Leistungsreglement Pensionskasse General Electric Schweiz - gültig ab 1. Juli 2020 - Vorsorgeeinrichtungen General Electric ...
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Leistungsreglement
gültig ab 1. Juli 2020
Pensionskasse General Electric Schweiz
2 Inhalt
Pensionskasse General Electric Schweiz, Reglement 2020
Ziffer Seite
A Allgemeine Bestimmungen
Name und Zweck 1 4
Begriffe 2 4
Kreis der Versicherten 3 4
Beginn und Ende der Versicherung 4 5
Versicherter Lohn 5 5
Sparkapital und Spargutschriften 6 6
B Leistungen der Stiftung
Leistungen im Alter
Altersrente/Sparkapital 7 8
Überbrückungsrente 8 9
Alters-Kinderrente 9 9
Leistungen bei Invalidität
Invalidenrente 10 10
Invaliden-Kinderrente 11 10
Leistungen im Todesfall
Ehegattenrente, Abfindung 12 11
Lebenspartnerrente, Abfindung 13 11
Waisenrente 14 12
Todesfallkapital 15 12
Weitere Leistungen
Rente bei vorzeitigem Rücktritt aus betrieblichen Gründen 16 12
Freizügigkeitsleistung 17 13
Auszahlung der Renten 18 15
Anpassung der Renten an die Teuerung 19 15
Überentschädigung und Leistungskürzungen 20 15
Wohneigentumsförderung (WEF) 21 16
Verzugszins 21bis 16
C Finanzierung
Beitragspflicht 22 17
Höhe der Beiträge 23 17
Persönliche Einlagen 24 17
Vermögen und finanzielles Gleichgewicht 25 18
Inhalt 3
Pensionskasse General Electric Schweiz, Reglement 2020
Ziffer Seite
D Organisation und Verwaltung
Stiftungsrat 26 19
Verwaltung der Stiftung 27 19
Information und Meldepflicht 28 19
E Schlussbestimmungen
Rechtspflege 29 20
Lücken im Reglement 30 20
Teil- oder Gesamtliquidation 31 20
Änderungen, Inkrafttreten 32 20
Anhang I
Beitragstabellen 22
Anhang II
Einkaufstabelle 25
Anhang III
Einkaufsplan für den Auskauf der Kürzungen beim vorzeitigen Altersrücktritt 26
Anhang IV
Anhang zum Reglement für Mitarbeitende der Consenec AG 29
Alphabetisches Stichwortverzeichnis 30
4 A Allgemeine Bestimmungen
Pensionskasse General Electric Schweiz, Reglement 2020
1 Name und Zweck i) Eingetragene Partnerschaft: In eingetragener Partner-
schaft lebende Versicherte gemäss Art. 2 des Bundes-
1.1 Unter dem Namen Pensionskasse General Electric gesetzes über die eingetragene Partnerschaft vom
Schweiz besteht eine im Register für die berufliche Vorsorge 18. Juni 2004 (Partnerschaftsgesetz) sind bezüglich
eingetragene Stiftung im Sinn von Art. 80 ff. ZGB, Rechten und Pflichten aus diesem Reglement den ver-
Art. 331 OR und Art. 48 BVG. heirateten Versicherten gleichgestellt. Im Sinn einer
besseren Lesbarkeit wird in diesem Reglement von ver-
1.2 Die Stiftung bezweckt die berufliche Vorsorge im Rah- heirateten Versicherten respektive von Ehegatten ge-
men des BVG und seiner Ausführungsbestimmungen. Sie ist sprochen. Die in eingetragener Partnerschaft lebenden
bestimmt für die Mitarbeitenden der General Electric Personen gelten dabei als mit eingeschlossen.
(Schweiz) GmbH sowie für deren Angehörige und Hinter-
bliebene und spezifische Anspruchsberechtigte. Wirtschaft-
lich oder finanziell verbundene Unternehmen können sich 3 Kreis der Versicherten
mit einer entsprechenden Vereinbarung anschliessen. Die
Stiftung bietet Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen von 3.1 Der Stiftung haben grundsätzlich alle Mitarbeitenden
Alter, Tod und Invalidität. der Firma beizutreten, sofern das Arbeitsverhältnis für mehr
als drei Monate eingegangen wurde. Wird eine kürzere Ver-
1.3 Die Stiftung verpflichtet sich, die gesetzlich vorge- tragsdauer später verlängert, so beginnt die Versicherung
schriebenen Leistungen in jedem Fall zu erbringen. erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verlängerung des Ar-
beitsverhältnisses vereinbart wurde.
Dauern mehrere aufeinanderfolgende Anstellungen bei der
2 Begriffe gleichen Firma insgesamt länger als drei Monate und über-
steigt kein Unterbruch drei Monate, so ist der Mitarbeitende
2.1 Soweit in den folgenden Bestimmungen für Personen ab Beginn des insgesamt vierten Arbeitsmonats versichert.
die männliche oder weibliche Form verwendet wird, gilt Wird jedoch vor dem ersten Arbeitsantritt vereinbart, dass
diese auch für das andere Geschlecht. die Anstellungs- oder Einsatzdauer insgesamt drei Monate
übersteigt, so ist der Arbeitnehmer ab Beginn des Arbeits-
2.2 Im Rahmen dieses Reglements verwendete Begriffe: verhältnisses versichert.
a) Stiftung: die Pensionskasse General Electric Schweiz in
Baden 3.2 Nicht in die Stiftung aufgenommen werden Mitarbei-
b) Firma: die General Electric (Schweiz) GmbH sowie alle tende:
der Stiftung angeschlossenen Unternehmen und Institu- a) deren Jahreslohn den Mindestlohn gemäss BVG nicht
tionen übersteigt
c) Versicherte: alle gemäss diesem Reglement versicherten b) die nicht (oder voraussichtlich nicht dauernd) in der
Mitarbeitenden der Firma Schweiz tätig und im Ausland genügend versichert sind;
d) Rücktrittsalter: Alter im Zeitpunkt des Rücktritts sie müssen die Befreiung von der Aufnahme in die Stif-
e) Schlussalter: Monatserster nach Vollendung des tung beantragen
65. Lebensjahres c) die beim Antritt des Arbeitsverhältnisses das Schlussal-
f) BVG: Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinter- ter überschritten haben oder mindestens zu 70% invalid
lassenen- und Invalidenvorsorge sind, sowie Personen, die provisorisch weiterversichert
g) BVG-Alter: Differenz zwischen dem laufenden Kalender- werden nach Art. 26a BVG
und dem Geburtsjahr d) die den Nachweis erbringen, dass sie bei einer anderen
h) Rentenberechtigte Kinder: Kinder bis zur Vollendung des Vorsorgeeinrichtung im Rahmen des BVG versichert sind
18. Lebensjahres oder, sofern sie noch in Ausbildung e) die von ausländischen General-Electric-Gesellschaften
oder mindestens zu 70% invalid sind, bis zur Vollendung (und verbundenen Unternehmen) vorübergehend in die
des 25. Lebensjahres. Pflegekinder, für deren Unterhalt Schweiz entsandt werden (Inpats), die
der Versicherte aufkommt, sind den Kindern gleichge- – aus dem EU-Raum stammen und über kein A1
stellt. (alt E101) verfügen
A Allgemeine Bestimmungen 5
Pensionskasse General Electric Schweiz, Reglement 2020
– aus einem Staat stammen, mit dem ein Sozialversiche- 3.6 Wenn der massgebende Jahreslohn aufgrund einer
rungsabkommen besteht, und über kein COC (Certifi- Lohnreduktion unter die in Ziffer 3.2 festgelegte Eintritts-
cate of Coverage) verfügen schwelle sinkt, bleiben die Mitarbeitenden weiterhin ver-
– aus einem Staat stammen, mit dem kein Sozialversi- sichert.
cherungsabkommen besteht, sofern das Arbeitsver-
hältnis für mehr als drei Monate eingegangen wurde.
