Kreative Ideenbörse Sozialkunde/Politik - Ausgabe 55 - eDidact
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Arbeitsmaterialien für Lehrkräfte
Kreative Ideen und Konzepte inklusive fertig ausgearbeiteter Materialien und Kopiervorlagen für
einen lehrplangemäßen und innovativen Unterricht.
Kreative Ideenbörse Sozialkunde/Politik – Ausgabe 55
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3.37 Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
Rechtsstaat in Gefahr?
Wolfgang Sinz
ch
Produkthinweis
! Dieser Beitrag ist Teil einer Printausgabe aus der „Kreativen Ideenbörse Schule"
der Mediengruppe Oberfranken – Fachverlage (Originalquelle siehe Fußzeile des Beitrags)
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Die Maßnahmen zur Eindämmung der
Corona-Pandemie. Rechtsstaat in Gefahr?
3.37
Teil 3: Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
Rechtsstaat in Gefahr?
Kompetenzen und Unterrichtsinhalte:
Die Schülerinnen und Schüler sollen
Zentrale Punkte des Infektionsschutzgesetzes kennenlernen,
sich kritisch mit der angeblichen Einschränkung von Grund- und Menschenrechten durch die
Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auseinandersetzen,
sich mit der Frage beschäftigen, welche Grund- und Menschenrechte durch das Infektions-
au
schutzgesetz tangiert werden,
erkennen, dass Demonstranten, die ihre eigene Situation heute mit der von Anne Frank oder
Sophie Scholl zu Zeiten des Nationalsozialismus vergleichen, eine Verharmlosung national-
sozialistischer Verbrechen begehen,
die Folgen einer immer höheren Belegung von Intensivbetten mit Corona-Patienten erörtern,
das grundlegende Prinzip der Güterabwägung an konkreten Beispielen nachvollziehen können,
erkennen, dass die Corona-Pandemie ein Stresstest für den Rechtsstaat und die Demokratie in
Deutschland ist,
sich abschließend mit den in der Schweiz aber auch in Deutschland zutiefst umstrittenen Kri-
ch
terien für die Patientenauswahl (Triage) beschäftigen.
Didaktisch-methodischer Ablauf Inhalte und Materialien (M)
I. Das Infektionsschutzgesetz und seine
Folgen
Als Einstieg in diese Unterrichtseinheit können Corona-Maßnahmen, ein Stresstest
rs
entweder drei aussagekräftige Fotos von für unsere Demokratie?/M1a und b
Demonstranten und eine „Waage“ oder eine (Fotos, Grafik)
Karikatur von Heiko Sakurei eingesetzt werden. Cocktail mit Nebenwirkungen/M2
Im Anschluss machen sich die Schüler mit den (Karikatur)
wichtigsten Maßnahmen des Infektionsschutz- Die Maßnahmen zur Eindämmung der
gesetzes aus dem Jahr 2020 und seiner Corona-Pandemie, eine Einschränkung
Vo
Verschärfung im Januar 2021 vertraut. der Grund- und Menschenrechte?/
Eine Grafik mit den Artikeln 1 bis 19 des M3a bis c (Plakate, Filmtipp)
Grundgesetzes fordert zur kritischen Über- Menschen- und Grundrechte im
prüfung der These auf, die Maßnahmen zur Grundgesetz/M4 (Grafik)
Eindämmung der Corona-Pandemie würden
die Grund- und Menschenrechte in Deutsch- Lösungen/M5a und b (Text)
land einschränken.
Lösungen/M6 (Filmtipp)
II. Der folgenschwere Vergleich mit der
Zeit des Nationalsozialismus
Der Vorwurf einzelner Demonstranten gegen Gallery Walk/M7 (Fotos)
die Corona-Politik von Bundesregierung bzw.
Landesregierungen ging so weit, dass sie ihre
Ideenbörse Sozialkunde/Politik Sekundarstufe, Ausgabe 55, 3/2021 1
Die Maßnahmen zur Eindämmung der
3.37 Corona-Pandemie. Rechtsstaat in Gefahr?
Teil 3: Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland
Anmerkungen zum Thema:
Die Abwahl Donald Trumps in den USA, der
Austritt Großbritanniens aus der EU und die
Corona-Pandemie bestimmten 2020 die Bericht-
erstattung in Deutschland.
Die Unterrichtseinheit Die Maßnahmen zur
Eindämmung der Corona-Pandemie.
Rechtsstaat in Gefahr? thematisiert die
Frage, in wie weit Grund- und Menschen-
au
rechte durch das Infektionsschutzgesetz
eingeschränkt werden.
Die Vorwürfe der Kritiker gehen so weit, dass sie
die Situation im gegenwärtigen Deutschland mit
der zur Zeit des Dritten Reichs gleichsetzten. Ver- © sakurai-cartoons.de
gleiche mit den Schicksalen von Anne-Frank
oder von Sophie Scholl machten die Runde. Wie berechtigt sind solche Vergleiche und stellen sie
nicht vielmehr eine Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen dar?
ch
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, wie mit solchen Vergleichen umgegangen
werden soll. In dieser Unterrichtseinheit geschieht dies auf eine humoristische Art und Weise. Ka-
barettisten wie Walulis und Sarah Bosetti tun dies auf sehr eindrücklich und schülerorientiert.
