"Unerträgliches Pharisäertum" - Dr. Gerhard Papke beklagt politisch initiierte Anti-Ungarn-Kampagne - BDS/BVMU
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„Unerträgliches Pharisäertum“
Dr. Gerhard Papke beklagt politisch initiierte Anti-Ungarn-Kampagne
8 Mittelstand Digital 10-2021
DEUTSCHLAND
D ie ungarische Regierung hat ein Gesetz
verabschiedet, das darauf abzielt, Kinder
vor jeglicher Art von Sexualisierung zu schüt-
fen. Die westeuropäischen Staaten haben als
Reaktion Ungarn auf die Anklagebank gesetzt
und der Orbán-Regierung vorgeworfen, ein
zen, indem Themen zum sexuellen Verhalten diskriminierendes homophobes Gesetz ver-
weder beworben noch gefördert werden dür- abschiedet zu haben.
? Herr Dr. Papke, Sie haben als
Präsident der Deutsch-Ungari-
schen-Gesellschaft dagegengehal-
sind garantiert wieder alle kusch.
In Katar werden Schwule ins Ge-
fängnis geworfen. Darüber wird
im Juni hat die Europäische Kom-
mission gegen Deutschland acht
neue Vertragsverletzungsverfah-
ten und den Kritikern vorgeworfen, dann keiner reden. Aber wenn die ren eingeleitet. Gegen Deutschland
den Kerngedanken des ungari- Ungarn zu uns kommen, fühlen laufen schon seit Jahren erheblich
schen Gesetzes verfälscht zu ha- sich alle stark. mehr Verfahren als gegen Ungarn.
ben. Was wurde Ihrer Meinung Darüber liest man nur nie etwas. Im
nach verfälscht?
Gerhard Papke: So ziemlich alles.
? Der niederländische Premier
Rutte hat Ungarn aufgefordert,
aus der EU auszutreten. Orban hat
Übrigen: Die Kommission hat
Deutschland auch verklagt, weil
das Bundesverfassungsgericht bei
In den meisten deutschen Medien mit seiner Partei die Fraktion der der europäischen Verschuldungs-
war von der „homophoben“ Hal- Europäischen Volkspartei (EVP) politik ein Mitentscheidungsrecht
tung der ungarischen Regierung die bereits verlassen. Wird Ungarn eingefordert hat. Wir sollten uns al-
Rede. Es wurde so getan, als wür- auch die EU verlassen? so davor hüten, Klagen aus Brüssel
Gerhard Papke: Das halte ich für
den Homosexuelle mit dem Gesetz immer gleich als göttliche Weisheit
diskriminiert. Dabei geht es ledig- zu betrachten.
lich um den Schutz von Kindern vor ausgeschlossen. Die Ungarn sind
frühkindlicher Sexualisierung. In
Ungarn gibt es „eingetragene Le-
benspartnerschaften“, die eheähn-
ein zutiefst proeuropäisches Volk,
dessen Staatsgeschichte vor über
1000 Jahren mit der Christianisie-
? Der Intendant der Deutschen
Welle hat angekündigt, der Sen-
der werde künftig Beiträge in un-
liche Rechte besitzen. In Ungarn rung und der Hinwendung nach Eu- garischer Sprache senden, um die
können Schwule und Lesben sicher ropa begann. Es gab bei ihnen in den ungarischen Medien weni-
leben. Aber weil man die ungari- auch nie die Skepsis gegenüber ger diskutierten Themen wie Men-
sche Regierungspolitik gerne ver- der EU wie in Großbritannien. Sie schenrechte, Minderheitenrechte
teufeln möchte, wird der gegentei- wollen sich nur nicht von Brüssel „Die Ungarn und LGBTQ-Themen zu behandeln.
lige Eindruck erweckt. Das ist dif- bevormunden lassen, und das ist Liegt nicht hier der Verdacht nahe,
famierend. ihr gutes Recht. Es war eine bo-
verteidigen dass über diesen Umweg deutsche
denlose Unverschämtheit, dass unsere Parteien Einfluss auf die ungari-
? Sie haben sich auch klar gegen
die Regenbogen-Beleuchtung
der Allianz-Arena in München vor
Rutte erklärt hat, man müsse die
Ungarn „in die Knie zwingen“. Das
haben schon andere vergeblich
europäischen
sche Politik nehmen wollen?
Gerhard Papke: Wieso Verdacht?
