Kreisnachrichten - Kreisverwaltung Bernkastel ...
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Kreisnachrichten
Informationen und öffentliche Bekanntmachungen
der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich
Ausgabe 10/2021 Kundenorientiert - Innovativ - Wirtschaftlich Dienstag, 09.03.2021
Schnelltests für alle Bürger im Landkreis Bernkastel-Wittlich
Seit dem 8. März werden al- Zusätzlich werden mit Fach- Schnelltests online abzuru- Röntgenstraße 13,
len Bürgern ohne Krankheits- personal der Hilfsorganisati- fen. Wer getestet wird, kann 54516 Wittlich
symptome mindestens einmal onen besetzte mobile Teams seine Kontaktdaten hinterlas-
pro Woche ein kostenloser Co- im rollierenden System täg- sen und bekommt das Ergeb- Die Öffnungszeiten sind den
rona-Schnelltest angeboten. lich wechselnd insgesamt fünf nis auf elektronischem Wege Schnelltests vorbehalten.
Zur Umsetzung der Schnell- zentrale Orte in den Verbands- mitgeteilt. Wem die tech- Tests mittels PCR finden wei-
teststrategie haben Landrat gemeinden und der Gemeinde nischen Möglichkeiten hierzu terhin ausschließlich zu den
Gregor Eibes und die haupt- Morbach anfahren, um dort - fehlen, erhält seine Beschei- bisherigen und bekannten Öff-
amtlichen Bürgermeister der von örtlichen Kräften insbe- nigung vor Ort klassisch in Pa- nungszeiten statt.
Verbandsgemeinden und ver- sondere der Feuerwehren pierform.
bandsfreien Gemeinden ein unterstützt - die Schnelltests Testen lassen darf sich je-
Konzept zum Aufbau von Test- anzubieten. der, der ohne Krankheitssym- Öffnungszeiten der Testzen-
stationen für Schnelltests er- Um Wartezeiten und Men- ptome ist. Auch die Teststa- tren der Verbandsgemeinden
arbeitet. schenansammlungen auf tion kann unabhängig vom und der Gemeinde Morbach:
Demnach werden die Schnell- das notwendige Minimum Wohnort frei gewählt werden.
testkapazitäten in der vor- zu reduzieren, wurde eine Zum Termin mitzubringen ist Montag, 16:00 - 19:00 Uhr
handenen Corona-Test-Sta- technische Möglichkeit ge- ein Ausweisdokument sowie – Baldenauhalle Morbach,
tion in Wittlich ausgeweitet. schaffen, die Ergebnisse der sofern vorhanden – eine Kran- Jahnstraße 5,
kenversicherungskarte zur 54497 Morbach
Vereinfachung und Beschleu-
Wahlaufruf zur Landtagswahl nigung des Verfahrens. Eine
Anmeldung zum Schnelltest
Dienstag, 16:00 - 19:00 Uhr
Schulsporthalle
am 14. März 2021 ist vorerst nicht erforderlich.
Bei Fragen zum Thema steht
Maring-Noviand,
Am Serginer Platz 1,
die Hotline des Gesundheits- 54484 Maring-Noviand
Liebe Mitbürgerinnen und hat jede Wählerin und jeder amtes unter Tel.: 06571 14-
Mitbürger, Wähler zwei Stimmen. Mit der 1033 werktags von 8 bis 16 Mittwoch, 16:00 - 19:00 Uhr
Wahlkreisstimme (sogenann- Uhr und samstags von 10 bis Weinbrunnenhalle Kröv
am Sonntag, dem 14. März te Erststimme) entscheiden 16 Uhr zur Verfügung. Moselweinstraße 35,
2021, findet die Wahl zum Sie darüber, welche Bewerbe- 54536 Kröv
18. Landtag von Rheinland- rinnen oder Bewerber unsere Öffnungszeiten der Corona-
Pfalz statt. Alle wahlberech- Wahlkreise 22 - Wittlich und Test-Station in Wittlich für die Donnerstag, 16:00 - 19:00 Uhr
tigten Bürgerinnen und Bürger 23 Bernkastel-Kues/Morbach/ Schnelltestungen: Festhalle Thalfang
möchte ich hiermit herzlich Kirchberg (Hunsrück) in den Petersberger Weg 6,
zur Teilnahme an der Wahl nächsten fünf Jahren im Par- Montag – Freitag 54424 Thalfang
einladen. „Machen Sie von lament vertreten. Mit Ihrer 07:30 - 09:30 Uhr
Ihrem Stimmrecht Gebrauch Stimme für eine Landesliste 16:00 - 19:00 Uhr Freitag, 16:00 - 19:00 Uhr
und wählen Sie! Nur wer zur (sogenannte Zweitstimme) Eifellandhalle Landscheid
Wahl geht, bestimmt mit, wer bestimmen Sie über die kon- Samstag Tränkgasse 17,
das Land Rheinland-Pfalz in krete Sitzverteilung im Land- 12:00 - 14:00 Uhr 54526 Landscheid
den nächsten fünf Jahren re- tag.
