Helfen statt reden Das Kommunalprogramm der KPÖ Graz - WAHL 2008: Kommunalprogramm der KPÖ Graz 1 - KPÖ Steiermark
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WAHL 2008: Kommunalprogramm der KPÖ Graz – 1
Helfen statt reden
Das Kommunalprogramm der KPÖ Graz
w w w. k p o e - g r a z . a t
WAHL 2008: Kommunalprogramm der KPÖ Graz – 2
Ernest Kaltenegger, bis 2005 Elke Kahr, seit 2005 Wohnungs- Wilfriede Monogioudis, Stadträtin
KPÖ-Wohnungsstadtrat, jetzt im stadträtin. Tel. 872 / 2060, für Wirtschaftsbetriebe,
steirischen Landtag. Spitzenkandidatin der Grazer KPÖ Gesundheit und Konsumenten-
Tel. 877 / 5104. bei der Wahl im Jänner 2008 schutz. Tel. 872 / 2050
Liebe Grazerinnen und Grazer!
Es ist gut für Graz, dass die KPÖ
im Rathaus stark vertreten ist.
Die Ergebnisse unserer Arbeit
können sich sehen lassen. Unsere
Vorschläge für die kommenden
Jahre sind in diesem Programm
zusammengefasst. Wir wollen
eine soziale und umweltbewusste
Stadtentwicklung erreichen – mit
Ihrer Hilfe, auch bei der Wahl
2008.
Elke Kahr
Fotos: Furgler; Illustrationen: Christian Polansek
WAHL 2008: Kommunalprogramm der KPÖ Graz – 3
Einleitung
Helfen statt reden. Für die Grazerinnen und Grazer ist es wichtig, dass die KPÖ weiterhin in ausreichen-
der Stärke im Rathaus vertreten ist. Die anderen Parteien in der Stadtregierung müssen nämlich auf
unsere Standpunkte Rücksicht nehmen und können sich nicht alles erlauben. Deshalb warten eini-
ge schon darauf, dass die KPÖ nicht mehr so stark ist. Unser Erfolg war und ist nämlich ein Gewinn
für die Bevölkerung. Die Verantwortung für das Wohnungsamt, für die Wirtschaftsbetriebe, das Ge-
sundheitsamt und für das Veterinäramt hat die KPÖ unter Rahmenbedingungen wahrgenommen, die
nicht leicht waren und sind.
Nach Jahren der Verschwendungspolitik, in denen das Geld für Großprojekte und Prestigebauten ver-
pulvert wurde, sparen die Politiker bei den Ausgaben für wichtige Bereiche. Die Stadt Graz hat eine
Milliarde Euro Schulden. Es ist nicht leicht, positive Maßnahmen für die Bevölkerung durchzusetzen
und die Möglichkeiten für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung offen zu halten. Bund und
Land lassen die steirische Landeshauptstadt darüber hinaus im Stich!
Gute Arbeit. Die KPÖ hat mit Ernest Kaltenegger, Elke Kahr und Wilfriede Monogioudis in den letzten
Jahren gute Arbeit für Graz geleistet. Einiges konnte für die Menschen erreicht werden, der Verkauf
der Gemeindewohnungen wurde verhindert. Die Wirtschaftsbetriebe haben sich als städtische Ein-
richtung positiv entwickelt.
Die Stadträtinnen der KPÖ geben einen großen Teil ihres Politeinkommens für soziale Zwecke aus und
haben damit hunderten Menschen geholfen. Jedes Jahr legen sie beim Tag der offenen Konten die
Verwendung dieser Mittel offen.
Im Gemeinderat und in den Bezirksvertretungen arbeiten die Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ
konkret und gewissenhaft für die Menschen.
Eine wichtige Stimme. Die schwierige Situation, in der sich Graz befindet, ist die Folge von politischen
Entscheidungen. Wir brauchen andere politische Entscheidungen, die im Interesse der Mehrheit der
Bevölkerung sind. Konzerne, Banken und Versicherungen haben genügend Vertrauensleute in der Po-
litik. Sie setzen fast immer durch, was sie sich vorstellen.
Deshalb haben wir konkrete Vorschläge zusammengefasst, von der Frage ausgehend, was die arbeiten-
den Menschen in Graz brauchen. Wir sind bereit, auch in Zukunft Verantwortung zu übernehmen,
damit der soziale Zusammenhalt in unserer Stadt gewahrt bleibt.
Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung!
Liste 3
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Wohnen ist ein Menschenrecht
Mit ihrer sozialen Wohnungspolitik haben Ernest Kaltenegger und – seit November 2005 – Elke Kahr
einige Erfolge erringen können. Das reicht von der Senkung der Kategoriemieten in den Gemeinde-
wohnungen über das Grazer Zuzahlungsmodell – die Wohnungskosten dürfen ein Drittel des Famili-
eneinkommens nicht überschreiten – über die Initiative „Ein Bad für jede Gemeindewohnung” und
die umfassende Sanierung bis zum Neubau von leistbarem Wohnraum wie zum Beispiel in der Grün-
angersiedlung.
Mit der Aktion „Wohnen auf Kasernengrund” setzt sich die KPÖ für die Errichtung von kommunalen
Wohnbauten auf den vom Bundesheer aufgelassenen Kasernengründen ein. Hier sollte die Republik
Österreich einen Beitrag zum sozialen Wohnbau leisten.
Gleichzeitig hilft die KPÖ mit ihrem Mieternotruf bei akuten Problemen, etwa bei Problemen mit Ver-
mietern, überhöhten Betriebskosten, Mieter/innen-Mobbing und vielem mehr.
Forderungen der KPÖ Graz – Elke Kahr:
✘ Fortsetzung der Initiative für eine zeitgemäße Ausstattung aller Gemeindewohnungen
(Nasszelleneinbau).
✘ Wiedereinführung des sozialen Wohnbaus durch die Stadt Graz in Zusammenarbeit mit
dem Land zur Schaffung moderner, leistbarer Wohnungen.
✘ Sozialer Wohnbau auf aufgelassenen Kasernengründen in Graz.
✘ Novellierung des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes zur Erhaltung der Lebensqualität der
Anrainerinnen und Anrainer durch Einschränkung von Lärmbelästigung durch Großveran-
staltungen.
✘ Klar festgelegte Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen, um Mietzinswucher zu unterbin-
den.
✘ Abschaffung der Vergebührung von Mietverträgen.
✘ Maßnahmenpaket zur Senkung der Betriebskosten durch Einfrieren der Tarife kommunaler
Dienstleistungen (Müll, Kanal, Strom).
✘ Energische Maßnahmen gegen Wohnungsspekulanten.
✘ Maklerprovisionen von derzeit drei Brutto-Monatsmieten auf zwei herabsetzen (wie in den
meisten europäischen Staaten).
