Lebensmittelsicherheit und Etikettierungsvorschriften - WKO
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Lebensmittelsicherheit und Etikettierungsvorschriften Wir beginnen in Kürze … Mag. Eva Maria Weithaler Wirtschaftsdelegierte Stv. in Italien – AußenwirtschaftsCenter Mailand Kristina Vojinovic BSc. Marketing Officer – AußenwirtschaftsBüro Padua Dr. Ariane Titz Senior Scientific Officer - Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Parma (EFSA) Dr. Barbara Klaus Rechtsanwältin – Rödl & Partner Mailand
AGENDA
KRISTINA VOJINOVIC BSC. DR. BARBARA KLAUS
Branchenmanagerin Rechtsanwältin – Rödl & Partner
AußenwirtschaftsBüro Padua Mailand
ENTWICKLUNGEN UND TRENDS NATIONALE UND EUROPÄISCHE
IM LEBENSMITTELSEKTOR ETIKETTIERUNGSVORSCHRIFTEN
MAG. EVA MARIA WEITHALER DR. ARIANE TITZ QUESTIONS
Wirtschaftsdelegierte Stv. Senior Scientific Officer - & ANSWERS
AußenwirtschaftsCenter Europäische Behörde für
Mailand Lebensmittelsicherheit Parma
PRAGMATISMUS UND LEBENSMITTELSICHERHEIT
FLEXIBILITÄT
2
NEUSTART IN ITALIEN PRAGMATISMUS UND FLEXIBILITÄT SIND GEFRAGT Stand 26.11.2020 Mag. Eva Maria Weithaler Wirtschaftsdelegierte Stv. in Mailand
ITALIEN täglich
aktualisierte FAQs
AKTUELLER LAGEBERICHT und COVID-19
Bulletin Italien
• Corona-Notstand seit Februar 2020 bis 31.01.2021 verlängert. (Hintergrund: rasche
Entscheidungen der Regierung ohne Zustimmung des Parlaments). Sicherheits- und
Hygienemaßnahmen (Social Distancing, MNS-Pflicht, Sicherheitsprotokolle etc.) für ganz Italien,
Risikozonen (rot, orange, gelb) bis vorerst 3.12. (Dekret) – Verlängerung/regional und lokal
verschärfte Maßnahmen möglich.
• Einreise aus Österreich (und den meisten anderen EU-Staaten) aus Arbeitsgründen frei,
neu: Einreiseformular (Homepage des ital. Außenministeriums). Rückreise nach Österreich seit
Mitte Juni frei – Warenverkehr/Berufsverkehr waren immer – unter Auflagen – erlaubt.
Zusätzlich für rote und orange Zonen (darunter z.B. Lombardei und Südtirol): inneritalienische
Eigenerklärung.
• I: zweitwichtigster Wirtschaftspartner Österreichs (nach D) mit einem Handelsvolumen von fast
26 Mrd. Euro (2019). Beschaffungs- und Absatzmarkt. Kein Lockdown der bilateralen
Wirtschaftsbeziehungen - aber deutlicher Einbruch I-VIII 2020 (Exporte/Importe -13,2%/-14,5%).
• Top 3 Warenexportmarkt (DL: Top 2) nach D und USA: 9,8 Mrd. Euro (2019).1.100 ital. Firmen
mit österr. Beteiligung (1/3 in Südtirol), FDI 4,4 Mrd. Euro – Wirtschaftsbericht Italien.
4
ITALIEN
SERVICELEISTUNGEN
• BUSINESSLEADS: maßgeschneiderte Selektion von branchenspezifischen Firmenkontakten.
• DIREKTKONTAKT: Vorstellung Ihres Unternehmens und Angebotes bei den richtigen Ansprechpartnern, via
Telefon und Mail auf Italienisch.
• INDIVIDUELLE GESCHÄFTSREISE: Terminplanung und Unterstützung bei allen Stationen Ihrer Reise in Italien.
• EVENTORGANISATION: Organisation, Bewerbung und Durchführung Ihrer Veranstaltung in Italien –
beispielsweise einer Pressekonferenz.
• SERIOSITÄTSCHECK: Sie möchten mehr über Ihre italienischen Businesspartnerinnen und –partner erfahren?
Wir prüfen die Firmendaten für Sie.
• ÜBERSETZUNGEN: von Werbetexten, Produktinformationen, Dokumenten….außerdem Sprachservice bei
Meetings, Messen etc.
Siehe auch go-international, einer gemeinsamen Initiative des Bundesministeriums für Digitalisierung
und Wirtschaftsstandort und der Wirtschaftskammer Österreich.
