Konversions-therapien verbieten! - SP Schweiz
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Konversions-
therapien
verbieten!
Mitgliederzeitung der SP Schweiz
195 · Ausgabe BL · BS · Juli 2021
In beiden Basel wurden anfangs Jahr ähnlich lautende Vorstösse für ein Verbot von Konversionstherapien
eingereicht. Der am 11. Mai 2021 in Baselland durch Miriam Locher eingereichte Vorstoss ist pendent und
wartet auf die Behandlung im Landrat. Etwas weiter ist man in Basel-Stadt. Die am 20. Mai 2021 von Michela
Seggiani (SP) und Johannes Sieber (GLP) eingereichte Motion betreffend Verbot von Konversionstherapien
wurde mit 67 Ja-, 22 Neinstimmen und 6 Enthaltungen überwiesen.
Bereits 2019 wurden zwei Vorstösse wenn es keine bekannten Fälle dazu die geheilt werden müsse. Homose-
mit diversen Fragen zu Konversions- gebe. Weiter wurde argumentiert, xuelle Menschen, die in diesen Ge-
therapien in den beiden Kantonen wir könnten nicht beweisen, dass meinschaften leben, werden dann
eingereicht. Schon die Antworten Konversionstherapien tatsächlich Therapien unterzogen, um «geheilt»
auf diese Fragen haben deutlich ge- durchgeführt werden, also brauche zu werden. Wollen sie dies nicht,
zeigt, dass die Regierungen diese es auch kein Verbot dazu, und Basel werden sie der Gemeinschaft ver-
Therapieform zwar nicht tolerieren, alleine könne sowieso kein Verbot wiesen. Betroffene geben dies in den
aber nur wenig Handhabe haben, erlassen. Auch das Argument, wir allermeisten Fällen nicht an. Ent-
etwas dagegen zu tun. Auch deshalb wollten Coachings für Menschen weder weil sie noch in der Gemein-
war das jetzige Vorgehen mit den verbieten, die diese gerne in An- Michela Seggiani schaft leben und Angst vor den Fol-
Motionen angezeigt. In Baselland spruch nehmen wollten, wurde vor- Grossrätin gen haben, oder weil sie zwar nicht
steht die Debatte zum Verbot der gebracht. Am erschreckendsten war mehr in der Gemeinschaft leben,
Konversionstherapie noch aus, im aber die Wortmeldung eines SVP- aber dennoch ihre Familie nicht
Grossen Rat wurde sie bereits ge- Parlamentariers, der ernsthaft mein- anschwärzen wollen. Nachdem in
führt. te, die Motion sei diskriminierend, vielen Ländern Europas Konver
weil «Homosexuelle dann nicht mehr sionstherapien verboten wurden
Argumente aus der Mottenkiste zu einer zufriedenen Heterosexuali- oder entsprechende Verbote in Pla-
Es lässt sich festhalten: Debatten zu tät finden» könnten. Demgegenüber nung sind, müssen – solange auf
LGBTIAQ*-Themen werden noch gab es viele gute, wohlwollende und nationaler Ebene nichts geschieht
immer in erschütternder Weise ge- unterstützende Voten aus dem lin- – zwingend auch die Kantone in die-
führt, sei es wie jetzt in Basel Stadt ken und grünen, aber auch aus dem sem Bereich vorwärts machen. Die
zu den Konversionstherapien oder bürgerlichen Lager. Miriam Locher Regierung in Basel-Stadt hat nun die
wie erst kürzlich zur Schaffung ei- Parteipräsidentin SP BL Aufgabe, eine gesetzliche Grundlage
und Landrätin
ner Anlaufstelle in Baselland. Bei Problematik ernst nehmen – für ein Verbot sogenannter Konver-
der Debatte um das Verbot von Kon- Verbot erlassen sionstherapien zu schaffen. Wir hof-
versionstherapien stellten Einzelne Noch immer gibt es religiöse Ge- fen, dass das Baselbieter Parlament
aus dem bürgerlichen Lager infrage, meinschaften, die davon ausgehen, diesem Beispiel folgt und dass wei
warum man etwas verbieten müsse, Homosexualität sei eine Krankheit, tere Kantone nachziehen werden.
