CDU: Verhalten der Wohnbau gegenüber Mietern unangemessen
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CDU-Stadtratsfraktion Mainz - kompetent & bürgernah Ausgabe 2 - 31. März 2015
Aus dem Stadtrat: Sömmeringstrasse
CDU: Verhalten der Wohnbau gegenüber
Mietern unangemessen
Ampel lehnt Dringlichkeitsantrag der Union ab und weigert sich im Rat zu
diskutieren
Die Sömmerringstraße in der Mainzer Neustadt ist seit einiger Zeit in aller
Munde. Grund hierfür sind die bekannt gewordenen Pläne der Wohnbau, die
Häuser 48-50 und 52-54 im Jahr 2017 abzureißen. Die Folge für die Mieter: sie
sollen ihre preisgünstigen Wohnungen verlassen und sich neue suchen. Fraktionsvorsitzender Hannsgeorg Schönig und
Mitgeteilt wurde ihnen dies von der Wohnbau in einem Schreiben. Darin wurde Dr. Gerd Eckhardt, baupolitischer Sprecher der
CDU-Stadtratsfraktion, setzen sich für die
den Bewohnern unter anderem empfohlen, auf Neuanschaffungen und größere Bewohner ein.
Renovierungsarbeiten zu verzichten. Auch wurde ihnen zwar Unterstützung
zugesagt, jedoch keine konkrete Hilfe. Vielmehr wurde den Betroffenen geraten, „Es ist nicht nachvollziehbar, dass
aufgrund des knappen Wohnungsangebots in Mainz zeitnah mit der Suche zu auf der einen Seite die
beginnen.
Die CDU-Stadtratsfraktion hatte sich kurz nach Bekanntwerden des Notwendigkeit der Schaffung von
Sachverhalts vor Ort mit den betroffenen Mietern getroffen und versprochen, die günstigem Wohnraum gefordert
Thematik aufzugreifen. „Das Verhalten der Wohnbau gegenüber den Mietern,
die zum Teil jahrzehntelang in den Häusern wohnen, ist absolut unangemessen und hervorgehoben wird, und dann
und auch das lapidare Eingeständnis von Fehlern durch die Geschäftsführung ist auf der anderen Seite Mieterinnen
unzureichend“, erklärte Fraktionschef Hannsgeorg Schönig. So könne man mit
Bewohnern einfach nicht umgehen. Das Vorgehen der Wohnbau sei gerade und Mieter einen bestehenden
auch angesichts des bestehenden Wohnraummangels in Mainz nicht günstigen Wohnraum verlassen
verständlich. Die CDU hatte deshalb für die Stadtratssitzung am 25. März 2015
noch einen Dringlichkeitsantrag eingereicht und wollte das Thema damit auf die sollen. Ein solches Verhalten passt
Tagesordnung setzen lassen. nicht zusammen“
In dem Antrag wurde unter anderem gefordert, dass die Wohnbau die auf einen
Abriss der Häuser 48-50 und 52-54 gerichteten Aktivitäten zurückzustellen, weil
dafür keine Notwendigkeit bestehe. Im Stadtrat weigerte sich dann jedoch die
Ampelkoalition, über das Thema zu diskutieren, lehnte die Dringlichkeit ab und
verhinderte somit eine Diskussion. „Wir sind über das Verhalten von SPD,
Grünen und FDP fassungslos. Das ist auch eine Ohrfeige für die betroffenen
Mieter“, kritisierte Schönig. Insbesondere das Verhalten von SPD und Grünen
sei nicht nachvollziehbar. „Wie kann die SPD noch am 24. März 2015 in der
Neustadt eine Veranstaltung mit dem Titel “SPD-Wohnungspolitik wirkt: Gut und
günstig wohnen in der Neustadt“ durchführen und sich dann am Tag darauf im
Stadtrat weigern, dass ein überaus aktuelles Thema
genau zu so einem Sachverhalt noch auf die Das Wohnhaus in der Sömmeringstrasse in der
Mainzer Neustadt mit Protest-Transparenten
Tagesordnung gesetzt wird. Die Bürger werden
Foto: CDU-Stadtratsfraktion
getäuscht und vorgeführt und sollten sich dieses
Verhalten merken“, so Schönig.
Rathausbrief CDU-Stadtratsfraktion Mainz - Ausgabe 2 - 31. März 2015
Aus dem Stadtrat: Ausbau A 643 und A 60
CDU: Rot-Grüne Landesregierung betreibt
verfehlte Verkehrspolitik
Leidtragende der Brückensperrung sind die Bürger und die heimische
Wirtschaft Im Stadtrat
betonte
Seit der kompletten Sperrung der Schiersteiner Brücker am Abend des verkehrspolitischer
10. Februar 2015 herrscht in Mainz auf den Straßen sowie auf den beiden Sprecher
verbliebenen Rheinbrücken in der Innenstadt und in Weisenau an vielen Tagen Thomas Gerster:
der Ausnahmezustand. Die Folgen der aus Sicherheitsgründen notwendigen
Maßnahme sind gerade im Berufsverkehr seither nahezu täglich zu beobachten: „Während die Brücke und der
lange Staus, erhebliche Verkehrsbehinderungen und deutlich längere Fahrzeiten.