WAHL 2008: Kommunalprogramm der KPÖ Graz – 5 ✘ Klare Obergrenzen für Kautionen (derzeit werden bis zu fünf Monatsmieten verlangt). ✘ Kautionstopf: Stadt, Land, Genossenschaften und karitative Organisationen sollen für sozi- al schwache Wohnungswerber/innen als Bürge fungieren. ✘ Kein Verkauf von gewährten Wohnbauförderungsdarlehen. ✘ Keine Förderung von Revitalisierungen aus Mitteln der Wohnbauförderung, stattdessen Schaffung eigener Fonds nach Vorbild des Grazer Altstadterhaltungsfonds. ✘ Einsatz von Vorbehaltsflächen für den kommunalen Wohnbau. ✘ Einweisungsrecht der Gemeinde in einem zu bestimmenden Anteil (z.B. 5 %) in geförderte Neubauwohnungen als Förderungsvoraussetzung für Wohnbaugenossenschaften. ✘ Soziale Mischung in Siedlungen, um Ghettobildung entgegenzuwirken. ✘ Aufbau von Gebietsbetreuungen in Stadtvierteln mit besonderen sozialen Problemen. ✘ Schaffung einer Infrastruktur, die den jeweiligen Bedürfnissen der Menschen in bestimm- ten Stadtvierteln entspricht (z.B. Werkstätten, Hobbyräume etc.). ✘ Besteuerung von Wohnungen, die länger als 2 Jahre leer stehen bzw. Einweisungsrecht für die Stadt. ✘ Meldepflicht für leerstehende Wohnungen. ✘ Mehr Platz für Kinderspielplätze und Erholungsanlagen im Wohnbereich. ✘ Unterstützung von Heim- und Kleingartenanlagen.
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Arbeit
Unsere Stadt hat eine große Tradition als Standort wichtiger Industriebetriebe, von denen sich sehr
bedeutende Firmen (Puch-Graz, Simmering-Graz-Pauker, Waagner-Biro, Andritz) jahrzehntelang im
öffentlichen Eigentum befunden haben. An diese Tradition müssen wir anknüpfen und auch die
Tendenz umkehren, dass immer mehr Arbeitsplätze in der Industrie wegrationalisiert werden. Graz
braucht dringend neue Arbeitsplätze.
Das zeigt auch die Statistik des AMS: Die Zahl der Arbeitslosen ist in Graz höher als in vielen anderen
Bezirken der Steiermark.
Unsere Stadtpolitik muss mehr sein als die Erfüllungsgehilfin von reinen Profitinteressen. Sie muss
mit einer gezielten Förderungspolitik die Entwicklung des Standortes Graz im Auge haben und dafür
sorgen, dass die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden. Eintscheidungen über die Zun-
kunft von Betrieben dürfen nicht allein in fernen, abehobenen Konzernzentralen getroffen werden.
Forderungen der KPÖ Graz – Elke Kahr:
✘ Mit der Wiedereinführung des sozialen Wohnbaus durch die Stadt Graz können neue, quali-
fizierte Arbeitsplätze geschaffen werden.
✘ Lehrlingsausbildung verpflichtend für Betriebe, ansonsten Zahlung in Lehrlingsausbildungs-
fonds.
✘ Förderungsmaßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit. Ausbildungsgarantie für jeden Grazer
Jugendlichen“ durch Errichtung eines Ausbildungspools. Erste Maßnahme: Zielsetzung und
Projekterstellung unter Einbeziehung der Grazer Bildungsinstitutionen, ÖGB, BFI, WK, AK,
Fachhochschulen usw... Weiters Errichtung und Ausbau von öffentlichen Lehrwerkstätten.
✘ Um die Arbeitslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen, fordern wir auch die Schaffung eines
öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, der Aufgaben übernimmt, die derzeit nicht
ausreichend wahrgenommen werden, beispielsweise in den Bereichen Altenpflege, Umwelt
und Kultur.
✘ Fördermaßnahmen für integrative Betriebe sowie jene, die Mädchen in technischen Beru-
fen ausbilden.
✘ Keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten,
Hände weg vom freien Sonntag.
✘ Rücknahme der Ausweitung der Arbeitszeiten,
für den 8-Stunden-Tag.
✘ Einkommen, mit denen man auskommen
kann: für Mindestlöhne per Gesetz oder Ge-
neralkollektivvertrag in Höhe von 1200 Euro
brutto (wertgesichert).
✘ Keine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestim-
mungen für Arbeitslose.
WAHL 2008: Kommunalprogramm der KPÖ Graz – 7 Die Armut bekämpfen – für sozialen Zusammenhalt Viele Leute fühlen sich in ihrer materiellen Existenz bedroht. In Graz sind ständig über zehntausend Menschen offiziell als arbeitslos gemeldet. Das geht mit Verarmung, Verschuldung und sozialer Ausgrenzung einher. Gleichzeitig wächst die Angst vor dem Verlust des noch vorhandenen Arbeitsplatzes, vor dem Abrutschen an den gesellschaft- lichen Rand und vor Altersarmut. Dem steht eine kleine Bevölkerungsschicht gegenüber, die immer reicher wird. Wir brauchen in unserer Stadt bessere Angebote für Menschen, die Hilfe brauchen. Die Stadtverwal- tung darf sich nicht als Wirtschaftsunternehmen sehen, das die Kosten der sozialen Betreuung senkt, sie muss durch aktive Maßnahmen zum sozialen Zusammenhalt beitragen. Forderungen der KPÖ Graz – Elke Kahr: ✘ Sozialpass: wird von der Gemeinde Graz ausgestellt, ist gültig für ein Jahr. Der Sozialpass soll Behördenwege reduzieren, alle bestehenden Ansprüche auflisten und automatisch über- nehmen. Er garantiert den Bezug der Wohnbeihilfe neu, des Heizkostenzuschusses sowie die Befreiung von Grundpreis bei Gas, Strom und Fernwärme. Freier bzw. günstiger Einritt für öffentlich subventionierte Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen sowie für die Benut- zung der GVB. Anspruchsberechtigt sind Personen, die in Graz wohnen und ohne Einkom- men/Sozialversicherung sind oder ein Monatsnettoeinkommen unter 848 Euro (dies ent- spricht der derzeitigen Armutsgrenze) haben. ✘ Sozialpass für Kinder (Jugendkarte) ausweiten. ✘ Betriebskindergärten verpflichtend für Betriebe ab einer bestimmten Größe einführen. ✘ Gleiche soziale Rechte für Grazerin- nen und Grazer, auch wenn sie keinen österreichischen Pass haben – dies auch als Beitrag gegen Schwarzarbeit und Lohndumping. ✘ Bereitstellung von städtischen Kinderbe- treuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren entsprechend dem Bedarf. ✘ Absicherung der Heizkostenzuschüsse.
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✘ Schaffung von Kriseninterventionszentren 0 bis 24 Uhr, 365 Tage im Jahr: Anlaufstellen für
Probleme im Sozialbereich.
✘ Ausbau „betreutes Wohnen“ und „mobile Dienste“.
✘ Seniorencard.
✘ Abschaffung der Regresspflicht bei der Sozialhilfe.
✘ Leistbare Alten- und Pflegeheime.
✘ Langfristige Sicherung der Pensionen: Alle Schritte zur Privatisierung der Pensionsvorsorge
sollen rückgängig gemacht werden.
