MIT KRIEG - MAGAZIN DER GRÜNEN SCHWEIZ OKTOBER '20 / NR. 4 - GRÜNE Schweiz
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/ NR. 4 OKTOBER ’20 GRE E N F O DER GRÜNEN SCHWEIZ MAGAZIN > ABSTIMMUNGEN 29. NOVEMBER 2020 3 & 5 > CO₂-GESETZ: ZWISCHENERFOLG FÜR DEN KLIMASCHUTZ 4 > NEUER GENERALSEKRETÄR: FLORIAN IRMINGER 4 MIT K R I E G R O F I T ! KEIN P
DANK UNSEREM ENGAGEMENT! #GRÜNGEWINNT Die zweifelnden Stimmen kamen von Leider hat es nur zum Vier-zu-eins zweitstärkste Partei vor der SVP sind Politologinnen, Journalisten und von gereicht. Aber auch das zeigt: Soziale und die Wahlen in St. Gallen und im der politischen Konkurrenz: In der und ökologische Anliegen finden heute Kanton Schaffhausen erfreulich ausge Coronakrise würden die Anliegen der Mehrheiten bei der Bevölkerung. Und gangen sind: Wir müssen weiterhin GRÜNEN weniger wichtig, meinten wenn uns GRÜNE in den nächsten Jahren kluge Allianzpolitik machen und bleiben sie. Sie prophezeiten, dass die Klima- jemand fragt, was denn eigentlich der auf gute Partner*innen angewiesen. bewegung ohne öffentliche Streiks Unterschied zwischen unserer Partei Wir brauchen das Feuer für die grosse einschlafen würde. Und dass die und der glp sei, dann kennen wir jetzt ökologische und soziale Transformation nächsten Wahlen die GRÜNEN wieder eine Antwort, die alle verstehen: Wir – und die Klugheit, auch die kleinen aufs «Normalmass» zurechtstutzen GRÜNE sind jene der beiden Parteien, Schritte dorthin zu erkämpfen. würden. welche lieber 24 Milliarden in Solar dächer investiert als in Luxus-Kampfjets. Nur mit unser aller Einsatz geht Das Abstimmungswochenende vom Die glp die andere. #GrünGewinnt weiter. Bleiben wir für die 27. September hat zum Glück das Kriegsgeschäfte-Initiative und die Kon- Gegenteil bewiesen. Es hätte weniger Auch wenn mit dem 27. September die zernverantwortungsinitiative engagiert als 9000 Stimmen gebraucht und die Dominanz der Isolationist*innen und der dran! Überraschung wäre perfekt gewesen: Sündenbockpolitik von rechts definitiv Balthasar Glättli fünf von fünf Abstimmungen wären vorbei ist: Leichtsinn ist deswegen nicht Präsident GRÜNE Schweiz im Sinne der GRÜNEN ausgefallen. angesagt. Auch wenn wir in Biel neu @bglaettli Impressum Greenfo – Magazin der GRÜNEN Schweiz, TERRORGESETZ-REFERENDUM Waisenhausplatz 21, 3011 Bern Tel.: 031 326 66 00 Unterschreiben Sie jetzt das Terrorgesetz-Referendum. Mehr: www.gruene.ch/terrorgesetz www.gruene.ch, gruene@gruene.ch Auflage: 7000 Exemplare Redaktion: Marjorie Spart, Natalina Töndury, INITIATIVE FÜR EINE 13. AHV-RENTE (SIEHE BEILAGE) Yannick Zryd Grafik: Roman Gugger Unterschreiben Sie noch heute die beiliegende Initiative für eine 13. AHV-Rente. Das sind die Druck: Bubenberg Druck wichtigsten Argumente: Fotos/Grafiken: Simon Vogel (S. 1), Giulia • Viele Menschen kommen mit ihrer Altersrente schlecht über die Runde. Die Initiative Schneitter (S. 2), zVg (S. 3, 4, 5 & 8), Pixabay für eine 13. AHV-Rente verbessert das Einkommen von Rentner*innen und schafft eine (S. 6 & 7), Béatrice Devènes (Portraits S. 3, würdige Rente. 4, 5, 6, 7) Erscheint vierteljährlich • Besonders Frauen profitieren von einer leistungsfähigen AHV, denn die AHV ist die Jahresabonnement: CHF 20 (für Mitglieder einzige Sozialversicherung, die nicht entlöhnte Care-Arbeit in die Rentenrechnung im Mitgliederbeitrag inbegriffen) einbezieht. Unterstützen Sie die GRÜNEN mit Ihrer • Die AHV ist der wichtigste Pfeiler unserer Altersvorsorge, denn sie schafft einen sozialen Spende: IBAN CH02 0900 0000 8002 6747 3 oder www.gruene.ch/spenden Ausgleich. Mit der Einführung einer 13. AHV-Rente wird die AHV gestärkt. 2 GREENFO 04 / 2020