Werte
dem Länderspiel Deutschland : Un- versucht. Es ist doch offensichtlich, dass die
garn ausgesprochen. Ihr Argument? wahrscheinlich deutsche Politik glaubt, den Un-
Gerhard Papke: Erstens wäre es ? Ein weiterer Vorwurf lautet, garn Nachhilfeunterricht erteilen
dass sich Ungarn immer mehr beharrlicher zu müssen. Diese Einmischung ist
das Ende sportlicher Großereig- von europäischen Werten entfernt. als viele in eine Frechheit. Die Ungarn disku-
nisse, wenn sie in Zukunft als poli- Immerhin liegen dutzende Ver- tieren, was ihnen passt und ent-
tische Bühne genutzt würden. tragsverletzungsverfahren gegen Westeuropa.“ scheiden demokratisch, was sie
Zweitens wollte Deutschland seine das Land beim Europäischen Ge- für richtig halten. Wie kommen
Rolle als Gastgeber Ungarns miss- richtshof vor. deutsche Staatsfunker dazu, für
Gerhard Papke: Die Ungarn vertei-
brauchen, um das Land vor der ein freiheitsliebendes Volk in Euro-
Weltöffentlichkeit herabzuwürdi- pa den Oberlehrer zu spielen?
gen. Wer so mit seinen Freunden digen unsere europäischen Werte
umgeht, hat bald keine mehr. Drit-
tens finde ich das Regenbogen-
Pharisäertum unerträglich: Oder
wahrscheinlich beharrlicher als vie-
le in Westeuropa. Denken Sie etwa
nur an den ungarischen Wider-
? Glauben Sie, dass die politisch
initiierte Anti-Ungarn-Kampag-
ne in Deutschland die tatsächliche
meinen Sie, dass der DFB bei der stand gegen die Masseneinwande- Haltung der deutschen Bevölke-
WM in Katar auch Regenbogen- rung aus unterentwickelten islami- rung wiedergibt? Zumal Deutsch-
flaggen verteilen lässt oder deut- schen Stammesgesellschaften wie land den Ungarn beim Fall des Ei-
sche Politiker mit Regenbogen- Afghanistan. Was den Europäi- sernen Vorhangs viel zu verdanken
maske auf der Tribüne sitzen? Da schen Gerichtshof betrifft: Allein hat. Stichwort: Grenzöffnung.
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DEUTSCHLAND
Landtagsvizepräsident NRW a.D. Dr. Gerhard Papke ist Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Gerhard Papke: Es gibt in Deutsch- Deutschen Fairness und Respekt nalliberale Positionen stehe und
land viel mehr Freunde Ungarns, zu erwarten. Genau dafür setze ich nicht zu Klimahysterie neige. Aber
als man meinen mag, wenn man mich ein. das nehme ich mit fröhlicher Ge-
ARD oder ZDF einschaltet. Für lassenheit.
meine pro-ungarischen Stellung-
nahmen erfahre ich große Zustim-
mung, gerade auch bei Twitter, wo
„Ungarn wird ? Aufgrund Ihrer Orbán-freund-
lichen Haltung gibt es Forde-
rungen aus Ihrer Partei, die FDP zu ? Was hält Sie denn noch in der
FDP?
für mehr
Gerhard Papke: Die Hoffnung,
ich wirklich viele Menschen direkt verlassen. Wie passt das zu einer
erreichen kann. Ungarn wird für und mehr liberalen Partei, die sich doch im-
mehr und mehr Deutsche zum mer wieder als Gralshüter der Mei- dass sie sich doch wieder ihrer
Sehnsuchtsort einer heilen Welt, Deutsche zum nungsfreiheit darstellt? bürgerlichen Wurzeln besinnt,
Gerhard Papke: Gar nicht. Aber es
in der Frauen nach Anbruch der statt den linken Modetrends von
Dunkelheit noch ohne Gefahr auf Sehnsuchtsort SPD und Grünen hinterherzu–
die Straße können, in der keine einer heilen hat mich auch nicht überrascht. laufen. Eine FDP links der Mitte
Autos angezündet werden, so wie Die FDP hat sich in vielen Fragen ist überflüssig. Wahlerfolge sind
in Berlin. Und, ja: Vielen ist noch Welt.“ bedenklich den Grünen angenä- flüchtig. Da sollte sich niemand
erinnerlich, dass die Ungarn 1989 hert. Wie sehr, wird sich in einer Illusionen machen. n
als erste die Grenze geöffnet ha- gemeinsamen Bundesregierung
Mit Gerhard Papke sprach
ben. Damit war die DDR am Ende. beider Parteien noch zeigen. Wer
Anita Schäfer
Das ungarische Volk hat alles das gut findet, hat mit mir halt ein
Recht der Welt, gerade von uns Problem, weil ich eher für natio-
IMPRESSUM
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DEUTSCHLAND
Gerhard Papke
zum Thema
„Meinungsfreiheit“
N ach einer repräsentativen
Umfrage des Meinungsfor-
schungsinstituts Allensbach ver-
deutig: Das Problem der Gewalt-
kriminalisierung von Zuwande-
rern ist keine Erfindung von bö-
treten über 50 Prozent der Be- sen Rechtsradikalen, sondern
fragten die Ansicht, dass man in brutale Realität. Wenn die Politik
Deutschland bei bestimmten weiter beharrlich wegschaut,
Themen Gefahr laufe, in die zerstört sie das Vertrauen der
rechtsradikale Ecke gestellt be- bürgerlichen Mitte.“ Hierzu hieß
ziehungsweise als Antisemit, als es bei Twitter als Begründung für
Ausländerfeind oder als homo- die Sperrung, Papke habe mit
phob verortet zu werden. Anders seinem „zu Hass schürenden
gesagt: Die Mehrheit der Bevöl- Verhalten“ gegen die Twitter-Re-
kerung glaubt, dass die grundge- gelungen verstoßen.
