STEUERNEWS - Angele & Kollegen
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SOMMER 2019
STEUERNEWS
Elektronisches Fahrtenbuch
Was Steuerpflichtige beachten müssen
Mehr dazu auf Seite 2
©ThomBal/stock.adobe.com
Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung
Neues Forschungszulagengesetz
Referentenentwurf Gewinnung neuer Erkenntnisse abzielen (Neuartigkeit), auf
originären, nicht offensichtlichen Konzepten und Hypothe-
Das Bundesfinanzministerium hat vor kurzem einen ers- sen beruhen und zu brauchbaren Ergebnissen führen.
ten Referentenentwurf für ein „Gesetz zur steuerlichen För-
derung von Forschung und Entwicklung (Forschungszula- Förderfähige Aufwendungen
gengesetz/FZulG)“ vorgelegt. Mit dem Gesetzesvorhaben
erfüllt die Bundesregierung einen weiteren Punkt aus dem Unternehmer erhalten Zuschüsse auf lohnsteuerpflichtige
Koalitionsvertrag. Löhne und Gehälter für in förderfähige Vorhaben beschäftigte
Arbeitnehmer. Nicht förderfähig sind Aufwendungen zum
Forschungszulage Beispiel für Reinigungskräfte, Bürosachbearbeiter oder nicht
selbst forschende Führungskräfte. Das Gesetz zielt nicht auf
Der Entwurf sieht die Einführung einer steuerlichen For- besondere Steuerabschreibungen oder Steuererleichterungen
schungszulage vor. Diese soll unabhängig von der jeweiligen ab.
Gewinnsituation des Unternehmens gewährt werden. För-
derfähig sind Grundlagenforschung, industrielle Forschung Die Forschungszulage soll steuerneutral ausgezahlt werden.
und experimentelle Entwicklung (§ 2 FZulG-E). Die Förder- Sie zählt nicht zu den steuerpflichtigen Einnahmen und sie
voraussetzungen sind in § 2 Abs. 1 bis 3 FZulG-E geregelt. mindert auch nicht die als Betriebsausgaben abzugsfähigen
Unter anderem ist erforderlich, dass die Tätigkeiten auf die Lohnaufwendungen (§ 12 FZulG-E).
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2 SOMMER 2019
GRUNDERWERBSTEUER Fahrtenbuch muss Fahrtanlässe enthalten
BEIM UNTERNEHMENS-
KAUF Fallstricke beim elektronischen
ASSET DEAL ODER SHARE DEAL? Fahrtenbuch
Ein Unternehmen kann erworben
werden entweder durch Kauf aller
Fahrtenbuch Geschäftspartner musste der Steuer-
Einzelwirtschaftsgüter (Asset Deal) pflichtige manuell ergänzen. Die Soft-
oder durch Kauf der Gesellschafts- Ein Fahrtenbuch muss, damit es die ware zeichnete keine Angaben dazu
anteile (Share Deal). Der Share Deal Finanzverwaltung anerkennt, laufend, auf, wann der Steuerpflichtige die
lückenlos und fehlerfrei geführt wer- Fahrtanlässe ergänzt hat.
ist die übliche Methode bei Kapital-
den. Unter anderem müssen der Reise-
gesellschaften. Bei Kapitalgesell- zweck und die aufgesuchten Kunden/ Das Gericht monierte außerdem, dass
schaften wird das Grundkapital in Geschäftspartner angegeben werden. der Steuerpflichtige nicht die tatsäch-
Anteilscheinen an die Gesellschaf- Auf dem freien Markt sind zahlreiche lichen Kilometerstände laut Tacho-
elektronische Fahrtenbücher erhält- angabe mit jenen durch die Software
ter ausgegeben.
lich. Sie sollen dem Steuerpflichtigen ermittelten Tachoständen abgeglichen
die Arbeit der Führung eines Fahrten- hat. Gegen dieses Urteil ist beim Bun-
GRUNDERWERBSTEUER buches abnehmen. Leider gelingt dies desfinanzhof (BFH) eine Nichtzulas-
Gehören zum betrieblichen Ver- nur bedingt, wie der aktuelle Fall zeigt, sungsbeschwerde anhängig (Az. VI B
den das Niedersächsische Finanzge- 25/19).
mögen auch Grundstücke, löst ein
richt (FG) zu entscheiden hatte (Urteil
Unternehmenskauf auch Grunder- vom 23.1.2019, 3 K 107/18).
werbsteuer aus. Dies ist zumindest
bei einem Asset Deal der Regelfall. Der Fall
Beim Share Deal lässt sich Grunder-
Im Streitfall verfügte der Dienstwa-
werbsteuer regelmäßig vermeiden, gen des Klägers über eine sogenannte
wenn entweder der Verkäufer mit Telematiklösung inklusive der Funktion
einem Anteil von 5,1 % an der Gesell- „elektronisches Fahrtenbuch“. Über
das Mobilfunknetz wurde die aktuelle
schaft beteiligt bleibt oder fremde
Position übermittelt. Die Bewegungs-
Dritte beteiligt werden. Grunder- daten wurden auf einem zentralen
werbsteuer fällt beim Share Deal Server gespeichert, sodass der Steu-
nämlich nur an, wenn es zu einer erpflichtige in wenigen Schritten ein
elektronisches Fahrtenbuch erstellen
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Anteilsvereinigung kommt. Eine
konnte.
