Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum für Asyl und Migration - ECOI

Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum für Asyl und Migration

                                                                                                   25. Mai 2020

Ägypten

Präsident begnadigt Gefängnisinsassen
Am 24.05.20 begnadigte Präsident Abd al-Fattah as-Sisi anlässlich der Eid al-Fitr-Feiertage zum Ende des
muslimischen Fastenmonats Ramadan mehr als 3.100 Häftlinge. Unter den begnadigten Gefangenen sind jedoch
keine Aktivisten, Journalisten und politischen Gefangenen.

Afghanistan

Kampfhandlungen, Anschläge, zivile Opfer
Die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) meldete im ersten Quartal 2020 einen Rückgang
der zivilen Opfer um 29 % gegenüber dem ersten Quartal des Jahres 2019. 1.293 zivile Opfer (533 Tote und 760
Verletzte) stellen die niedrigste Opferzahl eines Quartals seit 2012 dar. Vorläufige Erkenntnisse für April 2020
deuten jedoch auf einen erneuten Anstieg der Opferzahlen hin, danach sei sowohl die Zahl der von den Taliban zu
verantwortenden Opfer (208 Personen) deutlich angesstiegen, als auch die Zahl der von den Sicherheitskräften zu
verantwortenden Opfer (172 Personen). Anlass zur Sorge gäben auch die in der ersten Maihälfte verübten
Gewalttaten gegen Mitarbeiter im Gesundheitswesen (vgl. BN v. 18.05.20). Neben dem Angriff auf eine
Geburtsklinik (vgl. BN v. 18.05.20) registrierte die UNAMA seit 01.04.20 auch die Entführung von 15 im
Gesundheitswesen tätigen Personen durch Taliban sowie Bedrohungen und die Konfiszierung medizinischen
Materials durch Sicherheitskräfte. Relativ hoch war auch die Zahl der von Taliban im ersten Quartal 2020 entführten
Zivilisten (282 Personen).
Die NATO Mission Resolute Support kommt für das erste Quartal 2020 zu ähnlichen Ergebnissen (1.268 zivile
Opfer) und ergänzt, dass die Provinzen mit den meisten Opfern Kabul, Kunduz, Helmand, Nangarhar und Herat
gewesen seien.
Am 23.05.20 boten die Taliban eine dreitägige Waffenruhe während der Feierlichkeiten zum Ende des
Fastenmonats Ramadan an, die von der Regierung angenommen wurde. Soweit ersichtlich, haben sich alle Parteien
darangehalten. Präsident Ghani erklärte am 24.05.20, weitere 2.000 gefangene Taliban freizulassen.

COVID-19-Pandemie
Die Zahl der bestätigten Fälle steigt weiterhin an. Positiv auf das Coronavirus getestete Personen werden aus allen
34 Provinzen gemeldet. Die höchste Anzahl an Fällen weist Kabul auf, gefolgt von Herat, Kandahar und Balkh.
Für die Stadt Kabul wurde während der Feiertage zum Ende des Ramadans (Eid) eine strenge Ausgangssperre
erlassen. Drei Tage nach Ende des Ramadans soll es schrittweise Erleichterungen geben. So dürfen mehr Geschäfte
zeitweise öffnen und kleinere Fahrzeuge je nach gerader oder ungerader Endung des Kennzeichens an
verschiedenen Wochentagen fahren. Öffentliche Verkehrsmittel und Fahrzeuge mit mehr als drei Insassen bleiben

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verboten. Einige andere Provinzen wie Kandahar, Helmand, Ghazni, Badakhshan, Nangarhar, Balkh, Khost, Paktya,
Kunduz und Takhar haben bereits Lockerungen zugelassen.
Kommerzielle Inlandsflüge bleiben bis Ende Juni 2020 grundsätzlich ausgesetzt. Die Fluggesellschaften Kam Air
und Ariana Afghan Airlines ermöglichen einzelne Sonderflüge nach Herat, Mazar-e Sharif und Kandahar.