5
ITALIEN
EMPFEHLUNGEN / PROGNOSEN
Erfahrungen aus der Krise – Trends und Chancen
• Neues Bewusstsein: Ö ist mit I eng verflochten - Top-Absatz- und auch Beschaffungsmarkt
• Ö Unternehmen sind verlässliche Partner auch in Krisenzeiten – und umgekehrt
• Qualität statt Quantität - Pragmatismus, Flexibilität und Kreativität gefragt
• Nachhaltiger Trend Nearshoring – Nahrungsmittel, Mode&Textil, Möbel, Industrie, etc
• Firmengründungen und –übernahmen – vor allem in Norditalien
• Teaming-Up Industrie/F&E: Kooperationsabkommen WKÖ - Politecnico di Milano
• Teaming-Up Kreativ/Design: Kooperationsabkommen WKÖ - Istituto Europeo di Design IED
• Investitionen in Infrastruktur|Umwelttechnologien|Tourismus etc. - siehe Hotelprojekte
• Zugang zu Top-Unternehmen z.B. im Modesektor – neue Geschäftskontakte
• Fokus Förderprogramme - Digitalisierung, eMobility, eHealth, eGovernment etc
siehe Publikationen Siehe Veranstaltungsprogramm und Schlagzeilen
der
AUSSENWIRTSCHAFT der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA in Italien!
AUSTRIA
in Italien! 6
DER NAHRUNGSMITTEL- UND GETRÄNKEMARKT IN ITALIEN AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TRENDS 26.11.2020 Kristina Vojinovic BSc. AußenwirtschaftsBüro Padua
PRE-COVID-19
AUSGANGSSITUATION
LEBENSMITTELMARKT
1.
8
AUSGANGSSITUATION PRE-COVID-19
Europäischer Leader im Lebensmittelsektor:
über 800 Produkte mit DOP, IGP bzw. DOCG, DOC, IGT - Kennzeichnungen -> Platz 1
der EU-Herkunftsregistrierungen
Platz 1 der weltweiten Weinproduktion (49,2 Mio. Hl), Platz 2 (€6,4 Mrd. 2019) im
europäischen Weinexport
Italien belegt mit ca. 236.000 Hektar Platz 2 der größten Anbaufläche für
biologische Oliven (26,70% der weltweiten biologischen Olivenanbauten)
Mit 15% der gesamten landwirtschaftlichen Anbaufläche, die der biologischen
Produktion gewidmet ist, liegt Italien im europäischen Vergleich auf Platz 4.
Vergleich: Platz 1 Österreich (24%)
Quelle: The European House - Ambrosetti 9
AUSGANGSSITUATION PRE-COVID-19
Marktsituation bis 2019
Umsatzentwicklung Lebensmittel und Getränkeindustrie
160,00
150,00
145,00
140,00
140,00
137,00
130,00
120,00
2017 2018 2019
Umsatz in Mrd. EUR
Mit ca. 8% des gesamten erwirtschafteten BIP einer der
führendsten Wirtschaftssektoren Italiens
10
Quelle: AC NielsenAUSGANGSSITUATION PRE-COVID-19
Außenwirtschaft
Exporte und Importe des Agrar- und Lebensmittelsektors in Mrd. Euro Exportprodukte in Mio. Euro
46
Öle und Fette
44
Andere Getränke
42
Fleisch (und Tiere)
40 Milch und Milchprodukte
Gemüse
38
Obst
36 Wein und Most
34
Getreideerzeugnisse
2016 2017 2018 2019
0 1000 2000 3000 4000 5000 6000 7000
Exporte Importe
durchschn. jährl. Exportwachstum seit 2010: +6,1% Produkte mit höchster Wachstumsrate:
2019: +5,3% auf 44,6 Milliarden Euro – Platz 4 in EU Getreideerzeugnisse (+11,6%)
gereifter Käse: +10,7% Parmigiano
Reggiano+Grana Padano = € 113 Mio. 11EINFLUSS VON COVID-19
DERZEITIGE
ENTWICKLUNGEN
2.
12EINFLUSS COVID-19
Konsum
+3,1% Umsatzsteigerung von Lebensmitteln und Getränken (vgl.1. HJ 2019)
Anstieg des häuslichen Lebensmittelkonsums
Erstes Halbjahr 2020:
Ausgaben italienischer Haushalte für Lebensmittel +9,2%
Ausgaben alleine für Getränke +7,4%
Rückgang des außerhäuslichen Lebensmittelkonsums
Rückgang von bis zu -48% durch Einschränkungen des Hotel-Restaurant-Catering-Kanals
(Gesamtverlust 41 Mrd. Euro)
Für den gesamten italienischen Lebensmittelkonsum 2020 rechnet man mit einem
Verlust von -12% 13EINFLUSS COVID-19
Distributionskanäle des organisierten LEH
Umsatzänderungen
Aufteilung des LEH 2019 Distributionskanäle des LEH
2019 & 1. HJ 2020
12,0%
9,0%
38,0% Mini-Märkte
-0,6%
22,0%
-1,3%
Hypermärkte
0,8%
11,7%
28,0%
Discounter
4,7%
11,6%
Supermärkte (400-2500 m²) Supermärkte
2,3%
Discounter
-2,0% 0,0% 2,0% 4,0% 6,0% 8,0% 10,0% 12,0% 14,0%
Hypermärkte (>2500 m²)
2020 2019
Mini-Märkte "Libero Servizio" (100-400 m²)EINFLUSS COVID-19
Produktkategorien
Zuwächse bei fast allen Produktkategorien:
Kartoffeln (+20,2%), tomatenbasierte Produkte (+19,6%) und Zitrusfrüchte (+20%)
„Star“-Produkt Mehl: durchschnittlichen Wachstum von fast +60% im ersten Halbjahr 2020, in einigen
Wochen des Lockdowns sogar +160% -> eigene Zubereitung von Pizza, Pasta oder anderen Backwaren
Rückgänge: Bspw. frischer Fisch oder Kategorie des Obst & Gemüse-FreshCut (frisch, gewaschen,
verzehrfertig): -6,1%NEUE TENDENZEN
TRENDS
3.
