Leitartikel - European Landowners
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NO136 Europe an Lan down ers’ Organ iz atio n Pantone 390 CMYK 24 / 0 / 98 / 8 NOVEMBER-DEZEMBER 2011 - monatszeitschrift - D Pantone 364 CMYK 73 / 9 / 94 / 39 Leitartikel D ie Agrarreform liegt auf dem Tisch. Der positive Aspekt dabei ist, daß ausdrücklich anerkannt wird, daß die Landwirtschaft in Europa multifunktionell ist und ihre außermarkt- wirtschaftlichen Umweltleistungen anerkannt werden. Die Kappung der Direktzahlungen steht im Gegen- satz zu den notwendigen strukturellen Änderungen. Hier soll ein Bürokratiemonster aufgebaut werden, das Vorhaben ist äußerst diskriminierend und trifft besonders die Vater-Sohn-Betriebe, die bereits viele Aufgaben an außerbetriebliche Dienstleistungsun- ternehmen abgegeben haben und deswegen nur we- nig unmittelbare Arbeit haben. Die Hauptzahlungen sind die vollauf berechtigten Reste des Ausgleichs für die ursprünglichen Zahlungen. Die Definition des aktiven Landwirts wird nur sehr spärlich angesprochen. Der Maßstab ist hier das Knacken einer kleinen Nuß mit dem Holzhammer. Was aber wichtig ist, ist die Landbewirtschaftung! Letzten Endes bringt die Kommission mit dieser Definition eine Überprüfung der Finanzen in die Be- triebe. Will das der Kommissar wirklich? Das kann ich mir nicht vorstellen. Die ELO unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine größere Regionalisierung der Basiszahlun- gen und ihre Annäherung bis 2019 an das gleiche Maß wie auf nationaler und regionaler Ebene. Historische Zahlungen nach Produktionsschritten in den Jahren 2000-02 sind immer schwerer zu erklä- ren und zu rechtfertigen. Wir empfehlen allerdings nicht, daß jeder Hektar von EU-Landwirtschaftsland letzten Endes gleiche Zahlungen bekommt – das macht keinen Sinn. Diese Reform ist insgesamt nicht sehr grundle- gend, beinhaltet aber eine pragmatische Reihe von Anpassungen, von denen wir einige begrüßen oder M. FISCHER BOEL wenigstens verstehen können. Wir könnten die Reform positiv begleiten, wenn die störenden Elemente fallen gelassen würden Stellungnahme der ELO zur und stattdessen einige Verbesserungen zugunsten vernünftiger Lösungen eingefügt würden. Gesetzesnovelle über die Thierry de l’Escaille Direktzahlungen der GAP-Reform Generalsekretär der ELO 1 f
f F ünf Teile der Gesetzesnovelle zur Neuverteilung zeugt. Diese sind noch ungenügend GAP-Reform wurden am 12. Oktober auf die Umweltforderungen und die 2011 veröffentlicht. Sie betreffen Die 44 Mrd Euro aus Säule 1 für Direktzah- Landwirtschaftssysteme der EU aus- lungen ist für sog. nationale Obergrenzen gerichtet. • Direktzahlungen 2014-2020 und eine für jeden Mitgliedsstaat vorgesehen. Die Übergangsregelung für 2013 Kommission beabsichtigt, diese Mittel Nach unserer Vorstellung sollte nach ei- • Regelungen zur ländlichen Entwick- unter den Mitgliedsstaaten so zu vertei- nem praktischen Weg zur Einführung des lung len, daß letzten Endes jeder Staat per Hek- Greening gesucht werden, der mit fol- • Gemeinsame Marktordnung tar landwirtschaftlicher Fläche insgesamt genden drei Grundsätzen anfangen soll- • Finanzierung und Überwachung rund 90 % des Durchschnitts der EU 27 te. Greening muß so erfolgen, daß bekommen soll, was derzeit etwa 279 € / Die Novelle wird jetzt durch Vorschlä- ha entspricht. Es ist geplant, daß die Neu- • landwirtschaftliche Wettbewerbsfä- verteilung bis 2020 ein Drittel der Lücke higkeit und Produktivität nicht beein- ge im Agrarrat und durch COMAGRI im zur Zielvorgabe schließen soll. Die Emp- trächtigt werden; es sollten vielmehr EU-Parlament behandelt. Da ein Einver- fänger der Neuverteilung sind der Mei- die langfristige Produktivität und die nehmen über diese Vorschläge auf der nung, daß die Umverteilung schneller vor Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung in Grundlage verfügbarer Finanzmittel für sich gehen soll. Die ELO empfiehlt, daß 50 Europa geschützt werden, notwendig