Albanien

Mutmaßliche Aufweichung der Justizreform alarmiert die EU
Laut aktuellen Medienberichten hätten die diplomatischen Vertretungen der EU und der USA am 21.05.20
vermutete Schritte Albaniens zur Aufweichung und Untergrabung der 2016 gemeinsam vereinbarten Justizreform
verurteilt. Vier Jahre nach Verabschiedung des Reformvorhabens gegen Korruption und ineffiziente Justiz seien
albanische Parteien offenbar in inoffizielle Verhandlungen eingetreten, die zur Abschwächung der Grundlagen der
Justizreform führen könnten. Offizielle Vertreter der albanischen Parteien hätten diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Bosnien und Herzegowina

Haushaltsstreit um Folgen der COVID-19-Pandemie führt zu Wahlverschiebung
Die Wahlkommission hat die anstehenden Kommunalwahlen unter Verweis auf Verzögerungen bei der
Verabschiedung des Staatshaushaltes um sechs Wochen auf Mitte November 2020 verschoben. Aktuellen
Medienberichten zufolge habe der Führer der bosnischen Serben, Milorad Dodik, die Entscheidung der Kommission
als illegitim verurteilt, da bereits die jüngste Ernennung neuer serbischer Mitglieder der Wahlkommission illegal
gewesen sei. Laut Berichterstattung würde die Verabschiedung des Haushalts durch den Premierminister Zoran
Tegeltija und weiterer Minister der bosnischen Serben aktuell verzögert, weil diese ein Ausscheiden ausländischer
Richter aus dem Verfassungsgericht sowie eine bessere Berücksichtigung der ökonomischen Folgen der COVID-
19-Pandemie im Staatshaushalt forderten.

Burundi

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
Am 20.05.20 fanden trotz der COVID-19-Pandemie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Während dieser
Zeit waren der Zugang zu sozialen Medien unterbunden und internationale Wahlbeobachter waren nicht
zugelassen. Beobachter hielten freie und faire Wahlen für unwahrscheinlich. Der seit 2005 amtierende Präsident
Pierre Nkurunziza trat in der Wahl um die Präsidentschaft nicht mehr an. 2018 bestätigte ein Referendum
Verfassungsänderungen, die Nkurunziza zwei weitere Amtsperioden bis 2034 ermöglichen würden. Er erklärte
jedoch zuletzt im Januar 2020, nicht nochmals antreten zu wollen. Für die Regierungspartei Conseil National de
Défense de la Démocratie – Forces pour la Défense de la Démocratie (CNDD-FDD) kandidierte stattdessen deren
Generalsekretär Evariste Ndayishimiye, der ein Gefolgsmann Nkurunzizas ist. Er gilt neben dem Oppositionellen
Agathon Rwasa (Congrès National pour la Liberté – CNL) als Favorit unter den insgesamt sieben Kandidaten.
Vorläufige Wahlergebnisse sollen am 25.05.20 veröffentlicht werden. Burundische Beobachter berichten von
Wahlbetrug. Rwasa kündigte im Vorfeld an, eine „gestohlene“ Wahl nicht anerkennen zu wollen. Beobachter halten
in diesem Fall eine gewaltsame Eskalation, die zur Instabilität in der Region beitragen könnte, für möglich.
Seit dem Beginn des Wahlkampfs Ende April 2020 kam es mehrmals zu Ausschreitungen zwischen
Regierungsgegnern einerseits und Regierungsanhängern, Polizei und Militär andererseits. Dabei wurden nach
offiziellen Angaben zwei Menschen getötet. Dutzende Mitglieder der Oppositionspartei CNL wurden
festgenommen.
Burundi geriet 2015 in eine von Gewalt begleitete innenpolitische Krise, als Nkurunziza sich entgegen der
Verfassung für eine dritte Amtsperiode wählen ließ. Regierungskritiker, Journalisten und Oppositionelle wurden
Ziel staatlicher Maßnahmen und von Übergriffen der Imbonerakure, der Jugendmiliz der Regierungspartei. Mehr
als 1.000 Menschen wurden getötet, etwa 400.000 flohen ins Ausland. Nach UNHCR-Angaben leben noch etwa
330.000 Flüchtlinge in Nachbarländern, etwa 300.000 von ihnen flohen im Jahr 2015. Eine UN-
Untersuchungskommission warf der Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Als der Internationale
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Strafgerichtshof in Den Haag Ermittlungen gegen die Regierung einleitete, beendete Burundi 2017 als erstes Land
seine Zusammenarbeit mit dem Gericht. Die Gewalt hält aktuell an. Die burundische Menschenrechtsorganisation
Ligue Iteka dokumentierte allein für die Zeit zwischen Januar und März 2020 u.a. 67 Tötungen.