Anschluss auf hessischer Seite
Die Leidtragenden dieser Situation sind vor allem die vom Verkehrschaos
betroffenen Mainzer Bürgerinnen und Bürger sowie die vielen Pendler, die über bereits gebaut und im Jahr 2019
den Rhein müssen, um zu ihrer Arbeitsstätte zu gelangen. Auch die heimische
fertiggestellt wird, sind in Mainz
Wirtschaft leidet unter der Situation. „Es zeigt sich immer mehr, dass die
Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung in den letzten noch nicht einmal die Planungen
Jahren völlig verfehlt war“, so der CDU-Fraktionschef Hannsgeorg Schönig.
abgeschlossen.
Die CDU-Stadtratsfraktion hat diese hochaktuelle Thematik deshalb aufgegriffen Trotz entsprechender Weisung des
und in der letzten Stadtratssitzung am 25. März 2015 einen Antrag zum Ausbau
Bundesverkehrsministers wurde
der A 643 und der A 60 eingereicht. Darin wurde die Verwaltung gebeten, sich
beim Land Rheinland-Pfalz dafür stark zu machen, dass die klare Anweisung des ein Planfeststellungsverfahren
Bundesverkehrsministeriums, wonach die A 643 sechsspurig (6+2-Variante)
auf rheinland-pfälzischer Seite noch
auszubauen ist, nicht weiter verzögert, sondern endlich umgesetzt und
unverzüglich ein Planfeststellungsbeschluss auf den Weg gebracht wird. Zudem nicht einmal auf den Weg
sollte die Verwaltung in den Gesprächen darauf hinwirken, dass auch der
gebracht.“
sechsspurige Ausbau der A 60 und des Mainzer Kreuzes inklusive eines aktiven
Lärmschutzes endlich weiter vorangetrieben und zügig abgeschlossen wird.
In seiner Rede im Stadtrat betonte der verkehrspolitische Sprecher Thomas
Gerster, dass Hessen im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz längst seine
Hausaufgaben gemacht habe. Er habe schon viele Menschen gesehen, die
nichts tun, aber niemand sei so langsam wie diese Landesregierung.
Fraktionschef Hannsgeorg Schönig betonte noch einmal die Folgen für die
Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Mainz. SPD und Grüne hätten vor
lauter ideologischer Politik das Gespür für die Sorgen und Nöte der betroffenen
Bürgerinnen und Bürger verloren. Während die FDP die Argumentation der Union
teilte, verteidigte Rot-Grün die Politik des Landes. Am Ende wurde der Antrag zur
weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen.
Fotos Wikipedia
6+2
Rathausbrief CDU-Stadtratsfraktion Mainz - Ausgabe 2 - 31. März 2015
Aus dem Stadtrat: Grundstücke Landwirte
CDU: Verhalten der Verwaltung ist ein
absolutes Unding
Verärgerung der Landwirte berechtigt – Tumulte bei aktueller halber Stunde
im Rat
Viele Landwirte aus Gonsenheim und Bretzenheim staunten am 16. März 2015
nicht schlecht, als die Stadt Mainz für neue Bus- und Radspuren ohne ihre
Kenntnis und ohne ihre Erlaubnis Bauarbeiten auf ihren Grundstücken in der
Gemarkung Bretzenheim durchführen ließ. Obwohl die Betroffenen sofort Die beiden Ortsvorstehrinnen Claudia
erklärten, dass keine Verträge vorliegen würden, behauptete die Stadt zunächst Siebner (Bretzenheim) und Sabine Flegel
(Gonsenheim) können den Ärger der
das Gegenteil. Schnell musste sie aber zurückrudern und eingestehen, dass
Landwirte absolut verstehen.
mit den meisten Landwirten keine Verträge abgeschlossen wurden.
Sabine Flegel betont im Stadtrat:
Für die CDU-Stadtratsfraktion ist das Verhalten der Verwaltung gegenüber den
„Das Verhalten der Stadt ist
betroffenen Grundstücksbesitzern und Pächtern ein absolutes Unding. „Man
kann über das Vorgehen des Wirtschafts- und Liegenschaftsdezernates wirklich stümperhaft, peinlich und
nur den Kopf schütteln“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg
dilettantisch.
