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Liste der Veröffentlichungen des Think Tank des EP
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Schlagwortliste "europäische Staatsbürgerschaft"
93 Ergebnisse
Erstellungsdatum : 10-06-2022Voting and candidacy rights of mobile EU citizens in municipal elections under Directive 94/80/EC
Art der Veröffentlichung
Briefing
Kalenderdatum 29-10-2021
Verfasser
ANGLMAYER Irmgard
Politikbereich
Demokratie | Demokratie in der EU, institutionelle und parlamentarische Rechte | Umsetzung und Durchführung von
Rechtsvorschriften
Schlagwortliste aktives Wahlrecht | Eintragung in die Wählerliste | EU-Bürger | europäische Staatsbürgerschaft | gesetzlicher Wohnsitz
| Gleichbehandlung | Lokalwahl | passives Wahlrecht | Richtlinie EG | Wahlrecht
Zusammenfassung An estimated 13.3 million European Union (EU) citizens live in an EU Member State that is not their country of origin.
Of these, over 11 million are of voting age. Under Council Directives 93/109/EC and 94/80/EC, these 'mobile'
Europeans are entitled to participate in European and municipal elections in their country of residence. While Member
States have successfully transposed both directives, voter turnout among mobile citizens remains low compared to
nationals. In its 2020 citizenship report, the European Commission announced a strengthening of electoral rights in
European and municipal elections. According to the Commission's 2021 work programme (Annex II), amending
proposals are envisaged for the fourth quarter of 2021, as part of the 'Transparency and democracy package'. This
briefing explores the operation of Council Directive 94/80/EC on the right to vote and to stand as a candidate in
municipal elections and discusses obstacles to citizens' effective exercise of their rights. It also analyses the
implications of Brexit on local election rights for both United Kingdom (UK) citizens residing in the EU 27 and EU
citizens living in the UK. The resulting post-Brexit status quo is a complex patchwork governed by national law and
bilateral agreements. A separate briefing examines the implementation of Directive 93/109/EC regarding European
elections.
Briefing EN
Avenues for EU action on citizenship and residence by investment schemes - European Added Value
Assessment
Art der Veröffentlichung Studie
Kalenderdatum 21-10-2021
Verfasser DE GROOT DAVID ARMAND JACQUES GERA | FERNANDES MEENAKSHI | NAVARRA Cecilia
Politikbereich Europäischer Mehrwert
Schlagwortliste Aufenthaltsrecht | ausländischer Staatsangehöriger | Drittland | Einreise von Ausländern | EU-Migrationspolitik | EU-
Visumpolitik | europäische Staatsbürgerschaft | Gleichbehandlung | Investition
Zusammenfassung Citizenship and residence by investment schemes allow third-country nationals to obtain residence or citizenship in a
host country in exchange for a financial contribution. In the European Union (EU), at least 130 000 persons have taken
advantage of such schemes, which have generated over €21.8 billion in revenue for the countries concerned. This
European added value assessment (EAVA) reviews the key issues raised by investment schemes and the possible
legal bases on which the EU could act to address them. Several policy options are put forward that could be
implemented through amendments to existing EU legislation or by introducing new legislation. The policy options
include: (1) Phasing out investment schemes in the EU; (2) Applying an EU-level tax on investment schemes; and (3)
Regulating investment schemes. In addition, the assessment considers the introduction of minimum physical presence
requirements on residence by investment schemes and regulating access to the EU for investor migrants from third
countries. The policy options are assessed in terms of their potential consequences and impacts, subsidiarity,
proportionality and the overall added value the EU might gain.
Studie EN
Hindernisse für die Freizügigkeit von Regenbogenfamilien in der EU
Art der Veröffentlichung
Studie
Kalenderdatum 08-03-2021
Externe AutorTRYFONIDOU Alina, WINTEMUTE Robert
Politikbereich
Gleichstellungsfragen, Gleichheit und Vielfalt | Internationales Privatrecht und justizielle Zusammenarbeit in
Zivilsachen | Petitionen an das Europäische Parlament | Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Schlagwortliste Binnengrenze der EU | eingetragene Partnerschaft | europäische Staatsbürgerschaft | freier Personenverkehr |
Gleichbehandlung | Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung | Rumänien | Schutz der Familie | sexuelle Minderheit |
Vertragsverletzungsverfahren (EU)
Zusammenfassung In der Studie, die auf Ersuchen des Petitionsausschusses von der Fachabteilung für Bürgerrechte und konstitutionelle
Angelegenheiten des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben wurde, wird untersucht, i) mit welchen
Hindernissen Regenbogenfamilien (gleichgeschlechtliche Paare mit oder ohne Kinder) konfrontiert sind, wenn sie ihr
Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU auszuüben versuchen, wobei auch Beispiele aus Petitionen angeführt
werden, die dem PETI-Ausschuss vorgelegt wurden, ii) wie die EU-Mitgliedstaaten gleichgeschlechtliche Ehepaare,
eingetragene Partner, nicht eingetragene Partner und deren Kinder in grenzüberschreitenden Situationen behandeln
und iii) welche Maßnahmen die EU-Organe treffen könnten, um die bestehenden Hindernisse zu beseitigen.
Studie EN
Zusammenfassung BG, ES, CS, DE, EL, EN, FR
10-06-2022 Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP 1Obstacles to participation in local and European elections, inside the E.U.
Art der Veröffentlichung Studie
Kalenderdatum 15-09-2020
Externe Autor Aalt Willem HERINGA, Professor of Comparative Constitutional and Administrative Law, Maastricht University, NL;
Hoai-Thu NGUYEN, Policy Fellow for EU Institutions and Democracy, Jacques Delors Centre, Berlin, DE."
Politikbereich Bewertung von Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen in der Praxis | Demokratie | Petitionen an das
Europäische Parlament
Schlagwortliste aktives Wahlrecht | europäische Staatsbürgerschaft | europäische Wahl | Lokalwahl | Mitgliedstaat der EU | Wahlrecht
Zusammenfassung This study, commissioned by the European Parliament’s Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional
Affairs at the request of the PETI Committee, addresses some major issues of obstacles to elections in general and of
obstacles to participation inside the EU more specifically. This is done by focusing on Member States and examples
with regard to municipal elections, and European elections, but also in general on de-facto access to the exercise of
the right to vote. Various recommendations are formulated.