Wird eine kürzere Vertragsdauer später verlängert, so 4 Beginn und Ende der Versicherung
beginnt die Versicherung erst zu dem Zeitpunkt, zu
dem die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses ver- 4.1 Die Versicherung beginnt an dem Tag, an dem das
einbart wurde. Dauern mehrere aufeinanderfolgende Arbeitsverhältnis anfängt oder erstmals Lohnanspruch be-
Anstellungen bei der gleichen Firma insgesamt länger steht (Ziffer 3.1 bleibt vorbehalten), in jedem Fall aber im
als drei Monate und übersteigt kein Unterbruch drei Zeitpunkt, da der Arbeitnehmer sich auf den Weg zur Arbeit
Monate, so ist der Mitarbeitende ab Beginn des ins- begibt, jedoch frühestens:
gesamt vierten Arbeitsmonats versichert. a) für die Risiken Tod und Invalidität auf den 1. Januar des
Jahres, in dem das 18. Lebensjahr vollendet wird
3.3 Werden Pensionierte wieder als Mitarbeitende von der b) für die Altersvorsorge auf den 1. Januar des Jahres, in
Firma angestellt, müssen sie der Stiftung als beitragszah- dem das 25. Lebensjahr vollendet wird
lende Versicherte beitreten; Ziffer 3.2 bleibt vorbehalten.
Der Stiftungsrat kann auch Mitarbeitende in die Stiftung auf- 4.2 Die Versicherung endet mit der Auflösung des Arbeits-
nehmen, die der gesetzlichen Versicherungspflicht nicht un- verhältnisses, sofern kein Anspruch auf Alters- oder Invali-
terstehen. denleistungen besteht oder die Versicherung im Sinn von
Ziffer 3.5 weitergeführt wird. Die Risiken Tod und Invalidität
3.4 Mitarbeitende, die bei der Aufnahme in die Stiftung bleiben während eines Monats nach Auflösung des Arbeits-
teilweise erwerbsunfähig sind, werden nur für den Teil versi- verhältnisses versichert, falls nicht vorher ein neues Vorsor-
chert, der dem Grad der Erwerbsfähigkeit entspricht. geverhältnis eingegangen wird.
3.5 Treten Mitarbeitende aus der Firma aus, können sie als
prämienfreies oder prämienpflichtiges Mitglied in der Stif- 5 Versicherter Lohn
tung verbleiben, solange sie nicht in die Vorsorgeeinrichtung
eines neuen Arbeitgebers aufgenommen werden. Die Bei- 5.1 Als massgebender Jahreslohn gilt grundsätzlich der
tragszahlung muss zwingend über Lastschriftverfahren 13-fache Monatslohn. Die Firma kann mit Zustimmung des
(LSV) abgewickelt werden. Bei einem Zahlungsverzug von Stiftungsrats festlegen, dass für die Ermittlung des mass-ge-
zwei Monaten erlischt die Versicherung und die Freizügig- benden Jahreslohns zusätzliche Bezüge berücksichtigt
keitsleistung wird fällig. werden.
Bei der prämienfreien Mitgliedschaft besteht kein Versiche- Sind Mitarbeitende weniger als ein Jahr oder im Stunden-
rungsschutz bei Invalidität. Im Todesfall vor dem Altersrück- lohn beschäftigt, so gilt als Jahreslohn derjenige Lohn, den
tritt wird lediglich das vorhandene Nettosparkapital als sie bei ganzjähriger Beschäftigung voraussichtlich erzielen
Todesfallkapital fällig (Anspruch und Umfang siehe Ziffer würden.
15.1 und 15.3). Die Stiftung kann von prämienpflichtigen Entschädigungen für eine Erwerbstätigkeit im Dienst von
Mitgliedern eine Kostenbeteiligung für die Abklärung der Firmen, die der Stiftung nicht angeschlossen sind, können
Leistungspflicht einfordern. Die neuen Arbeitgeber müssen nicht in den massgebenden Jahreslohn einbezogen
mit dem Verbleib in der Stiftung einverstanden sein. In je- werden.
dem Fall sind besondere Vereinbarungen über die künftige
Ausgestaltung des Versicherungsverhältnisses zu treffen.6 A Allgemeine Bestimmungen
Pensionskasse General Electric Schweiz, Reglement 2020
Für die Ermittlung des massgebenden Jahreslohns werden 5.3 Der versicherte Lohn entspricht dem um den Koordi-
folgende Elemente nicht berücksichtigt: nationsabzug verminderten massgebenden Jahreslohn,
– Host compensation höchstens aber 150% des oberen Grenzbetrags nach Art. 8
– Prämienzahlung Abs. 1 BVG, reduziert um den BVG-Koordinationsabzug.
– STI, Target Bonus
– Bonus (VIC, SIC) 5.4 Wird der massgebende Jahreslohn aus anderen
– Ferienguthaben bzw. -auszahlungen Gründen als Teilinvalidität herabgesetzt, so kann im Ein-
– Autozuschuss verständnis mit der Firma der bisherige versicherte Lohn
– Ergänzende Prämienzahlungen unverändert bleiben, sofern die Beiträge gemäss Ziffer 23 in
(Patente, Spontanprämien) der bisherigen Höhe weiterbezahlt werden.
– Überzeitauszahlungen
– Abgangsentschädigungen 5.5 Sinkt der massgebende Jahreslohn eines Versicherten
– Funktionszulage nach dem vollendeten 58. Lebensjahr um höchstens 50%,
– Quality of Living Adjustments bei Auslandeinsatz so kann der Versicherte den bisherigen versicherten Lohn
– Housing Allowance weiterführen. Die Weiterversicherung endet auf schriftlichen
– Schooling Support Antrag des Versicherten, spätestens jedoch mit Erreichen
– Dienstalterjubiläum des Schlussalters. Allfällige Änderungen des versicherten
– Schichtzulage 1. bis 3. Schicht auf Stundenbasis Lohns werden von der Stiftung in keinem Fall rückwirkend
(nicht pauschal) abgewickelt. Die Beiträge (Anteil Firma und Versicherter) für
– Erschwerniszulagen das über die effektive Erwerbstätigkeit hinausgehende Ge-
– Erschwerniszulagen bei Auslandeinsatz halt, gehen zulasten des Versicherten. Der Arbeitgeber kann
– Pikett / Piketteinsatz aber mit dem Versicherten vereinbaren, die Firmenbeiträge
– Transportentschädigungen selbst zu bezahlen.
– Provisionen
– Nachgenüsse (bei Todesfällen)
– Pauschalzahlungen 6 Sparkapital und Spargutschriften
– Mobilitätszulagen
– Transferzulagen 6.1 Für das Sparkapital der Versicherten wird ein individu-
– Vergütung Parkplatz (ÖV-Bonus) elles Alterskonto geführt. Das Sparkapital besteht aus:
– Naturalleistungen a) den gutgeschriebenen Einlagen samt Zins
– Landeszulagen bei Auslandeinsatz b) dem infolge Scheidung zugunsten der versicherten
Person überwiesenen Anteil der Austrittsleistung oder als
Diese Aufzählung dient zur Präzisierung und ist daher nicht lebenslange Rente beziehungsweise in Kapitalform
abschliessend. übertragenen Rentenanteil
c) den angesammelten Spargutschriften samt Zins
Für die Ermittlung des massgebenden Jahreslohns wird d) den Spargutschriften des laufenden Jahres
folgendes Element berücksichtigt: e) den gutgeschriebenen Beträgen infolge der geleisteten
– Schichtpauschale (2. bis 5. Schicht) Einkäufe nach einer Scheidung
f) abzüglich Entnahmen samt Zins
5.2 Der Koordinationsabzug berücksichtigt die Leistungen
der AHV/IV. Er beträgt ein Drittel des massgebenden Jah- 6.2 Die jährlichen Spargutschriften ergeben sich aufgrund
reslohns, jedoch höchstens den maximalen Koordinations- des versicherten Lohns und des Alters der Versicherten ge-
abzug gemäss BVG. mäss einer der Beitragstabellen im Anhang I.
