LANDES JOURNAL - Gewerkschaft der Polizei
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BERLIN
Das bewegt unsere Tarifbeschäftigten
LANDES OURNAL J
Anerkennung muss für alle gelten
Wie in den letzten Tagen zu ver sehr darüber gefreut, wenn der Se unterliegen, verlieren bei einem
nehmen war, wurden und werden nat bei der Gelegenheit auf die Idee Wechsel z. B. in eine andere Direkti
viele Kolleginnen und Kollegen be gekommen wäre, die Vergütungen on ihren Besitzstand. Das bedeutet,
fördert. Dies ist ein Ereignis, dass der Tarifbeschäftigten (z. B. Tarifbe dass eine dienstliche Veränderung
sicherlich viel Freude bei Euch, aber schäftigte im Ermittlungsdienst) an nur unter Verzicht auf Teile der Ver
auch bei mir auslöst. Doch wie es im zuheben. Denn gerade hier hat es in gütung möglich ist. Da gibt es si
Leben immer so ist, gibt es auch hier der Vergangenheit doch einige Zu cherlich auch noch andere Bereiche,
einen kleinen Wermutstropfen. Wird wächse an Arbeit gegeben. Ver für die das Gleiche gilt.Tarifbeschäf
in unserer Behörde von Gerechtig gleicht man die Anforderungsprofile tigte und Verwaltung wurden in der
keit, Gleichbehandlung und Wert aus der Vergangenheit mit dem jetzt Vergangenheit, aber auch heute von
schätzung gesprochen, meint man gültigen Anforderungsprofil, wird der Politik sowie der Behördenlei
scheinbar immer nur die Beamten! man feststellen, dass sich hier eini tung stiefmütterlich behandelt. An
Spricht man dann mal das Thema ges getan hat. Aber außer tarifliche erkennung und Wertschätzung
Tarifbeschäftigte an, kommt immer Verbesserungen gab es nichts, im muss für alle gleichermaßen gelten!
wieder die gleiche Reaktion: „Ach Gegenteil. Tarifbeschäftigte, die
ja, stimmt, da müsste man ja auch aufgrund der tariflichen Neustruk Bernd Beckmann,
mal was machen.“ Ich hätte mich tur (TV-L) der Besitzstandswahrung stellv. Bezirksgruppenvorsitzender Dir 2
Laufzeiten bei Erfahrungsstufen
Zum 1. 12. 2017 wurde die Anglei benkreise (BAK) sollten einer kriti gen, Lehrgängen und sonstigen Ver
chung der Anwendung des TV-L in schen Prüfung unterworfen und an anstaltungen der Gewerkschaften
Berlin zum allgemeinen TV-L endlich die für die Stellen der Beamten her eine Arbeitsbefreiung unter Fortbe
abgeschlossen. Die wöchentliche Ar angezogene Methode angepasst wer zahlung des Entgeltes zu erhalten.
beitszeit erhöhte sich um 24 Minuten den. Die unterschiedlichen Bewer Topthemen sind kürzere Laufzeiten
auf 39:24 Stunden, was dem Durch tungen von Aufgaben führen zu einer der Erfahrungsstufen, mindestens die
schnitt der Bundesländer entspricht. Benachteiligung der Tarifbeschäftig Verkürzung der neunjährigen Lauf
Nun wurden aber auch endlich 100% ten. Auch die Möglichkeit der Fortbil zeit von Stufe 3 zur Stufe 4 der Ent
des Tabellenentgeltes erreicht. Jetzt dungen ist beschränkt. Schön wären geltgruppe 9 Stufe 3. Auch die Mit
kann man hoffnungsvoll auf die einfach mehr angebotene Lehrgänge. nahme der Erfahrungsstufe bei
nächsten Tarifverhandlungen warten. Und es wünschen sich einige analog Höhergruppierungen wäre wün
Allerdings ist schon jetzt klar: Die zur Sonderurlaubsverordnung der schenswert.
Entgeltordnung muss überarbeitet Beamten auch die Möglichkeit, für Die tarifbeschäftigten Vorstands
werden. Die Bewertungen der Aufga die Teilnahme an Sitzungen, Tagun mitglieder der Bezirksgruppe LABO
Arbeitsplatzbeschreibungen
Während in anderen Behörden bungen sind alt und stimmen nicht dann in einem dreijährigen Rhyth
Arbeitsplätze von Zeit zu Zeit mit dem realen Arbeitspensum mus stets neu zu überprüfen. Au
überprüft werden, spielt es bei der überein. Es hat sich im Wandel der ßerdem muss der Prozess der
Polizei offensichtlich keine Rolle, Zeit vieles verändert, nur in der Überarbeitung automatisch begin
ob sich hier Änderungen ergeben Behörde will es offenbar keiner nen, wenn die Personalabteilung
haben. Wir vertreten die Auffas hören. Aufgrund des Personalman zusätzliche, nicht in der Beschrei
sung, dass die auszuübenden Tä gels sind neue Aufgaben für Tarif bung des Arbeitskreises (BAK)
tigkeiten, in vielen Bereichen, beschäftigte entstanden. Stellver enthaltende Arbeiten, überträgt.
längst nicht mehr den Tätigkeiten tretend für eine Überarbeitung sei Wir fordern grundsätzlich alle
der Arbeitsplatzbeschreibungen hier der Bereich der PAng SOD Fachvorgesetzten auf, die Mitar
entsprechen. Natürlich könnte bei und PAng OS genannt. Als GdP beitenden zu unterstützen, Verän
einer Überprüfung auch eine Hö fordern wir die Arbeitgeberseite derungen in der BAK durch zu
hergruppierung herauskommen. auf, die Arbeitsplatzbeschreibun setzten.
