Konferenzmappe für die Teilnehmenden an der Videokonferenz: Für ein soziales und faires Europa - Berlin, 9. November 2020
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Konferenzmappe für die Teilnehmenden an der
Videokonferenz:
Für ein soziales und faires Europa
Berlin, 9. November 2020
1
Für ein soziales und faires Europa
Videokonferenz am 9. November 2020
Inhaltsverzeichnis
Programm Seite 3
Leitfaden für Webex und Interprefy Seite 5
Lebensläufe Seite 11
Session 1
Die Europäische Säule Sozialer Rechte mit Leben füllen Seite 15
Memo: Die Europäische Säule sozialer Rechte: aktuelle Entwicklungen
Session 2
Verantwortung entlang globaler Lieferketten: Ein europäischer Aktionsplan Seite 21
Memo: Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten europäischer Unternehmen
entlang globaler Lieferketten: aktuelle Entwicklungen
Liste der Teilnehmenden Seite 24
2. November 2020
2
Für ein soziales und faires Europa
Videokonferenz am 9. November 2020
Programm
Konferenz der Vorsitzenden der für Arbeit, Soziales, wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen
Parlaments.
14:00 Uhr Begrüßung und Eröffnung durch die Vizepräsidentin des Deutschen
Bundestages Petra Pau
14:10 Uhr Session 1
Die Europäische Säule Sozialer Rechte mit Leben füllen
Moderation: Dr. Matthias Bartke
Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen
Bundestages
Keynote: Nicolas Schmit
EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte
Impuls: Klára Dobrev
Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Berichterstatterin über die Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-
Währungsgebiets 2020
Impuls: Detlef Scheele
Vorsitzender des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit
14:35 Uhr Diskussion
Mögliche Diskussionspunkte:
Inwiefern hat die Europäische Säule sozialer Rechte bisher zur Stärkung
der sozialen Dimension der EU beigetragen?
Welche Aspekte der Säule sind durch die COVID-19-Pandemie stärker
in den Fokus gerückt und helfen, auf die Krise zu reagieren?
Welche Lücken in den sozialen Sicherungssystemen der Mitgliedstaaten
hat uns die COVID-19-Pandemie aber auch aufgezeigt?
Wie sollten die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Folgen der
Pandemie, insbesondere angesichts des weiterhin zu erwartenden
Anstiegs der Arbeitslosigkeit, enger zusammen arbeiten?
3
Für ein soziales und faires Europa
Videokonferenz am 9. November 2020
Programm
Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sollten
als nächste auf EU-Ebene ergriffen werden?
Wie ist der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission für eine
Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU zu bewerten?
15:45 Uhr Pause
16:15 Uhr Session 2
Verantwortung entlang globaler Lieferketten: Ein europäischer
Aktionsplan
Moderation: Uwe Kekeritz
Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages
Keynote: Didier Reynders
EU-Kommissar für Justiz
Impuls: Lara Wolters
Mitglied im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments
Initiativberichterstatterin zum Thema Sorgfaltspflicht und
Rechenschaftspflicht von Unternehmen
Impuls: Dr. Annette Niederfranke
Direktorin der Vertretung in Deutschland, Internationale
Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen
16:40 Uhr Diskussion
Mögliche Diskussionspunkte:
Wie kann die EU global zu fairen Arbeitsbedingungen insbesondere in
Drittstaaten, mit denen Sie Handel betreibt, beitragen?
Braucht es eine rechtliche Regelung auf EU-Ebene, mit verbindlichen
Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten für europäische Unternehmen
entlang ihrer globalen Lieferketten?
Auf welche wirtschaftlichen Sektoren sollte sich eine mögliche EU-
Rechtsetzung erstrecken und welche Standards sollte sie umfassen?
Welche Auswirkungen würde eine solche EU-Rechtsetzung auf die
Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen haben?
17:50 Uhr Schlussbemerkungen
18:00 Uhr Ende der Videokonferenz
4
Um eine Verdolmetschung sicherzustellen,
nutzen Sie bitte Ihr Headset.
Danke!
5
Videokonferenz-Leitfaden für Webex und Interprefy
Allgemeine Informationen
Die Videokonferenz, einschließlich des gesprochenen Originaltons (Saal), wird über Webex übertragen.
Alle Wortbeiträge werden simultan aus dem Deutschen, Englischen und Französischen ins Deutsche,
Englische und Französische gedolmetscht. Dies geschieht über die Interprefy-Plattform.
Bei technischen Fragen oder Schwierigkeiten wenden Sie sich bitte entweder an
support.bundestag@pool.de oder +49 2572 920 164.
Technische Hinweise
Beachten Sie bitte folgende technische Vorgaben, um eine gute Video- und Audioqualität sicherzustellen
– andernfalls kann Ihr Redebeitrag leider nicht verdolmetscht werden.
- Verwenden Sie eine stabile Internetverbindung über LAN mit einer ausreichenden Bandbreite
von mindestens 10 Mbit/s (verwenden Sie bitte kein WLAN).
- Verwenden Sie für Ihre Wortbeiträge während der Konferenz ein hochwertiges Mikrofon,
beispielsweise in Form eines Headsets. Bitte verwenden Sie nicht die in Ihrem Laptop oder PC
eingebauten Mikrofone, da dann nicht die für die Verdolmetschung erforderliche akustische
Qualität gewährleistet ist.
- Setzen Sie sich an einen gleichmäßig und hell beleuchteten Platz.
- Stellen Sie Ihre Kamera so ein, dass Sie gut im Bildausschnitt zu sehen sind. Die Kamera sollte
dabei etwa auf Augenhöhe sein. Es sollte auf einen geordneten und ruhigen Hintergrund
geachtet werden.
- Geräte zur Teilnahme an der Webex-Konferenz: Laptop oder PC mit eingebauter oder externer
HD-Webcam oder ein spezielles Webex-Gerät. Um den Originalton (Saal) zu hören, benötigen Sie
interne oder externe Lautsprecher.
- Um die Simultanverdolmetschung nutzen zu können, müssen Sie in Ihrem Internetbrowser ein
zusätzliches Fenster für die Interprefy-Plattform öffnen (siehe unten).
- Bitte loggen Sie sich während der Pause nicht aus.
System-/IT-Informationen
Um Fehler bei der Installation und der Verbindung mit Cisco Webex zu verhindern oder auszuschließen,
wird empfohlen, Folgendes im Vorfeld zu klären:
- Berechtigung zum Download und Ausführen von .exe und .msi Dateien oder Verteilung der
Programme über das jeweilige Softwarecenter (bei zentraler Verwaltung über IT-
Abteilung/Systemadministrator)
- USB Lese- und Schreibrechte
- Aktivierter Audio- und Mikrofoneingang
- Browserberechtigung zum Zugriff auf Kamera, Mikrofon und Lautsprecher
- Umgehen von Proxykonfigurationen im Browser, sowie im Unternehmensnetzwerk oder
Konfiguration des Proxyservers und der Firewall für Cisco Webex
Weitere Informationen zur Sicherheit unter Cisco Webex finden Sie hier:
https://www.cisco.com/c/dam/en/us/products/collateral/conferencing/webex-meeting-
center/white-paper-c11-737588.pdf?dtid=osscdc000283
6
Teilnahme an einer Videokonferenz über Cisco Webex und der
Nutzung von Interprefy für Simultanverdolmetschung
Teilnahme an der Webex-Konferenz
1. Öffnen Sie bitte den Einladungslink zur Webex-Konferenz, den Sie per E-Mail erhalten haben.
