Kostenträger Sozialamt - Claudius Hasenau - Transparent verhandeln - Dipl.-Verwaltungswirt
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Kostenträger Sozialamt
- Transparent verhandeln -
Claudius Hasenau
Dipl.-Verwaltungswirt
WIG gem. e.V.Einrichtungen und Dienste haben grundsätzlich einen
Rechtsanspruch auf den Abschluss einer Vereinbarung
Zehntes Kapitel SGB XII
§§ 75 ff SGB XII
3. Fachtagung -WIG- Claudius HasenauEs gilt das „Vereinbarungsprinzip“
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII regelt die Voraussetzungen und die
Rechtsfolge des Abschlusses von Vereinbarungen
Sozialhilfeberechtigte
Bürger hat einen
Rechtsanspruch auf
Hilfe (§ 17 SGB XII) und
das Recht Wünsche zu
Sozialhilfe-
äußern (§ 9 Abs. 2 SGB träger
XII); Behörde erlässt
einen Verwaltungsakt
(gewünschte Vereinbarung nach §§
Einrichtung und 75 ff SGB XII
Übernahme der
Vergütung)
Hilfe- Leistungs-
empfänger erbringer
Privatrechtlicher Vertrag
3. Fachtagung -WIG- Claudius HasenauKein institutioneller Vorrang der freien
Wohlfahrtspflege
• § 5 Abs. 3 der Verordnung über die Fürsorgepflicht (RFV)
vom 13. 2. 1924 (RGBl. S. 100) regelte den institutionellen
Vorrang der freien Wohlfahrtspflege.
• § 93 BSHG in der ursprünglichen Fassung vom 5. 7. 1961
(BGBl. I S. 815) enthielt drei Absätze. Abs. 1 regelte die
Hinwirkungs- und Gewährleistungspflicht des Trägers der
Sozialhilfe sowie den Vorrang "der in § 10 Abs. 2 genannten
Träger der freien Wohlfahrtspflege".
• Beseitigung des Vorrangs der freien Wohlfahrtspflege beim
Abschluss von Vereinbarungen im "Gesetz zur Reform des
Sozialhilferechts" vom 23. 7. 1996 (BGBl. I S. 1088).
3. Fachtagung -WIG- Claudius HasenauVoraussetzungen
- Einrichtungen, Dienste, Träger -
• Der Begriff "Einrichtung" wurde bisher überwiegend in einem
weiten Sinne verstanden, nämlich als ein auf eine gewisse Dauer
angelegter, einem sozialen Zweck dienender Zusammenschluss
sachlicher und persönlicher Mittel unter verantwortlicher Leitung
(BVerwGE 95, 149, 152; VGH Mannheim 31. 7. 2003 – 12 S 631/03,
Rz 27; Münder, in LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 93 Rz 11; Kreikebohm,
RsDE 6 [1989], 1, 6 jeweils m. weit. Nachw.).
• „Träger“ ist diejenige natürliche oder juristische Person, die für die
Leitung der Einrichtung verantwortlich
• Der "soziale Dienst" erscheint dann als "Zwillingsbegriff", der
lediglich die Einbeziehung von ambulanten Leistungserbringern
unmissverständlich klarstellen soll (Giese, BlW 1986, 105, 106).
Nach einem engeren Verständnis ist zwischen Einrichtung und
Dienst entlang dem Kriterium "stationär oder ambulant" zu
differenzieren (Kessler, in Neumann)
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Vertragsparteien
Abs. 2 S. 2
• Als Vertragsparteien werden der Träger der
Sozialhilfe (Abs. 2 S. 3) und der Träger der
Einrichtung oder sein Verband (Abs. 3 S. 1)
genannt.
• Örtlich und sachlich zuständig ist gemäß § 77
Abs. 1 S. 2 n. F. "der für den Sitz der
Einrichtung zuständige Träger der Sozialhilfe".
Welcher Träger das ist, bestimmt das
Landesrecht.
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Voraussetzung des Abschlusses
Abs. 2 S. 2
• Voraussetzung des Abschlusses ist die Eignung der
Einrichtung zur Erbringung der Leistungen.
– Der erste Aspekt der Eignung ist die Leistungsfähigkeit,
worunter die Fähigkeit zu verstehen ist, mit den
vorhandenen Mitteln fachgerechte Hilfen zu erbringen.
• Das BVerwG versteht darunter die Möglichkeit, "die der
Einrichtung gestellte Aufgabe angesichts der vorhandenen
personellen und sächlichen Mittel und ihrer organisatorischen
Entfaltungsbedingungen optimal zu erfüllen (BVerwG v. 1. 12. 1998
– 5 C 17/97 – BVerwGE 108, 56, 59 = RsDE 42 [1999], 96, 99).
