Konferenzmappe für die Teilnehmenden an der Videokonferenz: Green Deal und Gemeinsame Agrarpolitik - Berlin, 5. Oktober 2020

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Konferenzmappe für die Teilnehmenden an der Videokonferenz: Green Deal und Gemeinsame Agrarpolitik - Berlin, 5. Oktober 2020
Konferenzmappe für die Teilnehmenden an der
             Videokonferenz:
  Green Deal und Gemeinsame Agrarpolitik
 Für ein nachhaltiges und klimaneutrales Europa
           Berlin, 5. Oktober 2020

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Konferenzmappe für die Teilnehmenden an der Videokonferenz: Green Deal und Gemeinsame Agrarpolitik - Berlin, 5. Oktober 2020
Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und klimaneutrales
Europa – Videokonferenz am 5. Oktober 2020
Inhaltsverzeichnis

Programm                                                                      Seite 3

Technische Hinweise: Leitfaden für Webex und Interprefy                       Seite 6

Lebensläufe                                                                  Seite 12

Session 1
Der Europäische Green Deal: Neue Ziele für 2030 auf dem Weg
zur Klimaneutralität                                                         Seite 16
 Memo: Neue Ziele für 2030 auf dem Weg zur Klimaneutralität

Session 2
Neue Herausforderungen für die GAP (2021-2027) unter besonderer
Berücksichtigung nachhaltiger Lebensmittelerzeugung: Vom Hof auf den Tisch   Seite 20
 Memo: Die Gemeinsame Agrarpolitik 2021 – 2027 und die Umsetzung der
   Strategie „Vom Hof auf den Tisch“

Liste der Teilnehmenden                                                      Seite 23

29. September 2020

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Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und klimaneutrales
Europa – Videokonferenz am 5. Oktober 2020
Programm

Konferenz der Vorsitzenden der für Umwelt, Energie, Verkehr und Landwirtschaft zuständigen
Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments im Rahmen der
Parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft.

14:00 Uhr                      Begrüßung und Eröffnung durch die Vizepräsidentin des
                               Deutschen Bundestages Claudia Roth

14:10 Uhr                      Session 1
                               Der Europäische Green Deal: Neue Ziele für 2030 auf dem
                               Weg zur Klimaneutralität

                               Moderation: Sylvia Kotting-Uhl
                               Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und
                               nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages

                               Keynote: Frans Timmermans
                               Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission

                               Impuls: Pascal Canfin (angefragt)
                               Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche
                               Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen
                               Parlaments

                               Impuls: Michał Kurtyka
                               Minister für Klima der Republik Polen

14:40 Uhr                      Diskussion

                               Mögliche Diskussionspunkte:
                               Reicht die Minderung der Treibhausgasemissionen um 55%
                               bis 2030 aus, um die Verpflichtungen der EU aus dem
                               Pariser Klimaabkommens einzuhalten?
                               Wie muss der Emissionshandel reformiert werden und
                               brauchen wir weitere ökonomische Instrumente?
                               Wie wird die Lastenteilung der neuen Reduktionsziele
                               gerecht gestaltet?

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Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und
            klimaneutrales Europa – Videokonferenz am 5. Oktober
            2020
            Programm

15.25 Uhr   Der Europäische Green Deal: Nachhaltige und intelligente
            Mobilität
            Impuls: Cem Özdemir
            Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale
            Infrastruktur des Deutschen Bundestages

15.30 Uhr   Diskussion

            Mögliche Diskussionspunkte:
            Reichen elektrische Antriebe mit Batterie- oder
            Wasserstoffspeichern aus, um den Verkehr klimaneutral zu
            gestalten?
            Welche Anreize für die Verlagerung vom Straßenverkehr auf
            klimafreundlichere Verkehrsträger können zum Einsatz
            kommen?
            Weniger Autos, mehr Fahrräder – Wie werden unsere Städte
            wieder lebenswert?
            Welche intelligenten Instrumente brauchen wir, um die Inter-
            und Multimodalität stärker zu fördern?

16:10 Uhr   Schlussbemerkung zur Session

16:15 Uhr   Pause

16:45 Uhr   Session 2
            Neue Herausforderungen für die GAP (2021-2027) unter
            besonderer Berücksichtigung nachhaltiger Lebensmittel-
            erzeugung: Vom Hof auf den Tisch

            Moderation: Alois Gerig
            Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und
            Landwirtschaft des Deutschen Bundestages

            Grußwort: Julia Klöckner
            Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft
            (Deutschland)

            Keynote: Janusz Wojciechowski
            EU-Kommissar für Landwirtschaft

            Impuls: Norbert Lins
            Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und
            ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments

17:15 Uhr   Diskussion

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Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und
            klimaneutrales Europa – Videokonferenz am 5. Oktober
            2020
            Programm

            Mögliche Diskussionspunkte:
            Wie können die Anreize für Klima- und Umweltmaßnahmen
            in der künftigen GAP verstärkt werden?
            Sollen die vorgeschlagenen Mindestanteile von 20 % der
            Direktzahlungen für Öko-Regelungen und 30 % der ELER-
            Mittel für Klima- und Umweltmaßnahmen erhöht werden?
            Ist das Ziel, bis 2030 ein Viertel der gesamten
            landwirtschaftlichen Fläche in der EU ökologisch zu
            bewirtschaften, angemessen?
            Wie kann bei der Umsetzung der Strategie "Vom Hof auf den
            Tisch" mehr Tierwohl erreicht werden?
            Wie kann sichergestellt werden, dass sowohl die
            Landwirtinnen und Landwirte als auch die Verbraucherinnen
            und Verbraucher von der Einführung einer nachhaltigen
            Lebensmittelerzeugung profitieren?
            Wie kann gewährleistet werden, dass die Landwirtinnen und
            Landwirte für den ökologischen Mehraufwand ausreichend
            entlohnt werden, um den Höfen eine ökonomische Perspektive
            zu geben und um weitere Betriebsaufgaben zu verhindern?
            Wie kann die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten bei
            der Umsetzung der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“
            zielgerichtet unterstützen?

18:10 Uhr   Schlussbemerkung

18:15 Uhr   Ende der Videokonferenz

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Um eine Verdolmetschung sicherzustellen,
      nutzen Sie bitte Ihr Headset.

                Danke!

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Videokonferenz-Leitfaden für Webex und Interprefy

Allgemeine Informationen

Die Videokonferenz, einschließlich des gesprochenen Originaltons (Saal), wird über Webex übertragen.
Alle Wortbeiträge werden simultan aus dem Deutschen, Englischen und Französischen ins Deutsche,
Englische und Französische gedolmetscht. Dies geschieht über die Interprefy-Plattform.

Bei technischen Fragen oder Schwierigkeiten wenden Sie sich bitte entweder an
support.bmi@pool.de oder +49 2572 920 164.

Technische Hinweise

Beachten Sie bitte folgende technische Vorgaben, um eine gute Video- und Audioqualität sicherzustellen
– andernfalls kann Ihr Redebeitrag leider nicht verdolmetscht werden.
    - Verwenden Sie eine stabile Internetverbindung über LAN mit einer ausreichenden Bandbreite
       von mindestens 10 Mbit/s (verwenden Sie bitte kein WLAN).
    - Verwenden Sie für Ihre Wortbeiträge während der Konferenz ein hochwertiges Mikrofon,
       beispielsweise in Form eines Headsets. Bitte verwenden Sie nicht die in Ihrem Laptop oder PC
       eingebauten Mikrofone, da dann nicht die für die Verdolmetschung erforderliche akustische
       Qualität gewährleistet ist.
    - Setzen Sie sich an einen gleichmäßig und hell beleuchteten Platz.
    - Stellen Sie Ihre Kamera so ein, dass Sie gut im Bildausschnitt zu sehen sind. Die Kamera sollte
       dabei etwa auf Augenhöhe sein. Es sollte auf einen geordneten und ruhigen Hintergrund
       geachtet werden.
    - Geräte zur Teilnahme an der Webex-Konferenz: Laptop oder PC mit eingebauter oder externer
       HD-Webcam oder ein spezielles Webex-Gerät. Um den Originalton (Saal) zu hören, benötigen Sie
       interne oder externe Lautsprecher.
    - Um die Simultanverdolmetschung nutzen zu können, müssen Sie in Ihrem Internetbrowser ein
       zusätzliches Fenster für die Interprefy-Plattform öffnen (siehe unten).
    - Bitte loggen Sie sich während der Pause nicht aus.