präsentiert und regiert. Nut- Ich bitte Sie herzlich darum,
zen Sie daher Ihre Chance, von Ihrem Wahlrecht per
über die zukünftige Entwick-
lung des Landes Rheinland-
Briefwahl oder im Wahllokal
Gebrauch zu machen. Besuchen Sie uns im Internet:
Pfalz mitzubestimmen! Unse-
re Demokratie lebt von einer Ihr Gregor Eibes www.Bernkastel-Wittlich.de
regen Bürgerbeteiligung. Landrat und Kreiswahlleiter
Bei der anstehenden Wahl der Wahlkreise 22 und 23Seite 2
Infoabend und Vorbereitungs- Stellenausschreibung
seminar für neue Pflegeeltern Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich als kundenorien-
Am 24. März 2021 veranstal- nächst fremdes Kind aufzuneh- tiert, innovativ und wirtschaftlich handelndes Dienstleis-
tet der Pflegekinderdienst des men, gut vorzubereiten. Denn tungsunternehmen bietet zum nächstmöglichen Zeitpunkt
Kinderschutzbundes Bernka- Kinder, die vorübergehend folgende Stelle an:
stel-Wittlich mit den Ökume- oder auf Dauer in Pflegefami-
nischen Jugendhilfestationen lien untergebracht werden,
einen Informationsabend um haben häufig Bindungsängste,
Sozialarbeiter/Sozialpädagoge
19:30 Uhr für alle Interessier- Vertrauensprobleme oder sind (m/w/d)
ten, die sich mit dem Gedan- verhaltensauffällig. Sie brau- für den FB 31 – Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe
ken beschäftigen, ein Pflege- chen Familien, die ihnen mit im Bereich Sozialdienst Eingliederungshilfe
kind aufzunehmen und ein Liebe und Geduld begegnen - S 12 TVöD, Vollzeit, unbefristet -
liebevolles zu Hause zu geben. und Verständnis für ihre Ver-
Zur Qualifizierung von Einzel- gangenheit aufbringen. Ihre Aufgaben:
personen oder Paaren bie- Um Anmeldung wird gebeten • Bearbeitung von Einzelfallanträgen auf Eingliederungs-
tet der Kinderschutzbund in bei Diplom-Pädagogin Julia hilfe (Prüfung der sachlichen Voraussetzungen, Ermitt-
Kooperation mit dem Pflege- Kern, Kinderschutzbund Bern- lung des konkreten Teilhabebedarfs, Durchführung der
kinderdienst der Kreisverwal- kastel-Wittlich, Tel.: 06571 Gesamtplanung/Teilhabeplanung und Zielüberprüfung)
tung Vorbereitungsseminare 969262, E-Mail: pflegekinder- • Beratung von Menschen mit Behinderungen im Zusam-
an. Das nächste startet am 24. dienst@dksb-wittlich.de oder menhang mit den Leistungen der Eingliederungshilfe
April und 8. Mai. Diplom- Sozialarbeiterin Vere- nach SGB IX
Ziel der Seminararbeit ist es, na Schröder, Ökumenische Ju-
allen Teilnehmern vielseitige gendhilfestationen, Tel.: 0176 Ihr Profil (Auszug):
Informationen mit an die Hand 64377593, E-Mail: verena. • Erfolgreich abgeschlossenes Studium der Sozialarbeit,
zu geben, um sich auf die he- schroeder@jugendhilfestati- -pädagogik (FH-Dipl./Dipl./B.A.)
rausfordernde Aufgabe, ein zu- onen.de. • Fach-, Methoden- und Rechtskenntnisse, insbesondere
im SGB IX (z.B. Gesamtplan/Teilhabeplanverfahren)
Anträge auf Lernmittelfreiheit • Berufserfahrung in der Arbeit mit und für Menschen mit
Behinderungen
bis 15. März 2021 einreichen • Verantwortungsbewusstsein und –bereitschaft
• Selbständigkeit und Eigeninitiative
Ende Januar wurden in den kostenfreie Ausleihe bean- • Lösungsorientierte Gesprächsführung
kreiseigenen Schulen die An- tragen möchten, müssen da- • Kenntnisse in der Anwendung von ICF sind von Vorteil
träge auf Lernmittelfreiheit her den Antrag bis zu diesem • Wünschenswert sind Kenntnisse der Gebärdensprache
zur kostenlosen Ausleihe von Datum bei der Kreisverwal-
Schulbüchern für das kom- tung Bernkastel-Wittlich oder Die vollständige Stellenausschreibung finden Sie unter
mende Schuljahr an die Schü- bei der jeweiligen Schule ein- http://www.bernkastel-wittlich.de/stellenangebote.html.
ler verteilt. Das dem Antrag reichen. Nach dem 15. März
beigefügte Merkblatt enthält 2021 eingehende Anträge Aussagekräftige Bewerbungen werden
wichtige Hinweise auf die vor- können nur noch in begründe- bis zum 19.03.2021 erbeten an:
zulegenden Nachweise und ten Ausnahmefällen, wie zum Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich,
Angaben, die Antragsteller un- Beispiel bei Schulwechsel, an- Fachbereich 02 – Personal, Organisation und IT,
bedingt zu beachten haben. genommen werden. Kurfürstenstraße 16, 54516 Wittlich,
Der Landkreis Bernkastel- Ansprechpartnerinnen sind E-Mail: Bewerbungen@Bernkastel-Wittlich.de
Wittlich als Schulträger wei- Rebecca Schmitz, Tel.: 06571
terführender Schulen weist 14-2341 und Elke Schwarz,
darauf hin, dass die Frist für Tel.: 06571 14-2435, E-Mail:
die Beantragung der Lernmit- Schulbuchausleihe@Bern-
telfreiheit am Montag, den 15. kastel-Wittlich.de. Weitere Nobody get‘s lost - Der heiße
März 2021, endet. Alle Erzie- Informationen auf www.
hungsberechtigten und voll- bernkastel-wittlich.de unter Draht zur Berufsberatung
jährigen Schüler, welche die Schulbuchausleihe.
Unter dem Motto „Nobody richtigen Beruf?, Gibt es at-
get`s lost – der heiße Draht traktive Berufe, die ich noch
Verantwortlich für den Inhalt der Kreisnachrichten: zur Berufsberatung“ können gar nicht kenne?, Wo finde ich
Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich sich Schüler und Ausbildungs- Ausbildungsstellen? oder Wie
Postfach 1420, 54504 Wittlich interessierte am Mittwoch, kann ich meine Bewerbung
Ansprechpartner: 17. März von 10:00 bis 17:00 möglichst gut gestalten? Un-
Mike-D. Winter, Uhr über alle Fragen informie- ter Tel.: 0651 205-4010 gibt es
Tel.: 06571 142205
ren, die mit dem Thema Be- Informationen zu diesen The-
rufsausbildung zu tun haben, men und zu allem was mit der
E-Mail: Kreisnachrichten@Bernkastel-Wittlich.de
zum Beispiel Wie finde ich den Berufsausbildung zu tun hat.Seite 3
Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen
Aufgrund der niedrigen Inzi- fentlichen Raum sowie private Anmeldefrist bei mehr als pflicht. Der Auftrittsbetrieb
denzzahlen hat die Landesre- Zusammenkünfte, die in der zehn Teilnehmern an einem der Breiten- und Laienkultur
gierung vergangene Woche eigenen Wohnung oder an- Gottesdienst entfällt. ist untersagt.