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Nach Jahren der Abbaupolitik ist • Bessere Löhne und Arbeitsbe- • Kostenloses U-Abo für die ganze
es Zeit für Fortschritt im Basel- dingungen im Gesundheitswe- Bevölkerung und eine Velooffen-
biet. Die Corona-Krise hat verdeut sen (insbesondere in der Pflege, sive fürs Baselbiet
licht, wie wichtig funktionieren- Logist ik, Wäschereien, Raum- • Verbot von Öl- und Gasheizun-
de Spitäler, gute Schulen, lokale pflege etc.) gen, finanzielle Begleitmassnah-
Einkaufsläden, flächendeckendes • Regionale Gesundheitsversorgung men für Mieter*innen
Kindertagesstätten-Angebot, gute mit Basel-Stadt vorantreiben
Löhne und soziale Sicherheit für Gleichstellung: Vereinbarkeit
Miriam Locher uns alle sind. Dass wir dann stark Bildung: Gute Bildung und Arbeits- von Familie und Beruf
Parteipräsidentin SP BL sind, wenn wir gemeinsam Verant- bedingungen für alle statt Steuer- statt Diskriminierung
wortung füreinander übernehmen. geschenke für die Reichsten Pro Jahr verdienen Frauen 100 Milli-
Wir wehren uns deshalb vehement, Die rechte Mehrheit möchte Steuer- arden Franken weniger als Männer.
wenn die Rechten den Reichen die geschenke für einige wenige Reiche. Wegen der Lohnungleichheit und
Steuern senken wollen und wenn bei Wir wollen, dass stattdessen in die weil Frauen einen Grossteil der un-
öffentlichen Dienstleistungen und Zukunft unserer Kinder investiert bezahlten Sorge- und Betreuungs-
Sozialwerken abgebaut werden soll. wird. Lehrpersonen und Schul- arbeit übernehmen. Wir brauchen
Was wir brauchen, ist das Gegenteil: häuser müssen für den Unterricht deshalb eine Gleichstellungsoffensi-
Sozialer Fortschritt. Eine lebenswerte gut ausgerüstet sein. Die SP will ve, damit Eltern selbstbestimmt und
Zukunft für alle im Baselbiet. Mit einen massiven Ausbau der fami- gleichberechtigt bei Erziehungsauf-
gebührenfreier Kinderbetreuung, lienergänzenden Kinderbetreuung gaben und Erwerbstätigkeit sind.
Nils Jocher besseren Arbeitsbedingungen in der und eine Ausbildungsgarantie für • Gebührenfreie Kinderbetreuung
Vizepräsident SP BL Pflege, Klimagerech tigkeit, einem Jugendliche. für alle Familien
Mindestlohn und der Vereinbarkeit • Flächendeckendes Tagesschul • Kantonale Elternzeit
von Familie und Beruf. Dafür braucht angebot • Lohngleichheit
es mehr SP. Wir sind die Bewegung, • Genügend Ressourcen für Lehr-
die Fortschritt fürs Baselbiet bringt. personen und gute Infrastruktur Soziale Sicherheit: Sozialer
für Schüler*innen Fortschritt statt Abbau von Sozial-
Gesundheit: Geld, Zeit und • Ausbildungsgarantie für Jugend- rechten
Respekt für unsere Gesundheit liche Es geht uns allen besser, wenn es
statt Privatisierungen allen gut geht. Darum verteidigen
Die Sorge um uns selbst und um an- Klima: Klimagerechtigkeit statt wir die Sozialrechte gegen die Ab
dere steht im Zentrum des Lebens Erdölabhängigkeit baupläne der rechten Mehrheit. Be-
Jonas Eggmann von uns allen. Deshalb braucht es Null Öl, null Gas, null Kohle – bis zahlbares Wohnen, ein sicheres Ein-
Vizepräsident SP BL mehr Geld, Zeit und Respekt für die 2030. Das ist das Ziel. Dafür müs- kommen und ein gut ausgebautes
Menschen, die täglich in den Spitä- sen wir die Macht der rechten Erd soziales Netz ermöglichen uns allen
lern, Altersheimen oder bei der Spi- öllobby brechen. Wir setzen uns ein ein Leben in Freiheit und Sicherheit.