setzlich garantierte Meinungs-
freiheit in Deutschland gefährdet
ist. Dass diese Befürchtung
durchaus einen realen Hinter-
? Herr Dr. Papke, Sie haben
nun selbst am eigenen Leib
erfahren, dass man in Deutsch- Quelle: Bild (Sreenshot)
Gerhard Papke: Nun mal lang-
grund hat, musste auch der frü- land unbequeme Wahrheiten
here FDP-Spitzenpolitiker und nicht mehr aussprechen kann, nicht hätte vorstellen können,
heutige Präsident der Deutsch- ohne sanktioniert und an den sam. Natürlich kann man sich wie sehr die Bandbreite politi-
Ungarischen Gesellschaft, Dr. Pranger gestellt zu werden. Spä- zur Wehr setzen, wenn Mei- scher Meinungen in Deutsch-
Gerhard Papke, erfahren. Nach- testens jetzt müssten doch bei nungsfreiheit gefährdet ist. Man land Stück für Stück eingeengt
dem er über die Gewalt von Zu- einer liberalen Partei wie der muss sich zur Wehr setzen. wird. Ein Franz Josef Strauß wür-
wanderern twitterte und sich da- FDP alle Alarmglocken läuten. Nachdem mein Rechtsanwalt de heute wahrscheinlich als
bei auf eine Berichterstattung Oder ist die Macht der Gesin- Twitter ein Ultimatum gestellt Rechtsradikaler ausgegrenzt
der Bild bezog, wurde sein Ac- nungsgouvernanten inzwischen hatte, war mein Account schnell werden. Das sollte uns zu den-
count gesperrt. Sein „Vergehen“ soweit gediehen, dass wir uns wieder frei und Twitter hat sich ken geben. Wir müssen wirklich
n
Das Gespräch führte J. Schäfer
(Originalzitat): „Die Zahlen, die dem Meinungsdiktat der Gut- entschuldigt. Richtig ist, dass aufpassen.
die Bild heute vorlegt, sind ein- menschen beugen müssen? ich mir noch vor wenigen Jahren
Spitzenkandidat von Berlin zu- gelten Massenzuwanderung“
Zur Person rück nach Düsseldorf kam. nach Deutschland eingenom-
Lindner wurde nach der Wahl men hatte.
D r. Gerhard Papke war in
den Jahren von 2005 bis
2012 Fraktionschef der FDP im
2012 sein Nachfolger als Frak-
tionsvorsitzender, Papke Land-
tagsvizepräsident.
Seit seinem Rückzug aus
der aktiven Parteipolitik enga-
giert sich Papke vor allem in der
NRW-Landtag, erst in einer ge- Bei der Landtagswahl 2017 „Deutsch-Ungarischen Gesell-
meinsamen Regierung mit der trat Papke nicht wieder an, weil schaft in der Bundesrepublik
CDU, dann in der Opposition zu ihm der Kurs seiner Partei in Deutschland“, deren ehrenamt-
Rot-Grün. Als er sich weigerte, entscheidenden Fragen zu be- licher Präsident er seit 2019 ist.
der rot-grünen Minderheitsre- liebig geworden war. Er begrün- Außerdem ist er Schatzmeister
gierung zu einer parlamentari- dete seinen Schritt mit Kritik an der „Friedrich August von Hay-
schen Mehrheit zu verhelfen, der politischen Linie Christian ek-Gesellschaft“, die sich im
wurde der Landtag 2012 vorzei- Lindners, der nach seiner An- Sinne des Nobelpreisträgers für
tig aufgelöst. Papke sorgte da- sicht eine zu zögerliche Haltung Wirtschaftswissenschaften für
für, dass sein langjähriger gegenüber der „islamistischen Freiheit, Marktwirtschaft und
Freund Christian Lindner als Bedrohung“ und der „ungere- Wettbewerb einsetzt. n
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