Anteilsvereinigung liegt vor, wenn
mindestens 95 % der Anteile an der Die Hard- und Software zeichnete
Gesellschaft an einen neuen Erwer- aber nur Ort und Zeit des Beginnes
und Ende der Fahrt auf. Den Anlass der
ber übertragen werden.
Fahrt sowie die aufgesuchten Kunden/
PLÄNE DER REGIERUNGSPAR-
TEIEN
Der großen Koalition ist dieses Keine Bindungswirkung für Kommunen
Steuersparmodell schon lange
ein Dorn im Auge. Das hessische
Finanzministerium schätzt den
Zinseinspruch gegen die
Steuerausfall durch Share Deals
auf € 1 Mrd. jährlich (hib - heute im
Gewerbesteuer
Bundestag Nr. 160 (Ls)). Geplant
ist unter anderem, die Anteilsver- Widerspruch richtig begründen diese Verwaltungsanweisung. Sie ist
für die Kommunen auch nicht bindend.
einigungsschwelle auf 90 % her-
Während die Finanzverwaltung Zin-
abzusenken. Außerdem soll der sen zur Einkommensteuer regelmäßig Gegenüber den Kommunen sollte der
Rest der Anteile frühestens nach auf Antrag unter Bezug auf das BMF- Widerspruch zum Gewerbesteuerbe-
10 Jahren (bisher 5 Jahre) steu- Schreiben vom 14.12.2018 (IV A 3 - S scheid am besten mit den anhängi-
0465/18/10005-01) ab dem 1.4.2012 gen Verfassungsbeschwerden vor dem
erunschädlich erworben werden
aussetzt, halten sich die Kommunen Bundesverfassungsgericht (BVerfG,
können. bezüglich der Zinsfestsetzungen zur 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17)
Gewerbesteuer im Regelfall nicht an begründet werden.
SOMMER 2019 3
Verluste und Barausgleiche
Aktuelle Rechtsprechung zu Kapitaleinkünften
Ausbuchung wertloser Aktien FG-Urteil Gericht jedoch nicht. Gegen dieses Urteil
wurde die Revision zugelassen.
Höchstrichterlich endgültig geklärt ist Das Finanzgericht stimmt der Auffas-
die steuerliche Behandlung von Verlusten sung der Finanzverwaltung dahin ge- Barausgleich
einer Kapitalanlage durch Untergang/ hend zu, dass der Untergang einer Kapi-
Liquidation einer Kapitalgesellschaft talanlage mangels Rechtsträgerwechsels Das Finanzgericht Münster hatte sich vor
noch nicht. Das Finanzgericht (FG) keine Veräußerung darstellt. Der Ausfall Kurzem mit dem Thema Barausgleich bei
Rheinland-Pfalz sprach jedoch vor Kur- eines Aktionärs bei Untergang der Kapi- Aktientausch befassen müssen. Das FG
zem ein anlegerfreundliches Urteil (vom talgesellschaft ist in verfassungskonfor- kam zu dem Ergebnis, dass ein im Rah-
12.12.2018, 2 K 1952/16). Nach Auffas- mer Auslegung des § 20 Abs. 2 Satz 2 men eines Aktientausches gezahlter Bar-
sung des Gerichtes führt die ersatzlose Einkommensteuergesetz (EStG) vom ausgleich Einkünfte aus Kapitalvermögen
Ausbuchung endgültig wertlos gewor- Ersatztatbestand der „Rückzahlung“, darstellt, und zwar in vollem Umfang. Für
dener Aktien zu einem einkommensteu- genauer: der „ausbleibenden Rückzah- einen Abzug anteiliger Anschaffungs-
erlich berücksichtigungsfähigen Verlust lung“, erfasst. Unerheblich war auch kosten für die hingegebenen Aktien sah
aus Kapitalvermögen. Im Streitfall hatte nach Auffassung des Gerichtes, dass die das Gericht keinen Raum (Urteil vom
ein Anleger Aktien eines insolventen US- Depotbank keine Verlustbescheinigung 9.10.2018, 2 K 3516/17 E). Gegen die-
Unternehmens im Depot. Die Depot- ausgestellt hat. Diese diene lediglich ses Urteil ist ein Revisionsverfahren vor
bank teilte dem Anleger unter Verweis der Verhinderung eines doppelten Ver- dem Bundesfinanzhof (BFH) anhängig
auf die zuständige Lagerstelle mit, dass lustabzuges. Eine solche Gefahr sah das (Az. VIII R 44/18).