Die meisten Arbeitsplatzbeschrei gen zu überarbeiten und diese FA Tarif und Sozialrecht
3 – 2018 Deutsche Polizei 1
LANDES OURNAL
J Berlin
aus den direktionen
Liebe Kolleginnen
und Kollegen,
der Jahresbeginn
Jährliches Treffen
hat für viele von
Euch bereits eine
lang ersehnte Be
der Neuköllner Pensionäre
lohnung bereitge Jedes Jahr aufs Neue. Auch in diesem Jahr trafen sich die „Neuköllner
halten. 2.000 Beför Pensionäre“ zu ihrem Jahrestreffen. Unter Regie des jahrelangen Verant-
derungen hat der Senat für dieses wortlichen Wolfgang Siewert ging es zum Februarbeginn 2018 in das
und das nächste Jahr in Aussicht
gestellt, viele Kolleginnen und Kol
Bürgerzentrum an der Werbellinstraße, um einen netten gemeinsamen
legen bereits in den ersten Mona Nachmittag in entspannter Atmosphäre zu begehen.
ten 2018 ernannt. Es ist eines der
Elemente, die dieses Jahr mit sich
bringt. Im Interview mit unserem
Fördermitglied, SPD-Innenexperte
Tom Schreiber, und Burkhard
Dregger, dem innenpolitischen
Sprecher der CDU, haben wir uns
mal umgehört, was von politischer
Seite noch so zu erwarten ist bzw.
notwendig wäre. Für den Tarifbe
reich haben wir in diesem Heft
gleich mal ein paar Stimmen einge
fangen.
Viel Spaß beim Lesen,
Eure Kerstin Philipp Fast 60 Pensionäre nutzen das Treffen
für interessante Gespräche über Erlebtes
und Aktuelles.
DEUTSCHE POLIZEI
Ausgabe: Landesbezirk Berlin
Internet: www.gdp-berlin.de
E-Mail: GdP Landesbezirk:
gdp-berlin@gdp-online.de
A ls ich dieses Treffen vor fünf
Jahren das erste Mal als Be
zirksgruppenvorsitzende der Direkti
Geschäftsstelle:
on 5 besuchte, war ich von der Freude
Kurfürstenstraße 112 der Kolleginnen und Kollegen sowie
10787 Berlin
Telefon (0 30) 21 00 04-0
den Gesprächen, die sich selbstver
Telefax (0 30) 21 00 04-29 ständlich über die tollen Dienstjahre Renate Katzke ist die einzige Pensionärin
Adress- und Mitgliederverwaltung: in der Behörde drehten, sehr angetan. und dennoch stets mit guter Laune
Zuständig sind die jeweiligen bei den Treffen.
Geschäftsstellen der Landesbezirke. Ich kam mit Wolfgang ins Gespräch
und erfuhr, dass er die Veranstaltung
Konten:
Postbank Berlin bereits seit 17 Jahren betreut und nicht, „an dem Tag sind wir alle Poli
Konto-Nr. 268 38-109 (BZL 100 100 10) es vollkommen egal ist, ob man zei“. Die Pensionäre freuten sich über
SEBAG
Nr. 1 045 414 000 (BLZ 100 101 11) Gewerkschaftsangehöriger ist oder meine Anwesenheit und laden mich
seither immer wieder ein. Im letzten
Redaktion:
Benjamin Jendro (V.i.S.d.P.) Jahr teilte mir Wolfgang mit, dass er
Telefon: 030 210004-13 diese Verpflichtung, auch wenn er sie
E-Mail: jendro@gdp-berlin.de
als sehr positiv sieht, gern abgeben
Verlag und Anzeigenverwaltung: würde. Jemanden zu finden, der die
VERLAG DEUTSCHE
POLIZEILITERATUR GMBH ses weiterführt, gab es aber leider
Anzeigenverwaltung nicht. Was soll ich jetzt noch sagen …
Ein Unternehmen der
Gewerkschaft der Polizei
drei, zwei, eins … meins.
Forststraße 3a, 40721 Hilden
Telefon (02 11) 71 04-1 83
Telefax (02 11) 71 04-1 74
Verantwortlich für den Anzeigenteil:
S o etwas Schönes und Wertvol
les, mit so viel Motivation da
mals ins Leben gerufen und mit Lie
Antje Kleuker be gepflegt, darf nicht einfach so
Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 40
vom 1. Januar 2018 vorbei sein. Mit einem lachenden
und weinenden Auge wurde Wolf
Herstellung:
L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG gang Siewert am 2. Februar von uns
DruckMedien allen verabschiedet. Mir bleibt jetzt
Marktweg 42–50, 47608 Geldern
Postfach 14 52, 47594 Geldern nur noch übrig, Euch den nächsten
Telefon (0 28 31) 3 96-0 Termin des Treffens mitzuteilen. Im
Telefax (0 28 31) 8 98 87 Silvia Dierkes übernimmt die Organisation Jahr 2019 treffen wir uns am 1. Feb
ISSN 0170-6411 von Wolfgang Siewert. ruar. Ich freue mich auf Euch.
