Krisenfeste Sicherheitsunion - Bundesministerium für Inneres
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Rat Justiz und Inneres in Innsbruck: Horst Seehofer, Herbert Kickl, Matteo Salvini.
Krisenfeste Sicherheitsunion
Das Innenministerium konnte während des EU-Ratsvorsitzes eine Reihe von Erfolgen verbuchen, etwa
in den Bereichen Asyl und Migration, Extremismus und Terrorismus.
sterreich hatte im zweiten Halb- Schwerpunkte. Ganz nach dem Mot- Rat der Europäischen Union innehatten
jahr 2018 zum dritten Mal nach to der Präsidentschaft, „Ein Europa, das bzw. innehaben werden (Slowakei,
Ö 1998 und 2006 den Vorsitz im
Rat der Europäischen Union inne. Es
schützt“, lag der Schwerpunkt der Ar-
beiten im Bereich Inneres lag der
Malta, Estland, Bulgarien, Österreich,
Rumänien, Finnland, Kroatien,
war die erste österreichische Präsident- Schwerpunkt der Arbeiten im Bereich Deutschland, Portugal, Slowenien,
schaft unter dem rechtlichen Rahmen Inneres am Kampf gegen illegale Mi- Frankreich). Es wurden auch sämtliche
des Vertrags von Lissabon, der das Eu- gration, beim Außengrenzschutz und „Forum-Salzburg“-Partnerländer einge-
ropäische Parlament im Bereich Justiz bei der Bekämpfung von Extremismus bunden, was in einer gemeinsamen Mi-
und Inneres zu einem dem Rat nahezu und Terrorismus. Zur Vorbereitung von nistererklärung des „Forum Salzburg“
gleichberechtigten Gesetzgeber ge- Prioritäten für den österreichischen und der sonstigen im „Wiener Prozess“
macht hat. Zudem fand die österreichi- Ratsvorsitz wurde ab Juli 2017 seitens beteiligten Mitgliedstaaten vom 12./13.
sche Ratspräsidentschaft am Ende einer des Bundesministeriums für Inneres ein April 2018 mündete. Im Rahmen des
EU-Legislaturperiode statt, was den informeller Diskussionsprozess („Wie- „Wiener Prozesses“ wurden im zweiten
Druck auf den Rat erheblich erhöht hat, ner Prozess“) gestartet. Halbjahr 2018 unter Beteiligung aller
die ausstehenden Dossiers mit dem Eu- Im Zuge des „Wiener Prozesses“ EU-Mitgliedstaaten auch eine Drittstaa-
ropäischen Parlament rechtzeitig zu ei- wurden eine Reihe von Veranstaltungen tenkonferenz veranstaltet, bei der The-
nem Abschluss zu bringen. Auch die unter Beteiligung künftiger Ratsvorsit- men wie die Kooperation mit Afrika,
Brexit-Verhandlungen über einen Aus- ze und Vertreter der EU-Institutionen die Unterzeichnung des Prüm-Abkom-
trittsvertrag mit dem Vereinigten König- sowie hochrangiger internationaler Ex- mens mit den Balkanstaaten und Migra-
reich stellten ein heikles Dossier dar, pertinnen und Experten in Wien abge- tion auf der Agenda standen sowie die
das für die Zukunft der EU von nicht zu halten. In den „Wiener Prozess“ einge- Konferenz „Europäische Werte –
unterschätzender Bedeutung sein wird. bunden wurden anfänglich zwölf frühe- Rechtsstaat – Sicherheit“, die sich mit
Gerade in Anbetracht dieser herausfor- re und künftige Ratspräsidentschaften den Herausforderungen durch unter-
FOTO: GERD PACHAUER
dernden Rahmenbedingungen lässt sich und zwar jene Mitgliedstaaten, die vom schiedliche Formen des Extremismus,
ein positives Fazit über den rot-weiß- zweiten Halbjahr 2016 bis inklusive den politischen Islam und durch Antise-
roten Ratsvorsitz ziehen. zweites Halbjahr 2022 den Vorsitz im mitismus befasste.
