Krankenhausmitarbeiter zeigen der Bundesregierung die "Gelbe Karte"
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das
8.2008 Krankenhaus Politik
Krankenhausmitarbeiter zeigen der
Bundesregierung die „Gelbe Karte“
Kliniken beklagen unzumutbare Rahmenbedingungen
D er Frust bei den Beschäftigten der Krankenhäuser ist
groß. Er wird nicht geringer dadurch, dass der neue GKV-
Spitzenverband die finanzielle Notlage vieler Krankenhäuser
diejenigen zu überzeugen, die an den Protest und seine Dauer-
haftigkeit nicht glauben wollen. Die letzten Wochen sprechen
eine deutliche Sprache.
leugnet und die gestiegene Belastung zum Beispiel in der Pfle- Um ihren berechtigten Forderungen den nötigen Nach-
ge mit Statistiken („mehr Pflegekräfte je Pflegetag“) herunter- druck zu verleihen, haben viele Tausend Krankenhausmitar-
spielt. Wer von einer lediglich „gefühlten Belastung“ der Pflege beiter berufsübergreifend in ganz Deutschland an Demons-
spricht, – so geäußert bei der Pressekonferenz des GKV-Spit- trationen und Kundgebungen teilgenommen. Landeskranken-
zenverbandes am 23. Juli – hat vom realen Stationsalltag und hausgesellschaften, Kirchen, kommunale und private
der Stimmung unter den Beschäftigten offenbar zu wenig mit- Klinikträger, Ärztekammern, Pflegeverbände und Gewerk-
bekommen. Protestveranstaltungen der Klinikmitarbeiter er- schaften haben sich zu Bündnissen zusammengeschlossen,
scheinen notwendiger denn je, auch und gerade angesichts um endlich für die Krankenhäuser einen Durchbruch zu erzie-
angekündigter finanzieller „Hilfen“ für die Krankenhäuser, die len. Die zentrale Forderung ist und bleibt: „Der Deckel muss
zurzeit nichts weiter darstellen als politische „Lippenbekennt- weg.“ Gleichzeitig haben die aktuell notwendigen Finanzhilfen
nisse“. Solange seitens des Bundesgesundheitsministeriums ihren Platz in dem Forderungskatalog, wie er zum Beispiel an-
die Refinanzierung der aktuellen Kostenbelastungen der Kli- lässlich des Bayerischen Krankenhausforums der BKG am
niken an eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzie- 22. Juli in Regensburg als „Appell“ verabschiedet wurde (siehe
rung gekoppelt wird, deren baldige Erfolgsaussichten eher als Kasten auf Seite 771).
gering anzusehen sind, muss der Druck der Krankenhäuser Damit ihre Anliegen auch plakativ deutlich werden, zeigten
und ihrer Beschäftigten aufrechterhalten werden. Auch um die mehr als 5 000 Klinikbeschäftigten in der Donauhalle der
Mehr als 5 000 Klinikbeschäftigte zeigten der Bundesregierung am 22. Juli 2008 anlässlich des Forums der Bayerischen Krankenhausgesellschaft in der
Donauhalle in Regensburg symbolisch die „Gelbe Karte“ und untermauerten damit eindrucksvoll ihren Appell für eine gesicherte Zukunft der Kran-
kenhausversorgung. Foto: BKG
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Politik Krankenhaus 8.2008
Bundesregierung gemeinsam die „Gel-
be Karte“. Und sie wollen dies am
25. September anlässlich der angekün-
digten Großdemonstration des Akti-
onsbündnisses „Rettung der Kranken-
häuser“ wiederholen. In Bayern sind es
insgesamt 16 verschiedene Verbände,
Institutionen und Organisationen, die
sich für die Forderungen der Kranken-
häuser und ihrer Mitarbeiter öffentlich
stark machen, von den Gewerkschaften
bis zum Kommunalen Arbeitgeberver-
band – auch dies ist eine bislang ein-
malige Allianz im bayerischen Ge-
sundheitswesen. Der BKG-Vorsitzende,
Oberbürgermeister Franz Stumpf,
Forchheim, forderte die Bundesregie-
rung auf, unverzüglich eine gesetzliche
Regelung zu schaffen, die den Kran- Der BKG-Vorsitzende, Oberbürgermeister Franz Stumpf, Forchheim, während seiner Rede beim
kenhäusern eine Finanzierung der ak- Bayerischen Krankenhausforum am 22. Juli 2008 in Regensburg. Foto: BKG
tuellen Tarifabschlüsse und Preisstei-
gerungen ermöglicht. Allein auf die bayerischen Krankenhäu- lücke. Täglich fehlen den Kliniken des Landes nach Angaben
ser kommen laut Stumpf in diesem und im nächsten Jahr fast der KGSH aufgrund der Tarifabschlüsse und der allgemeinen
1 Mrd. € ungedeckte Kosten zu. Kostensteigerungen rund 330 000 €. Alle 24 Stunden fiele da-