Fotos: Silvia Dierkes Silvia Dierkes
2 3 – 2018 Deutsche Polizei
Interview des Monats
Berlin LANDES OURNAL
J
Im Gespräch mit Burkard Dregger
und Tom Schreiber
Die alltägliche Kriminalität auf Berlins Straßen, die Bedrohung durch
islamistischen Terrorismus, Unzulänglichkeiten an der Polizeiakademie,
braunes Wasser auf den Dienststellen und steigende Intensität der Angriffe
gegen Polizisten und Feuerwehrleute – Es gibt viele Themen, über die sich
Berlins Innenpolitiker Gedanken machen sollten. Für diese Ausgabe haben
wir mit gleich zweien gesprochen. Burkard Dregger, Innenpolitischer
Sprecher der CDU und Leiter des Untersuchungsausschuss Breitscheid-
platz, und Tom Schreiber, SPD-Innenexperte und GdP-Fördermitglied,
haben uns Rede und Antwort gestanden.
DP: Was haben Sie für ein Gefühl, zu verhängen, ist unverantwortlich.
wenn Sie als Bürger auf Berlins Stra- Wir brauchen endlich wieder den Wil
ßen unterwegs sind? len, Abschiebehaft zu verhängen.
Schreiber: Man kann sich meiner DP: Klare Pläne, was hat denn der
Bodycams, Taser, Finaler Rettungsschuss
Meinung nach auf Berlins Straßen si Senat in der jetzigen Legislaturperio- – Burkard Dregger verlangt vom Senat in
cher fühlen. Aber es wird immer einen de bereits für die Sicherheit der Bür- erster Linie mehr Ermächtigungsgrundla-
Unterschied zwischen subjektiver gerinnen und Bürger getan? gen für Berlins Polizei.
Wahrnehmung und objektiver Sicher
heit geben. Letzteres bekommen wir Schreiber: Der Senat hat deutlich
über Kriminalitätsstatistiken und Pres gemacht, dass neben allen anderen derungen dürfen wir aber auch die
semeldungen der Berliner Polizei ver „Hauptstadtaufgaben“ die Sicherheit kleinen Details nicht vergessen. Dazu
mittelt. Die subjektive Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger klar im zählt zum Beispiel, ob ein Dienstplan
von Sicherheit hingegen ist sehr ambi Fokus stehen muss. Es sind daher Milli modell noch ein Familienleben ermög
valent. So sind beispielsweise Men onen im zweistelligen Bereich in die licht. Generell darf die Polizei kein Bitt
schen, deren Sicherheit in bestimmten Hand genommen worden, um besser steller sein und Investitionen müssen
Situationen bereits auf der Kippe stand, gegen Terror gewappnet zu sein und selbstverständlich werden.
dahingehend anders sensibilisiert. die Schutzausstattung der Polizei zu
verbessern. Wir reden hier auch über DP: Alex-Wache, Splitterschutzfoli-
Dregger: Ich fühle mich sicher, weil die Aufhebung des Beförderungsstaus, en, deutliche Investitionen in die
ich nicht ängstlich bin. Ich kann aber die Erhöhung der Auszubildenden- Schutzausstattung, die Anhebung der
nachvollziehen, dass sich Menschen Zahlen. Diesen Personalzuwachs wird Stellenplanobergrenzen – Das ist al-
nicht sicher fühlen. Wir haben in der man auch bei Feuerwehr und dem lein in einem Jahr mehr als Innensena-
Tat einige erhebliche Lecks in unserer LABO spüren. Natürlich gibt es Berei tor Frank Henkel umgesetzt hat …
Sicherheitsstruktur, bei der Terrorab che, in denen diese Trendumkehr zu
wehr, Kriminalitätsbekämpfung und spät erfolgt. Wir sind bei der Polizei bis Dregger: Die aktuellen Beschaffun
der Abschiebung von Straftätern. Ber her leider eher in der reagierenden Po gen haben meine uneingeschränkte
lin braucht die Gefährderüberwachung sition. Wir müssen dringend zurück Unterstützung, weil sie absolut not
durch elektronische Fußfessel, Schlei zum Agieren kommen und dabei vor wendig sind. Wir freuen uns, dass jetzt
erfahndung, Ausdehnung des Siche ausschauend arbeiten. Es reicht nicht vieles von dem umgesetzt wird, was
rungsgewahrsams, benötigt einen Auf aus, die Summe der kriminalitätsbelas uns in unser Koalition verwehrt wurde.
