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DER EUROPEAN GREEN DEAL UND RUSSLAND CHANCEN FÜR EINEN NEUANFANG DURCH GEMEINSAME KLIMA- UND ENERGIEPOLITIK
Der European Green Deal und Russland 3 Inhalt Vorwort: Dr. Wolfgang Schüssel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Executive Summary . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 1. Die EU und Russland – Eindämmung und Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . 8 2. European Green Deal und russische Klimapolitik – Chancen für Alle . . . . . 10 3. Erneuerbare Energien – Enormes Potenzial in Russland . . . . . . . . . . . . 16 4. Energieeffizienz – Nachholbedarf in Russland . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 5. Wasserstoff – Nur mit Russland kann die EU ihren Bedarf decken . . . . . . 29 6. Erdgas – Als „Brücke“ zwingend notwendig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 7. Kernkraft – Gemeinsame Forschung zur nuklearen Entsorgung . . . . . . . . 46 8. Rohstoffe – Diversifizierungs-Partnerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 9. Neun Forderungen an die europäische Politik . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Nachwort: Prof. Dr. Friedbert Pflüger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Schaubildverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Auswahlbibliographie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
4 Der European Green Deal und Russland
Vorwort
Mitten im Kalten Krieg, 1968, schloss Österreich als ren und wäre andererseits mit seinem gewaltigen,
erstes westliches Land einen langfristigen Lieferver- teilweise noch nicht erschlossenen Potential von
trag für russisches Gas ab. Wenige glaubten damals Wind-, Solar- und Biomasse-Energie ein idealer
daran, dass sich daraus eine mehr als ein halbes Jahr- Partner. Beide, Russland und die Union, wollen bei
hundert überdauernde produktive Lieferverbindung der Erzeugung von Wasserstoff ganz vorne dabei sein;
ergeben würde. Erst drei Jahre später folgten mit geeinten Kräften wäre dies auch zu schaffen.
Deutschland und Italien mit ähnlichen Kooperationen. Sowohl eine drohende Energieversorgungslücke in
Heute wie damals sehen Europa und Russland eine Europa als auch ein Zurückfallen Russlands könnte
geopolitische Situation mit wachsenden Spannungen dadurch abgewendet werden. Übrigens kann gerade
und Konfrontationen, aber zugleich auch große glo- dabei die vielfach kritisierte Nord Stream 2 Pipeline
bale Herausforderungen, die nur mit intensiver einen entscheidenden Beitrag leisten und künftig
Kooperation bewältigt werden können. Die Klima auch große Mengen dringend benötigten Wasser-
frage und die Transformation unserer Wirtschaft und stoffs in die EU bringen. Kompensationsmaßnahmen
Gesellschaft sind solche Probleme. Das Pariser Klima- wie Aufforstungen, Abscheidung, Verwendung und
abkommen verpflichtet Russland wie auch die EU- Speicherung von CO2 (CCU & CCS), Verbreiterung der
Mitglieder dazu, die Erderwärmung unter 2 Grad Lieferketten und Abhängigkeiten von Seltenen Erden
Celsius zu halten. Dazu hat die Europäische Kommis- und Rohstoffen sind weitere Kooperationsthemen in
sion mit dem European Green Deal das Ziel formuliert, einem solchen „Wider European Green Deal“.
bis 2050 den ersten klimaneutralen Kontinent zu
schaffen. Präsident Putin beauftragte im Vorjahr die An dieser Stelle Dank und Anerkennung den Autoren
Regierung, in zehn Jahren die Treibhausgasemissionen der Studie im Auftrag vom Dialog-Europa-Russland
auf 70% (zu 1990) zu senken. Das sind höchst ambiti- und von United-Europe e.V. Zu hoffen ist, dass die
onierte Ziele, die aber auch nachhaltige politische hochinteressanten Anregungen Gehör finden und zu
Entscheidungen verlangen. Europa und Russland konkreten Kooperationen führen. Hugo Portisch, füh-
könnten und sollten in einer substantiellen Partner- render österreichischer Journalist und Schriftsteller,
schaft ihre Kräfte bündeln. Die Union geht mit dem hat in seinem Buch „Russland und wir“, das kurz vor
Ausbau erneuerbarer Energiequellen, der Steigerung seinem Tod im April 2021 erschienen ist, festgestellt,
der Energieeffizienz, der e-Mobilität und der CO2- dass „Europa und Russland aufeinander angewiesen
Bepreisung systematisch voran. Russland könnte sind und es zunehmend sein werden.“ Dem schließe
einerseits von dem gewonnenen Know-How profitie- ich mich vollinhaltlich an.
Dr. Wolfgang Schüssel
Bundeskanzler Österreichs 2000-2007Der European Green Deal und Russland 5
Executive Summary
Die EU verfolgt mit dem European Green Deal das Gase und erneuerbarer Energien. Es kann somit
übergeordnete Ziel, Europa bis 2050 in den ersten der EU auch helfen, ihre ehrgeizigen Klimaziele
klimaneutralen Kontinent zu verwandeln. Zu den leichter zu erreichen.
weitreichenden geplanten Maßnahmen gehören die
Erhöhung des Anteils von Energie aus erneuerbaren Schon einmal – vor einem halben Jahrhundert –
Quellen, der Aufbau eines europäischen Marktes für war es die Energiepolitik, die in Zeiten des Kalten
emissionsfreien Wasserstoff und die Steigerung der Krieges den Weg zu einer Entspannung ebnete.
Energieeffizienz auf allen Ebenen. Ausgangspunkt die- Das Erdgas-Röhrengeschäft, das die Regierung
ser gewaltigen Anstrengung ist das Pariser Klimaab- Brandt gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft
kommen mit dem Ziel, die Erderwärmung auf deut- einfädelte, ebnete den Weg zu friedlicher Koexis-
lich unter 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen tenz und Friedenssicherung. Auch jetzt könnte die
Werten zu begrenzen. Energie- und vor allem die Klimapolitik den Weg
für einen Neustart der Beziehungen ebnen.
Wie die Mitgliedsstaaten der EU hat auch Russland
das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und Die EU sollte aus diesen Gründen Russland ein Ange-
bekennt sich zur Reduktion von Treibhausgasen: Am bot im Rahmen des European Green Deal unterbrei-
4. November 2020 hat der russische Präsident Putin ten, die Transformation und Dekarbonisierung seiner
per Präsidialdekret die Regierung angewiesen, bis eigenen Wirtschaft im Sinne einer emissionsarmen
2030 den Ausstoß von Treibhausgasemissionen auf Klima-, Energie- und Ressourcenpartnerschaft mit der
70% im Vergleich zu 1990 zu senken. Diese ambitio- EU und ihren Mitgliedsstaaten voranzutreiben. Dafür
nierte Zielsetzung ist grundsätzlich sinnvoll, muss bieten sich folgende Bereiche an:
aber zur Erreichung auch von entsprechenden Maß-
nahmen begleitet werden. Erneuerbare Energien
Die ambitionierten Emissions-Einsparziele des Euro-
Es gibt drei Gründe, weshalb Russland in den Euro- pean Green Deal werden die europäische Nachfrage
pean Green Deal eingebunden werden sollte: nach Strom aus erneuerbaren Quellen drastisch erhö-
hen. Innerhalb der EU allein wird die hierfür notwen-
Wie die meisten Nachbarländer der EU und die
dige Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer
meisten Staaten auf der Erde, ist das Land weit Stromproduktion wegen technischer wie politischer
vom europäischen klimapolitischen Herausforderungen kaum möglich sein.
