Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft - Hamburgische ...

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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG                                         Drucksache   21/18308
21. Wahlperiode                                                                                    10. 09. 19

                      Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft

                              Einrichtung und Etablierung
             eines dualen praxisintegrierenden Studiengangs Soziale Arbeit
       an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie in Hamburg

1.   Anlass                                               ämter zuständigen Finanzbehörde sowie von den
                                                          Leitungen der Bezirksämter Wandsbek und Ham-
     Der demografische Wandel macht sich auch im          burg-Nord unterzeichnet worden ist, setzte das
     Bereich der sozialpädagogischen Fachkräfte           Personalamt ein Projekt „Studiengang Soziale
     immer stärker bemerkbar. Von den im Dezember         Arbeit im öffentlichen Dienst“ ein.
     2017 beschäftigten rund 2.300 Vollkräften wer-
     den bis 2025 allein altersbedingt rund 640 oder
                                                          Ziel des Projekts war und ist die Entwicklung und
     27,7 % ausscheiden (Quelle: Personalbericht
                                                          Einführung eines dualen Studiengangs Soziale
     2018, Drucksache 21/13830). Der Bedarf an sozi-
                                                          Arbeit in Kooperation mit einer Hochschule. Die
     alpädagogischen Fachkräften insbesondere in
                                                          Studierenden sollen dabei die wissenschaftlichen
     den Jugendämtern der Bezirksämter wird bei
                                                          Aspekte der Sozialen Arbeit mit den praktischen
     gleichbleibend anspruchsvollen und komplexen
                                                          Inhalten verknüpfen und sich – bei einer wissen-
     Aufgabenstellungen auch weiterhin bestehen.
                                                          schaftlichen und generalistischen Grundausrich-
     Um langfristig den Einsatz von Fachkräften der
                                                          tung des Studiums – frühzeitig mit Themen der
     Sozialen Arbeit in den Bezirksämtern, aber auch
                                                          Praxis wie Kinderschutz, dem Spannungsfeld von
     Fachbehörden der Freien und Hansestadt Ham-
                                                          Hilfeleistung und Kontrolle in den Aufgabenfel-
     burg (FHH) zu sichern, sieht das Regierungspro-
                                                          dern der Jugendämter bis hin zu den Aufgaben
     gramm für die 21. Legislaturperiode zentrale Stra-
                                                          als Eingriffsverwaltung sowie rechtlichen Frage-
     tegien zur Anwerbung, Entwicklung und Bindung
                                                          stellungen beschäftigen. Die Studierenden sollen
     qualifizierter Fachkräfte und die Einführung eines
                                                          so bereits im Studium durch die Erfahrungen in
     Studiengangs „Soziale Arbeit im öffentlichen
                                                          der Praxis ein konkretes und anschauliches Bild
     Dienst“ vor.
                                                          staatlicher Sozialarbeit gewinnen. Mit der Einfüh-
     Im Nachgang zu einer Kooperationsvereinbarung        rung eines dualen Studiengangs soll zugleich die
     „Fachkräftestrategie Sozialpädagoginnen und          aktuell praktizierte 18-monatige berufsbeglei-
     Sozialpädagogen“ vom 9. Februar 2015, die von        tende Einführungsfortbildung „Neu im ASD“ für
     den Staatsräten des Personalamtes, der Behörde       neue Kolleginnen und Kollegen in den Allgemei-
     für Arbeit, Soziales, Familie und Integration        nen Sozialen Diensten entfallen bzw. wesentlich
     (BASFI) und der für die Aufsicht über die Bezirks-   reduziert werden können.

