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Nummer 04 Jahrgang 2022 23. Dezember 2022 Liebe Leserinnen und Leser, liebe Bevölkerungsschutzfamilie, in diesen Tagen geht ein bewegtes Jahr zu Ende, das uns alle erneut über die Maße gefordert hat. Die immer noch an- dauernde Corona-Pandemie, der schreckliche Angriffskrieg Russlands ge- gen die Ukraine, die drohende Energiekri- se – all das sind Themen, die uns be- schäftigt haben und auch noch weiterhin beschäftigen werden. Sicherlich fühlen sich viele von Ihnen müde und ausge- laugt angesichts der schlechten Nach- richten, der Fülle an zusätzlichen Aufga- ben und besonders angesichts des lan- gen Zeitraums, den diese Krisen jetzt bereits andauern. Doch ich hoffe, Sie erinnern sich auch an viele schöne und bereichernde Momente im zu Ende ge- henden Jahr und blicken trotz der herausfordernden Zeit zuversichtlich auf 2023. In der aktuellen Lage zeigt sich wieder einmal deutlich, dass auf die Bevölkerungsschutzfamilie jederzeit Verlass ist. Hierauf bin ich als für den Bevölkerungsschutz verantwortlicher Staatssekretär sehr stolz! Sie hel- fen haupt- oder ehrenamtlich dort, wo die Not am größten ist. Sie unterstützen Ihre Mitmenschen und sind mit Ihrer Hingabe, Ihrem Herzblut und Ihrer hohen Professionalität ein ganz entscheiden- der Pfeiler der Gesellschaft. Dafür gebühren Ihnen unser Dank und unsere größte Anerkennung. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit sowie einige hof- fentlich ruhige und erholsame Tage im Kreise Ihrer Lieben. Ganz herzlich danken möchte ich beson- ders denjenigen unter Ihnen, die an den Feiertagen für den Bevölkerungsschutz im Einsatz sind. Bitte achten Sie auf sich und Ihre Kameradinnen und Kameraden und kommen Sie vor allem im- mer unbeschadet von Ihren Einsätzen zurück. Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen viel Kraft und Erfolg. Und vor allem natürlich, dass Sie ge- sund bleiben. Ihr Wilfried Klenk Staatssekretär Bild: Adobe Stock Herausgeber: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen - Abteilung 6 - Bevölkerungsschutz, Krisenmanagement, Verfassungsschutz
Infodienst Ausgabe 04/2022 Seite 2 Jahresempfang für die im Land stationierten Streitkräfte (ID) Die Landesregierung hat am 10. November 2022 Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA sowie Vertreter aus Polizei, Politik und Verwaltung im Mannheimer Schloss empfangen. tretender Kommandant von AFRICOM und Vertreter der US-Streitkräfte, und Colonel Matthieu Pratt von der Deutsch-Französischen Brigade be- grüßten die Gäste ebenfalls. Das Hee- resmusikkorps Veitshöchheim und die U.S. Army Europe and Africa Band & Chorus musizierten bei einer von Fa- ckeln erleuchteten Serenade im Ehren- Innenminister Thomas Strobl und die Gäste des Jahresempfangs für die im Land stationierten Streitkräfte hof des Mannheimer Schlosses. im Rittersaal des Schlosses in Mannheim. Alle Bilder dieses Artikels: Steffen Schmid „Die Bundeswehr steht neben ihrem „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Thomas Strobl am 10. November militärischen Auftrag auch weiterhin Russlands gegen die Ukraine macht 2022 beim Streitkräfteempfang in im Not- und Katastrophenfall bereit, deutlich, wie wichtig es ist, dass wir Mannheim. Der Minister begrüßte rund um Hilfe zu leisten. Auch deshalb ist wehrhaft sind, in der Bundesrepublik 200 Vertreterinnen und Vertreter der es richtig und wichtig, dass wir in un- Deutschland, in Europa und in den Bundeswehr und der befreundeten sere Bundeswehr investieren. Nur mit NATO-Mitgliedsstaaten insgesamt. Un- Streitkräfte aus Europa und den USA der nötigen Ausrüstung kann die Bun- sere Verteidigung hängt von jeder Sol- sowie Vertreter aus Politik, Polizei und deswehr ihren Auftrag erfüllen. Wir sind datin und jedem Soldaten ab, die Tag Verwaltung zum Jahresempfang der auf die schnelle und kompetente Hilfe für Tag für unsere Freiheit und für un- Landesregierung für die im Land stati- der Bundeswehr in krisenhaften Situa- sere äußere Sicherheit einstehen. Da- onierten Streitkräfte im Rittersaal des tionen angewiesen – und wir können für gebührt ihnen ein besonderer Schlosses in Mannheim. uns auf diese Hilfe verlassen! Dafür ein Dank. Gleichzeitig muss der Bundes- herzliches Dankeschön an die Solda- wehr die gesellschaftliche Anerken- Oberst Thomas Köhring, Kommandeur tinnen und Soldaten“, bedankte sich nung zu Teil werden, die sie verdient – des Landeskommandos Baden-Würt- Innenminister Thomas Strobl im Na- denn die Soldatinnen und Soldaten temberg, Generalleutnant A. Richard men der gesamten Landesregierung. stehen mit ihrem Leben für unser aller Laurijssen, Chef des Stabes JSEC – Sicherheit ein. Diese Wertschätzung Chief of Staff (nato.int), Reinhold Wis- Bilder der Veranstaltung finden Sie auf durch die Menschen im Land, die das müller, Direktor beim Bundesamt für unserer Homepage in der Mediathek Militär verdient hat, hat in den letzten Infrastruktur, Umweltschutz und Dienst- unter: https://kurzelinks.de/nsen Monaten glücklicherweise erheblich leistungen der Bundeswehr, Lieu- zugenommen“, sagte Innenminister tenant General Kirk W. Smith, stellver- Herausgeber: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen - Abteilung 6 - Bevölkerungsschutz, Krisenmanagement, Verfassungsschutz