die Aktien als wertlos eingestuft wurden
und daher ersatzlos ausgebucht worden
sind. Die Depotbank berücksichtigte
den Verlust nicht im Rahmen der Ver-
lusttopfverrechnung für die Abgeltung-
steuer. Erfolglos machte der Anleger
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daher in seiner Einkommensteuererklä-
rung einen Verlust in Höhe der Anschaf-
fungskosten für die Aktien geltend. Das
Finanzamt erkannte den Verlust nicht
an.
Begründung: Es handelte sich bei der
Ausbuchung nicht um einen Verkauf.
Und außerdem hat die Depotbank keine
Steuerbescheinigung ausgestellt.
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ GEGEN ABZINSUNGSSATZ
UNVERZINSLICHE VERBINDLICHKEITEN ernstlicher Zweifel an der Verfassungs- FAZIT
Gemäß der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. mäßigkeit des Zinssatzes von 0,5 % pro Steuerpflichtige sollten sich in den betref-
3 Einkommensteuergesetz (EStG) müs- Monat auf Antrag aus. Die Aussetzung fenden Fällen auf diesen Beschluss beru-
sen unverzinsliche Verbindlichkeiten wird auf Verzinsungszeiträume ab dem fen. Bei der Gewährung von zinslosen Dar-
mit einem Zinssatz von 5,5 % abgezinst 1.4.2012 gewährt (BMF-Schreiben vom lehen werden im Übrigen ebenfalls 5,5 %
werden. Ausgenommen von der Abzin- 14.12.2018, IV A 3 - S 0465/18/10005- Zinsen als Schenkung unterstellt (§ 12
sung sind nur Verbindlichkeiten, deren 01). Abs. 3 Bewertungsgesetz/BewG). Auch
Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als Nun hat das Finanzgericht (FG) Ham- diese Praxis dürfte nicht mehr marktge-
12 Monate beträgt bzw. Verbindlichkei- burg aufgrund des niedrigen Zinsumfel- recht sein. Außerdem verlangt die Finanz-
ten, die verzinslich sind oder auf einer des vorläufigen Rechtsschutz gegen verwaltung immer noch einen Säumnis-
Anzahlung oder Vorausleistung beru- die Abzinsung unverzinslicher Verbind- zuschlag von 1 % pro Monat (= 12 % p.a.,
hen. lichkeiten gewährt. Das Gericht äußerte § 240 Abs. 1 AO). Auch gegen diese Praxis
ernsthafte Zweifel an der Verfas- sollte ein Einspruch lohnen. Schließlich lie-
ZINSSATZ sungsmäßigkeit des Zinssatzes. Dieser gen für Verzinsungszeiträume nach dem
Angesichts der seit Jahren andauern- „typisierende Zinssatz“ habe „den Bezug 31.12.2009 beziehungsweise nach dem
den Nullzinspolitik setzt die Finanzver- zum langfristigen Marktzinsniveau 31.12.2011 zwei Verfassungsbeschwer-
waltung seit Dezember 2018 die Voll- verloren“ (vgl. Leitsatz, Beschluss den beim Bundesverfassungsgericht (Az.
ziehung von Zinsfestsetzungen wegen vom 31.1.2019 (2 V 112/18). 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17).
4 SOMMER 2019
Milliardeneinbußen durch Sozialleistungsmissbrauch
URLAUBSANSPRUCH
BUNDESURLAUBSGESETZ
Gesetz gegen illegale
Ein bis zum Jahresende nicht
genommener Urlaub verfällt nach
Beschäftigung
einer Vorschrift des Bundesurlaubs-
gesetzes (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) Schwarzarbeit unter dem Mindestlohn geschützt wer-
grundsätzlich. Das galt nach bishe- den. Das Gesetz soll nicht zuletzt auch
riger Rechtsprechung auch dann, Die Schwarzarbeit ist angesichts der in rechtstreue Unternehmen durch einen
wenn der Arbeitnehmer den Arbeit- Deutschland vorherrschenden zweit- fairen Wettbewerb schützen und die
geber erfolglos aufgefordert hatte, höchsten Abgabenlast (Näheres siehe Chancen von Arbeitslosen auf legale
Seite 8) sehr weit verbreitet. Nach Anga- Beschäftigung erhöhen.
ihm Urlaub zu gewähren. Dem ben der Bundesregierung hat der Zoll
Arbeitnehmer verblieb bisher nur allein in den beiden vergangenen Jahren
ein Schadenersatzanspruch in Form bei seinen Kontrollen Schäden in Höhe
eines Ersatzurlaubes während des von rund € 1,8 Mrd. aufgedeckt.