COVID-19-Pandemie
Die Regierung ignorierte die Bedrohung durch das Coronavirus bislang weitgehend. Massenveranstaltungen sind
erlaubt. Bisher wurden 42 Infektionen und ein Todesfall verzeichnet. Vertreter der Weltgesundheitsorganisation
(WHO) wurden Mitte Mai 2020 ohne Angabe von Gründen aus dem Land ausgewiesen.

China

Hongkong: Sicherheitsgesetz
Am 22.05.20 begann die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses. U.a. sollte der Ständige Ausschuss mit dem
Erlass eines Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungsregion Hongkong beauftragt werden. Deren Regierung
scheiterte bereits 2003 mit der Einführung eines entsprechenden Gesetzes am Widerstand der Opposition und der
Zivilgesellschaft. Dass Chinas Zentralregierung nun selbst dieses Gesetz am Hongkonger Parlament vorbei in der
Sonderverwaltungsregion installieren will, erklären Beobachter mit deren Absicht, künftig die direkte Kontrolle
über Hongkong zu verschärfen. Aktivitäten der dortigen Demokratiebewegung könnten damit deutlich härter
bestraft werden als bisher.
Das Sicherheitsgesetz soll u.a. zentralstaatlichen Sicherheitsorganen erstmals erlauben, in Hongkong tätig zu
werden. Nach diesem Gesetz sollen die Staatsmacht untergrabende Handlungen ebenso wie ausländische
Einflussnahme strafbar sein.
Die frühere britische Kolonie wird seit der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“
autonom regiert. Pekings Maßnahme wendet sich gegen dieses bis 2047 garantierte und völkerrechtlich
festgeschriebene Prinzip. Bereits seit einigen Jahren mehren sich Anzeichen, dass Chinas Zentralregierung bemüht
ist, die Autonomie Hongkongs einzuschränken.
Hunderte, nach anderen Berichten Tausende, demonstrierten am 24.05.20 in Hongkongs Stadtteil Causeway Bay
gegen das geplante Sicherheitsgesetz. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Laut Polizei
wurden mindestens 180 Personen festgenommen. Wegen der COVID-19-Pandemie sind Versammlungen von
mehr als acht Personen verboten.

Indien

Kaschmir: Rebellenanführer getötet
Am 19.05.20 wurde in Srinagar ein Kommandant der Hizbul Mujahideen, eine der größten der im indischen Teil
Kaschmirs aktiven Widerstandsbewegungen, nach mehrstündigen Auseinandersetzungen mit dem Militär getötet.
Mindestens drei Soldaten wurden verletzt. Den Truppen der Zentralregierung wird vorgeworfen, bei der Aktion
umliegende Häuser in Brand gesetzt und Wertgegenstände in Häusern der Nachbarschaft entwendet zu haben. Im
Anschluss brachen Proteste gegen die Zentralregierung und Unruhen aus.

Irak

Rakete nahe Grüne Zone eingeschlagen
Am 19.05.20 kam es erneut zu einem Raketeneinschlag nahe der amerikanischen Botschaft in Bagdad. Es handelte
sich um den ersten Raketenangriff auf die sogenannte Grüne Zone seit mehreren Wochen. Zu dem Angriff bekannte
sich niemand. Die amerikanische Regierung hatte in der Vergangenheit stets proiranische Milizen für Anschläge auf
die Grüne Zone verantwortlich gemacht.

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Iran

Ramadan: Weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen
Präsident Rohani plant die Corona-Beschränkungen nach Ende des Ramadans weiterhin zu lockern. Ab dem
23.05.20 sollen unter Voraussetzung der Beachtung der Hygienerichtlinien die Mausoleen zweimal am Tag für drei
Stunden geöffnet werden. Auch Restaurants, Cafés sowie Schönheits- und Friseursalons dürften wieder öffnen. Für
Universitäten fällt die Wiederöffnung auf den 06.06.20. Sportveranstaltungen sollen Mitte Juni 2020
wiederbeginnen, vorerst jedoch ohne Zuschauer. Die Schulen bleiben offiziell weiterhin geschlossen. Museen und
historischen Stätten wurden unter gesundheitsbedingten Auflagen bereits ab dem 04.05.20 wieder geöffnet. Ob
auch die Freitagsgebete in Teheran und anderen Großstädten wieder veranstaltet werden dürfen, ließ Rohani offen.
Das Fitr-Gebet zum Ende des Ramadans am 24.05.20 auf dem großen Gebetsgelände in Teheran wurde abgesagt.
Jedoch wurden die Fest-Gebete in 110 Moscheen in der Hauptstadt unter strengen Gesundheitsprotokollen
abgehalten. Die gegen Israel gerichteten Massendemonstrationen am al-Quds-Tag (dt. Jerusalemtag), die seit 1979
alljährlich am letzten Freitag des Ramadans stattfinden, wurden wegen der Pandemie abgesagt.

