Maximale Versorgung statt maximaler Erlöse CDU will flächendeckende und verlässliche 5G-Abdeckung - Volker Meyer
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CDU-Kreisverband Diepholz – Lüderstraße 85 - 49356 Diepholz Ausgabe 12/2018
Maximale Versorgung statt maximaler Erlöse
CDU will flächendeckende und verlässliche 5G-Abdeckung
Vor dem Hintergrund der Kritik von Bundesforschungsministerin Anja Kar-
liczek an der in Niedersachsen geplanten 5G-Versorgung „bis zur letzten
Milchkanne“ haben Marcel Scharrelmann und Volker Meyer die gesell-
schaftliche wie ökonomische Bedeutung eines flächendeckenden und ver-
lässlichen Mobilfunknetzes betont.
Im Rahmen einer von der CDU beantragten Aktuellen Stunde warnte die
CDU Landtagsfraktion davor, die ländliche Bevölkerung abzuhängen: „Wir
sind keine Menschen zweiter Klasse. Auch wir wollen einen leistungsstar-
ken Netzanschluss für Arbeit und Freizeit nutzen. Der Netzausbau ist die
Basis für die wirtschaftliche Entwicklung, gerade auf dem Lande.“ Kritik üb-
ten Meyer und Scharrelmann vor allem an der von der Bundesnetzagentur
geplanten Versorgung von 98 Prozent aller Haushalte. „Das hört sich zwar
gut an, aber was ist mit den verbleibenden zwei Prozent? 98 Prozent der Haushalte befinden sich auf gerade
einmal 80 Prozent der Fläche unseres Landes. Ein Fünftel bleibt damit ein ‚weißer Fleck‘ auf der Karte, inklu-
sive Straßen, Gewerbegebiete und Tourismusstandorte. So ist das nicht gedacht!“ Es könne nicht sein, dass
Stadt und Land unterschiedlich behandelt werden. Richtig sei daher das Vorgehen von Wirtschaftsminister
Bernd Althusmann, der das Motto „Maximale Versorgung statt maximaler Erlöse“ ausgegeben habe. „Zu oft
haben wir uns auf die Zusagen der Telekommunikationsunternehmen verlassen und dann gab es das große
Erwachen. Trotz enormer Einnahmen hat diese Vergabe nicht zu einer entsprechenden Mobilfunkversor-
gung geführt. Unser Anspruch muss doch sein, auch hier ‚Weltspitze‘ zu werden.“
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CDU-Kreisverband Diepholz – Lüderstraße 85 - 49356 Diepholz
CDU-Mitgliederentscheid sorgt für Teilnehmeransturm
237 Mitglieder aus dem CDU-Kreisverband
Diepholz nutzten die Möglichkeit, den Dele-
gierten für den Bundesparteitag eine Emp-
fehlung zur Wahl der/des Bundesvorsit-
zende/n mit auf den Weg zum Bundespartei-
tag zu geben.
Die Mitglieder freuten sich über diese Mög-
lichkeit und diskutierten intensiv über drei
hervorragende Kandidaten für den Bundes-
vorsitz der CDU. Friedrich Merz konnte in der
abschließenden Abstimmung mit 140 Stim-
men die meiste Zustimmung für sich verbuchen, Annegret Kramp-Karrenbauer folgte mit 85 Stimmen vor
Jens Spahn mit 10 Stimmen.
Europa-Abend mit Tilman Kuban in Stuhr
Engagiert und überzeugt von der euro-
päischen Idee präsentierte sich Tilman
Kuban, Spitzenkandidat des CDU Be-
zirksverbandes Hannover für die kom-
mende Europawahl, bei den Mitglie-
dern der CDU-, FU- und JU-Stuhr.
Seit 70 Jahren Frieden und Wohlstand
in Europa, dieses durch die Gemein-
schaft und neue Innovationen zu erhal-
ten, ist das Hauptziel Kubans. Anfang
Dezember hatte die CDU Niedersach-
sen ihre Landesliste für die Wahl zum
Europäischen Parlament aufgestellt.
Spitzenkandidat ist David McAllister aus dem Bezirksverband Elbe-Weser, auf Platz 2 folgt Jens Gieseke aus
dem Bezirksverband Osnabrück-Emsland. McAllister und Gieseke gehören beide bereits dem Europäischen
Parlament an. Auf den aussichtsreichen Listenplätzen folgen Laura Düpont aus dem Bezirksverband Lüne-
burg auf Platz 3 vor Tilman Kuban auf Platz 4.