• An der Fähigkeit, "ordnungsgemäße" Leistungen zu erbringen,
fehlt es, wenn die Einrichtung die baulichen Mindest-
voraussetzungen nicht erfüllt (vgl. BVerwG v. 29. 12. 2000 – 5 B
171/99 – RsDE 50 [2002], 78, 79).
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Voraussetzung des Abschlusses
Abs. 2 S. 2
• Voraussetzung des Abschlusses ist die Eignung
der Einrichtung zur Erbringung der Leistungen.
– Der zweite Aspekt der Eignung folgt aus dem
Individualisierungsgrundsatz des § 9 Abs. 1
• Die Leistungen müssen sich nach der Besonderheit des
Einzelfalles richten, insbesondere nach der Art des
Bedarfs, den örtlichen Verhältnissen und den eigenen
Kräften und Mitteln der Person.
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Anspruch auf fehlerfreies Ermessen
Abs. 2 S. 2
• Das BVerwG hat zu § 93 Abs. 2 BSHG in der
Fassung des "Haushaltsbegleitgesetzes 1984"
dargelegt, dass der Sozialhilfeträger nach
pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluss
entscheidet und der Träger der Einrichtung einen
Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des
Ermessens hat.
• Fehlerhaft sind die Unterschreitung, der
Fehlgebrauch und die Überschreitung des
Ermessens.
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Anspruch auf fehlerfreies Ermessen
Abs. 2 S. 2
• Fehlerhaft ist auch die Ablehnung wegen der
angespannten Haushaltslage des Sozialhilfe-
trägers (VG München v. 13. 7. 2005 – M 18 K
04/6551 – sozialrecht/aktuell 2006, 29, 30 f.).
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Keine Angebotssteuerung durch
Bedarfsprüfung Abs. 2 S. 2
• Die lange Zeit strittige Frage, ob der Bedarf an Heimplätzen
ein zulässiger Gesichtspunkt bei der Ausübung des
Ermessens über den Abschluss einer Vereinbarung ist, ob
also eine Angebotssteuerung durch Bedarfsprüfung zulässig
ist, hat das BVerwG verneint, weil weder der Wortlaut noch
die Entstehungsgeschichte des "Haushaltsbegleitgesetzes
1984" dafür Anhaltspunkte liefern (BVerwG v. 30. 9. 1993 –
5 C 41/91 – BVerwGE 94, 202, 205-208 = RsDE 25 [1995],
70, 72-76 m. Anm. Giese; ebenso LSG Stuttgart v. 13. 7.
2006 – L 7 SO 1902/06 ER-B – sozialrecht/aktuell 2006, 168,
172; LSG Darmstadt v. 18. 7. 2006 – L 7 SO 16/06 ER – NDV-
RD 2006, 110, 112 m. Anm. Brühl; Friedrich, NDV 1994,
166, 167).
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Vergütungsvergleich bei Abschluss
Abs. 2 S. 3
• Keinesfalls ist es zulässig, die Vereinbarung an
den günstigsten Bieter zu vergeben. Denn dieses
Verfahren wäre eine unzulässige Umgehung des
Verbots einer Angebotssteuerung durch Bedarfs-
prüfung (VG Stade v. 14. 7. 1999 – 1 B 1044/99 –
RsDE 47 [2001], 99, 103 f. – s. unten Rz 61 ff.).
• Durch Satz 3 wird ein Preiswettbewerb zwischen
freien und gewerblichen Trägern eröffnet.
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Rechtsschutz
Abs. 2 S. 3
• Rechtsweg zu den Sozialgerichten (§ 51 Abs. 1 Nr.
6a SGG, eingeführt durch Art. 38 des "Gesetzes
zur Einordnung des Sozialhilferechts in das
Sozialgesetzbuch" v. 27. 12. 2003 – BGBl. I 3022,
3065; vgl. auch § 77 Abs. 1 S. 3).
• Prozessualen Besonderheiten bei der
schiedsstellenfähigen Vergütungsvereinbarung
• Der Abschluss von Leistungs- (und Prüfungs-
vereinbarungen) kann durch eine einstweilige
Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 S. 1 SGG
erstritten werden.
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Pflicht zur Übernahme der Vergütung
Abs. 3 S. 1
„Wird die Leistung von einer Einrichtung erbracht, ist der
Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der Vergütung für die
Leistung nur verpflichtet, wenn mit dem Träger der
Einrichtung oder seinem Verband eine Vereinbarung über
1. Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen (Leistungs-
vereinbarung),
2. die Vergütung, die sich aus Pauschalen und Beträgen für
einzelne Leistungsbereiche zusammensetzt (Vergütungs-
vereinbarung) und
3. die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der
Leistungen (Prüfungsvereinbarung)
besteht.“
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Pflicht zur Übernahme der Vergütung
Abs. 3 S. 1
• Es empfiehlt sich, die Leistungs- und Prüfungs-
vereinbarung unbefristet abzuschließen (vgl.
Kunte, RsDE 68 [2009], 55).