                                                                                                           1
Drucksache 21/18308                  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

     Parallel zur Arbeit der Projektgruppe wurde von           ­ rfolgen Sondierungsgesprächen konkretere Ver­
                                                               e
     der Bürgerschaft in 2016 eine Enquete-Kommis-             ­handlungen mit der Evangelischen Hochschule
     sion „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stär-           für Soziale Arbeit & Diakonie geführt.
     ken“ eingesetzt, die Ende des Jahres 2018
     70 Handlungsempfehlungen formuliert hat. Dazu        3.   Kooperation mit der Evangelischen Hoch-
     gehört die Empfehlung, die Themen „Kinder-                schule für Soziale Arbeit & Diakonie
     schutz“ und „Kinderrechte“ sowohl in der For-             Die Stiftung „Das Rauhe Haus“, die Träger der
     schung als auch in der Lehre an den entspre-              Evangelischen Hochschule ist, ist mit ihrer fast
     chenden Universitäten und Hochschulen deutlich            200-jährigen Geschichte ein bekannter und etab-
     stärker zu verankern (siehe Drucksache                    lierter Träger der Sozialen Arbeit sowie vielfälti-
     21/16000).                                                ger Bildungs- und Ausbildungsangebote im Raum
     Vor diesem Hintergrund verständigten sich der             Hamburg. Die FHH ist in verschiedenen Berei-
     Senat der FHH und die Evangelische Hochschule             chen Kooperationspartner der Stiftung.
     für Soziale Arbeit & Diakonie Ende 2018 darauf,           Die Evangelische Hochschule ist als ehemalige
     die Einrichtung eines dualen Studiengangs, der            Fachhochschule für Sozialpädagogik seit 1971
     als praxisintegrierender Studiengang Soziale              fest in der Hamburger Hochschullandschaft ver-
     ­Arbeit konzipiert und auch für andere Träger ge-         ankert. Gemäß einer Fördervereinbarung sind die
      öffnet wird, zum Wintersemester 2020 anzustre-           Nordkirche und die FHH durch die BWFG an der
      ben.                                                     Durchführung der Vollzeit-Studiengänge „Soziale
                                                               Arbeit“ (Bachelor und Master) an der Evangeli-
2.   Projektverlauf
                                                               schen Hochschule finanziell beteiligt. Darüber
     Mit der Projekteinsetzungsverfügung vom 31. Juli          hinaus bietet die Hochschule Studiengebühren
                                                               ­
     2015 wurde ursprünglich das Ziel verfolgt, mög-           finanzierte berufsintegrierende und berufsbeglei-
     lichst ab Herbst 2018 ein duales Studienangebot           tende Bachelor- und Master-Studiengänge im
     anbieten zu können. Da die Gespräche mit den in           Bereich der Sozialen Arbeit und Diakonie an. Ins-
     Frage kommenden Hochschulen mehr Zeit bean-               gesamt studieren aktuell rund 600 zukünftige
     spruchten als ursprünglich geplant, wurden in             ­Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Dia-
     2017 zunächst in einem Pilotvorhaben acht Stu-             koninnen und Diakone an der Evangelischen
     dierende in einem Ausbildungsverhältnis einge-             Hochschule.
     stellt. Diese absolvieren ihre berufstheoretischen
                                                               Das Bekenntnis zur evangelischen bzw. zu einer
     Studienabschnitte im Rahmen eines dualen Stu-
                                                               christlichen Kirche ist keine Zugangsvorausset-
     diums an der Verwaltungs- und Wirtschaftsaka-
                                                               zung. Die Studierenden müssen die Bereitschaft
     demie (VWA) und Berufsakademie (BA) Lüneburg
                                                               mitbringen, ethische und interreligiöse Frage­
     bzw. an der Dualen Hochschule Baden-Württem-
                                                               stellungen zu reflektieren. Rund 15 hauptamtlich
     berg. Zur weiteren Überbrückung wurden auch in
                                                               Lehrende, Professorinnen und Professoren und
     2018 und 2019 jeweils acht Studierende einge-
                                                               wissenschaftliche Mitarbeitende sowie ca. 50
     stellt.
                                                               Lehrbeauftragte sichern die wissenschaftliche
     Nach Prüfung verschiedener denkbarer Koope­               Lehre und ermöglichen ein partizipatives, for-
     rationspartner sind Sondierungsgespräche zu-              schendes Lehren und Lernen. In allen Studien-
     nächst mit dem Department Soziale Arbeit der              gängen ist ein intensiver Theorie-Praxis-Transfer
     Hochschule für Angewandte Wissenschaften                  grundlegend.
     Hamburg (HAW) geführt worden. Hintergrund war
                                                               Die Ausbildung von Sozialarbeiterinnen und Sozi-
     die erfolgreiche Kooperation mit dem Department
                                                               alarbeitern an der Evangelischen Hochschule ist
     Public Management der HAW im Bereich des du-
                                                               regional und überregional fachlich hoch an­
     alen Bachelor-Studiengangs Public Manage-
                                                               erkannt, ihre Absolventinnen und Absolventen
     ment, aus dem die Anwärterinnen und Anwärter
                                                               münden zu einem erheblichen Teil in Beschäfti-
     der FHH für die Laufbahngruppe 2 ab dem ersten
                                                               gungsverhältnisse bei freien Trägern und der
     Einstiegsamt (ehemaliger gehobener Dienst) des
                                                               FHH ein. Darüber hinaus hat sie Erfahrungen mit
     allgemeinen Verwaltungsdienstes hervorgehen.
                                                               und Expertise in der Konzeption berufs- und pra-
     Die Gespräche sind im Sommer 2018 ohne eine               xisintegrierender Studienmodelle.
     finale Verständigung durch die HAW auf Grund
                                                               Die FHH und die Evangelische Hochschule haben
     von Einwänden des Departments Soziale Arbeit
                                                               im Dezember 2018 Eckpunkte zur Einrichtung
     beendet worden.
                                                               eines dualen praxisintegrierenden Studiengangs
     Nach der Absage des Departments Soziale Arbeit            Soziale Arbeit vereinbart. Die Gesamtverantwor-
     der HAW Hamburg wurden nach bereits vorab                 tung für die Curricula des Studiengangs – sowohl