16AKTUELLE TRENDS
Neue Werte und Einstellungen durch Corona-Einfluss verstärkt:
Mittelpunkt des Interesses : Gesundheit, Sicherheit, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit
Konsumenten kauften vermehrt…
regionale Produkte (28%)
Nahrungsmittel mit niedriger Umweltbelastung (20%)
Lebensmittel in nachhaltigen Verpackungen (12%)
Fokus-Themen im Food-Bereich
International: Lebensmittelsicherheit und kontrollierte Transformationsprozesse
zusätzlich in Italien: Nährwertangaben und Tradition
17AKTUELLE TRENDS
vegan, vegetarisch, flexitarisch
4,5 Mio. Veganer und Vegetarier + ca. 9 Mio. Flexitarier
Ausgaben für vegetarische und vegane Produkte 2019: +4,5% (2018 +5,8%)
Seit Corona: -30% weniger Fleischkonsum
bis 2050 wird die Hälfte der Bevölkerung auf Fleisch verzichten
biologisch
Nachfrage bereits 2019 um +9% gestiegen
Frühjahr 2020: bis zu +20,1% mehr biologische Produkte im organisierten LEH verkauft
Bsp. Bio-Fleisch: +31%
Bei stabiler Produktion hat sich der Konsum von biologischen Nahrungsmitteln verdoppelt
Auf Import angewiesenAKTUELLE TRENDS
digital – E-Commerce
E-Commerce im Lebensmittelsektor (LEH, Restaurantzulieferungen, spezialisierte
Online-Shops) – während Lockdown explosionsartige Zuwächse bis zu +300%
Lebensmittel – Heimlieferungen (+187%)
Restaurant-Bestellung: ca. 20-25% des gesamten Heimliefersektors; 2019: 18%
Für 2020 - Gesamtumsatz im Lebensmittel-Onlinehandel von 2,5 Mrd. Euro (+55%)KURZZEIT- UND
LANGZEITPERSPEKTIVEN
ZUKUNFTSAUSSICHTEN
4.
20ZUKUNFTSAUSSICHTEN
Die meisten Trends werden nach COVID-19 nicht zurückgehen
Bsp.: Online-Lebensmitteleinkauf aus Einfachheits- und Zeitgründen zur Gewöhnung
Bedeutung der Themen (Nachhaltigkeit, Gesundheit, Sicherheit, Regionalität,...) wird steigen
DIGITALISIERUNG und NACHHALTIGKEIT
unabdingbare Voraussetzungen für zukünftige Formen von Wertschöpfung und Konsum!
21Weitere Informationen finden Sie in
unserem Fachprofil für Nahrungsmittel
und Getränke!
KONTAKT
Kristina Vojinovic BSc.
AußenwirtschaftsBüro Padua
T +39 049 981 35 00
E padua@wko.at
W wko.at/aussenwirtschaft/it26 November 2020
Wissenschaftliche
Bewertungen als Basis für
Etikettierungs-vorschriften
in der Europäischen Union
Dr. Ariane Titz
Senior Scientific Officer
Nutrition UnitÜberblick
Wer ist EFSA? Fragen
Wie EFSA Allergen-
arbeitet kennzeichnugn
G esundheits-
Nährwert-
bezogene
Angaben kennzeichnungEU Agenturen
ECDC
ECHA
EMA
EFSAHEADQUARTERS in the heart of Parma
EFSA …
...führt Risikobewertungen im
Bereich von Lebensmitteln und
Futtermitteln auf Europäischer
Ebene durch – umfasst die gesamte
Lebensmittelkette
...ist eine von vielen Agenturen, die
sich mit Lebensmittelsicherheit in
der EU beschäftigen – nationale
AgenturenAufgaben von EFSA
Durchführung von unabhängigen
wissenschaftlichen Gutachten zur Unterstützung
der Entscheidungen von Risikomanagern
Risikokommunikation
Wissenschaftliche KooperationenWas EFSA nicht macht
Strategische Entscheidungen zur
Lebensmittelsicherheit
Gesetzgebung, Zulassung von Produkten
LebensmittelüberwachungWer kann EFSA beauftragen?