• Das Gesetz verlangt nicht das Bestehen einer
Vereinbarung mit dem konkret in Anspruch
genommenen Träger der Sozialhilfe.
– Es genügt vielmehr, dass eine Vereinbarung mit dem
für die Einrichtung örtlich zuständigen Träger
abgeschlossen wurde (VGH München v. 23. 3. 2005 –
12 B 01/1916 – RsDE 62 [2006], 83, 84 f.).
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Pflicht zur Übernahme der Vergütung
Abs. 3 S. 1
• Demnach entfällt die Pflicht des Trägers der
Sozialhilfe zur Übernahme der Vergütung,
wenn keine Leistungsvereinbarung (mehr)
besteht.
– Diese Rechtsfolge tritt unabhängig davon ein, ob
eine Vergütungsvereinbarung besteht oder die
Weitergeltung der alten Vergütungen gemäß § 77
Abs. 2 S. 4 angeordnet ist (VGH München v. 12. 9.
2005 – 12 CE 05/1725 – RsDE 63 [2006], 81, 82 f.;
SG Augsburg v. 18. 8. 2006 – S 15 SO 96/06 ER).
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und
Leistungsfähigkeit
Abs. 3 S. 2
• Voraussetzung des Abschlusses ist die Gewähr,
dass die Vereinbarung den Grundsätzen der
Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungs-
fähigkeit entspricht.
– Mit diesen Grundsätzen will der Gesetzgeber den
Sozialhilfeträgern "mehr als bisher die Möglichkeit
(einräumen), auf die Höhe und Ausgestaltung der
zu übernehmenden Kosten Einfluss zu nehmen"
(BT-Drucks. 10/335 S. 103).
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und
Leistungsfähigkeit
Abs. 3 S. 2
• Wirtschaftlichkeit hat eine zweifache Bedeutung:
Entweder ist der geringste mögliche Einsatz an
Mitteln zur Erreichung einer vorgegebenen
Aufgabe (Minimalprinzip) oder die Erzielung des
größtmöglichen Erfolges (Maximalprinzip)
gemeint (BSG v. 26. 8. 1983 – 8 RK 29/82, Rz 14 –
BSGE 55, 277, 279; BSG v. 29. 2. 1984 – 8 RK
27/82, Rz 19 – BSGE 56, 197, 198 f.).
– Da das Sozialhilferecht nicht die einzusetzenden
Mittel, sondern die zu erreichende Aufgabe, nämlich
die Erbringung der Sozialhilfeleistung, vorschreibt, ist
das Minimalprinzip einschlägig.
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und
Leistungsfähigkeit
Abs. 3 S. 2
• Das Gebot der Sparsamkeit soll die
Anerkennung unnötiger Kosten verhindern
und dazu zwingen, unter geeigneten Mitteln
nach dem Gesichtspunkt der Kosten-
günstigkeit auszuwählen (BVerwG v. 1. 12.
1998 – 5 C 29/97 – BVerwGE 108, 56, 60 =
RsDE 42 [1999], 96, 99).
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und
Leistungsfähigkeit
Abs. 3 S. 2
• Unter Leistungsfähigkeit die Fähigkeit zu verstehen ist,
mit den vorhandenen Mitteln fachgerechte Hilfen zu
erbringen.
– Das Leistungsentgelt muss einer Einrichtung ermöglichen,
eine bedarfsgerechte Hilfe zu leisten (BVerwG v. 1. 12.
1998 – 5 C 18/97 – BVerwGE 108, 47, 53 = RsDE 42 [1999],
88, 93; VG Münster v. 7. 1. 2003 – 5 K 1497/99, Rz 31 –
RsDE 54 [2003], 84, 89 f.; LSG Essen v. 29. 9. 2008 – L 20 SO
92/06, Rz 67).
– Das prospektive Entgeltsystem darf also nicht dazu führen,
dass die Einrichtungen gezwungen werden, die Leistungen
unterhalb ihrer Gestehungskosten anzubieten (BVerwG v.
1. 12. 1998 – 5 C 18/97 – BVerwGE 108, 47, 54 = RsDE 42
[1999], 88, 94).
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und
Leistungsfähigkeit
Abs. 3 S. 2
Grundsätze der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit
• Bandbreite und Verhandlungsspielraum
Leistungsfähigkeit
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Externer und Interner Vergleich
Abs. 3 S. 2
• Die Einrichtung arbeitet wirtschaftlich, wenn die
Leistung mit dem geringsten möglichen Einsatz an
Mitteln erstellt wird.