wuchs des polizeilichen Staatsschutzes, teten Orte zu ermitteln. Wir müssen Aber ich möchte das jetzt nicht weiter
des SEK und des MEK, beim Verfas vorab ein Gefühl dafür entwickeln, wo kritisieren. Mir ist wichtig, dass ge
sungsschutz und im Bereich Cyberkri ein Kiez „kippen“ könnte und dort prä schieht, was richtig ist. Und wir erken
minalität. Bei der Kriminalitätsbekämp ventiv tätig werden. Alles in allem hat nen das an. Wir werden den Innense
fung fehlen der Berliner Polizei der Senat bereits gute und auch nach nator jetzt natürlich daran messen, dass
notwendige Befugnisse, die die rot-rot- vollziehbare Politik betrieben. Wir sind er auch pünktlich liefert, was er ver
grüne Koalition ihr verweigert. Das gilt weg vom 1. August im Hinblick auf die sprochen hat. Und wir werden die rot-
insbesondere für die überfällige Ein Besoldungserhöhung und sollten spä rot-grüne Koalition weiterhin unter
führung der Videoüberwachung an ge testens 2021 beim 1. Januar ankom Druck setzen, damit die Polizei nicht
fährlichen Orten, Bodycams, Taser und men. Selbstverständlich aber haben nur die Ausstattung, sondern auch die
des Finalen Rettungsschuss. Im Bereich wir noch viele Baustellen und Herr Befugnisse erhält, die sie zu unser aller
der Abschiebung hatten wir kürzlich Dregger spricht Dinge an, die Sinn ma Sicherheit benötigt.
mehrere Fälle, in denen aus der Straf chen. Wir brauchen einen Abschiebe
haft entlassene, vollziehbar ausreise gewahrsam und auch Videoüber- DP: Ein aktuell diskutiertes Thema
pflichtige Straftäter in Berlin gemordet wachung an Orten mit hohem Krimina sind die Übergriffe auf Polizisten und
haben. Die Weigerung, Abschiebehaft litätsaufkommen. Bei allen großen For Rettungskräfte?
3 – 2018 Deutsche Polizei 3
LANDES OURNAL
J Berlin
Interview des Monats
warnsystem für Radikalisierte. Wir ha
ben mit Cuspert, Amri und Youssef
mindestens drei Biografien in Berlin,
die durch organisierte Kriminalität,
Drogenerfahrung und Haftaufenthalt
aufgefallen sind. Allein bei diesen
dreien sieht man, wie der Staat versagt
hat. Wir müssen verhindern, dass sich
Menschen zu Gefährdern radikalisie
ren, weil wir sie dann personell einfach
gar nicht mehr im Griff haben können.
DP: Klingt nach Predictive Police …
Dregger: Das klingt vor allem nach
Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität – Tom Schreiber plädiert für die Inobhut Großer Koalition …
nahme von Kindern und Jugendlichen aus kriminellen Familien.
Schreiber: Genau das haben wir
gerade als Thema im Untersuchungs
Dregger: Es ist wichtig, dass wir da fahren wegen Überlastung der Justiz ausschuss zu Anis Amri. Es reicht
rüber sprechen. Diese Vorfälle machen eingestellt wird. nicht aus, lediglich Daten zu sam
mich sauer. Es gibt nichts Widerwärti meln. Wir brauchen mehr Ermittler,
geres als diejenigen anzugreifen, die Schreiber: Es geht hier um den damit wir diese Daten auch zeitnah
für unser demokratisches Land ihren Rechtsstaat und eben auch um Ver auswerten und die richtigen Schlüsse
Kopf hinhalten. Nur ihnen steht das hältnismäßigkeit. Wer sich jahrelang daraus ziehen können. Ich denke, die
Gewaltmonopol zu. Denen treten Leu Situationen wie den 1. Mai anschaut, Berliner Polizei kann und darf schon
te gegenüber, die sich das Recht zur kann sich doch ein Bild davon machen, jetzt vorausschauend arbeiten. Das
Gewalt ohne jede Befugnis anmaßen was Rettungskräften und Polizisten sehen wir doch beim Thema Wohn
und wahllos Polizisten und Rettungs passieren kann. Man kann gut beob raumeinbruch. Hier muss man resü
kräfte angreifen. Die Strafbarkeit von achten, wie schnell auch eine schein mieren, dass Frank Henkel ja auch
Widerstandshandlungen ist durch uns bar ruhige Lage eskaliert. Berlin hat mal etwas Gutes gemacht hat. Es war
auf Bundesebene verschärft worden. gute Erfahrungen mit Deeskalation ge vollkommen richtig, in diesem Be
Jetzt muss durchgegriffen werden. macht, das hätte man vielleicht auch reich auf Prävention zu setzen. Das
Hierzu fehlen der Justiz Personal und beim G20-Gipfel in Hamburg anwen wäre der eine wichtige Faktor. Der