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CDU-Kreisverband Diepholz – Lüderstraße 85 - 49356 Diepholz
Scharrelmann übergibt Stellungnahme des GER Barnstorf an Kultusminister Tonne
Die Stellungnahme des Kindertagesstätten Gemeindeelternrats der Samt-
gemeinde Barnstorf fordert eine Änderung des Stichtages zur Flexibilisie-
rung des Einschulungsalters vom 01. Mai auf den 01. Februar eines Jahres.
Der Landtagsabgeordnete Marcel Scharrelmann hatte im Rahmen der
Übergabe der Stellungnahme durch den GER in Barnstorf versprochen,
sich für das Thema stark zu machen und für eine praxisorientiertere Lö-
sung zu werben. Am Rande des Dezember-Plenums bestand jetzt die Mög-
lichkeit die Stellungnahme des GER Barnstorf an den niedersächsischen
Kultusminister Tonne zu übergeben. Minister Tonne sicherte zu, die Anre-
gung des GER Barnstorf in kommenden Beratungen aufzunehmen und
diese in den Evaluationsprozess zum Schulgesetz einzubringen. Der Land-
tagsabgeordnete Scharrelmann: „Wir brauchen eine Regelung die Eltern
und Kommunen Planungssicherheit bringt. Der Vorstoß des GER Barnstorf
ist deshalb äußerst begrüßenswert. Das Minister Tonne das Thema in die anstehenden Diskussionen mit
aufnimmt ist ein positives Signal in Richtung besserer Planungssicherheit für Eltern und Kommunen“.
100.000 Euro für Freifunk und offene WLAN-Netze
Freifunk in Niedersachsen wird gefördert
Um Freifunk und offene WLAN-Netze zu fördern hat das Land Niedersachsen eine Fördersumme in Höhe von
100.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die digitale Infrastruktur steht endlich weit oben auf der Agenda.
Neben dem Breitbandausbau muss auch die bessere Verfügbarkeit von WLAN sichergestellt werden.
Wesentlicher ist hierbei die Förderung der Freifunkinitiativen. Ein Großteil der Fördergelder fließt in die An-
schaffung von Routern und Hardware, die die Vereine verbauen. Jeder kann dann auch seinen Internetan-
schluss zur Verfügung stellen und so anderen sein Internet zugänglich machen. In der letzten Förderperiode
konnten viele soziale Einrichtungen, Sportlerheime, Vereinslokale und Jugendhäuser mit Hardware ausge-
stattet und somit die digitale Infrastruktur deutlich gestärkt werden. Einige Orte konnten erst durch diese
Hardware ans Netz angeschlossen werden. Antragsberechtigt sind niedersächsische Freifunkinitiativen. Au-
ßerdem können die Kommunen Beratungsförderung für die Errichtung und den Betrieb eines öffentlichen
WLAN-Netzes beantragen. „Bislang war es nicht möglich, derartige Planungskosten mit Fördermitteln zu be-
zuschussen. Umso mehr freue ich mich, dass im Fördertopf der Freifunk- und WLAN-Förderung Niedersach-
sen nun ein Budget dafür enthalten ist und interessierte Städte und Gemeinden ab sofort Förderanträge
stellen können“, hebt Marcel Scharrelmann hervor.
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CDU-Kreisverband Diepholz – Lüderstraße 85 - 49356 Diepholz
Balance zwischen Natur und Nutzung
Kitesurfen kann auf dem Dümmer im Einklang mit der
Natur erfolgen – so die Meinung von Landrat Cord Bock-
hop, dem Landtagsabgeordneten Marcel Scharrelmann
und den Mitgliedern der Initiative Pro Kite, die sich für
die Ausweitung des Wassersportangebots auf dem Düm-
mer-See stark machen.
Bislang ist dieses, anders als Segeln, Rudern oder Wind-
surfen aus Naturschutzgründen nicht möglich. Im Rah-
men der Anhörung des Umweltausschusses sprachen
sich Bockhop und Scharrelmann für eine zeitlich be-
grenzte Probephase aus, um die Auswirkungen auf den Dümmer untersuchen zu können. Der Dümmer als
Tourismus-Region im Landkreis Diepholz leidet darunter, dass, anders als an der Küste oder dem Steinhuder
Meer, das bei jüngeren Wassersportlern beliebte Kitesurfen nicht erlaubt ist. Auch die Samtgemeinde Lem-
förde und ihre am Dümmer liegenden Mitgliedsgemeinden machen sich für eine Erlaubnis stark, die aller-
dings unter der vorherigen rot-grünen Landesregierung mehrfach versagt wurde.