Arbeitsverhältnisses oder ein Recht
auf Abgeltung, wenn das Arbeitsver- Neues Gesetz
hältnis endete. Am 20.2.2019 hat das Bundeskabinett
den von Bundesfinanzminister Olaf
URTEIL DES BUNDESARBEITS- Scholz vorgelegten Gesetzentwurf gegen
GERICHTES illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit,
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) Sozialleistungsbetrug sowie gegen Kin-
dergeldmissbrauch beschlossen.
hat im Urteil vom 19.2.2019 (Az. 9
AZR 541/15) die bisherige Recht- Geplante Maßnahmen
sprechung dergestalt modifiziert,
dass der Anspruch eines Arbeit- Ziel des Gesetzes ist in erster Linie, die
nehmers auf bezahlten Jahresur- zuständige Sondereinheit beim Zoll
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laub in der Regel nur dann am Ende massiv zu stärken. Die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit (FKS) soll zusätzliche
des Kalenderjahres erlischt, wenn
Befugnisse und deutlich mehr Personal
der Arbeitgeber den betreffenden bekommen. Mit den verstärkten Kon-
Arbeitnehmer zuvor über seinen trollen sollen auch Arbeitnehmerinnen
konkreten Urlaubsanspruch und die und Arbeitnehmer besser vor Bezahlung
Verfallfristen belehrt hat und der
Arbeitnehmer den Urlaub dennoch
aus freien Stücken nicht genommen
hat. BFH kippt unter Ehegatten beliebtes Steuermodell
UMSETZUNG DER EU-ARBEITS-
ZEITRICHTLINIE Kein Firmenwagen bei Minijob
Das Bundesarbeitsgericht setzte in
diesem Urteil die Vorgaben des Euro- Steuersparmodell trieb ab.
päischen Gerichtshofes aufgrund der
Vorabentscheidung vom 6.11.2018, Mit Urteil vom 10.10.2018 (Az. X R Fremdunübliche Gestaltung
C-684/16 (Max-Planck-Gesellschaft 44-45/17, veröffentlicht am 27.2.2019)
zur Förderung der Wissenschaften) hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein Der BFH hat dieses Modell als „fremd-
um. Nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie Gestaltungsmodell gekippt, das sich unüblich“ beurteilt und die steuerliche
in letzter Zeit steigender Beliebt- Anerkennung aberkannt. Die „selbstbe-
2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) heit erfreute. Ein Gewerbetreibender teiligungsfreie Nutzungsüberlassung“
ist der Arbeitgeber angehalten, dafür beschäftigt seine Ehefrau im Rahmen eines Firmenwagens für Privatfahrten an
zu sorgen, dass der Arbeitnehmer eines Minijobverhältnisses steuer- und einen familienfremden „Minijobber“ hält
tatsächlich seinen bezahlten Jahres- sozialversicherungsfrei und überlässt der BFH für ausgeschlossen. Das vor-
urlaub nehmen kann. Hierzu hat er ihr einen Firmen-Pkw. Die Privatnut- instanzliche Urteil wurde aufgehoben.
zung wurde nach der sog. 1-%-Methode Das Urteil betrifft im Allgemeinen auch
ihn – erforderlichenfalls förmlich –
ermittelt und versteuert und auf den die Überlassung eines Firmenwagens an
mit dem Hinweis aufzufordern, dass monatlichen Lohnanspruch angerech- Vollbeschäftigte mit geringerem Gehalt.
der Urlaub am Ende des Bezugszeit- net. Den vereinbarten Arbeitslohn zog Die Überlassung eines Firmenwagens
raumes verfallen wird. der Unternehmer als Betriebsausgabe kann auch hier unter Umständen als
bei seinen Einkünften aus Gewerbebe- fremdunüblich gelten.