System-/IT-Informationen

Um Fehler bei der Installation und der Verbindung mit Cisco Webex zu verhindern oder auszuschließen,
wird empfohlen, Folgendes im Vorfeld zu klären:
    - Berechtigung zum Download und Ausführen von .exe und .msi Dateien oder Verteilung der
       Programme über das jeweilige Softwarecenter (bei zentraler Verwaltung über IT-
       Abteilung/Systemadministrator)
    - USB Lese- und Schreibrechte
    - Aktivierter Audio- und Mikrofoneingang
    - Browserberechtigung zum Zugriff auf Kamera, Mikrofon und Lautsprecher
   -   Umgehen von Proxykonfigurationen im Browser, sowie im Unternehmensnetzwerk oder
       Konfiguration des Proxyservers und der Firewall für Cisco Webex
       Weitere Informationen zur Sicherheit unter Cisco Webex finden Sie hier:
       https://www.cisco.com/c/dam/en/us/products/collateral/conferencing/webex-meeting-
       center/white-paper-c11-737588.pdf?dtid=osscdc000283

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Teilnahme an einer Videokonferenz über Cisco Webex und der
Nutzung von Interprefy für Simultanverdolmetschung

Teilnahme an der Webex-Konferenz

1. Öffnen Sie bitte den Einladungslink zur Webex-Konferenz, den Sie per E-Mail erhalten haben.

        Option 1: Teilnahme über die App                     Option 2: Teilnahme über den Browser

  Ist die Cisco Webex Applikation bereits auf              Alternativ ist eine Teilnahme über den
  dem PC installiert, öffnet sich die App nach             Webbrowser möglich. Klicken Sie dazu auf
       einem Klick auf den Meeting-Link.                      Treten Sie über Ihren Browser bei.

Ändern Sie vor Beitritt der Konferenz im Programm       Geben Sie bei einer Teilnahme über Ihren Browser Ihren
Ihren Namen in:                                         Namen folgendermaßen ein:
Iso-Code Ihres Landes / Nachname / Vorname              Iso-Code Ihres Landes / Nachname / Vorname
z.B. DEU Mustermann Max                                 z.B. DEU Mustermann Max

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2. Vor dem Betreten der Konferenz aktivieren Sie bitte Ihre Kamera und schalten Sie Ihr Mikrofon auf
   „stumm“.

3. Wählen Sie anschließend „Meeting starten“ aus.

Funktionen in Webex während der Videokonferenz

                                                                                   Das Meeting
    Aktivieren des                                                                 verlassen
    Mikrofons

                                                                               Weitere
                     Aktivieren der   Einblenden der       Chatfunktion zur    Optionen
                     Kamera           Teilnehmeranzeige    Anmeldung von
                                                           Redebeiträgen

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4. Verwenden der Chatfunktion            zur Anmeldung von Redebeiträgen:

   -   Die Chatfunktion sollte bitte während der Konferenz ausschließlich zur Anmeldung von
       Redebeiträgen genutzt werden – inhaltliche Fragen bitte per Direktnachricht an uns.
   -   Auf jegliche weitere Kommunikation via Chat sollte bitte verzichtet werden. Wenn Sie z. B.
       technische Unterstützung benötigen, können Sie die technische Hotline kontaktieren (s.u.)

       Um einen Redebeitrag anzumelden, gehen Sie bitte wie folgt vor:
   -   Schreiben Sie bitte das Kürzel Ihres Landes, Ihren Namen und die Sprache Ihres Redebeitrags in
       den Chat.
   -   Sie erhalten während des Wortbeitrags Ihres Vorredners per Direktnachricht einen Hinweis, dass
       Sie als nächstes an der Reihe sind.
   -   Warten Sie, bis Ihnen vom Veranstaltungsleiter das Wort erteilt wird.
   -   Nachdem Ihnen das Wort vom Veranstaltungsleiter erteilt wurde, aktivieren Sie bitte
       selbstständig Ihr Mikrofon.
   -   Redebeiträge sind auf zwei Minuten begrenzt. Der Vorsitz behält sich eine Kürzung/Verlängerung
       der Redezeit je nach Anzahl der Redewünsche vor.
   -   Nach Ihrem Redebeitrag schalten Sie Ihr Mikrofon bitte selbstständig wieder auf stumm.

5. Nutzung der Simultanverdolmetschung via Interprefy über den Webbrowser

Nutzen Sie die Anwendung vorzugsweise mit dem Google-Chrome-Browser über eine kabelgebundene
Internetverbindung.

Verwenden Sie den Link: https://interpret.world/user/sign-in

Für die Anmeldung bei Interprefy erhalten die Teilnehmer ein Zugriffstoken für die Veranstaltung
gesondert per E-Mail.
Token eingeben  „To my session!“ anklicken  Kopfhörer anschließen  Sprache wählen

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Hilfe bei technischen Problemen
  -   Bei technischen Fragen oder Schwierigkeiten wenden Sie sich bitte entweder an
      support.bundestag@pool.de oder +49 2572 920 164.

  -   Bei anderen Fragen zur Konferenz wenden Sie sich bitte entweder an
      sustainableeurope2020@bundestag.de oder +49 30 227 33766.

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Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und klimaneutrales
Europa – Videokonferenz am 5. Oktober 2020
Lebensläufe

                     Claudia Roth
                     Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (Fraktion Bündnis
                     90/Die Grünen)
                        - Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche
                            Zusammenarbeit und Entwicklung
                        - Mitglied und Obfrau des Unterausschusses Auswärtige
                            Kultur- und Bildungspolitik
                        - 1998 bis 2001 und seit 2002 Mitglied des Deutschen
                            Bundestages
                        - 1989 bis 1998 Mitglied des Europaparlaments, ab 1994
                            Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament

Session 1

                     Sylvia Kotting-Uhl
                     Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und
                     nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages (Fraktion
                     Bündnis 90/Die Grünen)
                        - Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung,
                            Forschung und Technikfolgenabschätzung und im
                            Ausschuss für Wirtschaft und Energie
                        - 2013 bis 2017 Sprecherin für Atompolitik der Fraktion
                            Bündnis 90/Die Grünen
                        - Seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages

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Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und
                               klimaneutrales Europa – Videokonferenz am 5. Oktober
                               2020
                               Lebensläufe

                              Frans Timmermans
                              Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission
                                 - in der Europäischen Kommission zuständig für den
                                     Europäischen Green Deal
                                 - 2014 bis 2019 Erster Vizepräsident der Europäischen
                                     Kommission
                                 - 2012 bis 2014 Außenminister der Niederlande
                                 - 2007 bis 2010 Staatssekretär für Europäische
                                     Angelegenheiten, Niederlande
                                 - 1998 bis 2007 und 2010 bis 2012 Abgeordneter im
                                     Parlament der Niederlande

                              Pascal Canfin
                              Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche
                              Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen
                              Parlaments (Fraktion Renew Europe)
                                 - Seit 2018 Mitglied des Hohen Rats für das Klima in
                                     Frankreich
                                 - 2016 bis 2019 Generaldirektor der Umweltorganisation
                                     WWF in Frankreich
                                 - 2012 bis 2014 Beigeordneter Minister für Entwicklung
                                     im französischen Außenministerium
                                 - 2009 bis 2012 und seit 2019 Mitglied des Europäischen
                                     Parlaments

                              Michał Kurtyka
                              Minister für Klima der Republik Polen
                                 - 2018 bis 2019 Staatssekretär im Ministerium für Umwelt
                                     der Republik Polen
                                 - 2018 Präsident der COP24 UN-Klimakonferenz
                                 - 2016 bis 2018 Staatssekretär im Ministerium für Energie
                                     der Republik Polen, zuständig u. a. für einen
                                     Entwicklungsplan für Elektromobilität

Foto: Ministerium für Klima
der Republik Polen

                                           13
Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und
            klimaneutrales Europa – Videokonferenz am 5. Oktober
            2020
            Lebensläufe