Lockerungen der Corona- deren eigenen geschlossenen Körpernahe Dienstleistungen Der außerschulische Musik-
Schutzmaßnahmen bekannt Räumlichkeiten stattfinden, sind zulässig. Kann wegen der und Kunstunterricht ist bei
gegeben. sollen neben den Angehöri- Art der Dienstleistung eine gleichzeitiger Anwesenheit
Für den Einzelhandel bedeu- gen des eigenen Hausstands Maske nicht getragen werden, einer Lehrperson und eines
tet das: Die Geschäfte können auf Personen eines weiteren wie zum Beispiel bei bestimm- Musikschülers in Präsenzform
wieder öffnen. Dabei kann für Hausstands, insgesamt auf ten Kosmetikanwendungen zulässig. Tätigkeiten, die zu
die ersten 800 Quadratmeter höchstens fünf Personen, be- oder der Bartrasur, ist für die verstärktem Aerosolausstoß
Verkaufsfläche zunächst ein schränkt werden, wobei de- Inanspruchnahme der Dienst- führen, wie Gesangsunter-
Kunde je 10 Quadratmeter ren Kinder bis einschließlich leistung der Nachweis eines richt oder Unterricht für Blas-
bedient werden, ab 801 Qua- 14 Jahre bei der Bestimmung tagesaktuellen negativen CO- instrumente, müssen im Frei-
dratmetern Fläche darf ein der Personenanzahl außer VID-19 Schnelltestes oder en stattfinden. Im Freien ist
Kunde pro 20 Quadratmetern Betracht bleiben können. Als Selbsttests des Kunden vor Ort außerschulischer Musik- und
einkaufen. Bei der überstei- ein Hausstand zählen auch mit negativem Ergebnis sowie Kunstunterricht in Gruppen
genden Fläche ab 2.001 qm die und der nicht im gleichen ein Testkonzept für das Perso- von bis zu 20 Kindern bis ein-
darf sich je 40 qm nur ein Kun- Hausstand lebende Ehegatte, nal Voraussetzung. schließlich 14 Jahre und einer
de aufhalten. Lebenspartner oder Lebens- In allen Kindertageseinrich- Lehrerin oder einem Lehrer
Bei einem Ansteigen der In- gefährte. tungen findet ab dem 15. zulässig.
zidenz über 50 für die Dauer Im Amateur- und Freizeit- März 2021 der Regelbetrieb Museen, Ausstellungen, Gale-
von drei Tagen müssen die Ge- sport ist kontaktfreies Training statt. Keine Maske während rien, Gedenkstätten und ähn-
schäfte wieder schließen und mit bis zu 10 Personen im Frei- der pädagogischen Arbeit. liche Einrichtungen sind unter
haben dann die Möglichkeit, en und auf allen öffentlichen Laienmusik: Der Probenbe- Einhaltung von Abstandsge-
Termin-Shopping anzubie- und privaten ungedeckten trieb der Breiten- und Laien- bot und Maskenpflicht für den
ten. Weiterhin gelten selbst- Sportanlagen zulässig. Dabei kultur ist nur im Freien und Publikumsverkehr geöffnet.
verständlich die Pflicht zum ist das Abstandsgebot zwin- nur im Rahmen der Kontakt- Zur Steuerung des Zutritts gilt
Tragen von medizinischen gend einzuhalten. Zudem ist begrenzung zulässig. Im Frei- eine Vorausbuchungspflicht.
Mund-Nase-Schutz und die Training in Gruppen von bis zu en ist der Probenbetrieb für Einreisende, die sich in den
Einhaltung der Abstandsre- 20 Kindern bis einschließlich Gruppen von bis zu 20 Kindern letzten zehn Tagen vor ihrer
geln. 14 Jahre und einem Trainer er- bis einschließlich 14 Jahre und Einreise in einem Virusvarian-
Die neue Verordnung des Lan- laubt. Zuschauer sind nicht zu- einer Person über 14 Jahre zu- tengebiet aufgehalten haben,
des sieht außerdem die fol- gelassen; ausgenommen sind lässig. Im Musikbereich gilt müssen 14 Tage in Quaran-
genden Regelungen vor: Verwandte ersten und zwei- das Hygienekonzept Musik, im täne. Eine vorzeitige Beendi-
Änderung Kontaktbeschrän- ten Grades bei der sportlichen übrigen Kulturbereich das Ab- gung der Absonderung ist für
kung: Der Aufenthalt im öf- Betätigung Minderjähriger. standsgebot und die Masken- diese Gruppe nicht möglich.Seite 4
Neustart durch Preisverleihung „Ehrensache
Teilzeitausbildung 2021“ des Südwest-Rundfunks
Manchmal ist es nicht möglich Die Expertinnen geben Tipps Die Servicestelle Freiwilliges breite trägt zur gesellschaft-
eine Ausbildung in Vollzeit zu wie Sie Arbeitgeber von sich Engagement der Kreisverwal- lichen Teilhabe und Integra-
absolvieren. Sei es wegen Kin- überzeugen und Hinwei- tung Bernkastel-Wittlich weist tion bei, hilft Menschen in
derbetreuungsaufgaben, Pfle- se welche finanziellen Hilfen darauf hin, dass auch in 2021 Notlagen, stärkt soziale Bin-
ge von Angehörigen oder an- während der Ausbildungs- wieder die SWR-Ehrensache- dungen und bereichert das
derer Verpflichtungen bzw. zeit beantragt werden kön- Preise in den Kategorien „Eh- kulturelle und gemeinschaft-
Einschränkungen. nen. Da persönliche Beratung rensache-Publikumspreis“ liche Leben.
Die Teilzeitausbildung kann aufgrund der pandemiebe- und „Ehrensache-Jury-Preis Deshalb möchte der SWR mit
eine sehr gute Alternative dar- dingten Einschränkungen ak- ausgelobt sind. Das Projekt seiner Preisverleihung „Ehren-
stellen. Sie lernen mit den an- tuell nicht möglich ist, stehen „Ehrensache“ des SWR Rhein- sache“ besonders engagierte
deren Auszubildenden in der die Expertinnen per Telefon land-Pfalz zeichnet seit mehr Bürger vorstellen und sie für
Berufsschule, sparen aber zur Verfügung. Der Aktionstag als zwanzig Jahren Menschen ihren unermüdlichen Einsatz
wichtige Zeit im Betrieb ein. findet am Montag, 15. März aus, die sich in besonderer würdigen und auszeichnen.