SOMMER 2019 5
Wichtige Bilanzkennzahlen für die Bonitätsprüfung eines Unternehmens
ERBSCHAFT- UND
SCHENKUNGSTEUER
Betriebswirtschaft: Das Unter-
nehmensrating verbessern EU-LÄNDERBERICHT
Die EU-Kommission hat im Feb-
Ratingnote lichkeiten. Die Hausbank des Unterneh- ruar 2019 ihren Länderbe-
mers wird darauf achten, dass die kurz-
Eine gute Ratingnote ist nicht nur Vor- fristigen Vermögenswerte die kurzfristi- richt für Deutschland veröffent-
aussetzung für die Gewährung von gen Verbindlichkeiten übersteigen. Nur
Krediten an Unternehmen, sondern dann kann von einer gesunden Finanz- licht (COM(2019) 150 final vom
auch für einen günstigen Zinssatz. Ein struktur die Rede sein. Der Unternehmer
27.2.2019). Die Bewertung der EU-
gutes Rating erhalten Unternehmen kann sein Working Capital überschlägig
nur, wenn sie entsprechende bilanzielle ermitteln, in dem er sein Umlaufvermö- Kommission zur steuerlichen Lage
Maßnahmen ergreifen. Dazu gehö- gen durch Addition aller Waren, Geldbe-
ren unter anderem die Erhöhung der stände, Forderungen etc. ermittelt und in Deutschland ist dabei erwar-
Eigenkapitalquote, die Optimierung davon seine kurzfristigen Fremdmittel,
der Finanzstruktur oder Rentabilitäts- wie z. B. Lieferantenverbindlichkeiten tungsgemäß schlecht ausgefallen.
verbesserungen. oder den Kontokorrentkredit, abzieht. Das deutsche Steuersystem ist mit
Das Ergebnis ist das Working Capital.
Eigenkapital Ist das Working Capital negativ, ist das seiner relativ hohen steuerlichen
Anlagevermögen kurzfristig finanziert.
Eine der wichtigsten Rating-Kennzahlen Dies stellt einen groben Verstoß gegen Belastung der Arbeit wenig wachs-
stellt die Eigenkapitalquote dar. Eigen- die „goldenen Finanzierungsregeln“ dar.
tums- und investitionsfreundlich.
kapitalquote ist die Relation zwischen
Eigenkapital und Bilanzsumme. Eine die Rentabilität verbessern
Eigenkapitalquote verbessernde Redu-
zierung der Bilanzsumme erreicht der Die Rentabilität eines Unternehmens KALTE PROGRESSION
Unternehmer unter anderem durch den lässt sich verbessern durch Umsatzstei-
Abbau von Forderungen. Zur Verbesse- gerungen einhergehend mit Kosten- Die EU-Kommission kritisiert vor
rung des Eigenkapitals trägt außerdem einsparungen (bei den Personal- und allem die missglückten Maßnah-
die Vermeidung/Reduzierung von Ent- Sachkosten). Kammern, Innungen oder
nahmen/Ausschüttungen bei. Branchenverbände veröffentlichen im men zur Eindämmung der kalten
Regelfall allgemeine Renditezahlen für
Finanzstruktur gängige Branchen. Progression. Diese hätte sich noch
Ein Vergleich mit den allgemeinen in keinerlei Weise auf das Steuer-
Eine wichtige Kennzahl für eine gute Kennzahlen lohnt. Eine bessere Renta-
Finanzstruktur ist ein positives Working bilität führt zu Steigerungen bei den aufkommen niedergeschlagen.
Capital. Die Kennzahl stellt das kurzfris- Ratingkennzahlen, Umsatzrentabilität,
tige Vermögen (Umlaufvermögen) ins Gesamtkapitalrentabilität, Eigenkapital So sind die Einnahmen aus direk-
Verhältnis zu den kurzfristigen Verbind- rentabilität oder Cashflow.
ten Steuern von 2010-2017 von
10,8 % des Bruttoinlandsproduktes
(BIP) auf 13 % des BIP gestiegen.
ERBSCHAFT- UND
SCHENKUNGSTEUER
Die Kommission prangert die
hohen Einkommens- und Vermö-
gensungleichheiten in Deutsch-
land an und empfiehlt, durch wohl-
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durchdachte Erbschaft- und Schen-
kungsteuern der Vermögensun-
gleichheit entgegenzuwirken.
6 SOMMER 2019
NEUES AUS ARBEITS- Wichtige anhängige Steuerverfahren in 2019
UND SOZIALRECHT
Bundesverfassungsgericht zum
ARZTTERMINE
Zum 1.4.2019 sind wichtige Neue- Steuerrecht
rungen aus dem Arbeits- und Sozi-
alrecht in Kraft getreten. Künftig
Aufwendungen für Berufsausbildung Bewirtungskostenabzug
sollen gesetzlich Versicherte
schneller zu einem Arzttermin Gemäß § 9 Abs. 6 des Einkommensteu- In dem Verfahren 2 BvL 4/13 geht es
ergesetzes (EStG) dürfen Aufwendun- um die Frage, ob die Begrenzung des
kommen. So wurde ein Termin-
gen eines Steuerpflichtigen für seine Bewirtungskostenabzuges auf 70 % der
service eingerichtet, der bundes- Berufsausbildung oder sein Studium Aufwendungen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr.