Infodienst Ausgabe 04/2022 Seite 3 Auszeichnung ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber in Weissach (ID) 34 Unternehmen in Baden-Württemberg haben am 17. November 2022 die Auszeichnung „Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ erhalten. Die Verleihung geht jährlich an baden-württembergische Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit vielen Jahren bei der Ausübung des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz unterstützen. „Die Basis des Bevölkerungsschutzes nicht hoch genug wertge- ist das Ehrenamt. Die außerordentli- schätzt werden. Wir ha- che Bereitschaft unserer Ehrenamtli- ben engagierte, selbst- chen ist entscheidend dafür, dass sich bewusste Arbeitgeberin- die Menschen in Baden-Württemberg nen und Arbeitgeber, die auf einen starken Bevölkerungsschutz auch in diesen Zeiten verlassen können. Seit vielen Jahr- das Ruder übernehmen zehnten helfen Frauen und Männer in und führen ihr Unterneh- Hilfsorganisationen anderen Men- men mit ihren Mitarbei- schen: engagiert, hoch motiviert, letzt- terinnen und Mitarbeiter lich getragen vom humanitären Grund- durch den Sturm. Und gedanken. Das gegenseitige ‚fürein- wir haben zupackende ander da sein‘ ist das herausragende engagierte und hochqua- Merkmal. Das alles macht das Ehren- lifizierte Arbeitnehmerin- Bild: Franziska Kraufmann amt unverzichtbar! Und gerade das ist nen und Arbeitnehmer, in diesen herausfordernden Zeiten, die die wissen: Jetzt zählt es, jetzt kommt MAFELL AG, 78727 Oberndorf am mit so vielen Unwägbarkeiten einher- es auf jeden Einzelnen an. Ihnen allen Neckar gehen, von enormer Wichtigkeit und gebührt mein Dank“, wandte sich In- Maler Mast GbR, 71149 Bondorf gleichzeitig alles andere als selbstver- nenminister Thomas Strobl an die aus- MH Präzisionsschleiferei GmbH, ständlich“, sagte Innenminister Tho- gezeichneten Betriebe. 73101 Aichelberg mas Strobl am 17. November 2022 in Paul Bippus GmbH & Co KG, 78727 Weissach bei der Verleihung der Aus- Bei der Feierstunde in Weissach wur- Oberndorf am Neckar zeichnung „Ehrenamtsfreundlicher den die folgenden Unternehmen aus- Peter Mohn GmbH & Co. KG, 74354 Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ gezeichnet: Besigheim an 34 Unternehmen. Diese Auszeich- BROPACK Bronner Packmittel GmbH, nung wird vom Land Baden-Württem- ProTRONIC Computer GmbH, 72336 72175 Dornhan berg jährlich an Unternehmen verlie- Balingen Dräger Safety AG & Co. KGaA, 70567 hen, die ihre Mitarbeiterinnen und Rheinmetall Waffe Munition GmbH, Stuttgart Mitarbeiter bei der Ausübung des Eh- 78727 Oberndorf am Neckar Druckhaus Mayer GmbH & Co. KG, renamts im Bevölkerungsschutz unter- Rüdiger Nädele, 72147 Nehren 72406 Bisingen stützen und es ihnen ermöglichen, im Schmidt GmbH, 89542 Herbrechtin- EnDes Engineering und Design Notfall unverzüglich in den Einsatz zu gen-Bissingen GmbH, 70499 Stuttgart gehen. SCHNEEBERGER GmbH, 75339 Hö- Etter Fenstertechnik GmbH & Co. KG, fen an der Enz 72348 Rosenfeld „Die Arbeitgeber, die wir heute aus- Schwarzwälder Textil-Werke Heinrich Fischer Holding GmbH & Co. KG, zeichnen, ermöglichen ehrenamtlichen Kautzmann GmbH, 77773 Schen- 72178 Waldachtal Helferinnen und Helfer kurzfristig und kenzell Flexco Europe GmbH, 72348 Rosenfeld jederzeit den Hilfseinsatz. Da ist die SCHWÄBISCHE HÜTTENWERKE AU- gesamte Bandbreite unserer unterneh- Fecker & Family, 72406 Bisingen TOMOTIVE GMBH, 88427 Bad merischen Landschaft vertreten: Welt- Häberle Laser- und Feinwerktechnik Schussenried marktführer, der starke Mittelstand GmbH & Co. KG, 78713 Schramberg Somfy GmbH, 72108 Rottenburg am und das Handwerk. Sie bieten die Ge- Heckler & Koch GmbH, 78727 Neckar währ dafür, dass ihre ehrenamtlich Oberndorf am Neckar Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbei- Holzbau Harr GmbH, 72221 Haiter- KG, 75179 Pforzheim ter spontan den Arbeitsplatz verlassen bach the-Company.de GmbH und Co.KG, und in den Einsatz für uns alle gehen Hugo Benzing GmbH & Co. KG, 71665 Vaihingen an der Enz können. Ohne diese Unterstützung 70825 Korntal-Münchingen Walter Eckhardt GmbH, 70825 Korn- durch die Arbeitgeber wäre die Bewäl- Hugo Brennenstuhl GmbH & Co. KG, tal-Münchingen tigung von verheerenden Naturkata- 72074 Tübingen strophen, Bränden, Verkehrsunfällen Images & Words GmbH, 71638 Lud- Hilfsorganisationen und Kommunen und großen Unglücksfällen unmög- wigsburg hatten Vorschläge eingereicht, die vom lich“, so der Innenminister. innovaphone AG, 71063 Sindelfingen Ministerium des Inneren, für Digitali- KARL MAYER STOLL Textilmaschinen- sierung und Kommunen ausgewertet „Die Unterstützung der Arbeitgeberin- fabrik GmbH, 72760 Reutlingen wurden. nen und Arbeitgeber für das ehrenamt- Liebherr Mischtechnik GmbH, 88427 liche Engagement ihrer Mitarbeiterin- Bad Schussenried Fotos der Veranstaltung finden Sie in nen und Mitarbeiter zum Wohle des Liebherr-Werk Ehingen GmbH, der Mediathek auf unserer Homepage Bevölkerungsschutzes und der Ge- 89584 Ehingen unter: https://kurzelinks.de/4s7w meinschaft in unserem Land kann Herausgeber: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen - Abteilung 6 - Bevölkerungsschutz, Krisenmanagement, Verfassungsschutz