gehalten wird, scheint es so, % der Lücke in der nächsten Periode ge- • spürbare Umweltergebnisse erreicht daß keine wirklichen Fortschritte bis nach schlossen werden soll. werden, den französischen Präsidentschaftswah- • die ausgezeichnete Arbeit zahlreicher len (12.5.2012) zu erwarten sind, und Greening europäischer Landwirte, die schon Ag- selbst dann ist nicht mit einer schnellen rarumweltprojekte aufgebaut haben, Verabschiedung des mehrjährigen Fi- Hauptziel der Reform ist, daß die GAP nicht beeinträchtigt wird oder gar ab- nanzrahmens zu rechnen. Während un- grüner werden soll. Die Kommission schreckend wirkt. ter der erfahrenen Leitung der dänischen hat festgestellt, daß die Landwirtschaft Es besteht die große Gefahr, daß die Mit- Präsidentschaft bei den technischen Dis- in Europa noch nicht genügend nachhal- gliedsstaaten und ihre Landwirte, die in kussionen gute Fortschritte erwartet wer- tig wirtschaftet. Die Landwirte in der EU der Bereitstellung von Umweltgütern für den, wird sich die dann folgende cypri- müssten daher höhere Umweltstandards die Allgemeinheit schon weit voraus sind, otische Präsidentschaft vermutlich mit einhalten. Das wäre mehr, als im Augen- durch die Greening-Absichten vollkom- Fortschritten schwer tun. Eine endgülti- blick cross compliance verlangt. Die ELO men in die Ecke gestellt werden. ge Verabschiedung wird daher erst unter unterstützt die Zielvorgabe von mehr der irischen Präsidentschaft Anfang 2013 Greening der GAP. Es bleibt aber die erreicht werden könne. Eine ganze Reihe Frage, wie das am besten zu errei- A. Buckwell technischer Details wird erst nach Vorlie- chen ist. Die ELO ist von den noch un- Vorsitzender der ELO Policy Group gen einer entsprechenden ausgegorenen Grundvorstellungen sowie von den drei vorgesehenen Der vollständige Artikel steht in Englisch Greening- Maßnahmen nicht über- und Französisch zur Verfügung. Durchführungsverordnung der Kommis- sion klar werden. Diese könnten Anfang nächsten Jahres bekannt werden. Diese Stellungnahme wurde bei den drei Veranstaltungen am 30. November in War- schau sowie am 5. und 6. Dezember in Kopenhagen verfasst. Aus Sicht der ELO müssen zwei wichtige Punkte beachtet werden: Neuverteilung Bei der ersten, die unter der Schirmherrschaft des polnischen Präsidenten Bronislaw und Greening der Direktzahlungen aus KOMOROWSKI stand, ging es um die Wettbewerbsfähigkeit der GAP-Reform mit spe- Säule 1. Das betrifft dann alle Landwirte. ziellem Blick auf die polnische Landwirtschaft und die Positionen der GAP-Reform, Die Kommission schlägt dazu sieben Un- terthemen vor, die jede einen kleineren Die zweite fand am 5. Dezember in Kopenhagen anlässlich der Generalversammlung Teil von Landwirten betrifft. Diese sind der ELO statt. Dabei haben Sören SÖNDERGAARD KJAER, Berater des Umweltminis- ters, und Martin LINDEGREEN, Sektionschef im Ministerium für Klimaveränderungen, • Erfüllung der 2011 aktivierten Ansprü- Stellungnahmen abgegeben. che bis 2014 • Aktive Landwirte und landwirtschaftli- Die dritte fand am darauffolgenden Tage im dänischen Parlament unter der Schirm- che Aktivitäten herrschaft des früheren dänischen Landwirtschaftsministers H. HOEGH statt. Mari- • Hohe Zahlungen: zunehmende Kür- ann FISCHER-BOEL, ehemalige Landwirtschaftskommissarin und Moderatorin der ers- zungen und Kappungen ten Veranstaltung, nannte drei Hauptaufgaben der neuen GAP: wirtschaftlich (unbe- • Junge Landwirte / neue Mitglieder ständige Preise), umweltbezogen (CO2-Emissionen, Boden, Wasser, Biodiversität) und • Benachteiligte Gebiete / Gebiete mit ländlicher Raum (Multifunktionalität der Landwirtschaft). Sie betonte dabei, daß die Naturschutzbeschränkungen dänische Präsidentschaft eine exportorientierte Landwirtschaft favorisiert, und daß Greening, Kappung und Reduzierung der Bürokratie als neue Forderungen berück- • Gekoppelte Zahlungen sichtigt werden müssten. 2 • Kleine Landwirtschaften und Min- destansprüche.