Abstimmungen vom 29. November KONZERNE IN DIE VERANTWORTUNG Wenn Schweizer Grosskonzerne bei ihren Aktivitäten im Ausland die Menschenrechte und Umweltstandards missachten, ist das inakzeptabel. Es ist Zeit, dass sie für angerichtete Schäden geradestehen. Kürzlich haben sich in Indien hunderte Einerseits die Prävention: Die Kon- Feder der Konzernlobby angenommen. Bäuerinnen und Bauern mit in der zerne müssen die Auswirkungen ihrer Er ist eine reine Alibi-Übung. Denn Schweiz schon lange verbotenen Aktivitäten genau unter die Lupe er verlangt von den Konzernen ledig- Pestiziden Vergiftungen zugezo- nehmen, Massnahmen ergreifen und lich, dass sie schöngefärbte Berichte gen. Die Pestizide stammen aus der Rechenschaft ablegen, und das auf schreiben. Es sind keine zivilrechtliche Produktion von Syngenta, Nummer transparente Art und Weise. Ander- Haftung oder sonstige Sanktionen eins der Pestizidbranche, ansässig in seits erhalten die O pfer von Verstössen vorgesehen. Die Konzerne kämen ein- der Schweiz. Im südamerikanischen durch die Konzerne die Möglichkeit, mal mehr davon und würden für die Peru leiden Kinder unter Anämie, in der Schweiz über eine Zivilklage Aktivitäten ihrer Tochtergesellschaften haben Lähmungen oder Behinderun- Schadenersatz einzufordern. Die mul- nicht haftbar gemacht. gen. Schuld daran sind Schwerme- tinationalen Konzerne müssten also talle, insbesondere Blei und Arsen. Verantwortung für die Verstösse ihrer Die GRÜNEN unterstützen die Sie stammen aus einer von Glencore Tochtergesellschaften übernehmen. Konzernverantwortungsinitiative kontrollierten Mine. Auch Glencore ist Ohne diesen Mechanismus bleiben alle schon seit deren Anfängen und ver- ein multinationaler Konzern. Die Firma Massnahmen reine Alibi-Übungen und urteilen den mutlosen Alibi-Gegen handelt mit Rohstoffen und hat ihren die Schäden ohne Konsequenzen. Auch vorschlag der Parlamentsmehrheit. Wir Sitz in der Schweiz. Solche schweren die Schweiz muss nun endlich genau können, wir müssen die Abstimmung Verstösse gegen die Menschenrechte hinschauen – wie das zahlreiche ande- zur Konzernverantwortungsinitiative – und auch gegen Umweltstandards – re europäische Länder ebenso tun. gewinnen! Dafür brauchen wir das bleiben aber ohne Konsequenzen. Auch Engagement von Ihnen allen, liebe wenn die verantwortlichen Konzerne in Einzige glaubwürdige Lösung Leser*innen. Helfen Sie mit, überzeu- der Schweiz ansässig sind. Weil sie im Eine Kampagne zu führen, welche gen Sie ihr Umfeld. Denn es bleiben Ausland begangen wurden. Ein unhalt- gefährliche Umweltverschmutzungen uns nur noch wenige Wochen. barer Missstand. und die Vergiftung von Kindern ver- teidigt, das konnte sich die rechte Prävention und Schadenersatz Mehrheit im Parlament dann doch Sibel Arslan Die Konzernverantwortungsinitia- nicht vorstellen. Also hat sie auf die Nationalrätin BS tive sieht zwei Mechanismen vor. Schnelle einen Gegenvorschlag aus der @SibelArslanBS GREENFO 04 / 2020 3
