MANNHEIM: SOZIAL, ÖKOLOGISCH, KRISENFEST - Etatrede 2022 gehalten von Stefanie Heß, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat
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Fraktion im Gemeinderat
der Stadt Mannheim
GRUENE-FRAKTION-MANNHEIM.DE
MANNHEIM:
SOZIAL, ÖKOLOGISCH,
KRISENFEST
Etatrede 2022
gehalten von Stefanie Heß, Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat
Donnerstag, 18. November 2021Etatrede 2022 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat Mannheim
Inhalt
MANNHEIM:
1. … krisenfest 3
2. … Weichen stellen 4
3. … Herausforderungen definieren 6
3.1 … wachsend, attraktiv, bezahlbar 6
3.2 … nachhaltig, grün, lebenswert 9
3.3 … sportlich, kulturell, vernetzt 10
3.4 … bewegt, digital, bürger*innennah 12
3.5 … jung, vielfältig, weltoffen 14
3.6 … gesund, gerecht, klimaneutral 15
4. … Handeln am Ziel ausrichten 18
Die GRÜNE Fraktion im Gemeinderat 19
2Etatrede 2022 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat Mannheim
1. Mannheim: krisenfest
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Dezernent*innen,
sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Verwaltung,
liebe Kolleg*innen,
liebe Mannheimer*innen,
als wir vor zwei Jahren den Haushalt 20/21 be- und 2021 viele Verluste ausgeglichen werden.
raten und beschlossen haben, konnten wir noch Für die nächsten Jahre ist aber vieles noch sehr
nicht ahnen, wie die beiden darauffolgenden unsicher. So haben wir z.B. im ÖPNV noch nicht
Jahren aussehen würden. Nur wenige Monate die Fahrgastzahlen vom Vorkrisenniveau erreicht,
später befanden wir uns im ersten Lockdown und geschweige denn unsere Planzahlen, und werden
standen vor einer Situation, im nächsten Jahr vermutlich
wie sie niemand von uns keine weiteren Einnahmeausfälle
Dass wir die Corona-Krise
bislang kannte. Dass wir von Land und Bund erstattet
diese Corona-Krise und bislang gut meistern konn- bekommen.
die damit verbundenen ten, ist nicht zuletzt der
Herausforderungen bislang Verdienst vieler einzelner Deshalb ist der Haushalt 2022
so gut meistern konnten, ist eine besondere Situation. Wir
nicht zuletzt der Verdienst Menschen in Mannheim … können noch nicht genau ab-
vieler einzelner Menschen sehen, wie sich die Wirtschaft
in Mannheim, gerade auch in dieser Stadtver- weiterentwickelt und welche Auswirkungen die
waltung. Die Herausforderungen waren und sind Corona-Pandemie in diesem Winter tatsächlich
enorm. Und was die städtischen Mitarbeiter*innen haben wird. Dennoch wollen wir zuversichtlich
in dieser Zeit geleistet haben, das war ebenfalls in die Zukunft blicken und sind überzeugt davon,
enorm. An dieser Stelle im Namen unserer Frakti- dass es richtig und wichtig ist, an Zukunftsinvesti-
on dafür den allerherzlichsten Dank. tionen festzuhalten und nicht in die Krise hinein-
zusparen. Denn, um eine krisenfeste, ökologische
Die Corona-Pandemie hat uns als Stadt auch und sozial gerechte Stadt und Stadtgesellschaft
finanziell vor besondere Herausforderungen zu erhalten, bedarf es weiterer Anstrengungen.
gestellt. Dank Land und Bund konnten für 2020
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2. Mannheim: Weichen
stellen
Hätte uns vor zwei Jahren eine Glaskugel den Auch mit Blick auf den Umweltschutz und die
Blick in die Zukunft erlaubt, was wäre dann ökologische Stadtentwicklung hat sich auf unsere
gewesen? Hätten wir andere Anträge gestellt? Anträge hin bereits einiges getan. So wurde
Andere Entscheidungen getroffen? Sicherlich wä- beispielsweise ein Gutachten für den Sandtorfer
ren manche Themen etwas weiter in die Zukunft Bruch erstellt und die weitere Entwicklung ist in
geschoben worden. Aber gab es Entscheidungen, Planung. Darüber hinaus ist der nun gestartete
die wir heute so nicht mehr treffen würden? Das Wettbewerb zur Umgestaltung des Hans-Böck-
ist keine Vergangenheitsbewältigung, die wir ler-Platzes eine wichtige und zukunftsweisende
GRÜNEN mit dieser Frage betreiben. Das ist die Begrünungsmaßnahme für unsere Innenstadt und
zentrale Frage, wenn wir im Dezember über den einen besseren Zugang zum Neckar. Gleiches gilt
vorliegenden Haushalts-Ent- für die Begrünung des Quadra-
wurf abstimmen. Denn dieser Mit Blick auf den Umwelt- tes M4a.
Entwurf ist eine Fortführung
dessen, was wir im Dezember schutz und die ökologische Mit dem Tierschutzfonds und
2019 beschlossen haben. Die Stadtentwicklung hat sich der Stelle der ehrenamtlichen
Frage ist also, ob wir die Wei- Tierschutzbeauftragten nimmt
chen richtig gestellt haben. auf unsere Anträge hin Mannheim sogar eine Vorrei-
terrolle ein, an der sich andere
bereits einiges getan.
Damals haben wir auch auf Städte mittlerweile ein Beispiel
Anträge unserer Fraktion nehmen.
hin zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die sich
bereits jetzt auszahlen. So haben wir beispiels- Im Bereich der Energie konnten wir durch die Er-
weise die Dynamisierung der Zuschüsse für die höhung der allgemeinen Betriebskostenzuschüsse
Jugendtreffs und den Stadtjugendring vorange- und durch mehr Personal für die Klimaschutz-
trieben und damit zumindest hier endlich für eine agentur die Vergabe von Fördermitteln für PV-An-
Finanzierung gesorgt, die der Realität entspricht lagen, energetische Sanierung und Begrünung
und nicht immer wieder aufs Neue verhandelt fortsetzen und wie 2019 beschlossen ausbauen.
werden muss. Außerdem haben wir den Ausbau
der Schulsozialarbeit beschlossen und sehen, wie Es ist kein Geheimnis, dass alle großen und klei-
wichtig dieses Angebot für Kinder und Jugendli- nen Projekte, die wir als Gemeinderat anstoßen,
che gerade jetzt ist. Personal brauchen. Mit der personellen Aufsto-
4Etatrede 2022 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat Mannheim
80
ckung der Klimaschutzleitstelle konnten
wir den Bereich Klimaschutz deutlich
stärken und sehen den Erfolg bereits
jetzt. Denn Zukunftsprojekte, wie der
Local Green Deal sind nur so möglich.