Ambitionsniveau entfernt. Eine
enge klimapolitische Kooperation Energie- und Klima- Auch deswegen unterstützen die euro-
mit der EU wird es Russland erleich- politik können eine päischen Rahmenbedingungen für
tern, die Pariser Klimaziele im eige- entscheidende Rolle bei erneuerbare Energien explizit die
nen Land umzusetzen. Das wäre einem Neubeginn des Kooperation mit Drittstaaten in diesem
ein entscheidender Schritt für die Dialogs mit Russland Bereich. Aufgrund seiner natürlichen
globale Klimapolitik. spielen geografischen Bedingungen und riesi-
gen Fläche hat Russland enorme, noch
Russland sichert bereits heute einen
nicht erschlossene Potenziale für Wind-
wesentlichen Anteil europäischer Energieimporte, und Solarenergie sowie Biomasse und ist somit ein
birgt aber darüber hinaus auch enorme Potentiale idealer Partner.
für die Produktion und den Export emissionsfreier6 Der European Green Deal und Russland
Einzelne, im Rahmen einer Kooperation noch existie- Wasserstoff
rende Hindernisse können durch gemeinsame euro- Sowohl Russland als auch die EU möchten sich als
päisch-russische Projekte – beispielsweise zur Ver- Vorreiter bei Wasserstofftechnologien etablieren.
besserung der Interkonnektivität Ganz im Sinne des European Green
elektrischer Übertragungsnetze oder Deal sieht die europäische Wasserstoff-
zur Effizienzsteigerung von Anlagen – Russland verfügt über strategie den zügigen Ausbau der Pro-
überbrückt werden. das größte Windpoten- duktion auf Grundlage erneuerbarer
zial der Welt, technolo- Energien vor, lässt aber (zumindest
Auch das riesige Potential Russlands zur giebedingt ist jedoch übergangsweise) auch andere Formen
CO2-Abscheidung durch Aufforstung ist nur ein sehr kleiner Teil von emissionsfreiem Wasserstoff – bei-
eine signifikante Ressource, die als Teil davon wirtschaftlich spielsweise produziert durch Methan-
europäisch-russischer Zusammenarbeit nutzbar pyrolyse oder mit Atomstrom – auf
durch Einbindung in das Emissionshan- dem europäischen Markt zu.
delssystem der EU entscheidend zur
Erreichung von Netto-Emissionsfreiheit der EU bis Insbesondere auf Grundlage dieser Technologien
2050 beitragen kann und zum beiderseitigen Nutzen hegt Russland mit seinen Unternehmen nachvollzieh-
erschlossen werden sollte. bare Ambitionen und könnte im Rahmen einer Part-
nerschaft dazu beitragen, die enorme projizierte
Eine enge europäisch-russische Zusam- europäische Versorgungslücke mit
menarbeit bei erneuerbaren Energien Exporten sowie in Europa lokalisierter
würde nicht nur die europäische Kli- Durch Aufforstung Produktion zu füllen. Umgekehrt
mapolitik und Energiesicherheit voran- könnte Russland allein könnte Russland insbesondere bei Elek-
bringen, sondern auch zur Diversifizie- 8 Prozent der jährlichen trolysetechnologien vom europäischen
rung der russischen Energiewirtschaft europäischen Treibhaus- Knowhow profitieren.
beitragen, den erneuerbaren Sektor gasemissionen binden
des Landes ankurbeln und die beidsei- Erdgas
tig vorteilhaften Interdependenzen Kurz- und mittelfristig werden Erdgas
auch in Zeiten abnehmender europäischer Nachfrage importe, vor allem aus Russland, wegen deutlich
nach fossilen Energieträgern zementieren. sinkender einheimischer Gas-Produktion und der
Abwendung vom Energieträger Kohle einen entschei-
Energieeffizienz denden Baustein der europäischen Energiewende
Energieeffizienz als Querschnittsauf- darstellen. Auch mit Blick auf den Euro-
gabe spielt sowohl in der Energiepolitik pean Green Deal und den daraus
der EU im Rahmen des European Green Bis 2050 soll der erwachsenden Bedarf an Wasserstoff
Deal als auch in Russland eine große EU-Wasserstoffsektor und emissionsfreien Gasen ist die Fort-
Rolle. Kooperationspotentiale bieten mit bis zu 470 Mrd. € führung der Energiepartnerschaft mit
sich hier über gemeinsame Projekte zur gefördert werden, auch Russland entscheidend.
Energieeinsparung in allen Wirtschafts- 120 GW zusätzliche
sektoren an. Diese sollten durch Dialog erneuerbare Leistung Kooperationsmöglichkeiten ergeben
und Zusammenarbeit auf Arbeitsebene sollen entstehen sich vor allem im Bereich der Infrastruk-
gestützt und geleitet werden. tur durch die Vollendung der Gaspipe-
line Nord Stream 2, die zukünftig auch
große Mengen Wasserstoff nach Europa bringen
könnte. Potential für technische ZusammenarbeitDer European Green Deal und Russland 7
bietet sich bei der Reduzierung von umweltschädli- Eine enge europäisch-russische nukleare Zusammen-
chen Methanemissionen sowie im Bereich von CCU & arbeit kann die nötige Forschungsarbeit im Bereich
CCS-Technologien bei Erdgas sowie blauem Wasser- Endlager und Behandlung von gebrauchtem nukle
stoff an, wofür es bereits konkrete arem Brennstoff (etwa durch die Parti
Anknüpfungspunkte in Form von tioning and Transmutation-Technologie)
Rund 300.000 Tonnen
Pilotprojekten und Bestrebungen der befördern und die Kernkraft als CO2-arme
hochradioaktiver
Privatwirtschaft für beidseitige Technologie im Sinne der Nachhaltig-
Abfälle liegen in
Kooperation gibt. keitsziele des European Green Deal
Zwischenlagern, die
etablieren.
Suche nach
Kernkraft
Lösungskonzepten
Die künftige Rolle der Kernkraft in der Rohstoffe
dauert seit Beginn des
EU ist heute umstritten. Trotz nahezu Der europäische Bedarf an kritischen
Atomzeitalters vor über
emissionsfreier Stromproduktion ver- Rohstoffen wird durch die technologi-
80 Jahren an
suchen einige Länder, die Nukleare- schen Anforderungen des European
nergie unter der Taxonomie des Euro- Green Deal weiter zunehmen. Sowohl
pean Green Deal wegen des noch die EU als auch Russland verfolgen darü-
ungelösten Problems des Atommülls als nicht nach- ber hinaus das Ziel, insbesondere im Bereich der Sel-
haltig einzustufen. tenen Erden eigene Produktionen auszubauen, inter-
nationale Lieferketten zu diversifizieren und die
Dabei wird bereits heute an neuen Verfahren der Abhängigkeit der EU von China bei Seltenen Erden
Wiederaufbereitung geforscht, die künftig einen und kritischen Rohstoffen zu reduzieren. Deshalb
geschlossenen Kreislauf für hochradioaktive Rest- erscheint eine strategische Rohstoffpartnerschaft
stoffe schaffen und das Endlagerproblem entschei- zwischen der EU und Russland sinnvoll.
dend entschärfen könnten. Russlands Kernforschung
ist auf diesem Gebiet weltweit führend.1. DIE EU UND RUSSLAND – EINDÄMMUNG UND ZUSAMMENARBEIT
Der European Green Deal und Russland 9
Die enge Einbindung Russlands bei der Umsetzung strich auch Bundeskanzler Helmut Schmidt gegenüber
von klimapolitischen Kernanliegen der EU ist nicht US-Präsident Jimmy Carter: „Wer Handel miteinander
zuletzt vor dem Hintergrund historischer und sicher- treibt, schießt nicht aufeinander.“ Die meisten Regie-
heitspolitischer Erwägungen eine rungen der EU-Mitgliedsstaaten sowie
Chance. Die Beziehungen von EU und die Europäische Kommission sind die-
NATO zu Moskau sind nach der völker- Der Schrecken zweier ser Grundmaxime im Wesentlichen bis
rechtswidrigen Annexion der Krim, Weltkriege darf sich nie heute gefolgt. Sie hat zu einer inzwi-
dem hybriden Krieg Russlands in der wiederholen schen 75-jährigen Friedensperiode
Ostukraine, Cyberattacken zur Beein- entscheidend beigetragen.