Ausstattung. Hier muss die rot-rot-grü den und mal von Berlin lernen können. andere ist, die Präsenz der Polizei auf
ne Koalition in Berlin erheblich mehr Aber unabhängig davon habe ich den der Straße. Hier besteht großer Nach
leisten. Ein zweites kommt hinzu: Un Vorschlag ja nicht umsonst gemacht, holbedarf. Es kann nicht sein, dass
sere Justiz ist unabhängig und das ist dass jemand zügig vor Gericht kom unsere Hundertschaften in abge
auch gut so, weil niemand türkische men muss, wenn er eine Straftat be speckter Stärke zu Großeinsätzen wie
Verhältnisse möchte. Aber wir dürfen gangen hat. Außerdem wäre es begrü dem G20-Gipfel fahren, weil das Per
durchaus kritisch nachfragen, ob die ßenswert, wenn wir für alle sonal fehlt oder die Stellen nicht be
Berliner Justizpraxis lascher ist als in kriminalitätsbelasteten Orte einen setzt wurden. Natürlich haben wir
anderen Bundesländern. Wir haben als Staatsanwalt mit originärer Zuständig bereits jetzt Orte, an denen man eine
Kriminalitätshauptstadt jeden Anlass, keit hätten. Darüber hinaus brauchen verstärkte Polizeipräsenz erkennen
strenger zu sein. Jedem Rechtsbruch wir endlich die Inobhutnah me von kann. Allerdings lässt sich Kriminali
muss entschieden entgegentreten wer Kindern und Jugendlichen aus krimi tät nicht sofort verhindern, sondern
den. Sonst muss man sich nicht wun nalitätsbelasteten Familien. Man kann zunächst einmal verdrängen. Das
dern, dass unser Rechtsstaat von den nach Gesetz schon jetzt in Fami lien führt dazu, dass sie an anderer Stelle
Rechtsbrechern verlacht wird, das Ver hereingehen, in denen absehbar ist, zunächst wieder auftaucht. Ein Groß
trauen der Rechtstreuen verloren dass sich die Kids zu Intensivtätern teil krimineller Aktivitäten geschieht
geht und auch ich Sympathie für die entwickeln. Dann würden sie nicht organisiert und an genau diese Struk
Erfahrungsregel „Untersuchungskraft mehr darüber lachen, nach 120 Taten turen müssen wir letztlich herankom
schafft Rechtskraft“ entwickele. Wir lächerliche Jugendstrafen zu bekom men, um Alltagskriminalität wirksam
wollen keinen ohnmächtigen Rechts men, sondern früh den Rechtsstaat bekämpfen zu können.
staat, sondern einen wehrhaften spüren. Im Übrigen auch die Eltern.
Rechtsstaat, der das Recht konsequent Wir reden doch bei Gewalttätern und DP: Was hat denn die SPD bis 2021
durchsetzt. Schlimm ist auch, wie man auch Gefährdern nahezu ausschließ noch im Köcher?
che Polizeigewalt geißeln und Gewalt lich über Wiederholungstäter. Richter
gegen Polizei kleinreden. Ich hinge und Staatsanwälte müssen auch mal Schreiber: Wir werden uns dem All
gen sage, wer Polizisten angreift, dem hospitieren, derartige Lagen erleben, gemeines Sicherheits- und Ordnungs
hilft es vielleicht, zur Abwehr seines um endlich wach zu werden. Nur Poli gesetz (ASOG) widmen müssen und
Angriffs Bekanntschaft mit dem zisten hereinzupumpen, reicht am uns darum kümmern, dass es im Be
Schlagstock zu machen. Vielleicht er Ende nicht. Wir müssen vor die Lage reich der Ausstattung der Einsatzkräfte
lernt er dann Respekt, bevor sein Ver kommen, brauchen eine Art Früh und der Sanierung von Dienststellen
4 3 – 2018 Deutsche Polizei
Interview des Monats
Berlin LANDES OURNAL
J
vorangeht. Braunes Wasser aus der Zusammenarbeit der LKAs funktioniert verfasst haben, die eigentlich Gegen
Leitung und Schimmel an den Wänden nicht so, wie es notwendig wäre. Das ist stand der Untersuchung sein sollten. Wir
– das muss umgehend ein Ende finden! kein Misstrauen bezüglich der LKAs, sind der Meinung, dass eine objektive
Außerdem wird es darum gehen, dass sondern einfach die Feststellung, dass Überprüfung nur durch einen Blick von
die Spezialeinheiten ihr dringend be sie an ihre Grenzen stoßen, wenn ein außen gewährleistet werden kann und
nötigtes Personal bekommen und wir Gefährder wiederholt das Bundesland das möglichst von einem unabhängigen
die Digitalisierung vorantreiben. Es wechselt. Das haben wir bei Amri und und erfahrenen Fachmann, der viel qua
kann nicht sein, dass Sachen liegen in anderen Fällen gesehen. lifizierter ist als wir Abgeordnete.