Er warnte davor, dass die dringend notwendige konkrete mit die Finanzierung für rund sechs Stellen in der Pflege weg,
Gesetzesinitiative zur Unterstützung der Kliniken „parteipoli- pro Jahr komme so ein Defizit von 120 Mio. € zusammen. Die
tischem Taktieren“ zum Opfer fallen könnte. Auch die CSU Meldung der KGSH war „Begleitmusik“ zu einer Debatte über
habe die Möglichkeit, aus der Koalition und dem Bundestag die Krankenhausfinanzierung im Landtag Mitte Juli. KGSH-
heraus aktiv zu werden und die Sorgen der Patienten und der Geschäftsführer Bernd Krämer erinnerte an die Demonstrati-
Krankenhausmitarbeiter aufzugreifen. Ein Parteivorstands- on von rund 3 000 Klinikmitarbeitern am Rande der Gesund-
beschluss alleine reiche nicht aus. Mit einem Seitenhieb auf heitsministerkonferenz am 2. Juli in Plön. Die dort getroffenen
das Engagement der Bayerischen Staatsregierung für die Haus- Beschlüsse seien ohne konkrete und schnelle Umsetzung
ärzte merkte Stumpf an, er wolle nicht glauben, dass es an kon- durch Gesetze und Verordnungen nichts wert. Sowohl die
kreter Hilfe deshalb mangele, „weil die Krankenhäuser allein Finanzierung der Tarifabschlüsse als auch die Anpassung an
auf Sachargumente setzen und auf parteipolitische Drohungen einen bundesweiten Basisfallwert seien dringend notwendig.
verzichten“. Beides müsse umgehend in Angriff genommen werden, wenn
die Krankenhausversorgung aufrechterhalten werden solle.
Qualität statt Spardiät
Aktion „Bettenstau“ in Niedersachsen
Die Hamburgische Krankenhausgesellschaft fordert gemein-
sam mit dem Aktionsbündnis „Rettung der Krankenhäuser“ Passanten und Autofahrer trauten am 8. Juli in vielen nieder-
einen großen gesetzgeberischen Wurf für eine grundlegende sächsischen Städten ihren Augen kaum: Krankenhausbetten
Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen der Kran- blockierten die Straßen. Von Braunschweig bis Buxtehude, von
kenhäuser. Dafür müssten die Budgets endlich fallen und eine Oldenburg bis Osnabrück, in vielen größeren Städten, aber
dauerhafte Regelung für die Finanzierung der Tarifentwicklun- auch in kleinen Ortschaften, fanden Protestaktionen gegen die
gen und der steigenden Energie- und Sachkosten auch in der Krankenhausfinanzierung der Bundesregierung statt. Auch in
Zukunft getroffen werden. In Hamburg haben sich alle Ver- Braunschweig verursachten um 5 vor 12 Uhr rund 300 Klinik-
treter der Klinikmitarbeiter – Ärztekammer, Gewerkschaften, bedienstete aus vier Krankenhäusern für kurze Zeit einen
Pflegerat – gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft zu „Bettenstau“ auf dem Bohlweg. Sie zogen vom Platz der Deut-
einem Bündnis zusammengeschlossen, um unter dem Motto schen Einheit zum Schlossplatz. Beteiligt daran waren das Kli-
„Qualität statt Spardiät“ auf die dramatische finanzielle Situa- nikum Braunschweig, das Herzogin Elisabeth Hospital, das
tion der Krankenhäuser aufmerksam zu machen, schnelle Hil- Krankenhaus Marienstift und das Krankenhaus Sankt Vinzenz.
fen einzufordern und gleichzeitig auf der Schaffung langfristi- Mit dem „Bettenstau“ wollten die Krankenhäuser symbolisie-
ger Lösungen zu bestehen. ren, wie schnell es zu einem Kollaps im Gesundheitssystem
Auch in Kiel forderte die dortige Landeskrankenhausgesell- kommen kann, wenn sich die Krankenhausfinanzierung nicht
schaft schnelle Schritte gegen die bedrohliche Finanzierungs- grundlegend ändert. Am Ende würden nicht nur die Mitarbei-
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Appell von mehr als 5 000 Klinikbeschäftigten beim Bayerischen Krankenhausforum in
Regensburg am 22. Juli 2008
„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, n fördern mit ihrer Nachfrage nach Waren und Dienstleis-
sehr geehrte Frau Bundesgesundheitsministerin! tungen die Wirtschaftskraft ganzer Regionen und
In unserer täglichen Arbeit müssen wir feststellen, dass n sind Motor des medizinischen Fortschritts und der Inno-
unsere Krankenhausversorgung unter nicht mehr länger zu- vationen in der Medizin und im Medizintechniksektor.