            Cem Özdemir
            Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale
            Infrastruktur des Deutschen Bundestages (Fraktion Bündnis
            90/Die Grünen)
                - Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
                - 2004 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments
                - 1994 bis 2002 und seit 2013 Mitglied des Deutschen
                    Bundestages

Session 2

            Alois Gerig
            Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und
            Landwirtschaft des Deutschen Bundestages (CDU/CSU-
            Fraktion)
               - 2011 bis 2014 Obmann der CDU/CSU-Fraktion im
                   Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
               - Seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages

            Julia Klöckner
            Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft
            (Deutschland)
                - 2011 bis 2018 Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag
                   Rheinland-Pfalz
                - 2009 bis 2011 Parlamentarische Staatssekretärin im
                   Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
                   Verbraucherschutz
                - 2002 bis 2011 Mitglied des Deutschen Bundestages
                   (CDU/CSU-Fraktion)

                        14
Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und
 klimaneutrales Europa – Videokonferenz am 5. Oktober
 2020
 Lebensläufe

Janusz Wojciechowski
EU-Kommissar für Landwirtschaft
   - 2016 bis 2019 Mitglied des Europäischen
       Rechnungshofs
   - 2004 bis 2016 Mitglied des Europäischen Parlaments,
       darunter 2014 bis 2016 Stellvertretender Vorsitzender
       des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche
       Entwicklung
   - 1995 bis 2001 Präsident des Obersten Rechnungshofs,
       Polen
   - 1993 bis 1995 Mitglied und 2001 bis 2004 Vizepräsident
       des polnischen Parlaments (Sejm)

Norbert Lins
Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und
ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments (EVP-
Fraktion)
   - Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
       Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und
       Lebensmittelsicherheit
   - 2018 bis 2019 Berichterstatter des Sonderausschusses
       des Europäischen Parlaments für das
       Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide
   - Seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments

             15
Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und klimaneutrales
Europa – Videokonferenz am 5. Oktober 2020
Memo: Neue Ziele für 2030 auf dem Weg zur Klimaneutralität

   I.     Der Europäische Green Deal
Mit dem Europäischen Green Deal verfolgt die Europäische Union ihr Ziel, bis 2050 zum ersten
klimaneutralen Kontinent der Welt zu werden. Eine zentrale Maßnahme auf dem Weg zur
Klimaneutralität ist die Festlegung ambitionierterer CO2-Minderungsziele für 2030 und die
Anpassung aller klimarelevanten Maßnahmen der EU in zahlreichen Sektoren, insbesondere in
den Bereichen Energie, Kreislaufwirtschaft, Finanzen, Mobilität, Ernährung, Land- und Forst-
wirtschaft, biologische Vielfalt, Luftreinhaltung und Chemikalien. Gleichzeitig will die Euro-
päische Kommission den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 – 2027 (MFR) sowie den Wieder-
aufbauplan Next Generation EU (NGEU) nutzen, um sowohl die gesundheitlichen, wirtschaft-
lichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie zu mindern als auch mit einem erheblichen
europäischen fiskalischen Impuls das Ziel der ökologischen und digitalen Transformation der
Volkswirtschaften in der EU voranzutreiben.

Als zentralen Baustein des Green Deals hat die Kommission im März 2020 das europäische
Klimagesetz vorgelegt, mit dem die Klimaneutralität bis 2050 rechtsverbindlich festgelegt werden
soll. Vorgesehen sind auch eine Ambitionssteigerung für die Minderungsziele für 2030 von der-
zeit 40 % auf 50 % bis 55 % sowie ein fünfjähriger Überprüfungsmechanismus.
In ihrer Rede zur Lage der EU im Plenum des Europäischen Parlaments (EP) am 16. September
2020 kündigte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, ein Emissionsminderungs-
ziel von 55 % für 2030 vorzuschlagen. Die aktuell von der Kommission vorgelegte Folgeab-
schätzung vom 17. September 2020 zeige, dass durch die bisherigen Maßnahmen bereits eine
Emissionsminderung von 45 % in 2030 erzielt werden könne. Die Bewertung der nationalen
Klima- und Energiepläne würden zeigen, dass die EU sich ambitioniertere Ziele setzen könne.
Durch die vorgeschlagene Reduzierung um 55 % mache sich die EU auf den Weg zur Klimaneu-
tralität in 2050 und trage dazu bei, den Temperaturanstieg auf 1,5° C zu begrenzen. Seit 1990
seien die Emissionen um 25 % gesunken, während die Wirtschaft um 60 % gewachsen sei. Heute
verfüge die EU über mehr Technologien, mehr Wissen und mehr Investitionen. Würden die
neuen Ziele erreicht, werde Europa weniger von Energieimporten abhängig sein, könnten
Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze geschaffen und die Luftverschmutzung mehr als halbiert
werden.
Bei den vorangegangenen Verhandlungen im Rat über das Klimagesetz wurde das Ziel der
Klimaneutralität bestätigt. Eine Reihe von Staaten haben allerdings insbesondere vor dem Hinter-
grund der COVID-19-Pandemie Bedenken hinsichtlich zu großer Belastungen für die Wirtschaft
und teilten diese im Juli 2020 in einem Schreiben von sechs Umweltministern der Europäischen

                                           16
Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und
                                klimaneutrales Europa – Videokonferenz am 5. Oktober
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                                Memo: Neue Ziele für 2030 auf dem Weg zur
                                Klimaneutralität

Kommission mit. Die von der Kommission vorgeschlagene Festlegung weiterer Minderungsziele
nach 2030 durch delegierte Rechtsakte traf im Rat auf Ablehnung.
Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des EP
(ENVI) hat sich am 11. September 2020 für eine Ambitionssteigerung von 60 % ausgesprochen.
In ihrem Bericht schlug die Berichterstatterin Jytte Gutland (S&D, SWE) zudem einen unab-
hängigen EU-Klimarat aus fünfzehn Experten vor, der ab 2023 Zwischenziele für die Erreichung
der Klimaneutralität in 2050 ermittelt. Die Klimaneutralität solle 2050 sowohl europaweit als
auch durch jeden Mitgliedstaat erreicht werden. Darüber hinaus fordert der ENVI-Ausschuss,
dass fossile Energieträger der EU und der Mitgliedstaaten nach dem 31. Dezember 2025 nicht
mehr subventioniert werden dürfen. Das Plenum des EP wird voraussichtlich in der ersten
Oktoberwoche 2020 seinen Standpunkt zum Klimagesetz festlegen.
Der Umweltrat wird auf Grundlage der Folgeabschätzungen die Diskussion über das europäische
Klimagesetz am 23. Oktober 2020 fortführen, die deutsche Ratspräsidentschaft strebt auf dem
Umweltrat am 17. Dezember 2020 eine Allgemeine Ausrichtung dazu an.

   II.    Weitere umwelt- und landwirtschaftspolitische Initiativen im Rahmen des Green
          Deal

Mit der im Mai 2020 vorgelegten Biodiversitätsstrategie 2030 schlägt die Europäische
Kommission vor, bis 2030 30 % der Land- und Meeresflächen der EU unter Schutz zu stellen,
davon ein Drittel der Flächen unter strengen Schutz. Der Kommissionsvorschlag dient der Vor-
bereitung der 15. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt
(CBD). Die CBD 15, die ursprünglich für Oktober 2020 in China geplant war, musste angesichts
der Corona-Pandemie auf 2021 vertagt werden.

Die mit der Biodiversitätsstrategie eng verbundene Strategie „Vom Hof auf den Tisch!“ soll den
ökologischen und klimabezogenen Fußabdruck des EU-Lebensmittelsystems insgesamt ver-
ringern, dessen Widerstandsfähigkeit stärken, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schüt-
zen und die Existenzgrundlage wirtschaftlicher Akteure sichern.
In 2021 plant die Kommission die Überarbeitung der einschlägigen Legislativmaßnahmen zur
Erreichung der Klimaschutzziele. So soll u. a. die Lastenteilungsverordnung und die Verordnung
über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft überprüft werden. Darüber
hinaus soll eine Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien und eine Null-Schadstoff-Strategie
erarbeitet werden.