Kamerun

Haftentlassung von SCSI-Aktivisten
Die sechs Aktivisten der Spendensammlungsinitiative Survie Cameroon Survival Initiative (SCSI), die am 11.05.20
verhaftet worden waren, als sie auf dem Mokolo-Markt in Jaunde kostenfrei Gesichtsmasken und Handgel gegen
das Coronavirus verteilten (vgl. BN v. 18.05.20), sind am 15.05.20 aus der Haft in der Mokolo-Polizeistation
freigelassen worden.

Kosovo

Protest-Inszenierung trotz COVID-19-Restriktionen
Laut aktuellen Medienberichten wollen Anhänger der herrschenden Vetevendosje-Partei und ihres Vorsitzenden
Albin Kurti trotz des COVID-19-Versammlungsverbots zukünftig weitere Protest-Veranstaltungen öffentlich
inszenieren. Am 12.05.20 hätten 500 Aktivisten der Partei erstmals im Zentrum von Pristina unter Wahrung der
vorgeschriebenen Abstände ein Figurenquadrat aus unbeweglich stehenden Personen gebildet. Ziel der Proteste
sei es, eine Regierungsbildung ohne Neuwahlen zu erreichen.

Libanon

Schließung illegaler Grenzübergänge nach Syrien
Laut einem Bericht der libanesischen Armee sind inzwischen über 90 % der irregulären Grenzübergänge zwischen
dem Libanon und Syrien geschlossen und dabei in der Woche vom 07.05. bis 14.05.20 alleine 215.000 Liter Benzin
und 71 Tonnen Mehl konfisziert worden. Diese im Land stark subventionierten Güter werden oft nach Syrien
geschmuggelt. Die Maßnahmen sind im Kontext der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus zu sehen, bei
der auch der Grenzverkehr so weit wie möglich eingeschränkt werden soll. Dies wiederum ist seit langem eine
politische Forderung im Libanon, nachdem sich in den vergangenen Jahren in weiten Teilen der libanesischen
Gesellschaft eine Haltung gegen die Aufnahme syrischer Flüchtlinge verfestigt hat.

Libyen

GNA-Truppen erobern Luftwaffenbasis, Meldung weiterer Landgewinne
Angaben der Regierung der Nationalen Einheit (GNA) zufolge haben ihre Regierungstruppen nach Kämpfen die
strategisch wichtige Luftwaffenbasis al-Watija eingenommen. Die südwestlich von Tripolis gelegene
Luftwaffenbasis hatte den Truppen von General Haftar seit April 2019 als Stützpunkt für ihre Offensive auf die
libysche Hauptstadt gedient.

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Des Weiteren meldete der Militärsprecher der GNA am 23.05.20, dass die mit der GNA verbündeten Truppen die
Einheiten Haftars aus zwei Militärlagern südlich von Tripolis vertrieben haben. Laut Medienangaben sollen sich die
Einheiten nach Bani Walid und in den Jufra-Distrikt zurückgezogen haben.

Marokko

COVID-19-Pandemie: Ausweitung der Testkapazitäten
Am 20.05.20 hat der Gesundheitsminister 1,8 Millionen Corona-Tests angekündigt, um danach den
Gesundheitsnotstand aufheben zu können. Geplant sind hauptsächlich Screening-Tests und Früherkennungstests
bis Ende Juli 2020. Die Zahl der Neuinfektionen lag am 24.05.20 bei 27 Peronen, am 22.05.20 noch bei 100 Personen.

König spricht Begnadigungen aus
Zum diesjährigen Eid al-Fitr hat König Mohammed Ben Al-Hassan Begnadigungen für 483 Verurteilte verfügt. In
378 Fällen werden Haftstrafen reduziert, den restlichen Personen wird die verbliebene Haftzeit oder Geldstrafe
erlassen.