Option 1: Teilnahme über die App Option 2: Teilnahme über den Browser
Ist die Cisco Webex Applikation bereits auf Alternativ ist eine Teilnahme über den
dem PC installiert, öffnet sich die App nach Webbrowser möglich. Klicken Sie dazu auf
einem Klick auf den Meeting-Link. Treten Sie über Ihren Browser bei.
Ändern Sie vor Beitritt der Konferenz im Programm Geben Sie bei einer Teilnahme über Ihren Browser Ihren
Ihren Namen in: Namen folgendermaßen ein:
Iso-Code Ihres Landes / Nachname / Vorname Iso-Code Ihres Landes / Nachname / Vorname
z.B. DEU Mustermann Max z.B. DEU Mustermann Max
7
2. Vor dem Betreten der Konferenz aktivieren Sie bitte Ihre Kamera und schalten Sie Ihr Mikrofon auf
„stumm“.
3. Wählen Sie anschließend „Meeting starten“ aus.
Funktionen in Webex während der Videokonferenz
Das Meeting
Aktivieren des verlassen
Mikrofons
Weitere
Aktivieren der Einblenden der Chatfunktion zur Optionen
Kamera Teilnehmeranzeige Anmeldung von
Redebeiträgen
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4. Verwenden der Chatfunktion zur Anmeldung von Redebeiträgen:
- Die Chatfunktion sollte bitte während der Konferenz ausschließlich zur Anmeldung von
Redebeiträgen genutzt werden – inhaltliche Fragen bitte per Direktnachricht an uns.
- Auf jegliche weitere Kommunikation via Chat sollte bitte verzichtet werden. Wenn Sie z. B.
technische Unterstützung benötigen, können Sie die technische Hotline kontaktieren (s.u.)
Um einen Redebeitrag anzumelden, gehen Sie bitte wie folgt vor:
- Schreiben Sie bitte das Kürzel Ihres Landes, Ihren Namen und die Sprache Ihres Redebeitrags in
den Chat.
- Sie erhalten während des Wortbeitrags Ihres Vorredners per Direktnachricht einen Hinweis, dass
Sie als nächstes an der Reihe sind.
- Warten Sie, bis Ihnen vom Veranstaltungsleiter das Wort erteilt wird.
- Nachdem Ihnen das Wort vom Veranstaltungsleiter erteilt wurde, aktivieren Sie bitte
selbstständig Ihr Mikrofon.
- Redebeiträge sind auf zwei Minuten begrenzt. Der Vorsitz behält sich eine Kürzung/Verlängerung
der Redezeit je nach Anzahl der Redewünsche vor.
- Nach Ihrem Redebeitrag schalten Sie Ihr Mikrofon bitte selbstständig wieder auf stumm.
5. Nutzung der Simultanverdolmetschung via Interprefy über den Webbrowser
Nutzen Sie die Anwendung vorzugsweise mit dem Google-Chrome-Browser über eine kabelgebundene
Internetverbindung.
Verwenden Sie den Link: https://interpret.world/user/sign-in
Für die Anmeldung bei Interprefy erhalten die Teilnehmer ein Zugriffstoken für die Veranstaltung
gesondert per E-Mail.
Token eingeben „To my session!“ anklicken Kopfhörer anschließen Sprache wählen
9
Hilfe bei technischen Problemen
- Bei technischen Fragen oder Schwierigkeiten wenden Sie sich bitte entweder an
support.bundestag@pool.de oder +49 2572 920 164.
- Bei anderen Fragen zur Konferenz wenden Sie sich bitte entweder an
socialeurope2020@bundestag.de oder +49 30 227 33766.
10Für ein soziales und faires Europa
Videokonferenz am 9. November 2020
Lebensläufe
Petra Pau
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (Fraktion Die
Linke)
- Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat
- Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Digitale
Agenda
- Seit 1998 Mitglied und seit 2006 Vizepräsidentin des
Deutschen Bundestages
- 1995 bis 1998 Mitglied des Berliner
Abgeordnetenhauses
Session 1
Dr. Matthias Bartke
Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales des
Deutschen Bundestages (SPD-Fraktion)
- Obmann im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität
und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages
- 2013 Leiter der Rechtsabteilung der Hamburger
Sozialbehörde
- 2011 bis 2013 Leiter der Präsidialabteilung und des
Senatorenbüros der Hamburger Sozialbehörde
11Für ein soziales und faires Europa
Videokonferenz am 9. November 2020
Lebensläufe
Nicolas Schmit
EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte
- 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments (S&D-
Fraktion)
- 2013 bis 2018 Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie
Sozial- und Solidarwirtschaft, Luxemburg
- 2009 bis 2013 Minister für Arbeit, Beschäftigung und
Immigration, Luxemburg
- 2004 bis 2009 Beigeordneter Minister für auswärtige
Angelegenheiten und Immigration, Luxemburg
Klára Dobrev
Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (S&D-Fraktion)
- Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten und Berichterstatterin über die
Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-
Währungsgebiets 2020
- Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten, Justiz und Inneres
- Seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments
Detlef Scheele
Vorsitzender des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit
- Seit 2015 Mitglied und seit 2017 Vorsitzender des
Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit
- 2011 bis 2015 Senator für Arbeit, Soziales, Familie und
Integration der Freien und Hansestadt Hamburg
- 2008 bis 2009 Staatssekretär im Bundesministerium für
Arbeit und Soziales, Deutschland
12Für ein soziales und faires Europa
Videokonferenz am 9. November 2020
Lebensläufe
Session 2
Uwe Kekeritz
Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des
Deutschen Bundestages (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Sprecher für Entwicklungspolitik der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen
- 2009 bis 2013 Vorsitzender des Unterausschusses für
Gesundheit in Entwicklungsländern des Deutschen
Bundestages
- Seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
Didier Reynders
EU-Kommissar für Justiz
- 2014 bis 2019 stellvertretender Premierminister, Belgien
(Mouvement Réformateur/Allianz der Liberalen und
Demokraten für Europa)
- 2018 bis 2019 Minister für auswärtige und europäische
Angelegenheiten sowie für Verteidigung, Belgien
- 2014 bis 2018 Minister für auswärtige und europäische
Angelegenheiten, Belgien
- 2011 bis 2014 Minister für auswärtige Angelegenheiten,
für den Außenhandel und Europäische
Angelegenheiten, Belgien
- 1999 bis 2011 Finanzminister, Belgien
Lara Wolters
Mitglied des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments
(S&D-Fraktion)
- Mitglied im Haushaltskontrollausschusses
- Seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments
- 2018 bis 2019 Politische Referentin in der S&D-Fraktion
des Europäischen Parlaments
- 2016 bis 2018 Politische Referentin in der Delegation
der Partei der Arbeit (Niederlande) im Europäischen
Parlament
13Für ein soziales und faires Europa
Videokonferenz am 9. November 2020
Lebensläufe
Dr. Annette Niederfranke
Direktorin der Vertretung der Internationalen
Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen in Deutschland
- 2011 bis 2014 Staatssekretärin im Bundesministerium
für Arbeit und Soziales, Deutschland
- 2010 bis 2011 Leiterin der Leitungsabteilung im
Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
Deutschland
- 2008 bis 2010 Leiterin der Abteilung Kinder und
Jugendpolitik im Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
14Für ein soziales und faires Europa
Videokonferenz am 9. November 2020
Memo: Die Europäische Säule sozialer Rechte - aktuelle Entwicklungen
I. Ziele und Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte
In seiner Rede zur Lage der Union im September 2015 kündigte der damalige Präsident der Euro-
päischen Kommission (KOM), Jean-Claude Juncker, die Einführung einer Europäischen Säule
sozialer Rechte (ESSR) an, „um die Arbeiten an einem fairen und wahrhaft europäischen Arbeits-
markt voranzutreiben“. Auf dem Sozialgipfel in Göteborg am 17. November 2017 wurde die
ESSR vom Europäischen Parlament (EP), dem Rat und der KOM in Form einer interinstitutio-
nellen Proklamation verabschiedet. Sie soll unter dem Stichwort „soziale Aufwärtskonvergenz“
der Verwirklichung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen in der EU dienen und legt 20
Grundsätze in drei Bereichen fest (s. Annex).