Europäische Konferenz über Biodiversität Die 4. Europäische Konferenz Die EU hat angekündigt, daß 20 % des über Biodiversität stand unter Über 160 Teilnehmer tauschten ihre Er- fahrungen zum Schutz der Biodiversität dem Titel: „Biodiversitätsstrate- sowie über landwirtschaftliche Fragen gie 2020 – eine privat-öffentliche aus. Partnerschaft zur Nutzung nach- haltiger Ressourcen“. Diese bedeu- Umweltkommissar Janez POTOCNIK er- tende Konferenz wurde von Vero- klärte, daß sich die Ziele und Inhalte der nique MATHIEU, Vorsitzende des EU-Biodiversitätsstrategie 2020 an dem Mandat orientiere, welches mit den Mi- EP-Jagdausschusses, geleitet. nisterpräsidenten der jeweiligen EU-Mit- D ie Teilnehmer waren Interessen- gliedsstaaten im vergangenem Jahr als vertreter bei der EU und betroffe- Kernziel vereinbart wurde. ne Landbewirtschafter, die die Ein- führung der Biodiversitätsstrategie 2020 Er erklärte, daß das Hauptziel der Strate- und ihre Bedeutung für den Privatsektor gie 2020 nicht ohne volle Mitwirkung der diskutieren wollten. Land- und Forstwirte in Europa erreicht werden könne. Schließlich meinte er, daß das Wichtigste der Agrarreform darin be- steht, daß beide Säulen Güter für die All- gemeinheit liefern müssten. Eine Begrün- dung für öffentliche Unterstützung ist, Tagung zum daß Landwirte angeregt werden ihr Land in spezieller Weise zu bewirtschaften. Die Management von Natura 2000-Gebieten neue Agrarstruktur werde die Grundlage dafür bilden, die Ziele der Biodiversitäts- strategie 2020 zu erreichen. Die Grund- A m 9. November 2011 veranstaltete die ELO eine Tagung für Grundeigentü- eigentümer würden die einmalige Gele- mer zum Management von Natura 2000-Gebieten. Die in Brüssel stattfin- genheit bekommen, der Bevölkerung zu dende Tagung erfolgte im Zusammenhang mit dem LIFE + - Projekt 3 WA- zeigen, daß sie ihre Ländereien nachhal- TER . Die ELO hat die Koordinierung des Projektes übernommen und hat die Tagung tig bewirtschaften. Sie würden sicher stel- in enger Zusammenarbeit mit ihren Partnern vorbereitet. Über 150 Teilnehmer wa- len müssen, daß sie ein Maximum ihrer ren gekommen und erfuhren etwas über Möglichkeiten und Grenzen der Koope- Ländereien nachhaltig bewirtschaften. ration zwischen der Allgemeinheit und privaten Grundeigentümern bei der Pflege „Wenn jeder ein bißchen gibt, werden wir von wertvollen Naturflächen. eine Menge erreichen“. Die Tagung wurde von Vesna VALANT aus dem Kabinett von Umweltkommissar Bei der Konferenz wurde auch der jähr- Janez POTOCNIK eröffnet. Sie betonte, daß die erfolgreiche Einführung von Natu- liche Belleuropapreis verliehen. Dieser ra 2000 der Hauptpfeiler für die EU-Biodiversitätsstrategie bleibe. Sie sagte weiter: Preis ist eine Auszeichnung an Grundei- „Die Land- und Forstwirte, Fischer und viele weitere Eigentümer, Nutzer und Be- wirtschafter von Natura 2000-Gebieten leisten einen wichtigen Beitrag für die All- gentümer, die durch bestimmte Aktionen gemeinheit, der von hohem sozio-ökonomischen Wert für die Nutzer ist. Es ist von zu einer Aufwertung der Landschaft, zu besonderer Wichtigkeit, entsprechende Anreize für die Schaffung weiterer Güter für einer Verbesserung von Naturressourcen die Allgemeinheit zu geben“. (wie z.B. des Bodens) und für Maßnah- Im ersten Ausschuß wurde die Studie über die Teilnahme von Privateigentümern men zum Wohle der Allgemeinheit bei- vorgestellt. Thierry de l’ESCAILLE nahm daran teil. Die Studie hatte die ELO verfasst, tragen. Den Preis erhielten Luis und An- und ihr Ziel war, die sozio-ökonomischen Maßnahmen sowie die Bedingungen zu dreia CHAMPALIMAUD, Eigentümer des untersuchen und zu diskutieren, die ein