So lassen sich Ausbildung und 2021 von 9:00 bis 12:00 Uhr Weise ehrenamtlich für das Dazu können dem SWR bis
Privatleben gut vereinbaren. statt. Gemeinwohl engagieren. zum 29. Mai 2021 engagierte
Da diese Form der Ausbildung • Hanna Kunze (Agentur für Durch die Corona-Pandemie Persönlichkeiten aus unserem
immer noch selten ist, beraten Arbeit Trier): 0651 205 ist nochmals besonders deut- Landkreis vorgeschlagen wer-
die Beauftragten für Chancen- 5301 lich geworden, wie wichtig eh- den, sei es aus sozialen und
gleichheit am Arbeitsmarkt • Iris Zwang (für Kunden des renamtliches Engagement ist. kulturellen Bereichen, aus
am Telefonaktionstag des Job- Jobcenters Bernkastel- Ob es um die Unterstützung dem Breitensport oder aus
centers. Wittlich): 06571 9701 47 von Menschen in Quarantäne Natur- und Umweltschutz-
geht, um Hilfen für besonders projekten. Die Vorschläge flie-
gefährdete Personengrup- ßen entweder in die Kategorie
pen oder um Hilfen für ältere „Ehrensache-Publikumspreis“
Sperrmülltermine Menschen beim Impftermin oder „Ehrensache-Jurypreis“
– ohne die vielen helfenden ein. Die offizielle Preisver-
bequem online buchen Hände hätte uns die Corona- leihung an die Preisträger
Pandemie noch ungleich här- wird anlässlich des landes-
Ab sofort wird die Entsorgung Bestätigung durch die Mitar- ter getroffen. weiten Ehrenamtstages am
von Sperrabfällen noch flexib- beiter im Service-Center ist Viele Menschen leisten tag- 29.08.2021 in Bad Kreuznach
ler. Während die Terminver- nicht mehr notwendig, son- täglich wertvolle ehrenamt- stattfinden.
gabe bisher durch die Mitar- dern kommt automatisch per liche Arbeit und für sie ist es Vorschläge können eingerei-
beiter im Kundenzentrum des E-Mail. Ehrensache sich für ihre Mit- cht werden auf dem Postweg
Zweckverbands Abfallwirt- Bereits seit letztem Jahr bietet menschen zu engagieren. Und an SWR, Stichwort Ehrensa-
schaft Region Trier (A.R.T.) er- der A.R.T. auf seiner Internet- das nicht nur im Kampf gegen che, Postfach 3740, 55027
folgte, ist die Buchung jetzt seite und in der App die Mög- COVID-19. Ehrenamtlicher Mainz oder über die Internet-
ganz bequem online auf der lichkeit, die Leerungsdaten Einsatz in seiner großen Band- seite www.ehrensache.de.
Internetseite und in der A.R.T. des Restabfallbehälters einzu-
App möglich. Mit wenigen sehen. Zum Login werden nur
Klicks kann der passende Ter- die Objekt- und Kundennum- Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen
min ausgewählt und direkt mer benötigt, die der Kun- Diese öffentlichen Bekanntmachungen und Ausschreibungen finden Sie
auch im Internet unter www.Bernkastel-Wittlich.de/bekanntmachungen
verbindlich gebucht werden. de auf seinem Gebührenbe-
bzw. www.bernkastel-wittlich.de/ausschreibungen.
Nach der Einführung der App scheid findet. Mieter können
im Jahr 2019 und der flächen- die Zugangsdaten bei ihrem Bekanntmachung nach dem Grundstückverkehrsgesetz
deckenden Einführung des Vermieter anfragen.
Identsystems für Restabfall „Wir möchten unseren Kun- Über die Genehmigung zur Veräußerung nachstehender Grundstücke ist nach
dem Grundstückverkehrsgesetz zu entscheiden:
2020, treibt der A.R.T. auch den künftig noch flexibler die
in diesem Jahr die Digitalisie- Möglichkeit geben, auf Ihre GEMARKUNG: DISTRIKT: WIRTSCHAFTSART: GRÖSSE:
rung seiner Serviceleistungen Kundendaten zuzugreifen und ================================================================
weiter voran. In einem ersten Leistungen möglichst online Dhron Im Standel Landwirtschaftsfläche 0,1095 ha
Dhron Im Standel Landwirtschaftsfläche 0,1590 ha
Schritt wurde nun die Buchung zu buchen.“ erläutert Kirsten Mülheim Auf Rechpfad Landwirtschaftsfläche 0,1983 ha
von Sperrabfallterminen auto- Kielholtz, Pressesprecherin Dhron Auf Schafhausberg Landwirtschaftsfläche, 0,4577 ha
matisiert. Wer ab sofort einen der A.R.T. „Wir sind überzeugt, Waldfläche
Abholtermin anmelden möch- unseren Kunden noch in die- Dhron Auf Schafhausberg Landwirtschaftsfläche 0,1197 ha
Dörbach Auf der Huf Gebäude- und Freifläche 0,5409 ha
te, kann direkt im Buchungs- sem Jahr weitere Leistungen Dörbach Vorn am Oligsberg Landwirtschaftsfläche, 3,4624 ha
formular auf www.art-trier. online in einem eigenen ART- Unland, Wasserfläche
de/terminbuchung die näch- Kundenportal anbieten zu
sten freien Termine einsehen können – die Vorbereitungen Landwirte/Forstwirte, die zur Aufstockung ihres Betriebes am Erwerb des(r)
Grundstücks(e) interessiert sind, werden gebeten, dies der Unteren Landwirt-
und den gewünschten Termin hierfür laufen auf Hochtou- schaftsbehörde bei der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, Kurfürstenstraße
verbindlich auswählen. Eine ren.“ 16, 54516 Wittlich, bis spätestens 19.03.2021 schriftlich mitzuteilen.Seite 5
Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen
Diese öffentlichen Bekanntmachungen und Ausschreibungen finden Sie
auch im Internet unter www.Bernkastel-Wittlich.de/bekanntmachungen
bzw. www.bernkastel-wittlich.de/ausschreibungen.