flussung der politischen Situation in
westlichen Staaten und den (sehr wahrscheinlichen) Neben dem Handel mit Erdöl, Kohle und Rohstoffen
Vergiftungen des ehemaligen Doppelagenten Sergej war vor allem das deutsch-sowjetische Erdgas-Röhren-
Skripal sowie des Oppositionellen Alexej Nawalny Geschäft vom Februar 1970 von zentraler Bedeutung
(und dessen folgender Verurteilung) angespannt. für ganz Europa, weil durch gegenseitige Abhängig-
keiten und Verflechtungen (Russland verpflichtet sich
Ob und inwieweit der Westen an diesen Entwicklun- mindestens 52 Mrd. Kubikmeter Erdgas zu liefern,
gen eine Mitschuld trägt, kann hier im Einzelnen nicht Deutschland 1,2 Mio. Tonnen Pipelinesegmente –
untersucht werden. Aber: 2001 gab es nach der – in Europa braucht Gas, Russland Devisen) Vertrauen
deutscher Sprache gehaltenen – Putin-Rede im Deut- zwischen Moskau und den westeuropäischen Staaten
schen Bundestag fast so etwas wie aufgebaut wurde. Diese Zusammenar-
eine Aufbruchsstimmung, sechs Jahre beit erwies sich auch in den schwierig
später die offenkundige Enttäuschung Europas Energiepartner- sten Phasen des Kalten Krieges als
und Abwendung des russischen Präsi- schaft mit Russland hat verlässlich.
denten bei seiner Rede auf der Münch- sich seit den 1970er
ner Sicherheitskonferenz. Vieles deutet Jahren als erfolgreich Genauso wie damals könnte die Ener-
darauf hin: Beide Seiten haben Fehler und nachhaltig erwiesen gie- und mit ihr heute die Klimapolitik
gemacht. eine entscheidende Rolle bei einem
Neubeginn des Dialogs mit Russland
Wie immer man dies im Einzelnen beurteilen mag: spielen. Nach diesem ersten Schritt kommt es darauf
Allein die Grauen der beiden Weltkriege zeigen uns, an, weitere Felder einer europäisch-russischen Ener-
dass es keine Alternative zum Frieden gibt – dies gilt gie- und Klimakooperation zu identifizieren und kon-
zumal vor dem Hintergrund nuklearer Waffenarsen- krete gemeinsame Initiativen zu ergreifen. Die Ziele
ale. Deshalb gilt die Botschaft des Harmel-Berichts des European Green Deal bieten hierfür den idealen
der NATO aus dem Jahr 1967 auch Rahmen.
heute: Neben der Fähigkeit zu Selbst-
behauptung und Verteidigung muss Energie- und Klima- Im Folgenden werden die Zielsetzungen
immer auch die Bereitschaft zu Ent- politik können eine des European Green Deal eingeführt.
spannung, Zusammenarbeit und Rüs- entscheidende Rolle bei In der anschließenden Analyse der
tungskontrolle treten. einem Neubeginn des Bereiche erneuerbaren Energien,
Dialogs mit Russland Energieeffizienz, Wasserstoff, sowie
Eine besondere Bedeutung kommt spielen darüber hinaus einer Zusammenarbeit
dabei der wirtschaftlichen Einbindung im Nuklearbereich und bei Rohstoffen
Russlands zu. „Wandel durch Handel“ werden Kooperationspotentiale her-
war schon die Devise von Bundeskanzler Willy ausgearbeitet, auf denen eine zukünftige engere Part-
Brandt. Dieser Geist fand Eingang in die KSZE-Schluß- nerschaft der EU mit Russland basieren kann. Im
akte von Helsinki aus dem Jahr 1975, mit der trotz Schlussteil werden auf dieser Grundlage neun Forde-
aller Systemgegensätze eine Art europäische Haus- rungen an die europäische Politik für den Neubeginn
ordnung geschaffen wurde. In diesem Sinne unter- des Dialogs mit Russland gerichtet.2. EUROPEAN GREEN DEAL
UND RUSSISCHE
KLIMAPOLITIK –
CHANCEN FÜR ALLEDer European Green Deal und Russland 11 Bereits im November 2018 hat die Europäische Kom- Darüber hinaus wird die Umgestaltung der Wirtschaft mission ihre strategische Vision für eine nachhaltige, für eine nachhaltige Zukunft bei gleichzeitiger Stärkung wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft bis der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Erhö- 2050 vorgestellt. Diese Vision wurde Ende 2019 von hung der Resilienz gegen die Folgen des Klimawandels der damals neuen Kommissionspräsi- durch den Aufbau eines soliden Rah- dentin Ursula von der Leyen mit dem mens für Innovationen und Investitio- European Green Deal aufgegriffen – Ziel des European Green nen verfolgt (vergleiche auch Schaubild die Maßnahmen zur Reduktion von Deal ist die nahezu 1). Der European Green Deal soll suk- Treibhausgasemissionen um 60% bis vollständige zessive durch Gesetzesvorhaben, Initia- 2050 im Vergleich zu 1990 wurde aus- Dekarbonisierung tiven, Strategien und Allianzen konkre- gebaut. Ziel ist nun die nahezu vollstän- der EU tisiert werden. dige Dekarbonisierung (Net- to-Null-Emissionen) der EU bis zur Für die Erreichung des Ziels einer kli- Mitte des Jahrhunderts mit einem besonders ehrgei- maneutralen Wirtschaft ist die Dekarbonisierung des zigen Zwischenschritt einer Reduktion von mindes- Energiesystems von entscheidender Bedeutung. tens 55% bis zum Jahr 2030 (bis 2020 war gerade eine 75% der Treibhausgasemissionen entstehen durch Verminderung von 24% erreicht), der im Rahmen der die Erzeugung und den Verbrauch von Energie in Trilog-Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen allen Wirtschaftszweigen der EU. im April 2021 beschlossen wurde. Schaubild 1: Umfassende Umgestaltung der Wirtschaft - der European Green Deal Übersicht zum European Green Deal Quelle: Europäische Kommission
12 Der European Green Deal und Russland
Hierfür gelten im Rahmen des European Green Deal lich auch Investitionen in Infrastruktur – einschließlich
folgende Leitprinzipien: für Gas. Vor allem aber fördert die EU über die euro-
päischen Projects of Common Interest Vorhaben im
Priorisierung von Maßnahmen zur Erhöhung der Energiebereich mit ca. 5,2 Mrd. € im Zeitraum von
Energieeffizienz; 2021 bis 2027. Darüber hinaus ermöglicht die Europä-
Entwicklung eines Energiesystems, das sich weit- ische Investitionsbank im selben Zeitraum durch die
gehend auf erneuerbare Energiequellen stützt, Vergabe von Darlehen öffentliche Investitionen von
Elektrifizierung und Nutzung von Wasserstoff 25 bis 30 Mrd. €, unter anderem im Bereich Energie-
fördert und gleichzeitig für Verbraucher und infrastruktur.