Diese Grundsätze sollen zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen und
gelten damit vor allem für den Euro-Währungsraum. Die Teilnahme steht jedoch allen Mitglied-
staaten offen. Die Grundsätze der ESSR betreffen sowohl Bereiche in geteilter Kompetenz von EU
und Mitgliedstaaten als auch Bereiche in ausschließlicher Kompetenz der Mitgliedstaaten. Die
Umsetzung ist ein dynamischer Prozess und wird insbesondere im Rahmen des Europäischen
Semesters anhand eines sozialpolitischen Scoreboards überprüft.
II. Überblick über den aktuellen Umsetzungsstand der ESSR und ihre Finanzierung
Zwar soll die ESSR in erster Linie einen Orientierungsrahmen und Kompass für Maßnahmen der
Mitgliedstaaten darstellen, dennoch hat die KOM im Rahmen ihrer Kompetenzen bereits zahl-
reiche Initiativen angestoßen, die die 20 Grundsätze mit Leben füllen sollen. Zugleich wurde die
Vorlage der ESSR von konkreten Initiativen der KOM flankiert. So dient die im Juni 2019 ange-
nommene Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben (Grundsätze 2 und 9) der
Schaffung besserer Voraussetzungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Eltern bei
der Bewältigung von Betreuungs- bzw. Pflegeaufgaben. Mit der ebenfalls im Juni 2019 in Kraft
getretenen Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (Grundsätze 5
und 7) entstand ein Rechtsrahmen für neue flexible Arbeitsformen, wie Null-Stunden-Verträge,
Arbeit auf der Grundlage von Gutscheinsystemen oder Plattformarbeit (z. B. Beschränkungen für
Probezeiten, Verbot von Ausschließlichkeitsklauseln sowie Vorankündigung hinsichtlich der
Arbeitszeiten).
15Für ein soziales und faires Europa
Videokonferenz am 9. November 2020
Memo: Die Europäische Säule sozialer Rechte - aktuelle
Entwicklungen
Nach langen Verhandlungen wurde im April 2019 auch die Richtlinie über die Barrierefreiheits-
anforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Grundsätze 3 und 17) beschlossen. Sie ver-
pflichtet die Wirtschaft dazu, Güter und Dienstleistungen, wie Smartphones, Geld- und Fahr-
kartenautomaten oder Onlinehandel, nach Barrierefreiheitsanforderungen zu gestalten.
Die überarbeitete Entsenderichtlinie (insbesondere Grundsätze 5 und 6) wurde am 28. Juni 2018
angenommen. Die Regelungen sollen den Grundsatz des „gleichen Arbeitsentgelts für die gleiche
Arbeit am gleichen Ort“ innerhalb der EU fördern.
Die Grundsätze der ESSR werden zudem durch gezielte finanzielle Unterstützung umgesetzt. So
legte die KOM im Mai 2018 einen Vorschlag für eine Verordnung über den Europäischen Sozial-
fonds Plus (ESF+) vor. Er wird das umfangreichste Finanzierungsinstrument zur Umsetzung der
ESSR, denn darin werden der bisherige Europäische Sozialfonds (ESF), das arbeitsmarktpoliti-
sche Instrument zur Förderung von Beschäftigung und sozialer Integration und weitere Instru-
mente, wie die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) oder der Europäische Hilfs-
fonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD), zusammengeführt. Die Mitgliedstaa-
ten einigten sich Anfang Oktober 2020 auf ein partielles Trilogmandat zum ESF+, so dass die
Verhandlungen mit dem EP aufgenommen werden können.
Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hilft Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern, wenn sie infolge von Veränderungen des Welthandelsgefüges (z. B. nach der
Schließung eines großen Unternehmens oder Verlagerung einer Produktionsstätte aus der EU
heraus) ihren Arbeitsplatz verloren haben. Das Erasmus-Programm (Erasmus+), das 2017, im
Jahr der Proklamation der ESSR, sein 30jähriges Bestehen feierte, ist das größte Förderprogramm
von Auslandsaufenthalten an Universitäten weltweit.
Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie schlug die KOM am 2. April 2020 zudem das Soli-
daritätsinstrument SURE als vorübergehende Arbeitslosenrückversicherung vor, mit der
100 Mrd. Euro bereitgestellt werden, um Arbeitsplätze und Beschäftigte vor den Folgen der
COVID-19 Pandemie zu schützen. Insbesondere werden Kurzarbeitsregelungen und ähnliche
Maßnahmen unterstützt, die Arbeitsplätze sichern sollen. Im Rahmen des Programms wurden
bereits 87,9 Mrd. Euro an 17 Mitgliedstaaten ausgezahlt.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die ESSR in ihrem Auftrag an
Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, vom 10. September 2019
als „unser wichtigstes Instrument“ zur Stärkung der sozialen Dimension Europas. Der jährlich
erscheinende Bericht der KOM zu Beschäftigung und sozialer Lage in Europa vom 15. September
2020 misst Mindestlöhnen, Kurzarbeitsprogrammen, sozialen Investitionen, sozialem Dialog,
Tarifverhandlungen und der Stärkung sozialer Gerechtigkeit insbesondere vor dem Hintergrund
der COVID-19-Pandemie eine große Bedeutung zu. Er prognostiziert einen deutlichen Rückgang
der Beschäftigung für 2020 im Vergleich zu 2019 und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in der
EU auf 9 % (9,6 % im Euro-Währungsraum). Am 14. Januar 2020 stellte die KOM in ihrer
Mitteilung „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ verschiedene konkrete
Initiativen für 2020/2021 vor, um die ESSR mit Leben zu füllen.