Studie EN
Rechte der Bürgerinnen und Bürger der EU und des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit: Ein
Überblick
Art der Veröffentlichung
Eingehende Analyse
Kalenderdatum18-06-2020
Verfasser
CIRLIG Carmen-Cristina
Politikbereich
Auswärtige Angelegenheiten | Demokratie in der EU, institutionelle und parlamentarische Rechte
Schlagwortliste
Abkommen (EU) | ausländischer Staatsangehöriger | Austritt aus der EU | das Vereinigte Königreich | EU-Bürger |
europäische Staatsbürgerschaft | europäische Wahl | freier Personenverkehr | Recht des Einzelnen | Übergangszeit
(EU)
Zusammenfassung In dieser Veröffentlichung des EPRS werden die Auswir¬kungen des Brexit auf die Rechte der Bürgerinnen und
Bürger sowohl der Europäischen Union als auch des Vereinigten Königreichs untersucht. Sie beinhaltet einen
Überblick über die durch das Austrittsabkommen, das am 1. Februar 2020 in Kraft trat, geschützten Rechte und die
Maßnahmen, die das Vereinigte Königreich und die EU-Mitgliedstaaten auf einzelstaatlicher Ebene ergriffen oder ins
Auge gefasst haben, um die einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens wirksam umzusetzen. Da das
Vereinigte Königreich durch seinen Austritt aus der EU zu einem Drittstaat wurde, sind britische Staats¬angehöri¬ge
keine Unionsbürger mehr und verlieren infol¬ge¬dessen mit Ablauf des im Abkommen vorgese¬henen
Übergangszeitraums eine Reihe der mit der Unions¬bürgerschaft einhergehenden Rechte. Gegen¬wärtig können
britische Staatsangehörige und Unions¬bürger noch nach geltendem Unionsrecht zwischen der Union und dem
Vereinigten Königreich zu- und abwan¬dern. Nach Ablauf des Übergangszeitraums behalten die Bürgerinnen und
Bürger der EU und des Vereinigten Königreichs, die ihre Freizügigkeitsrechte vor Ende 2020 ausgeübt haben,
aufgrund des Abkommens die meisten ihrer Rechte.
Eingehende Analyse DE, EN, FR
10-06-2022 Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP 2Leistungen des Petitionsausschusses in der Wahlperiode 2014-2019 und Herausforderungen für die
Zukunft
Art der Veröffentlichung Studie
Kalenderdatum 03-07-2019
Verfasser HEEZEN JOHANNES | MARZOCCHI Ottavio
Politikbereich Petitionen an das Europäische Parlament
Schlagwortliste Ausschuss (EU) | europäische Staatsbürgerschaft | Petition | Tätigkeitsbericht
Zusammenfassung In der Wahlperiode 2014-2019 haben sich die Europäische Union und insbesondere das Europäische Parlament mit
seinem engagierten Petitionsausschuss (PETI) weiterhin für das Recht der Bürger eingesetzt, Petitionen beim EP
einzureichen, um Fragen und Probleme anzusprechen und Rechtsbehelfe und Maßnahmen in den
Zuständigkeitsbereichen der EU zu fordern, indem sie die Organe und die Mitgliedstaaten sowohl für Themen im
Mittelpunkt der politischen Debatte als auch für vernachlässigte oder ruhende Themen mobilisiert haben.
Um den EU-Bürgern besser dienen zu können, hat der Ausschuss ein Internetportal für Petitionen entwickelt, das eine
einfachere Einreichung von Petitionen, mehr Interaktion und Informationsdienste ermöglicht. Er hat neue und
aktualisierte Leitlinien angenommen, um die Bearbeitung von Petitionen und den Beschlussfassungsprozess des
Ausschusses zu vereinfachen. Ferner konnte er einige vorteilhafte Änderungen der Geschäftsordnung des EP
bewirken. Die Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen des EP wurde verstärkt und verbessert, auch durch die
Einrichtung eines Petitionsnetzes. Zum ersten Mal hat der PETI-Ausschuss eine besondere Arbeitsgruppe eingesetzt,
die Arbeitsgruppe zum Wohlergehen von Kindern, die dafür zuständig war, eine Reihe von Petitionen zu den Rechten
von Kindern zu prüfen und dem Ausschuss im Rahmen von Empfehlungen darüber zu berichten.
Der PETI-Ausschuss hat seine guten Arbeitsbeziehungen zur Kommission, den Mitgliedstaaten und der Europäischen
Bürgerbeauftragten aufrechterhalten. Er hat eng mit den Dienststellen des EP, insbesondere dem Juristischen Dienst
des EP, zusammengearbeitet und deutlich häufiger auf das Fachwissen der Fachabteilung Bürgerrechte und
konstitutionelle Angelegenheiten für Studien und Workshops sowie auf den wissenschaftlichen Dienst des EP (EPRS)
zurückgegriffen. Zudem hat er in der Wahlperiode 2014-2019 eine große Zahl öffentlicher Anhörungen durchgeführt.
Gleichzeitig ist es dem Ausschuss gelungen, die allgemeine parlamentarische Tätigkeit im Hinblick auf die Zahl der
Berichte, Stellungnahmen, mündlichen Anfragen, Entschließungen und Informationsbesuche in der Wahlperiode 2014-
2019 gegenüber der Wahlperiode 2009-2014 weitgehend stabil zu halten (siehe Anlage 1).
Vor diesem Hintergrund hat der PETI-Ausschuss weiterhin eine große Zahl von Petitionen geprüft, in denen Fragen zu
allen Bereichen der EU-Tätigkeit behandelt wurden: Grundrechte, Migration, Petitionsrecht, Unionsbürgerschaft,
Freizügigkeit, Diskriminierung, Europäische Bürgerinitiative, Kinderrechte, Umwelt, Tierschutz, Behinderung,
Sozialpolitik und Beschäftigung, Brexit, bessere Rechtsetzung und Anwendung des EU-Rechts, Offenheit,
Transparenz, Zugang zu Dokumenten, Interessenkonflikte und internationale Abkommen. Der PETI-Ausschuss hat
sich ferner mit einigen sehr speziellen Fragen beschäftigt, beispielsweise dem Hypothekenrecht und riskanten
Finanzinstrumenten. Aufgrund seiner wichtigen Rolle bei der Feststellung von Verletzungen der Rechte von Menschen
mit Behinderungen (die sogenannte „Schutzfunktion“ innerhalb des EU-Rahmens zur Umsetzung des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf EU- und
Mitgliedstaatenebene) hat der PETI-Ausschuss dem Thema Behinderungen viel Aufmerksamkeit gewidmet.