Aktuell NEUER GENERALSEKRETÄR FLORIAN IRMINGER Die Geschäftsleitung der GRÜNEN Schweiz hat Florian Irminger zum neuen Generalsekretär ernannt. Florian tritt sein Amt an, nachdem er Penal Reform International geleitet, dierte dessen Redaktionskommission. sich während zehn Jahren auf inter eine Menschenrechtsorganisation, nationaler Ebene beruflich für die die sich im Bereich der Strafjustiz Die Arbeit in Netzwerken hat Flo- Menschenrechte eingesetzt hat. Er engagiert. Vor 20 Jahren war Florian rians Laufbahn geprägt. Mit dieser war bei den Vereinten Nationen, beim Irminger auch einer der Gründer der wichtigen Erfahrung in der Tasche will Europarat und bei der Europäischen Präventionsbewegung Stop Suicide. Florian gemeinsam mit den kantonalen Union für die Interessenvertretung Sektionen zu weiteren Erfolgen der der H uman Rights House Foundation Florian ist seit Jahren bei den GRÜNEN GRÜNEN beitragen. Stets im Dialog verantwortlich. Diese Stiftung waltet aktiv: Er war Mitglied der Genfer und mit den Bewegungen, die sich auf der als Sekretariat für einen Zusammen- der Schweizer Parteileitung und einer Strasse für die Gleichstellung und das schluss von Menschenrechtsorgani- der Gründer*innen der Jungen Grünen. Klima stark machen. sationen in Zentral- und Osteuropa. Zudem war F lorian Mitglied des Verfas- Während der letzten zwei Jahre hat er sungsrats des Kantons Genf und präsi- CO2-GESETZ: ZWISCHENERFOLG FÜR DEN KLIMASCHUTZ Das neue CO2-Gesetz ist ein unverzichtbarer Zwischenschritt, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Jetzt werden wir GRÜNE uns dafür einsetzen, dass zusätzliche Massnahmen verabschiedet werden. Das neue CO2-Gesetz deckt nicht alle Diese klaren Fortschritte sind der Klima- Massnahmen für klimaverträgliche klimarelevanten Bereiche ab und geht wahl im Oktober 2019 und der breiten Anlagen umgesetzt werden. Ebenfalls noch immer zu wenig weit. Doch es Bewegung fürs Klima zu verdanken. setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass ist endlich ein Schritt in die richtige der Bundesrat nach Inkrafttreten des Richtung! Der Einbau von Ölheizungen Trotzdem reicht das neue Gesetz nicht neuen CO2-Gesetzes rasch eine nächste wird erschwert, die CO2-Emissionen von aus. Wir GRÜNE fordern die Verabschie- Revision erarbeitet. Autos müssen weiter reduziert werden. dung weiterer Ziele und Massnahmen Neu enthält das Gesetz Massnahmen für mehr Klimaschutz, dies insbesonde- zur Reduktion des Treibhausgas re in der Verkehrs-, Agrar- und Energie ausstosses im Flugverkehr und zielt politik sowie für den Finanzplatz. Kurt Egger darauf ab, die Finanzflüsse mit den Beispielsweise sollen künftig in der Nationalrat TG Klimazielen in Einklang zu bringen. gesamten Finanzbranche verbindliche @kurtegger2 4 GREENFO 04 / 2020
Abstimmungen vom 29. November FÜR DIE KRIEGE DIESER WELT KEIN SCHWEIZER GELD Jedes Jahr sterben zehntausende Menschen durch bewaffnete Konflikte. Millionen mehr werden verletzt, traumatisiert und in die Flucht getrieben. Gleichzeitig machen internationale Rüstungs unternehmen riesige Profite mit Waffenlieferungen. Hier setzt die Kriegsgeschäfte-Initiative an. Die Jungen Grünen und die GSoA wollen deshalb, dass in der Schweiz verwaltetes diplomatische Lösungen zu suchen, mit ihrer Initiative erreichen, dass Geld nicht dort angelegt wird, wo die unglaubwürdig. künftig kein Schweizer Geld mehr in Menschheit davon Schaden nimmt. Investitionen in Rüstungsgüter sind die Finanzierung von Kriegsmaterial Investitionen in die Rüstungsindustrie weder besonders lukrativ noch risikofrei. produzenten fliesst. Denn