✘ Keine Erhöhung des Pensionsanfallsalters.
✘ Abschaffung der Umsatzsteuer auf Medikamente und Heilbehelfe.
✘ Umstellung der „Arbeitgeberbeiträge“ zur Sozialversicherung auf eine Wertschöpfungsbasis.
Energische Maßnahmen gegen das Geschäft mit der Spielsucht.
✘ Klare gesetzliche Auflagen für Glücksspiele sowie strenge Kontrollen hinsichtlich deren Ein-
haltung. Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche.
✘ Verbot von Werbung für Glücksspiele.
✘ Massive Besteuerung von Geldspielautomaten und eine Standortabgabe für Wettcafés mit
Zweckbindung dieser Steuereinnahmen für Aufklärung und Betreuung Spielsüchtiger.
✘ Verbot von Zahlungen mit Kreditkarte für Glücksspiele im Internet.
Für eine sichere und soziale Stadt
Nur eine soziale Stadt ist eine sichere Stadt. Wer den Menschen Sicherheit und Perspektiven bietet,
kann die Kriminalität am besten eindämmen.
Soziale Probleme sind der Nährboden, auf dem die tägliche Kriminalität der Gewalt- und Eigen-
tumsdelikte gedeiht. Die gestiegene Beschaffungskriminalität im Zusammenhang mit Drogen- und
Spielsucht und den kriminellen „Tagestouristen“ sind dafür Alarmzeichen.
Wir haben das Leitbild einer Polizei und von Justizwacheorganen, die den Menschen hilfsbereit
zur Seite stehen. Graz braucht mehr gut ausgebildete und motivierte Polizistinnen und Polizisten
für den Dienst am Menschen. Ein gestärktes Vertrauen zwischen Bevölkerung und Polizei hilft,
Straftaten schon im Vorfeld durch Beobachtungen, Eigencourage und Zusammenarbeit mit der
Exekutive zu neutralisieren.WAHL 2008: Kommunalprogramm der KPÖ Graz – 9 Menschen mit Behinderungen Menschen mit körperlichen und/oder geistigen Behinderungen, Sinnesbeeinträchtigungen oder/und psychosozialen Problemen werden in der Gesellschaft in ihrer freien Lebensgestaltung und –entfal- tung oft behindert. Ihnen drohen Diskriminierung, Ausgrenzung und Isolation. Oft sind Menschen aufgrund ihrer Behinderung verarmt oder armutsgefährdet. Ziel muss es sein, Menschen mit Behinderungen so zu fördern, dass sie ein selbstbestimmtes Le- ben nach ihren Wünschen und Möglichkeiten führen können. Sie sind Teil der Gesellschaft und als gleichberechtigte Partner/innen anzusehen. Der Isolation kann nur begegnet werden indem die Zugangsbarrieren in allen lebensrelevanten Be- reichen (Wohnen, Beschäftigungsmaßnahmen, Arbeit, Assistenzleistungen) abgebaut werden und die Zugänglichkeit ausreichend gegeben ist und gelebt wird. Der gesetzliche Anspruch auf Hilfe und Betreuung muss so gestaltet und gewährleistet sein, dass die Lebensqualität jedes einzelnen Menschen gesichert ist. Ziel aller Maßnahmen soll eine gesellschaftliche Teilhabe in politischen, kulturellen, sozialen und ge- sellschaftlichen Lebensbereichen sein „Heime” oder sogar „Anstalten” sind keine Lösung. Bei individueller Hilfe darf sich die öffentliche Hand nicht der Verantwortung entziehen. Die Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsmitteln, die baulichen Barrieren in öffentlichen Ge- bäuden, Geschäften, Kinos, Veranstaltungsräumlichkeiten oder Hotels soll auch für Menschen mit Be- hinderungen gesichert werden. Vor allem auch barrierefreie leistbare Wohnungen.
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Forderungen der KPÖ-Graz – Elke Kahr:
✘ Integration am ersten Arbeitsmarkt durch arbeitsmarktpolitische Offensiven fördern und
einfordern (Quotenregelung für geschützte und gestützte Arbeitsplätze).
✘ Gleichberechtigte Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am politischen, kulturellen
und gesellschaftlichen Leben umsetzen.
✘ SelbstvertreterInneninitiativen einrichten und fördern (Empowerment).
✘ Maßnahmen gegen Diskriminierungen in allen relevanten Lebensbereichen setzen.
✘ Selbstverantwortung und Empowerment der Betroffenen fördern.
✘ Finanzielle Absicherung so gestalten, dass Wohnen und alltägliche Lebensführung leistbar
sein.
✘ Vergünstigungen durch den zu schaffenden Sozialpass sollen auch für Menschen mit
Behinderung gültig sein.
✘ Barrierefreies Bauen rascher und umfassender umsetzen.
✘ Neues moderneres Pflegegeldeinstufungsverfahren vom Land Steiermark einfordern.
✘ Persönliche Assistenzleistungen als Alternativen zu stationären Angeboten auch im
Wohnbereich einführen.
✘ Steiermarkweites Controlling der Einrichtungen um die Qualitätsstandards zu prüfen und
zu evaluieren.
✘ Einrichtung von Beratungsstellen, die speziell im Behinderten- und Pflegebereich tätig sind
Hilfestellung und soziale Beratung über die öffentliche Hand anbieten.
✘ Kurse für Analphabeten und sekundäre Analphabeten.WAHL 2008: Kommunalprogramm der KPÖ Graz – 11
Graz gehört uns allen!
Die Stadt Graz selbst ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und beschäftigt tausende Menschen.
Im Interesse der Grazerinnen und Grazer sollten die städtischen Betriebe und Dienstleistungen in der
Verantwortung der Stadt bleiben.
Den internationalen Konzernen sind jedoch die Gewinne aus der „Warenwirtschaft” zu gering. Jetzt
gehen sie auf Raubzug: Alles, was der Mensch zum Leben braucht, soll nun zur Ware werden: Woh-
nung, Gesundheit, Bildung, Wasser, Strom etc. Die „Stadtväter” zeigen sich solchen Wünschen oft
willfährig, die das Eigentum der Stadt verkaufen wollen, um die leeren Kassen aufzufüllen. Zuerst wird
ausgegliedert, dann ein „strategischer Partner” hereingeholt und schließlich alles an internationale
Konzerne verscherbelt.
Die Gewinne werden auf diese Art privatisiert, die Verluste trägt die Bevölkerung. Höhere Gebühren,
schlechtere Leistungen sind die Folge.
Forderungen der KPÖ-Graz – Elke Kahr:
✘ Keine Ausgliederung bzw. Privatisierung von Gemeindewohnungen. Stopp des Verkaufs ein-
zelner Gemeindewohnungen.
✘ Keine Ausgliederung von Magistratsabteilungen (z.B. Kanal).
✘ Garantie gegen den Ausverkauf des Wassers (wie dies in Klagenfurt bereits geschehen ist).