Infodienst Ausgabe 04/2022 Seite 4 Entscheidung über die künftigen Luftrettungsstandorte (ID) Um die Luftrettung in Baden-Württemberg noch weiter zu optimieren, werden die bisherigen acht Standorte um zwei weitere Stand- orte ergänzt und teilweise verlegt. Damit wird für alle Menschen in Baden-Württemberg eine noch schnellere Luftrettung gesichert. achter nach einem neuen Standort auf der Achse Lahr – Freudenstadt umge- setzt und insbesondere die Versor- gungsstruktur für die Bevölkerung im Ortenaukreis und im nördlichen Schwarzwald verbessert. Der Rettungshubschrauber Christoph 41 wird von Leonberg an die BG Klinik Tübingen verlegt. Dort soll die Dach- landestation für Christoph 41 entspre- chend ertüchtigt werden. Der neue Standort an der BG Klinik Tübingen entspricht der vom Gutachten empfoh- lenen Verlegung nach Süden auf die Achse Tübingen – Reutlingen. Der Rettungshubschrauber Christoph 45 wird von Friedrichshafen nach Deg- genhausertal-Wittenhofen verlegt, wo Bild: DRF Luftrettung ein neuer Standort entstehen wird. Die Verlegungsentscheidung entspricht „Es ist unser klares Ziel, eine gute und Baden-Württemberg sind: der vom Gutachten vorgeschlagenen schnelle Luftrettung für alle Menschen Neubau eines Luftrettungsstandor- Verlegung in Richtung Norden auf die in Baden-Württemberg sicherzustellen. tes in Lahr (Ortenaukreis) Achse Bavendorf – Deggenhausertal. Dazu richten wir die Rettungshub- Neubau eines Luftrettungsstandor- schrauberstandorte gezielter an den tes im Bereich Ravenstein (Neckar- „Von den künftigen Luftrettungsstan- heutigen Bedürfnissen der Notfallpati- Odenwald-Kreis) dorten in Lahr, im Bereich Ravenstein, entinnen und -patienten aus. Wir erhö- Christoph 11 Villingen-Schwenningen Tübingen und Deggenhausertal profi- hen die Zahl der Rettungshubschrau- (Standort unverändert, Einsatzbereit- tieren insbesondere die Notfallpatien- ber von acht auf zehn und schließen schaft 24 Stunden) tinnen und -patienten in zahlreichen durch die Verlegung von Rettungshub- Christoph 22 Ulm (unverändert, Aus- Orten, die tagsüber nicht innerhalb schraubern Lücken bei der Luftret- weitung in den Randzeiten) von 20 Minuten durch einen Rettungs- tung“, sagte Staatssekretär Wilfried Christoph 41 Tübingen BG-Klinik hubschrauber erreicht werden können. Klenk anlässlich der Bekanntgabe der (anstelle Leonberg) Die Menschen dort sind aktuell unter- Standortentscheidungen bei der Luft- versorgt, das wollen wir ändern. Die Christoph 43 Karlsruhe St. Vincenti- rettung. Entscheidungen sind damit ein kon- us Krankenhaus (Rückverlegung von kreter Schritt, allen Menschen in ganz Interims-Standort Baden-Airpark) Die Standortentscheidungen setzen Baden-Württemberg die bestmögliche die fachlichen Empfehlungen der Christoph 45 Deggenhausertal-Wit- Versorgung mit Luftrettungsmitteln zu Struktur- und Bedarfsanalyse der Luft- tenhofen (anstelle Friedrichshafen) bieten“, so Staatssekretär Klenk. rettung in Baden-Württemberg aus Christoph 51 Stuttgart/Pattonville dem Jahr 2020 um, die das Land beim (Standort unverändert, neu: Einsatz- Ein weiterer Baustein in der Luftret- Institut für Notfallmedizin und Medizin- bereitschaft 24 Stunden) tungsplanung ist der Neubau des management des Klinikums der Uni- Christoph 53 Mannheim (unver- Dachlandeplatzes an den St. Vincentius- versität München erstellen ließ. Die ändert) Kliniken in Karlsruhe. Damit einher jetzt getroffenen Entscheidungen ba- Christoph 54 Freiburg (unverändert) geht die Rückverlegung von Christoph sieren auf dem Ergebnis intensiver 43 von seinem derzeitigen Interims- und umfassender Prüfungen der Re- Der neue Luftrettungsstandort im Be- standort am Baden-Airpark. Diese hat gierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, reich Ravenstein (Landkreis Neckar- sich aufgrund von Bauschäden in Freiburg und Tübingen zur Machbar- Odenwald-Kreis) entspricht der gut- Karlsruhe verzögert. Die St. Vincentius- keit einzelner auf Grundlage des Gut- achterlichen Empfehlung und verbes- Kliniken arbeiten bereits mit Hoch- achtens in Aussicht genommener sert die Versorgung der Notfallpatien- druck an einer raschen und dauerhaf- Standorte. Dabei wurden neben topo- tinnen und -patienten insbesondere im ten Inbetriebnahme der Luftrettungs- graphischer Geeignetheit, Umweltver- Stadt- und Landkreis Heilbronn und in station in Karlsruhe. Das Land geht träglichkeitsprüfung und Lärmschutz- den Landkreisen Neckar-Odenwald, davon aus, dass dies spätestens Ende prüfung auch einsatztaktische Aspekte Hohenlohe und Schwäbisch-Hall. 2023 der Fall sein wird. in den Blick genommen. Durch den neuen Luftrettungsstandort Die neuen Luftrettungsstandorte in in Lahr wird die Empfehlung der Gut- Bitte lesen Sie weiter auf Seite 5 Herausgeber: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen - Abteilung 6 - Bevölkerungsschutz, Krisenmanagement, Verfassungsschutz
Infodienst Ausgabe 04/2022 Seite 5 Darüber hinaus werden die Betriebs- hat sich auf zeiten des Standorts Pattonville auf 24 der vorgese- Stunden erweitert. Das dazu erforderli- henen Achse che Lärmschutzgutachten wird derzeit Kirchzarten – finalisiert. Das Land hat aber bereits Todtnau kein erste gutachterliche Signale erhalten, flugverkehrs- dass die Möglichkeit der Ausweitung taugliches auf einen Nachtbetrieb grundsätzlich Grundstück besteht. gefunden. Das Land plant Nach den Standortentscheidungen deshalb wei- können nun die Planungen an den ter mit dem neuen Standorten beginnen und die Standort Frei- luftverkehrsrechtlichen Genehmigun- burg. Hier- gen eingeholt werden. Danach werden durch ent- die Standorte ausgeschrieben und der steht – an- Bau der Stationen vorangetrieben. ders als bei Bild: ADAC Luftrettung/Sylvi Thierbach Bestehende Luftrettungsstandorte, einer Unter- wie beispielsweise Mannheim oder lassung der notwendigen Verlegungen sern. Ich bin froh, dass Land und Kran- Ulm, werden nach und nach ertüchtigt, Leonberg nach Tübingen und Fried- kenkassen zur Sicherstellung einer um für die Zukunft auf dem neuesten richshafen nach Deggenhausertal- noch besseren medizinischen Luftret- Stand der Technik und einem Aus- Wittenhofen – keine Versorgungslücke tungsversorgung an einem Strang zie- schreibungsverfahren zugänglich zu im südbadischen Raum. Dieser wird hen. Mein Dank gilt zudem allen Betei- sein. wie bisher 24 Stunden am Tag durch die ligten für ihren Einsatz und ihr Engage- schweizerische Luftrettung mitversorgt. ment bei der Standortsuche, insbeson- Am Standort