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politik. Bei den Arbeiten im Asylbe-
Asyl, Migration, Rückführung, Visa-
reich steht seit 2016 die Reform des
Gemeinsamen Europäischen Asylsys-
tems (GEAS) im Mittelpunkt. Die
Staats- oder Regierungschefs der EU
Mitgliedstaaten (der Europäische Rat)
verständigten sich bereits 2017 darauf,
einen Konsens zur Dublin-Reform zu
suchen, der ein ausgewogenes Verhält-
nis zwischen Verantwortung und Soli-
darität vorsehen soll. Aufbauend auf
den Schlussfolgerungen des Europäi-
schen Rates vom 28. Juni 2018 setzte
sich der österreichische EU-Ratsvorsitz
für einen Paradigmenwechsel ein, um
alle drei Dimensionen der Asyl- und
Migrationspolitik gleichwertig zu be-
handeln: Außengrenzschutz, externe
Aspekte und Reform des GEAS. Als
Ergebnis des österreichischen Ansatzes
steht nicht mehr die Frage der quoten-
mäßigen Verteilung im Vordergrund.
Wertekonferenz: Innenminister Herbert Kickl und der belgische Vizepremier und
Weitere Prioritäten. Ein weiterer gerichtet und fand grundsätzliche Un- Vielmehr geht es nun um die Zusam-
Minister für Inneres und Sicherheit, Jan Jambon.
zentraler Schwerpunkt des österreichi- terstützung. Der österreichische Rats- menarbeit mit Drittstaaten, den Schutz
schen Vorsitzes war die bessere Vernet- vorsitz verbuchte wichtige Erfolge der Außengrenzen und die internen
zung (Interoperabilität) der Informati- durch die Stärkung von Frontex in den Aspekte, ohne Verpflichtung zur Über-
onssysteme und Datenbanken im Be- Bereichen Rückführung und Kooperati- nahme geschleppter Migranten.
reich der Migrations- und Sicherheits- on mit Drittstaaten, wozu auch die for- Einige Rechtsakte des GEAS-Pakets
politik. Die effektivere Bekämpfung melle Unterzeichnung eines Statusab- sind weiter fortgeschritten als der Vor-
des Terrorismus durch eine rasche Er- kommens zwischen Frontex und Alba- schlag für eine überarbeitete Dublin-
kennung und Entfernung terroristischer nien erfolgte. Verhandlungen konnten Verordnung, bei der die Staats- und Re-
Online-Inhalte, der Zugang von Straf- zudem mit Transitländern wie Mazedo- gierungschefs noch keinen Konsens fin-
verfolgungsbehörden zu Finanzdaten nien, Montenegro, Serbien und Bosnien den konnten: Beim Neuvorschlag zur
sowie der Schutz jüdischer Einrichtun- abgeschlossen werden. Statusabkom- Europäischen Asylagentur (EUAA-
gen und der Kampf gegen Antisemitis- men erlauben es der EU-Grenzschutz- VO) konnte der österreichische Vorsitz
mus stellten weitere wichtige Prioritä- agentur, operative Tätigkeiten im Ein- die Arbeiten so weit vorantreiben, dass
ten dar. Im Katastrophenschutz, der in vernehmen mit den Behörden der je- eine Einigung auf Ebene des Rates we-
die Arbeiten des Rates Justiz und Inne- weiligen Drittstaaten durchzuführen. sentlich näher gerückt ist. In Bezug auf
res fällt, konnte eine Einigung zu einem die neue EURODAC-VO wurden die
EU-Katastrophenschutzmechanismus Der Schengener Grenzkodex, der die Trilogverhandlungen (Verhandlungen
erzielt werden. grundsätzlichen Regeln für den Außen- zwischen Ratsvorsitz, Parlament und
grenzschutz im Schengenraum aufstellt, Kommission) mit dem Europäischen
Außengrenzschutz. Die Europäische soll noch in der laufenden Legislaturpe- Parlament fortgesetzt und wichtige
Kommission legte am 12. September riode überarbeitet werden. Bereits 2017 Fortschritte erzielt.