Ein zweiter Schwerpunkt dieser Unterrichtseinheit ist die Frage der Güterabwägung. Was also
wiegt mehr, der Schutz alter, vorerkrankter Mitbürger oder das Recht, seinen Alltag
ohne Einschränkungen selbstbestimmt zu gestalten?
rs
Sind die getroffenen Maßnahmen geeignet um die Pandemie zu begrenzen? Der Rechts-
staat steht somit immer wieder vor der Frage der Güterabwägung.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kommt in einer Ana-
lyse zu dem Ergebnis, dass fast alle „freiheitsbeschränkenden Eingriffe und die erlassenen
Ordnungsmaßnahmen als rechtmäßig beurteilt“ werden können.1
Was passiert aber, wenn die Anzahl an Intensivbetten für die Behandlung aller Notfall-
Vo
Patienten nicht mehr ausreicht. In der Schweiz, Italien, Frankreich und Großbritannien stellte
sich diese Frage im letzten Jahr, Ende 2020 kursierte aber auch in Deutschland ein Bericht in den Me-
dien, dass die sogenannte Triage auch in einem Krankenhaus in Sachsen angewendet worden sei.
Noch ist die Frage, wer eine lebensrettende Behandlung erhält und wer nicht durch den
Gesetzgeber nicht abschließend geregelt. Es existiert bislang lediglich eine erste Version
klinisch-ethischer Empfehlungen, die von sieben medizinischen Fachgesellschaften erarbeitet
wurde.2 Der Gesetzgeber wird sich dieser Diskussion stellen müssen.
1 Papier, Hansjürgen: Balance von Freiheit und Sicherheit: Was Ausgangssperre für Demokratie bedeuten würde, in:
focus.de vom 26.3.2020: https://www.focus.de/perspektiven/ehemaliger-praesident-des-bundesverfassungsgerichts-balance
-von-freiheit-und-sicherheit-was-ausgangssperre-fuer-demokratie-bedeuten-wuerde_id_11815272.html.
2 https://www.aem-online.de/index.php?id=163
4 Mediengruppe Oberfranken – Fachverlage GmbH & Co. KG, 95326 Kulmbach
Die Maßnahmen zur Eindämmung der
3.37/M1a
Corona-Pandemie. Rechtsstaat in Gefahr?
Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland
Corona-Maßnahmen, ein Stresstest für unsere Demokratie!?
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ch
(Foto: https://www.swp.de)
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Vo
(Foto: https://www.deutschlandfunk.de)
Ideenbörse Sozialkunde/Politik Sekundarstufe, Ausgabe 55, 3/2021 5au Menschen- und Grundrechte im Grundgesetz
Mediengruppe Oberfranken – Fachverlage GmbH & Co. KG, 95326 Kulmbach
M4: Menschen- und Grundrechte im Grundgesetz
Corona-Pandemie. Rechtsstaat in Gefahr?
Art. 1 GG Art. 2 GG Art. 3 GG Art. 4 GG Art. 5 GG Art. 6 GG
Die Maßnahmen zur Eindämmung der
Schutz der Men- Freiheit der Gleichheit vor dem Glaubens- und Freie Meinungs- Schutz der Ehe
schenwürde Person Gesetz Gewissensfreiheit äußerung und Familie
Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland
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Art. 19 GG
Art. 7 GG
Rechtswege-
garantie Elternrechte /
staatliche
Schulaufsicht
Art. 18 GG
Verwirkung von
Grundrechten Art. 8 GG
Versammlungs-
Art. 17 GG
Petitionsrecht
Art. 16a GG
Asylrecht rs Menschenrechte / Grundrechte
freiheit
Art. 9 GG
Vereinigungs-
freiheit
Vo
Art. 10 GG
Art. 16 GG
Brief- u.
Staatsangehörig- Telefongeheimnis
keit / Auslieferung
Art. 15 GG Art. 14 GG Art. 13 GG Art. 12a GG Art. 12 GG Art. 11 GG
Überführung in Eigentums- Unverletzlichkeit Wehrdienst / Freie Recht auf
Gemeineigentum garantie der Wohnung Zivildienst Berufswahl Freizügigkeit
3.37/M4
Arbeitsauftrag: Erörtert, in wie weit die Corona-Maßnahmen möglicherweise Grundrechte einschränken.
Arbeitsauftrag:
U:\06_Bildung\04_Kreative-Ideenbörse\05_Schule\14_Sozialkunde\55_Sozialkunde\01_Manuskript\3.37_Coronaleugner\UE - Coronaleugner und Menschenrechte.docx / Seite 11 von 31
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Erörtert, in wie weit die Corona-Maßnahmen möglicherweise Grundrechte einschränken.Sie können auch lesen