Und die 2,5 Millionen Euro, die auch in
den kommenden vier Jahren jährlich für
den Klimafonds fortgeschrieben werden,
sind ebenfalls von großer Bedeutung.
Anträge der GRÜNEN Gemeinderats-
Gleiches gilt für viele Einzelmaßnahmen
fraktion im Jahr 2021
im Rahmen des Klimafolgenanpassungs-
konzepts, wie beispielsweise die “1000
36
Bäume für Mannheim”, die wir mit „Bäu-
me auf die Plätze“ 2019 gefordert haben.
Wir sind froh, dass wir in der Rückschau
mit Fug und Recht sagen können, dass
die zahlreichen Haushaltsanträge, die
wir 2019 eingebracht haben auch mit
Blick auf die Herausforderungen einer
Pandemie die richtigen waren. Wir
müssen uns aber gleichzeitig die Frage
stellen, welche Herausforderungen in
der nahen und weiteren Zukunft auf uns
warten und ob unsere Stadt diesen auch Anfragen der GRÜNEN Gemeinde-
gewachsen ist. ratsfraktion im Jahr 2021
5Etatrede 2022 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat Mannheim
3. Mannheim: Heraus-
forderungen definieren
Welche Herausforderungen sind es also, die auf aktuell eher schwierig. 2 Mio. Euro im Bodenfond
uns warten? Wie soll unsere Stadt in Zukunft stehen 9,5 Mio. Euro Gewinn aus Grundstücks-
aussehen? Was hat sich durch die Pandemie verkauf gegenüber. Es ist in unseren Augen kein
verändert? Um hier ein klares Bild zu bekommen, nachhaltiges Vorgehen, mit Grundstücksverkäufen
wollen wir GRÜNE unser Mannheim der Zukunft den Haushalt zu retten. Zudem müssen wir disku-
mit einigen Worten beschreiben und darstellen, tieren wie wir diesen Fond zukünftig selbstauf-
wo wir die wichtigsten Aufgaben der Stadt sehen. füllend gestalten können. Einen Ausverkauf der
städtischen Grundstücke müssen wir stoppen,
sonst verlieren wir als Kommune an Handlungs-
3.1. Mannheim: wachsend, fähigkeit.
attraktiv, bezahlbar
Diskutieren müssen wir auch eine Erweiterung
der Sozialbauquote und die Frage, wie wir die
Mannheim wächst und ist attraktiv für viele Men- GBG beim weiteren Aufkauf von Bestandsimmo-
schen, für Gewerbetreibende, bilien zur Stabilisierung von
Gastronomiebetriebe, Kreative Stadtteilen unterstützen. Die
und Kulturschaffende. In Mann-
Wir müssen einen Zweckentfremdungssatzung
heims stark verdichteten Stadt- weiteren Ausver- muss mit Leben gefüllt
teilen haben wir aber in der werden, indem wir klären,
Pandemie noch stärker gese- kauf der städtischen wie die Meldungen über
hen, wie begrenzt das Leben in Grundstücke Zweckentfremdungen bei
der Stadt ist und wie ungleich der Verwaltung ankommen
Raum, auch öffentlicher Raum, stoppen. sollen. Gespannt können
oft verteilt ist. wir darauf sein, wann
und wie die neue Bundesregierung die lange
Damit sich die Mannheimer*innen in ihrer Stadt geforderte Wohngemeinnützigkeit gestaltet.
wohlfühlen, müssen wir einiges tun. Angefangen Flächenverbrauch und Wohnungsbau müssen
beim Thema Wohnen. Der nötige Ausbau und die verträglich und klimagerecht organisiert werden.
Aufstockung des Grundstücksfonds gestaltet sich Die Bautätigkeiten schreiten voran, auf Franklin
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leben bereits 4.000 Bewohner*innen, weitere, zusätzlich belastet. Dies führt nicht nur dazu, dass
große Bauprojekte sind in Planung, wie bspw. wichtige Aufgaben liegen bleiben müssen, son-
die Otto-Bauder-Anlage oder die Umnutzung der dern auch zu mehr Druck und Stress, der auf jeder
Spiegelfabrik. Dazu kommen viele kleine Projekte einzelnen Mitarbeiter*in lastet. Wir brauchen hier
der Innenentwicklung, die alle mit Flächenver- eine bessere Stellenbemessung, zügige Besetzung
siegelungen verbunden sind. Es bedarf hier viel- von Vakanzen und zusätzliche Stellen.
fältiger Anstrengungen, den geplanten Flächen-
verbrauch bis 2030 auf null zu reduzieren, wie Die Sicherheitsbefragung hat gezeigt, dass das
vom Land beschlossen. Wir benötigen dringend erfolgreichste Präventionsprojekt mit dem höchs-
ein Entsiegelungskonzept für ten Bekanntheitsgrad und der
unsere Stadt und müssen die Laut Sicherheitsbefragung besten Benotung durch die
verbliebenen Freiräume als ist das erfolgreichste Befragten das FrauenNacht-
klimaökologische Strukturen Taxi ist, welches auf einen
Präventionsprojekt das
in ihrer jetzigen Ausdehnung GRÜNEN Antrag hin einge-
sichern. Es ist sehr wichtig, FrauenNachtTaxi, das auf richtet wurde. Die Mittel dafür
Wohn -und Gewerbeflächen einen GRÜNEN Antrag hin sind aufgrund der großen
mittelfristig nur innerhalb Nachfrage im letzten Haushalt
eingerichtet wurde.
der Siedlungsflächen durch aufgestockt worden.
intelligente Umnutzung zu
entwickeln. Dies sollten die Ziele des Modells Die Sicherheitsbefragung 2020 hat auch ergeben,
Räumlicher Ordnung (MRO) sein. dass die Angst vor Kriminalität vor allem bei
jungen Frauen mit Migrationshintergrund am
Seit der Corona-Pandemie arbeiten nicht nur die größten ist. Hier bedarf es maßgeschneiderter
Mitarbeiter*innen im Gesundheitsamt, sondern Programme, damit sich alle jungen Frauen in
in vielen Fachbereichen am Rande ihrer Leis- Mannheim sicher fühlen können.
tungsgrenze. Nicht erst seit Corona nehmen die
Aufgaben, die die städtischen Mitarbeiter*innen Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir uns
leisten müssen, stetig zu. Durch höhere Kranken- auf dem Gebiet des Krisenmanagements neu auf-
stände und Vakanzen werden Mitarbeiter*innen stellen und die Strukturen verbessern müssen.