Bei Teilzeitbeschäftigten wird der Koordinationsabzug dem
Beschäftigungsgrad entsprechend angepasst.A Allgemeine Bestimmungen 7
Pensionskasse General Electric Schweiz, Reglement 2020
6.3 Der Zinssatz wird jährlich im Voraus durch den Stif-
tungsrat festgesetzt. Er kann auf dem gesamten Sparkapital
auch tiefer als der BVG-Zinssatz oder auf null gesetzt wer-
den, solange die gesetzlichen Mindestleistungen eingehal-
ten werden. 1)
1) In Kraft ab 1. Januar 2014
6.4 Der Stiftungsrat bestimmt jährlich auf Jahresende die
Höhe einer allfälligen Zusatzverzinsung. Die Zusatzverzin-
sung wird dem Alterskonto per 31. Dezember des betreffen-
den Jahres gutgeschrieben. Berechtigt sind Versicherte, die
am 31. Dezember des betreffenden Jahres der Stiftung an-
gehören. Unter dem Jahr austretende Versicherte haben
keinen Anspruch auf allfällige Zusatzzinsen des betreffen-
den Jahres.
6.5 Basis für die Zins- und Zusatzzinsgutschrift bilden:
a) das in der Stiftung ausgewiesene Sparkapital per
1. Januar des betreffenden Jahres
b) Zeitpunkt und Höhe der im betreffenden Jahr gutge-
schriebenen Einlagen
c) Zeitpunkt und Höhe der im betreffenden Jahr entnom-
menen Beträge8 B Leistungen der Stiftung
Pensionskasse General Electric Schweiz, Reglement 2020
Leistungen im Alter Umwandlungssätze ab 2020
Rücktrittsalter Rücktrittsjahr, Umwandlungssatz in %
7 Altersrente/Sparkapital 2020 2021 2022 2023 2024
58 4,61 4,41 4,16 4,06 3,96
7.1 Altersrücktritt (Alter 58 bis 70) 59 4,73 4,53 4,28 4,18 4,08
Der Anspruch auf Altersleistungen entsteht in der Regel bei 60 4,85 4,65 4,40 4,30 4,20
Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Schlussalter; bei 61 4,97 4,77 4,52 4,42 4,32
Bezügern von Invalidenrenten entsteht der Anspruch auf Al- 62 5,09 4,89 4,64 4,54 4,44
tersleistungen im Schlussalter (65). Auf ausdrücklichen ei- 63 5,21 5,01 4,76 4,66 4,56
genen Wunsch können Versicherte vorzeitig, frühestens je- 64 5,33 5,13 4,88 4,78 4,68
doch nach Vollendung des 58. Lebensjahres in den 65 5,45 5,25 5,00 4,90 4,80
66 5,57 5,37 5,12 5,02 4,92
Ruhestand treten oder in Absprache mit dem Arbeitgeber
67 5,69 5,49 5,24 5,14 5,04
ihr Arbeitspensum reduzieren und Ansprüche auf Altersleis-
68 5,81 5,61 5,36 5,26 5,16
tungen geltend machen.
69 5,93 5,73 5,48 5,38 5,28
Ferner besteht die Möglichkeit, den Altersrücktritt bis längs-
70 6,05 5,85 5,60 5,50 5,40
tens zum vollendeten 70. Lebensjahr aufzuschieben, sofern
der Arbeitgeber damit einverstanden ist. Die Anzeigefrist für
den Altersrücktritt beträgt sechs Monate. 7.2 Stufenweiser Rücktritt
Die Altersleistungen können in Kapitalform oder als Rente Im Einvernehmen mit der Firma können Versicherte einen
bezogen werden. Bei verheirateten Versicherten muss bei Teilaltersrücktritt beanspruchen beziehungsweise stufen-
einem Kapitalbezug der Ehegatte mit amtlich beglaubigter weise zurücktreten.
Unterschrift zustimmen. Unverheiratete Versicherte haben Nach einem Teilaltersrücktritt ist eine den Rücktrittsprozen-
ihren Zivilstand mit einem aktuellen amtlichen Dokument ten entsprechende Reduktion des Beschäftigungsgrads
(z.B. Wohnsitzbescheinigung) zu belegen. Mit dem Bezug zwingend.
des ganzen Sparkapitals als Kapital erlöschen sämtliche An- Der zeitliche Abstand zwischen zwei Stufen muss mindes-
sprüche an die Stiftung; die Ausnahme bildet die Überbrü- tens zwölf Monate betragen. Ausnahmen können vom
ckungsrente (siehe Ziffer 8). Mit dem Bezug des ganzen Stiftungsrat bewilligt werden. Es besteht bei maximal zwei
Sparkapitals als Kapital erlöschen sämtliche Ansprüche auf Teilpensionierungsschritten die Möglichkeit des Teil- oder
den Vorsorgeausgleich im Scheidungsfall. Kapitalbezugs.
Die Versicherten haben auch die Möglichkeit, beim Rücktritt Für in der Ergänzungsversicherung versicherte Personen
nur einen Teil des Sparkapitals als Kapital zu beziehen. Bei gelten abweichend folgende Bedingungen: Die Pensionie-
verheirateten Versicherten muss bei einem Teilkapitalbezug rung kann höchstens in zwei Schritten (eine Teilpensionie-
der Ehegatte mit amtlich beglaubigter Unterschrift zustim- rung und eine Restpensionierung) erfolgen.
men. Unverheiratete Versicherte haben ihren Zivilstand mit Die unter Ziffer 7.1 festgehaltenen Bestimmungen gelten
einem aktuellen amtlichen Dokument (z.B. Wohnsitzbeschei- sinngemäss.
nigung) zu belegen. Bei einem Teilbezug des Sparkapitals
als Kapital werden die Altersrente und die mitversicherten 7.3 Kürzung der Altersrente infolge eines
übrigen Leistungen im Verhältnis bezogenes Kapital zum Scheidungsfalls
vorhandenen Sparkapital gekürzt. Mit dem Bezug eines Teils Muss ein Teil der Altersrente im Rahmen der Scheidung
des Sparkapitals als Kapital erlöschen sämtliche Ansprüche übertragen werden, so wird die laufende Rente um den vom
auf den Vorsorgeausgleich dieses Teils im Scheidungsfall. Gericht zugesprochenen Rentenanteil gekürzt. Allfällige zu-
Die Altersrente wird im Zeitpunkt des Rücktritts aufgrund künftige Renten im Zusammenhang mit der Altersrente wer-
des vorhandenen Sparkapitals und des Umwandlungssatzes den auf Grundlage der gekürzten Rente berechnet.
berechnet. Der Umwandlungssatz wird vom Stiftungsrat
festgelegt und ist aus der folgenden Tabelle ersichtlich. Der
Stiftungsrat überprüft die Umwandlungssätze regelmässig
auf ihre Aktualität. Sie werden aufgrund des effektiven
Alters bei der Pensionierung auf Monate genau interpoliert.B Leistungen der Stiftung 9
Pensionskasse General Electric Schweiz, Reglement 2020
8 Überbrückungsrente reduzierten Beschäftigungsgrads gekürzte laufende Über-
brückungsrente kann in keinem Fall auf eine maximale
8.1 Ein beitragspflichtiger Versicherter hat bei einem Überbrückungsrente erhöht werden.
Rücktritt zwischen dem vollendeten 63. und dem 65. Le-
bensjahr ab dem Zeitpunkt des Rücktritts bis zum Erreichen 8.5 Zu Unrecht bezogene Überbrückungsrenten müssen
des Schlussalters respektive bis zum Tod Anspruch auf eine der Stiftung, inklusive Verzugszinsen, zurückbezahlt werden.
monatliche Überbrückungsrente. Auch bei Kapitalbezug be-
steht ein Anspruch auf die Überbrückungsrente. 8.6 Die Überbrückungsrente wird bei einer Scheidung
Auf Wunsch des Versicherten kann die Überbrückungsrente nicht aufgeteilt.
nach Vollendung des 62. Altersjahres bezogen werden. Die
Höhe der Überbrückungsrente richtet sich nach dem Alter
beim Bezugsbeginn beziehungsweise nach der Bezugs- 9 Alters-Kinderrente
dauer. Die Summe der monatlichen Überbrückungsrenten ist
auf den zweifachen Jahresbetrag der maximalen AHV-Al- 9.1 Die Bezüger einer Altersrente haben für rentenberech-
tersrente begrenzt. tigte Kinder Anspruch auf eine Alters-Kinderrente, sofern
Mit der Anmeldung bei einer Arbeitslosenversicherung ver- das Kindsverhältnis (Geburt, Adoption etc.) vor dem Rück-
fällt der Anspruch auf eine Überbrückungsrente. trittsalter entstanden ist.