tex arbeiten. Gemeinsam lösen wir für eine wirksame und sozial ge- • Kantonaler Mindestlohn, von dem
auch die Herausforderungen in der rechte Klimapolitik. So sichern wir man leben kann
Gesundheitsversorg ung: Es braucht unsere Lebensgrundlagen, verbes- • Bezahlbarer Wohnraum für alle:
eine regionale Spitalplanung ohne sern die Lebensqualität und ermög- Förderung von gemeinnützigem
Privatisierungen und eine finanzi- lichen gute Arbeit für alle. Wohnbau
elle Entlastung für die Bevölkerung. • Finanzplatzverantwortung: Ver- • Kein Abbau in der Sozialhilfe – sie
• Mehr Prämienverbilligung: Nicht bot von klimaschädlichen Inves- muss ein Leben in Würde ermög-
mehr als 10 % des Einkommens titionen für die BLKB, die BLPK lichen
für Krankenkassenprämien und die Gebäudeversicherung
Diese programmatischen Schwerpunkte wurden von der Geschäftsleitung erarbeitet und verabschiedet. Die Wahl-
plattform für die Wahlen 2023 wird wiederum in einem partizipativen Prozess erarbeitet, bei dem sich alle Mitglieder
einbringen können, und an einer Delegiertenversammlung beschlossen. Infos dazu folgen im nächsten Jahr.
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Bildungstag SP BL Wir gratulieren
Tania Cucè zur Wahl
ins Co-Präsidium des
vpod region basel!
Ende Mai wurde Tania Cucè zusammen mit
Markus Braune ins Co-Präsidium des vpod
region basel gewählt. Wir sind über diese
Wahl sehr erfreut und wünschen dem neuen
Co-Präsidium viel Erfolg und Ausdauer im
Kampf für die Arbeitnehmenden und den
Service Public.
Nachdem im vergangenen Jahr das tradi folgten konkrete Lösungsansätze und Lektü-
tionelle Bildungsweekend auf dem Balmberg rehinweise, um den Inhalt zu vertiefen. GERICHTSWAHLEN
nicht stattfinden konnte, freuten wir uns be-
sonders darüber, dieses Jahr eine attraktive
Mittags und abends wurden diejenigen
Teilnehmer*innen, die in Liestal anwesend
KANTON
Alternative bieten zu können. Anstelle des waren, von Urs Wüthrich vorzüglich ver- BASELLAND:
beschaulichen Balmbergs beherbergte uns
das Gymnasium Liestal. Glücklicherweise
köstigt. Mit viel Liebe zauberte er ein Mit-
tagessen, eine Zwischenverpflegung und ein
VAKANZ BEI DER SP
konnten wir die für das letztjährige Bildungs- Nachtessen auf den Tisch, das allen vorzüg- Für die Gesamterneuerungswahlen der
weekend angefragten Referent*innen auch lich schmeckte. Gerichte im November 2021 besteht am
für den Bildungstag gewinnen. Nach der Mittagspause begrüsste uns Zivilkreisgericht Ost (Sissach) eine Vakanz
Den morgendlichen Auftakt machte Ueli Jakob Tanner via Zoom zu seinem Vortrag für eine nebenamtliche Richter*innenstelle.
Mäder mit einem Vortrag zum Thema Klima- über die Perspektiven des Pazifismus. Wäh-
Interessierte bewerben sich bitte möglichst
wende. In seinen Ausführungen ging er im rend einer Stunde führte er uns durch die
bald und spätestens bis zum 1. August 2021
Speziellen auf die Rolle der Linken ein und Geschichte dieser Bewegung, erläuterte
bei Roman Brunner, Fraktionspräsident SP BL
deren Chance, den Diskurs rund um die Zu- deren Erfolgsfaktoren und beschrieb ihre
(roman.brunner@sp-bl.ch, 079 518 66 83), mit
kunft unseres Planeten für sich zu nutzen. Vorreiter*innen. Im Anschluss an die Prä-
Lebenslauf und allfälligen weiteren Beilagen.
Nach einem Überblick über die aktuelle Lage sentation entstand eine rege Diskussion rund
um den Pazifismus in der heutigen Zeit und Es handelt sich um ein Laien-Richteramt im
die Rolle der Schweiz und Europas. Dies bil- Nebenamt. Eine juristische Ausbildung ist
dete gleich auch den Übergang zur Diskus nicht zwingende Voraussetzung, aber sicher-
sion zwischen Lewin Lempert und Priska lich hilfreich. Als persönliche Eigenschaften
Danke, Urs und Peter! Seiler-Graf zum Schweizer Militär und des- braucht es Toleranz und Offenheit gegenüber
sen zukünftiger Rolle. den Rechtssuchenden und Fähigkeit zu ge-
Den Abschluss des Bildungstages bestritt nauem Zuhören sowie Interesse an Konflikt-
Franziska Schutzbach mit einem Vortrag zur lösungen und Entscheidungsfähigkeit.