16Für ein soziales und faires Europa
Videokonferenz am 9. November 2020
Memo: Die Europäische Säule sozialer Rechte - aktuelle
Entwicklungen
III. Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft und ihrer Parlamentarischen
Dimension
In ihrem Programm zur deutschen Ratspräsidentschaft nimmt die Bundesregierung unter der
Überschrift „Ein gerechtes Europa“ explizit Bezug auf die ESSR. Ziel sei es, „Ungleichheiten
innerhalb Europas zu reduzieren, Verwerfungen auf den Arbeitsmärkten zu mindern und den
sozialen Schutz zu verbessern“. Auf dem Dreigliedrigen Sozialgipfel am 14. Oktober 2020 wurde
noch einmal die Wichtigkeit der ESSR bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie hervor-
gehoben.
Im Rahmen der Parlamentarischen Dimension der deutschen EU-Ratspräsidentschaft widmen
sich auch der Deutsche Bundestag und der Bundesrat der Verwirklichung der ESSR, insbeson-
dere in Zeiten wirtschaftlicher Schocks. In ihrer gemeinsamen Erklärung zur Durchführung der
Parlamentarischen Dimension der Trio-Präsidentschaft betonen die Parlamente Deutschlands,
Portugals und Sloweniens, dass die langfristige Zustimmung der Menschen zur EU auch wesent-
lich von den Fortschritten hin zu einem sozialen Europa abhängen werde.
1. Bereits abgeschlossene Initiativen und Maßnahmen
Am 9. Oktober 2020 nahm der Rat Schlussfolgerungen zur Mindestsicherung (Grundsatz 14) an.
Die Mitgliedstaaten werden darin ersucht, darauf hinzuwirken, ihre nationalen Mindest-
sicherungsregelungen den einschlägigen Empfehlungen der EU und der Internationalen Arbeits-
organisation (ILO) anzugleichen, sowie die soziale und berufliche Eingliederung der Begüns-
tigten zu unterstützen. Auf Basis der Leitlinien der KOM vom 16. Juli 2020 wurden ebenfalls am
9. Oktober 2020 Ratsschlussfolgerungen angenommen, die einen besseren Schutz von Saison-
arbeiterinnen und -arbeitern und anderen mobilen Arbeitskräften (Grundsätze 5, 7 und 10) vor
dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie gewährleisten sollen, wie beispielsweise zur Gesund-
heit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Auch zu Teilhabe und Wohlergehen älterer Menschen im
Zeitalter der Digitalisierung (unter anderem Grundsätze 3, 14 und 16) haben die Mitgliedstaaten
mit gleichem Datum Ratsschlussfolgerungen angenommen.
Am 1. Juli 2020 stellte die KOM die Europäische Kompetenzagenda (Grundsatz 1) vor, in der
Ziele für die Weiterbildung und Umschulung festgelegt werden, die bis 2025 erreicht werden
sollen. Insbesondere die Berufliche Bildung ist im Rahmen des Kopenhagen-Prozesses vertieft
worden. Mit der Osnabrück-Deklaration vom 16. September 2020 soll eine exzellente Berufs-
bildung auf Hochschulniveau entwickelt werden. Am 30. September 2020 legte die KOM zudem
ihre Mitteilung zum Europäischen Bildungsraum vor, gemeinsam mit dem Aktionsplan zu digi-
taler Bildung. Der Vorschlag der KOM vom 1. Juli 2020, der die Empfehlung des Rates vom
22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie ersetzt, wurde bereits durch den Rat für
Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO-Rat) am 13. Oktober
2020 angenommen. Die Empfehlung des Rates zur „Förderung der Jugendbeschäftigung: Eine
Brücke ins Arbeitsleben für die nächste Generation“ (Grundsatz 4) soll die Jugendgarantie stär-
ken und die berufliche Aus- und Weiterbildung moderner und flexibler gestalten. Die Alters-
grenze der begünstigten Menschen wird dabei von 24 auf 29 Jahre angehoben.
17Für ein soziales und faires Europa
Videokonferenz am 9. November 2020
Memo: Die Europäische Säule sozialer Rechte - aktuelle
Entwicklungen
2. Ausblick auf weitere Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft
Ein wichtiger Schwerpunkt unter deutscher Ratspräsidentschaft ist die Entwicklung eines EU-
Rahmens für nationale Mindestlöhne. Nach mehreren Konsultationen hat die KOM am 28. Okto-
ber 2020 einen entsprechenden Richtlinienvorschlag über angemessene Mindestlöhne in der EU
vorgelegt. Dieser soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer EU-weit durch Mindestlöhne schüt-
zen, die ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen. Dabei
sollen die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten gewahrt und die Autonomie der Sozialpartner im
Bereich der Löhne unangetastet bleiben. Weder verpflichtet der Vorschlag die Mitgliedstaaten zur
Einführung gesetzlicher Mindestlöhne, noch legt er ein gemeinsames Mindestlohnniveau fest.
Die EU-Initiative soll vielmehr gewährleisten, dass gut funktionierende Tarifverhandlungs-
systeme für die Lohnfestsetzung etabliert und nationale Rahmenbedingungen geschaffen werden,
denen zufolge gesetzliche Mindestlöhne nach klaren und stabilen Kriterien festzulegen sind.
Ferner zielt sie darauf ab, Sozialpartner effektiv an der Festlegung gesetzlicher Mindestlöhne zu
beteiligen sowie Ausnahmen von Mindestlöhnen zu beseitigen bzw. zu begrenzen, indem die
Überwachung und Durchsetzung vorhandener nationaler Mindestlohnbestimmungen gestärkt
werden.
Die Überarbeitung der EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
hatte die KOM bereits am 13. Dezember 2016 vorgeschlagen. Dieses Regelwerk dient dazu,
Ansprüche auf soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten zu koordi-
nieren (nicht etwa zu vereinheitlichen). Die Überarbeitung des komplexen Regelwerkes konnte
noch nicht abgeschlossen werden und soll unter deutscher Ratspräsidentschaft prioritär fortge-
führt werden.
Die am 5. März 2020 von der KOM vorgelegte Europäische Gleichstellungsstrategie (Grundsatz
2), die politische Ziele für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern für den Zeitraum
2020 – 2025 vorgibt, wird ebenfalls in den Fokus gerückt. So ist ein informelles Treffen der
Gleichstellungsministerinnen und -minister am 19./20. November 2020 in Potsdam geplant. Dort
sollen auch Ratsschlussfolgerungen zur partnerschaftlichen Aufteilung von Erwerbs- und Sorge-
arbeit zwischen Frauen und Männern beraten und schließlich auf dem EPSCO-Rat im Dezember
2020 angenommen werden. Zum Richtlinienvorschlag zur Gewährleistung einer ausgewogenen
Vertretung von Frauen und Männern unter Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaf-
ten (sog. Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten) wird eine Allgemeine Ausrichtung ebenfalls
auf dieser EPSCO-Ratssitzung angestrebt. Ein Vorschlag der KOM zur Einführung einer verbindli-
chen Maßnahme zur Lohntransparenz soll Mitte Dezember 2020 vorgelegt werden. Zu Plattfor-
marbeit ist auf dem EPSCO-Rat im Dezember 2020 eine politische Debatte vorgesehen.