8.2 Für die Höhe der Überbrückungsrente ist der durch- 9.2 Die jährliche Alters-Kinderrente entspricht für jedes
schnittliche Beschäftigungsgrad der letzten fünf Jahre anspruchsberechtigte Kind der gesetzlichen BVG-Minimal-
massgebend. Der Beschäftigungsgrad kann auch auf der leistung. 1)
Basis des versicherten Lohns bestimmt werden. Für Vollzeit- 1) Gültig ab 1. Januar 2015
beschäftigte entspricht die Überbrückungsrente der zum
Zeitpunkt des Rücktritts gültigen maximalen AHV-Alters- 9.3 Der Rentenanspruch besteht, solange das Kind
rente. Für Teilzeitbeschäftigte wird die Überbrückungsrente rentenberechtigt ist (siehe Ziffer 2.2 h).
dem Beschäftigungsgrad entsprechend gekürzt.
8.3 Haben Versicherte Anspruch auf eine Rente der
AHV/IV oder einer ausländischen Sozialversicherung, so er-
halten sie eine monatliche Zahlung, die der Differenz der
Rente aus der Pensionskasse und der effektiv bezogenen
AHV/IV-Rente respektive der ausländischen Rente bei An-
spruchsbeginn entspricht. Ein allfälliger Bezug einer Rente
ist der Stiftung umgehend zu melden.
Bei Aufschub der AHV-Rente entfällt der Anspruch auf
eine Überbrückungsrente.
8.4 Ist ein Versicherter vorzeitig in den Ruhestand getre-
ten, hat anschliessend die Tätigkeit bei General Electric
oder einer anderen angeschlossenen Firma wieder aufge-
nommen und sich ein zweites oder weiteres Mal vorzeitig
pensionieren lassen, so hat diese zweite oder jede weitere
Pensionierung keinen Einfluss auf die ursprünglich fest-ge-
legte Höhe der bereits laufenden Überbrückungsrente an-
lässlich der vorzeitigen Erstpensionierung. Es wird wäh-
rend jeglicher Wiederbeschäftigung bei General Electric
oder einer anderen angeschlossenen Firma weder ein neuer
zusätzlicher oder ergänzender Anspruch auf Überbrü-
ckungsrente erworben. Eine allenfalls infolge eines10 B Leistungen der Stiftung
Pensionskasse General Electric Schweiz, Reglement 2020
Leistungen bei Invalidität Anspruchsberechtigung abgeändert werden. Verweigern
Bezüger von Invalidenrenten die ärztliche Untersuchung, so
kann der Stiftungsrat ihre Ansprüche für nichtig erklären.
10 Invalidenrente
10.5 Die jährliche volle Invalidenrente beträgt 60% des
10.1 Versicherte haben im Rahmen der gesetzlichen Be- versicherten Lohns. Ab Beginn des Anspruchs auf eine
stimmungen Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sie im Invalidenrente wird das Sparkapital aufgrund des letzten
Sinn der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zu versicherten Lohns mit Spargutschriften gemäss der im
mindestens 40% invalid sind und bei Eintritt der Arbeits- An-hang I angegebenen Beitragstabelle Standard mit Zins
unfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität führte, in der und Zusatzzins bis zum Schlussalter weitergeäufnet. Dieses
Stiftung versichert waren. Sparkapital bildet die Bemessungsgrundlage für die Alters-
leistungen.
10.2 Der Stiftungsrat kann Versicherten, die im Auftrag der
Firma im Ausland tätig und nicht bei der IV versichert sind, 10.6 Bei Teilinvalidität werden das bei Eintritt der Invalidität
aufgrund eines Zeugnisses einer vom Stiftungsrat anerkann- vorhandene Sparkapital der Versicherten und der versi-
ten Stelle eine Invalidenrente zusprechen, ohne dass eine cherte Lohn der Rentenabstufung entsprechend aufgeteilt.
Verfügung der IV notwendig ist. Das dem aktiven Teil entsprechende Sparkapital wird wie
bei voll erwerbstätigen Versicherten weitergeäufnet.
10.3 Der Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht gleich-
zeitig mit dem Anspruch auf eine IV-Rente. Solange der
Versicherte jedoch Lohn oder Lohnersatzleistungen (insbe- 11 Invaliden-Kinderrente
sondere Kranken- oder Unfalltaggelder) bezieht, wird:
a) bei Unfall die Auszahlung der Rente aufgeschoben 11.1 Die Bezüger einer Invalidenrente haben für renten-
b) bei Krankheit die Auszahlung der Rente bis längstens berechtigte Kinder Anspruch auf Invaliden-Kinderrenten.
zum Erreichen der maximalen vertraglichen Leistungs-
dauer der Krankentaggeldversicherung aufgeschoben. 11.2 Die jährliche Invaliden-Kinderrente beträgt für jedes
Falls nach Erschöpfung der maximalen vertraglichen anspruchsberechtigte Kind 20% der ausbezahlten Invali-
Krankentaggelder weitere Leistungen der Krankentag- denrente.
geldversicherung erbracht werden, gelten diese als Vor-
schuss auf mögliche Invalidenleistungen. 11.3 Der Rentenanspruch besteht, solange das Kind renten-
berechtigt ist (siehe Ziffer 2.2 h).
Der Rentenanspruch erlischt mit dem Wegfall der Invalidität
oder mit dem Tod, spätestens jedoch im Schlussalter. Vorbe-
halten bleiben die Bestimmungen gemäss Art. 26a BVG.
10.4 Die Höhe der Invalidenrente richtet sich nach dem
Invaliditätsgrad der IV gemäss folgender Staffelung:
Invaliditätsgrad Rentenabstufung
Mindestens 70% Invalidität Volle Rente
Mindestens 60% Invalidität Dreiviertelsrente
Mindestens 50% Invalidität Halbe Rente
Mindestens 40% Invalidität Viertelsrente
Der Stiftungsrat kann Änderungen des Invaliditätsgrads
berücksichtigen, die von der IV nicht oder erst verspätet
beachtet werden. Er kann auch eine Untersuchung durch
einen von ihm bezeichneten Arzt anordnen. Aufgrund des
Untersuchungsergebnisses kann dieB Leistungen der Stiftung 11
Pensionskasse General Electric Schweiz, Reglement 2020
Leistungen im Todesfall 34 Abs. 2 und 3 PartG bei Scheidung/Auflösung der einge-
tragenen Partnerschaft eine Rente zugesprochen wurde.
Die Stiftung ist verpflichtet, die Leistungen zu bezahlen, so-
12 Ehegattenrente, Abfindung lange wie die Rente geschuldet gewesen wäre. Die Leistun-
gen entsprechen höchstens dem gesetzlichen BVG-Mini-
12.1 Der überlebende Ehegatte einer versicherten Person mum. Sie sind ausserdem auf den im Scheidungsurteil
oder eines Rentenbezügers hat Anspruch auf eine Ehegat- festgelegten Teil des Unterhaltsbeitrags beschränkt, der die
tenrente, sofern er für den Unterhalt eines oder mehrerer Leistungen der AHV übersteigt. Hinterlassenenrenten der
Kinder aufkommen muss oder das 40. Lebensjahr zurück- AHV werden dabei nur so weit angerechnet, als sie höher
gelegt hat. Erhalten noch nicht 40-jährige Ehegatten eine In- sind als ein eigener Anspruch auf eine Invalidenrente der IV
validenrente der IV, kann ihnen der Stiftungsrat ebenfalls oder eine Altersrente der AHV.
eine Ehegattenrente gewähren.