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode                       Drucksache 21/18308

   das Praxis- als auch das wissenschaftliche Curri-    4.   Aufgaben der Kooperationspartner
   culum – obliegt gemäß den Empfehlungen des
   Wissenschaftsrates zu dualen Studiengängen                Kooperationspartner bei der praktischen Durch-
   der Hochschule. Die Hochschule gestaltet den              führung sind neben der Evangelischen Hoch-
   theoretischen bzw. wissenschaftlichen Teil und            schule, dem Landesbetrieb ZAF/AMD und der
   entwickelt das Rahmenpraxiscurriculum. Die                BASFI als ministerielle Behörde die Dienststellen,
   FHH führt den praktischen Teil des Studiums in            in denen die berufspraktischen Abschnitte des
   den Behörden und Ämtern der FHH sowie in Hos-             Studiums durchgeführt werden. Dies gilt insbe-
   pitationen bei öffentlichen und freien Trägern und        sondere für die Bezirksämter mit einem Schwer-
   sonstigen Organisationen und Einrichtungen                punkt auf den Jugendämtern und hier wiederum
   durch. Das Studium an der Hochschule und das              dem Allgemeinen Sozialen Dienst. Einsatzfelder
   Studium in den Praxisstellen werden aufeinander           im Rahmen der Praxisphasen des Studiums
   abgestimmt und eng miteinander verzahnt. Der              ­können aber auch in Fachbehörden, anderen be-
   duale Bachelor-Studiengang „Soziale Arbeit“                zirklichen Fachämtern und z.B. im Bereich der
   wird gemeinsam entwickelt und soll zum Winter-             Schulsozialarbeit liegen.
   semester 2020 erstmals angeboten werden.
                                                             Die Evangelische Hochschule verantwortet feder-
   Der Studiengang soll mit einer Kapazität von zu-          führend und in enger Abstimmung mit der FHH
   nächst 60 Studienanfängern pro Jahr eingerichtet          das Studium und dessen Fortentwicklung.
   werden. Davon sind 40 Plätze für die Studieren-
   den vorgesehen, die vom Landesbetrieb ZAF/                Die Federführung für die Konzeption, Organisa-
   AMD in einem gemeinsam mit der Evangelischen              tion und Durchführung der Auswahlverfahren zur
   Hochschule konzipierten Auswahlverfahren für              Gewinnung der Studierenden, die als Nach-
   die FHH eingestellt werden. Die Studierenden er-          wuchskräfte bei der FHH angestellt werden sol-
   halten eine Ausbildungsvergütung, die sich an             len, hat der Landesbetrieb ZAF/AMD. Weiterhin
   den Anwärterbezügen der Bachelor-Studieren-               verantwortet der Landesbetrieb die Konzeption
   den im Bereich Public Management orientiert und           und Durchführung des Personalmarketings, das
   auf Bestreben Hamburgs voraussichtlich zum                dauerhaft die Gewinnung einer ausreichenden
   Jahreswechsel im TV-L tarifiert wird. Sie werden          Anzahl von Bewerberinnen und Bewerbern ge-
   nach erfolgreichem Studienabschluss in die                währleistet. Dazu gehören z.B. auch die Durch-
   Dienststellen der FHH übernommen. Das Stu-                führung von Informationsveranstaltungen für
   dium soll sieben Semester umfassen. Die ersten            Schülerinnen und Schüler sowie die Präsentation
   beiden Semester finden überwiegend im Rahmen              auf Ausbildungsmessen. Der Landesbetrieb ZAF/