Rhetorik der Rechten. Eindrücklich schilder-
te sie die aktuelle Situation des Rechtspopu-
lismus und wie diese mit der Nutzung von
Bühnen wie etwa Talkshows oder Zeitun- AGENDA SP BL
gen durch Rechtspopulist*innen zusammen-
Urs Wüthrich und Peter Schmid haben hängt. Auch wenn der Bildungstag die gros ○ Mittwoch, 1. September 2021, 19.15 Uhr
jahrelang dazu beigetragen, dass die sen Fragen unserer Zeit nur streifte, konnten Koordinationskonferenz
Bildungsweekends spannend und lehrreich die Teilnehmenden viele Gedankenanstösse ○ Donnerstag, 23. September 2021,
waren. Darüber hinaus haben sie auch mitnehmen. Wir freuen uns darauf, auch im 19.30 Uhr
immer für anregende Gespräche und eine kommenden Jahr ein Bildungswochenende, Delegiertenversammlung
vorzügliche Verpflegung an den Bildungs- hoffentlich ohne Schutzkonzept, durchfüh- ○ Sonntag, 26. September 2021
veranstaltungen gesorgt. Dafür bedanken ren zu können! Abstimmungssonntag
wir uns von Herzen! Für das OK-Team: ○ Dienstag, 5. Oktober 2021, 19.30 Uhr
Julie von Büren Sessionsbericht
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Erfolgreicher Sammelsamst
Am Samstag, dem 29. Mai, waren über 250 Genoss*innen an über 25 Orten im Kanton auf der Strasse und
sammelten dabei mehr als 3200 Unterschriften an einem einzigen Tag. Eine Woche nachdem wir unsere Initiative
für eine gebührenfreie Kinderbetreuung lanciert hatten, konnten wir sie bereits einreichen – ein voller
Erfolg für die SP!
Nur gerade eine Woche nach ihrer Lancierung konnte die Initiative bereits eingereicht werden.
Sammelaktion in Aesch Sammelaktion in Münchenstein
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tag – Initiative eingereicht!
Dieser Erfolg zeigt überdeutlich, wie gross dem Anliegen den Nerv der Zeit treffen. Die dass dabei unsere Grundsatzforderungen,
das Bedürfnis der Bevölkerung nach ei- breite Unterstützung unserer Initiative weist die gebührenfreie Betreuung und die Ver-
ner Verbesserung der Betreuungssituation aber auch darauf hin, dass die Regierung nun besserung der Arbeitsbedingungen, nicht
in unserem Kanton ist. In Anbetracht des schnellstmöglich eine Vorlage ausarbeiten verwässert werden. Sollte dies versucht wer-
schweizweit viertletzten Platzes punkto muss. Die Bevölkerung unseres Kantons er- den, so ist unser Widerstand dagegen sicher.
Familienfreundlichkeit erstaunt dies auch wartet, dass jetzt nicht mehr Jahre ins Land Und sollte die Entwicklung in eine Richtung
wenig. Diese Dringlichkeit soll aber nicht ziehen, bis sich im Bereich der familiener- gehen, die wir nicht befürworten können,
darüber hinwegtäuschen, dass die ganze gänzenden Betreuung etwas ändert. Darauf werden wir uns selbstverständlich für einen
Sammlung auch ein Kraftakt der Basis war. werden auch wir als Partei hinwirken. Gegenvorschlag stark machen.