7Etatrede 2022 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat Mannheim
Die Feuerwehr wird sich in den nächsten Jahren Energie aus Wind und Sonne. So wollen wir mit
von einer reinen Gefahrenabwehrbehörde hin Dachflächen-Photovoltaik auf städtischen Gebäu-
zu einer Behörde mit einem ganzheitlichen und den bis 2027 den Strombedarf des städtischen
auf Nachhaltigkeit ausgerichteten kommunalen Konzerns 100% durch erneuerbare Energien
Krisenmanagement entwickeln, eine große Um- decken.
strukturierung steht an.
Aber auch im privaten Sektor tut sich viel. So
Unter der Corona-Pandemie hat auch die Freiwil- installieren immer mehr Eigenheimbesitzer*innen
lige Feuerwehr gelitten: Die so wichtige Pflege Photovoltaik Anlagen auf ihre Dächer oder führen
des Zusammengehörigkeitsgefühls war kaum energetische Sanierungsmaßnahmen durch.
mehr möglich und es ist noch nicht absehbar, Wie hoch die Nachfrage nach entsprechender
wie sich die Pandemie auf die Mitgliederzahlen Beratung und Förderung ist, zeigt sich schon
auswirken wird. Die Freiwillige Feuerwehr ist daran, dass die, Fördertöpfe der Klimaschutzagen-
unverzichtbarer Bestandteil der Gefahrenabwehr tur für das ganze Jahr schon Anfang des Jahres
in Mannheim. Im Rahmen des Corona-Krisenma- aufgebraucht waren. Sie müssen dringend erhöht
nagements nahm und nimmt unsere Feuerwehr werden. So hat die Energierahmenstudie des
eine Schlüsselfunktion ein. Außerdem leistete sie Wuppertal Instituts aufgezeigt, dass wir mindes-
im Sommer Katastrophenhilfe tens eine Vervierfachung des
vor Ort in Rheinland-Pfalz. Die Fördertöpfe der Dachflächen-Photovol-
Daher müssen wir attraktive taik-Ausbaus brauchen.
Rahmenbedingungen für Klimaschutzagentur
dieses Ehrenamt schaffen. In Gerade der inhaber*innen-
müssen dringend
den letzten Haushaltsbera- geführte Einzelhandel, die
tungen wurde unter anderem erhöht werden. Gastronomie und Hotellerie,
auf unseren Antrag hin die aber auch die Veranstal-
Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der tungsbranche und viele Selbstständige hatten
Freiwilligen Feuerwehr beschlossen. Es muss nun in den Krisenmonaten oft zu kämpfen. Die ge-
überlegt werden, wie sich die Wertschätzung für genwärtige Situation zeigt uns aber, dass wir die
den hohen Einsatz der Frauen und Männer der richtigen Unterstützungsinstrumente gewählt ha-
freiwilligen Feuerwehr ausdrücken kann. ben: Gebührenerlass für Parklets, vereinfachte Ge-
nehmigung der Außengastronomie, eine Hotline
Städte sind für rund 3/4 des weltweiten CO2-Aus- für die wichtigsten Informationen. Diese guten
stoßes verantwortlich. Eine Stadt wie Mannheim Ansätze müssen wir jetzt weiterentwickeln, denn
hat viel Potential. Dieses gilt es nun auch ener- sie sind zukunftsweisend und tragen mit dazu
getisch zu nutzen. Mit nachhaltiger und günstiger bei, dass unsere Innenstadt und unsere Stadtteile
8Etatrede 2022 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat Mannheim
attraktiv bleiben, bzw. noch attraktiver werden auf die Entwicklung naturnaher, artenreicher
können. Wichtig ist, dass dabei die Bewohner*in- Waldgesellschaften, denn nur mit heimischen,
nen des Stadtteils einbezogen werden. standortgerechten Baumarten kann die Biodi-
versität erhalten werden. Der Weg dahin muss
finanziell abgesichert sein, denn unser Wald dient
3.2. Mannheim: nachhaltig, grün, der Erholung, dem Klimaschutz, dem Boden- und
Grundwasserschutz und sorgt dafür, dass die Tem-
lebenswert
peraturen erträglich bleiben.
Mannheim hat enormes Potential und kann Schutzgebiete in unserer Stadt gilt es zu stärken
beispielgebend in Sachen Umwelt-, Natur- und und Freiräume naturnah zu sichern. Und nach
Artenschutz in Städten sein. Dafür müssen sage und schreibe 15 Jahren muss die Biotopver-
Stadtentwicklung, genauso wie unsere Parks und bundplanung endlich abgeschlossen werden.
das Großprojekt BUGA, ökologisch ausgerichtet
sein. Der Local Green Deal muss fortgesetzt und Parks, Stadtbäume und unversiegelte Flächen
ausgebaut werden. Mannheim ist hier ein Model sind grundlegend für das Wohlbefinden der
für Europa. Die Ziele des Local Green Deal sollen Menschen, gerade im innerstädtischen Bereich.
die Ziele des Leitbilds 2030 umsetzen. Sie müssen Das wissen wir nicht erst seit Corona. Das Ziel der
daher in allen Planungen und Haushaltsansätzen Freiraum- und Flächenentwicklung haben wir im
abgebildet sein. Sie sind unsere Handlungsrichtli- Leitbild 2030 festgeschrieben. Neben Bäumen
nien für die nächsten Jahre. trägt Fassadenbegrünung erheblich zur klimati-
schen Verbesserung bei. Hier muss die Stadt mehr
Doch gerade bei Themen wie der Biotopverbund- begrünen und mit städtischen Gebäuden eine
planung oder der Kontrolle von Kompensations- Vorbildfunkti-
maßnahmen hinken wir leider immer noch hinter- on einnehmen. Mannheim hat enormes
her. Hier erwarten wir dringend mehr Nachdruck. Unsere Park-
Beim Erhalt und der Wiederherstellung von häuser und N1 Potential und kann bei-
Ökosystemen sowie Biodiversität ist die Land- bieten in diesem spielgebend für Umwelt-,
wirtschaft ein wichtiger Partner. Städtische Äcker Bereich viele Natur- und Artenschutz
sollen bevorzugt an Ökobäuer*innen verpachtet Möglichkeiten,
sein. Der Local Green Deal
und die Anlage von Ackerrandstreifen unterstützt die es endlich
werden. zu nutzen gilt. muss fortgesetzt werden.