EU EU Member EFSA self
Commission Parliament States mandate
Mandat
EFSA Wissenschafter bewerten die Evidenzlage
EFSA Gremien ‘peer-reviewen’ Gutachten und
nehmen sie an PublikationWissenschaftliche Gremien
Plant protection
Plant health
GMO
Nutrition
Animal feed
Food Packaging
Animal health
& welfare
Food additives Biological hazards
Chemical contaminantsEFSA AT A GLANCE
> 450 staff
1,350 experts
ESTABLISHED
2002 1,000 meetings/year
5,000 outputs /
500 a yearGesundheitsbezogene Angaben (VO 1924/2006)
General function claims (Art 13.5): z.B. xx trägt zur
Aufrechterhaltung eines normalen Cholesterinspiegels bei
Disease risk reduction claims (Art. 14): z.B. xx trägt zur Senkung
des Cholesterinspiegels bei; ein hoher Cholesterinspiegel ist ein
Risikofaktor für kardiovaskuläre Erkrankungen
Gesundheitsbezogene Angaben Kinder (Art. 14)
Nutrition claims: Bewertung nur in Ausnahmefällen
Bewertung
Charakterisierung des Lebensmittels
Wissenschaftliche Belege
Randomisierte, kontrollierte Interventionsstudien am Menschen
Beobachtungsstudien
Tierstudien, in vitro Studien – supportive, z.B. um den Wirkmechanismus zu demonstrieren
Wortlaut
11Prozess - Dossier
Leitlinie zur Antragsstellung
https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/4680
Wissenschafliche Leitlinien
Generelle Leitlinie
https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/4367
Nervensystem und psychologische Funktionen
https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/2816
Muskelfunktion und physische Leistungsfähigkeit
https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/5434
Knochen-, Gelenk-, Haut- und Mundgesundheit
https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/2702
Appetit, Gewichtsmanagement, Blutglukosekonzentrationen
https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/2604
Antioxidantien, oxidative Schädigungen und kardiovaskuläre Gesundheit
https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/5136
12Prozess – Antragsstellung bisher
Antrag an Mitgliedstaat prüft Validität
EFSA Applikation Desk prüft Vollständigkeit
Im Vorfeld: Beratung zu administrativen Dingen möglich
EFSA informiert die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission
EFSA Evaluierung
Entscheidung über Vertraulichkeit von Daten
Annahme des Gutachtens (5 Monate + 1 oder 2 Monate (wenn clock stop))
Notifizierung an den Antragssteller
Publikation
Öffentlichkeit hat 30 Tage, Kommentare an die Kommission zu übermitteln
13Transparency Regulation: Neue Anforderungen
possibility to request general pre-submission advice
(Article 32a(1))
mandatory notification of information related to studies
commissioned/carried out by business operators to support an
Gültig für alle Anträge application (Article 32b)
ab 27. März 2021 Where an opinion of EFSA is requested, publication of all
information submitted in support of an application unless
granted confidential status by EFSA pursuant to Article 23
public consultation on the non-confidential version of
submitted applications (Article 32c(2)
Anträge müssen über das e-submission System eingereicht werden
14Nährwertkennzeichnung
Sehr spezielle Fragestellungen
2009: ob die von der Kommission vorgeschlagene
Nährwertkennzeichnung wissenschaftlich haltbar ist
2016: energy conversion factor für D-tagatose
Derzeit laufende Arbeit:
Umrechnungfator(en) für CaLMF und 5MTHF-glucosamine in
Dietary Folate Equivalents (DFEs)
15Allergenkennzeichnung
Liste von 14 Allergenen, die zu kennzeichnen sind, in VO 1169/2011
Ausnahmen können für weiterverarbeitete Produkte (allergen-derived
preparations) beantragt werden
Wissenschaftliche Leitlinie und Antragsformular
https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/3417
Augenmerk u.a. auf Herstellungsprozess, Restprotein/allergengehalt des
Erzeugnisses, Allergiestudien in Mensch und Tier, in vitro Studien, Exposition
Antrag an Europäische Kommission (und nicht an Mitgliedstaaten wie
be gesundheitsbezogenen Angaben)
Keine gesetzlich vorgebene Fristen für die Bewertung; mit
Kommission verhandelte Fristen
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17RECHTLICHE ASPEKTE DER LEBENSMITTELKENNZEICHNUNG UND WERBUNG IN ITALIEN – EUROPÄISCHE BESTIMMUNGEN UND LANDESSPEZIFISCHE BESONDERHEITEN WEBINAR „LEBENSMITTELSICHERHEIT UND Dr. Barbara Klaus ETIKETTIERUNGSVORSCHRIFTEN“ Mailand, 26.11.2020
© Rödl & Partner
LEBENSMITTELRECHT - RECHTSGRUNDLAGEN
Art. 3 Nr. 1 der Verordnung (EG) 178/2002 (BasisVO):