Niger

Angriff auf Militärbasis
Am 18.05.20 soll in der Nacht der Armeestützpunkt Blabrine im Südosten des Landes (Region Diffa) von
mutmaßlichen Kämpfern der Boko Haram angegriffen worden sein. Dabei sollen laut Verteidigungsministerium
zwölf Soldaten getötet und mindestens zehn verletzt worden sein. Der Stützpunkt liegt nahe der Grenze zu Nigeria
und ist in der Vergangenheit bereits mehrfach angegriffen worden.

Nigeria

Gajiganna: Tote bei Angriff der Boko Haram
Am 17.05.20 attackierten mutmaßliche Kämpfer der Boko Haram das Dorf Gajiganna (Magumeri Local Government
Area, Bundesstaat Borno), als die Dorfbewohner gerade das Ramadan-Fastenbrechen vorbereiteten. Die Terroristen
feuerten von mehreren Fahrzeugen aus Raketen auf das Dorf. Bei dem Angriff sollen mindestens 20 Zivilisten
getötet und 24 Personen verletzt worden sein.

Russische Föderation

Unterzeichnung neuer Gesetze
Präsident Putin hat am 23.05.20 ein neues Gesetz unterzeichnet, das die Durchführung von Wahlen auf allen
Ebenen sowie Volksabstimmungen auch per Post und über das Internet ermöglicht. Das Gesetz wurde am 13.05.20
in der Duma verabschiedet und eine Woche später vom Föderationsrat gebilligt. Das neue Gesetz wird noch nicht
bereits für die geplante nationale Abstimmung über die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen gelten,
einschließlich einer Bestimmung, die es Putin ermöglichen würde, für zwei weitere Amtszeiten als Präsident
anzutreten. Diese Abstimmung war ursprünglich für den 22.04.20 angesetzt, musste jedoch aufgrund der COVID-
19-Pandemie verschoben werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.
Putin unterzeichnete auch ein Gesetz, das Personen, die wegen leichterer Vergehen zu einer Gefängnisstrafe
verurteilt wurden, für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Verbüßung ihrer Haftstrafe die Bewerbung für ein
öffentliches Amt untersagt. Dies galt bislang nur für Personen, die wegen schwerer Straftaten verurteilt worden
waren. Die neue Gesetzgebung dürfte darauf abzielen, die Aktivitäten und das Engagement der Opposition weiter
einzuschränken.

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Somalia

Explosion in Baidoa
Mehrere Menschen, darunter auch Kinder, wurden am 24.05.20 getötet und verletzt, als in Baidoa eine Bombe
explodierte. Die Explosion soll sich auf einem Feld in der Nähe eines Lagers für Binnenvertriebene ereignet haben,
die das Ende des Fastenmonats Ramadan mit traditionellen Tänzen feierten. Es wird vermutet, dass al-Shabaab
hinter dem Anschlag steht.

Südsudan

Gewaltausbruch im Bundesstaat Jonglei
Am 16.05.20 soll es in und um die Stadt Pieri (Bundesstaat Jonglei) zu erneuten Kämpfen zwischen Angehörigen
des Murle-Volkes und der Lou Nuer gekommen sein. Laut verschiedenen Medienberichten sollen dabei über 300
Menschen getötet und Hunderte verletzt worden sein. Bereits in den letzten Monaten haben gewaltsame
Auseinandersetzungen im Bundesstaat Jonglei zugenommen, wobei Hunderte Menschen ihr Leben verloren haben
und viele Häuser zerstört worden sein sollen.

Syrien

Anzeichen für einen teilweisen Rückzug der Iraner
Ein Sprecher des israelischen Militärs erklärte am 21.05.20, dass man einen teilweisen Rückzug der iranischen
Präsenz in Syrien beobachten könne. Die Bewegungen seien nicht stark, würden aber eindeutig einen Trend
abbilden.
Dieser Trend wurde vor wenigen Wochen in einer Ansprache von Hassan Nasrallah, dem Anführer der libanesischen
Hisbollah, indirekt bestätigt. Während Nasrallah den Grund dafür in einem Rückgang der strategischen
Notwendigkeit sah, vermutet das israelische Militär, dass die Iraner ihr Engagement in Syrien vor dem Hintergrund
wachsender wirtschaftlicher Probleme und der COVID-19-Pandemie im eigenen Land sowie nicht zuletzt wegen
der erfolgreichen israelischen Militäroperationen in Syrien reduzieren müssten.