mutbaren Rahmenbedingungen leidet. Wir fordern Sie ein-
dringlich auf zu handeln! Wir brauchen gesunde Kranken- Wir nehmen nicht länger hin, dass unsere Arbeit vorrangig
häuser, damit diese ihre herausragende gesellschaftliche als Kostenfaktor beklagt und mit dem pauschalen Vorwurf
Foto: BKG
Verantwortung und ihre sozialen, ethischen und wirtschaft- der Unwirtschaftlichkeit herabgesetzt wird! Bitte nehmen
lichen Pflichten erfüllen können. Sie endlich zur Kenntnis, dass die Krankenhäuser nach
Bitte erkennen Sie endlich den Wert der Krankenhäuser 15 Jahren Budgetdeckelung ihre Leistungsfähigkeit immens
für unsere Gesellschaft und für unseren Wirtschaftsstandort erhöht haben und Rationalisierungsmöglichkeiten weitge-
an. Die Krankenhäuser hend ausgeschöpft sind. Weiterer Personalabbau und Ein-
sparungen sind für uns und unsere Patienten nicht mehr
n stellen am Ende der Versorgungskette vor allem für zumutbar!
Schwerkranke einen elementaren Teil der medizinischen Bitte stellen Sie umgehend sicher, dass die Krankenhäu-
Versorgung sicher, ser die Möglichkeit erhalten, Kosten aufgrund von Tarifab-
n erfüllen über die stationäre Behandlung hinaus weitere schlüssen und Preissteigerungen vollständig finanzieren zu
unverzichtbare medizinische Versorgung (Notfallbehand- können. Bitte sorgen Sie dafür, dass
lung, Notarztversorgung etc.),
n ermöglichen Tausenden von jungen Menschen eine quali- n die unselige Deckelung der Krankenhauserlöse ein Ende
fizierte Berufsausbildung, hat,
n sorgen mit der Ausbildung der Medizinstudenten für den n Krankenhausversorgung im Sinne der Patienteninteres-
Nachwuchs in der ärztlichen Versorgung, sen weiterentwickelt wird,
n bieten bundesweit für 1,2 Mio. und in Bayern für 150 000 n Krankenhausbehandlungen nicht in einem System mit
Menschen einen qualifizierten Arbeitsplatz und sind oft Rabatten und Preisdumping gehandelt werden.“
größter Arbeitgeber einer Region,
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Politik Krankenhaus 8.2008
„Bettenstau“ in Niedersachsen: Proteste von Beschäftigten aus
100 niedersächsischen Krankenhäusern erregten am 8. Juli Aufsehen
in zahlreichen norddeutschen Städten und lenkten die Aufmerksam-
keit auf die Probleme der Kliniken. Fotos: Lenz (3), dpa (1)
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8.2008 Krankenhaus Politik
ter, sondern auch die Patienten die
Leidtragenden dieser Entwicklung sein.
Neben längeren Wartezeiten auf Be-
handlungen „wird dem Personal auch
immer weniger Zeit für die Betreuung
der Patienten zur Verfügung stehen.“
650 Krankenhausmitarbeiter demons-
trierten in Oldenburg vor dem Schloss
der Stadt, in Osnabrück zogen etwa
1 000 Klinikbeschäftigte mit 50 Betten
durch die Stadt, in Stade 250, in
Hannover 350, überall mit der glei-
chen Kernforderung: „Der Budgetde-
ckel muss weg.“
Die Aktion „Niedersachsenweiter
Ein „Klick“ für die Rettung der Krankenhäuser: Auf der Kampagnen-Webseite „Rettung der
Bettenstau“ versteht sich – wie zahl-
Krankenhäuser“, www.rettung-der-krankenhaeuser.de, zu finden auch unter www.dkgev.de,
reiche Aktivitäten in anderen Bundes- können Mitarbeiter von Krankenhäusern, Patienten und Angehörige mit einem „Klick“ ihre
ländern – als regionale, flankierende Stimme abgeben für die Rettung der Krankenhäuser. Die abgegebenen Stimmen sollen der
Aktion zu der in Planung befindlichen Bundesregierung zum Zeitpunkt der Großkundgebung in Berlin am 25. September symbo-
bundesweiten Demonstration des Ak- lisch übergeben werden.
tionsbündnisses „Rettung der Kranken-
häuser“, dem zehn verschiedene Institutionen und Gruppie- lichkeit über den Ernst der Lage informiert. „Die Krankenhäu-
rungen angehören. ser sind ausgequetscht. Ich hätte nie gedacht, dass ich dieses
Wort einmal in den Mund nehme. Aber mit dieser Politik wird
Gemeinsam gegen die Deckelung es ein Kliniksterben geben. Und die kleinen Häuser wird es
zuerst treffen“, so Klinikchef Johannes Weindel gegenüber
Was jedes Krankenhaus in Deutschland im Rahmen der regio- dem Südkurier. Weindel erinnert sich noch an die Situation vor
nalen Aktivitäten unternehmen kann, um die Aufklärung der 16 Jahren. „Im Juli 1992 wurden den Krankenhäusern 12 000
Öffentlichkeit über die reale Situation der Krankenhäuser zu zusätzliche Pflegestellen versprochen, gestaffelt auf drei Jahre.