Ebenso müssen
Hitze und Trockenheit haben bereits große leere Baumscheiben zügig wieder bepflanzt
Schäden im Wald angerichtet. Hier setzen wir werden. Die entsprechenden Mittel dafür wurden
9Etatrede 2022 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat Mannheim
bereits erhöht. Es mag sich nach “Kleinvieh” an- Während der Corona-Krise haben viele Menschen
hören, wenn wir eine mobile Begrünung als erste nicht nur die Parks, den Wald und andere Freiräu-
Maßnahme im kommenden Jahr für das Quadrat me teilweise neu für sich entdeckt. Es haben sich
M4a fordern oder um jeden Meter Entsiegelung auch viele Menschen Haustiere angeschafft. Es ist
ringen, aber auch mit Blick auf die zunehmenden allerdings damit zu rechnen, dass in der nächsten
Starkregenereignisse kommt den Themen der Zeit wieder vermehrt Tiere im Tierheim abge-
Hinterhofentsiegelung und der Entsiegelung geben werden, da sich die Arbeitswelt und die
von Plätzen eine immense Bedeutung zu. Diese sonstigen Rahmenbedingungen wieder verändern.
Themen müssen wir in Angriff nehmen und damit Das Mannheimer Tierheim bewegt sich ohnehin
auch den beschlossenen Hitzeaktionsplan um- bereits an seiner Kapazitätsgrenze. Daher müssen
setzen. Dabei müssen wir auch dafür sorgen, dass wir dafür sorgen, dass das Tierheim finanziell und
mit unseren Stadtparks unsere grünen Lungen personell so ausgestattet ist, dass keine Tiere
auskömmlich finanziert sind. Sie komplett über abgewiesen werden müssen und gleichzeitig eine
Eintritte zu finanzieren ist weder möglich noch gute Unterbringung gewährleistet ist.
chancengerecht. Auch außerhalb unserer Parks
und der Innen-
Mit Blick auf die zuneh-
stadt setzen 3.3. Mannheim: sportlich,
wir uns für kulturell, vernetzt
menden Starkregene- den Erhalt von
reignisse kommt der Bäumen ein. Das
gilt auch für den Mannheim bietet seinen Bewohner*innen und
Hinterhofentsiegelung und
Rheindamm. Gästen schon jetzt viele große sowie kleine
Entsiegelung von Plätzen Ein maximaler Attraktionen und bedient viele Geschmäcker.
immense Bedeutung zu … Baumerhalt bei Dabei hat auch hier die Pandemie gezeigt, wo
maximalem unsere Unterstützung besonders wichtig ist, um
Hochwasser- diese Angebote zu erhalten und einen Ausbau zu
schutz darf nicht an finanziellen Erwägungen ermöglichen. Einsparungen sind in diesen Berei-
scheitern. chen angesichts der besonders starken Belastung
durch die Pandemie das falsche Zeichen.
Für den Grünzug und die BUGA werden 105 Mio. €
investiert. Eine hohe ökologische Qualität, heimi- Als Stadt im Herzen Europas unterhält Mannheim
sche Baumarten und artenreiche Wiesen sind für viele Partnerschaften und Kooperationen. Die
uns die Basis für eine nachhaltige und dauerhafte weitere Vernetzung mit europäischen Partner*in-
Freiraumplanung, wie wir sie im Leitbild 2030 nen ist gerade auch mit Blick auf die Herausfor-
beschlossen haben. derungen der Pandemie und genau so, wenn nicht
10Etatrede 2022 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat Mannheim
noch mehr mit jenen der Klimakrise von großer sie in geeigneter Weise unterstützen, bspw. bei
Bedeutung. Die Erreichung der Agenda 2030 Ziele der Mitgliedergewinnung gerade mit Blick auf
der Stadt Mannheim im Rahmen der 17 globalen Jugendliche oder beim Ausbau und Erhalt ihrer
Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development vereinseigenen Infrastruktur. Denn das Mitwirken
Goals - SDGs) kann nur mit einem breiten und und die Verankerung in einem Verein bieten auch
starken Engagement auf lokaler Ebene gelingen. in Krisenzeiten Halt und Anker. Sport-, Grün-, und
Städten und Gemeinden kommt eine zentrale Freizeitflächen müssen als Rückzugsorte in einer
Rolle als Treiber einer global nachhaltigen Ent- stark versiegelten Stadt sowohl für den Vereins-
wicklung zu. Sie verfügen über als auch für den Individu-
spezifische Ressourcen, durch alsport erhalten und aus-
die sie wertvolle entwicklungs- Städten und Gemeinden gebaut werden. Sport- und
politische Beiträge leisten kommt eine zentrale Freizeitstätten müssen wir
können. Wir unterstützen diese Rolle als Treiber einer endlich als Daseinsvorsorge
Vorhaben der internationalen und Gesundheitsprävention
Zusammenarbeit im Rahmen
global nachhaltigen begreifen. In diesem Sinne
von Kommunalpartnerschaften Entwicklung zu. sehen wir auch die Weiter-
und konkreten Projektkoopera- entwicklung des Herzogen-
tionen unter enger Einbindung riedbads zum Kombibad als
zivilgesellschaftlicher Akteure und Institutionen. eine Zukunftsinvestition, die sich sicherlich auch
Mannheim leistet damit einen direkten Beitrag auf die Verbesserung der Schwimmfähigkeit der
zur SDG Aktionsdekade und darüber hinaus in der Kinder in Mannheim auswirken wird.
Metropolregion Rhein-Neckar und im Globalen
Süden. Wir können Krisen nur gemeinsam bewäl- Freie Kunst- und Kultureinrichtungen kamen wäh-
tigen, indem wir uns gegenseitig unterstützen rend der Pandemie dank der fraktionsübergreifen-
und einander beispielgebend sind. Gerade was den Initiative für eine verbesserte institutionelle
die Aufwertung des öffentlichen Raums angeht, Ausstattung sowie der verbesserten Projektförde-
die Radverkehrspolitik und die Digitalisierung rung von 2019 ohne Existenznot über die Runden.
kommunaler Aufgaben und Dienste, finden wir in Allerdings hatten gerade die Solokünstler*innen,
Europa Städte von denen wir lernen können und die keinen Zugang zu solchen Institutionen
müssen. haben, durchaus große Probleme. Zusammen mit
der Livemusikförderung haben diese Posten der
In Sport und Freizeit sind es unsere Vereine, Freien Kulturszene geholfen, in der Pandemie
die das vielfältige und bunte Angebot, das über über die Runden zu kommen. Doch einigen Ein-
Mannheims Grenzen hinaus geschätzt wird, richtungen hat die Pandemie auch sehr zugesetzt.