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Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und
                                  klimaneutrales Europa – Videokonferenz am 5. Oktober
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                                  Klimaneutralität

   III.   Wirtschafts- und energiepolitische Aspekte des Green Deals
Im Januar 2020 wurde der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa (EGDIP) und der
Fonds für den gerechten Übergang (Just Transition Fonds, JTF) als Finanzierungsinstrumente für
einen ausgewogenen und gerechten Umbau der Wirtschaft vorgelegt. Mit dem
EGDIP sollen in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von 1 Billionen EUR angeregt
werden. Der JTF hat zum Ziel, vor allem die Regionen und Sektoren zu fördern, die vom Über-
gang am stärksten betroffen sind, wie z. B. Kohleregionen. Hierfür will der MFR 2021 – 2027
öffentliche und private Investitionen anregen. Ursprünglich hatte die Europäische Kommission
dafür 7,5 Mrd. EUR im EU-Haushalt vorgesehen. Im Zuge der Verhandlungen über den Wieder-
aufbauplan NGEU wurden die Mittel auf 10 Mrd. EUR aufgestockt. Die endgültige Summe wird
in den laufenden Verhandlungen zum MFR festgelegt. Das EP hatte bereits signalisiert, dass diese
Summe zu gering sei.
Im März 2020 legte die Europäische Kommission ihre Industriestrategie und den damit verbun-
denen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vor. Den Wandel von der linearen zur Kreislauf-
wirtschaft will sie so gestalten, dass in der EU eine global wettbewerbsfähige und führende
Industrie entsteht, die sich zur Klimaneutralität hin entwickelt und die digitale Zukunft gestaltet.
Der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft soll mit ca. 50 Maßnahmen dazu beitragen, die Wirt-
schaftsweise vollständig von der Ressourcennutzung abzukoppeln sowie nachhaltige Produk-
tionsprozesse, langlebige Produkte und sauberes Recycling fördern.
Am 9. Juli 2020 legte die Kommission die Strategie zur Integration des Energiesystems vor.
Damit soll eine koordinierte Planung und der Betrieb als Gesamtsystem erreicht werden. Der Vor-
schlag zielt auf ein stärker kreislauforientiertes Energiesystem, eine stärkere direkte Elektrifi-
zierung und die Verwendung erneuerbarer und CO2-armer Brennstoffe.
Gemeinsam damit hat die Kommission ihre Wasserstoffstrategie vorgelegt. Wasserstoff biete
zahlreiche Anwendungsmöglichkeiten, die keine CO2- und keine Luftschadstoffemissionen ver-
ursachen würden. Wasserstoff könne in zahlreichen Industrieverfahren zur Dekarbonisierung bei-
tragen. Dazu solle die Entwicklung von erneuerbaren Wasserstoff, hauptsächlich mit Wind- und
Sonnenenergie vorangebracht werden. Wichtig sei die Steigerung der Nachfrage und der Erzeu-
gung. Dazu sollen Forschung und Innovationen in diesem Bereich stärker gefördert werden.
In 2020 ist zudem eine Initiative zur Renovierungswelle geplant, mit der die Erneuerung von
Gebäuden voran gebracht werden soll. In 2021 sollen das Emissionshandelssystem, die Energie-
besteuerungsrichtlinie, die Energieeffizienzrichtlinie und die Erneuerbare-Energien-Richtlinie
überarbeitet werden. Beim Emissionshandel ist beabsichtigt, die Obergrenzen für Gesamt-
emissionen zu senken und eine Ausweitung auf andere Sektoren zu prüfen. Um eine Emissions-
minderung von 55% in 2030 zu erreichen, sollte der Anteil der Erneuerbaren Energien in 2030 38
– 40 % betragen - statt 32 % wie bisher geplant. Bei der Energieeffizienz besteht für 2030 das
Ziel, diese auf 36 - 39 % zu erhöhen - statt der bisher vorgesehenen 32,5%.

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Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und
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                                Klimaneutralität

   IV.    Verkehrspolitische Aspekte des Green Deals
Die Wasserstoffstrategie der Europäischen Kommission sieht vor, Wasserstoff dort einzusetzen,
wo die E-Mobilität nicht effizient ist. So könnten Wasserstoff-Brennstoffzellen in Bussen im
öffentlichen Nahverkehr, in gewerblichen Flotten (Taxis) oder in Teilen des Schienennah-
verkehrs zum Einsatz kommen, ebenso bei schweren Nutzfahrzeugen, Reisebussen und Spezial-
fahrzeugen sowie im Schienengüterverkehr und bei Binnenschiffen. Wasserstoff könnte auch zur
Herstellung synthetischer Kraftstoffe für den Luft- und Seeverkehr dienen.

Im Dezember 2020 will die Europäische Kommission die Strategie für nachhaltige und intelli-
gente Mobilität vorlegen. Einen Schwerpunkt werden Vorschläge zur Minderung der Treibhaus-
gasemissionen im Verkehrssektor bilden. Eine wichtige Rolle dabei könnte die automatisierte
und vernetzte multimodale Mobilität gemeinsam mit intelligenten Verkehrsmanagement-
systemen spielen. Es wird erwartet, dass neue digitale Verkehrsdienstleistungen dabei helfen,
Staus und Umweltverschmutzung zu verringern.
Die Digitalisierung könne z. B. durch die Nutzung von Mobilitätsplattformen die Verkehrs-
verlagerung vom PKW auf die Schiene und andere Mobilitätsformen voranbringen. Durch die
Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen, etwa über eine gemeinsame App, könnte der
Wechsel zwischen Mobilitätssystemen erleichtert werden. So könne die Kombination von Schie-
nennah- und Fernverkehr mit Sharing-Diensten eine sinnvolle Alternative zum PKW darstellen.
Für 2021 hat die Kommission eine Reihe weiterer Maßnahmen vorgesehen, um Emissions-
minderungen im Verkehrsbereich zu ermöglichen. So soll ein neuer Vorschlag zum multi-
modalen Güterverkehr die Verlagerung auf die Schiene erleichtern. Des Weiteren schlägt sie vor,
im Rahmen der Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie die Steuerbefreiung für Luft-
und Seekraftstoffe abzuschaffen. Auch Initiativen für nachhaltige Flug- und Schiffskraftstoffe
sind geplant. Darüber hinaus sollen die Verordnung über die CO2-Emissionen für PKW und
leichte Nutzfahrzeuge sowie andere Rechtsvorschriften zu Fahrzeugemissionen überarbeitet
werden.
Weiterhin will die Kommission die Ausweitung des Emissionshandels auf den Straßenverkehr
prüfen. Abgestimmt mit globalen Maßnahmen soll auch eine Ausweitung des Emissionshandels
auf den Seeverkehr sowie die Reduzierung der kostenlosen Zertifikate für den Luftverkehr
geprüft werden.

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Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und klimaneutrales
Europa – Videokonferenz am 5. Oktober 2020
Memo: Die Gemeinsame Agrarpolitik 2021 – 2027 und die Umsetzung
der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“

  I.   Die Gemeinsame Agrarpolitik 2021 – 2027

Im Juni 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die Verordnung
über die GAP-Strategiepläne, die Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und das
Kontrollsystem der GAP und die Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für land-
wirtschaftliche Erzeugnisse zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die drei Ver-
ordnungsvorschläge werden aktuell in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments zur
Abstimmung im Plenum vorbereitet. Der Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ will auf der Tagung
am 19./20. Oktober 2020 seine Allgemeine Ausrichtung dazu festlegen. Auf dieser Grundlage soll
anschließend der Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission
aufgenommen werden.
Zu den inhaltlichen Aspekten des GAP-Reformpakets, über die der Rat zuletzt beraten hat,
zählen die grüne Architektur, das neue Umsetzungsmodell sowie die Einbindung der Einigung
des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 – 2027 in das künftige
System der Direktzahlungen. Der deutsche Ratsvorsitz hat dazu u. a. Vorschläge über die Ein-
führung eines EU-weit einheitlichen Mindestanteils an nichtproduktiven Flächen und einer
flexibleren und freiwilligen Deckelung der Direktzahlungen vorgelegt. Darüber hinaus wird dis-
kutiert, verbindliche Öko‑Regelungen mit einer zweijährigen Pilotphase einzuführen. Im Rahmen
des neuen Umsetzungsmodells herrscht auf Seiten der Mitgliedstaaten derzeit noch Uneinigkeit
über das Genehmigungsverfahren für die nationalen Strategiepläne und die Maßnahmen zur Ver-
einfachung der künftigen GAP.