Der Sammeltag steht exemplarisch für die Dass sich die SP dabei auch über die Kom- Es ist davon auszugehen, dass die Initia
Arbeit der SP in unserem Kanton – die SP missionen dezidiert in diese Arbeit einbrin- tive in ca. zwei Jahren, im Umfeld der kan-
Baselland funktioniert als Bewegung, als gen wird, liegt auf der Hand. Unsere Initiati- tonalen Wahlen, zur Abstimmung kommen
Generationenprojekt: Der Alt-Regierungsrat ve ist unformuliert. Das bedeutet gleichzei- wird. Und so lange werden wir uns weiter
steht dabei ebenso für unsere Anliegen auf tig Chancen und Risiken bezüglich unseres auf parlamentarischer Ebene und auf der
der Strasse wie das Neumitglied und die ak- konkreten Anliegens. So ist der Spielraum Strasse für unsere Anliegen einsetzen. Wir
tivistischen Jusos. Wir treffen die Menschen bei der Ausarbeitung der Vorlage relativ wollen, dass der Kanton Baselland wieder zu
und ihre Anliegen. Die riesige Mobilisierung gross. Tatsache ist, dass sicher auch die Ge- einem Pionierkanton wird, wir wollen Fort-
um die Initiative und die Einreichung nach meinden, im Moment alleinige Trägerinnen schritt fürs Baselbiet.
nur einer Woche zeigen, wie breit unsere der Subventionierung im FEB-Bereich, ein
Forderung abgestützt ist und dass wir mit Wort mitreden werden. Wichtig für uns ist, Miriam Locher, Präsidentin der SP Baselland
Sammelaktion in Frenkendorf Sammelaktion in Birsfelden Sammelaktion in Laufen
Sammelaktion in Gelterkinden Sammelaktion in Liestal
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195 ∙ 2021 BL | BS QV Horburg-
Kleinhüningen
Mitgliederzahl: 136
Wer sind die QVs
der SP Basel-
Stadt und was
machen sie?
Die Quartiervereine (QVs) sind zen-
tral für die Arbeit der Kantonalpar- QV Spalen
tei. Sie sind es, die den Kontakt zur Mitgliederzahl: 145
Bevölkerung in den verschiedenen
Co-Präsidium: Amina Trevisan und Benjamin Plüss,
Stadtquartieren und in Riehen pfle- seit Juni 2020.
gen. Im Vorfeld von Abstimmun-
gen und Wahlen organisieren sie Aktuelle Themen im QV: Gleichstellung der
Geschlechter auch in der Partei bedeutet Arbeit. Der
zahlreiche Stand- und Steckakti-
Vorstand widmet sich daher der Frage, wie wir die
onen, sie sammeln Unterschriften
Partizipation und Einbindung von engagierten Frauen*
für Initiativen und Referenden und
im QV Spalen fördern können. Im August 2021 findet
sie sind es, die die Kantonalpar-
deshalb ein «Feierabend-Drink»-Anlass für alle
tei auf sehr lokale Anliegen aus
SP-Frauen* des QV Spalen statt zum informellen Aus-
der Bevölkerung aufmerksam ma- tausch und Vernetzung. Anregungen und Wünsche
chen. Dabei geht es beispielsweise von unseren Mitgliedern sind willkommen.
um Quartierparkings, gefährliche
Verkehrssituationen oder um die Wichtige Termine ab Juli 2021:
15. Aug. Sommerbrunch
Planung von Transformationsare-
20. Aug. Feierabend-Drink SP Frauen*
alen. Dieses Wissen können unsere
23. Aug. offene Vorstandssitzung
Grossrät*innen dann im Grossen
4. Sept. Politischer Spaziergang
Rat auf politischer Ebene einbringen
11. Sept. Standaktion
und so konkrete Verbesserungen für
5. Nov. Messebummel
den Kanton erzielen. Die QVs sind 13. Nov. Standaktion
aber auch wichtig, wenn es um den 22. Nov. Stammtisch
Kontakt zu den Mitgliedern geht. An
gemütlichen Fonduepläuschen und
Sommerfesten treffen sich Mitglie-
der unterschiedlichen Hintergrunds
ungezwungen. Der persönliche Kon-
takt ist Gold wert, damit wir unsere
Nachwuchstalente überhaupt auf-
spüren und dann für eine Wahlliste
begeistern können. Deshalb haben
die QVs auch eine zentrale Funktion
bei der Besetzung der Wahllisten.
Diese Funktion haben wir vor zwei
Jahren statutarisch sogar noch ver-
stärkt.