Unternehmen erschwinglich bleibt;
Unterstützung des Einsatzes dekarbonisierter Gase; Trotzdem könnte die erforderliche tiefgreifende
Reduzierung energiebezogener Methanemissionen; Transformation des europäischen Energiesystems auf
Integration und Digitalisierung des europäischen starken Widerstand stoßen, der die Strategie ernsthaft
Energiemarktes. untergraben kann. Insbesondere EU-Mitgliedstaaten,
die für ihre Stromerzeugung und die
Ein besonderes Augenmerk liegt bei Bereitstellung tausender Arbeitsplätze
der Umsetzung des European Green Zunehmend wird immer noch stark auf fossile Energie-
Deal auf der sozialen Gerechtigkeit des deutlich, dass die EU träger angewiesen sind, zeigen deut
Übergangs hin zu einer dekarbonisier- seine Klimaziele kaum liche Bedenken hinsichtlich einer voll-
ten Wirtschaft, welcher durch einen bis aus ausschließlich ständigen Dekarbonisierung. So
2025 mit 40 Mrd. € ausgestatteten eigener Kraft erreichen lehnten beispielsweise im Jahr 2019
Fonds für Maßnahmen zur Diversifizie- können wird Polen, Tschechien, Estland und Ungarn
rung, Innovation und Umschulung flan- die Annahme eines Klimaneutralitäts-
kiert wird. Eine im Rahmen von ziels der EU für 2050 auf mehreren
InvestEU zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte In Europäischen Ratssitzungen zunächst ab. Es ist daher
vestitionshilfe in Höhe von 1,8 Mrd. € fördert zusätz- nicht auszuschließen, dass bis 2050 weitreichende
Schaubild 2: Senkung der Emissionen – ein Kraftakt
Treibhausgasemissionen der EU (in Mio. Tonnen CO2 -Equivalenten)
6.000
5.000
EU 2020 Ziel (-20%)
4.000
EU 2030 Ziel (-40%)
3.000
EU 2030 Ziel (-55%)
2.000
1.000
EU 2050 Ziel (ca.)
0
1990 1995 2000 2005 2010 2015 2020 2025 2030 2035 2040 2045 2050
EU-27: Historische Treibhausgasemissionen EU-27: Prognosen mit existierenden Maßnahmen
EU-27: Prognosen mit zusätzlichen Maßnahmen Quelle: Europäische Umweltagentur (EEA)Der European Green Deal und Russland 13
Schaubild 3: Wirtschaft und Emissionen wachsen weltweit – Europas Anteil sinkt
Anteil der EU am globalen Ausstoß von Treibhausgasemissionen
10,3
46,7 46,5 28,3
23,4
1990 2015
15,5
19,6 9,9
China USA EU Rest der Welt
Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW)/Internationale Energieagentur (IEA)
CO2-Kompensationsmaßnahmen nötig sein werden, zwar nur leicht steigende Treibhausgasemissionen auf
um das Ziel von Netto-Null-Emissionen zu erreichen. (vergleiche Schaubild 4), hadert aber dennoch mit der
Implementierung eigener Klimainitiativen:
Das starke klimapolitische Engagement der EU spie-
gelt sich trotzdem bereits in einer deutlichen Reduk- Ein Vorschlag vom Januar 2019 für ein nationales
tion europäischer Treibhausgasemissionen über die Emissionshandelssystem wird aufgrund von Beden-
letzten Jahrzehnte wider (vergleiche Schaubild 2 bis ken aus der Wirtschaft zunächst nicht weiterverfolgt.
2020). Zunehmend wird aber auch deutlich, dass die Ein im März 2020 vorgelegter Entwurf für eine lang-
EU – auch bei Einführung zusätzlicher energie- und fristige Entwicklungsstrategie für die Reduktion von
klimapolitischer Maßnahmen – seine Emissionsreduk- Treibhausgasemissionen sowie ein Präsidialdekret
tionsziele kaum aus ausschließlich eigener Kraft errei- von November 2020 zielen lediglich auf die Umsetzung
chen können wird (vergleiche Projektionen in Schau- der Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzab-
bild 2). kommen und eine Begrenzung der Treibhausgasemis
sionen bis 2030 auf 70 % des Niveaus von 1990 ab.
Auch der Anteil der EU am globalen Ausstoß von Ersteres würde jedoch im Falle Russlands immer noch
Treibhausgasemissionen hat sich von 19,6% in 1990, eine deutliche Erhöhung im Vergleich zum jetzigen
allerdings maßgeblich bedingt durch das globale Emissionsniveau erlauben (vergleiche Schaubild 4),
Wachstum der Emissionen und weniger durch die wobei durch Maßnahmen zur Steigerung der Energie-
Klimaschutzbemühungen der EU, auf 9,9% in 2015 effizienz sowie den Einsatz von erneuerbaren Ener-
um die Hälfte reduziert (vergleiche Schaubild 3). Dies gien enormes Potential für weitere Reduktionen der
ist ein weiteres deutliches Signal dafür, dass umfas- Emissionen besteht. Der russische Energieminister
sender Klimaschutz nur im Rahmen internationaler Alexander Novak äußerte sich 2020 wie folgt:
Zusammenarbeit gelingen kann.
„Russland arbeitet aktiv an der Nutzung neuer Ener-
Die meisten Partner- und Nachbarländer der EU sind giequellen, insbesondere an der Entwicklung von
jedoch noch weit vom Ambitionsniveau des European erneuerbaren Energiequellen und der Wasserstoff-
Green Deal entfernt. Russland z.B. weist nach der Energie, auch in Zusammenarbeit mit ausländischen
schlagartigen Deindustrialisierung der Neunzigerjahre Partnern.“14 Der European Green Deal und Russland
Schaubild 4: Russlands Emissionen – stabil unter dem Referenzniveau
CO2-Emissionen Russlands (in Mio. Tonnen)
4.000
3.500
3.000
2.500
2.000
1.500
1.000
500
0
1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016
Zwei Drittel des Emissionsniveaus von 1990 Quelle: Weltbank
Präsident Putin wurde in seiner Rede zur Lage der Klimazielen zu ermutigen und zu unterstützen, aber
Nation im April 2021 noch konkreter und formulierte auch als Zulieferer emissionsarmer Energie zu
das ehrgeizige Ziel, dass in den nächsten 30 Jahren gewinnen.
die kumulierten Emissionen in Russland kleiner sein
müssten als in der EU. Der European Green Deal muss sich also nicht nur
innerhalb der EU verfestigen, sondern sollte parallel
Es ist daher von besonderer Bedeutung, dass der auch nach außen getragen werden, um insbesondere
European Green Deal die globale Dimension des Klima die Partnerschaften mit jenen Staaten vorsorglich
wandels reflektiert und entsprechend die Koopera- umzugestalten, die bereits heute zu den wichtigsten
tion mit anderen Ländern anstrebt. Ohne eine Vorrei- Energieversorgern Europas gehören und diese Rolle
terfunktion der EU würden voraussichtlich nicht nur perspektivisch auch in einer emissionsarmen Zukunft
signifikante globale Auswirkungen der fortführen können.
europäischen Klimabemühungen aus-
bleiben – auch die europäische Wirt- Klimaschutz kann nur im Dies gilt allen voran für Russland, das
schaft könnte aufgrund ungleich Rahmen internationaler bereits jetzt einen wesentlichen Anteil
höhere Energiekosten und dem Weg- Zusammenarbeit europäischer fossiler Energieimporte
fall von Arbeitsplätzen einen starken gelingen, Partnerländer liefert (vergleiche Schaubild 5), aber
Schaden erleiden. müssen durch Finanzie- darüber hinaus auch enorme Potentiale
rung und Fachwissen für die Produktion und den Export
Die Zusammenarbeit mit G20-Staaten – unterstützt werden emissionsfreier Gase und erneuerbarer
unter diesen auch Russland – bei Stra- Energien birgt.
tegien zum Klimaschutz soll daher aus-
gebaut und durch gemeinsame internationale Der European Green Deal dürfte den Bedarf an Im-
Initiativen ergänzt werden. Im Rahmen sogenannter porten fossiler Energieträger aus Russland verringern
Klimadiplomatie sollen sowohl Fachwissen als auch und die bestehende gegenseitige Interdependenz –
finanzielle Ressourcen eingebracht werden, um Part- Europa als Abnehmer und Russland als Zulieferer –
ner- und Nachbarländer zur Festlegung und Errei- neu ausrichten. Dieser Umstand birgt das Risiko wirt-
chung vonDer European Green Deal und Russland 15
schaftlicher Schäden für Russland aufgrund sinkender
Exporte fossiler Energien, andererseits aber auch Es gilt, im Rahmen des
Potential für Kooperation beim Handel mit emissions- European Green Deal
freien Gasen und erneuerbaren Energien. Russland ein Angebot
zur Fortführung der
Es gilt daher, die Kooperation fortzuführen und im Energiepartnerschaft zu
Rahmen des European Green Deal ein Angebot zu unterbreiten
unterbreiten, das Russland als Chance wahrnehmen
kann, die Transformation und Dekarbonisierung sei-
ner eigenen Wirtschaft im Sinne einer emissionsar-
men Energie- und Ressourcenpartnerschaft mit
Europa voranzutreiben.