fördern, zeigte eine Ausstellung im Klinikum Leverkusen in Real war das pro Jahr und Klinik etwa eine zusätzliche Pflege-
Anlehnung an das NRW-Bündnis „Der Deckel muss weg“. Un- kraft, die man schließlich selber finanzieren musste. Denn nur
ter dem Motto „Kliniken steht das Wasser bis zum Hals – Pati- ein halbes Jahr später wurde mit dem Gesundheits-Strukturge-
enten ab 2009 in Gefahr“ informierten in der Eingangshalle setz beschlossen, einen Deckel auf die Krankenhausbudgets
das Krankenhaus und die Gewerkschaft ver.di sowie der Mar-
burger Bund die Besucher über die finanzielle Situation der Johannes Weindel,
Krankenhäuser. Auf Schautafeln wurde die „chronische Unter- Geschäftsführer Klinikum
finanzierung der Krankenhäuser“ dargestellt. Vermittelt wer- Friedrichshafen GmbH
Foto: Klinikarchiv
den sollte, dass die seit 1993 bestehende Budgetdeckelung die
Existenz jeder dritten Klinik in Deutschland gefährdet. Allein
dem Leverkusener Krankenhaus drohe ein Defizit von rund
5 Mio. € im Jahr 2009. Die Mitarbeiter des Klinikums wollen
sich an der bundesweiten Protestaktion am 25. September in
Berlin beteiligen. Besucher des Krankenhauses werden – auch
über die Homepage des Krankenhauses – aufgefordert, sich
mittels einer Postkarte an die Bundeskanzlerin den Protesten
der Klinikmitarbeiter anzuschließen.
In Friedrichshafen am Bodensee bereiten sich die Klinik-
verantwortlichen und die Mitarbeiter auf die kommenden
Protestaktionen vor. Die Baden-Württembergische Kranken-
hausgesellschaft hat, wie alle Krankenhausgesellschaften, ihre
Mitglieder zur Teilnahme an der Großdemonstration in Berlin bis 1995 zu legen, um weitere Mehrausgaben zu verhindern.
aufgefordert. Omnibusse hat das Häfler Klinikum bereits geor- Das war eine Mogelpackung mit Verfallsdatum“, so Weindel
dert, damit Ärzte und Klinikpersonal die weite Reise in die heute. Der damals eingeführte „Deckel“ ist heute noch da, die
Hauptstadt antreten können, um gemeinsam mit Kolleginnen dadurch ausgelöste „Scherenproblematik“ ist bis heute der
und Kollegen aus ganz Deutschland gegen den Budgetdeckel Hauptgrund für die chronische Unterfinanzierung bei den lau-
zu demonstrieren. Vor Ort wurden die Medien und die Öffent- fenden Behandlungskosten der Krankenhäuser. u
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Politik Krankenhaus 8.2008
„Für gesunde Krankenhäuser – Patienten- monstriert. Den Beschäftigten des Katharinenhospitals, des
versorgung sicherstellen“ Diakonie-Klinikums, der Furtbachklinik, des Marienhospitals
und des Karl-Olga-Krankenhauses wurde vor dem Stuttgarter
Am 16. Juli wurde in Hessen ein Aktionsbündnis für eine bes- Landtag die Unterstützung durch den Ministerpräsidenten des
sere Krankenhausfinanzierung und für die Sicherstellung der Landes, Günther Oettinger, versichert. Beistand signalisierte
Krankenhausversorgung in der Zukunft gegründet. Ihm gehö- auch Stuttgarts Gesundheitsbürgermeister Klaus-Peter Mu-
ren neben der Landeskrankenhausgesellschaft unter anderem rawski. In München demonstrierten am 8. Juli rund 3 000
die BALK, der hessische Städte- und Gemeindebund, die Krankenhausbeschäftigte. Geschäftsführer, Klinikmanager
Landesärztekammer, der Landkreistag, der KAV, der Landes- und Chefärzte zeigten gemeinsam mit ihren Mitarbeitern in
pflegerat und ver.di an. Wie ähnliche Bündnisse in anderen drei Demonstrationszügen, dass sie es ernst meinen mit ihren
Bundesländern will die Hessische Krankenhausgesellschaft Aussagen und Forderungen. Die Krankenhäuser brauchen
am 7. August ihre Forderungen präsentieren. In NRW startet dreierlei: Erstens eine grundlegende Abkehr vom Prinzip der
eine ähnliche Aktion am 13. August, am 14. August findet in Budgetdeckelung und damit eine langfristige Perspektive zur
der Stadthalle Mülheim/Ruhr eine Protestveranstaltung unter Konsolidierung der Klinikfinanzen, zum zweiten eine dauer-