✘ Kein Verkauf von Liegenschaften.WAHL 2008: Kommunalprogramm der KPÖ Graz – 12
Die mobile Stadt
Täglich pendeln über 100.000 Menschen nach Graz ein, zehntausende sind von einem Stadtbezirk in
den anderen unterwegs, um ihren Verpflichtungen in Beruf, Schule oder Universität nachzukommen.
Dabei werden pro Tag bis zu 150.000 km mit reiner Parkplatzsuche „verfahren”.
Graz braucht leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel. Mit Eisenbahn, Straßenbahn und Bus kön-
nen viele Menschen sicher, rasch und umweltschonend befördert werden. Neue Linien, kürzere Inter-
valle insbesondere zu den Stoßzeiten und eine Ausweitung des Fahrplans bis in die Nacht – so stellen
wir uns die Lösung für die Verkehrsprobleme vor.
Geredet wird viel über den Verkehr in Graz, zahlreiche Studien liegen bereits auf dem Tisch. Dem
Druck – nicht zuletzt durch die KPÖ – ist es zu verdanken, dass einiges bereits umgesetzt werden konn-
te, z.B. die Verlängerung der Straßenbahnlinie 4.
Doch vieles ist noch zu erledigen.
Forderungen der KPÖ Graz –Elke Kahr
✘ Umsetzung der GIVE („Grazer Integrierte Verkehrsentwicklung”). Das ist ein von vielen
Fachleuten und Organisationen (unter anderen der KPÖ) entwickeltes, 1995 vom Gemein-
derat beschlossenes Verkehrskonzept.
✘ Nahverkehrsbeitrag der Unternehmen zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahver-
kehrs (ÖPNV).
✘ Verpflichtung für Betriebe, Maßnahmen für einen Umstieg der Mitarbeiterinnen und Mitar-
beiter auf öffentliche Verkehrsmittel anzubieten bzw. Werksverkehr einzurichten.
✘ Qualitätsoffensive: Ausweitung der elektronischen Information an Haltestellen über die
Restwartezeit. Errichtung von zusätzlichen Wartehäuschen, die Schatten und ausreichen-
den Schutz vor Regen bieten.
✘ Bessere Beleuchtung der Wartehäuschen.
✘ Erneuerung des Materials: Busse, Straßenbahnen, Waggons der ÖBB.
✘ Kartenautomaten an Haltestellen.WAHL 2008: Kommunalprogramm der KPÖ Graz – 13 ✘ Nulltarif für Grazer ÖFFIS! Ziel: Längerfristige Veränderung des Grazer Verkehrsaufkom- mens! Übergang durch ständige – über einen noch zu bestimmenden Zeitraum – Verringe- rung der Tarife. Finanzierung über Budget-Umschichtungen, Nahverkehrsabgaben, Landes- förderungen, Nahverkehrsmilliarde, Öko-Milliarde u.a. ✘ Freifahrt für Lehrlinge, Schüler/innen und Studierende, auch in den Ferien. ✘ Taktfrequenz verdichten und ausweiten! Tagesfrequenzen an die tatsächlichen Öffnungs- und Arbeitszeiten anpassen. ✘ Ausbau der Linien (Bus und Schiene) an Stadtrandbereichen (Stadtgrenzen überschreitende Linien). ✘ Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs auch durch die Umlandgemeinden, wenn sie von den GVB angebunden werden wollen. ✘ Ausbau des Schienennetzes und der Buslinien im innerstädtischen Bereich (Uni-2er). ✘ Park & Ride Plätze und „Grüne Zonen” mit günstigen Tickets für den Öffentlichen Verkehr verbinden. ✘ Ausbau des Radwegenetzes, insbesondere Schließung von Lücken. ✘ Keine zusätzlichen öffentlichen Tiefgaragen im innerstädtischen Bereich. ✘ Kein Ausbau der innerstädtischen Gürtelstraßen (Jakominigürtel, Münzgrabengürtel, Ruckerlberggürtel etc.). ✘ Errichtung des Südgürtels. ✘ Klare Entscheidung für eine Förderung des Öffentlichen Verkehrs. Keine halbherzigen Zu- geständnisse an den Individualverkehr, der mit Lärm, Verschmutzung und Parkplätzen auf Kosten wertvoller Grün- und Erholungsflächen die Lebensqualität in Graz massiv be- einträchtigt und immer mehr Grazer dazu zwingt, die Stadt auf der Suche nach guter Luft und Ruhe in Richtung Umlandgemeinden zu verlassen und selbst zu Pendlern zu werden. Dass diese Linie erfolgreich bestritten werden kann, zeigen erfolgreiche Beispiele aus der Schweiz. ✘ Sicherung der Nahversorgung zur Verkürzung von Verkehrswegen.
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Für eine gesunde Umwelt
Der Schutz unserer Umwelt ist eine Lebensfrage. Die Schadstoffbelastung in der Luft ist in Graz beson-
ders groß. Das sieht man am Beispiel Feinstaub sehr deutlich. Wir brauchen deshalb eine konsequente
Umsetzung von Maßnahmen, die als richtig erkannt worden sind, auch wenn man damit sogenannte
Wirtschaftsinteressen berührt. Wir wollen nicht, dass die Jagd nach Maximalprofiten die natürlichen
Lebensgrundlagen der Menschheit in Frage stellt. Deshalb muss der soziale und ökologische Umbau
der gesamten Produktions- und Lebensweise mit der Umverteilung der Einkommen und Vermögen
verknüpft werden.
Die Stadt Graz hat in den 90er Jahren Programme und Zielsetzungen zur gesamten Querschnittsma-
terie „Umwelt” festgelegt und analog dazu Gemeinderatsbeschlüsse gefasst.
Viele der damals ehrgeizigen Ziele wurden nicht, bzw. nur teilweise erreicht. Auch haben sich mittler-
weile Szenarien, Handlungsfelder und Rahmenbedingungen stark verändert.
Nicht zuletzt wurde es durch die Vorkommnisse rund um die Firma „Öko-Profit” auch ruhig um die
Umweltpolitik der Stadt Graz.
Gesetzliche Rahmenbedingungen werden in zunehmendem Maße seitens der EU aber auch von Bund
und dem Land Steiermark normiert.
Graz muss aber im eigenen Wirkungsbereich Ziele formulieren und Maßnahmen setzen.
Wir fordern für die Stadt einen Umweltaktionsplan mit realisierbaren mittelfristigen Zielen bis 2020,
der sämtliche Umweltmaterien bzw. Umweltmedien zu berücksichtigen hat: Abfall, Boden, Energie
und Klima, Luft, Lärm, Natur- und Grünraum, Verkehr und Wasser
Beispielhaft sind hier Bereiche und Forderungen genannt, die seitens der Stadt beeinflusst werden
können und zu erfüllen sind und somit eine Verbesserung der Umweltsituation für die Menschen in
dieser Stadt zum Ziel haben.
Forderungen der KPÖ Graz –Elke Kahr
✘ Schutz der bestehenden Grünräume insbesondere auch der Innenhöfe und Vorgärten.