• Das Quantum dieser Mittel, regelmäßig in Geld
ausgedrückt, wird in einem Vergleich ermittelt, für den
zwei Verfahren denkbar sind:
– Es werden entweder die Entgelte verschiedener
Einrichtungen für vergleichbare Leistungen verglichen
(externer Vergleich)
– Einzelne interne Positionen der Entgeltkalkulation der
jeweiligen Einrichtung werden daraufhin untersucht, ob sie
einer wirtschaftlichen Betriebsführung entsprechen
(interner Vergleich)
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Externer und Interner Vergleich
Abs. 3 S. 2
Einen neuen Weg (BSG v. 29. 1. 2009 – B 3 P 6/08)
Pflegesätze sind in einem zweistufigen Verfahren zu berechnen:
• 1. Stufe: Plausibilitätsprüfung der vom Heimträger prognostisch geltend
gemachten einzelnen Kostenansätze. Dabei hat der Heimträger die
Abweichung der Kostenansätze zu den Vorjahreskosten (interner
Vergleich) plausibel zu erklären (z. B. tarifliche Lohnsteigerungen,
verbesserter Personalschlüssel).
• 2. Stufe: Externer Vergleich der geforderten Pflegesätze mit den
Pflegesätzen vergleichbarer Pflegeheime aus der Region.
– Liegt der geforderte Pflegesatz im unteren Drittel der zum Vergleich
herangezogenen Pflegesätze, ist regelmäßig ohne weitere Prüfung von der
Wirtschaftlichkeit auszugehen.
– Liegt er darüber, sind die vom Heimträger geltend gemachten Gründe auf ihre
wirtschaftliche Angemessenheit zu prüfen. Die Einhaltung der Tarifbindung
und die Zahlung ortsüblicher Gehälter sind dabei immer als wirtschaftlich
angemessen zu werten (in diese Richtung wies bereits LSG Darmstadt v. 26. 1.
2006 – L 8/14 P 18/04 – sozialrecht/aktuell 2006, 216 m. Anm. Griep).
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Angemessener kalkulatorischer Gewinn
Abs. 3 S. 2
• angemessenen kalkulatorischen Gewinn
– Unternehmergewinn darf nicht im Pflegesatz veranschlagt
werden (ebenso VG Hannover v. 2. 2. 1995 – 3 A 8186/94 –
RsDE 31 [1996], 80, 91 f.).
– Das BVerwG lässt – vom Ansatz des externen Vergleichs
aus folgerichtig – die Berücksichtigung eines
kalkulatorischen Gewinns zu, soweit das vom gewerblichen
Träger verlangte Entgelt nicht höher ist als die anderen
Einrichtungen für vergleichbare Leistungen zugestandenen
Vergütungen (BVerwG v. 1. 12. 1998 – 5 C 17/97 –
BVerwGE 108, 56, 62 = RsDE 42 [1999], 96, 99; OVG
Lüneburg v. 24. 8. 2005 – 4 L 811/99 – NDV-RD 2005, 114,
120; Pöld-Krämer/Fahlbusch, RsDE 46 [2000], 4, 30).
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Eigenkapitalzinsen
Abs. 3 S. 2
• Pflegesatzwirksam zu berücksichtigen sind
aber Eigenkapitalzinsen (OVG Lüneburg v. 12.
6. 1991 – 4 OVG A 25/88 – RsDE 16 [1991], 69,
74, 78; vgl. auch LSG Darmstadt v. 26. 1. 2006
– L 8/14 P 18/04 – sozialrecht/aktuell 2006,
216 f. m. Anm. Griep).
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Auslastungsquote
Abs. 3 S. 2
• Da in stationären Einrichtungen eine
Vollauslastung der vorhandenen Plätze
betriebswirtschaftlich nicht erreicht werden
kann, wird dieses Risiko durch die
Vereinbarung einer Auslastungsquote
(Kapazitätsausnutzungsgrad) begrenzt
(Brünner, Vergütungsvereinbarungen, S. 180).
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Platzfreihaltegeld
Abs. 3 S. 2
• Das Risiko von Belegungsschwankungen wird
auch durch das in Vergütungsvereinbarungen
bzw. in Rahmenverträgen geregelte
Platzfreihaltegeld begrenzt, das für Zeiten
einer vorübergehenden Abwesenheit des
Bewohners von stationären Einrichtungen
gezahlt wird (Neumann, Freiheitsgefährdung,
S. 161; zu Überschneidungen mit § 5 Abs. 8
HeimG BGH v. 27. 10. 2005 – III ZR 59/05 –
NDV-RD 2996, 3).
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Wertberichtigungen
Abs. 3 S. 2
• Selbstkosten sind also, sofern sie den
Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit
und Leistungsfähigkeit entsprechend, die
Untergrenze des festzusetzenden Entgelts
(BVerwGE 108, 47, 54 f. = RsDE 42 [1999], 88, 94;
Igl, S. 100, 178).
– Ansprüche auf ambulante Hilfen, die in der Wohnung
des Hilfe Suchenden erbracht werden, gehen gemäß §
19 Abs. 6 SGB XII nicht über.
• Das wirtschaftliche Risiko (Wertberichtigung auf
Forderungen) ist zu berücksichtigen.