Schaubild 5: Russland – zentraler Lieferant von EU-Energieimporten
EU-Importe von Erdgas, Erdöl und Kohle im Jahr 2018 nach Herkunftsland
Erdgas
Erdöl
Kohle
0% 20 % 40 % 60 % 80 % 100 %
Russland Andere
Quelle: Eurostat3. ERNEUERBARE
ENERGIEN –
ENORMES POTENZIAL
IN RUSSLANDDer European Green Deal und Russland 17
Die ambitionierten Emissionsreduktionsziele des European Green Deal werden die europäische Nachfrage nach
Strom aus erneuerbaren Quellen drastisch erhöhen. Innerhalb der EU allein wird die hierfür notwendige
Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Stromproduktion wegen technischer und politischer Herausforderun-
gen, aber auch Knappheit notwendiger Rohstoffe auf dem europäischen Markt kaum möglich sein. Auch deswe-
gen unterstützen die europäischen Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien explizit die Kooperation mit
Drittstaaten in diesem Bereich.
Aufgrund seiner natürlichen geografischen Bedingungen und riesigen Fläche hat Russland enorme, noch nicht
erschlossene Potentiale für Wind- und Solarenergie sowie Biomasse und ist somit ein idealer Partner. Einzelne,
im Rahmen einer Kooperation noch existierende Hindernisse können durch gemeinsame europäisch-russische
Projekte – beispielsweise zur Verbesserung der Interkonnektivität elektrischer Übertragungsnetze oder zur
Effizienzsteigerung von Anlagen – überbrückt werden.
Eine enge europäisch-russische Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien würde nicht nur die europäische
Klimapolitik und Energiesicherheit voranbringen, sondern auch zur Diversifizierung der russischen Energiewirt-
schaft beitragen, den erneuerbaren Sektor des Landes ankurbeln und die beidseitig vorteilhaften Interdepen-
denzen auch in Zeiten abnehmender europäischer Nachfrage nach fossilen Energieträgern zementieren.
Auch das enorme Potential Russlands zur CO2-Abscheidung durch Aufforstung ist eine signifikante Ressource, die
als Teil europäisch-russischer Kooperation durch Einbindung in das Emissionshandelssystem der EU entschei-
dend zur Erreichung von Netto-Emissionsfreiheit der EU bis 2050 beitragen kann und zum beidseitigen Nutzen
erschlossen werden sollte.
3.1 Rahmenbedingungen
Europäische Union erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch der
Bereits im Vorfeld des European Green Deal hat die EU von 32% bis zum Jahr 2030 fest.
EU im Rahmen des „Saubere Energie für alle Europä-
er”-Pakets zwischen 2018 und 2019 insgesamt acht Darüber hinaus werden Kooperationsmechanismen
Rechtsakte erlassen, um den Übergang weg von fossi- eingeführt, wodurch die EU und ihre Mitgliedstaaten
len Brennstoffen hin zu emissionsärmerer Energie zu Forschung, Entwicklung, Investitionen und Förderme-
erleichtern und die Verpflichtungen der chanismen zugunsten der Produktion
EU aus dem Pariser Klimaabkommen von erneuerbaren Energien in Partner-
zur Reduzierung der Treibhausgasemis- Erneuerbare Energien ländern fördern und auf diese Weise
sionen zu erfüllen. in Partnerländern sollen zur Stärkung der wirtschaftlichen Trag-
gefördert werden, fähigkeit und der Ausfuhrkapazitäten
Der Ausbau erneuerbarer Energien in der Strom kann in die dieser Länder in diesem Bereich beitra-
der EU wird von der 2018 verabschie- EU importiert und gen können. Weiterhin soll laut der
deten “Richtlinie zur Förderung der angerechnet werden Richtlinie die Möglichkeit bestehen,
Nutzung von Energien aus erneuerba- aus erneuerbaren Energiequellen
ren Quellen” geregelt, welche von den außerhalb der Union produzierte und
Mitgliedstaaten bis Ende Juni 2021 in nationales importierte Elektrizität auf den Anteil erneuerbarer
Recht umgesetzt werden muss. Die Richtlinie legt Energien der Mitgliedstaaten anzurechnen.
unter anderem ein verbindliches Ziel für den Anteil18 Der European Green Deal und Russland
Möglich ist die Anrechnung von Importen aus Dritt- Weiterhin rechnet die EU dem Waldbestand hohe
staaten jedoch nur, wenn der Strom aus erneuerba- Bedeutung zu. Bereits 2019 hat die Europäische Kom-
ren Anlagen stammt, die nach 2008 gebaut oder mission Pläne für die Intensivierung globaler Maß-
erweitert wurden. Dadurch soll vermie- nahmen zum Schutz und zur Wieder-
den werden, dass durch Einfuhr von herstellung der Wälder vorgelegt. In
Energie aus erneuerbaren Quellen in Die EU-Asien- zwei Ratsschlussfolgerung betonen
die Union der Anteil solcher Energie- Konnektivitätsstrategie die EU-Mitgliedstaaten auch explizit
quellen am Gesamtenergieverbrauch in soll auch den die Bedeutung von Partnerländern für
dem Drittland sinkt. Für die produzierte Netzausbau zwischen die Bemühungen um den Schutz und
und exportierte Elektrizitätsmenge darf den Regionen fördern Aufforstung von Wäldern und heben
ein Drittland außer Investitionsbei die eigenen internationalen Verpflich-
hilfen für die Anlage keine anderen tungen zur Vergrößerung der Waldflä-
Förderungen gewähren. Im Zuge des im European chen weltweit hervor, unter anderem durch Auffor-
Green Deal angepassten und im April 2021 politisch stung und Wiederaufforstung.
beschlossenen Ziels einer Reduzierung der Treibhaus-
gas-Emissionen um mindestens 55% bis 2030 im
Vergleich zu 1990 soll die Richtlinie zu erneuerbaren Russland
Energien durch einen im zweiten Quartal 2021 erwar- Auch Russland verfolgt grundsätzlich die ökologische
teten Entwurf novelliert werden. (lag zu Redaktions- Modernisierung seiner Energiewirtschaft. Im Jahr
schluss der Studie noch nicht vor). 2009 wurde die „Energiestrategie der Russischen
Föderation bis 2030“ vorgestellt, welche durch jährli-
Ebenfalls 2018 hat die Europäische Kommission in che Ausschreibungen zum Bau von Solar-, Wind- und
einer Kommunikation zur „Förderung der Konnektivi- Thermalenergieanlagen die stufenweise Erhöhung
tät zwischen Europa und Asien“ Elemente zu einer des Anteils erneuerbarer Energien an der Elektrizitäts-
EU-Strategie in diesem Bereich veröffentlicht. Ziel ist erzeugung auf 4,5% (exklusive Wasserkraft) bis 2020
es, einen Beitrag zum Aufbau effizien- verfolgen sollte. Im Jahr 2019 lag dieser
ter Verbindungen und Netze zwischen Anteil jedoch noch bei unter 1% (ver-
Europa und Asien – einschließlich des Die EU hat sich zum gleiche Schaubild 6).