Ulm (Christoph 22) hat dere den Akteuren, die sich für Stand- das Innenministerium zudem die Er- Die Krankenkassen unterstützen die orte eingesetzt haben, die nun nicht weiterung der Einsatzzeiten in den Entscheidung des Innenministeriums, den Zuschlag als neuen Luftrettungs- Morgen- und Abendstunden (sog. die Empfehlungen des Gutachtens standort erhalten haben“, so Innen- Randstunden) bis zum 30. Juni 2024 vollständig umzusetzen. staatssekretär Wilfried Klenk abschlie- verlängert. Diese Randzeitenverlänge- ßend. rung war bereits seit dem 1. August „Mein Dank gilt allen Akteuren, die 2021 gestattet. Damit bleibt die Über- konstruktiv an der Entscheidungsfin- FAQs mit ausführlichen Antworten und nahme von mehr Einsätzen zwischen dung mitgewirkt haben. Zugleich lade ergänzenden Informationen zu den Sonnenaufgang und -untergang mög- ich auch zur weiteren gemeinsamen Änderungen bei der Luftrettung finden lich. Umsetzung des Luftrettungsgutach- Sie auf unserer Homepage unter: tens ein, damit wir die Versorgung der https://kurzelinks.de/vxde Hinsichtlich der Verlegung des Stan- Notfallpatientinnen und -patienten in dortes Freiburg in Richtung Südosten Baden-Württemberg weiter verbes- Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ (ID) Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ wurde eingesetzt, um Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen und Hand- lungsempfehlungen zu erarbeiten, die das Ziel haben, das baden-württembergische Gemeinwesen für die Zukunft resilienter und kri- senfester aufzustellen. Die Enquetekommission besteht aus Schutz vulnerabler Bevölkerungs- Wohlfahrtsverbänden, eingeladen und 14 ordentlichen Mitgliedern. Diese gruppen und Stärkung des gesell- befragt. sind zusammengesetzt aus sieben schaftlichen Zusammenhalts Abgeordneten der verschiedenen, im Stärkung der Widerstandsfähigkeit Die Arbeit der Enquetekommission Landtag vertretenen Fraktionen und der Wirtschaft und Nutzung ihrer wird in einem Abschlussbericht mün- sieben externen Mitglieder aus Wis- Potentiale zur Krisenvorsorge und den. Dabei sollen konkrete Handlungs- senschaft, Verwaltung und Zivilgesell- Krisenbewältigung empfehlungen an den Landtag dazu schaft, die durch den Landtag gewählt gerichtet werden, wie Staat und Ge- wurden. Die Enquetekommission führt zur Auf- sellschaft in Baden-Württemberg zu- klärung der verschiedenen Fragen aus kunftssicher aufgestellt werden kön- Die Enquetekommission widmet sich dem Einsetzungsbeschluss in der Re- nen. diesen vier Handlungsfeldern: gel öffentliche Anhörungen durch. Gesundheitsversorgung Hierzu werden Sachverständige, also Der öffentliche Teil der Sitzungen wird staatliche Krisenvorsorge (Früh- insbesondere Wissenschaftlerinnen im Livestream des Landtags übertra- erkennung und Bekämpfung von und Wissenschaftler, Bedienstete der gen (abrufbar unter: Krisen unter Einbeziehung von Wis- verschiedenen Verwaltungsebenen https://kurzelinks.de/oyjt) senschaft und Zivilgesellschaft) sowie Vertreterinnen und Vertreter von Herausgeber: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen - Abteilung 6 - Bevölkerungsschutz, Krisenmanagement, Verfassungsschutz
Infodienst Ausgabe 04/2022 Seite 6 Bundesweiter Warntag 2022 – Erfolgreicher Testlauf für die Warnsysteme (ID) Ob bei einem Brand mit giftigen Rauchgasen, einem Fund einer Weltkriegsbombe oder einer Trinkwasserverunreinigung: Es gibt unterschiedliche Situationen, in denen die Behörden die Bevölkerung vor Gefahren warnen müssen. Der bundesweite Warntag hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, die Menschen mit dem Thema Warnung vertraut zu machen und auch herauszufinden, wie die Warninfra- struktur noch verbessert werden kann. empfangen, muss das Handy einge- schaltet und darf nicht im Flugmo- dus sein. In einigen älteren Geräten muss dar- über hinaus in den Einstellungen die Notfallbenachrichtigung aktiviert werden. Einen Auszug einer Liste mit Cell Broadcast-fähigen Geräten und weite- re Informationen zum neuen Warnka- nal finden Sie auf den Internetseiten des BBK unter: https://kurzelinks.de/n80u Die an der Einführung des Warnkanals Cell Broadcast beteiligten Akteure wer- den die weitere Testphase nutzen, um die technischen Abläufe weiter zu opti- mieren. Seitens des Bundes ist beab- Am 8. Dezember 2022 um 11:00 Uhr In dieser Testphase ist noch kein voll- sichtigt, den Warnkanal Cell Broadcast war es so weit: Anlässlich des zweiten ständiger Wirkbetrieb vorgesehen und am 23. Februar 2023 für die warnen- bundesweiten Warntags hat die Natio- die Einführung von Cell Broadcast den Stellen im Modularen Warnsystem nale Warnzentrale im Bundesamt für noch nicht abgeschlossen. freizuschalten. Bevölkerungsschutz und Katastro- phenhilfe (BBK) die zentrale Probewar- Wer am Warntag keine Probewarnung Beteiligung der Kommunen am Warn- nung über das Modulare Warnsystem über Cell Broadcast erhalten hat, für tag (MoWaS) herausgegeben. Die Probe- den könnten folgende Hinweise hilf- warnung wurde in Form eines Warntex- reich sein: Das Innenministerium hatte die Stadt- tes an alle Warnkanäle und -medien Nicht alle Mobilfunkgeräte können und Landkreise und Gemeinden einge- versendet, die an MoWaS angeschlos- Cell Broadcast-Nachrichten empfan- laden, sich am bundesweiten Warntag sen sind. Hierzu zählen eine Vielzahl gen. Ältere Geräte können dies oft- zu beteiligen. Viele Kommunen haben von Rundfunk- und Fernsehanstalten, mals nicht. den Aktionstag genutzt und bereits im Betreiber von Stadtinformationstafeln Damit das eigene Gerät Cell Broad- Vorfeld einiges unternommen, um die oder auch Infosysteme der Deutschen cast-Nachrichten empfangen kann, Bevölkerung