bevor Kriege schaden in dreifacher Weise: Die Langfristig lohnen sich nur nachhaltige und Konflikte tausenden von Menschen Produkte der Rüstungsindustrie dienen Anlagen. Mit unserem Geld werden das Leben kosten, bevor sie ganze einzig dem Ziel, Menschen möglichst Kriege und Zerstörung finanziert, ohne Kulturen vernichten und Landschaften effizient zu kontrollieren und zu töten. dass wir mitbestimmen können. Es verwüsten, bevor sie demokratische Sie verpesten dabei in unvergleich- ist Zeit, dass auch die Finanzbranche Strukturen zerstören und die Zivilge- barer Weise die Umwelt und tragen Verantwortung übernimmt. sellschaft unterdrücken, müssen sie so dazu bei, dass neue Konfliktherde Ein Investitionsverbot für Waffenprodu- finanziert werden. Allein im Jahr 2018 entstehen. Und: Die Überbewertung der zenten ist ein Schritt in Richtung mehr investierten Schweizer Finanzinstitute militärischen Aufrüstung als sicherheits Transparenz und Verantwortung. wie die Nationalbank, die Credit Suisse politisches Element führt dazu, dass und die UBS mindestens neun Milliarden Geld für die wirklich grosse Sicherheits- Engagieren wir uns deshalb gemeinsam US-Dollar in Atomwaffenproduzenten – krise unserer Zukunft fehlt, nämlich für für ein Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative, pro Schweizer Einwohner*in macht das den Klimawandel. für ein Ja zu einer friedlicheren Welt. 1044 Dollar. Somit steht die Schweiz bei den Pro-Kopf-Investitionen im internati- Neutral? Von wegen. onalen Vergleich auf dem unrühmlichen Dass Milliarden von Schweizer Fran- Marionna Schlatter Platz 2 – direkt nach den USA. Und das, ken in Kriege fliessen, widerspricht Nationalrätin ZH obwohl sie als reiches Land mit einem dem Grundsatz der Neutralität. Neu- @marionnasch der grössten Finanzplätze der Welt eine tralität bedeutet, sich nicht aktiv in besondere Verantwortung tragen sollte. Konflikte einzumischen. Die indirekte Einmischung durch die Finanzierung Julia Küng Dreifacher Schaden von Kriegsmaterial verletzt unsere Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz Die Kriegsgeschäfte-Initiative fordert Neutralität und macht unser Bestreben, @Julia_Kueng GREENFO 04 / 2020 5
Aktuell GEMEINSAM GESTALTEN WIR DEN GREEN NEW DEAL Mitte August haben wir den Auftakt gemacht für einen Green New Deal, mit dem wir GRÜNE den Weg bereiten wollen für eine Wirtschaft von morgen. Eine Wirtschaft, die nicht länger auf ein blindes Konsum- und Produktionswachstum setzt, sondern unsere realen Bedürfnisse befriedigt. Wir wollen die aktuelle Krise als Chance nutzen und den Umbau hin zu einer besseren, nachhaltige- ren und grüneren Zukunft beschleunigen. Wir wollen den notwendigen Umbau förderung. Einige Themen werden zungsmöglichkeiten diskutieren. Ihre auf allen Ebenen vorantreiben und wir auswählen und gemeinsam mit Vorschläge werden wir auch weiterhin die Leute gemeinsam zum Umdenken Expert*innen, grünen Mitgliedern und aufnehmen und einfliessen lassen: bewegen. Seit dem Auftakt in Brugg Fachpersonen weiterbearbeiten. www.gruene.ch/gnd-d haben wir unzählige wertvolle Inputs zum Green New Deal erhalten: Ideen Die Debatte weiterführen für ein ökologischeres Steuersystem, Insbesondere wollen wir die Debatte zu nachhaltigen Finanzflüssen, Bei- mit Ihnen weiterführen und im Verlauf Franziska Ryser träge zur Wachstumskritik und Vor- der nächsten Monate an verschiedenen Nationalrätin SG