Studie ES, DE, EN, FR, IT, PL
Politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürger: Befähigung der Jugend
Art der Veröffentlichung
Briefing
Kalenderdatum
28-06-2019
Verfasser
CHIRCOP Denise
Politikbereich
Kultur
Schlagwortliste
Arbeit von Jugendlichen | EU-Bürger | EU-Strategie | europäische Identität | europäische Staatsbürgerschaft |
Informationsverbreitung (EU) | Jugendarbeitslosigkeit | Jugendpolitik | junger Mensch | Meinungsumfrage |
Zusammenfassung
Zusammenfassung Der Anteil junger Menschen (im Alter von 15 bis 29 Jahren) an der Gesamtbevölkerung der EU geht zurück. Junge
Menschen haben im Allgemeinen einen höheren Bildungsstand als ältere Erwachsene, und die
Jugendarbeitslosigkeitsquoten beginnen zu sinken. Dennoch sind junge Menschen stärker von Armut und sozialer
Ausgrenzung betroffen als andere Bevölkerungsgruppen. Im Vergleich zu früheren Generationen neigen sie weniger
dazu, ihre Gesundheit zu gefährden. So gibt es beispielsweise im Vergleich zu früher weniger junge Menschen, die
rauchen, sich betrinken oder an Verkehrsunfällen beteiligt sind. Junge Menschen werden jedoch nach wie vor
überdurchschnittlich häufig bei Verkehrsunfällen verletzt. Fettleibigkeit aufgrund von schlechten Essgewohnheiten und
Bewegungsmangel ist nach wie vor ein Problem. Die Wahrscheinlichkeit, dass junge Menschen wählen gehen oder
bei Wahlen kandidieren, ist geringer als bei älteren Erwachsenen. In den vergangenen Jahren war jedoch ein leichter
Anstieg des Interesses an Politik, politischem Engagement und Freiwilligentätigkeiten zu verzeichnen. Fast 80 % der
jungen Europäer bezeichnen sich als Bürger Europas. In einer 2018 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage nannten
sie Bildung, Kompetenzen und die Umwelt als die wichtigsten Prioritäten der EU. Die Europäische Union unterstützt
die Mitgliedstaaten durch eine Jugendstrategie dabei, auf die Bedürfnisse und Erwartungen junger Menschen
einzugehen. Diese Strategie umfasst beispielsweise die Bereiche Beschäftigung, Unternehmertum, soziale Integration,
Teilhabe, allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheit, Wohlbefinden, Freiwilligentätigkeit, die globale Dimension,
Kreativität und Kultur. Die Strategie beruht auf zahlreichen Förderprogrammen, die konkret auf junge Menschen
ausgerichtet sind, wie insbesondere die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, Erasmus+ und das Europäische
Solidaritätskorps. Außerdem greift die Strategie auf Mittel zurück, die für andere konkrete Politikbereiche vorgesehen
sind. Die populärsten Maßnahmen der EU im Bereich der Befähigung der Jugend sind die dadurch geschaffenen
Mobilitätsmöglichkeiten – insbesondere das Programm Erasmus. Zu den künftigen Herausforderungen zählen die
Ausweitung auf ein breiteres Spektrum junger Menschen, insbesondere aus benachteiligten und schwer erreichbaren
Gruppen, die bessere Sichtbarmachung der Ergebnisse des als „Jugenddialog“ bezeichneten Konsultationsverfahrens
und die Verbesserung der Synergien zwischen den Politikbereichen, um eine bessere Wirksamkeit zu erzielen. Dies ist
die aktualisierte Fassung eines Briefings, das vor der Europawahl 2019 veröffentlicht wurde.
Briefing DE, EN, FR
Multimedia Youth empowerment
10-06-2022 Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP 3Revising the European Citizens' Initiative
Art der Veröffentlichung
Briefing
Kalenderdatum
10-06-2019
Verfasser
ATANASSOV Nikolai
Politikbereich
Annahme von Rechtsvorschriften durch das EP und den Rat | EU-Recht: Rechtsordnung und Rechtsakte
Schlagwortliste
Europäische Bürgerinitiative | europäische Staatsbürgerschaft | Europäische Verträge | Initiative der EU | Initiativrecht |
nationales Parlament | Ordentliches Gesetzgebungsverfahren | partizipative Demokratie | öffentliche Anhörung
Zusammenfassung The ECI enables European citizens to invite the Commission to table a proposal for a legal act. The detailed rules for
such initiatives are laid down in a 2011 regulation, whose main stated aim is encouraging citizens' participation in the
political life of the European Union (EU). However, since the regulation became applicable in April 2012, numerous
actors have raised concerns regarding the instrument's functioning and have called for reform, aiming to simplify the
existing procedures and increasing the tool's usability. On 13 September 2017, the Commission presented a legislative
proposal which would update the tool and replace the existing regulation on the European Citizens' Initiative. Following
interinstitutional negotiations between September and December 2018, the co-legislators reached provisional
agreement on the proposal for revision of the ECI. The agreed text was approved by the Parliament and Council in
March 2019 and published in the OJ in May 2019. The new provisions apply in full from 1 January 2020. Fourth edition
of a briefing originally drafted by Laura Tilindyte. The ‘EU Legislation in Progress’ briefings are updated at key stages
throughout the legislative procedure.
Briefing EN
Multimedia Revising the European Citizens' Initiative
Assessing the Leaders’ Agenda
Art der Veröffentlichung Eingehende Analyse
Kalenderdatum 06-05-2019
Verfasser ANGHEL Suzana Elena | DRACHENBERG Ralf
Politikbereich Demokratie in der EU, institutionelle und parlamentarische Rechte | Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Schlagwortliste Auswirkungen der Informationstechnologie | Binnenmarkt | Entscheidungsprozess | europäische Staatsbürgerschaft |
Europäischer Rat | Forschung und Entwicklung | Informationsverbreitung (EU) | Innovation | internationaler Handel |
Wanderung | Wirtschafts- und Währungsunion | Zusammenfassung
Zusammenfassung The Leaders' Agenda can be assessed rather favourably as it has enabled more structured work and better
preparation by all actors concerned. This method can be recommended for the future work of the European Council as
it allows a consistent follow-up. However, it has not helped to overcome deadlock on some of the most sensitive
issues, such as migration and taxation.
Eingehende Analyse EN
Is transparency the key to citizens’ trust?