„Lebensmittelrecht sind die Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Lebensmittel im
Allgemeinen und die Lebensmittelsicherheit im Besonderen, sei es auf gemeinschaftlicher
oder einzelstaatlicher Ebene…“
Lebensmittelsicherheit
Information über Lebensmittel
Art. 16 BasisVO:
„Unbeschadet spezifischer Bestimmungen des
Lebensmittelrechts dürfen die Kennzeichnung,
Werbung, und Aufmachung von Lebensmitteln […] die
Verbraucher nicht irreführen.“
41© Rödl & Partner
INFORMATION ÜBER LEBENSMITTEL
Pflichtinformationen
Freiwillige
Informationen
42© Rödl & Partner
PFLICHTANGABEN
Artikel 9 LMIV: Liste der Pflichtangaben für vorverpackte Lebensmittel
Nach Maßgabe der Artikel 10 bis 35 und vorbehaltlich der in diesem Kapitel vorgesehenen Ausnahmen sind folgende Angaben verpflichtend:
(a) die Bezeichnung des Lebensmittels;
(b) das Verzeichnis der Zutaten;
(c) alle in Anhang II aufgeführten Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe sowie Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe, die Derivate eines in Anhang II aufgeführten Stoffes
oder Erzeugnisses sind, die bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet werden und — gegebenenfalls in veränderter Form — im
Enderzeugnis vorhanden sind und die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen;
(d) die Menge bestimmter Zutaten oder Klassen von Zutaten;
(e) die Nettofüllmenge des Lebensmittels;
(f) das Mindesthaltbarkeitsdatum oder das Verbrauchsdatum;
(g) gegebenenfalls besondere Anweisungen für Aufbewahrung und/oder Anweisungen für die Verwendung;
(h) der Name oder die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers nach Artikel 8 Absatz 1;
(i) das Ursprungsland oder der Herkunftsort, wo dies nach Artikel 26 vorgesehen ist;
(j) eine Gebrauchsanleitung, falls es schwierig wäre, das Lebensmittel ohne eine solche angemessen zu verwenden;
(k) für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent;
(l) eine Nährwertdeklaration.
43© Rödl & Partner
VERPACKTE LEBENSMITTEL – BESONDERHEITEN BEI PFLICHTANGABEN: BEZEICHNUNG
Artikel 17 Abs. 1 LMIV: Ein Lebensmittel wird mit seiner rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung
bezeichnet. Fehlt eine solche, so wird das Lebensmittel mit seiner verkehrsüblichen Bezeichnung oder, falls
es keine verkehrsübliche Bezeichnung gibt oder diese nicht verwendet wird, mit einer beschreibenden
Bezeichnung bezeichnet.
Rechtlich vorgeschrieben ist eine Verkehrsüblich ist eine Bezeichnung, die von Beschreibend ist eine Bezeichnung, die das
Bezeichnung die durch Rechtsvorschriften der den Verbrauchern in dem Mitgliedstaat, in Lebensmittel und ggf. seine Verwendung
Union, oder durch Rechts- und dem das Lebensmittel verkauft wird, als beschreibt und die hinreichend genau ist, um
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten Bezeichnung akzeptiert wird, ohne das eine es den Verbrauchern zu ermöglichen die
als Bezeichnung für ein Lebensmittel weitere Erläuterung notwendig wäre. tatsächliche Art des Lebensmittels zu
vorgeschrieben ist. erkennen und es von vergleichbaren
Italien: Erzeugnissen zu unterscheiden.
EU-Recht: italienischen Begriff der EU- Italien:
Norm verwenden (z. B. Apfelsaft =
succo di mela) Bei der Formulierung im Italienischen zu beachten: muss hinreichend genau sein,
um es den italienischen Verbrauchern zu ermöglichen, die tatsächliche Art des
Keine EU-Vorschriften: prüfen, ob ital.
Rechts- oder Verwaltungsvorschrift Lebensmittels zu erkennen und es von Erzeugnissen zu unterscheiden, mit denen
besteht (z. B. Yogurt nur für mit es verwechselt werden könnte
Lactobacillus bulgaricus und Leitsätze anderer Mitgliedstaaten (z. B. Österreich) spiegeln nicht zwingend die
Streptococcus thermophilus italienische Verbraucherauffassung wider.
fermentierte Kuhmilch)
WICHTIG: eine wörtliche Übersetzung der Verkehrsbezeichnung ist nicht immer ausreichend um den
nationalen Anforderungen zu genügen! Fehlerhafte Verkehrsbezeichnung kann zur Irreführung geeignet sein ! 44© Rödl & Partner
VERPACKTE LEBENSMITTEL – BESONDERHEITEN IN ITALIEN BEI WEITEREN PFLICHTANGABEN
Besondere Anweisungen für Aufbewahrung und/oder Anweisungen für die Verwendung und/oder
Gebrauchsanleitung
• Immer prüfen, ob es in Italien für das spezifische Lebensmittel Besonderheiten gibt (Leitlinien des Gesundheitsministerium;
Hinweise von Verbänden, Rechtsprechung). Beispiel: Zusätzliche Warnhinweise für NEM die bestimmte Stoffe enthalten (z.B.