bleiben, weil entweder Personal oder
die technischen Möglichkeit fehlen. Schreiber: Ich sehe das ein wenig Schreiber: Ich glaube, dass die Sit
kritischer und es gibt nicht umsonst zung im Innenausschuss hierzu schein
DP: Herr Dregger, milliardenhoher mehrere Untersuchungsausschüsse. heilig war und dass von der Polizeifüh
Haushaltsüberschuss – Kann man es Wir hatten bei Amri die Situation, dass rung uns gegenüber vehement versucht
sich da als Hauptstadtpolizei über- es durchaus Institutionen wie das Ge wurde, alles schön- und vor allem klein
haupt erlauben, dass im Jahr 2021 meinsames Terrorismusabwehrzent zureden. Das hat mich geärgert. Ich
noch irgendwo braunes Wasser aus rum (GTAZ) gibt, bei denen Informatio habe schon den früheren Innensenator
dem Hahn kommt oder Putz von der nen gesammelt werden. Das hat aber Henkel und den Polizeipräsidenten
Decke fällt? nicht dazu geführt, dass er von seiner Kandt darum gebeten, diese Struktur
grausamen Tat abgehalten wurde. Hier reform zu stoppen und erst einmal ab
Dregger: Für die Zustände, die Sie muss genau geschaut werden, ob nicht zuwarten, was der neue Senat vorhat.
da ansprechen, muss man sich schämen jemand Informationen zurückgehalten Es ist nichts passiert. Jetzt sind wir an
und ich tue das. Es darf nicht sein, dass hat und dabei das Herrschaftswissen einem Punkt, an dem der Innenaus
die Kollegen so untergebracht sind. In einzelner Protagonisten den Vorgang schuss kritisch hinterfragt und das ist
sofern muss man die vorhandenen Mit blockiert hat. Generell bin ich der Mei gut so. Es gibt richtig gute Leute bei der
tel nutzen, um diese baulichen Miss nung, dass dort, wo ein Gefährder in Polizei. Leute, die Expertise mitbringen
stände zu beseitigen. Das ist ja kein Erscheinung tritt, das zuständige Lan und gute Ideen haben. Mich ärgert die
Zauberwerk, man muss es einfach ma deskriminalamt tätig werden muss. Art und Weise, wie bisher mit diesen
chen. Das Geld ist da, jetzt braucht man Mal abgesehen davon, müssen wir Leuten, ihren Ideen und Meinungen
eine Verwaltung, die in der Lage ist, aber bei der Thematik auch über die umgegangen wurde. Dinge, die vorge
auszuschreiben und Aufträge zu verge Unterbringung dieser Leute in den schlagen wurden, hat man gar nicht be
ben. Da muss es mal vorangehen. Ich Haftanstalten und vor allem die Betreu achtet, Kritikern wurde ein Maulkorb
bin entsetzt, höre aus meinem Wahl ung jener reden, die als Zeugen und verpasst. Abgeordnete sind nicht die
kreis, dass der Bau einer Schule zehn Ersthelfer derartige Szenarien wie den besseren Polizisten, sondern unsere
Jahre dauern soll. Das ist unbegreiflich, 19. Dezember 2016 erleben mussten. Aufgabe ist es sehr gut zuzuhören um
ich würde die in zwei Jahren bauen. besser urteilen zu können. Wir haben
Wenn der Senat mir das Geld gibt, baue DP: Abschließendes Thema, jetzt hat eine Verkettung von Vertrauensbrü
ich es für die Hälfte und in einem Fünf die CDU einen Sonderermittler für die chen. Das müssen wir wieder bereini
tel der Zeit. Das Parlament hat die Auf Polizeiakademie gefordert, der Senat gen. Der Sonderermittler ist hierzu ein
gabe, Geld bereitzustellen, der Senat diesem zugestimmt. Was soll er zutage erster Schritt. Das entlässt uns aber
hat die Aufgabe, es auszugeben. Daran bringen, das nicht bereits bekannt ist? nicht aus unserer Verantwortung und
müssen wir ihn jetzt messen. Wenn es Pflicht, uns selbst ein Bild zu machen.
da für Ausschreibungen zu wenige Dregger: Der Innenausschuss hat ei
Kräfte gibt, muss man die Arbeit anders nen Bericht diskutiert, den diejenigen Dregger: Das unterschreibe ich so.
strukturieren. Wem das alles zu schwie
rig ist, der hat keinen Anspruch diese
Stadt zu führen.
DP: Sie sprachen bei der Terrorab-
wehr vorhin die Fußfessel an. Nun
wird diese keinen Gefährder aufhalten
und ihn auch nicht zum Verbleib in ei-
nem Bundesland zwingen. Brauchen
wir zur Gefahrenabwehr nicht eine
verbesserte bundesweite Sicherheits-
architektur, ein Musterpolizeigesetz,
eine vom Bund organisierte Gefähr-
derüberwachung?
Dregger: Wir brauchen eine Gefähr
derüberwachung durch das BKA. Hier
laufen international alle Informationen
zusammen und das BKA hat auch die Nicht nur am Ende oft beide einer Meinung, vor allem, wenn es um den Umgang mit
Befugnis zur Aufenthaltsüberwachung Abgeordneten geht, die sich vor Ort ein eigenes Bild machen wollen.
durch elektronische Fußfesseln. Die Fotos: Benjamin Jendro
3 – 2018 Deutsche Polizei 5
LANDES OURNAL
J Berlin
wir gratulieren
Es kommt nicht darauf an, dem Leben mehr Jahre zu geben,
sondern den Jahren mehr Leben zu geben.