Die Beratungen über das GAP-Reformpaket fanden, auch aufgrund der Verzögerungen bei den
Verhandlungen über den nächsten MFR 2021 – 2027, lange unter Ausklammerung der finan-
ziellen Ausstattung statt. Am 21. Juli 2020 erzielten die Staats- und Regierungschefs schließlich
eine Einigung. Demnach sieht der neue MFR ein Gesamtvolumen von 1.074 Mrd. EUR in kon-
stanten Preisen (2018) und Mitteln für Verpflichtungen vor. Danach sollen für den Europäischen
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) insgesamt 258.594 Mio. EUR und für den Euro-
päischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) insgesamt
85.350 Mio. EUR zur Verfügung stehen.
Um einen reibungslosen Übergang von der laufenden in die anstehende Förderperiode der GAP
zu gewährleisten, wird derzeit zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer
Kommission ein einjähriger oder zweijähriger Übergangszeitraum diskutiert.

                                            20
Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und
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                                  Memo: Die Gemeinsame Agrarpolitik 2021 – 2027 und die
                                  Umsetzung der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“

 II.   Inhalt der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und ihre Finanzierung

Am 20. Mai 2020 hat die Europäische Kommission die Mitteilung über die Strategie „Vom Hof
auf den Tisch“ [COM(2020) 381 final] vorgelegt. Die Strategie ist ein Kernbestandteil des Europä-
ischen Grünen Deal (EGD). Darin schlägt die Kommission den Übergang zu einem nachhaltigen
Lebensmittelsystem in der EU vor – von der Lebensmittelerzeugung, über deren Verarbeitung
und Transport bis hin zur informierten Kaufentscheidung der Verbraucherinnen und Verbrau-
cher.
Der neue Ansatz solle laut Europäischer Kommission den ökologischen und klimabezogenen
Fußabdruck des EU-Lebensmittelsystems insgesamt verringern, dessen Widerstandsfähigkeit stär-
ken, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen und die Existenzgrundlage wirtschaft-
licher Akteure sichern. Dabei soll sichergestellt werden, dass Landwirtschaft, Fischerei und
Aquakultur sowie die Lebensmittelwertschöpfungskette angemessen zum Klimazielplan 2030
und zur angestrebten Klimaneutralität der EU bis 2050 beitragen.
Ziel ist es, ökologischen Landbau bis 2030 EU-weit auf 25 Prozent der gesamten landwirtschaft-
lichen Fläche zu betreiben. Die Nährstoffverluste sollen bei gleichbleibender Bodenfruchtbarkeit
halbiert werden, um bis 2030 einen mindestens 20 Prozent reduzierten Einsatz von Düngemitteln
zu erreichen. Die Verwendung von und das Risiko durch chemische Pestizide soll bis 2030 um
50 Prozent verringert werden. Des Weiteren ist angestrebt, die Gesamtverkäufe von für Nutztiere
und für die Aquakultur bestimmte antimikrobielle Mittel bis 2030 zu halbieren.
Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ umfasst über die Lebensmittelversorgungskette hinaus
flankierende Bereiche, wie die Unterstützung des Übergangs durch Forschung, Innovation, Tech-
nologie und Investitionen sowie durch Beratung, Daten- und Wissensaustausch und die Erweite-
rung der entsprechenden Kompetenzen von Beschäftigten.
Schließlich widmet sich die Strategie auch der externen Dimension der Nachhaltigkeit des EU-
Lebensmittelsystems, indem u. a. die Handelspolitik der EU dazu beitragen soll, die Zusammen-
arbeit mit Drittländern in Schlüsselbereichen wie Tierschutz, Pestizideinsatz und Bekämpfung
antimikrobieller Resistenzen zu verbessern und dafür ambitionierte Zusagen von Drittländern zu
erreichen.
Zur Finanzierung der Ziele des EGD im Rahmen der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
hat die Europäische Kommission eine zusätzliche Erhöhung des Europäischen Landwirtschafts-
fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) um 15 Mrd. EUR gegenüber dem ur-
sprünglichen Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 – 2027 vorgeschlagen.

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Green Deal und GAP: Für ein nachhaltiges und
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                                 Memo: Die Gemeinsame Agrarpolitik 2021 – 2027 und die
                                 Umsetzung der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“

III.   Umsetzung der Strategie im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 2021 – 2027

Laut Europäischer Kommission [SWD(2020) 93 final] ist die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“
mit den drei 2018 vorgelegten GAP-Verordnungsvorschlägen sowie der Biodiversitätsstrategie
2030 kompatibel. Zentrale Bedingung dafür sei, dass an den wichtigsten Bestimmungen ihrer
GAP-Reformvorschläge festgehalten werde (ehrgeizigere Umwelt- und Klimaziele, Konditionali-
tät für Direktzahlungen, Öko-Regelungen).

Den nationalen Strategieplänen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der künftigen GAP erstellen
sollen, würde bei der Umsetzung eines nachhaltigen Lebensmittelsystems eine Schlüsselrolle zu-
kommen. Um die Mitgliedstaaten dabei im Vorfeld zu unterstützen, hat die Europäische
Kommission die Annahme von Empfehlungen an jeden einzelnen Mitgliedstaat angekündigt.
Um bestehende Lücken zu schließen, schlägt die Kommission darüber hinaus Nachbesserungen
an den vorgelegten GAP-Verordnungsvorschlägen im Zuge der laufenden Verhandlungen vor.
Konkret regt sie einen Mindestanteil von Ausgaben für Öko-Regelungen im Rahmen der Direkt-
zahlungen an. Die Öko-Regelungen sollten zudem klarer umrissen werden. Schließlich rät sie
dazu, das einschlägige EU-Recht zum Tierwohl und antimikrobiellen Resistenzen in die natio-
nalen Strategiepläne einzubeziehen.
Um die praktische Umsetzung der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ im Rahmen der künftigen
GAP voranzubringen, schlägt die Kommission zusätzlich eine Transparenzinitiative beim Ge-
nehmigungsverfahren für die nationalen Strategiepläne vor. So will sie u. a. relevante Doku-
mente mit näheren Angaben über die Bewertungsgrundlagen öffentlich bereitstellen und bietet
den Mitgliedstaaten einen strukturierten Dialog über die Analyse der Gegebenheiten vor Ort und
mögliche Umsetzungsstrategien an.
Für das 2. Quartal 2022 hat die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm einen Vorschlag zur
Überarbeitung der Verordnung über das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen
zur Umwandlung in ein Datennetz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe angekün-
digt, um auf Basis der freiwilligen Teilnahme landwirtschaftlicher Betriebe nachhaltige Bewirt-
schaftungsmethoden zu ermitteln.

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Video conference on the European Green Deal and CAP:
     for a sustainable and climate-neutral Europe
                 Berlin, 5th October 2020
                     List of Participants

      Visioconférence du Pacte vert et de la PAC:
Pour une Europe durable et neutre sur le plan climatique
                  Berlin, 5 octobre 2020
                    Liste des participants

     Videokonferenz zum Green Deal und der GAP:
    Für ein nachhaltiges und klimaneutrales Europa
                  Berlin, 5. Oktober 2020
                   Liste der Teilnehmenden

                                             Dated 29th of September 2020 /
                                                Daté du 29 septembre 2020/
                                               Stand: 29.09.2020, 14.30 Uhr

                            23
MEMBER STATES – ÉTATS MEMBRES – MITGLIEDSTAATEN

AUSTRIA, AUTRICHE, ÖSTERREICH

National Council, Conseil national, Nationalrat

                                                         Head of Delegation,
                                                         Chairman of the
                                                                               European People's
                Mr       Georg            Strasser       Committee for
                                                                               Party, EPP
                                                         Agriculture and
                                                         Forestry

                                                         Delegation Member,    The Greens /
                                                         Chairman of the       European Free
                Mr       Lukas            Hammer
                                                         Committee on          Alliance,
                                                         Environment           Greens/EFA