12.6 Versicherte haben im Zeitpunkt des Altersrücktritts be-
12.2 Erfüllt der überlebende Ehegatte keine der unter Ziffer ziehungsweise beim Bezug der Altersrente die Möglichkeit,
12.1 aufgeführten Voraussetzungen, so hat er Anspruch auf die anwartschaftliche Ehegattenrente zu erhöhen. Die
eine einmalige Abfindung in Höhe des fünffachen Jahres- Altersrente wird dadurch aufgrund der technischen Grund-
betrags der Ehegattenrente. lagen der Stiftung lebenslang gekürzt. Die erhöhte Ehe-
gattenrente darf nicht höher sein als die gekürzte Alters-
12.3 Der Anspruch auf eine Ehegattenrente beginnt nach rente. Diese Kürzung betrifft nur die Altersrente, die Alters-
Ablauf der Alters- oder Invalidenrentenzahlung beziehungs- Kinderrente bleibt unverändert. Die Kürzung wird auch bei-
weise nach Ablauf der Lohnzahlung. Er erlischt am Ende behalten, wenn der Ehegatte vor dem Altersrentner stirbt.
des Todesmonats oder mit einer erneuten Heirat, sofern der
Ehegatte zu diesem Zeitpunkt das 60. Lebensjahr noch
nicht vollendet hat. Erlischt die Ehegattenrente wegen 13 Lebenspartnerrente, Abfindung
Heirat, so hat der Ehegatte Anspruch auf eine einmalige
Abfindung in Höhe des dreifachen Jahresbetrags der Ehe- 13.1 Beim Tod eines unverheirateten Versicherten oder
gattenrente. Rentenbezügers haben folgende Personen Anspruch auf
eine Lebenspartnerrente:
12.4 Die Ehegattenrente beträgt beim Tod der Versicherten a) der unverheiratete Lebenspartner eines unverheirateten,
oder Invalidenrentenbezüger vor Erreichen des Schlussal- eherechtlich nicht verwandten Versicherten oder Renten-
ters 36% des versicherten Lohns, zahlbar, bis die verstor- bezügers, sofern der Lebenspartner das 40. Altersjahr
bene Person das Schlussalter erreicht hätte. Danach beträgt zurückgelegt hat und in den letzten fünf Jahren bis zum
sie 60% der theoretischen Altersrente. Tod des Versicherten ununterbrochen eine Lebensge-
Zu diesem Zeitpunkt kann der hinterbliebene Ehegatte an- meinschaft mit ihm geführt hat
stelle der Rente 60% des theoretischen Sparkapitals als ein- b) der unverheiratete Lebenspartner eines unverheirateten
malige Kapitalabfindung beziehen. Versicherten oder Rentenbezügers, sofern dieser für den
Für die Bestimmung dieser theoretischen Altersrente wird Unterhalt gemeinsamer Kinder (bis Alter 25) aufkommen
das Nettosparkapital (Sparkapital abzüglich persönlicher muss
Einkäufe in die Stiftung) der Verstorbenen aufgrund des zu- c) Personen, die vom Versicherten in erheblichem Mass
letzt versicherten Lohns mit den Spargutschriften gemäss unterstützt wurden und das 40. Altersjahr zurückgelegt
der im Anhang I angegebenen Beitragstabelle Standard mit haben. Voraussetzung für einen allfälligen Anspruch ist,
Zins und Zusatzzins bis zum Schlussalter weitergeäufnet. dass die Unterstützung mindestens fünf Jahre gedauert
Beim Tod von Altersrentnern beträgt die Ehegattenrente hat und mit dem Anmeldeformular der Stiftung vor dem
60% der laufenden Altersrente. Tod des Versicherten gemeldet wurde. Die Leistungen
der Stiftung entsprechen maximal dem wegfallenden
12.5 Die Regelungen zur Ehegattenrente gelten auch für Unterstützungsbeitrag.
geschiedene Ehegatten, sofern die Ehe mindestens zehn
Jahre dauerte und ihnen gemäss Art. 124e Abs. 1 oder
126 Abs. 1 ZGB beziehungsweise 124e Abs. 1 ZGB oder12 B Leistungen der Stiftung
Pensionskasse General Electric Schweiz, Reglement 2020
Lebenspartner von unverheirateten Altersrentnern haben nur oder die Person, die mit dem Verstorbenen in den letz-
Anspruch auf eine Lebenspartnerrente, wenn die Partner- ten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine
schaft bereits vor dem 60. Lebensjahr des Verstorbenen ein- Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unter-
gegangen wurde. halt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkom-
men muss; bei deren Fehlen
13.2 Es kommt höchstens eine Lebenspartnerrente zur c) in vollem Umfang: übrige Kinder, Eltern oder Geschwis-
Auszahlung. Erfüllen mehrere Personen die Voraussetzun- ter; bei deren Fehlen
gen gemäss Ziffer 13.1, so kann die Lebenspartnerrente d) zur Hälfte: übrige gesetzliche Erben unter Ausschluss
aufgeteilt werden. Massgebend ist eine allfällige Bezeich- des Gemeinwesens
nung des verstorbenen Versicherten. Bei deren Fehlen ent-
scheidet der Stiftungsrat. 15.2 Die Versicherten können zuhanden der Stiftung in
einer schriftlichen Erklärung festlegen, welche Personen der
13.3 Das Gesuch muss spätestens drei Monate nach dem bezugsberechtigten Gruppe zu welchen Teilen Anspruch
Tod der versicherten Person eingereicht werden. Für den auf das Todesfallkapital haben. Liegt keine Erklärung vor,
Beginn, das Ende und die Höhe der Rente gelten die Be- erfolgt die Aufteilung innerhalb der bezugsberechtigten
stimmungen gemäss Ziffer 12 sinngemäss. Werden die Vor- Gruppe grundsätzlich zu gleichen Teilen. Der Stiftungsrat
aussetzungen gemäss Ziffer 13.1 nicht erfüllt, so besteht kann eine abweichende Regelung treffen.
kein Anspruch auf die Abfindung gemäss Ziffer 12.2.
Die Lebenspartnerrente wird um bereits laufende Ehegat- 15.3 Die Höhe des Todesfallkapitals entspricht beim Tod
ten- oder Lebenspartnerrenten gekürzt. vor dem Altersrücktritt dem erworbenen Nettosparkapital
(Sparkapital abzüglich persönlicher Einkäufe in die Stiftung),
vermindert um die Kosten zur Finanzierung der Hinterlasse-
14 Waisenrente nenleistungen, im Minimum jedoch 100% des versicherten
Lohns. Nach dem Altersrücktritt entspricht das Todesfall-
14.1 Beim Tod von Versicherten oder Rentnern haben ren- kapital der zweifachen Jahresaltersrente, vermindert um die
tenberechtigte Kinder Anspruch auf eine Waisenrente. bezogenen Altersrenten.
14.2 Die jährliche Waisenrente beträgt für jedes anspruchs-
berechtigte Kind 20% der versicherten vollen Invalidenrente Weitere Leistungen
beziehungsweise 20% der ausbezahlten Altersrente. Ist ein
Kind Vollwaise, wird die Waisenrente verdoppelt.