2021 gab es ein paar Wechsel in SP Basel West
QV-Präsidien. Die Pandemie hat Mitgliederzahl: 232
viele persönliche Treffen verun-
Nach 10 Jahren im Präsidium trat Evelyne Balsiger an der
möglicht. Jetzt geht es hoffentlich letzten GV zurück. Heute wird der QV West von Martin
wieder bergauf. Auf dieser Doppel- Jenzer und Migmar Raith im Co-Präsidium geleitet. Im
seite stellen sich die QVs vor. Wer
sich nach dieser Lektüre mehr im
Vorstand arbeiten engagierte junge und erfahrene alte
Genoss*innen mit. QV Gundeldingen-
QV einbringen möchte, nimmt am
besten Kontakt mit dem jeweiligen
Der Vorstand organisiert Standaktionen, Steckaktionen
und Mitgliederversammlungen zu aktuellen politi-
Bruderholz
QV-Präsidium auf. Mitgliederzahl: 167
schen Themen. Alljährlich diskutieren wir mit unseren
Livia Diem, Geschäftsführende Parteisekretärin
Mandatsträger*innen über ihre Arbeit. Im Sommer Co-Präsidium: Melanie Eberhard und Noah
laden wir die Quartierbevölkerung zum Sommerbrunch Kaiser, seit 25. März 2021
ein und innerhalb des QV pflegen wir den Kontakt mit Aktuelle Themen im QV: Wir setzen uns aktiv
einem Sommerfest am Rhein und einem Fondueabend für die Belebung und Gestaltung der Quar-
im Winter. tiere Gundeldingen und Bruderholz ein und
tionsschluss
Zeitgleich mit dem Redak Wichtige Termine ab Juli 2021: sprechen mit der lokalen Bevölkerung über
To d un ser es Genossen
haben wir vom 15. Aug. Brunch im Schützenmattpark nationale und kantonale Abstimmungen.
en. Ein Nachruf
Carl Miville-Seiler erfahr Als Vorstand möchten wir die Mitwirkung in
folgt. unserer Sektion verstärken und die Zu-
Co-Präsidium: Philipp Schuler und Sandra Eichenberger, seit 2017
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Aktuelle Themen im QV: Basels ältester SP-Quartierverein, 1892
als «Horburg-Quartierverein» gegründet, setzt sich auch heute
ein für ein lebendiges Kleinbasel, in dem die Menschen unter-
schiedlichster Herkunft gerne zusammen wohnen, arbeiten und
Freizeit verbringen. Uns beschäftigen verschiedenste Bauprojekte,
wie das Klybeck- und Hafenareal, der Turmbau zu Horburg oder
die Neugestaltung des Thomy-Fabrik-Areals. Auch die Förderung
der Integration von Benachteiligten, ob mit oder ohne Schweizer
Pass, die Verkehrsentwicklung und -belastung sowie die Bedin-
gungen für das ansässige Gewerbe interessieren uns.
Wichtige Termine ab Juli 2021 werden jeweils in der
Online-Agenda ergänzt: www.sp-bs.ch/events/2711
QV Clara-Wettstein-Hirzbrunnen
Mitgliederzahl: 169
Co-Präsidium: Co-Präsidium: Klara Stracuk und Marcel Colomb, seit 2020
Aktuelle Themen im QV: Die nationalen und kantonalen Abstimmungs-
themen vom 13. Juni beschäftigten uns auch im QV. Dazu engagierten wir
uns mit Stand- und Flyeraktionen an diversen Orten in unserem Gebiet.
Auch für die kommenden Abstimmungen werden wir wieder die Klein-
basler Politgespräche (offener Austausch für alle politisch interessierten
Personen) organisieren sowie zur Teilnahme an diversen Flyer- und Stand-
aktionen aufrufen. Ausserdem engagiert sich der QV CWH mit anderen
Vereinen zusammen für eine einwohner*innenfreundliche, soziale und
ökologische Stadtentwicklung im Kleinbasel (Roche-Bauten, Erlenmatt).
Wichtige Termine ab Juli 2021: Fixe Veranstaltungen sind im Moment, auf
Grund der Pandemie, noch nicht geplant.