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Wirtschaftlichkeitsprüfung
Abs. 3 S. 3
• Nach Abs. 3 S. 3 kann der Träger der Sozialhilfe die Wirtschaftlichkeit und
Qualität der Leistung prüfen. Diese Neuregelung solle dem Träger der
Sozialhilfe ein "uneingeschränktes Prüfungsrecht" einräumen (so BT-
Drucks. 15/ 1514 = M 010 S. 131).
• Wirtschaftlichkeitsprüfungen sind Eingriffe in das Grundrecht der
Berufsfreiheit. Bei der Eingriffsrechtfertigung ist auf der letzten Stufe des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu bedenken, dass die Einrichtungen
am umfassenden Leistungssystem der Sozialhilfe beteiligt sind und daraus
Nutzen ziehen.
• Deshalb müssen sie als sozialstaatlich begünstigte Berufe im Interesse der
Erhaltung und Finanzierbarkeit dieses System Eingriffe hinnehmen, die ein
auf einem Markt agierendes Unternehmen nicht hinnehmen müsste (vgl.
BVerfG v. 31. 10. 1984 – 1 BvR 35/82 – BVerfGE 68, 193, 220 f.; BVerfG v.
14. 5. 1985 – 1 BvR 449/82 – BVerfGE 70, 1, 30 f.).
• Pflichtgemäß ausgeübt wird das Ermessen nur, wenn beim Anlass und der
Modalität der Prüfung die Vorgaben der Prüfungsvereinbarung nach Abs. 3
S. 1 Nr. 3 berücksichtigt werden.
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Besonderheit des Einzelfalls
Abs. 4 S. 1
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Besonderheit des Einzelfalls
Abs. 4 S. 1
„Ist eine der in Absatz 3 genannten
Vereinbarungen nicht abgeschlossen, darf der
Träger der Sozialhilfe Leistungen durch diese
Einrichtungen nur erbringen, wenn dies nach
der Besonderheit des Einzelfalls geboten ist.“
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Besonderheit des Einzelfalls
Abs. 4 S. 1
• Geschlossene Systeme der Erbringung von
bedarfsdeckenden Leistungen, auf die ein
Rechtsanspruch besteht, benötigen für den
Fall des Systemversagens eine Ausnahme-
regelung.
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Besonderheit des Einzelfalls
Abs. 4 S. 1
• Einige Sozialhilfeträger neigen in Zeiten knapper
Kassen zu der Strategie, den Abschluss von
Vereinbarungen zu verweigern oder so lange wie
irgend möglich hinauszuzögern.
• Umgekehrt haben einige Heimträger die Vorzüge
der Öffnungsklausel erkannt und veranlassen ihre
Heimbewohner, die Sozialhilfeträger mit einer
Flut von Bewohnerklagen zu überziehen.
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Besonderheit des Einzelfalls
Abs. 4 S. 1
• Wenn die Pflicht zur Übernahme der Vergütung
mangels Vereinbarungsbindung entfällt, hat der
Sozialhilfeträger nur diese rechtliche Alternative:
1. Er darf die Vergütung nicht übernehmen, darf also
die vom Hilfebedürftigen begehrte Erbringung der
Leistung in der nicht vereinbarungsgebundenen
Einrichtung nicht bewilligen (Abs. 3 S. 1).
2. Er darf die Leistung "durch diese Einrichtung nur
erbringen, wenn dies nach der Besonderheit des
Einzelfalles geboten ist".
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Besonderheit des Einzelfalls
Abs. 4 S. 2-6
• Die Sätze 2 bis 6 sollen eine Besserstellung von
vereinbarungsungebundenen Einrichtungen
vermeiden (BT-Drs. 13/2440, S. 28).
• Vorlage eines Leistungsangebots keine
zwingende Voraussetzung der Vergütungs-
übernahme
• Sätze 3 bis 6 sind im Lichte des Bedarfs-
deckungsprinzips zu lesen
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Besonderheit des Einzelfalls
Abs. 4 S. 2-6
• Bedarfsdeckungsprinzips
– Wenn die örtlichen Einrichtungen, die
vergleichbare Leistungen anbieten, wegen ihrer
vollen Auslastung die Leistung nicht erbringen
können, dann muss der Träger der Sozialhilfe
notfalls auch die Vergütung in einer
unangemessenen Höhe übernehmen.
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Geltung der Vergütungsvereinbarung nach
SGB XI
Abs. 5 S. 1-2
• Die Grundregel des Abs. 5 S. 1 lautet, dass bei zugelassenen
Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 72 SGB XI Art, Inhalt, Umfang
und Vergütung der im einzelnen genannten Leistungen sich nach
den Vorschriften der §§ 82–92 SGB XI richten.
– Das bedeutet im Klartext, dass die Vereinbarungen der §§ 85 Abs. 1
und 2, 86, 87 und 89 SGB XI für den Träger der Sozialhilfe im Grundsatz
verbindlich sind.