(Alexis Carrel 1873–1944)
Geburtstage 92 Jahre
Heinz Repp, Dir 1
Jürgen Lindner
Gabriele Segeritz
Margot Hasselfeldt, LKA Christian Weichert
80 Jahre Gerhard Zingler
Wolfgang Heinrich, Dir 1
Lothar Liepelt, Dir 1 93 Jahre
Peter Kaplick, Dir 2 40 Jahre
Guenter Kolpack, Dir 3 Gisela Matzner, Dir 4
Karlheinz Lessig, Dir 4 Charlotte Blockwitz, ZSE Frank Beetz
Berthold Friede, Dir E Helmut Grüber
Herbert Schultz, Dir E 95 Jahre Lutz Herholz
Bodo Schäning, ZSE Manfred Maronde
Bernd Zander, ZSE Margot Loose, Dir 5 Ralf Mellenthin
Günter Paul
85 Jahre Winfried Schmidt
96 Jahre Ute Schwoch
Herbert Stöber, Dir 1
Wolfgang Linsdorff, Dir 3 Herta Rossdfeutscher, Dir 3
Karlheinz Piwecki, Dir 4 Ingeborg Jaskula, Dir 6 50 Jahre
Gerda Maurer, ZSE
Katharina Weide, ZSE Monika Günzel
90 Jahre
Jubiläen Peter Kolbe
Wolfgang Krumbügel
Wolfgang Schulz
Hans Baller, Dir 5 25 Jahre
60 Jahre
91 Jahre Torsten Beuschel
Wolfgang Braeschke Wolfgang Joseph
Edhilt Birth, Dir 2 Gabriela Burow Brigitte Kollosche
Gisela Großkopf, Dir 4 Dieter Czerwiak Horst Sähn
Heinz Wendt, Dir 4 Gunnar Groth
Hans Liebsch, Dir 5 Barbara Krause
Horst Lange, ZSE Marcus Krawczyk
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LABO
www.medirenta.de info@medirenta.de Ingrid Ostermann, 81 Jahre, ZSE
6 3 – 2018 Deutsche Polizei
Veranstaltungen
Berlin
J
LANDES OURNAL
Bezirksgruppen Info: Versammlung – Besuch der
Pressesprecherin von Greenpeace
Tel.: 0 30/7 21 75 47 oder
Marianne Fuhrmann,
Berlin, Frau Kerstin Doerenbruch. Tel.: 0 30/7 45 13 53.
Dir 5 Vortrag: „Klimawandel“.
Wann: Dienstag, 3. April, 16 Uhr. PPr Stab/ZSE
Wo: Im Hufeisen, Fritz-Reuter-Allee Wann: Dienstag, 20. März, 10:40 Uhr. Wann: Dienstag, 27. März, 15 Uhr.
48, 12359 Berlin. Wo: Berliner Zoo, Hardenbergplatz 8, Wo: Marjan Grill, Flensburger Straße/
10787 Berlin, Treffpunkt vor dem Ecke Bartningallee, Stadtbahn-
Dir 6 Eingang „Löwentor“. bogen 411, 10557 Berlin.
Wann: Donnerstag, 22. März, 16 Uhr. Info: Führung unter dem Motto
Wo: Polizeikantine, Poelchaustraße „Black & White“, mit Blick hinter die LABO
(Märkische Allee 174), 12681 Berlin. Kulissen – zusätzlich zum Eintritts Wann: Mittwoch, 21. März, 15 Uhr.
geld ist ein Führungsentgelt in Höhe Wo: Yasmin, Wilhelmstraße 15, 10963
LABO von 8 Euro zu entrichten – Anmel Berlin.
Wann: Mittwoch, 25. April, 16 Uhr. dung erforderlich, da begrenzte
Wo: Yasmin, Wilhelmstraße 15-16, Teilnehmerzahl! Liebe Kolleginnen und Kolle
10963 Berlin. gen,
Wann: Dienstag, 3. April, 15 Uhr. in den vergangenen Monaten
Wo: GASTHAUS KOCH, Friedrich- sind einige Eurer Veranstaltun
Wilhelm-Straße 68, 12203 Berlin.
Senioren Info: Versammlung – Vortrag des
Kollegen Harold Selowski zum
gen hier nicht abgedruckt wor
den. Wir bitten um Entschuldi
gung und geloben Besserung.
Dir 2 Thema „Ausbildung und Laufbahn Bitte alle Veranstaltungstermine
Wann: Dienstag, 6. März, 15:30 Uhr. in der heutigen Polizei“. an kummerow@gdp-berlin.de!
Wo: Seniorenklub Südpark, Kontakt: Jürgen Heimann,
Weverstraße 38, 13595 Berlin.
Kontakt: Regina Geisler,
Tel.: 0 30/92 12 43 97.
Dir 3
Wann: Dienstag, 6. März, 16 Uhr.
Wo: FRABEA, Afrikanische Straße
90/Otawistraße, 13351 Berlin.
Wann: Dienstag, 3. April, 16 Uhr.
Wo: FRABEA, Afrikanische Straße
90/Otawistraße, 13351 Berlin.
Dir 4
Wann: Mittwoch, 14. März, 16 Uhr.
Wo: Adria-Grill, Kaiser-Wilhelm-
Straße 55, 12247 Berlin.