Federal Council, Conseil fédéral, Bundesrat

                                                         Head of Delegation,
                                                         Chairman of the
                                                         Committee for         European People's
                Mr       Martin           Preineder
                                                         Agriculture,          Party, EPP
                                                         Forestry and Water
                                                         Management

                                                         Delegation Staff,
                                                         Head of the
                                                         European Union
                Mr       Gerhard          Koller         Affairs Department
                                                         (responsible for
                                                         National and
                                                         Federal Council)

BELGIUM, BELGIQUE, BELGIË, BELGIEN

House of Representatives, Chambre des représentants, Kamer van volksvertegenwoordigers
Repräsentantenhaus

                                                         Delegation Member,
                                                         Chairman of the
                                                                              Progressive Alliance
                                                         Committee on
                Mr       Jean-Marc        Delizée                             of Socialists and
                                                         Mobility, Public
                                                                              Democrats, S&D
                                                         Enterprises and
                                                         Federal Institutions

                                                  24
Delegation Member,
                                                  Chairman of the
                                                                     European
                                                  Committee on
                Mr       Bram        Delvaux                         Conservatives and
                                                  Energy,
                                                                     Reformists, ECR
                                                  Environment and
                                                  Climate

                                                  Delegation Staff,
                Ms       Stéphanie   Zouliamis    Committee
                                                  Secretary

Senate, Sénat, Senaat, Senat

                                                  Delegation Member,
                                                  Chairwoman of the
                                                                     The Greens/ European
                                                  Committee on the
                Ms       Veronica    Cremasco                        Free Alliance,
                                                  Economy, Regional
                                                                     Greens/EFA
                                                  Planning and
                                                  Agriculture (PW)

                                                  Delegation Member,
                                                  Chairman of the    The Greens / European
                Mr       Tristan     Roberti      Committee on       Free Alliance,
                                                  Environment and    Greens/EFA
                                                  Energy (PBrux)

                                                  Delegation Staff,
                Mr       Michel      Vandeborne   Advisor for
                                                  European Affairs

                Mr       Bart        Dochy        Observer

                                         25
BULGARIA, BULGARIE, БЪЛГАРИЯ, BULGARIEN

National Assembly, Assemblée nationale, Narodno Sabranie, Nationalversammlung

                                                       Head of Delegation,
                                                       Chairman of the     European People's
               Mr       Valentin        Nikolov
                                                       Committee on        Party, EPP
                                                       Energy

                                                       Delegation Member,
                                                       Chairwoman of the
                                                                          European People's
               Ms       Mariya          Belova         Committee on
                                                                          Party, EPP
                                                       Agriculture and
                                                       Foods

                                                       Delegation Member,
                                                       Chairwoman of the
                                                                          European People's
               Ms       Ivelina         Vassileva      Committee on
                                                                          Party, EPP
                                                       Environment and
                                                       Water

                                                       Delegation Member,
                                                       Chairman of the
                                                       Committee on
               Mr       Halil           Letifov        Transport,         Renew Europe, RE
                                                       Information
                                                       Technology and
                                                       Communications

CROATIA, CROATIE, HRVATSKA, KROATIEN

Parliament, Parlement, Hrvatski sabor, Parlament

                                                       Delegation Member,
                                                       Chairwoman of the
                                                       Committee on       Non-attached
               Ms       Sandra          Benčić
                                                       Environment and    members, NA
                                                       Nature
                                                       Conservation

                                                       Delegation Member,
                                                       Chairwoman of the European
               Ms       Marijana        Petir
                                                       Committee on       People’s Party, EPP
                                                       Agriculture

                                                26
Delegation Member,
                                                         Chairman of the
                                                         Committee on       European People's
               Mr       Pero            Ćosić
                                                         Maritime Affairs,  Party, EPP
                                                         Transportation and
                                                         Infrastructure

                                                         Delegation Member,
                                                         Chairman of the    European People's
               Mr       Žarko           Tušek
                                                         Committee on       Party, EPP
                                                         Economic

CYPRUS, CHYPRE, ΚΥΠΡΟΣ, ZYPERN

House of Representatives, Chambre des représentants, Vouli ton Antiprosopon, Repräsentantenhaus

                                                         Head of Delegation,
                                                         Chairman of the        European United
               Mr       Andreas         Kafkalias        Committee on           Left/Nordic Green
                                                         Agriculture and        Left, GUE
                                                         natural Resources

                                                         Delegation Member,
                                                         Chairman of the
                                                                            Progressive Alliance
                                                         Committee on
               Mr       Charalambos     Pittokopitis                        of Socialists and
                                                         Transport,
                                                                            Democrats, S&D
                                                         Communications
                                                         and Works

                                                         Delegation Member,     The Greens /
                                                         Deputy Chairman of     European Free
               Mr       Charalambos     Theopemptou
                                                         the Committee on       Alliance,
                                                         Environment            Greens/EFA

                                                         Delegation Staff,
               Ms       Danae           Agathocleous     International
                                                         Relations Officer A'

                                             27
CZECH REPUBLIC, REPUBLIQUE TCHEQUE, ČESKA
REPUBLIKA, TSCHECHISCHE REPUBLIK

Chamber of Deputies, Chambre des députés, Poslanecká snĕmovna, Abgeordnetenkammer

                                                      Head of Delegation,   The Greens/
                                                      Chairwoman of the     European Free
                Ms       Dana         Balcarová
                                                      Committee on the      Alliance, Greens/
                                                      Environmnt            EFA

                                                      Delegation Member,
                                                      Member of the
                Ms       Monika       Oborná                             Renew Europe, RE
                                                      Committee on
                                                      Agriculture

                                                      Delegation Member,
                                                                         European United
                                                      Member of the
                Mr       Leo          Luzar                              Left/Nordic Green
                                                      Committee on
                                                                         Left, GUE
                                                      Economic Affairs

                                                      Delegation Staff,
                                                      Permanent
                Ms       Eva          Tetourova       Representative to
                                                      the European
                                                      Parliament

                Mr       Peter        Kalas           Observer

Senate, Sénat, Senát, Senat

                                                      Head of Delegation,
                                                      Deputy Chairman of
                                                      the Committee on
                                                                          European
                                                      Public
                Mr       Zdeněk       Nytra                               Conservatives and
                                                      Administration,
                                                                          Reformists, ECR
                                                      Regional
                                                      Development and
                                                      Environment

                                           28
DENMARK, DANEMARK, DANMARK, DÄNEMARK

Parliament, Parlement, Folketinget, Parlament

                                                       Head of Delegation,
                                                       Member of the
                Mr        Kim              Valentin                          Renew Europe, RE
                                                       Committee on
                                                       European Affairs

                                                       Delegation Member,    The Greens /
                                                       Member of the         European Free
                Mr        Rasmus           Nordqvist
                                                       Committee on          Alliance,
                                                       European Affairs      Greens/EFA

ESTONIA, ESTONIE, EESTI, ESTLAND

Parliament, Parlement, Riigikogu, Parlament

                                                       Head of Delegation,
                                                       Chairman of the
                Mr        Tarmo            Tamm                            Renew Europe, RE
                                                       Committee on Rural
                                                       Affairs

                                                       Delegation Member,
                                                       Chairman of the
                Mr        Erki             Savisaar                       Renew Europe, RE
                                                       Committee on
                                                       Environment

                                                       Delegation Member,
                                                       Chairman of the    European People‘s
                Mr        Sven             Sester
                                                       Committee on       Party, EPP
                                                       Economic Affairs

                                                       Delegation Staff,
                                                       Adviser and Head
                Ms        Elle             Kaur        of the Committee
                                                       Secretariat on
                                                       Environment

                                                  29
Delegation Staff,
                                                         Adviser and Head
               Ms       Marin           Daniel           of the Committee
                                                         Secretariat on Rural
                                                         Affairs

FINLAND, FINLANDE, SUOMI, FINNLAND

Parliament, Parlement, Eduskunta, Riksdagen, Parlament

                                                         Head of Delegation,
                                                         Chairwoman of the
               Ms       Anne            Kalmari          Committee on        Renew Europe, RE
                                                         Agriculture and
                                                         Forestry Committee