16 Rente bei vorzeitigem Rücktritt
14.3 Der Anspruch auf eine Waisenrente beginnt nach Ab- aus betrieblichen Gründen
lauf der Alters- oder Invalidenrentenzahlung beziehungs-
weise nach Ablauf der Lohnzahlung. Der Rentenanspruch 16.1 Auf Antrag der Firma richtet die Stiftung Versicherten,
dauert so lange, wie die Rentenberechtigung besteht (siehe die aus betrieblichen Gründen aus der Firma ausscheiden,
Ziffer 2.2 h). monatliche Renten aus. Die Höhe der Renten richtet sich
nach einem für die Firma verbindlichen Plan.
15 Todesfallkapital 16.2 Die Firma hat die Stiftung für deren Mehrleistung
aufgrund versicherungstechnischer Berechnungen zu
15.1 Stirbt eine versicherte Person oder ein Rentenbezüger, entschädigen.
wird ein Todesfallkapital fällig. Anspruch darauf haben die
Hinterbliebenen, unabhängig vom Erbrecht, nach folgender 16.3 Beim Erreichen beziehungsweise beim Tod vor
Rangordnung und in folgendem Umfang: Erreichen des Schlussalters erlöschen die Renten gemäss
a) in vollem Umfang: Ehegatte und rentenberechtigte Ziffer 16.1. An deren Stelle treten die reglementarischen
Kinder; bei deren Fehlen Leistungen.
b) in vollem Umfang: natürliche Personen, die vom Verstor-
benen in erheblichem Mass unterstützt worden sind,B Leistungen der Stiftung 13
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17 Freizügigkeitsleistung ihren Zivilstand mit einem aktuellen amtlichen Dokument
(z.B. Wohnsitzbescheinigung) zu belegen.
17.1 Die Versicherung endet mit der Auflösung des Arbeits-
verhältnisses, sofern kein Anspruch auf Leistungen der Stif- 17.6 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Freizügig-
tung nach den vorstehenden Bestimmungen besteht. Ist ein keitsgesetzes und der bilateralen Verträge mit der Euro-
Sparkapital vorhanden, hat der Versicherte Anspruch auf päischen Union.
eine Freizügigkeitsleistung.
17.7 Während der Dauer einer Unterdeckung wird für die
17.2 Die Höhe der Freizügigkeitsleistung wird nach dem Berechnung der Austrittsleistung gemäss Art. 17 FZG
Beitragsprimat berechnet. Sie entspricht dem vorhandenen anstelle des BVG-Mindestzinses der vom Stiftungsrat
Sparkapital sowie dem vorhandenen Kapital aus dem Ein- beschlossene Zinssatz für die Verzinsung des Sparkapitals
kaufsplan. angewendet.
17.3 Die im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnis- 17.8 Die Stiftung erstellt zuhanden des austretenden Versi-
ses versicherten Leistungen bei Tod und Invalidität bleiben cherten eine Austrittsabrechnung, aus der die Berechnung
unverändert bis zum Beginn eines neuen Vorsorgeverhält- der ordentlichen Austrittsleistung gemäss Art. 15 FZG,
nisses versichert, längstens aber während eines Monats. der minimalen Austrittsleistung gemäss Art. 17 FZG und der
Wird die Stiftung leistungspflichtig, nachdem die Freizügig- Austrittsleistung nach BVG (Art. 18 FZG) hervorgeht.
keitsleistung bereits ausbezahlt worden ist und eine Rück- Die Stiftung teilt dem austretenden Versicherten zuhanden
erstattung unterbleibt, wird das Sparkapital entsprechend seiner neuen Vorsorgeeinrichtung oder Freizügigkeitseinrich-
gekürzt. tung ferner mit:
– die erworbene Austrittsleistung im Alter von 50 Jahren
17.4 Die Freizügigkeitsleistung wird der Vorsorgeeinrich- – die erworbene Austrittsleistung im Zeitpunkt der
tung des neuen Arbeitgebers überwiesen. Eheschliessung beziehungsweise bei Eintragung der
Beim Fehlen einer solchen kann der Versicherte seine Frei- Partnerschaft
zügigkeitsleistung auf ein Freizügigkeitskonto übertragen – die erste mitgeteilte oder fällig gewordene Austritts-
lassen oder zur Errichtung einer Freizügigkeitspolice ver- leistung nach FZG
wenden. Ohne entsprechende Mitteilung wird das Guthaben
sechs Monate nach dem Austrittsdatum der Stiftung Mit der Ausrichtung der Austrittsleistung erlöschen unter
Auffangeinrichtung überwiesen. Vorbehalt der gesetzlichen Nachdeckungspflicht alle An-
sprüche an die Stiftung.
17.5 Die austretenden Versicherten können die Barauszah-
lung der Freizügigkeitsleistung verlangen, wenn: 17.9 Vorsorgeausgleich bei Ehescheidung
a) sie die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein end- Der Vorsorgeausgleich bezüglich des während der Ehe
gültig verlassen. Davon ausgenommen ist der obliga- (d.h. vom Zeitpunkt der Eheschliessung bis zur Einleitung
torische Anteil der Austrittsleistung, sofern sich der Aus- des Scheidungsverfahrens) erworbenen Vorsorgeguthabens
tretende in einem EU-/EFTA-Land niederlässt und dort erfolgt ausschliesslich auf Grundlage eines rechtskräftigen
einer gesetzlichen Versicherung gegen Alter, Tod und In- und vollstreckbaren Urteils eines schweizerischen Gerichts.
validität unterstellt ist. In diesem Fall muss der obligatori- Die Höhe des auszurichtenden Anteils an der Austrittsleis-
sche Anteil auf ein Freizügigkeitskonto oder eine tung beziehungsweise Rente wird durch das Gericht be-
Freizügigkeitspolice in der Schweiz überwiesen werden. stimmt.
b) sie eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und Wurde infolge des Zusammentreffens mit Leistungen der
der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr Unfall- oder Militärversicherung eine Invalidenrente gekürzt,
unterstehen oder so kann bei einer Scheidung vor dem reglementarischen
c) die Austrittsleistung weniger als ihr Jahresbeitrag beträgt Rentenalter der Betrag nach Art. 124 Abs. 1 ZGB nicht für
den Vorsorgeausgleich verwendet werden. Der Betrag kann
Für die Barauszahlung muss bei verheirateten Versicherten jedoch für den Vorsorgeausgleich verwendet werden, wenn
der Ehegatte schriftlich zustimmen. Die Unterschrift muss die Invalidenrente ohne Anspruch auf Kinderrenten nicht
amtlich beglaubigt sein. Unverheiratete Versicherte haben gekürzt würde.14 B Leistungen der Stiftung
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a) Invalide und aktive Versicherte Hat der Ex-Ehegatte, dem gemäss Art. 124a ZGB ein
Muss das Vorsorgeguthaben eines aktiven Versicherten Rentenanteil zugesprochen worden ist, Anspruch auf
oder einer invaliden Person vor dem reglementarischen eine volle Invalidenrente oder hat er das Mindestalter
Rentenalter übertragen werden, wird die erworbene Aus- für den vorzeitigen Altersrücktritt gemäss Art. 1i Abs. 1
trittsleistung samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezü- BVV 2 erreicht, so muss er der Stiftung mitteilen, ob ihm
gen für Wohneigentum beziehungsweise die hypotheti- die Beträge auf sein Konto (einmal pro Jahr, spätestens
sche Austrittsleistung (d.h. der Betrag, der der invaliden am 15. Dezember) oder auf ein Konto bei einer Frei-
Person nach Aufhebung der laufenden Invalidenrente zügigkeitseinrichtung überwiesen werden sollen.
zugesprochen würde) geteilt. Einmaleinlagen (Einkäufe), Erreicht der Ex-Ehegatte, dem gemäss Art. 124a ZGB
die aus «Eigengut» getätigt wurden, werden nicht be- ein Rentenanteil zugesprochen worden ist, das ordentli-
rücksichtigt. che Rücktrittsalter gemäss Art. 13 BVG, so wird ihm die
Wird ein Teil der Austrittsleistung beziehungsweise der lebenslange Rente direkt ausgerichtet.