Anstoß für Grundeigentümer zu Maßnah- im Jahre 2007 errichteten Wildgeheges men für Erhaltung und Pflege von Lebensbereichen und Arten sein sollen. „Herdade da Raposa“ in Portugal, sowie Im Anschluß an die Tagung fand am folgenden Tag eine Feldbegehung im Projekt- deren Jagdaufseher Manuel FABIAO. gebiet statt. Barbara BUCKOVA, ELO Eine portugiesische Abordnung, die ge- meinsam mit den MdEPs Luis CAPOULAS Die Referate sind unter www.3water.eu abrufbar. SANTOS und Nuno COLADO gekommen waren, beglückwünschten die Preisträger Das Projekt wird von der GD Umwelt unter LIFE + Naturprogramm unterstützt für ihre hervorragende Wirtschaftsweise. (Grant Agreement No. LIFE08 NAT/B/000036). 3 Delphine DUPEUX, ELO
Wildparks – Jahresversammlung in Nordsteimke Am 6./ 7. September 2011 fand die Organisation des Netzwerkes und den Zu- ausgesprochen wertvoll, und vor allem ha- diesjährige Versammlung mit den sammenhalt der Delegationen unterein- ben Kooperation und Sachverstand unter ander verbessern. den Teilnehmern wieder einmal einen star- Delegierten aus Spanien, Deutschland, Das Ergebnis der Versammlung war ganz ken Anstoß auf dem gemeinsamen Weg der Tschechischen Republik, zweifellos positiv, und die diskutierten Fra- für zukünftige Verbesserungen gegeben. Österreich, Schottland, Schweden, gen waren für die Verbindung zwischen Dänemark, Finnland, Frankreich, Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Guillaume JANSSENS, ELO den Niederlanden und Belgien in Niedersachsen statt. Dabei wurde über Ter mink alender 2012 Fortschritte bei der Einführung des Wildparkprojektes diskutiert. 1. Januar – 30. Juni 2012 Gleichzeitig diente die Versammlung dem Dänische EU-Präsidentschaft Gedankenaustausch zwischen Experten 20.-29. Januar, Berlin von Universitäten und Regierungsgremi- Internationale Grüne Woche en. „Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist in Änderung begriffen – wollen Sie wissen, wie? 50 Jahre GAP“ Eines der Hauptziele der Versammlung http://ec.europa.eu/agriculture/events/green-week-2012_en.htm war, einen Blick in die Zukunft zu werfen und die Ziele für 2012 festzulegen. Die kla- 25./26. Januar, Tallin re Übereinstimmung des derzeitigen Pro- Konferenz „Fragen zur Wasserbewirtschaftung“. Beurteilung biologischer Methoden und Bewirtschaf- tungsmaßnahmen zur Erreichung der WFD-Ziele. jektverlaufes mit der Definition klarer Zie- http://www.wiser.eu/meetings-and-events/final-conference/ le für die Zukunft ist ein Zeichen für die große Bedeutung der Wildparks und ihrer 16. Februar, Brüssel Netzwerke auf europäischer Ebene. Erstes Städteforum – städtische Wiederbelebung und industrielle Veränderungen. http://www.wiser.eu/meetings-and-events/final-conference/ Neue Kommunikationsmittel, wie ein In- 28./29. Februar, Mainz ternet-Fragebogen für nationale Verbin- 10. Internationale Freseniuskonferenz „Nahrungsmittelsicherheit und Diätrisiken“ dungsbüros, wurden vorgestellt mit dem http://www.akademie-fresenius.com/english/index.php Ziel, das Zusammenhalten des Netzwerkes durch ein gemeinsames Zeichen zu ver- 12.-17. März, Marseille 6. Weltwasserkonferenz einfachen und noch zu erweitern und die http://www.worldwatercouncil.org/index.php?id=6th_forum_kick-off&L=0target%3D_b Verwaltungsarbeiten effektiver zu gestal- ten. Der Internet-Fragebogens wird eine 27. März, Brüssel Erleichterung für die neue Kommunikati- 5. Forum zur Zukunft der Landwirtschaft, veranstaltet von der ELO und von Syngenta onsstrategie durch Informationen im In- Freier Zugang zur Registrierung unter www.forumforagriculture.com 4 ternet über Wildparkgebiete sein und die
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