überhaupt möglich machen. Darin müssen wir Dementsprechend kritisieren wir, dass im neuen
11Etatrede 2022 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat Mannheim
Haushalt finanzielle Unterstützungen wie die ambitioniert vorangetrieben werden. Der Gemein-
Livemusikförderung ausgesetzt sind. derat und die Verwaltung sollten bis zum kom-
menden Doppelhaushalt ohne Schere im Kopf
Mit der Generalsanierung des Nationaltheaters diskutieren, wie man die Mobilitätsprojekte im
ergeben sich große Herausforderungen, aber Sinne der Verkehrswende besser finanzieren kann.
auch Chancen, sich noch mehr in der Stadt zu Hierfür gibt es auch durch Landes- und Bundesre-
zeigen. Wir begleiten den Sanierungsprozess gelungen neue Möglichkeiten. Denn die Gelder im
kontinuierlich und bleiben im Austausch mit den Haushalt reichen kaum, um die dringend nötigen
Beteiligten. Nach der unvorhersehbaren Fassa- Sanierungen an Straßen und Radwegen angemes-
den-Sanierung wird die Kunsthalle sich wieder sen fortzusetzen. Die Straßen, insbesondere die
finanziell stabilisieren und auf den Ausstellungs- Nebenstraßen, müssen aber endlich umfassend
betrieb konzentrieren können. Die rem stemmen saniert werden,
viele Projekte über Drittmittel, trotzdem ist die auch damit der Der Gemeinderat … sollte
Bereitstellung finanzieller Unterstützung durch Radverkehr be-
ohne Schere im Kopf dis-
die Stadt nicht nur bei der Provenienzforschung quem und sicher
und bei der Digitalisierung notwendig. verlaufen kann. kutieren, wie man die Mo-
An dieser Stelle bilitätsprojekte im Sinne
gibt es massiven
der Verkehrswende besser
3.4. Mannheim: bewegt, digital, Investitions-
bedarf, der der finanzieren kann.
bürger*innennah
Konsolidierung
der Stadt dient. Die aktuellen Radinfrastruktur-
Die Verkehrswende muss in Mannheim endlich projekte sind finanziell zwar gesichert, allerdings
mutiger vorangetrieben werden und die Chancen, sind nun kaum noch weitere Mittel vorhanden,
die sich bieten, müssen besser genutzt werden. um den stadtweiten Aus- und Aufbau eines Rad-
Nicht jede Maßnahme stößt gleich auf Applaus, wegenetzes zu forcieren. Das Projekt Neuordnung
doch viele, die jetzt noch zweifeln, können mit gut der Parkstände und Freihalten der Gehwege
kommunizierten Versuchen und Modellprojekten muss ebenfalls verstärkt werden. Hierzu sind
mitgenommen werden. Und gerade in Sachen die Bezirksbeiräte und der Gemeinderat bei der
Beteiligung und Verkehrswende bietet die Digita- Weiterentwicklung mit zu beteiligen. Freie Geh-
lisierung sehr gute Möglichkeiten. wegbreiten von mindestens 150 cm sind bereits
ein Kompromiss und dürfen im Sinne der schwä-
Der “Runde Tisch Radverkehr” wird aktuell mit cheren Verkehrsteilnehmer*innen nicht weiter
breiterer Beteiligung der Engagierten neu aufge- unterschritten werden. Das wurde viel zu lange
baut. Ebenso muss der Masterplan Mobilität 2035 vernachlässigt.
12Etatrede 2022 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat Mannheim
Eine deutlich größere Anstrengung als vor Corona allem sehr viel leiser werden. Dafür müssen kon-
angenommen, bedeutet das Ziel die Fahrgast- tinuierlich Konzepte erarbeitet und Maßnahmen
zahlen im ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln. Hier ergriffen werden.
spielen Ausbau, Taktverdichtung und günstige
Ticketpreise eine große Rolle. Um Ausbau und 2020 wurde die Stadt Mannheim vom Bundes-
günstige Ticketpreise zu finanzieren, wollen wir innenministerium als Smart-City-Modellprojekt
in Mannheim einen Mobilitätspass einführen. Mit ausgewählt und erhielt Fördermittel in Höhe
diesem schaffen wir neben den Ticketeinnahmen von 1,5 Millionen Euro. Die smarte Stadt wird
und den Zuschüssen der Stadt eine dritte Säule die Lebensqualität Ihrer Einwohner*innen ver-
für die Finanzierung des ÖPNVs. Bisher wurde bessern, vorhandene Ressourcen effektiv nutzen,
der ÖPNV vor allem aus den Einnahmen aus der Verkehrsentlastung schaffen und eine nachhaltige
Dividende der städtischen Anteile an der MVV fi- Stadtentwicklung sichern. Außerdem wird die
nanziert. Mittlerweile wird der Ausgleich, den die voranschreitende Digitalisierung schnelleren
Stadt Mannheim zusätzlich über die MKB trägt, und leichteren Zugang zu Verwaltungsleistungen
immer höher. Deshalb ist es essentiell, dass wird schaffen. Online bereits verfügbare Leistungen
die weitere Finanzierung der müssen besser beworben wer-
Verkehrswende ermöglichen. den, um hier in Zukunft auch
Frei zugängliche Daten,
Einsparungseffekte zu erzielen.