– Die erste Ausnahme von dieser Grundregel ist der 2. Hs. von Satz 1:
Die Bindung an die Vereinbarungen nach §§ 82 ff. SGB XI entfällt, wenn
der Träger der Sozialhilfe nach § 61 weitergehende Leistungen zu
erbringen hat.
– Die zweite Ausnahme von der Grundregel der Bindung an die
Vereinbarungen nach SGB XI ist Satz 2, wonach die Bindung nicht
eintritt, wenn diese Vereinbarungen nicht im Einvernehmen mit dem
Träger der Sozialhilfe getroffen worden sind.
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 75 SGB XII Investitionskosten
Abs. 5 S. 3
• Es gelten die für NRW gesetzlichen
Grundlagen nach dem Landespflegegesetz –
Nordrhein-Westfalen (ambulante Dienste)
– Konkret werden Betreuungspauschalen nicht nach
dem SGB XI erfasst, sondern stellen eine eigene
Leistung nach dem SGB XII dar. Daher sind aus
unserer Sicht Investitionskosten zu
berücksichtigen?!
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 76 SGB XII Inhalt der Vereinbarungen
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 76 SGB XII Inhalt der Vereinbarungen
• Leistungsvereinbarung
• Vergütungsvereinbarung
• Prüfungsvereinbarung
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 76 SGB XII Leistungsvereinbarung
Abs. 1 S. 1
• Die Laufzeit der Vereinbarung wird von den
Parteien festgelegt, das Gesetz trifft hierzu keine
Aussage.
• Es empfiehlt sich die Vereinbarung einer deutlich
längeren Laufzeit als bei der Vergütungs-
vereinbarung.
• Eine unbefristete Laufzeit ist zulässig.
• Bevor über Vergütungen verhandelt werden
kann, ist zunächst vertraglich zu klären, was
eigentlich zu vergüten ist.
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 76 SGB XII Leistungsvereinbarung
Abs. 1 S. 1
• konkretisierten Leistungsangebot
– "Es obliegt der Privatautonomie und der
Gestaltungsfreiheit des Einrichtungsträgers
festzulegen, welches Leistungsangebot er
unterbreitet und zum Gegenstand der
Vereinbarung mit dem Träger der Sozialhilfe
macht; es ist andererseits Sache des Trägers der
Sozialhilfe, im Rahmen seines gesetzlichen
Auftrages zu entscheiden, ob und mit welchem
Inhalt er das Angebot annimmt" (BT-Drs. 13/2440,
S. 29).“
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 76 SGB XII Leistungsvereinbarung
Abs. 1 S. 1
• Zu den wesentlichen Leistungsmerkmalen, die
nach Satz 1 mindestens festzulegen sind,
gehören:
– betriebsnotwendigen Anlagen der Einrichtung,
– zu betreuende Personenkreis,
– Art, Ziel und Qualität der Leistung,
– Qualifikation des Personals (personellen Kräfte
nach Zahl, Qualifikation und Beschäftigungszeit),
– erforderliche sächliche und personelle
Ausstattung.
3. Fachtagung -WIG- Claudius HasenauBeispiele aus der Praxis
- Personalbedarf -
• Empfehlung: 6 bis 12 BewohnerInnen
mindestens 2 Mitarbeiterinnen im Tagdienst
sowie Ergänzung um Betreuungs- und
Hauswirtschaftskräfte
– „Verbraucherzentrale NRW, Stand: 27.08.2010
• Empfehlung: 6 bis 8 BewohnerInnen
mindestens 2 Betreuungskräfte im Tagdienst
– „KDA und Bertelsmann - Stiftung, Stand: 2006
3. Fachtagung -WIG- Claudius HasenauBeispiele aus der Praxis
- Personalkosten -
• Seit dem 01.07.2010 Mindestlohn in der
Pflege (Stundenlohn 8,50 € bzw. ab dem
01.01.2012 Stundenlohn 8,75 €)
• Seit dem 10.03.2010 Mindestlohn Gebäude-
reinigung und Hauswirtschaft (Stundenlohn
8,40 € bzw. ab dem 01.01.2011 Stundenlohn
8,55 €).
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 76 SGB XII Leistungsvereinbarung
Abs. 1 S. 3
Hinweis: Nichtzahlung von Mindestlohn ist ein
Straftatbestand (LG MD 10. Dezember 2010, Az.:
21 NS 17/09)
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 76 SGB XII Leistungsvereinbarung
Abs. 1 S. 3
Gesetzliche Vorgabe aus § 72 Abs. 3 Nr. 2 SGB XI
„Keine Versorgungsverträge wenn keine
ortsübliche Arbeitsvergütung gezahlt wird“
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 76 SGB XII Vergütungsvereinbarung
Abs. 2
• Leistungsgerechte Vergütung
– Die Vergütungen müssen leistungsgerecht sein
und es einer Einrichtung bei sparsamer und
wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen,
eine bedarfsgerechte Hilfe zu leisten.