Monacolin K, Aloe)
Name oder Firma und die Anschrift des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers
• SONDERAUSLEGUNG dieser Vorgabe durch das italienische Ministerium für landwirtschaftliche Ernährung und Forstpolitik
• ZUDEM IN ITALIEN: Wiedereinführung der Pflicht zur Angabe der Produktions- oder Verpackungsstätte für Lebensmittel, die
in Italien hergestellt werden und für den ital. Markt bestimmt sind (DECRETO LEGISLATIVO 15 settembre 2017, n. 145).
• ABER: Gericht in Rom hat entschieden, dass diese Vorschrift unvereinbar mit dem EU Recht ist → nicht anwendbar
Ursprungsland oder Herkunftsort, falls ohne diese Angabe eine Irreführung der Verbraucher über
das tatsächliche Ursprungsland oder den tatsächlichen Herkunftsort des Lebensmittels möglich wäre
• VORSICHT bei Verwendung auf der Verpackung/ in der Werbung von Abbildungen/Angaben mit Italienbezug, obwohl Lebensmittel
nicht in Italien hergestellt wurde, bzw. Zutaten enthält die nicht aus Italien stammen.
• SONDERVORSCHRIFTEN zur obligatorischen Angabe des Ursprungs von Milch als Zutat in Milchprodukten sowie Reis,
Hartweizenpasta und Tomatenderivaten (siehe nächstes Slide)
Sprachliche Anforderungen an die Pflichtkennzeichnung:
• Artikel 9 Verbraucherschutzgesetz (Codice del Consumo): Pflichtangaben müssen in italienischer Sprache gemacht werden. Gilt
auch für Südtirol. Mehrsprachige Etiketten zugelassen.
• Rundschreiben MICA Nr. 165 vom 31. März 2000: nur im B2B-Bereich (d.h. wenn die Lebensmittel nicht für den Endverbraucher
bestimmt sind) kann die zugelassene Sprache von der Amtssprache des Staates abweichen, in dem das Lebensmittel vermarktet
wird.
45© Rödl & Partner
NEUES EUGH URTEIL ZUR KENNZEICHNUNG DES URSPRUNGSLANDES / HERKUNFTSORTES
Grundsatz: Die Angabe des Ursprungslandes oder Herkunftsort ist grundsätzlich freiwillig.
Ausnahme: Angabe verpflichtend bei gesetzliche Vorschriften, die eine solche Kennzeichnung vorsehen (z. B. für
Honig, Obst und Gemüse, Fisch, Rindfleisch, Olivenöl, etc.)
Ausnahme: Art. 9 Abs. 1 lit. i) i.V.m. Art. 26 Abs. 2 LMIV: die Angabe des Ursprungslandes oder Herkunftsort von
Lebensmitteln ist auch dann verpflichtend, wenn der Verbraucher andernfalls in die Irre geführt werden
könnte.
Aktuelles Urteil des EuGH v. 01.10.2020, C-485/18:
Bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln dürfen die EU-Mitgliedstaaten zusätzliche Angaben zur Herkunft auf der
Verpackung vorschreiben (Rechtfertigung z. B. aus Gründen des Verbraucherschutzes oder dem Schutz von
gewerblichen und kommerziellen Eigentumsrechten). Für eine weitergehende Kennzeichnung müssen allerdings
bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: Nachweis einer Verbindung zwischen Qualität des Lebensmittels und seinem
Ursprungsland und Nachweis, dass eine Mehrheit der Verbraucher diesen Angaben wesentliche Bedeutung beimisst.
Italien: Ministerialdekrete vom 09.12.2016, vom 26.07.2017 und vom 16.11.2017:
Für Milch oder Milch als Zutat in Milchprodukten (unabhängig von der verwendeten Menge) ist immer die Herkunft anzugeben
Verpflichtung den Ursprung von Tomatenderivaten, Reis und Hartweizen-Pasta anzugeben
PROBLEM: Nachweis einer Verbindung zwischen Qualität und Ursprungsland ? Nachweis der Bedeutung für die italienischen Verbraucher dieser
Angabe?
JEDENFALLS: Anwendung nur bis 31.12.2021
ZUDEM: Klausel zur gegenseitigen Anerkennung
46© Rödl & Partner
ART. 14 LMIV: FERNABSATZ
Art. 14 LMIV enthält Regelungen zum Fernabsatz von Lebensmitteln die unbedingt zu beachten sind.
Werden vorverpackte Lebensmittel durch den Einsatz von Fernkommunikationstechniken zum Verkauf
angeboten, müssen
„verpflichtende Informationen über Lebensmittel mit Ausnahme der Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1
Buchstabe f vor dem Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein und auf dem Trägermaterial des
Fernabsatzgeschäfts erscheinen oder durch andere geeignete Mittel, die vom Lebensmittelunternehmer
eindeutig anzugeben sind, bereitgestellt werden […];
alle verpflichtenden Angaben müssen zum Zeitpunkt der Lieferung verfügbar sein.“
Argumentation:
Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags: abzustellen ist auf den Zeitpunkt der Abgabe der
Willenserklärung des Verbrauchers
Spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung müssen dem Verbraucher alle Pflichtinformationen zur Verfügung
gestellt werden.