Energiebereichs – im Dienste der jewei- weltweiten Schutz und
ligen Volkswirtschaften zu leisten. zur Aufforstung von Im russischen „Jahr der Ökologie” 2017
Unter anderem wird die (finanzielle) Wäldern verpflichtet wurde zusätzlich ein Programm zur
Förderung von Projekten mit erhebli- Modernisierung der Energiewirtschaft
chem Investitionsbedarf in Aussicht eingeführt, welches den Ausbau erneu-
gestellt, welche die Modernisierung des Energiesys- erbarer Energien zwischen 2025 und 2035 mit ca. 5,7
tems, die Einführung nachhaltiger Lösungen, die Stei- Mrd. € unterstützen soll. Davon sollen 37% auf Pho-
gerung der Energieeffizienz und die Konnektivität im tovoltaik und 55% auf Windkraft entfallen.
Energiebereich zwischen und mit Partnern in Asien
unterstützen.Der European Green Deal und Russland 19
Schaubild 6: Viel Luft nach oben bei Russlands Erneuerbaren
Russischer Strommix (2019)
0,1 %
15 %
17 %
1%
Kohle Erdöl
18 %
Erdgas Nuklear
49 % Wasserkraft Andere Erneuerbare
Quelle: IEA: World Energy Outlook 2020
Die im April 2020 erlassene vierte „Energiestrategie rale Rolle spielen. Diese Diskrepanz in den energiepo-
der Russischen Föderation bis 2035” spricht nichtkon- litischen Zielsetzungen Russlands und der EU sollte
ventionellen Energiequellen jedoch weiterhin wenig durch das Aufzeigen der wirtschaftlichen Perspekti-
Bedeutung zu. Die drei fossilen Energie- ven von Kooperation auf dem Gebiet
träger Kohle, Erdgas und Erdöl der erneuerbaren Energien aufgefangen
sollen zwischen 2018 und 2035 weiter- Russlands Energie- werden.
hin für einen Anteil von über 92% der strategie spricht
Primärenergie eingesetzt werden. Zum erneuerbaren Energien Ähnlich zu den erneuerbaren Energien,
Vergleich: In der EU lag der Anteil der noch sehr wenig ist die Russische Föderation im Bereich
fossilen Energien am Primärenergiever- Bedeutung zu ... Aufforstung aktuell wenig ambitioniert.
brauch im Jahr 2019 trotz jahrzehnte Im Rahmen des nationalen Projekts
langer Anstrengungen immer noch bei „Ökologie“ hat die Regierung 2019 über
70%; im für seinen Ausbau der erneuerbaren Energien das Unterprogramm „Erhaltung der Wälder” 32 Mio.
viel gelobten China lag der Anteil sogar bei 88%. € zur Verfügung gestellt, die Wiederaufforstungen
lediglich auf das Niveau des Holzein-
Wenngleich die Rolle von erneuerba- schlags heben sollten. Zudem wer-
ren Energien auch in der russischen ... und sollte durch das den bis 2024 etwa 300 Mio. € für
Politik über das letzte Jahrzehnt Aufzeigen wirtschaft‑ verschiedene Maßnahmen zur
etwas an Bedeutung gewonnen hat, licher Perspektiven von Bekämpfung von Waldbränden
werden fossile Energieträger kurz- Kooperationen mit der bereitgestellt.
und mittelfristig weiterhin die zent- EU auf diesem Gebiet
aufgefangen werden20 Der European Green Deal und Russland
3.2 Produktion und Bedarf
Europäische Union müsste die jährliche Wachstumsrate um 15% höher
Das Ziel des European Green Deal, die CO2-Emissio- liegen als der Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2018 –
nen der EU bis 2050 komplett zu eliminieren, wird ins- für den ambitionierten Ausbaupfad wären es sogar
besondere im Falle einer weitreichenden Elektrifizie- 200% mehr. Sowohl technisch als auch finanziell
rung von Transport, Wärme und dürfte eine solche Beschleunigung
Kühlung sowie der Versorgung energi- enorme Herausforderungen mit sich
eintensiver Industrien und der Umset- Die installierte erneuer- bringen.
zung der Wasserstoffstrategie trotz bare Leistung der EU
absehbarer Effizienzsteigerungen einen müsste sich im Zuge des Auch weitere Faktoren schränken die
enormen Zubau von erneuerbarer European Green Deal Möglichkeiten zum Ausbau erneuerbarer
Stromerzeugungskapazität (wie auch mindestens verdrei Energien innerhalb Europas ein: Geeig-
zusätzlichen Netzen und Speichern) fachen, vielleicht sogar nete Standorte für Anlagen werden
erfordern. versechsfachen zunehmend rar, Vogelschutz und Not-
in-my-backyard-Bewegungen blockie-
Laut Schätzungen der Europäischen ren oder verzögern effektiv den Bau
Kommission müsste die installierte Leistung erneuer- neuer Windparks und der nötigen Übertragungs-
barer Energien in der EU, abhängig von dem zugrunde netze, sogar manche Politiker plädieren gegen eine
gelegten Szenario von derzeit 424 GW bis 2050 auf „Verspargelung der Landschaft“ durch Windräder.
ca. 1.200 bis 2.800 GW ausgebaut werden (vergleiche Weiterhin stellt die Knappheit erforderlicher Roh-
Schaubild 7). stoffe bei der innereuropäischen Produktion ein Hin-
dernis für den Ausbau erneuerbarer Energien dar,
Um den im konservativen Szenario nötigen Ausbau Russland dagegen bietet diesbezüglich enorme
erneuerbarer installierter Leistung zu erreichen, Potentiale zur Kooperation (siehe Kapitel 8).
Schaubild 7: Ausbau erneuerbarer Energien – eine Mammutaufgabe
Installierte erneuerbare Leistung in der EU und Ausbauszenarien (in GW)
3.000
2.500
2.000
1.500
1.000
500
0
2014 2016 2018 2020 2022 2024 2026 2028 2030 2032 2034 2036 2038 2040 2042 2044 2046 2048 2050
Installierte Leistung Ambitionierter Ausbau
Konservativer Ausbau Ausbau bei jetziger Wachstumsrate
Quelle: Europäische KommissionDer European Green Deal und Russland 21
Russland Geografisch ist das Potential von Windkraft recht
Die natürlichen Bedingungen in Russland bieten laut gleichmäßig über Russland verteilt, wobei die un-
einer Studie der Internationalen Organisation für mittelbar an Europa angrenzenden Regionen der
erneuerbare Energien (IRENA) enormes Entwicklungs- Kola-Halbinsel an der Grenze zu Finnland und des
potenzial für erneuerbare Energien, welches jedoch Nord-Kaukasus besonders hohe Windgeschwindigkei-
wegen der reichen Vorkommen und damit einherge- ten aufweisen. Das Potential für Windkraft in Russ-
henden dominanten Nutzung fossiler Energieträger land ist demnach gewaltig und sollte durch verstärk-
bisher wenig gefördert wurde. Faktoren wie isolierte ten Netzausbau, bessere Netzanbindung und den
geografische und demografische Lage Einsatz modernerer Technologie ausge-
müssten ebenfalls überwunden wer- schöpft werden. Beispielsweise würde
den, um die Erschließbarkeit und Nut- Russland verfügt allein die Aufwertung bestehender
zung vieler Standorte zu sichern. über das größte Anlagen die Produktion deutlich stei-
Windpotenzial der Welt, gern: so hat die durchschnittliche in
Russland verfügt über das größte technologiebedingt ist Russland installierte Windturbine eine
Windpotenzial der Welt, mit einer jedoch nur ein sehr Leistung von 0,34 MW, in Deutschland
geschätzten maximalen technischen kleiner Teil davon sind es 1,85 MW.