✘ Ausbau der öffentlichen Grünflächen durch Neuankäufe von Wäldern, Grün- und Erho-
lungsflächen.
✘ Verringerung des Schadstoff-Ausstoßes insbesondere bezüglich Feinstaub und klimarele-
vanten CO2 – durch forcierten Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Förderung des Radver-
kehrs.
✘ Freifahrt auf Öffentlichen Verkehrsmitteln bei Grenzwertüberschreitungen Feinstaub u.a.WAHL 2008: Kommunalprogramm der KPÖ Graz – 15 ✘ Umstieg auf alternative Energieformen, z.B. durch Einsatz von Photovoltaik (Sonnenener- gie) auf gemeindeeigenen Bauten. ✘ Umsetzung des Maßnahmenplanes zur Reduzierung der Lärmimmissionen, insbesondere in den besonders sensiblen Wohngebieten und Innenhöfen. ✘ Hinsichtlich der fortschreitenden Bodenversiegelung soll für die Stadt Graz ein Mindestpro- zentsatz an unversiegelten Flächen festgelegt und in einer Verordnung definiert werden. ✘ Forcierte ökologische und öffentliche Abfallbewirtschaftung mit Schwerpunkt Abfallver- meidung und Nachhaltigkeit. ✘ Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen in der Stadt bedeutet weniger Verkehr. ✘ Die Stadt soll mit gutem Beispiel vorangehen: Z.B: Städtische Fahrzeuge sollen schadstoff- arm sein. ✘ Forcierung des Sachprogrammes Grazer Bäche (Hochwasserschutz!) und Rückbau der Gra- zer Bäche als Klimaschutzmaßnahme und zum Wiedererlebbarmachen der Grazer Bäche. ✘ Absoluter Baustopp im Grazer Grüngürtel, keine Umwidmungen zu Bauland. ✘ Keine Baugenehmigung für Neubauten, die langfristig zu Umweltbelastungen führen (wie z.B. Bürobauten, die zur Schaffung größerer vermietbarer Flächen großflächig verglaste Au- ßenfronten aufweisen, welche in der Folge energiefressende Klimaanlagen erforderlich ma- chen).
WAHL 2008: Kommunalprogramm der KPÖ Graz – 16
Armut macht krank
Wer weniger Einkommen und schlechtere berufliche Chancen hat, wird häufiger krank. Wenn Men-
schen hingegen gute Chancen auf Ausbildung und berufliche Perspektiven haben und auf ihr Ein-
kommen vertrauen, können sie ein gesünderes und längeres Leben erwarten.
Natürlich beeinflusst auch der persönliche Lebensstil Gesundheit und Wohlbefinden, doch Studien
belegen eindeutig, dass Einkommensgerechtigkeit sowie gute Bildungs- und Beschäftigungschancen
den entscheidenden gesundheitsfördernden Faktor darstellen.
Die Politik muss daher gegen soziale Ungleichheit kämpfen und medizinische und soziale Unterstüt-
zung für benachteiligte Personengruppen schaffen.
Das Grazer Gesundheitsamt führt beispielsweise jährlich weit mehr als 30.000 Impfungen durch,
überwiegend nehmen Personen aus einkommensschwächeren Haushalten dieses Service an. Auch
im Bereich der Suchtberatung und -hilfen ist das Grazer Gesundheitsamt vorbildhaft: Im Grazer Kon-
taktladen erhalten drogenabhängige Menschen eine medizinische und alltagspraktische Grundver-
sorgung.
Konkrete gesundheitsfördernde Maßnahmen dieser Art müssen mittelfristig gesichert und ausgebaut
werden.
Forderungen der KPÖ Graz –Elke Kahr
✘ Sicherung und Ausbau der Impfstelle des Gesundheitsamtes statt der immer wieder geforder-
ten Schließung dieser wichtigen Einrichtung.
✘ Erhöhung der Förderbudgets für Gesundheitseinrichtungen und Selbsthilfegruppen.
✘ Schaffung von sozialmedizinischen Einrichtungen.
✘ Schaffung von niedrigschwelligen Kriseninterventionsstellen in den Bezirken.
✘ Schaffung von Sozial- und Gesundheitssprengeln, die auch gesundheitsfördernde Kurse und
Maßnahmen anbieten.
✘ Ausbau der mobilen Kranken- und Pflegedienste.
✘ Zuzahlung zu Erholungsaufenthalten für Kinder durch Krankenkassen.
✘ Rezeptgebührenbefreiung für Menschen mit
geringem Einkommen.
✘ Kein Selbstbehalt für mitversicherte Angehörige.
✘ Abschaffung des Taggeldes bei Spitalsaufenthalten.
✘ Keine Privatisierung von Einrichtungen zur
Gesundheitsversorgung.
✘ Initiativen der Stadt Graz zur Beseitigung der
„Klassenmedizin“ in Spitälern. Verringerung der
qualitativen Unterschiede zwischen Standard-
betten und 2.-Klasse-Betten (z.B. bei den Warte-
zeiten auf wichtige Operationstermine).WAHL 2008: Kommunalprogramm der KPÖ Graz – 17
Sport – Freizeit – Kinder – Jugend
Da die Entscheidung für den passenden Schultyp nach der Volksschule stark vom sozialen und dem
Bildungshintergrund der Eltern abhängt, kann es mehr Chancengerechtigkeit nur durch eine alleinige
Gesamtschule geben. Die verschränkte Ganztagsform sehen wir als Möglichkeit, Probleme der Nach-
mittagsbetreuung sowie des Nachhilfewesens zu reduzieren.
Sport gehört nicht nur zu den beliebten Freizeitbeschäftigungen, er wirkt auch ausgleichend und trägt
zur Gesundheitsvorsorge bei. Gerade Kinder und Jugendliche haben in der Stadt zu wenig Möglich-
keiten, sich frei zu bewegen. Spiel- und Sportplätze dürfen nicht länger Opfer kinderfeindlicher Ten-
denzen sein. Es gilt größten Wert auf die Jugendförderung, auf Schul- und Breitensport zu legen. Statt
Unsummen großen Klubs nachzuwerfen, müssen die Arbeitsbedingungen für die Vereine an der Basis
verbessert werden, die nur durch das Engagement ihrer ehrenamtlichen Mitarbeiter existieren kön-
nen.
Forderungen der KPÖ Graz – Elke Kahr:
✘ Höhere Budgetmittel für Grazer Pflichtschulen zur freien Verwendung für den Schulalltag.
✘ Investitionen in die Qualität des Schulraumangebots (auch am rechten Murufer).
✘ Städtische Initiativen zur Einrichtung der Schule für alle – Gesamtschule/Neue Mittelschule.
✘ Klassenschülerhöchstzahlen senken.
✘ Alle Grazer Bäder müssen erhalten werden.
✘ Eintrittspreise für Bäder sozial gestalten.
✘ Kostenlose Freizeit- und Sportangebote für Kinder.
✘ Bezirkssportplätze zugänglicher machen.
✘ Selbstverwaltete Freizeiteinrichtungen ohne Konsumzwang – insbesondere auch für Jugendliche.