Dabei spielt im Übrigen Informationen und Wis- Unser Ziel ist es, die Mannhei-
auch das Thema der Lärm- sen schaffen Vertrauen mer Bürger*innen an der digita-
belastung eine große Rolle. in die Verwaltung und len Transformation der Stadt
Bis wir es geschafft haben, zu beteiligen und die Zugänge
die Wende tatsächlich zu
stärken demokratische zu digitalen Verwaltungsleis-
vollziehen, und damit einen Prozesse. tungen nutzer*innenfreundlich
wesentlichen Beitrag zu zu gestalten. Mannheimer
Gesundheit und Wohlbefinden der Menschen Bürger*innen müssen die digitalen Angebote der
gerade an den viel befahrenen Straßen zu leisten, Stadt kennen und bei der Nutzung Hilfestellung
braucht es verstärkte Kontrollen auch mit Blick bekommen. Frei zugängliche Daten, Informatio-
auf die sogenannten „Poserszene“, die es wort- nen und Wissen schaffen Vertrauen in die Verwal-
wörtlich auszubremsen gilt. tung und stärken demokratische Prozesse. Darum
müssen wir unsere Bemühungen bei den Themen
Auch der Industrielärm stellt eine dauerhafte Open Government und Open Data intensivieren
Lärmbelastung dar, die langfristig gesundheitliche und an der Weiterentwicklung städtischer Platt-
Schäden zur Folge hat. Die Stadt muss, vor allem formen arbeiten, um Daten und Informationen
in der Innenstadt, wieder lebenswert und vor allen Bürger*innen zur Verfügung zu stellen.
13Etatrede 2022 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat Mannheim
Wir GRÜNE haben bereits vor langer Zeit an- der Finanzierung der Träger*innen haben wir
gestoßen, Sitzungen des Gemeinderats live zu mit angestoßen. Sie müssen schnell umgesetzt
streamen und somit auch online präsent zu sein. werden. Alle Familien müssen sich auf bezahlbare
In diesem Fall hat die Pandemie als Beschleuni- und gute Kitaplätze verlassen und einem trans-
gerin gewirkt. Wir setzen uns dafür ein, dass die parenten sowie fairen Vergabesystem vertrauen
Livestreams auch nach der Pandemie beibehalten können. Und mit den Schulen geht es weiter. Auch
werden und in Zukunft noch mehr in digitale Aus- weiterhin wird es unsere Aufgabe sein, unsere
stattung investiert wird. Schulen zu einem echten Lebensort für Kinder
und Jugendliche zu machen. Dazu gehören die
Schulhöfe genauso, wie die weitere Verbesserung
3.5. Mannheim: jung, vielfältig, der Verpflegung in Schulen und Kitas. An unserem
erklärten Ziel, 100 Prozent Bio halten wir fest und
weltoffen
wollen als nächsten Schritt Fleisch in Bio-Qua-
lität anbieten. Wie wichtig die Digitalisierung
Wir legen die Grundlagen dafür, ob unsere Stadt gerade im Schulbereich ist, haben die Monate des
nicht nur jung, sondern auch vielfältig und Lockdowns gezeigt. Und sie haben auch gezeigt,
weltoffen im besten Sinne ist. Denn ob ein Kind wie viel es hier noch zu tun gibt. Wir fordern
gute Chancen auf Bildung und Teilhabe hat, ent- eine umfassende Digitalisierung der Schulen.
scheidet sich früh. Wie weit die Schere auseinan- Dies bedeutet nicht nur flächendeckender Breit-
der geht, wurde in der Corona-Krise erschreckend bandausbau für alle Schulen, sondern auch gute
deutlich. digitale Ausstattung in allen
Klassenzimmern. Die hierfür
Wir begrüßen den gesetz-
Zum Glück gelingt es bei- eingestellten Mittel werden
spielsweise beim Ausbau des lich festgelegten Anspruch dringend und fortlaufend
Krippen- und Kitaangebots eines Ganztagesschul- benötigt und auch damit
mit dem aktuellen Prozess der platzes sehr. Der dafür leisten wir einen Beitrag zu
Standortkonzeption, die Ver- mehr Chancengerechtigkeit.
notwenige Ausbau muss
säumnisse der Vergangenheit
aufzuholen. Dazu brauchen wir vorangetrieben werden. Den nun endlich gesetzlich
nicht nur zügig die Beschlüsse festgelegten Anspruch auf
des Gemeinderates, sondern vor allem auch quali- einen Ganztagesschulplatz begrüßen wir sehr. Da-
fiziertes Personal und eine gute Zusammenarbeit für den notwendigen Ausbau in den kommenden
mit engagierten Träger*innen. Entsprechende fünf Jahren zu schaffen ist eine große Aufgabe.
Maßnahmen sowohl bei der Fachkräftegewin- Aber wir brauchen in diesem Fall das Rad nicht
nung und Personalentwicklung als auch bei neu zu erfinden und können in Anlehnung an
14Etatrede 2022 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat Mannheim
den sehr guten Prozess beim Kitaausbau eine ein Gewinn für unsere Stadt. Der entsprechende
entsprechende Stabsstelle schaffen, die mit dieser Raumbedarf muss ökologisch und nachhaltig
Aufgabe betraut wird und alle Akteur*innen von geschaffen werden.
Anfang an einbezieht.
Auch im außerschulischen Bereich müssen wir 3.6. Mannheim: gesund, gerecht,
dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche
klimaneutral
begleitet, ihnen Freiräume gegeben und sie vor
allem auch beteiligt werden. Denn es ist ihre
Zukunft, über die wir hier und heute und an so Unser Mannheim ist gesund, gerecht – auch
vielen anderen Tagen verhandeln. Dafür brauchen geschlechtergerecht – und klimaneutral. Dabei
wir Partner*innen wie den Stadtjugendring und gilt es alle mitzunehmen und Sozialpolitik und
die Jugendverbände. Klimapolitik endlich zusammenzudenken.
Besonders vulnerable Gruppen brauchen beson- Ohne die hoch engagierten Mitarbeiter*innen im
dere Angebote und Schutzräume. Auch das hat Öffentlichen Gesundheitsdienst, in den Mann-
uns die Pandemie nochmals heimer Krankenhäusern,
eindrücklich vor Augen geführt insbesondere der UMM, in
Immer noch warten Pflege
und gilt nicht nur für junge den Pflegeheimen und den
Menschen. Entsprechende und Öffentlicher Gesund- Praxen sowie im Impfzentrum
Angebote wie Beratungen, heitsdienst auf eine ent- wären wir nicht so relativ
beispielsweise für queere sprechende Wertschätzung gut durch diese Pandemie
Jugendliche und Geflüchtete, gekommen. Aber immer noch
und strukturelle Ausstat-
oder allgemeine Beratungsan- warten Pflege und Öffentli-
gebote wie das des Antidiskri- tung. cher Gesundheitsdienst auf
minierungsbüros müssen von die entsprechende Wertschät-
uns entsprechend unterstützt werden. Wir stehen zung und strukturelle Ausstattung, welche sie
für eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, in auch ohne pandemische Umstände verdient ha-
der der einzelne Mensch zählt. Wir verteidigen ben. Hier sind zwar zuallererst Bundes- und Lan-
das Grundrecht auf Asyl, setzten uns für faire, qua- despolitik zuständig. Wir in Mannheim sind jedoch
lifizierte und effiziente Verfahren sowie für eine gefordert, diese Belange bei der anstehenden
nachhaltige Integrationspolitik in Mannheim ein. Fusion der UMM mit dem Universitätsklinikum
Heidelberg mit einzubringen und zu vertreten.