Kontakt: Peter Müller,
Tel.: 0 30/7 96 75 20.
Dir 5
Wann: Dienstag, 3. April, 13 Uhr.
Wo: Royal Gourmet, Mohriner Allee
50, 12347 Berlin.
Dir 6
Wann: Mittwoch, 14. März, 16 Uhr.
Wo: Sportcasino des KSC, Wenden
schloßstraße 182, 12557 Berlin.
Info: Kegeln.
Wann: Mittwoch, 21. März, 14 Uhr.
Wo: Polizeikantine Poelchaustraße
(Märkische Allee 174), 12681 Berlin.
LKA
Wann: Dienstag, 6. März, 15 Uhr.
Wo: GASTHAUS KOCH, Friedrich-
Wilhelm-Straße 68, 12203 Berlin.
3 – 2018 Deutsche Polizei 7
LANDES OURNAL
J Berlin
Aus dem Landesbezirk
40 Jahre Lohnsteuerhilfe bei der GdP
Ehrenamtliche Tätigkeit
von Kollegen für Kollegen
B eschränkte sich die Lohnsteuer
hilfe anfangs nur auf die Beant
wortung von Fragen, änderte sich die
Tätigkeit im Laufe der Zeit zum Ausfül
len der Steuerformulare und zur Hilfe
bei komplizierten Steuerfragen wie die
Besteuerung von Renten und Pensio
nen, Fragen bei Werbungskosten, Vor
sorgeaufwendungen oder außerge
wöhnlichen Belastungen. Auch bei der
GdP hat die Digitalisierung inzwischen
Einzug gehalten. So nutzen wir seit ei
nigen Jahren ein Computerprogramm
zum Erstellen der Steuererklärung. Für
viele ist genau das schon sehr schwie
rig, nicht selten scheitert der Versuch.
Nimmt man die Hilfe eines Steuerbera
ters oder Lohnsteuerhilfevereins in An
spruch, wird es teuer.
Das Team der GdP-Lohnsteuerhilfe h. v. l.: Norbert Hoppe, Silvio Genge, Regina Valentine,
Christian Jung, Beatrice Domsch, Volkmar Glaser; v. v. l.: Francesco Alvino, Ullrich Thoms,
Ein echter Mehrwert
Andreas Krämer.
für unsere Mitglieder
40 Jahre Lohnsteuerhilfe ist
schon eine gewaltige Strecke für
Mitgliedern“ fanden sich mehre Kol
leginnen und Kollegen zusammen.
Keine leichte Aufgabe!
D eshalb hat die GdP die Lohn-
steuerhilfe in den Leistungs-
katalog aufgenommen und das ganz
eine Berufsorganisation. Dabei
gibt es sicher interessantere
Freizeitaktivitäten als die alljähr
U nterstützung fand sich bei den
Kollegen aus dem Bereich der
Wirtschaftskriminalität, die durchaus
ohne Zusatzkosten. Ein Angebot, das
ankommt. Hatten wir im Jahr 1985
noch 185 Beratungen im Jahr, waren
liche Steuererklärung. Die wenigs- Vorkenntnisse im Steuerrecht mit es 2009 schon 240 und 2017 über 400.
ten von Euch haben Freude daran, brachten. In den ersten Jahren be Regelmäßige Fortbildung und damit
in Kartons, Ordnern oder Papier stand unser Lohnsteuerhilfeteam aus Kenntnisse der aktuellen Urteile, Ver
fünf bis sieben Personen, so sind wir waltungsanweisungen und aktuellen
stapeln nach Unterlagen zu suchen
inzwischen auf zehn angewachsen, Rechtsprechung sind für uns eine
und die umständlichen Steuerfor alle aus unterschiedlichen Bereichen Selbstverständlichkeit.
mulare auszufüllen. der Berliner Verwaltung, wie der Unser Team steht Euch dienstags
Schutzpolizei, der Kripo oder dem und mittwochs von 9:30 bis 18:30 Uhr
Wer sich aber vor der Abgabe LABO. Aktive Kolleginnen und Kolle zur Verfügung. Termine werden
der Steuererklärung drückt, gen gehören ebenso zu unserem ausschließlich telefonisch unter 0 30/
Team wie Pensionäre und Rentner. 2 10 00 40 vergeben.
verschenkt oft viel Geld
S o traf es sich, dass einige Mit
glieder der GdP in den Jahren
1977/78 die Idee hatten, eine Hilfe für
die immer wiederkehrende Erstel
lung der Steuererklärung einzu
richten. Zunächst aber gab es noch
Klärungsbedarf, ob eine solche Hilfe
stellung überhaupt von einer Ge
werkschaft getragen werden darf und
wie das rechtlich abgesichert ist. Fün
dig wurden wir in § 4 Nr. 7 des Steu
erberatungsgesetzes, demnach es ei
ner Gewerkschaft erlaubt sei, für
seine Mitglieder Hilfe beim Erstellen
der Steuererklärung anzubieten. Un Neu im Team: Aline Schwanke und Martina Fengler-Herrmann. Fotos: Ullrich Thoms
ter dem Motto „Mitglieder helfen
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