weit über die Notdienstnummer nur dann als Werbungskosten berück- 2 EStG) gegen das Grundgesetz ver-
sichtigt werden, wenn der Steuer- stößt. Das Verfahren ist beim BVerfG
116117 rund um die Uhr an sie- pflichtige zuvor bereits eine Erstaus- unter dem Az. 2 BvL 4/13 anhängig
ben Tagen pro Woche erreichbar bildung (Berufsausbildung oder Stu- (Vorinstanz Finanzgericht (FG) Baden-
dium) abgeschlossen hat oder wenn Württemberg vom 26.4.2013, Az. 10 K
ist. Weiterhin müssen Ärztinnen die Berufsausbildung oder das Studium 2983/11).
und Ärzte statt bisher 20 Stunden im Rahmen eines Dienstverhältnisses
stattfindet. Zinssatz
künftig mindestens 25 Stunden pro
Woche Sprechstundenzeit anbie- Verstoß gegen Gleichheitssatz? Ebenso beschäftigt sich derzeit das
ten. Ländliche und strukturschwa- BVerfG mit der Frage, ob der Zinssatz
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu die- für Verzinsungszeiträume nach dem
che Regionen sollen zudem besser sen Einschränkungen unter den Akten- 31.12.2009 beziehungsweise nach
versorgt werden. Das neue Termin- zeichen VI R 61/11, VI R 2/12, VI R dem 31.12.2011 verfassungswidrig ist
8/12, VI R 38/12, VI R 2/13 sowie VI (Az. 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17,
service- und Versorgungsgesetz ist R 72/13 diverse Aussetzungs- und Vor- siehe auch Seite 3).
am 1.4.2019 in Kraft getreten. lagebeschlüsse verfasst und dem Bun-
desverfassungsgericht (BVerfG) vorge- Körperschaftsteuer
legt. In den Beschlüssen geht es um die
ENERGIEAUSWEISE Frage, ob die Versagung des Werbungs- Zur Körperschaftsteuer sind aktuell
Energieausweise, die seit 2009 für kostenabzuges gegen den allgemeinen zwei Steuerthemen anhängig: Steuer-
Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 des satz auf Übernahmegewinne aus der
Häuser mit Baujahr ab 1966 und Grundgesetzes (GG) verstößt. Die Ver- Umwandlung einer Kapitalgesellschaft
später ausgestellt worden sind, fahren sind beim Bundesverfassungsge- in eine Personengesellschaft Az. 2 BvL
richt unter den Az. 2 BvL 22/14, 2 BvL 1/0 sowie vororganschaftliche Mehr-
verlieren nach und nach ihre Gül-
23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL abführungen Az. 2 BvL 7/13 und 2 BvL
tigkeit. Immobilienbesitzer, die in 26/14, 2 BvL 27/14 anhängig. 18/14.
naher Zukunft ein Haus verkaufen,
vermieten oder verpachten wollen,
sollten sich einen neuen Energie-
ausweis in Form eines „Bedarfsaus-
weises“ ausstellen lassen. Dieser
bleibt für zehn Jahre gültig.
MINDESTLOHN
Der Mindestlohn für Aus- und
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Weiterbildungsdienstleistungen
ist seit dem 1.4.2019 bundesweit
auf € 15,72 bzw. € 15,79 brutto je
Zeitstunde angestiegen. Bis zum
Jahr 2022 steigt das Mindestent-
gelt dann schrittweise auf € 17,18
bzw. € 17,70 brutto je Zeitstunde.
SOMMER 2019 7
Neue Verwaltungsvorschriften
Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019
Richtlinien-Entwurf umgestellt worden. Mit Integration des ber begründet, handelt es sich bei dem
Anwendungserlasses in die ErbStR 2019 Grundstück um Verwaltungsvermö-
Die aktuellen Erbschaftsteuer-Richt- gilt dieser erstmalig auch in Bayern voll- gen (R E 13b.14 Abs. 1 Satz 9 ErbStR-
linien (ErbStR) datieren aus dem Jahr umfänglich. Bislang entfaltete dieser E). Entgegen der bisherigen Auffassung
2011. Die ErbStR 2011 enthalten nicht Anwendungserlass als bloßer „koordi- der Finanzverwaltung sollen nach dem
die Änderungen aus der letzten Erb- nierter“ (und nicht gleichlautender) Richtlinienentwurf Grundstücke, die im
schaftsteuerreform 2016 (Gesetz zur Ländererlass keine Bindungswirkung in Rahmen der umgekehrten Betriebsauf-
Anpassung des Erbschaftsteuer- und Bayern. spaltung übertragen werden, nicht zum
Schenkungsteuergesetzes an die Recht- (steuerlich nicht begünstigten) Verwal-
sprechung des Bundesverfassungsge- Geänderte Verwaltungsauffassung zur tungsvermögen gehören.