Beteiligung der KGNW und ver.di statt. hafte Lösung im Bereich der Investitionen, schließlich und
Die Protestaktionen reißen bundesweit nicht ab. So haben ebenso dringlich einen kurzfristig wirksamen und volumen-
am 24. Juli in Stuttgart mehr als 250 Klinikbeschäftigte mit mäßig ausreichenden Ausgleich für die aktuellen, unabweisba-
einem „Fahrradkorso“ für eine solide Klinikfinanzierung de- ren Kostensteigerungen. n
Proteste von Krankenhausmitarbeitern gegen eine verfehlte Gesund-
heitspolitik am 2. Juli 2008 in Plön Foto: KGSH/Gesa Zimmermann
Offener Brief zent im laufenden und voraussichtlich 1,5 Prozent im nächs-
ten Jahr zur Verfügung. Hinzu kommen Kürzungen durch
Sehr geehrter Herr Dr. Hundt, den Sanierungsbeitrag, die den Krankenhäusern weitere
mit Befremden nehmen die deutschen Krankenhäuser Ihre Mittel entziehen. Mit solchen restriktiven gesetzlichen Vor-
kritischen Äußerungen zu den von der Bundesregierung gaben können die aktuellen Preis- und Tarifsteigerungen
und den Bundesländern angekündigten finanziellen Hilfen nicht ansatzweise von den Häusern aufgefangen werden.
für die Krankenhäuser zur Kenntnis. Hätten die Krankenhäuser die Möglichkeit, mit den Kosten-
Als Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Ar- trägern über die Vergütungszuwächse ohne gesetzliche
beitgeberverbände sollte Ihnen bekannt sein, dass die Kran- Obergrenze frei zu verhandeln, bräuchte es keiner Hilfe
kenhäuser mit über 1 Mio. Beschäftigten in vielen Städten durch den Gesetzgeber in dieser schwierigen Phase.
und Kreisen häufig der größte Arbeitgeber sind und als Un- Sie sind eingeladen, mit uns in der Politik dafür einzutre-
ternehmen vielerorts in einem sehr intensiven Wettbewerb ten, dass die unternehmensfeindliche staatliche Preiszu-
stehen. Anders als bei gewerblichen Unternehmen werden wachsbegrenzung aufgehoben wird und dass Kürzungen
den Krankenhäusern die Vergütungszuwächse (Preiserhö- und fallweise Eingriffe in die Vergütungen der Krankenhäu-
hungsmöglichkeiten) durch gesetzliche Vorgaben begrenzt. ser in Zukunft unterbleiben. In jedem Fall sollten Sie aufhö-
Obwohl die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen ren, die berechtigten Anliegen der Krankenhausunterneh-
zurzeit um etwa 2,5 Prozent steigen, steht den Krankenhäu- men zu kritisieren.
sern lediglich ein Preiserhöhungsspielraum von 0,64 Pro- Georg Baum
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8.2008 Krankenhaus Politik
Zitate, Stimmen, Meinungen zur aktuellen Gesundheits- und Krankenhauspolitik
Hamburgs Gesundheits- holsteinischen Plön am 2. Juli. Schmidt verknüpfe Dinge,
senator Dietrich Wersich die einfach nicht zusammen gehören, und versuche von
äußerte „vollstes Verständ- eigenen Versäumnissen abzulenken. Der Bund spare seit
nis“ für die Forderungen der vielen Jahren an den Betriebskosten der Kliniken. Deren
Krankenhäuser. Hamburg Budgets seien ausgepresst wie eine Zitrone. Statt der von
habe seine „Hausaufgaben“ Schmidt geplanten umfassenden Neuordnung der Finanzie-
gemacht, die Krankenhäuser rung sei für die Kliniken eine sofortige Nothilfe erforderlich.
gezielt unterstützt und dafür Foto: Ministerium
gesorgt, dass sie in einem
von Wettbewerb geprägten
Markt bestehen könnten.
„Im Bereich der Kranken-
hausinvestitionen zum
Beispiel liegen wir an der Spitze. Die Gesundheitspolitik in
Berlin, namentlich Ministerin Ulla Schmidt, macht hingegen
einen chaotischen Eindruck.“ Der Bund sei dringend gefor-
dert, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Der Wegfall des
Sanierungsbeitrags von 0,5 Prozent zum 1. Januar 2009 sei
ein erster richtiger Schritt und dringend notwendig, wenn-
gleich sich Wersich nach eigenen Angaben mehr gewünscht
hätte, nämlich einen Wegfall rückwirkend für 2008.