2018 einen Vorschlag zur Erweiterung wurde ein Vorschlag zur Einführung Die Kommission stellte am 12. Sep-
des Mandats der Europäischen Grenz- der Möglichkeit einer zeitlichen Aus- tember 2018 eine Neufassung der
und Küstenwache (Frontex) vor. Dieser dehnung temporärer Binnengrenzkon- Rückführungsrichtlinie vor. Der neue
Vorschlag für eine neue Frontex-Ver- trollen vorgelegt, der im zweiten Halb- Vorschlag zielt darauf ab, Rückführun-
ordnung (VO) sah etwa exekutive Be- jahr 2018 im Parlament behandelt wur- gen effizienter zu gestalten und eine
fugnisse für die EU-Grenzschützer und de. Die Verhandlungen zwischen dem stärkere Harmonisierung der Rück-
eine ständige Reserve von 10.000 Be- Rat und dem Europäischen Parlament führungen auf europäischer Ebene zu
amten bis 2020 vor. Es folgten Ver- werden unter rumänischem Ratsvorsitz erreichen. Im Rat wurden Kompromis-
handlungen auf Experten- und auf Mi- fortgeführt. Auch ein Verordnungsvor- se zu verschiedenen Fragen wie der De-
nisterebene, bei denen eine Mandatser- schlag zur Verbesserung der Sicher- finition von Fluchtgefahr, der Mitwir-
weiterung zwar mehrheitlich unter- heitsmerkmale von Identitätsdokumen- kungspflicht von Drittstaatsangehörigen
stützt, die Schaffung einer ständigen ten und Aufenthaltskarten von EU- im Verfahren und des Gewährens frei-
Reserve bis 2020 aber als nicht realis- Staatsbürgern und ihren Familienmit- williger Rückkehr erzielt. Die weiteren
tisch bewertet wurde. Der Kompro- gliedern soll unter rumänischem Vor- Arbeiten werden unter rumänischem
FOTO: GERD PACHAUER
missvorschlag des Vorsitzes war auf ei- sitz finalisiert werden. Der österreichi- Vorsitz fortgeführt. Die Neufassung der
nen Anstieg des Personals bis 2020 auf sche Vorsitz erzielte dazu eine Eini- VO für Verbindungsbeamte für Ein-
5.000 und bis 2027 auf 10.000 Beamte gung im Rat. wanderungsfragen (ILO-VO) konnte
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EU-Ratsvorsitz – Konferenz zu Sicherheit und Migration: Straßensperren in der Wiener Innenstadt.
auf Ebene des JI-Rates (Justiz und In- zu machen, um die Strafverfolgungsbe- verhandelt. Dieser Vorschlag sieht ei-
neres) im November finalisiert und ein amten in ihrer täglichen Arbeit zu un- nen vereinfachten EU-weiten Zugriff
Mandat für die Trilogverhandlungen terstützen. Gleichzeitig soll auch der von Strafverfolgungsbehörden auf zen-
mit dem Parlament erzielt werden. Identitätsmissbrauch leichter aufge- trale Bankkontenregister vor. Durch die
Auch bei der Überarbeitung des Visa- deckt bzw. verhindert werden. Dem Verwendung finanzieller Informationen
Informationssystems und der zugrunde- österreichischen Ratsvorsitz gelang es, soll eine effektivere Vorbeugung und
liegenden VO konnte der Ratsvorsitz nicht zuletzt durch den persönlichen Bekämpfung schwerer und grenzüber-
ein Mandat für die weiteren Verhand- Einsatz von Generalsekretär Mag. Peter schreitender Kriminalität ermöglicht
lungen mit dem Parlament annehmen. Goldgruber, mit dem Europäischen Par- werden. Der österreichische Ratsvorsitz
lament wichtige Aspekte der Vorschlä- konnte dazu eine Einigung im Rat errei-
ge zu akkordieren, was einen Abschluss chen und im Zuge der Trilogverhand-
Bekämpfung des Antisemitismus. Im der Arbeiten unter rumänischem Vor- lungen weite Übereinstimmung mit
Innere Sicherheit, Interoperabilität,
Bereich der inneren Sicherheit wurden sitz ermöglichen sollte. dem Europäischen Parlament erzielen.