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 76 SGB XII Prüfungsvereinbarung
Abs. 3
• Erst wenn Anhaltspunkte für eine
leistungsunfähige und unwirtschaftliche
Versorgung erkennbar sind, kann eine
Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt
werden.
3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau§ 76 SGB XII Prüfungsvereinbarung
Abs. 3
• Das Ergebnis der Prüfung ist in geeigneter
Form auch den Leistungsberechtigten der
Einrichtung zugänglich zu machen ist.
• Von dieser Regelung wird eine Stärkung des
Wunsch- und Wahlrechts erwartet, da der
Leistungsberechtigte die Leistungen der
eigenen und anderer Einrichtungen besser
einschätzen könne (Fahlbusch/Pöld-Krämer, in
LPK-SGB XI, 2. Aufl. 2003, § 93a BSHG Rz 10).
3. Fachtagung -WIG- Claudius HasenauUnd jetzt? 3. Fachtagung -WIG- Claudius Hasenau
Grundsätzliche Überlegung
Was will ich?
Fallgruppe A Fallgruppe B Fallgruppe C
Abrechnung nach Kombination von
Abrechnung einer
Leistungskomplexen SGB Leistungskomplexen und
Betreuungspauschale
XI Betreuungspauschale
• Zugelassene • Vereinbarung nach §§ • Vereinbarung nach §§
Pflegeeinrichtung nach 75 SGB XII muss 75 SGB XII muss
dem SGB XI abgeschlossen werden abgeschlossen werden
• Keine Vereinbarung
nach dem SGB XII
notwendig, wenn der
Sozialhilfeträger die
Vereinbarung nach
dem SGB XI
unterschrieben hat
3. Fachtagung -WIG- Claudius HasenauGrundsätzliche Überlegung
Was muss ich tun?
- Leistungsvereinbarung -
Definieren Sie Ihre
Leistung
erforderliche sächliche
zu betreuende Art, Ziel und Qualität der Qualifikation des
und personelle
Personenkreis Leistung Personals
Ausstattung
3. Fachtagung -WIG- Claudius HasenauGrundsätzliche Überlegung
Ermitteln Sie Ihre Selbstkosten!
- Vergütungsvereinbarung -
Selbstkosten sind die
"Gestehungskosten der Leistung des
Einrichtungsträgers" (BVerwG 23. 9.
1997 Buchholz 436.0 § 93 Nr. 3)
3. Fachtagung -WIG- Claudius HasenauGrundsätzliche Überlegung
Was muss ich tun?
Ermitteln Sie die
notwendigen Kosten und
machen diese transparent
Personalkosten Sachkosten Investitionskosten!?
3. Fachtagung -WIG- Claudius HasenauPreisuntergrenze
Die Gestehungskosten stellen die
Preisuntergrenze dar, die nicht
unterschritten werden dürfen
Vergütungen müssen den Einrichtungen "bei sparsamer
und wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, eine
bedarfsgerechte Hilfe zu leisten" (NDV 1999, 377, 380).
3. Fachtagung -WIG- Claudius HasenauBeispiel
- Annahme -
• In der Wohngemeinschaft • Die Pflege (SGB V und SGB • In der Zeit von 6:00 Uhr bis
leben 10 Mieter XI) wird durch das poolen 22:00 Uhr werden die
von Leistungsansprüchen Mieter parallel zu den
gezahlt (Keine weitere Pflegekräften von
Zuzahlung von Seiten der Alltagsbegleitern betreut, in
Mieter) der Nacht ist eine
Alltagsbegleiterin vor Ort
Anzahl der
Pflege Betreuung
Mieter
3. Fachtagung -WIG- Claudius HasenauErmittlung der Personalkosten
- Personalbedarf „Alltagsbegleiterin“-
Tagesbetreuung Beginn Ende Qualifikation Stunden/Tag
Schicht 1 06:00 Uhr 10:00 Uhr Alltagsbegleiterin 4
Schicht 2 10:00 Uhr 14:00 Uhr Alltagsbegleiterin 4
Schicht 3 14:00 Uhr 18:00 Uhr Alltagsbegleiterin 4
Schicht 4 18:00 Uhr 22:00 Uhr Alltagsbegleiterin 4
Schicht 5 11:00 Uhr 15:00 Uhr Alltagsbegleiterin 4
20
Ergebnis:
Pro Tag habe ich einen Bedarf in Höhe
von 20 Stunden
3. Fachtagung -WIG- Claudius HasenauErmittlung der Personalkosten
- Personalbedarf „Alltagsbegleiterin“-
Stundenbedarf Tage / Jahr Jahresbedarf Qualifikation