✘ Bessere und flächendeckende Betreuung für schulpflichtige Kinder (Horte, ganztägige und
Gesamtschule).
✘ Verstärkte Förderung von Kindererholungs-
aktionen gemeinnütziger Vereine
durch Stadt, Land und Sozialversi-
cherungen.
✘ Verpflichtende Vorschreibung von
Mindestflächen bei Siedlungsneu-
bauten, die ausschließlich als Spiel-
und Sportflächen konzipiert sind.WAHL 2008: Kommunalprogramm der KPÖ Graz – 18
Universitäten und Studierende
Graz ist eine Universitätsstadt. Mehr als 37.000 Studierende besuchen eine der vier Universitäten, ein
kleinerer Teil die in Graz eingerichteten Fachhochschulstudiengänge.
Die Universitäten selbst sowie die ihnen angegliederten Forschungseinrichtungen beschäftigen tau-
sende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und stellen einen großen Wirtschaftsfaktor dar da sie die An-
siedlung forschungsnaher Betriebe begünstigen.
Klarerweise prägt diese, verglichen mit der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner sehr große Grup-
pe, den Charakter und das Leben der Stadt. Allerdings dulden die offiziellen Vertreter/innen der Stadt
die Universitäten und ihre Angehörigen eher, statt sie als Bereicherung wahrzunehmen. Abgesehen
von allen anderen politischen Maßnahmen sollte ein ständiger Dialog zwischen der Stadt Graz und
den Universitäten, die sie beherbergt, entstehen.
Die Sorgen der Studierenden, von denen die allermeisten durch Studiengebühren, ein unzureichendes
Stipendienwesen, hohe Mieten und lange „Stehzeiten” in überfüllten Studien gezwungen sind, wäh-
rend ihrer Ausbildung voll erwerbstätig zu sein, sollte man sehr ernst nehmen. Viele Studierende ha-
ben seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Graz, bleiben aber zum Schaden der Stadtkassen in ihren
Heimatgemeinden gemeldet. Statt zu versuchen, Studierende mittels einer
„Zweitwohnsitzsteuer” zu zwingen, sollte Graz nach dem Vorbild anderer
Städte Studierende mit einem attraktiven Paket an (öffentlichen) Leistun-
gen dazu einladen, in Graz ihren Hauptwohnsitz zu melden.WAHL 2008: Kommunalprogramm der KPÖ Graz – 19 Forderungen der KPÖ Graz – Elke Kahr: ✘ Die ersatzlose Abschaffung der Studiengebühren. ✘ Die ersatzlose Abschaffung der Zugangsbeschränkungen zu bestimmten Studienfächern an der Karl-Franzens- und der Medizinischen Universität Graz. ✘ Die Verbesserung des Studienangebotes für berufstätige Studierende. ✘ Den Ausbau des Stipendienwesens, insbesondere der Studienabschlussstipendien unter Be- teiligung von Land und Stadt. ✘ Die bessere Erschließung der Universitäten durch den öffentlichen Verkehr (z.B. die seit langer Zeit geforderte Straßenbahnlinie „Uni 2er”). ✘ Die Vergrößerung des Angebotes an leistbarem Wohnraum in Studierendenheimen. ✘ Eine Erweiterung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten für Studierende mit Kindern. ✘ Die Unterstützung für Studierende in prekären Beschäftigungsverhältnissen. ✘ Den Ausbau der Mensensubvention für sozial benachteiligte Studierende. ✘ Die systematische Ausschreibung von Förderungen von Diplomarbeiten und Praktika durch die Stadt Graz (z.B. Stadtentwicklung, öffentlichen Verwaltung, Kunst und Kultur usf.). ✘ Verhindern, dass nur einseitig universitäre Forschung und Lehre gefördert wird, die sich ökonomisch verwerten lässt, auch anwendungsferne, nicht industrieorientierte Wissen- schaften müssen ihren Platz haben.
WAHL 2008: Kommunalprogramm der KPÖ Graz – 20
Vielfältige Kultur statt Eventpolitik
Graz hat eine vielschichtige Kulturszene. Entgegen den vollmundi-
gen Versprechungen im Kulturhauptstadtjahr 2003 wird es für die
Kultur in Graz jedes Jahr enger. Den schrumpfenden Ausgaben für jene, die in Graz nachhaltig und
auf hohem Niveau künstlerisch tätig sind, stehen eine ausufernde Eventpolitik und eine einseitige
Orientierung auf den Tourismus gegenüber. Grazer Kulturinitiativen und vorhandene Strukturen zu
fördern bringt auf lange Sicht mehr, als sich um teures Geld mit vermeintlichen Stars zu schmücken.
Selbst wenn es zu keinen weiteren Einsparungen bei den Kulturausgaben kommt, stehen den Kultur-
schaffenden weitere Sparpakete bevor, denn die Kosten für die Infrastruktur wachsen jährlich und
machen einen immer größeren Teil des Budgets aus. Immer mehr Geld fließt in den Überbau, immer
weniger kommt Künstlerinnen und Künstlern zugute.
Es ist dringend nötig, die kulturpolitischen Prioritäten neu zu setzen. Kulturpolitik soll nicht zum
Machtinstrument einer Elite werden, sondern alle Menschen zur Auseinandersetzung mit zeitgenös-
sischen Formen von Kunst und Kultur ermutigen. Gleichzeitig gilt es, das kulturelle Erbe in angemes-
sener Weise zu bewahren, ohne auf einen anachronistischen, musealen Kulturbegriff zurückzufallen.
Das ist aber nur möglich, wenn die nicht mehr zeitgemäße Förderpraxis überwunden wird, die die
Kulturschaffenden auseinander dividiert und ihnen einen absurden Konkurrenzkampf aufzwingt.
Forderungen der KPÖ Graz – Elke Kahr:
✘ Stärkung der freien Szene und Absicherung der unabhängigen Kulturinitiativen: Schaffung
eines Angebots an Spielstätten, das allen Kulturschaffenden zugänglich ist.
✘ Förderung freier Radios.
✘ Sicherung der historischen Bausubstanz und Schutz der Grazer Altstadt vor den Profitinteres-
sen der Immobilienspekulanten; Novellierung des Altstadterhaltungsgesetzes.
✘ Aufstockung des Grazer Altstadterhaltungsfonds, um verstärkt Anreize zur Erhaltung der his-
torischen Bausubstanz setzen zu können.
✘ Ausbau der öffentlichen Büchereien, Filialen in möglichst vielen Stadtteilen.
✘ Transparenz in der Förderpolitik, Einbindung der Betroffenen in den politischen Prozess.
✘ Schaffung von kostenlosen Probe- und Arbeitsräumen für junge Künstlerinnen und Künstler.
✘ Kulturpolitik soll auf die Bedürfnisse der bestehenden Kulturinitiativen eingehen, anstatt
diese mit Entwicklungskonzepten und oktroyierten Schwerpunkten zu quälen.
✘ Mittelaufstockung für das Stadtmuseum zur Erfüllung seines Kulturauftrages.