Foto: dpa
Der nordrhein-westfälische Minister für Arbeit, Gesundheit
und Soziales, Karl-Josef Laumann, zeigte sich in einer
Pressemitteilung erfreut darüber, dass die Initiative von
NRW, Bayern und Baden-Württemberg zur finanziellen
Entlastung der Krankenhäuser nicht nur bei den CDU-
geführten Bundesländern, sondern auch bei allen SPD-
geführten Ländern auf Zustimmung gestoßen ist. Der NRW-
Gesundheitsminister bezifferte in seiner Pressemitteilung
die Mehrkosten durch die Tarifsteigerungen 2008 und 2009
für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser auf insge-
samt rund 950 Mio. €. Er werde darauf achten, dass der
Ausgleich auch tatsächlich ausreichend sein werde. Lau-
mann begrüßte ausdrücklich die Zielvereinbarung der GMK
„Drohgebärden, die finanzielle Entlastung der Krankenhäu-
ser an ordnungspolitische Vorstellungen zu knüpfen,
bedeuten eine unzulässige Knebelung der Bundesländer zu
Lasten der Patientenversorgung.“
Christa Stewens, Bayerische Sozialministerin
Foto: dpa
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist mit
ihren Plänen für eine grundlegend neue Krankenhausfinan-
zierung am Widerstand der Länder gescheitert. Die Vor-
schläge Schmidts seien eine Mogelpackung, kritisierte die
baden-württembergische Ressortchefin Monika Stolz (CDU)
nach den Beratungen der Länderminister im schleswig-
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das
Politik Krankenhaus 8.2008
zur Festlegung eines bundeseinheitlichen Basisfallwerts.
Nach dem GMK-Beschluss sollen nunmehr konkrete
Vorschläge erarbeitet werden, wie die Vergütungen medizi-
nischer Leistungen der Krankenhäuser bis 2015 bundesein-
heitlich angeglichen werden können. Bundesgesundheitsmi-
nisterin Ulla Schmidt sei nun gefordert, das einstimmige
Votum ihrer Länderkollegen und die Beschlüsse der Ge-
sundheitsministerkonferenz umzusetzen, so Laumann.
Foto: dpa
„Ich begrüße, dass mit dem
Beschluss der GMK ein
dringender Handlungsbedarf
für die Krankenhäuser
anerkannt wird. Das ist ein „Es ist ein Trauerspiel, dass Bundesgesundheitsministerin
Schritt in die richtige Ulla Schmidt sang- und klanglos mit ihren Vorstellungen zur
Richtung! Die vereinbarten Reform der Krankenhausfinanzen bei der GMK durchgefal-
Maßnahmen sind jedoch len ist. Verlierer sind wieder einmal die Krankenhäuser,
lediglich ein Minimalkon- Ärzte und Patienten. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand
sens, durch den sich an der und können außer vagen Ankündigungen keine zuver-
dramatischen Lage der lässigen Rahmenbedingungen für die Zukunft erwarten.“
Krankenhäuser nicht
grundlegend etwas ändern Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher
wird. Wir fordern vom der FDP-Bundestagsfraktion
Gesetzgeber einen großen Foto: dpa
Wurf.“
Prof. Dr. Fokko ter Haseborg, 1. Vorsitzender der „Der Rückgang der
Hamburgischen Krankenhausgesellschaft Pflegekräfte in den
Foto: Peterson Krankenhäusern ist
größtenteils der verän-
derten Versorgung
„Bund und Länder sind geschuldet, denn die
gemeinsam gefordert, die Anzahl der Pflegetage
Finanzierung der Kranken- sinkt. So kommen auf eine
häuser dauerhaft zu Pflegerin bzw. einen
sichern.“ Pfleger trotz des Rück-
gangs der Anzahl der
Dr. Frank Ulrich Mont- Pflegekräfte im Schnitt
gomery, Ärztekammer- statt 507 Belegungstage
präsident von Hamburg (1999) nur noch 475
Foto: Mihatsch Belegungstage (2006). ...
Wer Tariflohnsteigerungen Johann-Magnus v. Stackelberg
abschließt, wie jüngst die
Krankenhäuser in ihren Verhandlungen mit den Gewerk-
schaften, sollte nicht darauf spekulieren, dass Dritte die
Rechnung zahlen. Der GKV-Spitzenverband wird sich
dagegen wehren, dass die Tariflohnsteigerungen einfach an
die Beitragszahler durchgereicht werden.“
Pressemitteilung GKV-Spitzenverband vom 23. Juli 2008
Foto: Mihatsch
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Eindrücke von der Protestaktion der Krankenhausgesellschaft
Schleswig-Holstein am 2. Juli 2008 in Plön am Rande der Gesund-
heitsministerkonferenz. Mehr als 3 000 Klinikbeschäftige nicht nur
aus Schleswig-Holstein, sondern zum Beispiel auch aus Mecklen-
burg-Vorpommern, beteiligten sich an der Aktion, um den Länder-
gesundheitsministern und der Bundesgesundheitsministerin die
Dringlichkeit wirksamer Krankenhausreformen vor Augen zu führen.