schläge für Bildungs- und Innovations Veranstaltungen mit Ihnen die Umset- @FranziskaRyser BENZINVERBRAUCH SUBVENTIONIEREN? Im vergangenen Sommer hat sich eine Kommission des Nationalrats dafür ausgesprochen, den Benzin verbrauch mit sieben Rappen pro Liter zu subventionieren. Wie bei der bedingungslosen Unterstüt- zung der Flugbranche entsteht auch hier der Eindruck, dass die Klimakrise komplett vergessen geht. Die von einer Kommission des National- Und eine Sonderregel mit Folgen: Sie wären. Jetzt muss der Ständerat zur rats angenommene parlamentarische erhöht den Anreiz für ineffiziente Fahr- Vernunft kommen. Lehnt er die parla- Initiative sieht vor, dass die Mehrwert- zeuge und unnötige Fahrten. Das läuft mentarische Initiative nicht ab, prüfen steuer künftig nicht mehr auf die Mine- dem Klimaschutz und dem Ausstieg aus die GRÜNEN das Referendum. ralölsteuer erhoben wird, mit welcher den fossilen Energieträgern diametral die Strassen bezahlt werden. Somit entgegen. Gleichzeitig hat sie deutlich würde der Liter Benzin sieben Rappen tiefere Mehrwertsteuereinnahmen billiger. Eine inakzeptable Sonderregel, zur Folge. Die Steuerbehörden haben Bastien Girod denn normalerweise wird die Mehrwert- bereits angekündigt, dass die AHV und Nationalrat ZH steuer auf den Gesamtbetrag erhoben. die Bahninfrastruktur direkt betroffen @bastiengirod 6 GREENFO 04 / 2020
Landwirtschaft PESTIZID-INITIATIVEN: FÜR EINE GRÜNERE LANDWIRTSCHAFT Mehr als 2000 Tonnen Pestizide werden jährlich in der Schweiz ausgebracht (vgl. Agrarbericht 2018). Diese giftigen Produkte landen in unserem Grund- und Trinkwasser und schaden den Insekten, Nagetieren und Pflanzen. Und sie beeinträchtigen die Bodenqualität und Biodiversität. Der Pestizid-Ausstieg ist eine der Prio- Initiative «Für sauberes Trinkwasser einen Kurswechsel in der Landwirtschaft. ritäten der GRÜNEN für die Legislatur und gesunde Nahrung» schlägt vor, Auch fürs Klima: Seit Beginn dieses Jahr- 2019-2023. Gleichzeitig nimmt auch in dass die landwirtschaftlichen Direkt- hunderts verzeichnet die Landwirtschaft der Zivilbevölkerung der Widerstand ge- zahlungen nur noch Landwirt*innen keinen nennenswerten Rückgang ihres gen Pestizide zu: Gleich zwei Initiativen zugutekommen, die ohne Pestizide und Treibhausgas-Ausstosses. wurden eingereicht. Die erste, «Für eine ohne prophylaktischen Antibiotika Schweiz ohne synthetische Pestizide», einsatz in der Tierhaltung auskommen. hat zum Ziel, jegliche synthetische Und die einen der Produktionsfläche Pestizide in der landwirtschaftlichen angepassten Tierbestand halten. Die Kilian Baumann Produktion und Verarbeitung sowie in beiden Initiativen weisen in die richtige Nationalrat BE der Landschaftspflege zu verbieten. Die Richtung. Denn es braucht dringend @Kilian_Baumann AUF ACKER UND TELLER: SCHLUSS MIT GIFT! In den nächsten Jahren werden die agrarpolitischen Weichen mit der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) neu gestellt. Pestizide, Überdüngung und Massentierhaltung haben die Ernährungswirtschaft in eine Sackgasse geführt. Höchste Zeit für grünen Wandel! Vor zwei Jahren wurde über die energiebasierten Intensivlandwirt- GRÜNEN hat eine Agrarstrategie erar- «Fair-Food-Initiative» der GRÜNEN schaft lassen sich nicht länger unter beitet, die den Weg aus der Sackgasse abgestimmt. Sie wollte Produktion, den Tisch kehren. Nur ein konsequenter zeigt: Weniger Fleisch, mehr