FRANCE, FRANCE, FRANCE, FRANKREICH

National Assembly, Assemblée nationale, Assemblée nationale, Nationalversammlung

                                                         Delegation Member,
                                                         Member of the
               Mr       Jean-Baptiste   Moreau                              Renew Europe, RE
                                                         Committee on
                                                         Economic Affairs

                                                         Delegation Member,
                                                         Member of the
                                                         Committee on
               Ms       Sandrine        Le Feur                             Renew Europe, RE
                                                         Sustainable
                                                         Development and
                                                         Regional Planning

GERMANY, ALLEMAGNE, DEUTSCHLAND

German Bundestag, Bundestag allemand, Deutscher Bundestag

                                                         Delegation Member,
                                                         Chairwoman of the
                                                                                The Greens /
                                                         Committee on
                                                                                European Free
               Ms       Sylvia          Kotting-Uhl      Environment,
                                                                                Alliance,
                                                         Nature
                                                                                Greens/EFA
                                                         Conservation and
                                                         Nuclear Safety

                                            30
Delegation Member,
                                                          Chairman of the    European People's
               Mr       Alois           Gerig
                                                          Committee on Food Party, EPP
                                                          and Agriculture

                                                          Delegation Member,
                                                          Chairman of the          The Greens /
                                                          Committee on             European Free
               Mr       Cem             Özdemir
                                                          Transport and            Alliance,
                                                          Digital                  Greens/EFA
                                                          Infrastructure

GREECE, GRÈCE, EΛΛAΣ, GRIECHENLAND

Hellenic Parliament, Parlement hellénique, Βουλή των Ελλήνων, Vouli ton Ellinon,
Griechisches Parlament

                                                       Delegation Member,
                                                       Chairwoman of the
                        Dionysia-                                         European People's
               Ms                       Avgerinopoulou Committee on
                        Theodora                                          Party, EPP
                                                       Environmental
                                                       Protection

                                                          Delegation Member,
                                                          Chairman of the
                                                                             European People's
               Mr       Georgios        Vlachos           Committee on
                                                                             Party, EPP
                                                          Production and
                                                          Trade

                                                        Delegation Staff,
                                                        National
               Ms       Marina          Chatzidimitriou Representative to
                                                        the European
                                                        Parliament

                                                          Delegation Staff,
                                                          National
               Ms       Eleni           Sianna            Representative to
                                                          the European
                                                          Parliament

                                              31
HUNGARY, HONGRIE, MAGYARORSZAG, UNGARN

National Assembly, Assemblée Nationale, Országgyűlés, Nationalversammlung

                                                         Head of Delegation,
                                                         Chairman of the       European People's
               Mr       Sándor          Font
                                                         Committee on          Party, EPP
                                                         Agriculture

                                                         Delegation Member,
                                                         Deputy Chairman of European People's
               Mr       Jenő            Manninger
                                                         the Committee on   Party, EPP
                                                         Economics

                                                         Delegation Member,
                                                                               The Greens /
                                                         Chairwoman of the
                                                                               European Free
               Ms       Erzsébet        Schmuck          Committee on
                                                                               Alliance,
                                                         Sustainable
                                                                               Greens/EFA
                                                         Development

                                                         Delegation Staff,
                                                         Adviser of the EU
               Ms       Veronika        Országh          Department,
                                                         Directorate for
                                                         Foreign Relations

IRELAND, IRLANDE, ÉIREANN, IRLAND

Parliament, Parlement, Houses of Oireachtas, Parlament

                                                         Head of Delegation,
                                                         Chairman of the
               Mr       Jackie          Cahill           Committee on          Renew Europe, RE
                                                         Agriculture and the
                                                         Marine

                                               32
ITALY, ITALIE, ITALIA, ITALIEN

Chamber of Deputies, Chambre des députés, Camera dei Deputati, Abgeordnetenkammer

                                                       Head of Delegation,
                                                       Chairwoman of the
                                                                            Progressive Alliance
                                                       Committee on
               Ms      Alessia        Rotta                                 of Socialists and
                                                       Environment,
                                                                            Democrats, S&D
                                                       Territory and Public
                                                       Works

                                                       Delegation Member,
                                                                          Progressive Alliance
                                                       Deputy
               Ms      Susanna        Cenni                               of Socialists and
                                                       Chairwoman on
                                                                          Democrats, S&D
                                                       Agriculture

                                                       Delegation Staff,
                                                       Secretary of
               Ms      Elisabetta     Piccialli
                                                       Agriculture
                                                       Committee

                                                       Delegation Staff,
               Ms      Federica       Lupparelli       Official of the EU
                                                       Affairs Department

                                                       Delegation Staff,
               Ms      Zaira          Rinella          Official of the EU
                                                       Affairs Department

                                                       Delegation Staff,
               Ms      Emanuela       Tosti            Official of the EU
                                                       Affairs Department

                                           33
LITHUANIA, LITUANIE, LIETTUVA, LITAUEN

Parliament, Parlement, Seimas, Parlament

                                                           Head of Delegation,   The Greens /
                                                           Chairman of the       European Free
               Mr       Andriejus          Stančikas
                                                           Committee on Rural    Alliance,
                                                           Affairs               Greens/EFA

                                                           Delegation Member,    The Greens /
                                                           Member of             European Free
               Ms       Virginija          Vingrienė
                                                           Committee on          Alliance,
                                                           European Affairs      Greens/EFA

                                                           Delegation Member,
                                                           Chairman of the
                                                                              Non-attached
               Mr       Juozas             Imbrasas        Committee on
                                                                              members, NA
                                                           Environment
                                                           Protection

                                                           Delegation Member,
                                                           Deputy Chairman of
               Mr       Simonas            Gentvilas       the Committee on   Renew Europe, RE
                                                           Environment
                                                           Protection

                                                           Delegation Staff,
                                                           Member of the
               Ms       Augustė            Matulevičienė
                                                           Committee on Rural
                                                           Affairs

                                                           Delegation Staff,
                                                           Adviser for the
               Ms       Rasa Liucija       Matusevičiūtė   Committee on
                                                           Environment
                                                           Protection

                                                           Delegation Staff,
                                                           Advisor fort he
               Ms       Agnė               Grigienė
                                                           Committee on
                                                           European Affairs

                                               34
LUXEMBOURG, LUXEMBOURG, LUXEMBURG

Chamber of Deputies, Chambre des députés, Chambre des députés, Abgeordnetenkammer

                                                         Head of Delegation,
                                                         Chairman of the
                                                                             The Greens/
                                                         Committee on
               Mr       François        Benoy                                European Free
                                                         Environment,
                                                                             Alliance, Greens
                                                         Climate, Energy and
                                                         Land Use Planning

                                                         Delegation Member,
                                                         Member of the
                                                                            The Greens/
                                                         Committee on
               Ms       Chantal         Gary                                European Free
                                                         Agriculture,
                                                                            Alliance, Greens
                                                         Viticulture and
                                                         Rural Development

THE NETHERLANDS, PAYS-BAS, NEDERLAND, DIE
NIEDERLANDE

House of Representatives, Chambre des représentants, Tweede Kamer der Staten-Generaal,
Repräsentantenhaus

                                                         Delegation Member,
                                                         Member of the
               Mr       Tjeerd          de Groot         Committee on        Renew Europe, RE
                                                         Agriculture, Nature
                                                         and Food Quality

                                                         Delegation Member,
                                                                            European People's
               Ms       Agnes           Mulder           EU-Rapporteur for
                                                                            Party, EPP
                                                         Climate

                                                         Delegation Member,
               Mr       Matthijs        Sienot           EU-Rapporteur for  Renew Europe, RE
                                                         Climate

                                                         Delegation Staff,
               Ms       Mariska         Neefjes          EU Advisor for
                                                         Agriculture

                                               35
Delegation Staff,
                Mr       Kasper          van der Gugten   EU Advisor for
                                                          Climate and Energy

Senate, Sénat, Eerste Kamer der Staten-Generaal, Senat

                                                        Deputy Chairman of
                                                        the Committee on
                                                                            European
                                                        Economic Affairs
                Mr       Lennart         Van der Linden                     Conservatives and
                                                        and Climate /
                                                                            Reformists, ECR
                                                        Agriculture, Nature
                                                        and Food Quality