Sitzung des Kreisausschusses des Eine im Gebiet der Gemeinden En- kv-bernkastel-wittlich@poststelle.rlp. Wahl zum 20. Deutschen Bundes-
Landkreises Bernkastel-Wittlich kirch, Starkenburg und Traben-Trar- de zur Verfügung. tag statt. Parteien und nach Maßga-
bach im Landkreis Bernkastel-Wittlich be des § 20 Bundeswahlgesetz (BWG)
Am Montag, den 15.03.2021, findet gelegene Teilstrecke der Landesstra- Wittlich, 08.03.2021 auch Wahlberechtigte (andere Kreis-
um 14:30 Uhr, in Form einer Video- ße Nr. 192 (L 192) hat nicht mehr die Landkreis Bernkastel-Wittlich wahlvorschläge), die einen Kreiswahl-
konferenz eine öffentliche und eine Verkehrsbedeutung einer Landesstra- Gregor Eibes vorschlag einreichen wollen, werden
nichtöffentliche Sitzung des Kreisaus- ße im Sinne des § 3 Ziffer 1. Landes- Landrat gemäß § 32 Abs. 1 der Bundeswahl-
schusses des Landkreises Bernkastel- straßengesetz Rheinland-Pfalz (LStrG). ordnung (BWO) hiermit aufgefordert,
Wittlich statt. Sie wird deshalb gemäß § 38 LStrG dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises
mit Wirkung vom 01.04.2021 zu einer Öffentliche Bekanntmachung zum 200 Mosel/Rhein-Hunsrück in 56812
TAGESORDNUNG Kreisstraße im Sinne des § 3 Ziffer 2. Zwecke der öffentlichen Zustellung Cochem, Endertplatz 2 möglichst früh-
A. ÖFFENTLICHE SITZUNG: LStrG abgestuft. Die Abstufungsstre- gemäß § 1 Abs. 1 Landesverwaltungs- zeitig, spätestens am Montag, dem
1. Einwohnerfragestunde cke verläuft von Straßennetzknoten zustellungsgesetz in Verbindung mit 19. Juli 2021, bis 18 Uhr, die Kreiswahl-
2. Mitteilungen 6008 038 bis Straßennetzknoten 6008 § 10 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungszu- vorschläge schriftlich einzureichen
2.1 Haushaltssatzung und Haus- 037 O (von Station 0,000 bis Station stellungsgesetz sowie § 1 Abs. 1 der (§ 19 BWG). Die Kreiswahlvorschläge
haltsplan des Landkreises für 6,812), von Straßennetzknoten 6008 Hauptsatzung des Landkreises Bern- einschließlich der vorgeschriebenen
das Haushaltsjahr 2021 037 A bis Straßennetzknoten 6008 kastel-Wittlich, jeweils in den aktuell Anlagen sollen möglichst frühzeitig
Genehmigungsverfügung der 037 B (von Station 0,000 bis Station gültigen Fassungen. eingereicht werden. Stellt der Kreis-
Aufsichts- und Dienstleistungsdi- 0,060) und von Straßennetzknoten wahlleiter Mängel fest, so benach-
rektion (ADD) Trier 6008 037 C bis Straßennetzknoten Folgende Person, deren Aufenthalt richtigt er sofort die Vertrauensperson
3. Vergaben 6008 037 D (von Station 0,000 bis Sta- allgemein unbekannt ist, wird be- und fordert sie auf, behebbare Män-
3.1 Errichtung einer Fluchttreppe an tion 0,059). Die Gesamtlänge der Ab- nachrichtigt, dass die Kreisverwaltung gel noch vor Ablauf der Einreichungs-
der Kurfürst-Balduin-Realschule stufungsstrecke beträgt 6,931 km. Bernkastel-Wittlich – Fachbereich 12 – frist zu beseitigen (§ 25 Abs. 1 BWG).
plus in Wittlich Jugend und Familie -, Kurfürstenstra- Nach Ablauf der Einreichungsfrist kön-
-Auftragsvergabe- Nachrichtlich: Eine Teilstrecke der L ße 16, 54516 Wittlich, gegen sie eine nen nur noch Mängel an sich gültiger
3.2 Sanierung der Realschule plus 192 innerhalb der Ortslage Enkirch zustellungsbedürftige Entscheidung Wahlvorschläge behoben werden (§
Neumagen-Dhron wird aufgrund der vg. Abstufung von getroffen hat. 25 Abs. 2 BWG). Rechtsgrundlagen
- Auftragsvergabe Schlosserar- Straßennetzknoten 6008 049 O bis Betroffene/r: Tobias Jung für die Beteiligung an der Bundestags-
beiten (Geländer) Straßennetzknoten 6008 038 (von letzte bekannte Anschrift: 06132 Hal- wahl mit Wahlvorschlägen und für das
3.3 Erneuerung des Schulhofes an Station 0,000 bis Station 1,500), von le, Hermann-Heidel-Straße 02 Wahlvorschlagsverfahren sind insbe-
der IGS Morbach Straßennetzknoten 6008 049 A bis Datum und Aktenzeichen des Schrei- sondere die §§ 18 bis 29 BWG und
- Auftragsvergabe Straßennetzknoten 6008 049 B (von bens: 04.03.2021, Az.: 12-56-H- die §§ 32 bis 44 BWO. Im Einzelnen ist
4. Herstellung der Elektroversor- Station 0,000 bis Station 0,056) und 007230 bei der Einreichung von Kreiswahlvor-
gung für die elektronischen Ta- von Straßennetzknoten 6008 049 C Das Schriftstück kann von der/dem schlägen Folgendes zu beachten:
feln/ Smartboards an der Kur- bis Straßennetzknoten 6008 049 D Betroffenen oder von einer durch sie/
fürst-Balduin-Realschule plus in (von Station 0,000 bis Station 0,053) ihn bevollmächtigten Person bei der 1. Wahlvorschlagsrecht
Wittlich umbenannt und umnummeriert und Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich Nach § 18 Abs. 1 BWG können Kreis-
5. Annahme von Spenden, Spon- fortan unter der Bezeichnung L 193 – Fachbereich 12 – Jugend und Fa- wahlvorschläge von Parteien und
soringleistungen und sonstigen geführt. Die Gesamtlänge der Um- milie -, Kurfürstenstraße 16, 54516 nach Maßgabe des § 20 Abs. 3 BWG
Zuwendungen nummerierungsstrecke beträgt 1,609 Wittlich, eingesehen werden. Durch von Wahlberechtigten („andere Kreis-