18Für ein soziales und faires Europa
Videokonferenz am 9. November 2020
Memo: Die Europäische Säule sozialer Rechte - aktuelle
Entwicklungen
IV. Ausblick auf 2021
In ihrer Mitteilung „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ vom 14. Januar
2020 hat die KOM angekündigt, Anfang 2021 einen Aktionsplan zur Umsetzung der ESSR vor-
zulegen. Eine öffentliche Konsultation dazu läuft noch bis zum 30. November 2020. Der Trio-
vorsitz (DEU, PRT, SVN) will sich unter anderem auf einem EU-Sozialgipfel im Mai 2021 weiter
für die Umsetzung einsetzen.
Die KOM plant zudem eine EU-Kinderrechtestrategie (Grundsatz 11) für Anfang 2021, die
Kinderrechte in allen Politikbereichen zu einem zentralen Bestandteil aller Entscheidungen und
Prozesse, die Kinder betreffen, etablieren soll. Zur Vorbereitung dieser Strategie läuft bis zum
8. Dezember 2020 eine öffentliche Konsultation. Zudem wird für Mitte 2021 die EU-Kinder-
garantie gegen Kinderarmut und soziale Ausgrenzung erwartet.
Auf Grundlage der Ergebnisse einer am 22. Juli 2020 gestarteten Konsultation will die KOM im
November 2020 einen Aktionsplan für Integration und Inklusion (Grundsatz 3) vorlegen. Dieser
Aktionsplan steht im Zusammenhang mit dem am 18. September 2020 von der KOM veröffent-
lichten EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020 – 2025, der auch Maßnahmen gegen Diskrimi-
nierung am Arbeitsplatz enthält.
V. Schwerpunkte der Videokonferenz
Angesichts der aktuellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den europäischen Arbeits-
markt und die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der gesamten EU wird der
Schwerpunkt der Videokonferenz „Für ein soziales und faires Europa“ auf den Grundsätzen der
ESSR zu fairen Arbeitsbedingungen liegen. Zu den wichtigsten Themen werden daher sowohl
aktuelle Ad-Hoc-Maßnahmen, wie die Umsetzung des EU-Kriseninstrumentes „SURE“, als auch
langfristige Schritte zur Herstellung fairer Arbeitsbedingungen in der EU, wie zum Beispiel der
aktuelle Vorschlag für einen EU-Mindestlohnrahmen, Bedingungen für die Plattformarbeit und
die Situation von Saisonarbeitskräften gehören.
19Für ein soziales und faires Europa
Videokonferenz am 9. November 2020
Memo: Die Europäische Säule sozialer Rechte - aktuelle
Entwicklungen
Annex
Die 20 Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte
A. Chancengleichheit, 1. Allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen
Arbeitsmarktzugang 2. Gleichstellung der Geschlechter
3. Chancengleichheit
4. Aktive Unterstützung für Beschäftigung
B. Faire 5. Sichere und anpassungsfähige Beschäftigung
Arbeitsbedingungen 6. Löhne und Gehälter
7. Informationen über Beschäftigungsbedingungen und
Kündigungsschutz
8. Sozialer Dialog und Einbeziehung der Beschäftigten
9. Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben
10. Gesundes, sicheres und geeignetes Arbeitsumfeld und
Datenschutz
C. Sozialschutz und 11. Betreuung und Unterstützung von Kindern
Inklusion 12. Sozialschutz
13. Leistungen bei Arbeitslosigkeit
14. Mindesteinkommen
15. Alterseinkünfte und Ruhegehälter
16. Gesundheitsversorgung
17. Inklusion von Menschen mit Behinderungen
18. Langzeitpflege
19. Wohnraum und Hilfe für Wohnungslose
20. Zugang zu essenziellen Dienstleistungen
20Für ein soziales und faires Europa
Videokonferenz am 9. November 2020
Memo: Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten europäischer
Unternehmen entlang globaler Lieferketten – aktuelle Entwicklungen
I. Bisherige Umsetzung in der EU und in den Mitgliedstaaten
Nur etwa jedes dritte Unternehmen in der EU überprüft seine globalen Produktionswege hin-
sichtlich der Einhaltung von Menschenrechten, des Umweltschutzes und weiterer Standards.
Dabei decken etwa 16 Prozent aller Unternehmen die gesamte Wertschöpfungskette ab. Dies geht
aus einer im Februar 2020 veröffentlichten Studie hervor, die von der Europäischen Kommission
in Auftrag gegeben wurde. Die Zahlen beziehen sich dabei auf die im Rahmen der Studie antwor-
tenden Unternehmen, die unterschiedlicher Größe und in verschiedenen Branchen tätig sind.
Die Einhaltung dieser Sorgfaltspflichten durch Unternehmen in der EU wird schon seit geraumer
Zeit sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf EU-Ebene diskutiert. Hierbei geht es insbeson-
dere darum, wie europäische Unternehmen dafür Sorge tragen können, besser auf die durch sie
verursachten Auswirkungen zu reagieren und in produzierenden Drittländern bestimmte Min-
deststandards einzuhalten.
Mit der 2017 in Kraft getretenen Verordnung (EU) 2017/821 hat die EU einen ersten konkreten
Gesetzesvorstoß für Sorgfaltspflichten entlang von Lieferketten für Importeure von Zinn, Tantal,
Wolfram und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten unternommen. Auch das Europäische
Parlament hat in der Vergangenheit die Thematik aufgegriffen und sich beispielsweise mit Fragen
der Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Dritt-
staaten, der EU-Leitinitiative für die Bekleidungsbranche oder Anforderungen an ein nach-
haltiges Finanzwesen befasst.
16 EU-Mitgliedstaaten haben die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und
Menschenrechte durch einen Nationalen Aktionsplan umgesetzt. Mehrere Mitgliedstaaten haben
darüber hinaus auf nationaler Ebene verbindliche Regelungen zu Sorgfaltspflichten getroffen.
Beispielhaft ist auf einige mitgliedstaatliche Vorschriften und Aktivitäten hinzuweisen: So hat
Italien im Jahr 2015 sein Unternehmenshaftungsgesetz angepasst und neben Korruption und
Umweltvergehen, durch einen Katalog von Menschenrechtsverletzungen ergänzt, die Unter-
nehmen bei ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im Umgang mit Drittstaaten berücksichtigen sollen.