unter österreichischer Führung im Rat Die Kommission legte im zweiten Die Arbeiten sollen im 1. Halbjahr
sowohl auf legislativer als auch auf Halbjahr 2018 ferner einen Vorschlag 2019 finalisiert werden.
nicht legislativer Ebene große Fort- für eine VO zur Verhinderung der Ver-
schritte erreicht und einige bemerkens- breitung terroristischer Online-Inhalte In der Schleppereibekämpfung nah-
werte Erfolge erzielt. vor. Ziel dieses Vorschlags ist es, einen men die Innenminister beim Rat am 6.
Einen der Schwerpunkte stellte EU-weiten einheitlichen Rechtsrahmen Dezember 2018 ein Maßnahmenpaket
zweifellos das „Interoperabilitätspaket“ zur Verhinderung der Verbreitung ter- an, das die operativen und analytischen
dar. Die Kommission legte dazu im De- roristischer Online-Inhalte zu schaffen. Instrumente der einschlägigen EU-Ein-
zember 2017 zwei Verordnungsvor- Terroristische Online-Inhalte sollen von richtungen (wie Frontex und Europol)
schläge vor. Diese verfolgen das Ziel, den Anbietern von Hosting-Diensten und die Kooperation der Mitgliedstaa-
die Interoperabilität von Informations- innerhalb einer Stunde nach Erhalt ent- ten verbessern soll. Damit wurde erst-
systemen in den Bereichen Sicherheit, fernt oder der Zugang zu diesen Inhal- mals ein gesamthafter Ansatz mit ope-
Grenzschutz und Migrationssteuerung ten gesperrt werden. Bereits beim JI- rativen Maßnahmen außerhalb und in-
zu gewährleisten. Dies ist eine politi- Rat am 6. Dezember 2018 konnte dazu nerhalb der EU zustande gebracht.
sche Forderung des Rates der EU, die eine politische Einigung erzielt werden. Ferner wurde eine weitere Priorität
insbesondere nach den terroristischen Der im April 2018 vorgelegte Legis- des österreichischen Ratsvorsitzes im
Anschlägen in den Jahren 2015 und lativ-Vorschlag für einen besseren Zu- Bereich Inneres zu einem erfolgreichen
2016 immer lauter wurde. Bei diesen gang bzw. eine bessere Nutzung von fi- Ende geführt: die Schlussfolgerungen
Vorschlägen geht es darum, die Vernet- nanziellen und anderen Informationen des Rates über den „Wiener Prozess“
FOTO: GERD PACHAUER
zung von Informationssystemen (SIS, zur Prävention, Aufspürung, Ermittlung (Schlussfolgerungen zu strategischen
VIS usw.) zu gewährleisten oder Daten- oder Anklage bestimmter Straftaten Vorgaben für die innere Sicherheit). Im
banken wie Eurodac effizienter nutzbar wurde ebenfalls mit hoher Intensität Wiener Prozess hat sich der österreichi-
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Konferenz zu Sicherheit und Migration: Der ungarische Botschafter Andor Nagy, Innenminister Herbert Kickl.
