegation Staff, Advisor fort he Ms Agnė Grigienė Committee on European Affairs 34
LUXEMBOURG, LUXEMBOURG, LUXEMBURG Chamber of Deputies, Chambre des députés, Chambre des députés, Abgeordnetenkammer Head of Delegation, Chairman of the The Greens/ Committee on Mr François Benoy European Free Environment, Alliance, Greens Climate, Energy and Land Use Planning Delegation Member, Member of the The Greens/ Committee on Ms Chantal Gary European Free Agriculture, Alliance, Greens Viticulture and Rural Development THE NETHERLANDS, PAYS-BAS, NEDERLAND, DIE NIEDERLANDE House of Representatives, Chambre des représentants, Tweede Kamer der Staten-Generaal, Repräsentantenhaus Delegation Member, Member of the Mr Tjeerd de Groot Committee on Renew Europe, RE Agriculture, Nature and Food Quality Delegation Member, European People's Ms Agnes Mulder EU-Rapporteur for Party, EPP Climate Delegation Member, Mr Matthijs Sienot EU-Rapporteur for Renew Europe, RE Climate Delegation Staff, Ms Mariska Neefjes EU Advisor for Agriculture 35
Delegation Staff, Mr Kasper van der Gugten EU Advisor for Climate and Energy Senate, Sénat, Eerste Kamer der Staten-Generaal, Senat Deputy Chairman of the Committee on European Economic Affairs Mr Lennart Van der Linden Conservatives and and Climate / Reformists, ECR Agriculture, Nature and Food Quality Delegation Staff, Ms Anne-Mirthe Dieudonné Committee Employee POLAND, POLOGNE, POLSKA, POLEN Parliament, Parlement, Sejm, Parlament Head of Delegation, Chairman of the European Committee on Mr Robert Telus Conservatives and Agriculture and Reformists, ECR Rural Development Committee Delegation Member, Member of the European People's Mr Andrzej Grzyb Committee on Party, EPP European Affairs Delegation Staff, Ms Anna Roczkowska Expert for Foreign Affairs 36
Senate, Sénat, Senat Head of Delegation, Chairman of the European Mr Jerzy Chróścikowski Committee on Conservatives and Agriculture and Reformists, ECR Rural Development Delegation Member, Deputy Chairwoman of the Committee on European Ms Danuta Jazłowiecka Foreign and People’s Party, EPP European Union Affairs Delegation Staff, Analyst - Office for Ms Barbara Wieliczko International and European Union Affairs PORTUGAL, PORTUGAL, PORTUGAL, PORTUGAL Assembly of the Republic, Assemblée de la République, Assembleia da República, Nationalversammlung Delegation Member, Progressive Alliance Chairman of the Mr Pedro do Carmo of Socialists and Committee on Democrats, S&D Agriculture and Sea Delegation Member, Deputy Chairman of the Committee on European People's Mr Paulo Leitão Environment, Party, EPP Energy and Spatial Planning Delegation Member, Deputy Chairwoman European People's Ms Cecília Meireles of the Committee on Party, EPP on Agriculture and Sea 37
Delegation Member, Member of the European United Mr Nelson Peralta Committee on Left/Nordic Green Environment, Energy Left, GUE and Spatial Planning Delegation Staff, National Parliament Mr Bruno Dias Pinheiro Representative - based in Brussel ROMANIA, ROUMANIE, ROMANIA, RUMÄNIEN Chamber of Deputies, Chambre des députés, Camerei Deputaţilor, Abgeordnetenkammer Delegation Member, Chairman of the Progressive Alliance Committee on Mr Alexandru Stanescu of Socialists and Agriculture, Forestry, Democrats, S&D Food Industry and Specific Services Delegation Member, Member of the Nicolae- Committee on Mr Popescu Renew Europe, RE Daniel Agriculture, Forestry, Food Industry and Specific Services Senate, Sénat, Senat, Senat Head of Delegation, Chairman of the Mr Allen Coliban Renew Europe, RE Committee on Environment Head of Delegation, Chairman of the Progressive Alliance Committee on Mr Gheorghe Marin of Socialists and Energy, Energy Democrats, S&D Infrastructure and Mineral Resources Delegation Staff, Mr Stefan Parvu European Affairs Counselor 38
SLOVENIA, SLOVENIE, SLOVENIJA, SLOWENIEN National Assembly, Assemblée nationale, Državni zbor, Nationalversammlung Head of Delegation, Chairman of the Committee on European People's Mr Bojan Podkrajšek Infrastructure, Party, EPP Environment and Spatial Planning Delegation Member, Chairman of the Mr Edvard Paulič Committee on Renew Europe, RE Agriculture, Forestry and Food Delegation Staff, Secretary of the Committee on Mr Anton Pelko Infrastructure, Environment and Spatial Planning SPAIN, ESPAGNE, ESPAÑA, SPANIEN Congress of Deputies, Chambre des députés, Congreso de los diputados, Abgeordnetenkongress Head of Delegation, Chairman of the Joseba Agirretxea Mr Committee on Renew Europe, RE Andoni Urresti Agriculture, Fisheries and Food Head of Delegation, Chairman of the López de European United Committee on Mr Juan Antonio Uralde Left/Nordic Green Ecologic Transition Garmendia Left, GUE and Demographic Challenge Delegation Staff, Clerk of the Cosculluela Ms Bábara Committee on Martínez Agriculture, Fisheries and Food 39
Delegation Staff, Clerk of the Mr Vicente Moret Millás Committee on Agriculture, Fisheries and Food Delegation Staff, International Ms Patricia Cillero Calvillo Relations Administrative Senate, Sénat, Senado, Senat Delegation Member, Chairwoman of the Progressive Alliance Ms María Teresa Macías Committee on of Socialists and Agriculture, Democrats, S&D Fisheries and Food Delegation Member, Chairwoman of the Progressive Alliance Ms María Isabel Moreno Committee on of Socialists and Ecological Democrats, S&D Transition Delegation Staff, , Mr Luis Molina Employee of the Committee Delegation Staff, Clerk of the Mr Ignacio Navarro Committee on Agriculture, Fisheries and Food Interpreter, Mr Alberto Cabrerizo Translator Interpreter, Ms Diana Valero Translator 40
SWEDEN, SUÈDE, SVERIGE, SCHWEDEN Parliament, Parlement, Riksdagen, Parlament Delegation Member, Chairwoman of the Ms Ulrika Heie Committee on Renew Europe, RE Agriculture and Environmen Delegation Member, The Greens / Deputy European Free Ms Maria Gardfjell Chairwoman on Alliance, Agriculture and Greens/EFA Environmen Delegation Member, Chairman of the European United Mr Jens Holm Committee on Left/Nordic Green Transport and Left, GUE Communication Ms Anna-Caren Sätherberg Guest UNITED KINGDOM, ROYAUME-UNI UNITED KINGDOM House of Lords, Chambre des lords, House of Lords, Oberhaus Head of Delegation, Member of the Sub- Non-attached Mr Anthony Young Committee on members, NA Environment 41
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