Bio, fairer Verarbeitung, Handel und Konsum von Arten-, Klima-, Boden- und Gewässer- Handel, Ernährungswissen und Agrar Lebensmitteln an Nachhaltigkeits schutz kann die Ernährung der Welt ökologie. Die Diskussion ist eröffnet! zielen ausrichten. Würde die Initiative bevölkerung sicherstellen. heute zur Abstimmung kommen, Neben der Natur sind auch die Bäuerin- stünden ihre Chancen gut. Die Klima nen und Bauern unter Druck. Sinkende streikenden haben das Bewusstsein Preise und die steigende Abhängigkeit Regula Rytz für einen Kurswechsel geschärft. Die von Agrar-Grosskonzernen bedrohen Nationalrätin BE zerstörerischen Folgen der chemie- und ihre Zukunft. Eine Arbeitsgruppe der @RegulaRytz GREENFO 04 / 2020 7
Wir sind GRÜN! DAS SOZIALE IM ZENTRUM Vor Kurzem wurde Lena Frank in Biel in den Gemeinderat gewählt. Sie will ihre bereits langjährige Erfahrung nutzen, um die Umwelt- und Sozialpolitik voranzutreiben. Lena Frank hat die Politik im Blut. Zeit und ich habe leidenschaftlich Berner Kantonalsektion der GRÜNEN Nach zehnjährigem Engagement bei gerne mit so vielen motivierten jungen zu übernehmen. «Die soziale Gerech- den GRÜNEN und den Jungen Grünen Menschen zusammengearbeitet.» tigkeit liegt mir sehr am Herzen. Die wurde die 31-jährige Bielerin nun in den Umweltpolitik und die soziale Politik Bieler Gemeinderat gewählt, wo sie die Den politischen Weg einge- müssen Hand in Hand gehen». Als GRÜNE Barbara Schwickert e rsetzt. schlagen Beispiel nennt Lena die Opposition in Eine neue Etappe für Lena, deren Für ihr politisches Engagement musste der Bevölkerung gegen das Autobahn- politische Karriere früh begonnen hat: Lena sich gezielt entscheiden. Denn projekt Westast in Biel: «Die grossen «Meine Mutter war Parlamentarierin in als junge Pflegefachfrau interessierte Projekte müssen gemeinsam mit den Langnau, wo ich aufgewachsen bin. sie sich auch für eine Spezialisierung Anwohner*innen umgesetzt werden», So habe ich die Politik schon früh ver- in der Notfallmedizin. «Diesen Weg meint sie. Und setzt sich für mehr folgt. Richtig aktiv wurde ich an dem neben der Politik zu gehen, wäre zu Grünzonen und weniger Verkehr in Biel Tag, als die Ausschaffungsinitiative intensiv gewesen. Ich hätte beim ein. der SVP angenommen wurde. Ich politischen Engagement zurückste- Die Bielerin freut sich sehr auf die war schockiert – und trat den Jungen cken müssen, was ich nicht wollte. Also Arbeit in der Bieler Exekutive, in der es Grünen bei.» Bei den Jungen Grünen, schlug ich eine andere Richtung ein». zum ersten Mal eine Frauenmehrheit die damals noch im Aufbau begriffen Lena begann, bei der Gewerkschaft gibt. «Biel ist eine progressive Stadt», waren, übernahm Lena schnell viel Ver- Unia zu arbeiten, wo sie noch bis Ende meint sie und lächelt. «Wir haben die antwortung. Dank ihrem Herzblut und des Jahres als Mitglied der Sektor Herausforderung gemeistert, aus der ihrer strategischen Denkweise wurde leitung Bau fungiert. Dieser berufliche Atomenergie auszusteigen und ein Kli- sie 2012 zur Co-Präsidentin gewählt. Kurswechsel erlaubte ihr, ihr Engage- mareglement zu verabschieden». «Wir engagierten uns für die Zersiede- ment im Bieler Stadtrat – wo sie seit lungsinitiative. Und wurden mehr und 2013 Einsitz hat – zu vertiefen und im mehr gehört. Es war eine spannende Jahr 2016 die Vize-Präsidentschaft der 8 GREENFO 04 / 2020
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