Art der Veröffentlichung
Auf einen Blick
Kalenderdatum 11-04-2019
Verfasser
BAUER Elisabeth | THIEL Marie
Politikbereich
Demokratie in der EU, institutionelle und parlamentarische Rechte
Schlagwortliste
EU-Bürger | europäische Staatsbürgerschaft | europäische Wahl | Interessengruppe | Interinstitutionelle
Zusammenarbeit (EU) | Meinungsumfrage | partizipative Demokratie | Rechtsstaat | repräsentative Demokratie |
Transparenz des Entscheidungsprozesses | Wahlkampf
Zusammenfassung Trust in political institutions is a key element of representative democracies. Trust in the rule of law is also the basis for
democratic participation of citizens. According to the spring 2018 Eurobarometer survey of public awareness of the EU
institutions, 50 % of respondents indicated they trust the European Parliament, which represents a 34 % increase
since the beginning of the 2014-2019 legislative term. A transparent political decision-making processes has become a
common objective to help strengthen citizens’ trust in policy-makers and enhance the accountability of public
administrations. In this regard, regulation of lobbying (the exchange between policy makers and stakeholders), and
bolstering the integrity of this process, is often considered a vital ingredient. Public expectations for increased
transparency of the exchange between policy-makers and interest representatives varies from one political system to
the next, but it has increasingly become a topic of debate for parliaments across Europe, and a regular demand during
election campaigns.
Auf einen Blick EN
10-06-2022 Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP 4Technology and social polarisation
Art der Veröffentlichung
Briefing
Kalenderdatum 07-03-2019
Verfasser
BOUCHER Philip Nicholas
Politikbereich
Demokratie | Demokratie in der EU, institutionelle und parlamentarische Rechte | Forschungspolitik | Sozialpolitik |
Verbraucherschutz | Vorausplanung
Schlagwortliste Auswirkungen der Informationstechnologie | Beruf in der Kommunikationsbranche | Demokratie | Desinformation | EU-
Bürger | europäische Staatsbürgerschaft | Massenkommunikation | Medienpluralismus | politische Propaganda |
Populismus | soziale Medien | Wahlpropaganda
Zusammenfassung With the Cambridge Analytica scandal, it became clear how technologies such as social media and techniques such as
psychological profiling can be combined in election campaigns with worrying effects. Personalised political messaging
is highly automated. It starts and ends with social media, which provides both the data for categorising users and the
medium for targeting them with personalised messages. Messages might be designed to favour a particular candidate
or to encourage widespread discord and mistrust. In either case, it could lead to more polarised societies in which
citizens share less common ground and are less understanding of those with different political ideologies, attitudes to
populism, or perspectives on specific topics such as immigration. These same technologies and techniques also shape
trends in news production and consumption. As newspaper sales dwindle, outlets increasingly rely upon ad-revenue
generated by clicks, making extensive use of social media platforms and user profiling. Public debate increasingly
occurs via these social media platforms in which citizens, politicians, companies and bots communicate directly to
each other without the traditional filters of journalistic standards and editorial oversight. It has been suggested that,
where citizens increasingly rely on such platforms for news, they risk entering so-called ‘filter bubbles’ in which they
are exposed to a narrow range of perspectives oriented around their own profiles, shielded from contrasting views, in a
broad trend that could also lead to more polarised societies. In this context, STOA launched two studies to explore the
mechanisms by which these technologies and techniques may foster polarisation in Europe. One study approached
the question with reference to trends in the production and consumption of news media, while the other focussed on
trends in political campaigning and communication strategies.
Briefing EN
Promoting the Rights and Values, Justice and Creative Europe programmes
Art der Veröffentlichung
Briefing
Kalenderdatum 15-11-2018
Verfasser
EISELE Katharina
Politikbereich
Bildung | Demokratie in der EU, institutionelle und parlamentarische Rechte | Gleichstellungsfragen, Gleichheit und
Vielfalt | Kultur | Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Schlagwortliste Aufschlüsselung der EU-Finanzierung | EU-Programm | europäische Staatsbürgerschaft | Gerichtsverfassung |
kulturelle Vielfalt | kulturelle Zusammenarbeit | partizipative Demokratie | Recht des Einzelnen | Rechtsstaat |
Vorschlag (EU) | Wirkungsstudie
Zusammenfassung With the future (1) Rights and Values, (2) Justice and (3) Creative Europe programmes, the European Commission
aims to protect better EU rights and values; to develop further a European area of justice; and to support European
cultural and creative sectors and audiovisual works under the 2021-2027 multiannual financial framework. This initial
appraisal of the Commission’s impact assessment on the proposal finds that the impact assessment is substantiated
by various evaluations, studies and consultations. The Commission describes the challenges encountered of the
current and previous programmes well. However, the lack of policy options and of an impact analysis seriously affect
the IA's quality. In addition, the IA does not match the three proposals: the only option considered does not mention a
self-standing Creative Europe programme, which the Commission ultimately proposed.
Briefing EN
An overview of shell companies in the European Union
Art der Veröffentlichung
Studie
Kalenderdatum
17-10-2018
Verfasser
KIENDL KRISTO IVANA | THIRION Elodie
Politikbereich
Binnenmarkt und Zollunion | Vertrags-, Handels- und Gesellschaftsrecht | Wirtschaft und Währung
Schlagwortliste
Drittland | europäische Staatsbürgerschaft | Geldwäsche | Governance | Informationsaustausch | Interinstitutionelle
Zusammenarbeit (EU) | internationale Zusammenarbeit | Mitgliedstaat der EU | Staatsangehörigkeit |
Steuerausweichung | Steuerhinterziehung | Steuerpolitik | Verwaltungstransparenz | Zusammenarbeit der
Verwaltungen
Zusammenfassung In April 2018, the European Parliament's Special Committee on Financial Crimes, Tax Evasion and Tax Avoidance
(TAX3) requested a study on shell companies in the EU. In response to this request, the Ex-Post Evaluation Unit
(EVAL) and the European Added Value Unit (EAVA) of the European Parliamentary Research Service (EPRS)
prepared this study. The study aims to contribute to a better understanding of the phenomenon of shell companies in
the European Union. In particular, it approaches the issue through a set of ‘proxy’ indicators at a member state level. It
proceeds by presenting main risks associated with the shell companies. Finally, if presents policies aiming at mitigating
these identified risks.
Studie EN
10-06-2022 Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP 5Citizenship by investment (CBI) and residency by investment (RBI) schemes in the EU
Art der Veröffentlichung
Studie
Kalenderdatum
17-10-2018
Verfasser
SCHERRER Amandine Marie Anne | THIRION Elodie
Politikbereich
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts | Wirtschaft und Währung
Schlagwortliste
Aufenthaltsrecht | Auslandsinvestition | ausländischer Staatsangehöriger | Direktinvestition | EU-Bürger | EU-
Visumpolitik | europäische Sicherheit | europäische Staatsbürgerschaft | Familie | Freizügigkeit | Mitgliedstaat der EU |
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten
Zusammenfassung This study analyses the state of play and issues surrounding citizenship and residency by investment schemes (so-
called ‘golden passports’ and ‘golden visas’) in the EU. It looks at the economic social and political impacts of such
schemes and examines the risks they carry in respect of corruption, money laundering and tax evasion.