In Frankreich ist 2017 das Gesetz über die Sorgfaltspflicht für Mutterunternehmen und Auftrag
gebende Unternehmen in Kraft getreten. Dieses verpflichtet große Unternehmen dazu, Menschen-
rechtsverletzungen und Umweltschäden, die durch sie oder ihre Zulieferer bzw. Subunternehmer
verursacht werden, vorzubeugen und ermöglicht Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen.
21Für ein soziales und faires Europa
Videokonferenz am 9. November 2020
Memo: Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten europäischer
Unternehmen entlang globaler Lieferketten – aktuelle
Entwicklungen
Die Niederlande verabschiedeten im Mai 2019 ein Gesetz, mit dem sichergestellt werden soll,
dass Waren und Dienstleistungen nicht unter Einsatz von Kinderarbeit hergestellt bzw. erbracht
werden. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf
Kinderarbeit und sieht Beschwerdemöglichkeiten sowie Sanktionen vor.
Auch in Deutschland wird aktuell über ein Lieferkettengesetz diskutiert. Zurzeit findet innerhalb
der Bundesregierung die inhaltliche Abstimmung zu Eckpunkten für eine verbindliche Regelung
der unternehmerischen Sorgfaltspflicht statt. Die hierfür federführenden Ministerien sollen auf
Grundlage dieser Eckpunkte anschließend einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz erarbeiten.
II. Geplante Initiative der Europäischen Kommission
Im Frühjahr 2020 kündigte EU-Justizkommissar Didier Reynders eine Initiative zu Sorgfalts-
pflichten für Unternehmen in der EU entlang ihrer Lieferketten an. Die Initiative soll Bestandteil
des geplanten EU-Rechtsrahmens für Gesellschaftsrecht und Unternehmensführung sein und
voraussichtlich im zweiten Quartal 2021 vorgelegt werden.
Der Justizkommissar hob in diesem Zusammenhang hervor, dass die Ergebnisse der zuvor
erwähnten Studie zeigten, dass freiwillige Maßnahmen nicht zu einer entsprechenden Ver-
haltensänderung von Unternehmen geführt hätten. Die Gruppe der Befragten gehe vielmehr
davon aus, dass eine solche Regelung auf EU-Ebene Rechtssicherheit und einen einheitlichen
harmonisierten Standard anstelle unterschiedlicher Ansätze der einzelnen Mitgliedstaaten her-
stellen könne. Die Studie zeige auch, dass die einschlägigen Interessenträger verpflichtende und
Sektor übergreifende Regulierungsmaßnahmen bevorzugten. Zugleich leitet der EU-Kommissar
daraus ab, dass EU-Gesetzgebung dazu beitragen könne, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu
schaffen und eine Hebelwirkung für Lieferketten in Drittländern zu entfalten.
Der EU-Justizkommissar hat bereits einige Kernelemente der Initiative benannt. Vorgesehen seien
demnach:
eine Harmonisierung auf EU-Ebene,
ein Sektor übergreifender Rechtsakt,
ein verpflichtender Mechanismus,
die Berücksichtigung von Menschenrechten, Umwelt- und Klimaschutz,
Sanktionen zur Durchsetzung sowie
Überprüfungsmöglichkeiten.
Zur angekündigten Initiative der Europäischen Kommission bereitet der Rechtsausschuss des
Europäischen Parlaments (JURI) derzeit einen Initiativbericht mit Empfehlungen zu Sorgfalts-
pflichten und Rechenschaftspflichten von Unternehmen vor.
In einem ersten Entwurf spricht sich die zuständige Berichterstatterin Lara Wolters (S&D-
Fraktion, Niederlande) für einen verbindlichen und weit gefassten EU-Rahmen über Sorgfalts-
pflichten aus, der alle Unternehmen und Wertschöpfungsketten umfasst. Europäische Unter-
nehmen sollen für die von ihnen verursachten Schäden haftbar sein und Abhilfemöglichkeiten
22Für ein soziales und faires Europa
Videokonferenz am 9. November 2020
Memo: Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten europäischer
Unternehmen entlang globaler Lieferketten – aktuelle
Entwicklungen
für die Opfer geschaffen werden. Nach dem Initiativberichtsentwurf sollen Unternehmen dazu
verpflichtet werden, alle erforderlichen und zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um
alle ihre Lieferanten und Unterauftragnehmer zu ermitteln. Darüber hinaus werden Beschwerde-
verfahren vorgeschlagen, die es den Interessenträgern ermöglichen sollen, Bedenken hinsichtlich
möglicher Menschenrechts- oder Umweltrisiken zu äußern.
III. Ausblick
In Bezug auf die weiteren Schritte spricht sich die Europäische Kommission für ein zügiges
Vorgehen aus. Die Generaldirektion Justiz und Verbraucher führt derzeit eine öffentliche
Konsultation zum geplanten EU-Rechtsrahmen für Gesellschaftsrecht und Unternehmensführung
durch. Ein konkreter Legislativvorschlag ist voraussichtlich im zweiten Quartal 2021 zu er-
warten. Ein Schwerpunkt solle dabei auf den Sorgfaltspflichten für globale Lieferketten liegen.
Der deutsche Vorsitz im Rat der EU setzt sich für einen neuen EU-Aktionsplan „Menschenrechte
und gute Arbeit in globalen Lieferketten“ ein. Damit sollen mehr Transparenz, Menschenrechts-
schutz, Umweltschutz und Stabilität in Lieferbeziehungen durch die Stärkung der Unter-
nehmensverantwortung erreicht werden. Portugal, das die EU-Ratspräsidentschaft im ersten
Halbjahr 2021 innehaben wird, hat angekündigt, die Europäische Säule sozialer Rechte voran-
treiben und in diesem Zusammenhang die angekündigte Initiative der Europäischen Kommission
fördern zu wollen.
Im Rahmen der Parlamentarischen Dimension der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzen sich
auch der Deutsche Bundestag und der Bundesrat für Nachhaltigkeit und faire Arbeitsbedin-
gungen entlang globaler Lieferketten ein.