Fotos: KGSH/Gesa Zimmermann
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Politik Krankenhaus 8.2008
Blickpunkt Berlin
Ein erster „Referenten- Druck auf die Politik entwickeln.
entwurf“ zum Kranken- Schmidt könnte dann darauf ver-
haus kursiert weisen, dass sie ein Gesetz mit
finanziellen Erleichterungen für
Die Bundesgesundheitsministe- die Krankenhäuser vorgelegt hat,
rin hat in der Krankenhauspolitik dies aber durch den Widerstand
erneut die Initiative ergriffen, des Koalitionspartners oder durch
diesmal auf informellen Wegen, Empfindlichkeiten der Bundes-
nachdem ihre frontal vorgetra- länder behindert werde. Sollte das
genen Pläne zur Krankenhaus- Kabinett tatsächlich einen Refe-
finanzierung von den Bundeslän- rentenentwurf beschließen wol-
dern Anfang Juli einstimmig ab- len, müsste dies noch im August
gelehnt worden waren. Seit Ende Juli erstellt worden. Allerdings fehlt zum geschehen, um den Bundesrat für den
kursiert in Berlin ein als Referen- Ärger der Kassenverbände die Möglich- ersten Durchgang am 19. September
tenentwurf überschriebener Text für keit zum Abschluss von Einzelverträ- zu erreichen. Derzeit ist eine entspre-
ein „Gesetz zum ordnungspolitischen gen. Dennoch geht das Ministerium chende Vorlage für die kommenden
Rahmen der Krankenhausfinanzierung – wie von Ulla Schmidt bereits im Vor- Kabinettssitzungen allerdings noch
ab dem Jahr 2009 – Krankenhausfinan- feld der GMK Anfang Juli in Plön ange- nicht vorgesehen. Angesichts der Un-
zierungsrahmengesetz (KHRG)“. Als kündigt – insbesondere mit den Vor- gewissheit über den zeitlichen Verlauf
„Stand“ der Erarbeitung des neuen stellungen zur Investitionsfinanzie- des Gesetzgebungsverfahrens zum
Wortungetüms ist der 22. Juli angege- rung weit über das hinaus, was die Ordnungspolitischen Rahmen der
ben. Das war auch der Tag, an dem der Bundesländer mitzutragen bereit wä- Krankenhausfinanzierung plädiert die
Entwurf – unter anderem vom neuen ren. Krankenhausseite dafür, die Realisie-
GKV-Spitzenverband am Rande eines Das Vorgehen des BMG ist von den rung der angekündigten aktuellen Fi-
Pressegespräches – inoffiziell, aber of- meisten politischen Beobachtern der nanzhilfen für die Krankenhäuser
fensichtlich gezielt unter das Volk ge- Berliner Gesundheitspolitik durchaus durch eine Einbeziehung in das GKV-
bracht wurde. Formal handelt es sich erwartet worden. Ob es geschickt war, Organisationsweiterentwicklungsge-
noch nicht um den Referentenentwurf die Position des Kanzleramtes durch setz zu gewährleisten.
selbst, da dieser vor dem Versand an „inoffizielle“ Informationsvermittlung
die Bundesländer und Verbände mit zu umgehen, wird sich noch heraus- Der Gemeinsame
dem Kanzleramt hätte abgestimmt sein stellen. Hier steht Ulla Schmidt gegen Bundesausschuss hat sich
müssen – was er offensichtlich nicht Angela Merkel. Sollte sich die Gesund- konstituiert
war. Denn im Kanzleramt wie in den heitsministerin innerhalb der Koalition
Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfrak- mit ihrem Konzept eines separaten Bereits in der ersten Sitzung des mit
tion möchte man nach wie vor kein Krankenhausgesetzes durchsetzen, dem GKV-WSG neu strukturierten Ge-
eigenes Krankenhausgesetz, sondern müsste der Bundesrat zustimmen. Da meinsamen Bundesausschusses (G-BA)
die noch für erforderlich angesehenen aus rechtlichen Gründen in einem am 17. Juli wurden neben der förm-
Regelungen in das Gesetz zur Weiter- eventuellen Vermittlungsverfahren nur lichen Konstituierung auch eine Ge-
entwicklung der Organisationsstruktu- dasjenige Gegenstand der Verhand- schäftsordnung beschlossen sowie
ren in der GKV aufnehmen. Das BMG lungen sein kann, was im zugrunde erste Sachentscheidungen getroffen. Die
hat mit seiner Umgehungsinitiative liegenden Gesetzesbeschluss auch tat- Geschäftsordnung ist in einem Punkt
das Kanzleramt ganz offensichtlich sächlich enthalten ist, konnte man da- durch das BMG beanstandet worden:
brüskiert. Welche Auswirkungen dies von ausgehen, dass seitens des BMG der Streit geht darum, wie viele Stell-
auf den Verlauf des Gesetzgebungsver- ein möglichst umfangreicher Entwurf vertreter an den Sitzungen des Aus-
fahrens haben wird – falls es überhaupt vorgelegt wird, alleine schon deshalb, schusses teilnehmen dürfen. Die Ge-
dazu kommt –, ist derzeit noch völlig um ausreichend „Verhandlungsmasse“ schäftsordnung sieht bis zu 20 Vertre-
ungewiss. für das Vermittlungsverfahren in der ter je Bank als Teilnehmer vor, dies ist
Der Gesetzentwurf ist weitgehend Hand zu haben. dem BMG, das ausdrücklich eine Straf-
auf der Grundlage der seit geraumer Angesichts der Finanznot der Kran- fung des G-BA wollte, offensichtlich zu
Zeit bekannten und in dieser Zeit- kenhäuser dürfte sich seitens der Bun- viel.