6. Industrie- und Gewerbeflächen km. die öffentliche Zustellung werden Fri- wahlvorschläge“) eingereicht werden.
im Landkreis Bernkastel-Wittlich sten in Gang gesetzt, nach deren Ab- Parteien, die im Deutschen Bundes-
- Erstellung einer Potenzialanaly- Die Umstufungsunterlagen können in- lauf Rechtsverluste drohen. Die Ent- tag oder einem Landtag seit deren
se in Kooperation mit dem Eifel- nerhalb der Rechtsbehelfsfrist wäh- scheidung gilt als zugestellt, wenn seit letzter Wahl nicht auf Grund eigener
kreis Bitburg-Prüm rend der bei der Kreisverwaltung dem Tag dieser Bekanntmachung zwei Wahlvorschläge ununterbrochen mit
7. Modellprojekt Eifel-Mosel-Huns- Bernkastel-Wittlich, Kurfürstenstra- Wochen vergangen sind. Die Entschei- mindestens fünf Abgeordneten ver-
rück (EMH)-Kooperation ße 16, 54516 Wittlich, Zimmer N 317 dung erlangt Bestandskraft, wenn treten waren, können gemäß § 18
Interkommunale Zusammen- nach vorheriger Terminvereinbarung der/die Betroffene nicht innerhalb Abs. 2 BWG als solche einen Wahl-
arbeit der Landkreise Bernka- unter 06571-142295 eingesehen wer- von zwei Wochen nach Zustellung vorschlag nur einreichen, wenn sie
stel-Wittlich, Vulkaneifel und den. schriftlich oder zur Niederschrift bei spätestens am Montag, dem 21. Juni
Cochem-Zell der Kreisverwaltung Bernkastel-Witt- 2021, 18 Uhr dem Bundeswahlleiter,
8. Verschiedenes Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese lich Widerspruch einlegt. Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189
Verfügung kann innerhalb eines Mo- Wiesbaden ihre Beteiligung an der
B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG: nats nach Bekanntgabe Widerspruch Wittlich, 04.03.2021 Wahl schriftlich angezeigt haben und
9. Mitteilungen erhoben werden. Der Widerspruch ist Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich der Bundeswahlausschuss ihre Par-
10. Mitteilung von Submissionser- bei der Kreisverwaltung Bernkastel- Fachbereich 12 – Jugend und Familie teieigenschaft festgestellt hat. Die
gebnissen Wittlich, Kurfürstenstraße 16, 54516 Kurfürstenstraße 16 Anzeige muss den Namen der Par-
11. Personalangelegenheiten Wittlich, schriftlich oder zur Nieder- 54516 Wittlich tei enthalten. Die schriftliche Sat-
12. Vorbereitung der Tagesord- schrift einzulegen. Die Schriftform Im Auftrag zung und das schriftliche Programm
nung für die Kreistagssitzung am kann auch durch die elektronische gez. Beatrice Kettel der Partei sowie ein Nachweis über
22.03.2021 Form ersetzt werden. In diesem Fall die satzungsgemäße Bestellung des
13. Vergaben ist das elektronische Dokument mit Vorstandes sind der Anzeige beizufü-
14. Verschiedenes einer qualifizierten Signatur zu ver- Bekanntmachung des Kreiswahllei- gen. Zudem sollen der Anzeige Nach-
sehen. Bei Verwendung der elektro- ters für den Wahlkreis 200 Mosel/ weise über die Parteieneigenschaft
Wittlich, 5. März 2021 nischen Form sind insbesondere die Rhein-Hunsrück für die Wahl zum 20. nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Parteien-
Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich technischen Rahmenbedingungen Deutschen Bundestag am 26. Sep- gesetzes beigefügt werden. Die Anzei-
gez. Gregor Eibes, Landrat zu beachten, die im Internet auf der tember 2021 ge muss von mindestens drei Mitglie-
Homepage der Kreisverwaltung Bern- dern des Bundesvorstandes, darunter
kastel-Wittlich (www.bernkastel- Wahl zum 20. Deutschen Bundestag dem Vorsitzenden oder seinem Stell-
Allgemeinverfügung des Landkreises wittlich.de) unter Kreisverwaltung am Sonntag, 26. September 2021 vertreter, persönlich und handschrift-
Bernkastel-Wittlich über die Abstu- Kontakt/Öffnungszeiten bei „Formge- Aufforderung zur Einreichung von lich unterzeichnet sein. Hat eine Par-
fung einer Teilstrecke der Landesstra- bundene elektronische Kommunikati- Kreiswahlvorschlägen tei keinen Bundesvorstand, so tritt der
ße Nr. 192 zur Kreisstraße Nr. 61 on“ aufgeführt sind. Zur Übermittlung Vorstand der jeweils obersten Partei-
per E-Mail steht die E-Mail-Adresse: Am 26. September 2021 findet die organisation an die Stelle des Bundes-Seite 6
vorstandes. Eine Partei kann in jedem ligten Vorstände vorliegt (§ 34 Abs. Abs. 4 Nr. 3 BWO auf dem Formblatt Wahlberechtigten (andere Kreiswahl-
Wahlkreis nur einen Kreiswahlvor- 2 BWO). Bei anderen Kreiswahlvor- oder gesondert eine Bescheinigung vorschläge) ist außerdem beizufügen
schlag einreichen (§ 18 Abs. 5 BWG). schlägen haben drei Unterzeichner der Gemeindebehörde, bei der der - die erforderliche Mindestzahl an Un-
Der Kreiswahlvorschlag darf nur den des Wahlvorschlags ihre Unterschrif- Unterzeichner im Wählerverzeichnis terstützungsunterschriften nebst Be-
Namen eines Bewerbers enthalten (§ ten auf dem Kreiswahlvorschlag selbst eingetragen ist, beizufügen, dass er scheinigungen des Wahlrechts der Un-
20 Abs. 1 Satz 1 BWG). In jedem Kreis- (Anlage 13 zu § 34 Abs. 1 BWO) zu lei- im Zeitpunkt der Unterzeichnung in terzeichner.