Studie EN
Security of ID cards and of residence documents issued to EU citizens and their families
Art der Veröffentlichung
Briefing
Kalenderdatum 13-07-2018
Verfasser
EISELE Katharina
Politikbereich
Binnenmarkt und Zollunion | Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts | Sicherheit und Verteidigung |
Tourismus | Verkehr
Schlagwortliste Aufenthaltsrecht | ausländischer Staatsangehöriger | Ausweis | Außengrenze der EU | EU-Bürger | europäische
Staatsbürgerschaft | freier Personenverkehr | Freizügigkeit | Grundrechtscharta der Europäischen Union | persönliche
Daten | Vorschlag (EU) | Wirkungsstudie
Zusammenfassung Currently, there are at least 86 different versions of ID cards, and 181 types of residence documents in circulation in
the EU. The format and minimum standards for ID cards and residence documents is not regulated on EU level. In
order to strengthen the security features of ID cards and residence documents of EU citizens and their non-EU family
members, the European Commission published a legislative proposal. The impact assessment accompanying this
proposal clearly explains the problems currently encountered, and proposes adequate solutions. The Commission
used different sources to substantiate the impact assessment and also undertook several stakeholder consultation
activities. However, it is not systematically indicated which stakeholder group prefers which specific option. At times
the impact assessment displays a lack of quantification, about which the Commission is open. More detailed
information on the safeguards regarding the fundamental rights impact would have been desirable.
Briefing EN
Acquisition and loss of citizenship in EU Member States: Key trends and issues
Art der Veröffentlichung
Briefing
Kalenderdatum
09-07-2018
Verfasser
DUMBRAVA Costica | MENTZELOPOULOU Maria-Margarita
Politikbereich
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Schlagwortliste
Aufenthaltsrecht | ausländischer Staatsangehöriger | Einbürgerung | EU-Visumpolitik | europäische Staatsbürgerschaft
| Flüchtling | Freizügigkeit | Integration der Zuwanderer | Mitgliedstaat der EU | Rechte des Kindes | Rechtsprechung
(EU) | Schengener Abkommen | Staatenloser | Terrorismus | Zuständigkeit der Mitgliedstaaten
Zusammenfassung Access to citizenship status is an important prerequisite for enjoying rights and privileges, such as migration and
political rights, as well as for developing a sense of identity and belonging. Since the establishment of Union
citizenship, all persons who are nationals or citizens of an EU Member State enjoy the status of EU citizenship, which
confers on them a number of additional rights and privileges. However, Member States retain full control over who can
be recognised as a citizen. Although the legal rules on the acquisition and loss of citizenship in the EU Member States
remain fairly divergent, one can identify a number of key trends and issues. The need to integrate long-term
immigrants has pushed EU countries to amend their citizenship laws. This often resulted in making citizenship both
more liberal (lowering residence requirements and tolerating dual citizenship) and more restrictive (introducing
integration clauses and citizenship tests). The surge in terrorist activities in the EU, which involve citizens, prompted
several Member States to revise or reactivate citizenship provisions allowing for citizenship to be revoked. Concerns
about immigrants' integration, allegiance and belonging, as well as about the cultural and economic consequences of
regional integration and globalisation are at the heart of recent debates about citizenship in Europe. As the Maltese
case of investor citizenship shows, the issue of access to citizenship is no longer a matter that concerns Member
States alone. The bundling of national and EU citizenship means that Member States have a certain responsibility
towards each other when taking decisions over who to accept (or reject) as citizens.
Briefing EN
10-06-2022 Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP 6Research for CULT Committee - Education in Cultural Heritage
Art der Veröffentlichung
Studie
Kalenderdatum
09-07-2018
Externe Autor
Nicole Gesche-Koning
Politikbereich
Bildung | Kultur
Schlagwortliste
Bildungspolitik | dauerhafte Entwicklung | europäische Staatsbürgerschaft | kulturelles Erbe | Mitgliedstaat der EU |
soziale Integration | Umweltschutz
Zusammenfassung After a résumé of basic definitions this work aims at recommending to the CULT committee how, in order to contribute
to sustainable development, cultural heritage and education should be integrated into an inclusive, horizontal and
lifelong learning approach. It is highly recommended having cultural heritage at the very core of education and not as a
stopgap and seeing education more deeply rooted in cultural heritage through adequate and efficient mutual long-term
partnership policies.
Studie EN
A Europe without internal borders? Free movement of persons
Art der Veröffentlichung
Briefing
Kalenderdatum
25-06-2018
Verfasser
KLUGMAN-VUTZ Cornelia
Politikbereich
Binnenmarkt und Zollunion | Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Schlagwortliste
Aufenthaltsrecht | ausländischer Staatsangehöriger | Binnengrenze der EU | EU-Visumpolitik | europäische Sicherheit |
europäische Staatsbürgerschaft | Familie | Freizügigkeit | Grenzkontrolle | grenzüberschreitende Dimension | illegale
Zuwanderung | Niederlassungsrecht | Schengener Abkommen | schulische Mobilität | Verbrechensbekämpfung
Zusammenfassung Different groups of EU citizens enjoy the right to freedom of movement across the EU, making it possible to work in
another Member State, retire, study, set up a business, follow a family member or look for a job. EU citizens, tourists
and businesses benefit from these rights as well as the Schengen area, which greatly facilitates freedom of movement.
Contrary to popular belief, thus opening internal EU borders has not led to an increase in crime. Rather, Schengen
innovations such as enhanced police cooperation and harmonised external border controls help Europe work against
cross-border crime. Closing EU internal borders again could lead to costs of between €100 and 230 billion over 10
years.
Briefing EN
Research for CULT Committee - Erasmus+: Towards a New Programme Generation
Art der Veröffentlichung
Studie
Kalenderdatum
12-06-2018
Externe Autor
Panteia: Paul Vroonhof, Amber van der Graaf; Ockham IPS: Bert-Jan Buiskool
Politikbereich
Bildung | Kultur
Schlagwortliste
Arbeitsweise der Organe | Austausch im Bildungswesen | EU-Programm | EU-Strategie | europäische
Staatsbürgerschaft | Finanzkontrolle | Fonds (EU) | Governance | Hochschulausbildung | junger Mensch | Mehrjähriger
Finanzrahmen | schulische Mobilität | übertragene Gesetzgebungsbefugnis
Zusammenfassung This study was commissioned by the CULT committee of the European Parliament as a general reflection on the
performance of the Erasmus+ programme so far. The study provides a complement to the European Commission mid-
term evaluation of Erasmus+. This current project examines 1) the outcomes of Erasmus+ so far, notably focussing on
the implementation experiences in using Erasmus+ in 10 Member States, 2) the decision-making procedures used in
the programme, highlighting how delegated and implementing acts have been used to date, and 3) the Commission
mid-term evaluation conclusions. These aspects are all drawn together to arrive at a series of key findings and
recommendations which can be considered as adjustments for the Erasmus+ programme during its next programme
cycle.