zu informieren, was sie Bahn sowie Warn-Apps wie NINA. Erst- benötigt es aktuelle Updates. am Warntag erwarten wird. Am Warn- mals wurde über MoWaS auch der Um Cell Broadcast-Nachrichten zu tag selbst haben viele Kommunen ihre neue Warnkanal Cell Broadcast ange- örtlichen Warnkonzepte erprobt und steuert. zum Beispiel kommunale Warnmittel wie Sirenen ausgelöst. „Auch wenn die Fachleute den Warn- tag nun zunächst mit der nötigen Sorg- Die Teilnahme der Kommunen am falt bewerten müssen, lässt sich sa- Warntag war freiwillig. Da nicht überall gen, die großen technischen Probleme im Land Sirenen zur Warnung der Be- des ersten Warntages sind Vergangen- völkerung eingesetzt werden, kam es heit. Es ist gelungen, aus dem ersten vor Ort am Warntag nicht zwingend zu bundesweiten Warntag am 10. Sep- einer akustischen Probewarnung mit- tember 2020 zu lernen – und so muss tels Sirenen. Darüber hinaus dauert das auch sein“, so Innenminister aktuell der Aufbau der im Rahmen des Thomas Strobl in einem ersten Fazit Sirenenförderprogramms des Bundes zum bundesweiten Warntag. geförderten Sirenen in den meisten Kommunen noch an. Testphase für Cell Broadcast ist ange- laufen Online-Umfrage zum Warntag Der bundesweite Warntag war der Vom 8. bis 15. Dezember 2022 hat Startschuss für den Beginn der Test- das Bundesamt für Bevölkerungs- phase des Warnkanals Cell Broadcast. Bitte lesen Sie weiter auf Seite 7 Herausgeber: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen - Abteilung 6 - Bevölkerungsschutz, Krisenmanagement, Verfassungsschutz
Infodienst Ausgabe 04/2022 Seite 7 schutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Kooperation mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen eine Online-Umfrage zum Warntag 2022 durchgeführt. Bürgerinnen und Bürger konnten hierbei anonym ihre Erfahrun- gen und Wahrnehmungen rund um den Warntag teilen. Die Ergebnisse der Umfrage werden nun wissenschaftlich ausgewertet und sollen auch als Basis für die Vorbereitungen zum nächsten Warntag am 14. September 2023 die- nen. Informationen zum Thema Warnung der Bevölkerung finden Sie auf unse- rer Homepage unter: https://kurzelinks.de/7lnc Auf der Seite können Sie auch unser Medienpaket herunterladen. Kreisübergreifender Katastrophenschutz: Rund 250 Einsatzkräfte nehmen an einer Übung teil (RPF) Ereignisse wie die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal oder die Waldbrände in Brandenburg und Sachsen zeigten, dass für die Be- wältigung solcher Schadensereignisse die Zusammenarbeit mehrerer Landkreise notwendig ist. Waldshut in der Praxis beübt. Koordi- niert wurde die kreisübergreifende Übung vom Regierungspräsidium Frei- burg gemeinsam mit dem Landratsamt des Schwarzwald-Baar-Kreises als un- tere Katastrophenschutzbehörde. Angenommen wurde eine langanhal- tende Trockenperiode, welche zu Was- sermangel im Linachtal führte: Das Vieh drohte zu verdursten, die Lösch- wasserversorgung konnte nicht mehr sichergestellt werden und es bestand erhöhte Waldbrandgefahr. Zur gleichen Zeit gab es eine fiktive Explosion infolge einer kulturellen Ver- anstaltung am Fuße der Linachtalsper- re. Die Bühne drohte in die Linach ab- zustürzen, mehrere Verletzte galt es medizinisch zu versorgen. Diese Schadensereignisse ließen die örtlichen Einsatzkräfte des Schwarz- wald-Baar Kreises an ihre technischen Eine Drohnenaufnahme der Übung an der Linachtalsperre. und personellen Grenzen stoßen: Die Alle Bilder dieses Artikels: Regierungspräsidium Freiburg Unterstützung anderer Landkreise war Um die notwendigen Einsatzkräfte bei de nun erstmals seit dem Beginn der notwendig, um die Schadenslage zu einem solchen Schadensereignis sys- Corona-Pandemie bei einer Katastro- bewältigen. tematisch und lagegerecht an die Ein- phenschutzübung am 15. Oktober Damit dies koordiniert erfolgt und satzstelle heranzuführen, hat das Re- 2022 an der Linachtalsperre im gleichzeitig die Grundversorgung so- gierungspräsidium Freiburg als höhere Schwarzwald-Baar Kreis mit rund 250 wohl im eigenen Landkreis als auch im Katastrophenschutzbehörde ein Kon- Einsatzkräften der Feuerwehren, des gesamten Regierungsbezirk aufrecht- zept zur kreisübergreifenden Hilfeleis- DRK, des Malteser Hilfsdiensts und erhalten werden kann, wurde das Re- tung erarbeitet und dies im Jahr 2022 des THW aus den Kreisen Freiburg, fortgeschrieben. Dieses Konzept wur- Konstanz, Schwarzwald-Baar und Bitte lesen Sie weiter auf Seite 8 Herausgeber: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen - Abteilung 6 - Bevölkerungsschutz, Krisenmanagement, Verfassungsschutz
Infodienst Ausgabe 04/2022 Seite 8 gierungspräsidium Freiburg gemäß dem Konzept zur kreisübergreifende Hilfeleistung über den entsprechenden Meldeweg eingeschaltet. Dem Regie- rungspräsidium Freiburg liegt eine Übersicht über sämtliche Einheiten nach VwV-KatSD vor, weshalb perso- nelle und materielle Unterstützung lagegerecht an die Einsatzstelle ent- sendet werden kann. Angefordert wur- den mehrere Einheiten, welche dann in den Landkreisen Konstanz und Waldshut sowie der Stadt Freiburg alarmiert wurden. Die Einsatzleitung übernahm der Kreisbrandmeister des Schwarzwald-Baar-Kreises, unterstützt durch den landkreiseigenen Führungs- stab. Bei der Bewältigung der Schadenslage galt es, die Wasserförderung über eine lange Wegstrecke zu beüben. Die Weg- strecke um die es sich handelte, war Auch ein Massenanfall von Verletzten wurde beübt. insgesamt ca. 5 km lang, umfasste ca. 160 Höhenmeter und wurde durch drei auch weitere Explosionen zu verhin- tung der Verletzung die Priorität der Züge Wasserförderung hergestellt. dern. Dies wurde durch zwei Zügen