Studieren in Mannheim ist attraktiv und die
vielen jungen Menschen, die zu uns kommen Die vorbildlichen und effektiven Hilfen für
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suchtkranke Menschen, die wir mit dem Cafe Wie bereits eingangs erwähnt, ist uns bei den
Anker und der aufsuchenden Sozialarbeit z.B. letzten Etatberatungen ein guter Einstieg in
in der Neckarstadt-West etablieren konnten, das Thema der Dynamisierung von Zuschüssen
haben sich in der Pandemie bewährt und sollten gelungen. Mit den entsprechenden Prozessen und
uns beispielgebend sein und langfristig unsere Vereinbarungen hat das zuständige Dezernat III
kommunalen Anstrengungen zum proaktiven eine Vorreiterrolle übernommen, der hoffentlich
Umgang mit Suchtproblemen sowohl in präven- bald die anderen Dezernate folgen werden. Dies
tiven Ansätzen als auch in den aufsuchenden ist gerade vor dem Hintergrund der von der
Hilfen verstärken. Auch das Thema der Testungen Pandemie beförderten Diskussion bezüglich einer
bei sexuell übertragbaren Krankheiten muss Veränderung der bisherigen Struktur unserer
perspektivisch ausgebaut und gemeinsam mit Etatberatungen dringend notwendig. Denn nur
den Partner*innen wie KOSI. mit einer transparenten
MA geplant werden, um den und nachvollziehbaren
Die Stärkung der Einrich-
Trend u.a. der gestiegenen HIV- Dynamisierungsregelung für
und Syphilis- Neuinfektionen tungen, die Mädchen und Zuschüsse an Dritte, welche
zu brechen. Der sexuellen Frauen unterstützen, för- subsidiär oder im Auftrag der
Bildung an Schulen und der dern und stärken, ist nach Stadt Leistungen im Sinne
Konfliktberatung kommt dabei und zum Wohl der Stadt
den Lockdowns umso wich-
eine besondere Bedeutung zu. erbringen, werden wir die
In Pandemiezeiten musste hier tiger geworden. „Biennale des Windhundren-
mit digitalen Angeboten im- nens“ um dringend notwen-
provisiert werden. Auskömmlich finanzierte und dige Zuschusserhöhungen überwinden können.
ausgestattete Angebote zahlen ebenfalls auf das
Konto der Gesundheit der Mannheimer*innen ein. Die Pandemie-Zeit war und ist für viele Frauen,
egal in welchen Kontexten, eine besonders
In den kommenden Jahren werden uns die An- schwierige Zeit, egal ob als Mütter, als Angestellte
forderungen aus dem Bundesteilhabegesetz und im Homeoffice, als Künstlerinnen oder als Pros-
auch aus dem Kinder- und- Jugend- Stärkungsge- tituierte. Um gerade jenen Frauen, die am Rande
setz sehr beschäftigen und die Strukturen unserer der Gesellschaft stehen und besonders unter
kommunalen Eingliederungshilfen strukturell, den Auswirkungen der Krise leiden wieder mehr
personell und finanziell massiv verändern. Wir Stabilität geben zu können, müssen die Projekte,
sollten diesen notwendigen Prozess weniger un- die im letzten Haushalt beschlossen wurden,
ter dem Aspekt der kommunalen Belastung durch unbedingt weitergeführt und teilweise auch auf-
die gesetzlichen Vorgaben diskutieren, sondern gestockt werden. In Not geratene Frauen konnten
mehr die Chancen für die Betroffenen sowie die während der Lockdowns nicht immer die Hilfen
Qualität der Hilfsprozesse und die Kooperation aufsuchen, die sie benötigten. Umso wichtiger
mit den freien Träger*innen als Anbieter der not- ist die Stärkung der Einrichtungen, die Mädchen
wendigen Hilfsangebote in den Blick nehmen. und Frauen unterstützen, fördern und stärken.
16Etatrede 2022 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat Mannheim
Auch Ausstiegsprojekte in der Prostitution sind Lächerliche zieht, hat die Zeichen der Zeit weder
noch dringender als „vor Corona“ notwendig zu gesehen noch verstanden.
verstetigen.
Mit dem Dringlichkeitsplan zur Beschleunigung
Das Thema der Geschlechtergerechtigkeit ist ein der Klimaneutralität haben wir den Weg zur
vielschichtiges und betrifft genau alle Bereiche klimaneutralen Stadt geebnet. Mit dem Klima-
kommunalen Handelns. Darum ist es gut, dass der schutzaktionsplan wollen wir jetzt neue ambi-
Gleichstellungsaktionsplan bereits beschlossen tionierte Klimaziele und die dafür notwendigen
ist, nun gilt es ihn mit langem Atem umzusetzen. Maßnahmen festschreiben. Mit der Bewerbung
der Stadt Mannheim für die EU-Mission „100
Grundlegend entscheidend für ein gesundes climate-neutral cities by 2030 – by and for the
Leben in unserer Stadt, ist die Entwicklung des citizens“ werden wir den European Green Deal
Klimas. Der Klimaschutzaktionsplan 2030 ist nach Mannheim holen und mit dem Local Green
mitten in der Erarbeitung, wird aber erst An- Deal Vorbild für viele weitere Städte in der EU auf
fang nächsten Jahres fertiggestellt. Wir werden ihrem Weg zur Klimaneutralität werden.
deutlich ambitioniertere
Klimaziele bekommen, die Die Maßnahmen sind kein Die dafür notwendigen Klima-
Maßnahmen und Investitio- schutzmaßnahmen müssen
“nice to have”! Hitzewellen,
nen nach sich ziehen. Diese in den nächsten Jahren voll
sind bisher so noch nicht im Waldbrände, Starkregen, umfänglich finanziert und auf
Haushalt abgebildet. Aber die Überflutungen: Wir erleben keinen Fall verzögert werden.
notwendigen Maßnahmen Denn jeder Euro, der heute
die Folgen der Klimakrise
sind kein “nice to have”! nicht in Klimaschutz investiert
Hitzewellen, Waldbrände, Star- vor der eigenen Haustür. wird, verursacht später ein
kregen, Überflutungen, Dürren: Vielfaches an Klimafolge-
Wir erleben die Folgen der Klimakrise bereits kosten. Das ist eine Hypothek, die wir unseren
jetzt vor der eigenen Haustür. Laut dem neuesten Kindern und Enkelkindern nicht mitgeben dürfen.