Studie EN
Anlage 1 EN
Goldene Visa, Werte der EU, Korruption und Kriminalität
Art der Veröffentlichung Auf einen Blick
Kalenderdatum 23-05-2018
Verfasser PRPIC Martina
Politikbereich Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Schlagwortliste Aufenthaltsrecht | EU-Visumpolitik | europäische Staatsbürgerschaft | Staatsangehörigkeit
Zusammenfassung Einige EU-Mitgliedstaaten bieten Personen die Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsgenehmigung an, wenn sie Geld
in das Land bringen, indem sie zum Beispiel Immobilien erwerben oder in ein Unternehmen investieren. Die
Entscheidungen dieser Mitgliedstaaten können sich auf die restliche EU auswirken, insbesondere bei der Zuerkennung
der Staatsbürgerschaft, da die Bürger eines EU-Mitgliedstaats gleichzeitig auch EU-Bürger sind und somit die
entsprechenden Rechte und Privilegien genießen. Das Parlament und die Kommission haben bereits ihre Bedenken
gegen diese Praxis angemeldet, und im Parlament wird es während der Plenartagung Mai II eine Debatte zu diesem
aktuellen Thema geben. Ein Bericht der Kommission zu dem Thema ist für das letzte Quartal dieses Jahres geplant.
Auf einen Blick ES, DE, EN, FR, IT, PL
10-06-2022 Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP 7Naturalization and Citizenship in Latvia and Estonia
Art der Veröffentlichung
Eingehende Analyse
Kalenderdatum16-05-2018
Externe Autor
Susanne Tonsmann
Politikbereich
Menschenrechte | Petitionen an das Europäische Parlament | Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Schlagwortliste
demografische Analyse | die Russische Föderation | Einbürgerung | Estland | europäische Staatsbürgerschaft |
Lettland
Zusammenfassung This in-depth analysis, commissioned by the European Parliament’s Policy Department for Citizens’ Rights and
Constitutional Affairs at the request of the PETI Committee, argues that Latvia and Estonia have introduced legal
statuses –non-citizenship in Latvian and undetermined citizenship in Estonia – that are unique in the European Union
in that they give their holders a status that is not citizenship but that is not statelessness either suggesting that the
statuses give far-reaching rights to their holders while staying short of citizenship.
Moreover, the author suggests that debates about the status of non-citizens in Latvia and Aliens in Estonia need to be
read against the background of the two states’ history as Soviet republics and political and legal decisions that were
taken in the 1990s. She supports that Citizenship has become a very emotional and contested issue in Latvia and
Estonia. She goes on to say that Latvia and Estonia bring a key question regarding citizenship to light i.e. the question
of the agent of citizenship : who needs to act in issues regarding citizenship and whether it is the state´s task to confer
citizenship or is it an individuals’ task to claim it.
Eingehende Analyse EN
Research for CULT Committee - Europe for Citizens: Towards the Next Programme Generation
Art der Veröffentlichung
Studie
Kalenderdatum
15-05-2018
Externe Autor
Katja MÄKINEN
Politikbereich
Bildung | Kultur
Schlagwortliste
Aktionsprogramm | Aufschlüsselung der EU-Finanzierung | Demokratie | europäische Identität | europäische
Staatsbürgerschaft | Haushaltsplan der EU | Mitgliedschaft in der Europäischen Union
Zusammenfassung Citizenship is a key element of democracy, and citizens’ participation is needed for democracy to function. As interests
and challenges touching citizens do not follow state borders, it is important that citizens’ activity also crosses borders.
The funding distributed through the Europe for Citizens programme is therefore crucial. Due to its combination of
participation and remembrance, the programme allows addressing the complex challenges and promises related to
democracy, citizenship and diversity, the core topics of the programme.
Studie EN
The added value of the European Citizens' Initiative (ECI), and its revision
Art der Veröffentlichung
Studie
Kalenderdatum
13-04-2018
Verfasser
SALM Christian
Politikbereich
Demokratie in der EU, institutionelle und parlamentarische Rechte
Schlagwortliste
Datenschutz | europäische Staatsbürgerschaft | Europäischer Bürgerbeauftragter | Gesetzesinitiative | Initiative der EU
| Initiativrecht | Inkompatibilität | Internet | Nichtregierungsorganisation | partizipative Demokratie | persönliche Daten |
Petition | Transparenz des Entscheidungsprozesses | Zulässigkeit des Verfahrens | öffentliche Konsultation
Zusammenfassung The European Citizens' Initiative (ECI) is aimed at bringing the EU closer to its citizens, by enabling them to invite the
European Commission to make a proposal for a legal act. Introduced by the Treaty of Lisbon, the ECI should provide
every citizen with the right to participate in the democratic life of the Union. However, the ECI in practice has had
various procedural hurdles, preventing the fulfilment of the regulation's objectives. The ECI is thus not fulfilling its
potential with regard to bringing the EU closer to its citizens. Against this background, the present study outlines the
weaknesses in the existing ECI procedure. Moreover, it assesses, with a view to their added value, the main reform
proposals that have been put forward to improve the ECI's functioning.
Studie EN
European Citizens' Initiative (ECI)
Art der Veröffentlichung
Auf einen Blick
Kalenderdatum 29-01-2018
Verfasser
ATANASSOV Nikolai
Politikbereich
Demokratie in der EU, institutionelle und parlamentarische Rechte | EU-Recht: Rechtsordnung und Rechtsakte | Raum
der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Schlagwortliste Datenschutz | europäische Staatsbürgerschaft | Europäischer Bürgerbeauftragter | Gesetzesinitiative | Initiative der EU
| Initiativrecht | Inkompatibilität | Internet | Nichtregierungsorganisation | partizipative Demokratie | persönliche Daten |
Petition | Transparenz des Entscheidungsprozesses | Zulässigkeit des Verfahrens | öffentliche Konsultation
Zusammenfassung The European Citizens' Initiative (ECI), introduced in 2009 with the Lisbon Treaty, is a key element of participatory
democracy, allowing citizens to play an active role in the EU's democratic life, through addressing a request to the
European Commission to make a proposal for a legal act. The procedure and conditions for ECIs are governed by
Regulation (EU) No 211/2011, in force since April 2012. In September 2017, the European Commission presented a
proposal for its amendment, picking up on a number of suggestions for improvement. This is a further update of an 'at
a glance' note published in July 2017: PE 608.644. For more detailed information on the proposed amendment of the
ECI Regulation, please see EPRS' 'EU Legislation in progress' briefing, Revising the European Citizens' initiative, PE
614.627.