Schönig. Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar und völlig unverständlich, dass
die Verwaltung bereits mit Baumaßnahmen für neue Bus- und Radspuren Man muss sich ernsthaft die
beginne, ohne anscheinend vorher zu prüfen, ob dafür die rechtlichen
Frage stellen, ob Wirtschafts-
Voraussetzungen gegeben sind.
dezernent Christopher Sitte sein
Die CDU hatte aus aktuellem Anlasse kurzfristig für die Stadtratssitzung am 25.
Dezernat noch im Griff hat“
März 2015 noch eine Anfrage zu der Thematik eingereicht und nach
unbefriedigenden Antworten eine aktuelle halbe Stunde beantragt. In ihrer
Rede griff die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Flegel die
Verwaltung noch einmal scharf an. Das Krisenmanagement sei trotz eines eilig
einberufenen Runden Tisches ungenügend und auf eine ehrliche, persönliche
Entschuldigung hätten die Betroffenen bislang vergeblich gewartet.
Zu heftigen Auseinandersetzungen und Tumulten kam es während der Debatte,
nachdem SPD-Stadtrat Martin Kinzelbach unter anderem den CDU-
Stadträtinnen und Ortsvorsteherinnen Sabine Flegel und Claudia Siebner Landwirtschaftspolitische
Sprecherin Uta Schmitt
vorhielt, ein geheimes Treffen mit den Landwirten veranstaltet zu haben. äußert sich kritisch:
Dabei hatte die Verwaltung zu diesem Runden Tisch eingeladen. Für Sabine
Flegel steht fest: „Die Verwaltung muss ihr Vorgehen lückenlos aufklären und „Das Verhalten der Verwaltung in
alles dafür tun, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. So etwas
darf sich auf keinen Fall wiederholen.“ dieser Frage ist eine bodenlose
Frechheit. Die Rechte der
Bauern aus Bretzenheim und
Gonsenheim wurden mit Füßen
getreten.“
Fotos: SWR
Rathausbrief CDU-Stadtratsfraktion Mainz - Ausgabe 2 - 31. März 2015
Aus dem Stadtrat: E-Books
CDU will „Onleihe“ in Mainzer Stadtbibliothek Im Stadtrat begründete
voranbringen Dr. Markus Reinbold
den Antrag zur Onleihe
E-Books erfreuen sich in Deutschland immer größter Beliebtheit. Mittlerweile
haben auf diesen Trend in vielen Kommunen auch die Stadtbibliotheken reagiert
und bieten die Ausleihe von digitalen Büchern an. In Mainz gibt es diese
Möglichkeit bisher nicht. Für die CDU ein guter Grund, die Thematik mit einem
Antrag in den Stadtrat zu bringen und die so genannte Onleihe voranzutreiben.
In seiner Rede im Rat sagte CDU-Stadtrat Dr. Markus Reinbold, dass eine
Einführung in Mainz längst überfällig sei und die Verwaltung trotz wohlwollender
Signale bislang nichts auf den Weg gebracht habe. Andere Städte hätten Mainz
längst überflügelt. Dabei würden von der Möglichkeit einer digitalen Ausleihe von
Büchern die Bürgerinnen und Bürger erheblich profitieren. So seien diese
beispielsweise nicht mehr an Öffnungszeiten gebunden. Die Vertreter der
anderen Ratsfraktionen teilten weitgehend die Einschätzung der CDU. Am Ende
wurde ein Änderungsantrag der Ampel verabschiedet, der sich vom
Ursprungantrag der Union und der Stoßrichtung jedoch nur wenig unterschied.
Aktuelles: Ludwigsstraße
www.onleihe-rlp.de
CDU fordert von Verwaltung Plan B
Die Pläne für ein neues Einkaufsquartier in der Ludwigsstraße kommen nicht
voran. Der Grund: der Investor ECE hat es bis heute nicht geschafft, für die
Realisierung des Projekts notwendige Immobilien zu erwerben. Dies wurde von
Oberbürgermeister Michael Ebling heftig kritisiert. Für die CDU-Stadtratsfraktion
sind diese Äußerungen jedoch wenig hilfreich. „Markige Sprüche und
Forderungen sind für die Lösung der derzeitigen Probleme des Investors ECE
eher ungeeignet und keine Hilfe“, erklärte der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Baupolitischer
Eckhardt. Wichtig sei vielmehr ein intensiver Dialog zwischen der Verwaltung und Sprecher
ECE. Das eigentliche Ziel sei die Aufwertung der Ludwigsstraße. Genau dies Dr. Gerd Eckhardt
fordert Konzepte:
sollte im Fokus stehen.