23Video conference: For a social and fair Europe
Berlin, 9th November 2020
List of Participants
Visioconférence: Pour une Europe sociale et équitable
Berlin, 9 novembre 2020
Liste des participants
Videokonferenz: Für ein soziales und faires Europa
Berlin, 9. November 2020
Liste der Teilnehmenden
Dated 2nd November 2020
Daté du 2 novembre 2020
Stand: 02.11.2020, 10.30 Uhr
24MEMBER STATES – ÉTATS MEMBRES – MITGLIEDSTAATEN
AUSTRIA, AUTRICHE, ÖSTERREICH
National Council, Conseil national, Nationalrat
Delegation Member,
Chairman of the Progressive Alliance
Mr Josef Muchitsch Committee on of Socialists and
Labour and Social Democrats, S&D
Affairs
Delegation Member,
Chairwoman of the
Sub-Committee on Progressive Alliance
Ms Petra Bayr Development of Socialists and
Cooperation Democrats, S&D
(Foreign Affairs
Committee)
Delegation Staff,
Deputy Head of
Mr David Liebich Department
European Union
Affairs
Federal Council/Conseil fédéral/Bundesrat
Head of Delegation,
Chairwoman of the
Progressive Alliance
Committee on
Ms Korinna Schumann of Socialists and
Labour, Social
Democrats, S&D
Affairs and
Consumer Protection
25BELGIUM, BELGIQUE, BELGIË, BELGIEN
House of Representatives, Chambre des représentants, Kamer van volksvertegenwoordigers,
Repräsentantenhaus
Head of Delegation,
Deputy
Chairwoman of the
European
Committee on
Ms Anneleen van Bossuyt Conservatives and
Economic,
Reformists, ECR
Consumer
Protection and
Digital Agenda
Senate, Sénat, Senaat, Senat
Delegation Staff,
Mr Michel Vandeborne Advisor for
European Affairs
Delegation Staff,
Adviser, Secretary
to the Federal
Ms Iuna Sadat
Advisory
Committee on
European Affairs
BULGARIA, BULGARIE, БЪЛГАРИЯ, BULGARIEN
National Assembly, Assemblée nationale, Narodno Sabranie, Nationalversammlung
Head of Delegation,
Chairman of the
Mr Hasan Ademov Committee on Renew Europe, RE
Labour, Social and
Demographic Policy
Delegation Staff,
Permanent
Mr Vladimir Beron Representative to
the European
Parliament
26CROATIA, CROATIE, HRVATSKA, KROATIEN
Parliament, Parlement, Hrvatski sabor, Parlament
Delegation Member,
Chairman of the
Progressive Alliance
Committee on
Mr Davorko Vidović of Socialists and
Labour, Retirement
Democrats, S&D
System and Social
Partnership
Delegation Member,
Chairman of the European People's
Mr Žarko Tušek
Committee on Party, EPP
Economic
CYPRUS, CHYPRE, ΚΥΠΡΟΣ, ZYPERN
House of Representatives, Chambre des représentants, Vouli ton Antiprosopon, Repräsentantenhaus
Head of Delegation,
Member of the European United
Koukouma
Ms Skevi Committee on Left/Nordic Green
Koutra
Labour and Social Left, GUE
Insurance
Delegation Staff,
Ms Sophie Tsouris Senior International
Relations Officer
CZECH REPUBLIC, REPUBLIQUE TCHEQUE, ČESKA
REPUBLIKA, TSCHECHISCHE REPUBLIK
Chamber of Deputies, Chambre des députés, Poslanecká snĕmovna, Abgeordnetenkammer
Delegation Staff,
Permanent
Ms Eva Tetourová Representative to
the European
Parliament
27DENMARK, DANEMARK, DANMARK, DÄNEMARK
Parliament, Parlement, Folketinget, Parlament
Delegation Member,
Progressive Alliance
Member of the
Mr Leif Lahn Jensen of Socialists and
Committee on
Democrats, S&D
Labour
Delegation Member,
Member of the European United
Ms Victoria Velasquez Committee on Left/Nordic Green
Economy, Growth Left, GUE
and Export
ESTONIA, ESTONIE, EESTI, ESTLAND
Parliament, Parlement, Riigikogu, Parlament
Head of Delegation,
Chairman of the
Mr Tõnis Mölder Renew Europe, RE
Committee on
Social Affiars
Delegation Member,
Member of the
Ms Hele Everaus Renew Europe, RE
Committee on Social
Affairs
Delegation Member,
Chairman of the European People‘s
Mr Sven Sester
Committee on Party, EPP
Economic Affairs
Delegation Staff,
Head of the
Ms Tiina Runthal Secretariat of the
Social Affairs
Committee
28Delegation Staff,
Adviser of the
Ms Helgi Kundla
Social Affairs
Committee
GERMANY, ALLEMAGNE, DEUTSCHLAND
German Bundestag, Bundestag allemand, Deutscher Bundestag
Head of Delegation,
Chairman of the Progressive Alliance
Mr Matthias Bartke Committee on of Socialists and
Labour and Social Democrats, S&D
Affairs
Head of Delegation,
Deputy Chairman of The Greens /
the Committee on European Free
Mr Uwe Kekeritz
Economic Alliance,
Cooperation and Greens/EFA
Development
Federal Council, Parlement national, Bundesrat
Head of Delegation,
Deputy
Chairwoman of the European People's
Ms Carolina Trautner
Committee on Party, EPP
Labour, Integration
and Social Policy
GREECE, GRÈCE, EΛΛAΣ, GRIECHENLAND
Hellenic Parliament, Parlement hellénique, Βουλή των Ελλήνων, Vouli ton Ellinon,
Griechisches Parlament
Delegation Member,
Maria- Member of the European People's
Ms Kefala
Alexandra Committee on Party, EPP
Social Affairs
29Delegation Staff,
Mr Alexis Markopoulos Official - EU
Department
Delegation Staff,
Mr Ioannis Nychas Official - EU
Department
Delegation Staff,
National
Ms Eleni Sianna Representative to
the European
Parliament
HUNGARY, HONGRIE, MAGYARORSZAG, UNGARN
National Assembly, Assemblée Nationale, Országgyűlés, Nationalversammlung
Delegation Member, The Greens /
Deputy Chairman of European Free
Mr Tamás Mellár
the Committee on Alliance,
Economics Greens/EFA
Delegation Member,
Deputy Chairman of European People's
Mr Zoltán Tessely
the Committee on Party, EPP
European Affairs
Delegation Staff,
Directorate for
Ms Karina Brandenburg Foreign Relations,
EU Department,
Advisor
30IRELAND, IRLANDE, ÉIREANN, IRLAND
Parliament, Parlement, Houses of Oireachtas, Parlament
Head of Delegation,
Chairman of the
Committee on on
Non-attached
Mr Denis Naughten Social Protection,
members, NA
Community and
Rural Development
and the Islands
ITALY, ITALIE, ITALIA, ITALIEN
Senate, Sénat, Senato, Senat
Head of Delegation,
Chairwoman of the
Committee on Non-attached
Ms Susy Matrisciano
Public and Private members, NA
Work, Social
Security
Delegation Member,
Member of the
Committee on European People's
Ms Julia Unterberger
Public and Private Party, EPP
Work, Social
Security
Delegation Staff,
Clerk of Senate
Ms Gloria Abagnale Commitee on Public
and Private Work,
Social Security
LITHUANIA, LITUANIE, LIETTUVA, LITAUEN
Parliament, Parlement, Seimas, Parlament
Head of Delegation,
The Greens /
Deputy Chairman of
European Free
Mr Tomas Tomilinas the Committee on
Alliance,
Social Affairs and
Greens/EFA
Labour