QV St. Alban-Breite-
Innenstadt
Mitgliederzahl: 126 Mitglieder
Co-Präsidium: Anna Grüninger und Laura Kunz,
seit Mitte März 2021
Aktuelle Themen im QV: Für unseren QV sind
momentan die Themen Gleichstellung, Freiräu-
me im Quartier und die interne Förderung von
Migrant*innen wichtig. Im Zusammenhang mit
der Osttangente ist auch das Thema Stadtent- SP Riehen-Bettingen
wicklung und Verkehr immer wieder aktuell. Mitgliederzahl: 90
Wichtige Termine ab Juli 2021: Im Spätsommer Präsident: Martin Leschhorn, seit 2010
möchten wir einen geselligen Sommer-Apéro Vizepräsidium: Susanne Fisch und Noé Pollheimer, seit 2021
und im Herbst einen Bildungsabend organisie-
Aktuelle Themen im QV: Wahlkampf Gemeindewahlen Februar 2022; Ab-
ren. Weitere Infos folgen!
stimmungskampf für die Umgestaltung Hörnliallee; Bildung und Familie –
6. Nov. Der Vorstand sowie weitere Mitglieder
Schulraum- und Quartiersentwicklung; Partizipation und Diversität – u. a.
des QV kochen im Quartiertreffpunkt
Ausweitung Wahl- und Stimmrecht
Breite ein feines «Z'Mittag».
Wichtige Termine ab Juli 2021:
Okt. diverse Wahlkampfaktionen Gemeindewahlen, u. a. Stand-
sammenarbeit mit anderen Vereinen, aktionen und Pizzabacken in den Quartieren, geführte
Gruppierungen und Initiativen aus den Dorfrundgänge «Pionierinnen in Riehen»
Quartieren ausbauen. Infos zu unseren Dez. «Rose für Riehen», Auszeichnung der SP Riehen an ehrenamtlich
Aktivitäten sind auf Facebook, Insta- Tätige am internationalen Tag des Ehrenamtes
gram und in der Gundeldinger Zeitung
zu finden.
Wichtige Termine ab Juli 2021: AGENDA SP BS
27. Aug. ab 18.30 Uhr im Margarethen-
park – Grillfest. Kalte Getränke ○ Samstag, 4. September 2021, 9 Uhr ○ Mittwoch, 29. September 2021, 18 Uhr
stehen bereit, Grillgut und Ge- Kantonaler Parteitag zum Frauenstimmrecht Neumitgliederanlass
schirr bitte selbst mitbringen. Im Anschluss wird der Film «Die göttliche Ordnung» Der Anlass im Juni wurde verschoben.
Anmeldung: qv.gun@sp-bs.ch. gezeigt. Details folgen. Volkshaus Basel, Unionssaal, 1. Stock
7. Sept. Mitgliederversammlung ○ Samstag, 25. September 2021, ab 18 Uhr ○ Mittwoch, 29. September 2021, 20 Uhr
10. Nov. Mitgliederversammlung Rot-Grünes Fest Delegiertenversammlung
Das Fest im Juni wurde verschoben. Details folgen. Volkshaus Basel, Unionssaal, 1. Stock
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AUS DEM LANDRAT Schichtdienst, zum Personalschlüs-
Tag der Pflege
sel, zu höheren Löhnen und zur Ent-
lastung jener, die über 50 Jahre alt
sind.
Wer am 12. Mai in der Region Basel unterwegs war, konnte es mit eigenen Augen Arbeitsbedingungen verbessern
sehen. Über 1000 Menschen – hauptsächlich Gesundheitspersonal, verstärkt Der Regierungsrat muss handeln
durch sich mit ihm solidarisierende Personen – gingen am Tag der Pflege an der und Massnahmen ergreifen, um die
vom vpod region basel organisierten Demonstration auf die Strasse, um ihrem Arbeitsbedingungen zu verbessern
Unmut über die Schwierigkeiten im Pflegealltag Ausdruck zu verschaffen. und dem Pflegemangel entgegenzu-
wirken. Ja, es braucht einen Effort
Vor gut einem Jahr stand die Bevöl- erst seit der Pandemie prekär. Doch von allen Verantwortlichen. Ja, die
kerung auf Balkonen und hat für die genauso schnell, wie der Weg auf finanziellen Rahmenbedingungen
Pflegenden geklatscht, um ihnen die Balkone gefunden wurde, ist die sind eng. Aber das kann und darf
ihre Unterstützung zu signalisie- ganze Solidarität auch wieder ver- nicht auf dem Rücken des Pflege-
ren. Auf einmal war allen bewusst schwunden, zumindest bei den Ver- personals ausgetragen werden. Wir
geworden, wie wichtig das Gesund- antwortlichen. erwarten von unserer Regierung,
heitspersonal für die Gesellschaft Das Gesundheitspersonal hat dass sie sich für die Umsetzung der
ist. Das Gesundheitspersonal hat seine Forderungen klar formuliert Forderungen und für unser Gesund-
Unglaubliches geleistet während und an ebendiese Verantwortlichen heitspersonal einsetzt und dies in
der Corona-Pandemie und leistet gerichtet. Auch der Kanton steht in Tania Cucè, Landrätin der Beantwortung der Interpella-
auch heute Tag für Tag eine für un- der Pflicht, für gute Arbeitsbedin- und Co-Präsidentin tion kundtut. Der Regierungsrat
vpod region basel
sere Gesellschaft unentbehrliche gungen zu sorgen. Deshalb wurde hat eine Verantwortung und die-
Arbeit. der Regierungsrat im Rahmen einer se muss er wahrnehmen. Er ist es
Interpellation aufgefordert, sich dem Gesundheitspersonal für des-
Forderungen ernst nehmen zu den Forderungen zu äussern, so sen tagtäglichen Einsatz zum Wohle
Die Arbeitsbedingungen für das Ge- zum Beispiel zur Vereinbarkeit von der Gesundheit und der Gesellschaft
sundheitspersonal sind aber nicht Familie und Beruf für Arbeitende im schuldig.