medizinischen Behandlung feststellen Außerdem musste technische Hilfe Technische Hilfe bewältigt. zu können, um einerseits das Leben geleistet werden, um sowohl die Büh- möglichst vieler Patienten retten zu ne vor einem Absturz zu bewahren als Infolge der Explosion bei der kulturel- können und andererseits die Kranken- len Veranstaltung häuser nicht zu überlasten. gab es einen Massenanfall von Vor Ort konnten sich Regierungspräsi- Verletzten. Für die dentin Bärbel Schäfer, der erste Lan- Behandlung der desbeamte des Schwarzwald-Baar- Verletzten wurde Kreises Dr. Martin Seuffert, die Abge- durch zwei Ein- ordnete des baden-württembergischen satzeinheiten ein Landtags Martina Braun sowie weitere Behandlungsplatz Kommunal-, Behörden- sowie Presse- 25 aufgebaut. vertreter davon überzeugen, wie die Dieser ermöglicht Unterstützung der im Katastrophen- es, in einer Stun- schutz mitwirkenden Hilfsorganisatio- de 25 Verletzte nen und Feuerwehren kreisübergrei- nach einer Triage fend funktioniert, Abläufe organisiert behandeln zu sind und letztlich viele Räder ineinan- können. Bei der der greifen zum Schutz der Bevölke- Triage geht es rung. Abrollbehälter Hytrans Fire System (AB-HFS) darum, nach Sich- Stärkung des digitalen Krisenmanagements der Landesregierung (ID) Die Landesregierung stärkt das digitale Krisenmanagement und den ressortübergreifenden Informationsaustausch durch die Frei- gabe der Elektronischen Lagedarstellung für den Bevölkerungsschutz (ELD-BS) für alle Ministerien. Mit Blick auf aktuelle und mögliche In der an die Kabinettssitzung an- rium technisch anpassen und sowohl kommende Krisensituationen, stellte schließenden Landespressekonferenz für horizontale sowie vertikale Nutzer- der stellvertretende Ministerpräsident gingen sowohl Ministerpräsident gruppen erweitern lassen, so dass und Innenminister Thomas Strobl in Winfried Kretschmann als auch Innen- zukünftig alle Ministerien, die Regie- der Kabinettssitzung am 15. Novem- minister Thomas Strobl auf die Not- rungspräsidien und die unteren Ver- ber 2022 die Elektronische Lagedar- wendigkeit ein, das Verwaltungsebe- waltungsbehörden über eine gemein- stellung für den Bevölkerungsschutz nen übergreifende Krisenmanagement same Plattform verfügen, um im Ereig- (ELD-BS) vor und bot den anderen Mi- optimal aufzustellen und für die Zu- nisfall lagerelevante Informationen nisterien die Mitnutzung der ELD-BS kunft fit zu machen. Die bereits bei austauschen können. Alle teilnehmen- zur Bewältigung ressortübergreifender den Katastrophenschutzbehörden ein- Einsatzlagen an. geführte ELD-BS hat das Innenministe- Bitte lesen Sie weiter auf Seite 9 Herausgeber: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen - Abteilung 6 - Bevölkerungsschutz, Krisenmanagement, Verfassungsschutz
Infodienst Ausgabe 04/2022 Seite 9 den Behörden könnten übergreifend Übersicht über die aktuellen Lagen in Daten in Echtzeit austauschen und so den Stadt- und Landkreisen und in schneller eine Einsatzlage bewältigen, den Regierungsbezirken. Darüber hin- erklärte Innenminister Strobl: „Ganz aus kann beispielsweise für die Pla- gleich ob eine medizinische Krise, eine nung bei Hochwasserlagen und Strom- Tierseuche oder eine Gasmangellage ausfall eine Krisenobjektdatenbank – es steht ein einheitliches digitales genutzt werden, die auf Geoinformati- Werkzeug für eine moderne und über- onen basiert. Mit der sogenannten greifende Stabsarbeit zur Verfügung, Zentralen Evakuierungs- und Unter- mit dem wir die Sicherheitsarchitektur bringungssteuerung für den Bevölke- des Landes ganz entscheidend stär- rungsschutz (ZEUS-BS) können die ken.“ zuständigen Behörden zudem eigene Objekte (Sammelstellen, Notunter- Das Anwendungsspektrum ist breit: künfte etc.) anlegen und verwalten, den Gemeinden mittelfristig für deren Egal ob großflächiger Stromausfall aber auch lokale Evakuierungen pla- Gefahrenabwehrplanung und die Mit- oder Tierseuchenlage, ob Starkregen- nen, vorbereiten und durchführen. wirkung im Katastrophenschutz zur ereignis oder Hochwasserlage bis hin Dabei ist das Tool ähnlich einem Ho- Verfügung gestellt werden. zum Katastrophenfall. Über das in die telreservierungssystem aufgebaut und ELD-BS integrierte Lagetool kann auf vereinfacht die Zuweisung von evaku- Die Pressemitteilung finden Sie unter alle einsatzrelevanten Informationen ierten Menschen auf Notunterkünfte. dem folgenden Link: zugegriffen werden. Die Anwendung Sowohl die Krisenobjektdatenbank, https://kurzelinks.de/4l2r gewährleistet somit auf einen Blick die als auch das Evakuierungstoll sollen Strahlenspürtrupps üben für den Ernstfall (RPF) Die Bewältigung eines kerntechnischen Unfalls wird im Rahmen einer Gesamtnotfallübung (GNU) von schweizerischen Behörden und dem grenznahen Ausland im Rhythmus von zwei Jahren geübt. Neben Behörden aus Baden-Württemberg und Deutschland nahmen im Verlauf der zweitägigen Übung auch Strahlenspürtrupps der Feuerwehren aus dem Regierungsbezirk Freiburg daran teil. Umwelt, Naturschutz, nuklea- fiktiven radioaktiven Wolke, wurden die re Sicherheit und Verbrau- Messdienste eingesetzt, um ein Bild cherschutz (BMUV), Bundes- von der „tatsächlichen“ radiologischen amt für Strahlenschutz (BfS) Lage in den betroffenen Gebieten zu und der Gesellschaft für Anla- erhalten, die vom RLZ errechnete Aus- gen- und Reaktorsicherheit breitung zu überprüfen und möglicher- (GRS) zusammensetzt, das weise durch die Katastrophenschutz- Ministerium für Umwelt, Klima behörde getroffene Maßnahmen nöti- und Energiewirtschaft Baden- genfalls anpassen oder erweitern zu Württemberg (UM BW), das können. Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommu- Durch den Verwaltungsstab der zu- nen Baden-Württemberg (IM ständigen Katastrophenschutzbehör- Messung vor dem KKW Leibstadt BW), die Landesfeuerwehr- de, dem RP Freiburg, wurden im Alle Bilder dieses Artikels: Regierungspräsidium Freiburg schule (LFS), das Regierungs- Übungsablauf die Strahlenspürtrupps präsidium Freiburg (RPF), das und die Landesfeuerwehrschule zur Am 27.09.2022, dem ersten Tag der Landratsamt Waldshut (LRA WT), das Einrichtung einer Lokalen Messzentra- Übung GNU 22, wurde in einer Stabs- Polizeipräsidium Freiburg (PP FR) so- le (LMZ) alarmiert. rahmenübung das Szenario eines wie ehrenamtliche Einsatzkräfte der Die Einrichtung dieser LMZ wurde un- rasch ablaufenden kerntechnischen Feuerwehren aus allen Kreisen des ter der technischen Einsatzleitung Unfalls im Kernkraftwerk Leibstadt, Regierungsbezirks Freiburg. das sich in unmittelbarer Sichtweite Bitte lesen Sie weiter auf Seite 10 zur deutschen Stadt Waldshut-Tiengen Am zweiten Übungstag wur- befindet, geübt. Da in einem radiologi- de das Übungsszenario auf schen Notfall auch das deutsche Ge- deutscher Seite mit einer biet betroffen sein kann, sind regelmä- Messübung unter Einsatz ßig bereits in Übungen die jeweiligen verschiedener Messdienste Katastrophenschutz- sowie radiologi- fortgesetzt. Nachdem im schen Fachbehörden beider Länder Laufe des ersten Übungsta- beteiligt. ges nur Prognosedaten ei- So waren, in unterschiedlichem Um- ner möglichen Freisetzung fang, an Tag 1 und 2 die folgenden vorlagen, kam es gegen Stellen beteiligt: das Radiologische Abend zur fiktiven Freiset- Lagezentrum des Bundes (RLZ), wel- zung von Radioaktivität in ches sich aus Bundesministerium für die Umwelt. Nach Abzug der Dekontamination eines CBRN-Erkunders Herausgeber: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen - Abteilung 6 - Bevölkerungsschutz, Krisenmanagement, Verfassungsschutz
Infodienst Ausgabe 04/2022 Seite 10 kehrten die Strahlenspürtrupps zur lokalen Messzentrale zurück. Um dort eine mögliche Kontaminationsver- schleppung durch Fahrzeuge und Per- sonen zu vermeiden, wurde ein Konta- minationsnachweisplatz sowie eine Probensammelstelle auf dem Gelände der Messzentrale aufgebaut. Hier wur- den die einfahrenden Fahrzeuge (CBRN-Erkunder) zunächst dekontami- niert und die Boden- und Wasserpro- ben abgegeben. Für die Einsatzkräfte der Strahlenspürtrupps fand zum Ab- schluss eine Messung auf Kontamina- tionsfreiheit statt. Zu Übungszwecken mussten einige Einsatzkräfte zur per- sönlichen Dekontamination ihre Klei- dung ablegen und duschen. Einblicke in die Lokale Messzentrale (LMZ) unter technischer Einsatzleitung der Landesfeuerwehrschule Im Rahmen der Messübung konnte (TEL) der Landesfeuerwehrschule Ba- des Regierungsbezirks Freiburg sowie das Zusammenspiel sämtlicher Akteu- den-Württemberg (LFS) im Feuerwehr- der CBRN-Erkunder der LFS arbeiteten re erfolgreich getestet werden. Die gerätehaus Kaitle unter großem perso- die Arbeitsaufträge unter Einsatz einer Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuer- nellen Einsatz der örtlichen Feuerwehr Simulationssoftware ab. In Echtzeit wehren waren hierbei mit großem En- Waldshut-Tiengen eingerichtet. wurden mithilfe der Simulation wäh- gagement und Einsatz bei der Sache. rend der Fahrt fiktive Messwerte gene- Die Aufgabe der Strahlenspürtrupps Auf Basis der mit Echtwetterdaten si- riert, welche auf der Ausbreitungsbe- ist abseits der alltäglichen Arbeit der mulierten radiologischen Lage des RLZ rechnung des RLZ basierten und da- Feuerwehren in der allgemeinen Ge- wurde eine übergeordnete Messemp- mit die simulierte Strahlenbelastung fahrenabwehr eine Sonderaufgabe fehlung erstellt. Auf Grundlage dieser vor Ort abbildeten. So konnte das Um- und benötigt viel Engagement und Messempfehlung entwickelte das UM weltministerium die von den Strahlen- spezifisches Fachwissen für den kor- BW eine Messstrategie und die kon- spürtrupps gemessene fiktive radiolo- rekten Umgang mit Messgeräten und kreten Messaufträge für die Mess- gische Kontamination der Umwelt in Ausrüstung. Insgesamt waren ca. 90 dienste des Landes. Dabei wurden die Lagebeurteilung miteinbeziehen. Personen an der Messübung beteiligt. vom UM BW die Strahlenspürtrupps Auch im Ernstfall wären solche Daten der Feuerwehren sowie für stärker notwendig, um lagegerecht Schutz- Informationen zum Radiologischen kontaminierte Bereiche um das Kern- maßnahmen für die Bevölkerung er- Lagezentrum des Bundes (RLZ) finden kraftwerk Leibstadt auch die Mess- greifen zu können und die tatsächli- Sie auf der Homepage des Bundesmi- dienste der Landesanstalt für Umwelt che vorhandene radiologische Konta- nisteriums für Umwelt, Naturschutz, Baden-Württemberg (LUBW) und der mination der Umwelt mit der zuvor nukleare Sicherheit und Verbraucher- Kerntechnischen Hilfsdienst GmbH erstellten Ausbreitungsberechnung schutz unter: (KHG) koordiniert. des RLZ abgleichen zu können. https://kurzelinks.de/53ql In einer radiologischen Lage über- Nach Erledigung ihrer Arbeitsaufträge nimmt die LMZ die direkte Ko- ordinierung der Mess- und Pro- benahmeaufträge des UM BW für die Strahlenspürtrupps, lädt anschließend die Messergeb- nisse in die Elektronische Lage- darstellung des Umweltministe- riums für radiologische Ereig- nisse hoch und lässt genom- mene Proben zur Untersuchung in Labore bringen. Die während der Übung einge- setzten Strahlenspürtrupps fuhren zur Auftragserledigung die ihnen von der TEL zugeteil- ten Mess- und Probenahme- punkte an, welche von der LUBW vordefiniert sind und in regelmäßigen Abständen über- prüft werden. Die zehn Strahlenspürtrupps Letzte Erklärungen zum Einbau der Erkunder-Simulation in die CBRN-Erkunder Herausgeber: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen - Abteilung 6 - Bevölkerungsschutz, Krisenmanagement, Verfassungsschutz