wahlvorschlag sollen eine Vertrauens- sten (§ 34 Abs. 3 BWO). dem betreffenden Wahlkreis wahlbe-
person und eine stellvertretende Ver- rechtigt ist. Gesonderte Wahlrechts- 6. Vordrucke zur Einreichung von
trauensperson bezeichnet werden (§ 4. Unterstützungsunterschriften für bescheinigungen sind vom Träger des Kreiswahlvorschlägen
22 Abs. 1 Satz 1 BWG), die berechtigt Kreiswahlvorschläge Wahlvorschlages bei Einreichung des Die zur Einreichung von Kreiswahl-
sind, verbindliche Erklärungen zum Kreiswahlvorschläge von Parteien, die Kreiswahlvorschlages mit den Unter- vorschlägen erforderlichen Vordrucke
Wahlvorschlag abzugeben und entge- im Deutschen Bundestag oder einem stützungsunterschriften zu verbinden. können bei dem Kreiswahlleiter ange-
genzunehmen (§ 22 Abs. 2 BWG). Der Landtag seit deren letzter Wahl nicht Wer für einen anderen eine Bescheini- fordert werden.
Wahlvorschlag soll dazu Namen und auf Grund eigener Wahlvorschläge gung des Wahlrechts beantragt, muss
Anschriften der Vertrauensperson ununterbrochen mit mindestens fünf nachweisen, dass der Betreffende 7. Gesetzliche Grundlagen
und der stellvertretenden Vertrauens- Abgeordneten vertreten waren, sowie den Kreiswahlvorschlag unterstützt. Gesetzliche Grundlagen für die Durch-
person enthalten (§ 34 Abs. 1 Satz 3 andere Kreiswahlvorschläge (Kreis- Die Bescheinigungen des Wahlrechts führung der Wahl zum 20. Deutschen
BWO). Fehlt diese Bezeichnung, so gilt wahlvorschläge von Wahlberech- der Unterzeichner müssen bei der Bundestag sind derzeit:
die Person, die als erste unterzeichnet tigten) müssen von mindestens 200 Einreichung der Kreiswahlvorschläge - Bundeswahlgesetz (BWG) in der Fas-
hat, als Vertrauensperson, und dieje- Wahlberechtigten des Wahlkreises vorliegen; sie können nach Ende der sung der Bekanntmachung vom 23.
nige, die als zweite unterzeichnet hat, persönlich und handschriftlich unter- Einreichungsfrist grundsätzlich nicht Juli 1993 (BGBl. I S. 1288,1594), zuletzt
als stellvertretende Vertrauensperson zeichnet sein; die Wahlberechtigung nachgereicht werden (§ 25 Abs. 2, Satz geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
(§ 22 Abs. 1 Satz 2 BWG). muss im Zeitpunkt der Unterzeich- 2 Nr. 2 BWG). Ein Wahlberechtigter vom 14.11.2020 (BGBl. I S. 2395)
nung gegeben sein und ist bei Einrei- darf nur einen Kreiswahlvorschlag - Bundeswahlordnung (BWO) vom 28.
2. Anforderungen an die Bewerber chung der Kreiswahlvorschläge nach- unterzeichnen; hat jemand mehrere August 1985 (BGBl I S. 1769, 1986 S.
Als Bewerber kann in einem Kreis- zuweisen (§ 20 Abs. 2 Satz 2 BWG). Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, so 258) in der Fassung der Bekanntma-
wahlvorschlag nur vorgeschlagen wer- Kreiswahlvorschläge von Parteien ist seine Unterschrift auf allen weite- chung vom 19. April 2002 (BGBl I S.
den, wer dürfen erst nach Aufstellung des Be- ren Kreiswahlvorschlägen ungültig (§ 1376), zuletzt geändert durch Artikel
- nach § 15 BWG wählbar ist, werbers durch eine Mitglieder- oder 34 Abs. 4 Nr. 4 BWO). Den Wahlvor- 10 der Verordnung vom 19.06.2020
- nicht Mitglied einer anderen Partei Vertreterversammlung unterzeich- schlagsträgern wird empfohlen, über (BGBl. I S. 1328)
ist und in einer Mitgliederversamm- net werden. Vorher geleistete Un- die gesetzlich geforderte Mindest- Änderungen der rechtlichen Grundla-
lung oder in einer besonderen oder terschriften sind ungültig. Muss ein zahl hinaus vorsorglich weitere Unter- gen zu der vorstehenden Bekanntma-
allgemeinen Vertreterversammlung Kreiswahlvorschlag gemäß § 20 Abs. schriften für den Fall vorzulegen, dass chung werden nach ihrem Inkrafttre-
nach § 21 Abs. 1 und 3 BWG in gehei- 2 Satz 2 BWG von mindestens 200 nicht alle Unterschriften als gültig an- ten unverzüglich bekannt gemacht.
mer Abstimmung hierzu gewählt wor- Wahlberechtigten unterzeichnet sein, erkannt werden können.