schrift im Juliheft abgedruckten Eck- desländer wie der Krankenhausver- Der G-BA wird in seiner zweiten
punkte zur Krankenhausgesetzgebung bände bis zum Herbst ein erheblicher Amtsperiode erneut von Dr. Rainer
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Hess als unparteiischem Vorsitzenden wiegend sektorenübergreifende The- Mitte 2009 Tarife für die hausarztzent-
geleitet. Er tut dies allerdings nunmehr menstellung des G-BA nicht gebildet. rierte Versorgung anzubieten. Der Ab-
als Hauptamtlicher, ebenso wie die bei- Die Sitzungen des G-BA werden künf- schluss der entsprechenden Verträge
den weiteren Unparteiischen, Dr. Ha- tig öffentlich sein. Anmeldungen sind soll schiedsfähig gemacht werden. Be-
rald Deisler und Dr. Josef Siebig. Dage- ab dem Zeitpunkt der Einladung zur merkenswert an diesem Änderungsan-
gen sind die jeweils drei Stellvertreter jeweils nächsten Sitzung möglich, sie trag ist neben seiner politischen Bri-
der Unparteiischen weiterhin ehren- werden in der Reihenfolge des Ein- sanz auch seine Geschichte. Die
amtlich tätig. Die Unparteiischen und gangs bei der G-BA-Geschäftsstelle be- Arbeitsgruppen Gesundheit der Koali-
ihre Stellvertreter leiten auch die acht rücksichtigt. tionsfraktionen hatten sich mit einem
Unterausschüsse des G-BA: Dr. Josef entsprechenden Antrag bereits im Juni
Siebig hat den Vorsitz in den Unteraus- Ein bemerkenswerter Ände- befasst und diesem auch zugestimmt.
schüssen Qualitätssicherung und rungsantrag zum GKV-OrgWG Das BMG formulierte den Antrag je-
Sektorenübergreifende Versorgung, doch noch um. Diese Änderungen
Dr. Hess in den Unterausschüssen Obwohl sich die Berliner Gesundheits- wurden mit den Fraktionsspitzen abge-
Arzneimittel, Veranlasste Leistungen politik eigentlich in der Sommerpause stimmt, nicht jedoch mit den Gesund-
und Bedarfsplanung, Dr. Deisler ist befindet, gibt es auch beim Gesetzent- heitspolitikern der Fraktionen. So ist
Vorsitzender der Unterausschüsse Me- wurf zur Weiterentwicklung der Orga- derzeit noch ungewiss, ob es sich bei
thodenbewertung, Psychotherapie und nisationsstrukturen in der gesetzlichen dem entsprechenden Änderungsantrag
Zahnärztliche Behandlung. Unteraus- Krankenversicherung (GKV-OrgWG) tatsächlich um einen innerhalb der Ko-
schüsse Krankenhaus und Ambulante einige Aufregung. Dabei geht es um alition konsentierten Vorgang handelt.
Versorgung wurden, wie der Vorsitzen- einen Änderungsantrag, mit dem die
de erläuterte, mit Hinweis auf die über- Kassen verpflichtet werden sollen, bis Gisela Broll/Hartwig Broll n
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft ruft für den 25. September 2008 gemeinsam mit dem Aktionsbündnis „Rettung der Krankenhäuser“ zu einer
Großdemonstration am Brandenburger Tor auf. Die zentrale Kundgebung ist für mittags geplant, vorher sammeln sich die Teilnehmer am Hauptbahn-
hof, am Alexanderplatz und am Lützowplatz. Von dort aus ziehen sie in drei Demonstrationszügen Richtung Brandenburger Tor. Weitere Informationen
unter www.rettung-der-krankenhaeuser.de. Foto: dpa
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