Leistung von insgesamt mehr als wirtschaftlich nutzbar
50.000 TWh pro Jahr. Fehlender Netz- Darüber hinaus bieten fast die gesam-
ausbau, geringe Vergütung und einge- ten Meeresküsten und der Ferne Osten
setzte Technologie beschränken jedoch den derzeit Russlands die besten theoretischen Standorte für
wirtschaftlich tragfähigen Anteil dieses technischen Windkraftanlagen – diese befinden sich jedoch größ-
Potentials auf lediglich 260 TWh pro Jahr, was aber tenteils in wenig erschlossenen und dünn besiedelten
immerhin ca. 30% der Stromerzeugung aller Kraft- Regionen des Landes. Hier gilt allerdings zu beachten,
werke des Landes entspricht. Der in Russland aber dass das Potential für Windenergie besonders im
tatsächlich produzierte Windstrom deckte 2019 mit Norden und Osten des Landes aufgrund der teils ext-
32 TWh nur 0,03% des gesamten Stromverbrauchs ab remen Niedrigtemperaturen und damit verbundenen
(vergleiche Schaubild 8). technischen Einschränkungen der Windanlagen nicht
ganzjährlich nutzbar ist.
Schaubild 8: Russland nutzt nur einen Bruchteil seines Windkraftpotenzials
Technisches und wirtschaftliches Potential sowie tatsächliche Produktion von Windkraft in Russland (in TWh)
60.000
Technisches Potential
50.000
50.000
Wirtschaftliches Potential
40.000
Tatsächliche Stromproduktion
30.000
20.000
10.000
260 32
0
Quelle: Review of the Russian Wind Energy Market and Russian Regions Ranking 2019 (RAWI)22 Der European Green Deal und Russland
Russland hat ebenfalls weite Gebiete, die für den Bau wirtschaftlichen Nutzung von Biomasse in Russland
von Photovoltaikanlagen geeignet sind. Die jährliche liegt bei 802 TWh jährlich.
horizontale Sonneneinstrahlung liegt für die enormen
Fläche des Landes insgesamt zwischen ca. 900 und Geothermie, Wasserkraft und Wellenkraft sind weitere
1.500 kWh und ist somit vergleichbar mit Zentraleu- erneuerbare Energiequellen, deren Potentiale in Russ-
ropa, wobei besonders in den südlichen Regionen ähn- land wahrscheinlich sehr hoch sind und im Falle von
lich hohe Werte wie in Italien und Spa- Wasserkraft bereits stark genutzt wer-
nien registriert werden können. den, jedoch nicht ausreichend für eine
Entsprechend könnte Russland bei einer Bei einer ähnlich hohen abschließende Einschätzung untersucht
ähnlich hohen Dichte an Photovoltaik- Dichte von Anlagen wie wurden.
anlagen wie Deutschland ca. 2.250 TWh Deutschland könnte
jährlich generieren – dies allein würde Russland allein durch Schließlich können zur forstwirtschaft
ausreichen, um den im Zuge des Euro- Solarstrom den lichen Nutzung geeignete Freiflächen
pean Green Deal geschätzten zusätzli- Mehrverbrauch im Zuge ebenfalls zur ökologischen Modernisie-
chen Mehrbedarfs an Strom der EU bis des European Green rung Russlands beitragen. So erkannte
2050 zu decken. Aber auch hier wirken Deal decken Präsident Putin schon auf seiner Rede
sich die mangelnde Abdeckung von bei der COP21 in Paris 2015:
Übertragungsnetzen (weniger als 40%
der Fläche des Landes) sowie die klimatischen Bedin- „Das neue Abkommen soll den Wäldern als Hauptab-
gungen in Teilen des Landes negativ auf das wirtschaft- sorber von Kohlendioxid eine wichtige Rolle zuweisen.
lich nutzbare Solarpotential aus. Dies ist besonders wichtig für Russland, das über
enorme Waldressourcen verfügt und hart daran
Russland verfügt auch über reichhaltige Ressourcen arbeitet, seine Wälder zu erhalten.“
für die Energiegewinnung aus Biomasse – entweder
als Rohstoff für Biomethan oder durch Verbrennung – Laut einer Studie der Eidgenössischen Technischen
aus forstwirtschaftlichen Abfällen, landwirtschaftli- Hochschule (ETH) Zürich verfügt Russland mit 151 Mio.
chen Rückständen und verschiedenen Formen von Hektar – einer Fläche drei Mal so groß wie Deutsch-
organischen Reststoffen, die kumuliert ein technisches land – global über das mit Abstand größte Potenzial für
Potential von ca. 1.500 TWh pro Jahr erreichen (ver- Aufforstung (vergleiche Schaubild 10).
gleiche Schaubild 9). Das geschätzte Potential für die
Schaubild 9: Nachhaltige Energie aus Biomasse – in Russland viel Potenzial
Technisches Potential für Energiegewinnung aus Biomasse in Russland (in TWh pro Jahr)
1.800
1.600
139
1.400
1.200
1.000 942
800
600 Biomüll
400
Landwirtschaft
558
200
Forstwirtschaft
0
Quelle: Internationale Agentur für Erneuerbare Energie (IRENA)Der European Green Deal und Russland 23
Schaubild 10: Russland – Globaler Spitzenreiter beim Potenzial für Aufforstung
Für Wiederaufforstung verfügbare Freiflächen nach Land (in Mio. Hektar)
160
140
120
100
80
60
40
20
0
Russland USA Kanada Australien Brasilien China
Quelle: ETH Zürich
3.3 Kooperationspotentiale
Der im Zuge des European Green Deal deutlich stei- Mit Blick auf einen stetig steigenden Bedarf an Impor-
gende Bedarf an erneuerbarer Energie innerhalb Euro- ten erneuerbarer Energien und einer perspektivischen
pas schafft zusammen mit der explizit angestrebten Intensivierung der Kooperation mit Russland in diesem
Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Bereich sollte die Interkonnektivität des
Deckung dieser Nachfrage ein breites europäischen und russischen Stromnet-
mögliches Kooperationsfeld zwischen Erneuerbare bieten ein zes jedoch nicht verringert, sondern
der EU und Russland. Ziel sollte es sein, breites mögliches erhöht werden.
die Potentiale Russlands im Bereich der Kooperationsfeld für die
erneuerbaren Energien zum Nutzen bei- EU und Russland Mittel- bis langfristig sollte durch Mach-
der Partner zu entwickeln. barkeitsstudien auch die vollständige
Synchronisierung der zwei Stromnetze
Erhöhung der elektrischen Interkonnektivität als wirtschaftliches, aber auch politisches Leuchtturm-
Die Stromnetze der EU und Russlands sind weitgehend projekt geprüft werden. Falls realisierbar, würde eine
nicht verbunden (nicht synchronisiert). Nur punktuell solche Integration der Stromerzeugung und -übertra-
stellen insgesamt 12 Interkonnektoren zu Estland, Lett- gung auch wesentlich zur europäischen Energiesicher-
land, Litauen und Finnland unter anderem die Strom- heit beitragen, da trotz volatiler erneuerbarer Strom-
versorgung zur russischen Exklave Kaliningrad und die produktion über ein solch weitreichendes Gebiet eine
Verbindung zu den (noch) an das russische System gleichzeitige Dunkelflaute kaum vorstellbar ist. Die
angeschlossenen baltischen Staaten sicher. Die balti- Erhöhung der Interkonnektivität zwischen der EU und
sche Synchronisierung soll bis 2025 jedoch auf das Russland entspricht im Grundsatz auch der Vision der
Stromnetz der EU umgestellt werden. Europäischen Kommission zur Verbesserung der Kon-
nektivität mit Asien und sollte entsprechend gefördert
werden können.24 Der European Green Deal und Russland
Erhöhung des wirtschaftlich nutzbaren den erneuerbaren Sektor ankurbeln, zur Diversifizie-
Potentials erneuerbaren Energien rung der Wirtschaft beitragen und eine beidseitig vor-
Die Zusammenarbeit mit der EU im Bereich erneuerba- teilhafte Interdependenz auch in Zeiten abnehmender
rer Energien kann auch dazu führen, dass ein größerer europäischer Nachfrage nach fossilen Energieträgern
Anteil des immensen natürlichen Potentials Russlands zementieren.
wirtschaftlich nutzbar gemacht werden kann.