den ist, so sind die Unterschriften, sofern sie 8. Dienststelle des Kreiswahlleiters,
- seine Zustimmung dazu schriftlich nicht auf dem Wahlvorschlag selbst 5. Anlagen zum Kreiswahlvorschlag des Landeswahlleiters und des Bun-
erteilt hat; die Zustimmung ist unwi- zu leisten sind, auf amtlichen Form- Dem Kreiswahlvorschlag sind gemäß § deswahlleiters
derruflich (§ 20 Abs. 1 Satz 3 BWG). blättern nach Anlage 14 zur BWO zu 34 Abs. 5 BWO beizufügen Die Anschrift der Dienststelle des
Jeder Bewerber kann nur in einem erbringen; die Formblätter werden - die Erklärung des vorgeschlagenen Kreiswahlleiters lautet:
Wahlkreis und hier nur in einem Kreis- von dem Kreiswahlleiter auf Anfor- Bewerbers nach dem Muster der An-
wahlvorschlag benannt werden (§ 20 derung kostenfrei geliefert; sie kön- lage 15 zur BWO, dass er seiner Auf- Kreiswahlleiter des Wahlkreises
Abs. 1 Satz 2 BWG). nen auch als Druckvorlage oder elek- stellung zustimmt und für keinen an- 200 Mosel/Rhein-Hunsrück
3. Inhalt und Form der Kreiswahlvor- tronisch bereitgestellt werden (§ 34 deren Wahlkreis seine Zustimmung Endertplatz 2
schläge Abs. 4 Nr. 1 BWO). Bei der Anforde- zur Benennung als Bewerber gege- 56812 Cochem
rung sind Familienname, Vornamen ben hat, Telefon-Nr.: (0 26 71) 61-120
Der Kreiswahlvorschlag soll nach dem und Anschrift (Hauptwohnung) des - eine Bescheinigung der zuständigen Telefax-Nr.: (0 26 71) 61-5120
Muster der Anlage 13 zur BWO ein- vorzuschlagenden Bewerbers anzuge- Gemeindebehörde nach dem Muster E-Mail: wahlen@cochem-zell.de
gereicht werden (§ 34 Abs. 1 Satz 1 ben. Wird bei der Anforderung nach- der Anlage 16 zur BWO, dass der vor- Internet: www.cochem-zell.de
BWO. gewiesen, dass für den Bewerber im geschlagene Bewerber wählbar ist,
Er muss nach § 34 BWO Melderegister eine Auskunftssperre - bei Kreiswahlvorschlägen von Par- Die Anschrift der Dienststelle des Lan-
- Familiennamen, Vornamen, Beruf gemäß des § 51 Abs. 1 des Bundes- teien eine Ausfertigung der Nieder- deswahlleiters lautet:
oder Stand, Geburtsdatum, Geburts- meldegesetzes eingetragen ist, wird schrift über die Beschlussfassung der
ort und Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift - eine Mitglieder- oder Vertreterversamm- Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz
des Bewerbers, Postfachangabe genügt nicht - ver- lung, in der der Bewerber aufgestellt Mainzer Straße 14 – 16
- den Namen der einreichenden Par- wendet. Als Bezeichnung des Trägers worden ist, im Falle eines Einspruchs 56130 Bad Ems
tei und, sofern sie eine Kurzbezeich- des Wahlvorschlags sind außerdem nach § 21 Abs. 4 BWG auch eine Aus- Telefon-Nr.: (0 26 03) 71-23 80 o. 71-
nung verwendet, auch diese, bei an- bei Parteien deren Name und, sofern fertigung der Niederschrift über die 45 60
deren Kreiswahlvorschlägen (§ 20 Abs. sie eine Kurzbezeichnung verwenden, wiederholte Abstimmung, mit den Telefax-Nr.: (0 26 03) 71-41 30
3 BWG) deren Kennwort auch diese, bei anderen Kreiswahlvor- nach § 21 Abs. 6 Satz 2 BWG vorge- E-Mail: wahlen@statistik.rlp.de
enthalten. schlägen deren Kennwort anzugeben. schriebenen Versicherungen an Eides Internet: www.statistik.rlp.de
Kreiswahlvorschläge von Parteien Parteien haben ferner die Aufstellung statt; die Niederschrift soll nach dem
müssen von mindestens drei Mitglie- des Bewerbers in einer Mitglieder- Muster der Anlage 17 zur BWO gefer- Die Anschrift des Bundeswahlleiters
dern des Vorstandes des Landesver- oder einer besonderen oder allge- tigt, die Versicherung an Eides statt lautet:
bandes, darunter dem Vorsitzenden meinen Vertreterversammlung nach nach dem Muster der Anlage 18 zur
oder seinem Stellvertreter, persön- § 21 BWG zu bestätigen (§ 34 Abs. 4 BWO abgegeben werden. Bundeswahlleiter
lich und handschriftlich unterzeichnet Nr. 1 BWO). Die Wahlberechtigten, - eine Versicherung an Eides statt des Statistisches Bundesamt
sein. Hat eine Partei in einem Land die einen Kreiswahlvorschlag unter- vorgeschlagenen Bewerbers gegen- Gustav-Stresemann-Ring 11
keinen Landesverband oder keine ein- stützen, müssen die Erklärung auf über dem Kreiswahlleiter nach dem 65189 Wiesbaden
heitliche Landesorganisation, so müs- dem Formblatt persönlich und hand- Muster der Anlage 15, dass er nicht Telefon-Nr.: 0611/75-1
sen die Kreiswahlvorschläge von den schriftlich unterzeichnen; neben der Mitglied einer anderen als der den Telefax-Nr.: 0611/72-4000
Vorständen der nächstniedrigen Ge- Unterschrift sind Familienname, Vor- Wahlvorschlag einreichenden Partei E-Mail: post@bundeswahlleiter.de
bietsverbände, in deren Bereich der namen, Geburtsdatum und Anschrift ist. Internetadresse: www.bundeswahl-
Wahlkreis liegt, gemäß dem vorste- (Hauptwohnung) des Unterzeichners Bei Kreiswahlvorschlägen von Par- leiter.de
henden Satz unterzeichnet sein. Die sowie der Tag der Unterzeichnung an- teien, die im Deutschen Bundestag
Unterschriften des einreichenden Vor- zugeben (§ 34 Abs. 4 Nr. 2 BWO). Auf oder einem Landtag seit deren letzter 56812 Cochem, 23.02.2021
standes genügen, wenn er innerhalb die besonderen Nachweise für wahl- Wahl nicht auf Grund eigener Wahl- Der Kreiswahlleiter des Wahlkreises
der Einreichungsfrist nachweist, dass berechtigte Personen nach § 12 Abs. vorschläge ununterbrochen mit min- 200 Mosel/Rhein-Hunsrück
dem Landeswahlleiter eine schrift- 2 Satz 1 BWG wird verwiesen. Für je- destens fünf Abgeordneten vertreten Manfred Schnur
liche Vollmacht der anderen betei- den Unterzeichner ist gemäß § 34 waren, und Kreiswahlvorschlägen von LandratSie können auch lesen