pro Tag
20 365 7.300 Stunden Alltagsbegleiterin
Ergebnis:
Pro Jahr habe ich einen Bedarf in Höhe
von 7.300 Stunden
3. Fachtagung -WIG- Claudius HasenauErmittlung der Personalkosten
- Personalbedarf „Alltagsbegleiterin“-
Jahresarbeitszeit netto Tage / Jahr
Kalendertage pro Jahr 365
Sonntage pro Jahr 52
Feiertage pro Jahr 9
Urlaub pro Jahr 32
Krankheitstage pro Jahr 18
Fortbildung pro Jahr 3
Interne Besprechungen 12
Nettoarbeitszeit pro 239 Tage
Jahr 1.195 Stunden
Ergebnis:
Pro Jahr steht eine Nettoarbeitszeit von
1.195 Stunden zur Verfügung
3. Fachtagung -WIG- Claudius HasenauErmittlung der Personalkosten
- Personalbedarf „Alltagsbegleiterin“-
Jahr
Bedarf 7.300 Stunden
Nettoarbeitszeit/Alltags 1.195 Stunden
begleiter
Benötigte Stellen 6,11
Ergebnis:
Pro Jahr benötige ich 6,11
Alltagsbegleiter
3. Fachtagung -WIG- Claudius HasenauErmittlung der Personalkosten
- Personalbedarf „Alltagsbegleiterin“-
Arbeitsvertragsbedingungen des Paritätischen Monat
Wohlfahrtsverbandes
Tätigkeiten von pflegerischen Hilfskräften ohne Entgeltgruppe „B“
Ausbildung , nach der Probezeit Stufe 2
Volle Stelle (100%) 1.624,21 €
Teilzeit (75%) 1.218,16 €
Arbeitgeberbrutto (Aufschlag 25%) 1.522,70 €
Sachkostenaufschlag (6%) 91,36 €
Verwaltungsumlage (5%) 76,13 €
Gesamtpersonalkosten „brutto“ / Monat 1.690,19 €
Monatsbrutto „Arbeitgeber“ bei 6,11 10.327,06 €
Arbeitnehmer
Ergebnis:
Pro Alltagsbegleiter entstehen im Monat
Aufwendungen in Höhe von 1.690,19 €
3. Fachtagung -WIG- Claudius HasenauErmittlung der Personalkosten
- Personalbedarf „Alltagsbegleiterin“-
Jahr
Bedarf 2.920 Stunden
Nettoarbeitszeit/zur 1.912 Stunden
Nacht
Benötigte Stellen 1,53
Ergebnis:
Pro Jahr benötige ich 1,53 Nachtwachen
3. Fachtagung -WIG- Claudius HasenauErmittlung der Betreuungspauschale
Ermittlung Betreuungskosten „10er-WG“ Monat
Personalkosten Alltagsbegleiter / Jahr „Tag“ 123.924,72 €
Personalkosten Alltagsbegleiter / Jahr „Nacht“ 49.651,13 €
Eigenkapitalzinsen (7,5% von 50.000,00 €) 3.750,00 €
Zwischensumme 177.325,85 €
Auslastungsquote (97%) 5.319,77 €
Jahressumme 182.645,62 €
Monatssumme 15.220,47 €
Betreuungspauschale pro Mieter / Monat 1.522,05 €
Ergebnis:
In der Vergütungsvereinbarung ist ein
Betrag in Höhe von 1.522,05 € zu
berücksichtigen
3. Fachtagung -WIG- Claudius HasenauErmittlung der Betreuungspauschale
3.000,00 €
2.536,75 €
2.500,00 €
1.902,56 €
2.000,00 €
1.522,05 €
1.500,00 € 1.268,37 €
1.000,00 €
500,00 €
0,00 €
6er-WG 8er-WG 10er-WG 12er-WG
3. Fachtagung -WIG- Claudius HasenauGrundsätzliche Überlegung
Was muss ich tun?
- Prüfvereinbarung -
Klären Sie die Inhalte der
Prüfvereinbarung
Fragen zur Darstellung und Fragen zur Darstellung und
Jährlicher
Überprüfung der Überprüfung der Qualität
Qualitätsbericht!?
Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung
3. Fachtagung -WIG- Claudius HasenauUnsere Empfehlung!
• Grundhaltung: „Treten Sie offen und
kooperativ aber emanzipiert
gegenüber dem Sozialamt
auf“
• Wissen: „Machen Sie deutlich, dass
Sie wissen wovon Sie reden“
• Unterlagen: „Übergeben dem Sozialamt ein
belastbares Konzept (wovon
reden wir überhaupt)“
• Wirtschaftlichkeit: „Übergeben Sie dem Sozialamt
nachprüfbare wirtschaftliche
Daten“
3. Fachtagung -WIG- Claudius HasenauUnser Angebot!
• Über WIG-NRW stehen Ihnen die Fachleute
zur Seite:
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3. Fachtagung -WIG- Claudius HasenauUnsere Verbundpartner!
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