IPCC-Bericht, Sachstandsbericht zu Klimaverän- Vielmehr müssen wir die Chancen nutzen, die vor
derungen der Vereinten Nationen, werden wir uns liegen: denn Klimaschutz ebnet uns nicht nur
bereits im Jahr 2030 global die 1,5-Grad-Grenze den Weg in die Klimaneutralität, sondern auch in
reißen, wenn wir nicht endlich unsere Emissionen eine nicht auf fossilen Brennstoffen basierende
deutlich reduzieren. Wir haben keine Zeit mehr ressourcenschonende Wirtschaftsweise, die
zu verlieren, sonst, und das sind die Worte des regionale Wertschöpfung und lokale Wirtschafts-
UN-Generalsekretärs António Guterres, werde je- kreisläufe belebt und dadurch Arbeitsplätze
des Versagen „im massiven Verlust von Leben und schafft. Klimaschutz führt uns in eine Zukunft
Lebensgrundlagen gemessen“. Das gilt auch für mit weniger Verschmutzung und Verschwendung
uns hier in Mannheim. Wer angesichts der hohen sowie sauberen Energien, die unseren Wohlstand
Anzahl an Menschen, die in Hitzewellen sterben, und ein Überleben aller sichern.
den jüngst vorgestellten Hitzeaktionsplan ins
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4. Mannheim: Handeln
am Ziel ausrichten
Klar ist, dass unsere Zukunft und vor allem das will, für die Kinder und Jugendlichen in unserer
Leben nachkommender Generationen noch viel Stadt, die und der muss bei allen politischen Ent-
stärker von einer Krise bestimmt, unser gewohn- scheidungen abwägen, auf welches Konto diese
tes Leben noch viel stärker bedroht werden wird, Entscheidung langfristig einzahlt und welche
als die Corona-Krise dies je getan hat oder tun Schulden am Ende des Tages schwerer wiegen.
wird. Dennoch glauben einige Menschen mit Für uns ist jedenfalls klar: eine in die Zukunft
Naturphänomenen feilschen zu können. Dem ist gerichtete Politik geht nur mit, nicht gegen die
leider nicht so. Natur. Auch das sollte uns die Pandemie gelehrt
haben.
Die Aufgaben, die vor uns als Kommune stehen
sind riesig. Die Atempause, die wir mit diesem Mit vielen konkreten GRÜNEN Projekten und gro-
Brückenhaushalt einlegen, darf darum in keinem ßen Investitionen in die Mobilitätswende sowie
Fall davon ablenken, dass wir diese Aufgaben den Klimaschutz, ist der aktuelle Entwurf ange-
dringlich angehen müssen und zwar nicht erst bei sichts der angespannten Lage ein guter Haushalt,
den nächsten Haushaltsberatungen. Denn unter auch wenn noch einige Details nachgeschärft
Krisen leiden die werden müssen. Es wird im kommenden Jahr
Schwächsten in auch darum gehen diese Projekte zu priorisieren
Für uns ist klar: unserer Gesell- und schnellstmöglich umzusetzen, gerade auch
eine in die Zukunft schaft am meis- um weitere Kostensteigerungen möglichst zu
ten. Das gilt für vermeiden. Dazu bedarf es einer engen und ver-
gerichtete Politik die Corona-Krise trauensvollen Zusammenarbeit auf allen Ebenen.
geht nur mit, nicht genauso wie für
die Klimakrise. Im Namen der GRÜNEN Fraktion danke ich in
gegen die Natur. Für unsere Frakti- diesem Sinne allen städtischen Mitarbeiter*innen
on ist darum klar, für Ihre wertvolle Arbeit und den Mitarbeiten-
dass wir im kommenden Jahr massiv daran arbei- den der Kämmerei, den Dezernent*innen und
ten müssen, unsere Stadt gegen die Klimakrise dem Oberbürgermeister für die Erstellung des
zu wappnen und alles daranzusetzen, unseren Haushaltes. Auch wenn dieser Brückenhaushalt
Beitrag zu leisten, diese Menschheitskrise so gut einen anderen Charakter hat, sind auch jetzt
wie möglich einzudämmen. unsere zivilgesellschaftlichen Gesprächspart-
ner*innen für uns von großer Bedeutung
Und da muss sich jede und jeder fragen las- und natürlich die Diskussionen unter den
sen, wie ernst es ihr und ihm eigentlich ist Fachpolitiker*innen hier im Gemeinde-
mit dem Klimaschutz, den alle im Munde rat. Wir sind überzeugt davon, dass wir
führen und der allzu schnell wieder hin- gemeinsam zu einem guten Ergebnis
tenangestellt wird, wenn es mal Gegen- kommen werden.
wind gibt. Klimaschutz ist Sozialpolitik.
Wer Politik für die Menschen machen Herzlichen Dank.
18Etatrede 2022 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat Mannheim
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion Mannheim
GABRIELE BAIER STEFANIE HESS
Info Info
ISABEL DEHMELT CHRIS RIHM
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CHRISTINA EBERLE MELIS SEKMEN
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GERHARD FONTAGNIER MARKUS SPRENGLER
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RAYMOND FOJKAR NINA WELLENREUTHER
Info Info
DENIZ GEDIK DR. ANGELA WENDT
Info Info
OPEN
PATRICK HAERMAEYER ANTRAG
Info Hier
können Bürger*innen
Vorschlage für Anträge im
Gemeinderat machen
19Fraktion im Gemeinderat
der Stadt Mannheim
Kontakt:
Visdp: Bündnis 90/Die GRÜNEN im Gemeinderat / Illustrationen © Adobe Stock / iStock
Bündnis 90/Die GRÜNEN im Gemeinderat
Rathaus E 5 | 68159 Mannheim
Telefon: 0621 293-9403
www.gruene-fraktion-mannheim.de
E-mail: gruene@mannheim.de
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