richts vom 4.11.2016). Sie mussten Betriebsaufspaltung
daher neu gefasst werden. Zeitliche Anwendung
Der Richtlinien-Entwurf enthält neue
Mit Schreiben vom 20.12.2018 (Az.- IV Ausführungen zu Grundstücken, die Die neuen ErbStR 2019 gelten nach
C 7 - S 3715/17/10001:001) hat das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Inkrafttreten für alle Erwerbsfälle, für
Bundesfinanzministerium jetzt den überlassen werden. Diese zählen nicht die die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer
Entwurf für eine neue Richtlinienfas- zum Verwaltungsvermögen (§ 13b Abs. nach dem Stichtag der Bekanntgabe ent-
sung veröffentlicht. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG). Wird steht. Sie entfalten als Dienstanweisung
die Betriebsaufspaltung erst durch die allerdings nur für die Finanzverwaltungen
Integration diverser Erlasse Übertragung des Betriebs an den Erwer- Bindungswirkung.
Der Richtlinien-Entwurf beinhaltet
neben zahlreichen weiteren seit 2011
ergangenen Erlassen der Finanzver-
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waltung den „koordinierten Länderer-
lass vom 22.6.2017 zur Anwendung
der geänderten Vorschriften des Erb-
schaft- und Schenkungsteuergesetzes
(AEErbSt 2017)“. Der Erlasstext wurde
weitgehend inhaltsgleich übernommen.
Es sind aber immer wieder einzelne
Sätze ergänzt oder anders formuliert und
außerdem in der Absatznummerierung
KURZZEITIGE VERMIETUNG STEUERUNSCHÄDLICH
PRIVATE VERÄUSSERUNGSGESCHÄFTE fassung des Finanzgerichts (FG) Baden- äußerungsjahr von Mai bis Dezember.
Ausschließlich zu privaten Wohnzwe- Württemberg nicht steuerschädlich Im Übrigen war es für das FG nicht nach-
cken genutzte Immobilien können (Urteil vom 7.12.2018, 13 K 289/17). vollziehbar, weshalb eine kurzfristige
ohne Beachtung jeglicher Mindestbe- Die Eigennutzung muss nach Auffas- Vermietung im Veräußerungsjahr bis
sitzzeiten stets steuerfrei veräußert sung des Gerichts nicht während des zur Veräußerung steuerschädlich sein
werden. War die Immobilie während gesamten Kalenderjahres vorgelegen soll. Eine langfristige Vermietung bis zu
der gesamten Besitzzeit vermietet, haben. Eine Ausnahme bildet lediglich Beginn des Dreijahreszeitraums wäre
kann diese dennoch steuerfrei veräu- das mittlere Jahr aus den drei Kalender- hingegen nicht steuerschädlich.
ßert werden. Dies ist dann der Fall, jahren. Stattdessen genügt ein zusam-
wenn die Immobilie wenigstens im menhängender Zeitraum der Eigen- URTEIL NICHT RECHTSKRÄFTIG
Jahr der Veräußerung und in den bei- nutzung über drei Kalenderjahre. Der Zwar wurde vom FG die Revision nicht
den vorangegangenen Kalenderjahren Gesetzgeber wollte mit dieser Ausnah- zugelassen. Die Finanzverwaltung hat
selbst genutzt worden ist (§ 23 Abs. 1 meregelung eine ungerechtfertigte jedoch gegen dieses Urteil eine Nicht-
Satz 1 Nr. 1 Satz 3 Einkommensteuer- Besteuerung bei Wohnsitzaufgabe ver- zulassungsbeschwerde eingereicht
gesetz/EStG.) hindern, so das FG. Letzteres lag im (BFH-Az. IX B 28/19). Damit ist dieses
Urteilsfall vor. Der Immobilienbesit- Urteil noch nicht rechtskräftig. Steu-
EIGENNUTZUNG NICHT GANZES JAHR zer nutzte das Objekt bisher zu eige- erpflichtige können sich aber in ähn-
War die Immobilie vor der Veräußerung nen Wohnzwecken. Er vermietete die lichen Sachverhalten auf diesen Fall
kurzzeitig vermietet, ist dies nach Auf- Eigentumswohnung lediglich im Ver- beziehen.
8 SOMMER 2019
STEUERNEWS
WICHTIGE ZAHLUNGSTERMINE
Brexit verschoben 1.7.2019 JULI
Grundsteuer bei jährlicher Fälligkeit
4.7.2019
Ende der Schonfrist für Grundsteuer.