Hofgespräch mit Helmut Dammann-Tamke in Ehrenburg
Auf dem Hof von Aenne und
Volker Imhof hatte die CDU
Schwaförden, mit Ihrer Vor-
sitzenden Dörte Meyer, zum
abendlichen Hofgespräch
eingeladen. Helmut
Dammann-Tamke, Agrarpoli-
tischer Sprecher der CDU-
Landtagsfraktion stellte sich
den Fragen der Landwirte.
Die Folgen der Dürre, mögli-
che Hilfen seitens von Bund
und Land und aktuelle Entwicklungen zum Thema Wolf waren die Schwerpunkte der Veranstaltung. Schon
im letzten Jahr hatte ein Hofgespräch mit dem ehemaligen niedersächsischen Landwirtschaftsminister Hei-
ner Ehlen stattgefunden.
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CDU-Kreisverband Diepholz – Lüderstraße 85 - 49356 Diepholz
Charta zur Betreuung schwerstkranker Menschen unterschrieben
28 Organisationen, Kirchen und Institutionen un-
terschrieben in einer Feierstunde die Charta zur
Betreuung schwerstkranker und sterbender Men-
schen.
Für die CDU-Niedersachsen durfte Volker Meyer
als Sozialpolitischer Sprecher diese Charta unter-
schreiben. Dort sind fünf Leitsätze formuliert, um
die Betreuung schwerstkranker Menschen zu ver-
bessern. Die Charta ist nicht nur ein Projekt von In-
stitutionen und Organisationen: Jeder kann sich
für die Anliegen der Charta einsetzen. Die Charta kann zum Anlass genommen werden, im persönlichen
und/oder beruflichen Umfeld über wesentliche Anliegen von schwerstkranken und sterbenden Menschen in
Deutschland zu sprechen und Veränderungen anzuregen. Bislang haben deutschlandweit circa 2.000 Insti-
tutionen und 25.000 Einzelpersonen die Charta unterzeichnet. Mehr unter: https://www.charta-zur-betreu-
ung-sterbender.de/die-charta_leitsaetze.html
Bessere Anbindung des ländlichen Raums
Im Rathaus Bruchhausen-Vilsen wurde die dritte
Landesbuslinie im Land Niedersachsen eröffnet. Die
Linie 150, die von Bruchhausen-Vilsen nach Syke ab
dem 9. Dezember 2018 im Stundentakt verkehrt, ist
so getaktet, dass am Bahnhof Syke ein Umstieg in
Züge und Busse gesichert ist. „Gerade für Städte und
Gemeinden ohne Anbindung an den regionalen oder
überregionalen Bahnverkehr ist eine solche Anbin-
dung ein wichtiger Standortfaktor“, hebt Landtags-
abgeordneter Dr. Frank Schmädeke hervor, der zu-
sammen mit Volker Meyer, Landrat Cord Bockhop
und Mitgliedern des Kreistages an der Veranstaltung
teilnahm. Durch die neue Verbindung werde Bruchhausen-Vilsen besser an die Eisenbahnlinie Bremen-Os-
nabrück angebunden. Er hoffe nun, dass die neue Linie auch gut von der Bevölkerung angenommen werde.
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CDU-Kreisverband Diepholz – Lüderstraße 85 - 49356 Diepholz
Neues Polizeigesetz für Niedersachsen
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Land-
tagsfraktion, Innenminister a.D. Uwe Schüne-
mann, stellte in Sulingen das geplante neue nie-
dersächsische Polizeigesetz vor.
Der Schutz der Bürger gehört zu den Kernaufga-
ben des Staates, so Schünemann. Das neue Poli-
zeigesetz passt sich den Herausforderungen der
digitalisierten Welt an. Marcel Scharrelmann
hatte diese Veranstaltung zusammen mit dem
CDU Stadtverband Sulingen organisiert und Mitglieder und interessiert Bürger zur Diskussion eingeladen.
Circa 40 Teilnehmer folgten der Einladung in das Hotel „Zur Börse“.