Art. 14 Abs. 1 lit. a) LMIV dient dem Schutz des Verbrauchers vor Unsicherheit: Angaben im Internet
müssen zutreffend und verbindlich sein.
Dies ist v.a. im Hinblick auf die Allergenkennzeichnung relevant.
Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2020 – I - 15 U 82/19
47© Rödl & Partner
FREIWILLIGE INFORMATIONEN ÜBER LEBENSMITTEL, ART. 36 LMIV
Das Etikett eines Lebensmittels kann freiwillige Angaben enthalten, wie z.B. die Marke, die
Beschreibung der Eigenschaften eines Lebensmittels, positive Wirkungen, solange diese Angaben
nicht irreführend sind.
Lebensmittelinformationen, die auf freiwilliger Basis bereitgestellt werden, müssen die folgenden
Anforderungen erfüllen:
Sie stützten sich
Sie dürfen den Sie dürfen für den
gegebenenfalls auf
Verbraucher nicht Verbraucher nicht
einschlägige
irreführen (Artikel 7 mehrdeutig oder
wissenschaftliche
LMIV) verwirrend sein; und
Daten.
48© Rödl & Partner
FREIWILLIGE ANGABE: CLEAN LABEL
Das Konzept des CLEAN LABEL bezieht sich auf eine Kennzeichnung, die angibt, dass
bestimmte Zutaten bei der Herstellung bestimmter Lebensmittel nicht verwendet wurden.
Zum Beispiel kann das Etikett Angaben wie "keine Zusatzstoffe", "keine künstlichen
Farbstoffe", "keine Aromastoffe", "kein Zucker" enthalten.
Dieses Konzept wird weder durch die Gesetzgebung festgelegt noch durch spezifische
Bestimmungen geregelt.
Es gibt Initiativen, die darauf abzielen, Kriterien für CLEAN LABEL festzulegen, die die
Erwartungen der Verbraucher in Bezug auf bestimmte Arten von Botschaften bewerten.
Aus rechtlicher Sicht ist das CLEAN LABEL eine freiwillige Angabe, mit der ein
bestimmtes Lebensmittel beworben werden soll. Dies ist legitim, solange die
Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher vor irreführender Kommunikation
eingehalten werden.
49© Rödl & Partner
ALKOHOLFREI / LACTOSEFREI / VEGAN
Mangels Harmonisierung ist Auslobung
frei verwendbar, solange nicht irreführend
International geschützte Maßstab Durchschnittsverbraucher im
Marke jeweiligen Vermarktungsland, z.B. Italien
Nutzungsberechtigung Besonderheit in Italien:
muss in allen Ländern in Verbraucherauffassung gesetzlich
denen das Label normiert: nicht alkoholische Getränke
verwendet wird vorliegen dürfen nicht beabsichtigte Spuren von
Nutzungsbedingungen Ethylalkoholgehalt (der z.B. aus
müssen erfüllt sein Extraktionsprozess der Zutaten stammt)
bis zu 1%. enthalten
Mangels Harmonisierung ist Auslobung frei verwendbar, solange nicht irreführend
Maßstab Durchschnittsverbraucher im jeweiligen Vermarktungsland, z.B. Italien
Es muss ermittelt werden, welche Bedeutung diese Werbeaussage nach dem Verständnis der
dort angesprochenen Verkehrskreise hat und ob diese mit der Realität divergiert
Zur Ermittlung der Verkehrsauffassung kann hierbei auf die Erläuterungen der italienischen
Vereinigung für Laktoseintoleranz (Associazione Italiana Latto-Intolleranti) zurückgegriffen
werden. Danach dürfen Produkte dann als „laktosefrei“ gekennzeichnet werden, wenn deren
Gehalt an Laktose kleiner als 0.01% des verzehrfertigen Lebensmittels ist (d.h. weniger als 0.01 g
/ 100 g bzw. als 10 mg/100 g bzw. als 100 ppm)
Produkte, die weniger als 0.1% (bzw. weniger als 0.1 g /100 g) Laktose enthalten, dürfen lediglich
mit der Auslobung „a basso/ridotto contenuto di lattosio“ sprich „geringer Laktosegehalt“
gekennzeichnet werden.