Stichtag 31.10.2019
10.7.2019
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem Son- Umsatzsteuer mtl. für Juni bzw. Mai mit Dauerfristverlängerung
bei Sondervorauszahlung (1/11 Abschlag)
dergipfel in Brüssel am 11.4.2019 dazu geeinigt, Großbritan- Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchenlohnsteuer für Juni
nien eine weitere Aufschubfrist bis 31.10.2019 zu gewähren. 15.7.2019*
Die Frist soll dem Land ermöglichen, die Weichen für einen Ablauf der Zahlungsschonfristen für Umsatzsteuer, Lohn- und
geordneten Austritt aus der EU zu stellen oder seine Meinung Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag.
zum Brexit grundsätzlich zu überdenken. Dies geht aus der Dies gilt nicht bei Barzahlung und Zahlung per Scheck.
Online-Nachricht der EU-Kommission vom 11.4.2019 hervor. 25.7.2019
Zusammenfassende Meldung (Umsatzsteuer)
Sozialversicherungsbeiträge Juli (Abgabe Beitragsnachweise)
Keine Neuverhandlungen
29.7.2019
Neuverhandlungen des Austrittsvertrags innerhalb der Über- Sozialversicherungsbeiträge Juli (Fälligkeit der Beiträge)
gangsfrist schließt die EU allerdings aus. Es sollen auch keine AUGUST
weiteren Verhandlungen über die künftigen bilateralen 12.8.2019*
Umsatzsteuer mtl. für Juli bzw. Juni mit Dauerfristverlängerung
Beziehungen beginnen. Die EU könne lediglich die politische bei Sondervorauszahlung (1/11 Abschlag)
Erklärung zu diesen künftigen Beziehungen anpassen. Dies Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchenlohnsteuer für Juli
wäre beispielsweise dann notwendig, wenn Großbritannien 15.8.2019**
in einer Zollunion mit der EU bleiben möchte. Ablauf der Zahlungsschonfrist für Umsatzsteuer, Lohn- und
Kirchenlohnsteuer, Solidaritätszuschlag.
Dies gilt nicht bei Barzahlung und Zahlung per Scheck.
Gewerbesteuer-Vorauszahlung, Grundsteuer
19.8.2019
Deutschland ist zweit- Ablauf der Zahlungsschonfrist für Gewerbesteuer, Grundsteuer
26.8.2019*
höchstes Steuerland Sozialversicherungsbeiträge August (Abgabe Beitragsnachweise)
Zusammenfassende Meldung*
28.8.2019
Sozialversicherungsbeiträge August (Fälligkeit der Beiträge)
Steuerquote SEPTEMBER
10.9.2019
Umsatzsteuer mtl. für August bzw. Juli mit Dauerfristverlänge-
Deutschlands Steuerquote ist seit dem Jahr 2005 von 19,6 % rung bei Sondervorauszahlung (1/11 Abschlag)
Lohnsteuer, Kirchenlohnsteuer für August Einkommensteuer,
auf 22,8 % (im Jahr 2018) angestiegen. Dies geht aus einer Kirchensteuer, Körperschaftsteuer, jeweils zuzüglich Solidari-
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der tätszuschlag
FDP-Fraktion hervor (BT-Drucks.19/7613 und 19/7325). 13.9.2019
Damit belegt Deutschland im OECD-Vergleich „Taxing Ablauf der Zahlungsschonfrist für Umsatzsteuer, Lohn- und Kir-
Wages“ den zweiten Platz unter den Ländern mit der höchs- chenlohnsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Solida-
ritätszuschlag.
ten Steuer- und Abgabenlast, wie es in der Antwort weiter Dies gilt nicht bei Barzahlung und Zahlung per Scheck.
heißt.
24.9.2019
Sozialversicherungsbeiträge September (Abgabe Beitragsnach-
Steuerbremse weis)
25.9.2019
Innerhalb der Regierungskoalition wurde bereits mehrmals Zusammenfassende Meldung
eine Forderung nach einer „Steuerbremse“ laut. Laut Aus-
26.9.2019
kunft der Bundesregierung wird für diese Legislaturperi- Sozialversicherungsbeiträge September (Fälligkeit der Beiträge)
ode bereits das Ziel verfolgt, die Steuerbelastung der Bürger
* Verschiebung dieses Termins wegen Feiertag (§ 108 Abs. 3 AO).
nicht zu erhöhen. Wie aus o. g. BT-Drucks hervorgeht, setzt ** Verschiebung des Termins auf den 16.8. bzw. das Ende der Schonfrist auf den
die Bundesregierung auf „wachstumsfreundliche Steuer- und 16.8. nach § 108 Abs. 3 AO in Bayern (nur in Gemeinden mit überwiegend katholi-
Abgabensenkungen“. Ein wirksames Mittel gegen steigende scher Bevölkerung) und im Saarland wegen Mariä Himmelfahrt
Steuerlasten wäre unter anderem die Abschaffung des Soli- Anmerkung für Scheckzahler:
daritätszuschlages. Doch damit soll erst frühestens ab 2021 Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang
begonnen werden. des Schecks als geleistet.
Stand: 13.5.2019 IMPRESSUM
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