Infodienst Ausgabe 04/2022 Seite 11 KÜKEX 2022 im Regierungsbezirk Tübingen (RPT) Am 13. und 14. Oktober 2022 fand im Regierungsbezirk Tübingen der Stabsrahmenübungs-Anteil der Kreisübergreifenden Krisen- management-Exercise (KÜKEX) 2022 statt. Als Übungsszenario wurde ein kerntechnischer Unfall in einem fiktiven KKW Springfield II zugrunde gelegt, das am Standort des KKW Neckarwestheim 2 (KKW GKN 2) im Regierungsbezirk Stuttgart angesiedelt war. Aufgaben- schwerpunkte für die an der Stabsrahmenübung beteiligten Verwaltungsstäbe waren die Planung und Vorbereitung der Aufnahme der aus dem Regierungsbezirk Stuttgart zu Evakuierenden im Regierungsbezirk Tübingen sowie die Planung und Vorbereitung der Bereit- stellung von Unterkünften und Verpflegung. Hierbei wurden die realen Bedingungen zum Übungszeitpunkt zu Grunde gelegt. Lediglich das Wetter war übungskünstlich vorgegeben, mit Abzug der radiologischen Wolke in nördlicher Richtung. halt des „Stabs- ihrer fachlichen Expertise diese Stabs- flügel“-Konzepts ist rahmenübung bewerteten, standen die Einrichtung von dem Regierungspräsidium sieben ex- Kopfstellen für die terne Fachleute für die Zentrale einzelnen Stabsbe- Übungssteuerung zur Verfügung, die reiche des Verwal- mit ihrem engagierten Einsatz eine tungsstabes sowie möglichst realitätsnahe Abbildung von eines Lagezentrums nicht mitübenden Stellen gewährleis- für den Vb 5, die tet haben. Hierfür auch an dieser Stel- allesamt in unmittel- le unser recht herzlicher Dank! barer Nähe zueinan- der liegen, um die not- Derzeit erstellt Referat 16 den Übungs- wendigen Abspra- Abschlussbericht. Im Einzelnen identi- Beide Bilder dieses Artikels: Regierungspräsidium Tübingen chen kurzfristig rea- fizierte Optimierungspotenziale wer- lisieren und noch den Schritt für Schritt angegangen. An dieser ersten regierungsbezirkswei- effizienter gestalten zu können. Eine Insgesamt kann ein positives Fazit der ten Stabsrahmenübung beteiligten Herausforderung hierbei war, dass die Stabsrahmenübung gezogen werden sich neben dem Regierungspräsidium für den Stabsflügel genutzten Räume kann. Die KÜKEX 2022 kam bei allen Tübingen alle Landkreise aus dem im Tagesgeschäft nicht für die Stabs- Teilnehmenden gut an, und allenthal- Regierungsbezirk Tübingen (mit Aus- arbeit vorgehalten werden, sondern ben wurde bei den Rückmeldungen nahme des Alb-Donau-Kreises) sowie von verschiedenen Referaten als Büro- betont, wie notwendig ein regelmäßi- der Stadtkreis Ulm. Insgesamt haben räumlichkeiten genutzt werden. Im Fall ger Übungsturnus ist. in den jeweiligen Verwaltungsstäben einer Reallage muss daher eine über 400 Personen an der Stabsrah- schnelle und reibungslose Umstellung Allen KÜKEX-Mitwirkenden, sei es bei menübung teilgenommen, wovon rund gewährleistet sein. Die dafür notwen- der Planung oder der Durchführung 50 Personen für einen reibungslosen digen Lösungen und die technische dieser Übung, sprechen wir unseren und koordinierten Ablauf in den jeweili- Ausstattung der Räume im Vorfeld wa- Dank für die hohe Motivation, das tolle gen Übersteuerungen sorgen. Mit den ren eine nicht unerhebliche Herausfor- Engagement und die dazugehörige Planungen und Vorbereitungen auf die derung, welche sich aber rundum ge- Eigeninitiative aus. Übung wurde ungefähr ein Jahr vorher, lohnt hat, da sich das Stabsflügelkon- im Herbst 2021, begonnen. zept bei der KÜKEX 2022 bewährt hat. Impressum Neben einer Reihe von Besprechun- Der Schwerpunkt der Übungsvorberei- Herausgeber: gen mit den verschiedenen Planungs- tung lag, nachdem das Szenario finali- Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kom- gruppen zum Szenario und den Vorbe- siert war, in der Erstellung von Einla- munen Abt. 6 — Bevölkerungsschutz, Krisenmanagement, reitungen auf die Übung selbst, hat gen. Insgesamt wurden rund 480 Ein- Verfassungsschutz das Regierungspräsidium Tübingen lagen geschrieben und am Übungstag Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart interne Bemühungen vorangetrieben, von den verschiedenen Übungssteue- Tel.: (0711) 231 - 4 E-Mail: poststelle@im.bwl.de um den neu konzipierten „Stabsflügel“ rungen in die Lage eingespielt. Haup- im Hauptgebäude des Regierungsprä- tübungstag war der 14. Oktober 2022 Redaktion: sidiums im Zuge der KÜKEX 2022 von 08:00 Uhr bis 16.45 Uhr. Den mit- Karin Scheiffele (v.i.S.d.P.) Kim Dunklau-Fox erstmals beüben zu können. Kernin- übenden Landratsämtern bzw. dem Bürgermeisteramt der Stadt Ulm Layout / Gestaltung: stand es hierbei frei, ob sie sich Kim Dunklau-Fox mit ihrem gesamten Verwaltungs- Quellen: stab oder lediglich als KoKo(+) an Bei Bildern ohne Quellenangabe liegt das Copyright der Übung beteiligten. beim Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen. Für externe Quellenangaben kann keine Verantwortung und Haftung übernommen werden. Das Regierungspräsidium Tübin- gen selbst aktivierte bereits am Hinweis: Der Nachdruck der mit (ID) gekennzeichneten Beiträge 13. Oktober den KoKo und betei- ist unter der Quellenangabe des Herausgebers erlaubt. ligte sich am Hauptübungstag mit allen Verwaltungsstabsbereichen Abonnement: am Übungsgeschehen. Neben 16 Unter dem folgenden Link können Sie den Infodienst abonnieren: https://kurzelinks.de/yv9r Übungsbeobachtenden, die mit Herausgeber: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen - Abteilung 6 - Bevölkerungsschutz, Krisenmanagement, Verfassungsschutz
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