50© Rödl & Partner
BESONDERHEIT: HEALTH CLAIMS
EU-Recht
Rechtsgrundlage: Verordnung (EG) Nr. 2006/1924 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei
Lebensmitteln
Definition: Jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass
Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel und der Gesundheit besteht
Grundsatz: Nur zulässig, wenn auf EU-Ebene zugelassen (Liste in Verordnung (EU) Nr. 432/2012 oder
Einzelgenehmigung)
Nicht umfasst: Pflichtangaben
Problem: „Claims on hold“ (Warteschleifenangaben)
- gesundheitsbezogene Angaben im Nachprüfungsverfahren bei der EFSA
- gesundheitsbezogene Angaben, die der weiteren Beratung durch das Risk Management bedürfen
- gesundheitsbezogene Angaben zu Pflanzenstoffen
Ital. Lösung für Health Claims über die Wirkung von Pflanzenstoffen in Nahrungsergänzungsmitteln
Rechtsgrundlage: Auf der Etikette von Nahrungsergänzungsmitteln muss angegeben werden, für welchen
ernährungsphysiologischen Zweck sie bestimmt sind (Legislativdekret Nr. 169 vom 21. Mai 2004)
→ Pflichtangabe → keine Zulassung notwendig weil Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nicht gilt
Gesundheitsministerium: Veröffentlichung einer Liste mit Pflanzenstoffen die in NEM zulässig sind und
dazugehörigem ernährungsphysiologischen Zweck → diese Angaben dürfen für NEM gemacht werden
Rechtsprechung: Vorrang des EU-Rechts, daher zumindest wissenschaftlicher Nachweis für solche „Claims on
hold“ notwendig“.
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EINFÜHRUNG DER „ITALIENISCHEN BATTERIE“ ZUR FREIWILLIGEN NÄHRWERTKENNZEICHNUNG
Pressemitteilung vom 27.10.2020 zur NutrInform-Battery: Unterzeichnung des Ministerialerlasses zur Einführung des Logos des
italienischen freiwilligen Kennzeichnungsmodells.
Teresa Bellanova: "Wir stellen den Verbraucher und die Prinzipien der mediterranen Ernährung in den Mittelpunkt".
Was ist Nutrinform-Battery ?
Das freiwillige Kennzeichnungsmodell ist ein Symbol in Form einer Batterie
(vergleichbar dem Akkuladestand bei einem Smartphone), das das
Vorhandensein von Kalorien, Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz
in einem Lebensmittel pro Portion anzeigt.
Der geladene Teil der Batterie stellt den prozentualen Anteil, der in einer
einzigen Portion enthaltenen Energie oder Nährstoffe grafisch dar, so dass
der Verbraucher diese visuell und auf sehr intuitive Weise verstehen kann.
Auf diese Weise soll eine ausgewogene tägliche Ernährung gewährleistet
werden, indem der Verbraucher die Summe dessen, was er/sie während des
Tages isst, leicht abschätzen kann.
Verwendungsbedingungen sind im Annex des Ministerialerlasses festgelegt.
Frankreich, Belgien, Spanien und zuletzt auch Deutschland haben sich für ein
anderes Modell entschieden: den Nutri-Score
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LEBENSMITTELÜBERWACHUNG UND SANKTIONEN IN ITALIEN
Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel (Lebensmittelkennzeichnung):
Comando Carabinieri per la tutela della salute attraverso i Nuclei Antisofisticazione e Sanità (NAS) – nationale Ebene
Aziende Sanitarie Locali (ASL) – lokale Ebene (Gemeinden)
Bei Verstoß: Ordnungswidrigkeiten
und Straftaten
Autorità Garante (Wettbewerbsbehörde)
Im Lebensmittelbereich Kontrolle der Lauterkeit der Geschäftspraktiken (Werbung) zwischen Unternehmen und Verbrauchern, insbesondere
irreführende und unzulässige vergleichende Werbung
z. B. aktuelles Verfahren gegen Hersteller von Pasta wegen irreführender Angaben für Verbraucher: Kennzeichnung auf der Vorderseite der
Verpackung „100 % italiano“ oder „Grano 100 % italiano“ mit Farben der ital. Flagge bei gleichzeitiger Angabe auf der Rückseite: „Grano di
UE e non UE“.
Bei Verstoß: Werbeverbot und
Geldbußen bis zu 5 Mio Euro
Istituto dell’ Autodisciplina Pubblicitaria (Selbstregulierungsbehörde)
Zusammenschluss von Werbeagenturen, Unternehmen und Medien, die sich zwecks pragmatischerem und konkretem System der
Werbekontrolle im Jahr 1966 - und damit zu einem Zeitpunkt, als es die spezifischen EU-Werbevorgaben noch nicht gab - einen Kodex von
zu befolgenden Regeln gab, den sog. „Codice di Autodisciplina della Comunicazione Commerciale“ (in der aktuellen Fassung vom 22. März
2016).
Grundsätzlich gilt dieser Kodex nur für solche natürlichen und juristischen Personen, die ihm durch aktive Mitgliedschaft an der freiwilligen
Selbstkontrolle zugestimmt haben. In der Praxis ist jedoch in nahezu jedem Standardvertrag mit italienischen Werbeagenturen und
Mediengesellschaften eine Unterwerfungsklausel vorhanden, mittels der man eine Einverständniserklärung abgibt, so dass dieser Kodex auf
nahezu alle in Italien geschaltete Werbung anwendbar ist.
Bei Verstoß: Werbeverbot
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