31Delegation Staff,
Advisor for the
No foto Ms Dalia Aleksejūnienė Committee on
Social Affairs and
Labour
Delegation Staff,
National Parliament
No foto Ms Rūta Bunevičiūtė
Representative to
the EU
LUXEMBOURG, LUXEMBOURG, LUXEMBURG
Chamber of Deputies, Chambre des députés, Chambre des députés, Abgeordnetenkammer
Head of Delegation,
Chairman of the Progressive Alliance
Mr Georges Engel Committee on of Socialists and
Labour, Employment Democrats, S&D
and Social Security
MALTA, MALTE, MALTA
House of Representatives, Chambre des représentants, Kamra tad-Deputati, Repräsentantenhaus
Head of Delegation,
Chairman of the Progressive Alliance
Mr Jean Claude Micallef Committee on of Socialists and
Economy and Democrats, S&D
Finance
Delegation Member,
Member of the
European People's
Mr Claudio Grech Committee on
Party, EPP
Economy and
Finance
Delegation Member,
Member of the Joint Progressive Alliance
Ms Rosianne Cutajar Committee on of Socialists and
Family and Democrats, S&D
Social Affairs
32Delegation Staff,
National Parliament
Representative to
Mr Ian Paul Bajada
the European
Parliament and EU
Institutions
Delegation Staff,
Ms Elaine Burmingham
Manager Research
THE NETHERLANDS, PAYS-BAS, NEDERLAND, DIE
NIEDERLANDE
House of Representatives, Chambre des représentants, Tweede Kamer der Staten-Generaal,
Repräsentantenhaus
Head of Delegation,
Chairwoman of the
Ms Judith Tielen Renew Europe, RE
Committee on
Finance
Delegation Member,
Member of the
European People's
Ms Hilde Palland Committee on
Party, EPP
Social Affairs and
Employment
Delegation Staff,
Mr Pieter Rook
EU Advisor
Senate, Sénat, Eerste Kamer der Staten-Generaal, Senat
Head of Delegation,
Chairwoman of the Progressive Alliance
Esther-
Ms Sent Committee on of Socialists and
Mirjam
Social Affairs and Democrats, S&D
Employment
33Delegation Member,
Deputy Chairwoman
de Bruijn-
Ms Reina of the Committee on Renew Europe, RE
Wezeman
Social Affairs and
Employment
Delegation Staff,
Mr Maarten van Rooij
Committee Advisor
POLAND, POLOGNE, POLSKA, POLEN
Parliament, Parlement, Sejm, Parlament
Delegation Member,
European
Deputy Chairman of
Mr Bolesław Piecha Conservatives and
the Committee on
Reformists, ECR
Health
Delegation Member,
Progressive Alliance
Member of the
Mr Jacek Protasiewicz of Socialists and
Committee on
Democrats, S&D
European Affairs
Delegation Staff,
Ms Anna Marciniak Employee on EU
Affairs Committee
Senate, Sénat, Senat
Head of Delegation,
Deputy Chairman of European
Mr Ryszard Majer the Committee on Conservatives and
Family, Senior and Reformists, ECR
Social Policy
Delegation Member,
Member of the European
Mr Krzysztof Mróz Committee on Conservatives and
national Economics Reformists, ECR
and Innovation
34PORTUGAL, PORTUGAL, PORTUGAL, PORTUGAL
Assembly of the Republic, Assemblée de la République, Assembleia da República, Nationalversammlung
Head of Delegation,
Chairman of the
European People's
Mr Pedro Roque Committee on
Party, EPP
Labour and Social
Security
Delegation Member,
Deputy Chairman of Progressive Alliance
Mr João Paulo Pedrosa the Committee on of Socialists and
Labour and Social Democrats, S&D
Security
Delegation Member,
Member of the
European People's
Mr Eduardo Teixeira Committee on
Party, EPP
Labour and Social
Security
Delegation Member,
European United
Member of the
Ms Fabíola Cardoso Left/Nordic Green
Committee on
Left, GUE
European Affairs
Delegation Staff,
National Parliament
Mr Bruno Dias Pinheiro
Representative
based in Brussels
Delegation Staff,
Ms Josefina Gomes Official of National
Parliament
35ROMANIA, ROUMANIE, ROMANIA, RUMÄNIEN
Senate, Sénat, Senat, Senat
Head of Delegation,
Chairman of the
Progressive Alliance
Daniel - Committee on
Mr Zamfir of Socialists and
Cătălin Economic Affairs,
Democrats, S&D
Industries and
Services
Delegation Member,
Member and
Progressive Alliance
Florian - Secretary of the
Mr Bodog of Socialists and
Dorel Committee on
Democrats, S&D
Labour, Family and
Social Protection
Delegation Staff,
Adviser of the
Ms Violeta Duta
European Affairs
Unit
SLOVENIA, SLOVENIE, SLOVENIJA, SLOWENIEN
National Assembly, Assemblée nationale, Državni zbor, Nationalversammlung
Head of Delegation,
Chairman of the
Committee on
Mr Peter Pozun
Social Care,
Labour, Health and
Disabled
Delegation Member,
Mr Igor Antauer Head of the Interest
Group of Employers
Delegation Staff,
Ms Neza Dular
Adviser
36Senate, Sénat, Senado, Senat
Head of Delegation,
Progressive Alliance
Chairwoman of the
Ms Ana Edo of Socialists and
Committee on
Democrats, S&D
Social Affairs
Head of Delegation,
Chairman of the
Committee on Progressive Alliance
Mr Antonio Ferrer Employment, of Socialists and
Inclusion, Social Democrats, S&D
Security and
Migrations
Delegation Staff,
Clerk of the
Ms Isabel Abellán
Committee on
Social Affairs
Delegation Staff,
Clerck of the
Committee on
Ms Sylvia Martí Employment,
Inclusion, Social
Security and
Migrations
SWEDEN, SUÈDE, SVERIGE, SCHWEDEN
Parliament, Parlement, Riksdagen, Parlament
Delegation Member,
European United
Member of the
Ms Lorena Delgado Varas Left/Nordic Green
Committee on
Left, GUE
Industry and Trade
Delegation Member, The Greens /
Member of the European Free
Ms Amanda Palmstierna
Committee on Alliance,
European Affairs Greens/EFA
37SPECIAL GUESTS – INVITÉS SPECIAUX – EHRENGÄSTE
NORWAY, NORVÈGE, NORGE, NORWEGEN
Parliament, Parlement, Stortinget, Parlament
Delegation Staff,
Brussels based
Mr Per S. Nestande
National Parliament
Representative
SPEAKERS – ORATEURS – REDNER/INNEN
Vice-President of European United
Ms Petra Pau the German Left/Nordic Green
Bundestag Left, GUE
European
Commissioner for
Mr Nicolas Schmit
Jobs and Social
Rights
Vice-President of the
European Parliament,
Rapporteur on the Progressive Alliance
Ms Klára Dobrev Employment and of Socialists and
Social Policy of the Democrats, S&D
Euro Currency area
2020
Chairman of the
Executive Board of
Mr Detlef Scheele the Federal
Employment
Agency
38European
Mr Didier Reynders Commissioner for
Justice
Member of the
European Progressive Alliance
Ms Lara Wolters Parliament’s of Socialists and
Committee on Democrats, S&D
Legal Affairs
Director of the
Office for Germany
Ms Annette Niederfranke of the International
Labour
Organisation
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