hypothetischen Austrittsleistung im Rahmen einer Schei- Hat eine versicherte Person das AHV-Rücktrittsalter er-
dung übertragen, so werden das Sparkonto sowie die reicht und wurde ihr im Rahmen der Scheidung ein Ren-
zukünftigen Leistungen daraus entsprechend reduziert. tenanteil oder ein Kapitalbetrag zugesprochen, so wird
Erreicht der aktive Versicherte oder die invalide Person ihr der zugesprochene Betrag direkt überwiesen. Der
während des Scheidungsverfahrens das Rückttrittsalter, Betrag kann nicht an die Stiftung überwiesen werden.
so werden der zu übertragende Teil der Austrittsleistung Bezieht die versicherte Person eine volle IV-Rente, kön-
und die Rente (Alters- oder [lebenslange] Invalidenrente) nen die ihr zugesprochenen Rentenanteile gemäss
gemäss Art. 19g FZV gekürzt; die Kürzung entspricht Art. 124a ZGB nicht an die Stiftung überwiesen werden.
dem höchstzulässigen Betrag. Hat die versicherte Person das Mindestalter für die vor-
Ist ein Teil des Vorsorgeguthabens zugunsten eines akti- zeitige Pensionierung gemäss Art. 1i Abs. 1 BVV 2 er-
ven Versicherten oder einer invaliden Person der Stiftung reicht, so können die ihr zugesprochenen Rentenanteile
zu übertragen, so wird der Betrag dem Altersguthaben gemäss Art. 124a ZGB – sofern die versicherte Person
beziehungsweise hypothetischen Altersguthaben der be- keinen Antrag auf direkte Auszahlung gestellt hat – bis
troffenen Person gutgeschrieben. Der Betrag wird im zum Tag der effektiven Pensionierung, spätestens aber
Verhältnis des obligatorischen BVG-Altersguthabens zum bis zur AHV-Pensionierung, der Stiftung überwiesen
überobligatorischen Guthaben aufgeteilt, also im glei- werden. Die Bestimmungen zum Einkauf von Vorsorge-
chen Verhältnis, in dem der Teil des Vorsorgeguthabens leistungen gelten sinngemäss.
durch die Vorsorgeeinrichtung des Ex-Ehegatten belas-
tet wurde.
Die allfällige laufende Invalidenrente wird wegen dieses
Beitrags nicht erhöht. Bei Teilinvalidität bleibt der Beitrag
auch bei Änderung des Invaliditätsgrads aufgrund der-
selben Ursache unberücksichtigt.
b) Pensionierte
Bezieht die mit dem Vorsorgeausgleich belastete versi-
cherte Person eine Altersrente (oder eine lebenslange
Invalidenrente), so entscheidet das Gericht über die Tei-
lung der Rente. Es beachtet dabei insbesondere die
Dauer der Ehe und der Vorsorgebedürfnisse beider Ehe-
gatten. Der zugesprochene Rentenanteil wird von der
ausgerichteten Rente abgezogen und in eine lebens-
lange Rente umgerechnet. Die Umrechnung erfolgt nach
Massgabe des Alters und des Geschlechts des geschie-
denen Ehegatten zum Zeitpunkt, in dem das Schei-
dungsurteil rechtskräftig wird.B Leistungen der Stiftung 15
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18 Auszahlung der Renten 20 Überentschädigung und
Leistungskürzungen
18.1 Die Renten werden in monatlichen, vorschüssigen
Beträgen ausgerichtet. Für denjenigen Monat, in dem der 20.1 Die Stiftung kürzt die Hinterlassenen- und Invaliden-
Rentenanspruch erlischt, wird die volle Rente ausbezahlt. leistungen, soweit diese zusammen mit anderen Leistungen
Beim Tod von Alters- oder Invalidenrentnern erlischt der An- gleicher Art und Zweckbestimmung sowie weiteren anre-
spruch auf die Rente erst zwei Monate nach dem Todes- chenbaren Einkünften 90% des mutmasslich entgangenen
monat. Verdienstes übersteigen.
18.2 Die Teile der im Rahmen der Scheidung geschuldeten 20.2 Die Stiftung rechnet bei der Kürzung von Invaliden-
lebenslangen Renten werden der Vorsorgeeinrichtung des leistungen vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters und
Berechtigten jährlich jeweils spätestens bis zum 15. Dezem- von Hinterlassenenleistungen folgende Leistungen und
ber überwiesen. Sofern diese Renten dem Berechtigten Einkünfte an:
direkt überwiesen werden müssen – unter Vorbehalt einer a) Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, die andere
anderslautenden Vereinbarung –, sind sie monatlich zu in- und ausländische Sozialversicherungen und Vorsor-
überweisen. geeinrichtungen der leistungsberechtigten Person auf-
grund des schädigenden Ereignisses ausrichten; dabei
18.3 Beträgt zum Zeitpunkt des Rentenbezugs die jährliche werden Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwand-
Rente oder die Summe der jährlichen Renten weniger als lungswert angerechnet
10% der minimalen AHV-Rente, wird anstelle der Rente(n) b) Taggelder aus obligatorischen Versicherungen
eine nach versicherungstechnischen Regeln berechnete c) Taggelder aus freiwilligen Versicherungen, wenn diese
Kapitalabfindung ausbezahlt. mindestens zur Hälfte vom Arbeitgeber finanziert werden
d) wenn die versicherte Person Invalidenleistungen bezieht:
18.4 Mit Zustimmung des berechtigten Ex-Ehegatten kann das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erziel-
die Stiftung anstelle der Rentenübertragung eine einmalige bare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen
Überweisung in Kapitalform vereinbaren. Diese wird ge-
mäss den technischen Grundlagen der Stiftung zum Zeit- 20.3 Die Stiftung darf folgende Leistungen und Einkünfte
punkt berechnet, in dem das Scheidungsurteil rechtskräftig nicht anrechnen:
wird. Falls das Kapital der Stiftung überwiesen wird, über- a) Hilflosen- und Integritätsentschädigungen, Abfindungen,
weist sie es dem berechtigten Versicherten im Zeitpunkt der Assistenzbeiträge und ähnliche Leistungen
Begründung seines Leistungsanspruchs als Kapital weiter. b) Zusatzeinkommen, das während der Teilnahme an
Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a des
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invaliden-
19 Anpassung der Renten an die Teuerung versicherung erzielt wird
19.1 Hinterlassenen- und Invalidenrenten in der Höhe der 20.4 Die Hinterlassenenleistungen an die Witwe/ den Witwer
Mindestleistungen gemäss BVG werden nach den gesetzli- oder an die überlebende eingetragene Partnerin/ den über-
chen Vorschriften und Anordnungen des Bundesrats der lebenden eingetragenen Partner und an die Waisen werden
Preisentwicklung angepasst. zusammengerechnet.
19.2 Die im Rahmen einer Scheidung geschuldeten Ren- 20.5 Die leistungsberechtigte Person muss der Stiftung
tenanteile werden nicht der Preisentwicklung angepasst. über alle anrechenbaren Leistungen und Einkünfte Auskunft
geben.
19.3 Der Stiftungsrat entscheidet jährlich nach Massgabe
der finanziellen Möglichkeiten der Stiftung, ob und in wel- 20.6 Die Stiftung kann die Voraussetzungen und den Um-
chem Umfang die Renten erhöht werden können. fang einer Kürzung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen
anpassen, wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern.16 B Leistungen der Stiftung
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20.7 Der mutmasslich entgangene Verdienst entspricht dem 21.4 Die Entnahme eines Vorbezugs erfolgt im Verhältnis
gesamten Erwerbs- oder Ersatzeinkommen, das die versi- des obligatorischen BVG-Altersguthabens zum überobliga-
cherte Person ohne das schädigende Ereignis mutmasslich torischen Guthaben im Zeitpunkt der Auszahlung.
erzielen würde.