✘ Kultur in der Arbeitswelt: Zusammenarbeit von Kulturschaffenden, Betriebsräten, ÖGB und
Arbeiterkammer.
✘ Unterstützung von Bildungs- und Kulturinitiativen außerhalb des Stadtzentrums.WAHL 2008: Kommunalprogramm der KPÖ Graz – 21
Frauen
Bis heute werden Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht als vollwertige Anwärterinnen, sondern vielmehr
als „Reservearmee“ gesehen. Die große Anzahl an prekären Beschäftigungsverhältnissen, mangelnde
Weiterbildungsmöglichkeiten und die oft unzureichende Entlohnung sind Beweise dafür. Ausscheiden
aus dem Beschäftigungsprozess, soziale Bedürftigkeit und Armut im Alter sind nur einige der Konse-
quenzen. Zu niedrige Löhne heute bedeuten ein Abgleiten in die Armut morgen. Zu den zahlreichen
Mindestpensionistinnen gesellen sich jene, die noch nicht einmal eine eigene Pension beziehen.
Gleichberechtigung am Arbeitsplatz muss mit Gleichberechtigung im sozialen und Familienleben
einhergehen. Deshalb setzt sich die KPÖ für die gesetzlich geförderte Einbindung von Männern und
Frauen (Stichwort: Väterkarenz) ins Familienleben sowie für leistbare flächendeckende Kinderbetreu-
ungseinrichtungen und verpflichtende Betriebskindergärten ein.
Es sind zumeist Frauen, die die Fehlleistungen der Politik im Sozial- und Gesundheitsbereich durch
vermehrte familiäre Gesundheitsfürsorge und ehrenamtliche Pflegeleistungen kompensieren, ohne
selbst sozial abgesichert zu sein.
Um die Ungleichheiten auf den verschiedenen Ebenen zu beseitigen, sind übergreifende Maßnahmen
erforderlich, zu denen neben einer vernünftigen Bildungs-, Arbeits- und Familienpolitik auch die Be-
reiche Wohnen und Verkehr sowie Gesundheits- und Pflegeversorgung zählen.
Forderungen der KPÖ Graz – Elke Kahr:
✘ Schaffung von mehr Vollarbeitszeitplätzen, Verringerung der Anzahl prekärer
Beschäftigungsverhältnisse.
✘ Verstärkte Förderung der Ausbildung von Mädchen abseits von traditionellen
Frauenberufen.
✘ Einrichtung von (leistbaren) Kinderkrippen für die unter dreijährigen Kinder entsprechend
dem aktuellen Bedarf.
✘ Flächendeckende Nachmittagsbetreuung der schulpflichtigen Kinder, mehr städtische
Schülerhorte.WAHL 2008: Kommunalprogramm der KPÖ Graz – 22
✘ Reduktion der Kinderanzahl in den Kindergärten auf 20 Kinder je Gruppe, um eine qualitativ
hochwertige Kinderbetreuung gewährleisten zu können.
✘ Verpflichtende Einrichtung von Betriebskindergärten für Betriebe.
✘ Zulassung von mehr Gynäkologinnen mit Kassenarzt-Verträgen.
✘ Mehr Personal, Aufstockung der finanziellen Mittel sowie mehr betreute Wohneinheiten für
das Grazer Frauenhaus.
✘ Langfristige finanzielle Absicherung der Grazer Frauenbeauftragten sowie aller Frauen- und
Mädcheneinrichtungen, Erhalt und Ausbau aller bestehenden Frauenprojekte.
✘ Ausweitung des Angebotes an betreutem Wohnen.
✘ Leistbare Pflege für alle.
✘ Raschen Ausbau und Sicherstellung der Finanzierung eines gerechten und für alle erschwing-
lichen Gesundheitssystems.
✘ Einrichtung von mehr Übergangswohnungen für Frauen mit Kindern.
✘ Geschlechterparität an den Unis und im öffentlichen Dienst.
✘ Berücksichtigung frauenspezifischer Bedürfnisse in der Stadtplanung (Nahversorgung,
Öffentlicher Verkehr etc).WAHL 2008: Kommunalprogramm der KPÖ Graz – 23 Menschenrechts- und Friedensstadt Als Menschenrechtsstadt hat Graz die Verpflichtung, nach innen und nach außen für ein friedliches Zusammenleben einzutreten. Der Frieden ist weltweit gefährdet. Österreich nimmt im Rahmen der EU-Aufrüstungsspolitik immer intensiver an internationalen Einsätzen teil, die langfristig der Neu- tralität unseres Landes widersprechen. Graz ist Standort des Bundesheer-Kommandos für Auslands- einsätze. Forderungen der KPÖ Graz – Elke Kahr: ✘ Neutralität statt Teilnahme an einer Euro-Armee. ✘ Arbeitsplätze statt Abfangjäger! ✘ Keine Teilnahme des Bundesheeres an den Schlachtgruppen der EU. ✘ Friedenserziehung an den Schulen. ✘ Ausbau des Grazer Friedensbüros zu einer Schaltstelle der Friedensbewegung. ✘ Projektpartnerschaft der steirischen Landeshauptstadt Graz mit der palästinensischen Stadt Zababdeh. ✘ Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung nach Herkunft, Nationalität, Geschlecht oder sexueller Orientierung. ✘ Kommunales Wahlrecht für Mitbürgerinnen und Mitbürger auch ohne Staatsbürgerschaft. Erweiterung und finanzielle Absicherung der Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten.
WAHL 2008: Kommunalprogramm der KPÖ Graz – 24
Gemeindedemokratie
In Graz gibt es viele Bürgerinitiativen und engagierte Menschen, die gegen Missstände in ihrem Um-
feld auftreten und Vorschläge für eine soziale und umweltgerechte Entwicklung machen.
Die herrschende Politik ist aber nicht darauf bedacht, diese Demokratie von unten ernst zu nehmen.
Dieses Engagement wird oft mit Misstrauen betrachtet oder man versucht, es in Bürgerinitiativen zu
kanalisieren, die in vielen Punkten kritikwürdig sind.
Die KPÖ hat in den vergangenen Perioden gezeigt, dass sie an der Seite von Bürgerinitiativen zu fin-
den ist.
Forderungen der KPÖ Graz – Elke Kahr:
✘ Kommunikationszentren für engagierte Bürgerinnen und Bürger.
✘ Ein weisungsfreies Bürger/innen/büro.
✘ Bürger/innen/fragestunde in Gemeinderatssitzungen.
✘ Teilnahmerecht aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen (Mitglieder des Kontrollaus-
schusses) an den Sitzungen des Stadtsenates.
✘ Vertretung aller Fraktionen in den Organen von stadteigenen Gesellschaften und Beiräten.
✘ Gleiche soziale und politische Rechte (z.B. kommunales Wahlrecht) für alle Grazerinnen
und Grazer.
✘ Aufwertung der Bezirksräte, z.B. verpflichtende Beantwortung von Anfragen und Initiati-
ven, Erhöhung des Bezirksratsbudgets, um eine aktive Bezirkspolitik gestalten zu können,
und ihre Absicherung im Statut der Stadt Graz.