AUS DEM GROSSEN RAT
Gestaltungskonzept Innenstadt: SP bringt
Verbesserungen für Behinderte ein
Die SP-Fraktion unterstützte im Juni den zweiten Rahmenausgabenkredit zum Gestaltungskonzept Innenstadt
(GKI), lobte jedoch nicht nur die Stärken, sondern kritisierte auch die Schwächen des Gestaltungskonzeptes.
Die SP hat erfolgreich eingebracht, dass der Regierungsrat in Zukunft eine hindernisfreie Umsetzung der
Gestaltungsvorhaben sicherstellen muss.
Der Kanton hat bedarfsgerechte Mo- Freien Strasse, für fast 13 Mio. Fran- Grenzen des Gestaltungskonzeptes
bilität für alle Menschen zu ermög- ken, nicht hindernisfrei um. Nun Innenstadt
lichen. Menschen mit Mobilitätsein- sind Sehbehinderte und Blinde be- Bei allem verdienten Lob für das Ge-
schränkungen haben an die öffentli- nachteiligt, da durch die Aufhebung staltungskonzept Innenstadt zeigen
che Infrastruktur und die Nutzung der Strassenflucht die Orientierung die bereits erfolgten Umsetzungen
der Allmend erhöhte Ansprüche. im Raum fehlt. Die Möglichkeit ei- auch die Schwächen eines Konzep-
Dies betrifft nicht nur Rollstuhlfah- ner taktil-visuellen Führung ging tes wie des GKI auf. Offensichtlich
rende oder Sehbehinderte und Blin- wie so oft vergessen und muss nun lässt der Gestaltungsspielraum trotz
de: Hindernisfreie Ausgestaltungen nachträglich in die Planung aufge- Konzept Umsetzungsfehler zu.
kommen auch allen Senior*innen, nommen werden. Auch weitere Um- Georg Mattmüller, Grossrat Der Fraktion war und ist es dar-
Familien mit Kinderwagen oder dem setzungen der ersten Rahmenausga- über hinaus ein Anliegen, dass sich
Waren transportierenden Gewerbe benbewilligung sind nicht hinder- das Gestaltungskonzept mit seiner
zugute. nisfrei. Damit sich solches nicht wie- Stadt im Gleichschritt flexibel wei-
derholt, beantragte die SP-Fraktion terentwickelt und veränderte Prio-
Für weitere Umgestaltungen daher, mit den 25 Mio. Franken der ritäten wie etwa klimatische Anfor-
aus Fehlern lernen neuen Rahmenausgabenbewilligung derungen an den innenstädtischen
Trotz Kenntnis der Anliegen von nicht weitere behindernde, unzeit- Stadtraum entsprechend Berück-
Menschen mit Behinderungen setz- gemässe und im Zweifel einklagbare sichtigung finden.
te das BVD etwa die Gestaltung der Umsetzungen zu realisieren.
IMPRESSUM SP Basel-Stadt, Rebgasse 1, Postfach 501, 4005 Basel, Tel. 061 685 90 20, sekretariat@sp-bs.ch, www.sp-bs.ch; SP Baselland, Rheinstrasse 17, Postfach 86, 4410 Liestal,
Tel. 061 921 91 71, info@sp-bl.ch, www.sp-bl.ch
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