                                                          Delegation Staff,
                Ms       Anne-Mirthe     Dieudonné        Committee
                                                          Employee

POLAND, POLOGNE, POLSKA, POLEN

Parliament, Parlement, Sejm, Parlament

                                                          Head of Delegation,
                                                          Chairman of the
                                                                                European
                                                          Committee on
                Mr       Robert          Telus                                  Conservatives and
                                                          Agriculture and
                                                                                Reformists, ECR
                                                          Rural Development
                                                          Committee

                                                          Delegation Member,
                                                          Member of the      European People's
                Mr       Andrzej         Grzyb
                                                          Committee on       Party, EPP
                                                          European Affairs

                                                          Delegation Staff,
                Ms       Anna            Roczkowska       Expert for Foreign
                                                          Affairs

                                              36
Senate, Sénat, Senat

                                                     Head of Delegation,
                                                     Chairman of the           European
                Mr      Jerzy          Chróścikowski Committee on              Conservatives and
                                                     Agriculture and           Reformists, ECR
                                                     Rural Development

                                                        Delegation Member,
                                                        Deputy Chairwoman
                                                        of the Committee on European
                Ms      Danuta         Jazłowiecka
                                                        Foreign and         People’s Party, EPP
                                                        European Union
                                                        Affairs

                                                        Delegation Staff,
                                                        Analyst - Office for
                Ms      Barbara        Wieliczko        International and
                                                        European Union
                                                        Affairs

PORTUGAL, PORTUGAL, PORTUGAL, PORTUGAL

Assembly of the Republic, Assemblée de la République, Assembleia da República, Nationalversammlung

                                                        Delegation Member,
                                                                            Progressive Alliance
                                                        Chairman of the
                Mr      Pedro          do Carmo                             of Socialists and
                                                        Committee on
                                                                            Democrats, S&D
                                                        Agriculture and Sea

                                                        Delegation Member,
                                                        Deputy Chairman of
                                                        the Committee on
                                                                           European People's
                Mr      Paulo          Leitão           Environment,
                                                                           Party, EPP
                                                        Energy and Spatial
                                                        Planning

                                                        Delegation Member,
                                                        Deputy Chairwoman
                                                                            European People's
                Ms      Cecília        Meireles         of the Committee on
                                                                            Party, EPP
                                                        on Agriculture and
                                                        Sea

                                            37
Delegation Member,
                                                       Member of the        European United
                Mr       Nelson        Peralta         Committee on         Left/Nordic Green
                                                       Environment, Energy Left, GUE
                                                       and Spatial Planning

                                                       Delegation Staff,
                                                       National Parliament
                Mr       Bruno         Dias Pinheiro
                                                       Representative -
                                                       based in Brussel

ROMANIA, ROUMANIE, ROMANIA, RUMÄNIEN

Chamber of Deputies, Chambre des députés, Camerei Deputaţilor, Abgeordnetenkammer

                                                       Delegation Member,
                                                       Chairman of the
                                                                              Progressive Alliance
                                                       Committee on
                Mr       Alexandru     Stanescu                               of Socialists and
                                                       Agriculture, Forestry,
                                                                              Democrats, S&D
                                                       Food Industry and
                                                       Specific Services

                                                       Delegation Member,
                                                       Member of the
                         Nicolae-                      Committee on
                Mr                     Popescu                                Renew Europe, RE
                         Daniel                        Agriculture, Forestry,
                                                       Food Industry and
                                                       Specific Services

Senate, Sénat, Senat, Senat

                                                       Head of Delegation,
                                                       Chairman of the
                Mr       Allen         Coliban                               Renew Europe, RE
                                                       Committee on
                                                       Environment

                                                       Head of Delegation,
                                                       Chairman of the
                                                                             Progressive Alliance
                                                       Committee on
                Mr       Gheorghe      Marin                                 of Socialists and
                                                       Energy, Energy
                                                                             Democrats, S&D
                                                       Infrastructure and
                                                       Mineral Resources

                                                       Delegation Staff,
                Mr       Stefan        Parvu           European Affairs
                                                       Counselor

                                            38
SLOVENIA, SLOVENIE, SLOVENIJA, SLOWENIEN

National Assembly, Assemblée nationale, Državni zbor, Nationalversammlung

                                                         Head of Delegation,
                                                         Chairman of the
                                                         Committee on          European People's
               Mr       Bojan           Podkrajšek
                                                         Infrastructure,       Party, EPP
                                                         Environment and
                                                         Spatial Planning

                                                         Delegation Member,
                                                         Chairman of the
               Mr       Edvard          Paulič           Committee on       Renew Europe, RE
                                                         Agriculture,
                                                         Forestry and Food

                                                         Delegation Staff,
                                                         Secretary of the
                                                         Committee on
               Mr       Anton           Pelko
                                                         Infrastructure,
                                                         Environment and
                                                         Spatial Planning

SPAIN, ESPAGNE, ESPAÑA, SPANIEN

Congress of Deputies, Chambre des députés, Congreso de los diputados, Abgeordnetenkongress

                                                         Head of Delegation,
                                                         Chairman of the
                        Joseba          Agirretxea
               Mr                                        Committee on          Renew Europe, RE
                        Andoni          Urresti
                                                         Agriculture,
                                                         Fisheries and Food

                                                         Head of Delegation,
                                                         Chairman of the
                                        López de                               European United
                                                         Committee on
               Mr       Juan Antonio    Uralde                                 Left/Nordic Green
                                                         Ecologic Transition
                                        Garmendia                              Left, GUE
                                                         and Demographic
                                                         Challenge

                                                         Delegation Staff,
                                                         Clerk of the
                                        Cosculluela
               Ms       Bábara                           Committee on
                                        Martínez
                                                         Agriculture,
                                                         Fisheries and Food

                                             39
Delegation Staff,
                                                           Clerk of the
                Mr       Vicente        Moret Millás       Committee on
                                                           Agriculture,
                                                           Fisheries and Food

                                                           Delegation Staff,
                                                           International
                Ms       Patricia       Cillero Calvillo
                                                           Relations
                                                           Administrative

Senate, Sénat, Senado, Senat

                                                           Delegation Member,
                                                           Chairwoman of the Progressive Alliance
                Ms       María Teresa   Macías             Committee on       of Socialists and
                                                           Agriculture,       Democrats, S&D
                                                           Fisheries and Food

                                                           Delegation Member,
                                                           Chairwoman of the Progressive Alliance
                Ms       María Isabel   Moreno             Committee on       of Socialists and
                                                           Ecological         Democrats, S&D
                                                           Transition

                                                           Delegation Staff, ,
                Mr       Luis           Molina             Employee of the
                                                           Committee

                                                           Delegation Staff,
                                                           Clerk of the
                Mr       Ignacio        Navarro            Committee on
                                                           Agriculture,
                                                           Fisheries and Food

                                                           Interpreter,
                Mr       Alberto        Cabrerizo
                                                           Translator

                                                           Interpreter,
                Ms       Diana          Valero
                                                           Translator

                                             40
SWEDEN, SUÈDE, SVERIGE, SCHWEDEN

Parliament, Parlement, Riksdagen, Parlament

                                                         Delegation Member,
                                                         Chairwoman of the
               Ms       Ulrika          Heie             Committee on       Renew Europe, RE
                                                         Agriculture and
                                                         Environmen

                                                         Delegation Member,
                                                                              The Greens /
                                                         Deputy
                                                                              European Free
               Ms       Maria           Gardfjell        Chairwoman on
                                                                              Alliance,
                                                         Agriculture and
                                                                              Greens/EFA
                                                         Environmen

                                                         Delegation Member,
                                                         Chairman of the    European United
               Mr       Jens            Holm             Committee on       Left/Nordic Green
                                                         Transport and      Left, GUE
                                                         Communication

               Ms       Anna-Caren      Sätherberg       Guest

UNITED KINGDOM, ROYAUME-UNI UNITED KINGDOM

House of Lords, Chambre des lords, House of Lords, Oberhaus

                                                         Head of Delegation,
                                                         Member of the Sub- Non-attached
               Mr       Anthony         Young
                                                         Committee on        members, NA
                                                         Environment

                                               41
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