Türkei

COVID-19-Pandemie: Schutzmaßnahmen
Die Regierung hat erstmals für das ganze Land eine viertägige Ausgangssperre über die Feiertage am Ende des
Fastenmonats Ramadan verhängt. Sie begann am Vorabend des sogenannten Zuckerfests in der Nacht zum
23.05.20 und endet am 26.05.20. Die Reisebeschränkungen für 15 Städte, darunter Ankara und Istanbul, wurden
zudem um 15 Tage bis zum 03.06.20 verlängert. Im Kampf gegen COVID-19 erlässt die Türkei seit Wochen
weitgehende Ausgehverbote, bislang allerdings nur in ausgewählten Städten oder Provinzen. Staatspräsident
Erdogan appellierte an die Bevölkerung, ihre Gewohnheiten den Regelungen anzupassen, und drohte mit neuen
härteren Maßnahmen, falls sich die Situation wieder verschlechtern sollte. Zudem erklärte er das Schuljahr für
beendet. Die Schulen, die seit dem 16.03.20 geschlossen sind, öffnen erst wieder im September 2020. In
ausgewählten Moscheen sind ab dem 29.05.20 wieder Gebete zugelassen.

Amtsenthebung von HDP-Bürgermeistern
Am 15.05.20 wurden nach Medienberichten fünf weitere Bürgermeister der prokurdischen Demokratischen
Volkspartei (HDP) aus dem Amt entlassen und durch staatliche Verwalter ersetzt. Ihnen wird vorgeworfen, die
verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt zu haben. Bei den Kommunalwahlen im März 2019 hatte die
HDP im Südosten des Landes in 65 Städten und Gemeinden gesiegt. Inzwischen sind nur noch 12 ihrer
Bürgermeister im Amt.

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Tunesien

COVID-19-Pandemie: Lockerungen
Tunesien wird ab dem 04.06.20 Moscheen, Restaurants, Cafés und Hotels, die seit dem 22.03.20 geschlossen sind,
öffnen, da sich die Verbreitung des Coronavirus im Land verlangsamt hat, teilten die Behörden am 21.05.20 mit. Die
Kindertagesstätten werden Ende des Monats wieder geöffnet, die Schulen sind bis September 2020 geschlossen,
die Vorbereitung für das Abitur findet Ende Mai 2020 für einen Monat statt. Universitäten öffnen am 08.06.20.
Reisen zwischen den Provinzen bleiben verboten und die Sicherheitskontrollen wurden am vergangenen
Wochenende wegen des Endes des Fastenmonats Ramadan verstärkt. Eine Aufhebung aller
Bewegungsbeschränkungen ist für den 14.06.20 geplant, die Maskenpflicht und die Abstandsregelungen bleiben
bestehen.
Premierminister Elyes Fakhfakh wies am 20.05.20 in einer Fernsehansprache auf die Armut im Land und auf die
schwache Wirtschaft sowie eine unterfinanzierte öffentliche Infrastruktur hin, wobei das Gesundheitssystem seine
Hauptsorge sei. Er werde sich auf den Abbau von Bürokratie, die zunehmende Digitalisierung, die Erhaltung von
Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Korruption konzentrieren.

Venezuela

DirectTV
Nachdem der Fernsehsender AT&T, Mutter des lokalen Pay-TV-Senders DirectTV, angekündigt hatte, aufgrund der
US-Sanktionen den Betrieb in Venezuela einzustellen, kam es zu Protesten gegen diese Maßnahme in Form
sogenannter Caceroladas. Es handelt sich dabei um eine in Südamerika weit verbreitete Protestform, bei der
Anwohner von ihren Wohnungen aus laut mit Löffeln auf Töpfe schlagen und so erheblichen Lärm verursachen.
Laut verschiedenen Berichten umfassten sie alle Stadtviertel von Caracas. DirectTV ist als einer der letzten
zugänglichen Bezahlsender höchst populär und im nationalen Lockdown die einzige Alternative zu den
Staatssendern geworden. Da US-Sanktionen die Zusammenarbeit mit venezolanischen Behörden verbieten, sah
sich das Unternehmen gezwungen, seinen Service im Land einzustellen. Am 22.05.20 kam es daraufhin zu einem
Urteil des Obersten Gerichtshofes Venezuelas, das die sofortige Wiederaufnahme der Arbeit anordnete und Polizei
und Armee ermächtigte, dafür notwendiges Equipment des Senders zu beschlagnahmen.

                                                          Gruppe 62 - Informationszentrum für Asyl und Migration
                                                                                                   Briefing Notes
                                                                                  BN-Redaktion@bamf.bund.de

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