Auf einen Blick EN
10-06-2022 Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP 8The impact of Brexit on the legal status of European Union officials and other servants of British
nationality
Art der Veröffentlichung
Studie
Kalenderdatum
20-12-2017
Verfasser
PANIZZA Roberta
Externe Autor
Herwig C.H. HOFMANN, Professor, University of Luxembourg
Politikbereich
EU-Recht: Rechtsordnung und Rechtsakte
Schlagwortliste
Altersgrenze | Arbeitsbedingungen | Austritt aus der EU | das Vereinigte Königreich | europäische Staatsbürgerschaft |
europäischer Beamter | Staatsangehörigkeit | Statut der Beamten (EU) | Vertrag über die Arbeitsweise der EU
Zusammenfassung This study, commissioned by the European Parliament’s Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional
Affairs at the request of the JURI Committee, focuses on the legal status of EU active and retired officials and other
servants of British nationality in the context of the UK leaving the EU under Article 50 TEU. It examines the legal
position of EU officials and other servants of British nationality with their rights and possible remedies. It further
explores avenues towards solutions for open legal questions.
Studie EN
Procedural rights and detention conditions
Art der Veröffentlichung Studie
Kalenderdatum 07-12-2017
Verfasser VAN BALLEGOOIJ Wouter
Politikbereich Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Schlagwortliste EU-Migrationspolitik | EU-Recht | Europäische Menschenrechtskonvention | europäische Staatsbürgerschaft |
europäischer Haftbefehl | Grenzkontrolle | Grundrechtscharta der Europäischen Union | Grundsatz der gegenseitigen
Anerkennung | politisches Asyl | polizeiliche Zusammenarbeit (EU) | Schengener Abkommen | Strafverfolgung |
Terrorismus | Verbrechensbekämpfung | Zusammenarbeit der Justizbehörden
Zusammenfassung Despite the significant EU action and cooperation that has taken place, the rights and detention conditions of those
suspected of committing a crime and serving a sentence in the Member States continue to fail to live up to international
and EU standards. Judicial cooperation within the EU is not yet fully adapted to this reality, it operates in absence of an
EU mechanism monitoring Member States' compliance with practical fundamental rights and lacks specific guidance
for alleged violations. EU legislation on suspects' rights is limited to setting common minimum standards. Even so,
there are already indications of shortcomings concerning key rights to a fair trial, such as the right to interpretation,
translation, information and legal assistance during questioning by the police. Furthermore, certain areas have not
been comprehensively addressed, such as pre-trial detention, contributing to prison overcrowding in a number of EU
Member States. The outstanding divergent levels of protection also create discrimination between EU citizens.
Criminal justice systems remain inefficient and fail to achieve the aims of convicting and rehabilitating the guilty, while
protecting the innocent. This impacts on the individuals concerned, in terms of a denial of their rights and material and
immaterial damage; on their families; and on Member States' societies more generally. The gaps and barriers identified
also have substantial cost implications. Finally, this study assesses the added value of a number of options for EU
action and cooperation to contribute to closing these gaps and taking further steps to ensure the effective protection of
the rights of suspects and detained persons.
Studie EN
Monitoring the implementation of EU law: tools and challenge
Art der Veröffentlichung
Studie
Kalenderdatum
07-11-2017
Externe Autor
Marta BALLESTEROS
Politikbereich
Petitionen an das Europäische Parlament
Schlagwortliste
einzelstaatliche Durchführungsmaßnahme | EU-Recht - nationales Recht | Europäische Kommission | europäische
Staatsbürgerschaft | Institutionelle Zuständigkeit (EU) | Mitgliedstaat der EU | Statistik der EU |
Vertragsverletzungsverfahren (EU) | Verwaltungstransparenz
Zusammenfassung This study was requested by the European Parliament’s Committee on Petitions. It was commissioned, overseen and
published by the Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs. The paper presents the evolution of
the EU enforcement policy as part of the principle of rule of law in the European Union. It provides information on the
main actors responsible for the implementation and enforcement of EU law and trends related to the transposition and
application of European legislative acts according to the latest information available. Finally, it browses through the
different measures within the EU enforcement policy, including the recent developments regarding the use of EU Pilot
tool.
Studie EN
10-06-2022 Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP 9The European Parliament: electoral procedures
Art der Veröffentlichung
Kurzdarstellungen zur EU
Kalenderdatum 01-10-2017
Verfasser
BUX Udo
Politikbereich
Demokratie in der EU, institutionelle und parlamentarische Rechte | EU-Recht: Rechtsordnung und Rechtsakte
Schlagwortliste
europäische Staatsbürgerschaft | europäische Wahl | Europäisches Parlament | Inkompatibilität | Kandidat |
Sitzverteilung | staatsbürgerliche Rechte | Wahlergebnis | Wahlrecht | Wahlsystem
Zusammenfassung The procedures for electing the European Parliament are governed both by European legislation defining rules
common to all Member States and by specific national provisions which vary from one state to another. The common
rules lay down the principle of proportional representation and certain incompatibilities with a mandate as a Member of
the European Parliament. Many other important matters, such as the exact electoral system used and the number of
constituencies, are governed by national laws.
Kurzdarstellungen zur BG, ES, CS, EL, EN, IT, MT, NL, FI
EU
Das Petitionsrecht
Art der Veröffentlichung
Kurzdarstellungen zur EU
Kalenderdatum 01-10-2017
Verfasser
MARZOCCHI Ottavio
Politikbereich
Petitionen an das Europäische Parlament
Schlagwortliste
Ausschuss EP | Beziehungen Verwaltung/Bürger | europäische Staatsbürgerschaft | Petition |
Untersuchungsausschuss
Zusammenfassung Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht hat jeder Bürger der Europäischen Union das Recht, in
Angelegenheiten, die in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union fallen, eine als Beschwerde oder Anfrage
abgefasste Petition an das Europäische Parlament zu richten. Petitionen werden vom Petitionsausschuss des
Europäischen Parlaments geprüft, der über ihre Zulässigkeit befindet und sie weiterbearbeitet.