Mitgliederversammlung der CDU Syke
Die Vorsitzenden der CDU Syke und der CDU-Ratsfraktion
Syke Ralf Eggers und Wilken Hartje berichteten auf der Jah-
reshauptversammlung über die Arbeit im Jahre 2018. Dabei
hoben sie hervor, dass die Grundschulsanierungen, die Aus-
weisung neuer Baugebiete, der soziale Wohnungsbau und die
Ehrenamtsförderung die Arbeitsschwerpunkte waren. Axel
Knoerig MdB und Volker Meyer berichteten über aktuelle
Themen im Bundes-, Land- und Kreistag.
Heino Mackenstedt 25 Jahre in der CDU
Auf der Jahreshauptversammlung der CDU-Rehden konnten Kreis-
geschäftsführer Hans-Ulrich Püschel und Marcel Scharrelmann
stellvertretend für den Kreisvorsitzenden Axel Knoerig den CDU-
Samtgemeindeverbandsvorsitzenden Heino Mackenstedt für 25-
jährige Mitgliedschaft in der CDU ehren. Vielen Dank für Dein lang-
jähriges Engagement, ob im Gemeinde- und Samtgemeinderat, im
Kreistag oder als Parteivorsitzender! Aber auch für dein über 40-
jähriges Engagement bei der Feuerwehr!
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CDU-Kreisverband Diepholz – Lüderstraße 85 - 49356 Diepholz
Besuchergruppen im Landtag
Gleich vier Besuchergruppen konnten die Arbeit eines Abgeordneten direkt vor Ort erleben: Der Invest-
mentclub Bulle, Bär und Ladies aus Sulingen, der Kameradschaftsverein St.-Hülfe, der Sozialverband Sulin-
gen sowie der Hausfrauenbund Bassum besuchten den Niedersächsischen Landtag in Hannover. Nach einer
Führung durch das Gebäude, dem neuen Film über die Arbeit des Landtages sowie einer Diskussion mit
den heimischen Abgeordneten konnten die Gruppen auch an der Plenarsitzung teilnehmen, bevor der Tag
beim gemütlichen Teil in der Innenstadt Hannovers ausklang.
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CDU-Kreisverband Diepholz – Lüderstraße 85 - 49356 Diepholz
EU-Projekttag an Schulen - 25. März 2019
Bereits zum 13. Mal findet am 25. März 2019 der EU-Projekttag an Schulen statt.
Der EU-Schulprojekttag bietet Raum und Gelegenheit sich einmal genauer mit der Europäischen Union und
ihren Zielen auseinanderzusetzen. Bei Interesse melden Sie sich einfach im Wahlkreisbüro in der Hinden-
burgstraße 55 in Diepholz, unter 05441-9754080 oder einfach schreiben: dialog@marcel-scharrelmann.de.
Digital Pakt Schule
Mit dem Digital Pakt Schule wollen Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler
Technik sorgen. Mit einer Grundgesetzänderung, der Einrichtung eines Sondervermögens und den Abschluss
einer Verwaltungsvereinbarung sollen alle nötigen formalen Voraussetzungen geschaffen werden. Diese
wird von der CDU-Landtagsfraktion unterstützt. Bund und Länder wollen hierfür von 2019-2024 5,5 Mrd. €
zur Verfügung stellen.
Terminvorschau Volker Meyer Terminvorschau Marcel Scharrelmann
24.12.2018 | 09.00 Uhr 11.01.2019 | 18:00 Uhr | Dötlingen
Besuch der Polizei- und Rettungsdienststationen
Landesvorstandssitzung JU Niedersachsen
im Wahlkreis 42 Syke
Ort: Hotel Gut Altona
13.01.2019 | 11.00 Uhr | Stuhr
12.01.2019 |11:00 Uhr | Diepholz
10 Jahre Bürgerstiftung Stuhr
Neujahrsempfang Stadt Diepholz
19.01.2019 | 09.30 Uhr | Walsrode
Ort Rathaus Diepholz
Landesvorstandssitzung mit Abgeordneten
Ort: Hotel „Forellenhof“ 19.01.2019 | 09.30 Uhr | Walsrode
CDU-Landesvorstandssitzung mit Abgeordneten
Ort: Hotel „Forellenhof“
20.01.2019 |10:00 Uhr | Schmalförden
Neujahrswanderung CDU-Verbände
Schmalförden
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