Die aktuellen Entwicklungen seien nicht positiv. Die Verwaltung sei deshalb
gefordert, unabhängig vom Investor ECE zügig einen Plan B zu entwickeln, wie „Unser Ziel bleibt die Attraktivitäts-
man die Situation verbessern könne. „Wir sollten intensiv darüber nachdenken, steigerung der Ludwigsstraße und
wie wir die Ludwigsstraße
des gesamten Areals. ECE ist in
auch mit kleinem Geld
attraktiver gestalten können“, jedem Fall gefordert, endlich seine
betonte Eckhardt. Der
Hausaufgaben zu erledigen. Einen
derzeitige Zustand rund um die
Pavillons lade nicht gerade ewigen Stillstand können wir uns
zum Verweilen ein. Dies sollte
an dieser Stelle nicht leisten“
unbedingt geändert werden,
etwa durch attraktivere Plätze
zwischen den Pavillons,
Außenbewirtschaftung und
mehr Aufenthaltsqualität.
Foto: rmz
Rathausbrief CDU-Stadtratsfraktion Mainz - Ausgabe 2 - 31. März 2015
Aktuelles: Unterbringung Flüchtlinge
CDU informiert sich vor Ort über Unterkünfte in
der Zwerchallee
Die Unterbringung von Flüchtlingen ist seit langem ein wichtiges Thema in Mainz.
Die CDU hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, die Menschen, die vielfach
unvorstellbares Leid ertragen mussten, vernünftig unterzubringen und sie zu Fotos: CDU-Stadtratsfraktion
integrieren. Nachdem der Stadtrat in seiner Sitzung am 11. Februar 2015 grünes
Licht für den weiteren Ausbau der Unterkünfte in der Zwerchallee gab, wollte sich
die CDU-Stadtratsfraktion gemeinsam mit Vertretern des CDU-Kreisvorstands und
der für die Betreuung der Flüchtlinge zuständigen Stiftung Juvente vor Ort über die
Situation und die soziale Arbeit informieren. Mit dabei waren auch Schüler des
Gymnasiums Oberstadt, deren Schule in unmittelbarer Nachbarschaft zur
entstehenden Unterkunft in der Elly-Beinhorn-Straße liegt.
CDU-Fraktionschef Hannsgeorg Schönig betonte zu Beginn, dass es überaus
positiv sei, dass die demokratischen Fraktionen im Stadtrat bereits mehrfach in
dieser Frage an einem Strang gezogen und wichtige Zeichen gesetzt hätten, dass
die Flüchtlinge in Mainz willkommen sind. Er forderte aber die rot-grüne
Landesregierung ein weiteres Mal auf, die Kommunen in dieser Frage endlich
tatsächlich zu entlasten und ihnen stärker bei der Bewältigung dieser Aufgabe zur Ich wünsche Ihnen, auch im
Seite zu stehen. „Für die hoch verschuldete Stadt Mainz ist es ein riesengroßes
Namen aller Kolleginnen und
Problem, wenn sich die durchschnittlichen Kosten pro Flüchtling mit der
Inbetriebnahme neuer Unterkünfte von 724 Euro in 2014 auf ca. 1237 Euro pro Kollegen der CDU-Stadtrats-
Monat in diesem Jahr erhöhen, das Land aber nur 502 Euro erstattet“, so Schönig.
fraktion, ein frohes und
Die Städte und Gemeinden dürften vom Land nicht alleine gelassen werden.
gesegnetes Osterfest und
Bei einem Rundgang wurde den Teilnehmern dann unter anderem eine zwei-
erholsame Feiertage!
Zimmer-Küche-Bad-Wohnung gezeigt, die vermittelt, wie die Flüchtlinge in der
Zwerchallee untergebracht. Im Anschluss daran erläuterte Juvente-Mitarbeiter
Mohamed Jabry beispielsweise, dass derzeit Menschen aus elf Ländern in den
Häusern leben. Auch berichtete er ausführlich von Deutschkursen für die
Flüchtlinge, von Spielenachmittagen und vom herausragenden Engagement vieler
Bürgerinnen und Bürger, die auf unterschiedliche Art und Weise ihre Hilfe anbieten.
Ihr Hannsgeorg Schönig
Einen speziellen Rat hatte Sozialarbeiterin Nefret Abu El-Ez für die Schüler:
„Unterstützt die gleichaltrigen Flüchtlinge, indem Ihr sie ganz normal behandelt und
ihnen Eure Treffs zeigt, sie mit in Eure Vereine nehmt und zum Beispiel mit ihnen
shoppen geht.“
Impressum: Publikation CDU-Stadtratsfraktion Mainz, V.i.S.d.P.: Hannsgeorg Schönig
Redaktion & Layout: Christian Hensen, Regina Schmidbauer, Max Berger
Kontakt: www.cdu-mainz.de E-Mail: cdu-stadtratsfraktion@stadt.mainz.de
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