Kurzdarstellungen zur BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV
EU
Communication policy
Art der Veröffentlichung
Kurzdarstellungen zur EU
Kalenderdatum 01-10-2017
Verfasser
ISKRA Katarzyna Anna
Politikbereich
Demokratie in der EU, institutionelle und parlamentarische Rechte | EU-Recht: Rechtsordnung und Rechtsakte |
Petitionen an das Europäische Parlament
Schlagwortliste europäische Staatsbürgerschaft | Grundrechtscharta der Europäischen Union | Informationsverbreitung (EU) |
partizipative Demokratie | Petition | Teilnahme am sozialen Leben | Verbreitung des Europagedankens | Zugang zu
EU-Informationen | öffentliche Konsultation
Zusammenfassung Communication policy is not governed by specific provisions in the Treaties, but stems naturally from the EU’s
obligation to explain its functioning and policies, as well as ‘European integration’ more generally, to the public. The
need for effective communication has a legal basis in the Charter of Fundamental Rights of the EU, which guarantees
the right of all citizens to be informed about European issues. Since its formal launch in 2012, the new European
Citizens’ Initiative has allowed citizens to become more directly involved in new legislation and European issues.
Kurzdarstellungen zur BG, ES, DA, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, HU, MT, NL, RO, SK, SL, FI, SV
EU
Brexit negotiations - Progress to date
Art der Veröffentlichung
Auf einen Blick
Kalenderdatum 15-09-2017
Verfasser
CIRLIG Carmen-Cristina
Politikbereich
Demokratie in der EU, institutionelle und parlamentarische Rechte
Schlagwortliste
Aushandlung von Abkommen (EU) | Austritt aus der EU | Außengrenze der EU | das Vereinigte Königreich | Drittland |
EU-Bürger | europäische Staatsbürgerschaft | Europäische Verträge | Gerichtshof der Europäischen Union |
Handelsabkommen | Irland | Mitgliedschaft in der Europäischen Union | Zollvorschrift
Zusammenfassung Since their official launch in June 2017, three rounds of negotiations on the United Kingdom's (UK) withdrawal from the
European Union (EU) have been held. So far, the EU and UK have discussed the priority issues of citizens' rights, the
financial settlement and the Irish border, but disagreements and ambiguities persist. After the third round, 'no decisive
progress' was reached, according to Michel Barnier, the EU chief negotiator, which is likely to impede any advance to
the second phase of talks in October, on transitional arrangements and the future EU-UK partnership, including trade
relations.
Auf einen Blick EN
10-06-2022 Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP 10Die Brexit-Verhandlungen: Themen für die erste Phase
Art der Veröffentlichung Eingehende Analyse
Kalenderdatum 22-06-2017
Verfasser D'ALFONSO Alessandro | MCELDOWNEY James | POPTCHEVA Eva-Maria Alexandrova | TILINDYTE-HUMBURG
Laura
Politikbereich Demokratie in der EU, institutionelle und parlamentarische Rechte | EU-Recht: Rechtsordnung und Rechtsakte |
Haushalt
Schlagwortliste Aufenthaltsrecht | ausländischer Staatsangehöriger | Austritt aus der EU | Außengrenze der EU | das Vereinigte
Königreich | EU-Bürger | europäische Staatsbürgerschaft | freier Personenverkehr | Gesundheitssystem | Irland |
Nordirland | Sozialversicherungsrecht | Stellengesuch | Studentenheim | Übertragung des Rentenanspruchs
Zusammenfassung In diesem Dokument werden die drei Hauptprioritäten der EU für die Verhandlungen über die Modalitäten des Austritts
des Vereinigten Königreichs aus der EU dargelegt. Es werden die Verhandlungspositionen der EU hinsichtlich
Bürgerrechten analysiert; zudem wird die derzeitige Rechtslage nach EU-Recht dargestellt. In den
Verhandlungsleitlinien und dem Verhandlungsmandat ist festgelegt, dass diese für jene Bürger der EU gewahrt
werden soll, die aufgrund der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit direkt vom Austritt des Vereinigten Königreichs
betroffen sind. Weiterhin wird die Verhandlungsposition der EU zur Entflechtung der Rechte und Pflichten des
Vereinigten Königreichs von jenen der anderen EU-Mitgliedstaaten dargelegt, unter anderem auch zur Methode der
entsprechenden finanziellen Abrechnung. Schließlich wird die Bedeutung des Karfreitagsabkommens und des Beitrags
der EU zum nordirischen Friedensprozess erklärt.
Eingehende Analyse DE, EN, FR
Research for CULT Committee - Teaching common values in Europe – Key conclusions
Art der Veröffentlichung Briefing
Kalenderdatum 15-06-2017
Externe Autor Veugelers, W., De Groot, I. and Stolk, V.
Politikbereich Kultur | Vorausplanung
Schlagwortliste Bildungspolitik | Demokratie | Erziehungsstatistik | europäische Staatsbürgerschaft | Mitgliedstaat der EU |
Schülerberatung
Zusammenfassung This briefing summarises the conclusions of a study on ‘Teaching common values in Europe’ prepared by an
international team of researchers for the Committee on Culture and Education of the European Parliament. The study
explores the teaching of common values in Europe, in particular democracy and tolerance—if and how they are
addressed by EU Member States' official curricula for students in secondary education. The role of civil society and
non-governmental organisations is also considered. Country chapters set out the situation in 12 EU Member States
and show that in many cases, there are considerable gaps between general policy aims and concrete implementing
measures, and between policy and practice.
Briefing EN
Freier Personenverkehr
Art der Veröffentlichung
Kurzdarstellungen zur EU
Kalenderdatum 01-06-2017
Verfasser
MARZOCCHI Ottavio
Politikbereich
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Schlagwortliste
EU-Bürger | EU-Migrationspolitik | EU-Visumpolitik | europäische Staatsbürgerschaft | Familienwanderung |
Grenzkontrolle | Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts | Schengener Abkommen
Zusammenfassung Der freie Personenverkehr und die Aufenthaltsfreiheit in der Union sind der Grundpfeiler der durch den Vertrag von
Maastricht 1992 eingeführten Unionsbürgerschaft. Im Anschluss an den allmählichen Abbau der Binnengrenzen
aufgrund der Schengener Abkommen wurde die Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer
Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, angenommen.
Unbeschadet der Bedeutung dieses Rechts sind zehn Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie
nach wie vor erhebliche Hindernisse bei der Umsetzung zu überwinden.
Kurzdarstellungen zur BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV
EU
10-06-2022 Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP 11Sie können auch lesen