21.5 Die Rückzahlung erfolgt im Verhältnis des obligatori-
20.8 Personen mit Anspruch auf Todesfall- oder Invaliditäts- schen BVG-Altersguthabens zum überobligatorischen Gut-
leistungen haben ihre Forderungen gegenüber haftpflichti- haben im Zeitpunkt des Vorbezugs; ist dieses Verhältnis
gen Dritten bis zur Höhe der Leistungspflicht der Stiftung an nicht bekannt, so erfolgt die Rückzahlung gemäss dem im
diese abzutreten. Zeitpunkt der Rückzahlung herrschenden Verhältnis.
20.9 Die Stiftung kann ihre Leistungen im entsprechenden 21.6 Der Stiftungsrat erlässt die notwendigen Ausführungs-
Umfang kürzen, wenn die AHV/IV beziehungsweise die Un- bestimmungen.
fall- oder Militärversicherung Leistungen kürzt, entzieht oder
verweigert, weil die anspruchsberechtigte Person den Tod
oder die Invalidität durch schweres Verschulden herbeige- 21bis Verzugszins
führt hat oder sich einer Eingliederungsmassnahme wider-
setzt. 21bis 1 Ist die Stiftung in Verzug mit der Erbringung von
Vorsorgeleistungen, entspricht der Verzugszins dem
20.10 Wird die Stiftung vorleistungspflichtig, richtet sie die BVG-Zins. Bei rückwirkenden Rentenzahlungen besteht kein
gesetzlichen Mindestleistungen aus. Anspruch auf einen Zins.
20.11 Nach Erreichen des Rücktrittsalters soll der Betrag 21bis 2 Die Stiftung schuldet auf einer Kapitalabfindung
der Altersleistungen mindestens so hoch sein wie die in den so lange keinen Zins, als der Versicherte die Zustimmung
Art. 24 und 25 BVG geltenden ungekürzten BVG-Mindest- seines Ehegatten nach Art. 37a BVG nicht beibringen kann
leistungen. Die Stiftung gleicht die Leistungskürzungen bei und sie die für die Überweisung der Kapitalabfindung
Erreichen des Rentenalters nach Art. 20 Abs. 2ter und 2quarter notwendigen Angaben nicht erhalten hat.
UVG und Art. 47 Abs. 1 MVG nicht aus.
21 Wohneigentumsförderung (WEF)
21.1 Versicherte können ihr Sparkapital im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen für Wohneigentum einsetzen.
21.2 Wird vor Eintritt eines Vorsorgefalls die Ehe geschie-
den oder die eingetragene Partnerschaft gerichtlich aufge-
löst, so gilt der Vorbezug als Freizügigkeitsleistung und wird
entsprechend geteilt.
21.3 Haben während der Ehe Vorbezüge für Wohneigentum
stattgefunden, so werden der Kapitalabfluss und der Zins-
verlust anteilsmässig dem vor der Eheschliessung und dem
danach bis zum Bezug geäufneten Vorsorgeguthaben be-
lastet.C Finanzierung 17
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22 Beitragspflicht 23.5 Ab 1. Januar des Jahres, in dem die Versicherten das
25. Lebensjahr vollenden, leistet die Firma einen Beitrag
22.1 Die Beitragspflicht beginnt mit der Aufnahme in die gemäss den Beitragstabellen im Anhang I. Dieser Beitrag
Stiftung und dauert bis zur Pensionierung beziehungsweise umfasst die Hälfte des Beitrags von 3,2% des versicherten
bis zum Ausscheiden aus der Stiftung oder bis zum Tod des Lohns für die Risiken Tod und Invalidität sowie für weitere
Versicherten. Aufwendungen und einen Teil der altersabhängigen Spar-
gutschriften.
22.2 Bei invaliden Versicherten vermindert sich die Bei-
tragspflicht entsprechend der Rentenabstufung (gemäss
Ziffer 10.4). 24 Persönliche Einlagen
22.3 Die Beiträge der Versicherten werden durch die Firma 24.1 Es können im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften
vom Lohn, von der Lohnfortzahlung oder vom Lohnersatz jederzeit Einlagen in die Stiftung gemacht werden, um
abgezogen und monatlich, zusammen mit den Beiträgen die Altersleistungen zu erhöhen. Die Stiftung bestimmt die
der Firma, der Stiftung überwiesen. Einkaufslimite nach anerkannten Grundsätzen (siehe Ein-
kaufstabelle im Anhang II).
22.4 Freizügigkeitsleistungen aus früheren Vorsorgeverhält- Von der Einkaufslimite gemäss Anhang II werden allfällige
nissen müssen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Freizügigkeitsguthaben sowie Guthaben der Säule 3a ge-
beim Eintritt in die Stiftung eingebracht werden. mäss Art. 60a Abs. 2 BVV 2 abgezogen. Für Versicherte,
die aus dem Ausland zuziehen und noch nie einer Vorsorge-
einrichtung in der Schweiz angehört haben, gilt ausserdem
23 Höhe der Beiträge die Beschränkung gemäss Art. 60b BVV 2.
Der Betrag, der durch einen aktiven oder invaliden Versi-
23.1 Die Versicherten leisten bis Ende des Jahres, in dem cherten im Rahmen der Scheidung überwiesen wird, kann
sie das 24. Lebensjahr zurücklegen, eine Risikoprämie wiedereingekauft werden. Für invalide Versicherte sind die
für Tod und Invalidität von 1% des versicherten Lohns. Diese reglementarischen Einkaufsgrenzen bis zur Höhe des effek-
Risikoprämie wird beim Austritt nicht zurückerstattet. tiv im Rahmen der Scheidung überwiesenen Betrags nicht
anwendbar.
23.2 Die Firma leistet bis Ende des Jahres, in dem die Im Todesfall vor dem Altersrücktritt wird die Summe der
Versicherten das 24. Lebensjahr zurücklegen, eine Risiko- persönlichen Einkäufe in die Stiftung mit Zins an die An-
prämie von 1,5% des versicherten Lohns. Diese Risiko- spruchsberechtigten gemäss Ziffer 15.1 und 15.2 zusätzlich
prämie wird beim Austritt nicht zurückerstattet. zum Todesfallkapital gemäss Ziffer 15.3 ausbezahlt.
23.3 Die Sparbeiträge sind nach Alter gestaffelt. Es stehen 24.2 Der Versicherte kann die Leistungskürzung zufolge
drei Tabellen zur Auswahl: Standard, Standard plus und vorzeitigen Altersrücktritts durch Einlagen auf ein verzinsli-
Standard minus. Die Versicherten können monatlich ches Konto des Einkaufsplans gemäss Anhang III vorfinan-
wählen, nach welcher Tabelle sie Beiträge leisten möchten. zieren.
Ohne schriftliche Mitteilung an die Stiftung kommt die Die Verzinsung erfolgt analog zu Ziffer 6.3.
Tabelle Standard zur Anwendung. Ein einmal gefällter Einlagen auf das Konto des Einkaufsplans sind nur möglich,
Entscheid gilt so lange, bis er von den Versicherten wenn:
widerrufen wird. a) der Versicherte alle Freizügigkeitsleistungen früherer
Vorsorgeeinrichtungen in die Stiftung eingebracht hat
23.4 Ab 1. Januar des Jahres, in dem die Versicherten das b) der Versicherte die vollen Leistungen des Basisplans
25. Lebensjahr vollenden, leisten sie für die Altersvorsorge (Anhang II) eingekauft hat
einen Beitrag gemäss einer der Beitragstabellen im An- c) der Versicherte das 25. Altersjahr erreicht hat und der
hang I. Dieser Beitrag umfasst die Hälfte des Beitrags von maximale Betrag gemäss der Tabelle im Anhang III noch
3,2% des versicherten Lohns für die Risiken Tod und Invali- nicht ausgeschöpft ist
dität sowie für weitere Aufwendungen und einen Teil der d) sämtliche Vorbezüge im Rahmen der Wohneigentums-
altersabhängigen Spargutschriften. förderung vorgängig zurückbezahlt wurdenSie können auch lesen