✘ Erleichterung der Kandidatur bei Bezirksratswahlen. Senkung der Zahl der benötigten
Unterstützungserklärungen in kleinen Bezirken.
✘ Die jährliche Durchführung von Bezirksversammlungen soll weiterhin verpflichtend sein.
✘ Keine willkürliche Zusammenlegung von Bezirksämtern.
✘ Fragestunde für Bezirksräte im Gemeinderat.
✘ Graz und die Umlandgemeinden
sind zu einem großstädtischen
Raum zusammengewachsen.
Eine Zusammenlegung wäre für
Verkehr, Raumplanung und die
Regionalentwicklung günstig. Deshalb
treten wir für Volksabstimmungen in
Graz und den Umlandgemeinden über die
Zusammenlegung ein.WAHL 2008: Kommunalprogramm der KPÖ Graz – 25
Gemeindefinanzen
Immer wieder hört man, dass die Kassen der Stadt Graz leer seien. Doch warum das so ist, davon hört
man wenig.
Großmannsucht und Verschwendertum haben die Stadt in eine Finanzkrise gebracht. Allein mit den
Kosten, die Messe und Stadthalle verursacht haben, hätten tausende städtische Wohnungen general-
saniert werden können. Auch Bund und Land lassen Graz im Stich. Das begann bereits unter Bürger-
meister Stingl und dem damaligen Finanzstadtrat Nagl, als man ein Großprojekt nach dem anderen in
Angriff nahm und glaubte, das Geld ohne Rücksicht auf die Folgen verschwenden zu können. So wur-
den allein für die Errichtung des Kunsthauses über 54 Millionen Euro ausgegeben, beschlossen von
ÖVP, SPÖ, FPÖ und den Grünen – lediglich die KPÖ stimmte im Gemeinderat gegen dieses Projekt.
Aber allein auf kommunaler Ebene können die Finanzprobleme der Stadt nicht gelöst werden. Erfor-
derlich ist eine grundlegende Änderung der Finanzpolitik von Bund und Land mit dem Ziel der Um-
verteilung von oben nach unten, also von den Reichen zu den sozial Schwachen, aber auch vom Bund
zu den Gemeinden.
Forderungen der KPÖ Graz – Elke Kahr:
✘ Durchsetzung der Forderungen von Städte- und Gemeindebund zum Finanzausgleich,
notfalls mit Kampfmaßnahmen (z.B.: Städtestreik, Nichtteilnahme aller Parteien in Graz
am Wahlkampf für Nationalratswahlen).
✘ Ausstieg aus dem innerösterreichischen Stabilitätspakt, der die Gemeinden an die
Maastricht-Kriterien der EU kettet.WAHL 2008: Kommunalprogramm der KPÖ Graz – 26
✘ Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Hebung der Spitzensteuersätze für Unternehmen.
✘ Abschaffung der Landesumlage.
✘ Befreiung der kommunalen Einlagen bei Banken und Sparkassen von der Kapitalertragssteuer.
✘ Die Städte müssen im gleichen Ausmaß am steuerlichen Mehraufkommen beteiligt werden
wie der Bund.
✘ Bis zur Gemeindezusammenlegung Einführung eines interkommunalen Finanzausgleichs
mit den Umlandgemeinden (die Stadt Graz bietet zahlreiche Leistungen, die auch
den Einwohnerinnen und Einwohnern von Umlandgemeinden zugute kommen,
z.B. im Verkehrs- und Kulturbereich. Umgekehrt siedeln sich große Unternehmen
und Einkaufszentren in Umlandgemeinden an, die Steuerleistung verbleibt in diesen
Gemeinden.)
✘ Nahverkehrsabgabe der Unternehmer/innen (wer Verkehr verursacht, soll dazu auch einen
Beitrag leisten).
✘ Abschöpfung der Wertsteigerung von Grundstücken in Folge von Umwidmungen oder
öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur.
Mit gutem Beispiel vorangehen:
✘ Reduktion der Stadtsenatsmitglieder von neun auf sieben.
✘ Begrenzung der Zahl der Beschäftigten in politischen Büros.
✘ Reduzierung der Parteienförderung.
✘ Reduktion der Politikerbezüge.WAHL 2008: Kommunalprogramm der KPÖ Graz – 27
VOTA
COMUNISTA
Eine wichtige Stimme:
Liebe Grazerinnen und Grazer!
Mit Ihrer Hilfe konnte die Grazer KPÖ in den letzten Jahren gute Arbeit für Graz leisten. Ernest
Kaltenegger, Elke Kahr und Wilfriede Monogioudis haben als Mitglieder der Stadtregierung in der
ihnen übertragenen Verantwortung für die Gemeindewohnungen, die Wirtschaftsbetriebe und das
Gesundheitsamt durchwegs positive Ergebnisse erzielt.
Darüber hinaus hatten sie als Stadträtinnen und Stadtrat eine besonders wichtige Kontrollfunktion
in der Stadtregierung. Dabei konnten sie durch eigene Initiativen, Zustimmung oder Ablehnung ihre
Standpunkte und grundsätzlichen Haltungen zum Ausdruck bringen. Dies gilt auch für die
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte bzw. der Bezirksrätinnen und Bezirksräte der KPÖ, die
wichtige Anregungen und Impulse gesetzt haben.
Bei besonders wichtigen Anliegen erhielt die Grazer KPÖ auch viel Unterstützung von Seiten der
Grazer Bevölkerung durch Unterschriftenaktionen für soziale Initiativen und die Volksbefragung zu
den Gemeindewohnungen.
Dabei hat sich gezeigt: Wir können viel für Graz erreichen, wenn sich möglichst viele Menschen enga-
giert und gemeinsam für eine soziale Stadtentwicklung einsetzen.
Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Durch eine wichtige Stimme – Ihre Stimme für Elke Kahr
und die Grazer KPÖ – Liste 3.
Liste 3 w w w. k p o e - g r a z . a tWAHL 2008: Kommunalprogramm der KPÖ Graz – 28
http://www.kpoe-graz.at
Beratung und Hilfe
NOTRUF: 71 71 08
aber
mit Biss
Rückantwortkarte
✘ Ich hätte gerne regelmäßig Informa-
WAHL 2008
tionen der KPÖ Graz zugesendet
✘ Ich möchte mitarbeiten, rufen Sie Bitte frankieren,
wenn Marke zur
mich bitte an. Hand
✘ Ich habe Vorschläge für Eure Arbeit
✘ Ich bestelle Wahlmaterialien: Buttons,
Aufkleber, Broschüren (Wahlprogramm,
Frauenprogramm, Rechenschaftsbericht)
(T-Shirt à 10 Euro)
Helfen statt reden
An das
Grazer ELKE KAHR
Stadtblatt
c/o KPÖ-Graz
Name: Lagergasse 98a
8020 Graz Liste 3 w w w. k p o e - g r a z . a t
Adresse:
T-Shirt Bestellung: bitte Größe angeben (S/M/L/XL/XXL)Sie können auch lesen