sche Ratsvorsitz mit früheren und künf- EU-Rat stellt einen großen und viel- soll unter Einhaltung des Subsidiaritäts-
tigen Präsidentschaften auf die Vision leicht nicht unbedingt erwarteten Erfolg prinzips eine stärkere gemeinsame Re-
einer möglichst bürgernahen, krisenfes- der österreichischen Ratspräsident- aktion auf europäischer Ebene über die
ten und zukunftsfähigen EU-Sicherheit- schaft dar, da es sich um die erste spezi- Entwicklung einer Notfallabwehrkapa-
sunion geeinigt. Zudem wurden ver- fische Willenserklärung der EU handelt zität („rescEU“) sicherstellen und dabei
schiedene zukunftsorientierte Diskussi- und ein wichtiges Zeichen gegen Anti- die nationalen Kapazitäten ergänzen.
onspapiere erarbeitet, die für die nächs- semitismus und für den Schutz des Ju- Für die EU sind die Verhandlungen
ten Ratsvorsitze im „Wiener Pro- dentums in Europa gesetzt wurde, wo- über den nächsten Mehrjahresfinanzrah-
gramm“ zusammengefasst und der bei Maßnahmen im Bereich der operati- men, der von 2021-2027 gelten wird,
rumänischen Ratspräsidentschaft im ven Sicherheit, aber auch der Bildung eines der wichtigsten Dossiers über-
Rahmen des Innenministerrates am 6. und Integration vorgesehen sind. Bis- haupt. Für den Bereich Inneres wurde
Dezember 2018 übergeben wurden. lang war es dem Rat nicht möglich, sich unter österreichischem Vorsitz unter an-
Die Innenminister der EU-28 nah- zu einem solchen politischen Committ- derem an den drei Fonds im Bereich In-
men in ihrer letzten JI-Ratstagung unter ment durchzuringen, was umso erstaun- neres – am Asyl- und Migrationsfonds,
österreichischem Vorsitz auch die „Er- licher und bedauerlicher ist, als die jü- am Fonds zur Inneren Sicherheit und
klärung des Rates zur Bekämpfung von dische Minderheit in Europa zusehends am Instrument für Grenzen und Visa –
Antisemitismus und zur Entwicklung bedroht wird. Die Bedeutung der Er- gearbeitet. Es konnten bereits erste Ver-
eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts klärung wird auch durch die Tatsache handlungserfolge in Bezug auf mögli-
für einen besseren Schutz jüdischer Ge- unterstrichen, dass der Europäische Rat che Kompromisse bei den drei genann-
meinschaften und Einrichtungen in Eu- in seinen Schlussfolgerungen vom ten Fonds verbucht werden.
ropa“ an. Ausgehend von der langjähri- 13./14. Dezember 2018 auf die Ratser- Zwar außerhalb des Rates Justiz und
gen und sehr guten Zusammenarbeit klärung verweist und ihre Annahme Innere, aber dennoch für das Bundesmi-
der österreichischen Strafverfolgungs- ausdrücklich begrüßt. nisterium für Inneres von Relevanz
behörden mit den jüdischen Gemeinden wurden die Verhandlungen über eine
in Österreich und insbesondere der Isra- Sonstige Themen. Unter österreichi- revidierte Verordnung über die Eu-
elitischen Kultusgemeinde Wien ver- scher Vorsitzführung konnten auch die ropäische Bürgerinitiative (EBI-VO)
folgte der österreichische Ratsvorsitz Verhandlungen zwischen Parlament geführt und erfolgreich beendet. Rat
das Ziel, die anderen Mitgliedstaaten zu und Rat über den Vorschlag für einen und Parlament konnten sich auf politi-
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einer Verbesserung des Schutzes der jü- neuen Katastrophenschutzmechanismus scher Ebene einigen – die neue EBI-VO
dischen Bevölkerung zu verpflichten. der Union abgeschlossen werden. Der soll am 1.1.2020 in Kraft treten.
Die Annahme der Erklärung durch den EU-Katastrophenschutzmechanismus Antonio-Maria Martino
ÖFFENTLICHE SICHERHEIT 5-6/19 13Sie können auch lesen