Aufforstung
Technologiepartnerschaften in Form von Beratungs- Da Aufforstung zu sogenannten Negativemissionen
leistungen und Joint Ventures mit europäischen Unter- durch natürliche CO2-Abscheidung führen kann, eig-
nehmen können dazu beitragen, dass beispielsweise net sie sich als Kompensationsmaßnahme für tech-
durch Erhöhung der Effizienz in der nisch oder finanziell unvermeidbaren
Erzeugung durch Verwendung größerer europäischen CO2-Ausstoß (beispiels-
Windturbinen aus europäischer Produk- Die Interkonnektivität weise aus der Landwirtschaft). Auch in
tion (Siemens-Turbinen, beispielsweise, des europäischen und Russland findet diese Herangehens-
erreichen inzwischen eine fünfzehn Mal russischen Stromnetzes weise zunehmend Beachtung und ist
höhere Leistung als die durchschnittli- sollte nicht verringert, beispielsweise bereits Teil der mittel-
che russische Turbine), Verringerung der sondern noch erhöht fristigen Emissionsreduktionsstrategie
Verluste in der Übertragung oder Ein- werden des russischen Erdölunternehmens
führung moderner Speicherlösungen Rosneft. Das Unternehmen kündigte
oder von Elektrolysekapazität für die an, durch Aufforstung bis 2035 bis zu
Wasserstoffproduktion zunehmend auch geografisch 80 Mio. Tonnen CO2 kompensieren und bis 2050 Net-
abgelegene, aber technisch attraktive Standorte zur to-Null- Emissionen erreichen zu können.
Erzeugung von erneuerbarem Strom erschlossen wer-
den können. Auch hier könnte der Ausbau der nationa- Ausgehend von einer Kapazität zur Abscheidung von
len russischen Übertragungsnetze unter die Zielset- CO2, die laut der Ernährungs- und Landwirtschaftsor-
zung der EU-Asien-Konnektivitätsstrategie fallen und ganisation der Vereinten Nationen (FAO) für Neube-
somit gefördert werden. pflanzung von in Russland heimischem borealem
Nadelwald zwischen 0,8 und 2,4 Ton-
Auslagerung europäischer nen pro Hektar pro Jahr liegt, könnte
erneuerbarer Stromerzeugung Russland verfügt mit Russland theoretisch durch Auffors-
Schließlich sollte das von der EU-Richt- 151 Mio. Hektar über tung der verfügbaren 151 Mio. Hektar
linie zu erneuerbaren Energien einge- das mit Abstand größte jährlich bis zu 8% der gesamten derzei-
führte Konzept der Auslagerung der Potenzial für tigen Treibhausgasemissionen der EU
Erzeugung von Strom in Nachbarländer Aufforstung weltweit in Höhe von insgesamt ca. 4.400 Mio.
durch Pilotprojekte in Russland ange- Tonnen binden.
stoßen und sein Potential für die Erfül-
lung des European Green Deal unter Beweis gestellt Dieses Potential zur CO2-Abscheidung könnte von
werden. EU-Mitgliedstaaten sowie Unternehmen optimal
genutzt werden, indem es in Kooperation mit Russ-
Dabei können europäische Partner nicht nur das tech land in das bestehende Emissionshandelssystem der
nologische Knowhow und finanzielle Anreize, sondern EU eingebettet und die Ordnungsmäßigkeit der Auf-
auch jahrzehntelange Erfahrung beim Management forstung durch eine internationale Prüfgesellschaft
großer erneuerbarer Energieprojekte einbringen. In zertifiziert wird.
Russland könnten dadurch entstehende Skaleneffekte4. ENERGIEEFFIZIENZ NACHHOLBEDARF IN RUSSLAND
26 Der European Green Deal und Russland
Energieeffizienz als Querschnittsaufgabe spielt sowohl in der Energiepolitik der EU im Rahmen des European
Green Deal als auch in Russland eine große Rolle. Kooperationspotentiale bieten sich hier über gemeinsame
Projekte zur Energieeinsparung in allen Wirtschaftssektoren an. Diese sollten durch Dialog und Zusammenarbeit
auf Arbeitsebene gestützt und geleitet werden.
4.1 Rahmenbedingungen
Gesetzlicher Rahmen EU versorgung zu erreichen, Treibhausgasemissionen zu
Rechtsgrundlage für das Handeln der Union im Bereich reduzieren, die Versorgungssicherheit zu verbessern
Energieeffizienz ist Artikel 194 des Vertrags über die und die Importkosten für Energie zu senken. Ver-
Arbeitsweise der Union. Die Reduzierung des Energie- stärkt rückt auch die Verbesserung der Wettbewerbs-
verbrauchs und der Energieverschwendung haben in fähigkeit der EU in den Fokus. Nicht zuletzt deshalb
der EU stetig an Bedeutung gewonnen. An einen wird die Energieeffizienz als eine von fünf Dimensio-
Beschluss des Europäischen Rates nen im Fahrplan für die Energieunion
anknüpfend, legte die Europäische Kom- 2015 besonders berücksichtigt und
mission 2006 den “Aktionsplan für Ener- 2018 hat die EU eine eine Überprüfung der einschlägigen
gieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen” Reduzierung des Richtlinien angekündigt. Die EU setzt
vor, der als Ziel festlegte, den jährlichen Energieverbrauchs auf den Grundsatz "Energieeffizienz
Energieverbrauch der Union bis 2020 um mindestens 32,5% zuerst". Der künftige strategische Rah-
um 20% zu senken. 2011 erfolgte eine bis 2030 festgelegt men für die Zeit nach 2030 wird auf
Überarbeitung mit einem neuen Ener- europäischer Ebene derzeit zwischen
gieeffizienzplan, der den Zielen Vorrang den Organen diskutiert. Im Juni 2021
in der “Strategie Europa 2020 für intelligentes, nach- will die Kommission einen Vorschlag für die Überar-
haltiges und integratives Wachstum” einräumte. Die beitung der Energieeffizienz-Richtlinie vorlegen.
im Dezember 2012 in Kraft getretene Richtlinie zur
Energieeffizienz sah dann vor, dass die Mitgliedstaaten Schlüsselbereiche der EU-Energieeffizienz-Politik sind
nationale Energieeffizienzziele festlegen, um das Errei- die Kraft-Wärme-Kopplung (gleichzeitige Erzeugung
chen des Gesamtziels der EU der Senkung des Energie- von Strom und Wärme) und die Energieeffizienz von
verbrauchs bis 2020 um 20 % sicherzustellen. Eine Gebäuden sowie von Produkten. Dazu wurden in den
Reihe weiterer Richtlinien legten Normen für die Ener- letzten Jahren Maßnahmen im Rahmen der Energi-
gieeffizienz von Produkten und Gebäuden fest. eunion sowie eine Reihe von Richtlinien und Verord-
nungen beschlossen, darunter die EU-Strategie für
2018 hat das sogenannte “Saubere Energie für alle die Wärme- und Kälteerzeugung, die Richtlinie über
Europäer”-Paket als ambitionierteres Ziel die Reduzie- die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und die
rung des Energieverbrauchs um mindestens 32,5% bis Verordnung über die Energieeffizienzkennzeichnung
2030 festgelegt. (etwa einheitlicher Etiketten und Produktinformatio-
nen). Auch in der EU-Asien-Konnektivitätsstrategie
Zunehmend werden Maßnahmen zur Verbesserung (siehe Kapitel 3) wird die Energieeffizienz berück-
der Energieeffizienz nicht mehr nur unter dem sichtigt.
Gesichtspunkt betrachtet, eine nachhaltige Energie-Sie können auch lesen