   des Studiums an der Hochschule statt. Dem                 AMD stellt die (künftig) Studierenden zentral als
   eigentlichen Studienbeginn vorgeschaltet wird
   ­                                                         Nachwuchskräfte im Tarifbeschäftigtenverhältnis
   eine durch die FHH gestaltete sechswöchige Ein-           für die FHH ein, verantwortet die Personalbetreu-
   führungsphase, in der die Studierenden die FHH            ung, koordiniert zentral die berufspraktischen
   als ihren Arbeitgeber kennenlernen und erste              Studienphasen, sichert deren organisatorische
   Kontakte zu ihren späteren Praxis- und Ausbil-            Qualität und ist als dualer Partner der Hochschule
   dungsstationen knüpfen. Im zweiten Studienjahr            zuständig für Grundsatzfragen des Studiums. Er
   verteilen sich Praxisstationen und Studienzeiten          übernimmt zudem die Abwicklung der Studien­
   an der Hochschule nahezu jeweils hälftig, im drit-        gebühren mit der Evangelischen Hochschule. Es
   ten Studienjahr überwiegen die praktischen Stu-           wird auf der Grundlage der Erfahrungen mit den
   dienzeiten. Im letzten Studiensemester soll die           Pilotjahrgängen sowie der Bewerbungen im Be-
   Bachelor-Thesis erarbeitet werden. Während des            reich Public Management von einem Schlüssel
   gesamten Studienverlaufs sichern Theorie-Pra-             von 1:15 Bewerbungen ausgegangen, sodass pro
   xis-Seminare den Wissens- und Erfahrungstrans-            Einstellungsjahr voraussichtlich rund 600 Bewer-
   fer.                                                      bungen in einer Vorauswahl zu bewerten sein
                                                             werden. Nach vier Jahren, befinden sich perspek-
   Zur Durchführung des Studiums bedarf es einer             tivisch bis zu 160 Nachwuchskräfte zeitgleich im
   gesicherten Finanzierung und im Hinblick auf              Ausbildungssystem. Hinzu kommt der Jahrgang,
   eine verlässliche Planbarkeit einer zeitlich ver-         der aus den Nachwuchskräften besteht, die im
   bindlichen Perspektive von mindestens fünf Stu-           Zeitraum von der Unterzeichnung eines Ausbil-
   dienjahrgängen. Es ist beabsichtigt, die Zusam-           dungsvertrages mit der FHH bis zum Studienbe-
   menarbeit zwischen der FHH und der Evangeli-              ginn betreut werden. In der Regel umfasst dieser
   schen Hochschule in einer Kooperationsverein-             Zeitraum mehrere Monate und kann bei fehlender
   barung zu kodifizieren.                                   Betreuungsleistung zum Bindungsverlust führen.

                                                                                                             3
Drucksache 21/18308                    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

     Die Aufgaben einer Ausbildungsleitung, die in             laufender Verwaltungstätigkeit in der Pro-
     ­Kooperation mit der Evangelischen Hochschule             duktgruppe 252.01 „Steuerung und Service“.
      die Abläufe in den berufspraktischen Abschnitten
                                                               Die Personalbedarfe der Bezirke sind nicht Ge-
      steuert sowie die Ausbilderinnen und Ausbilder
                                                               genstand dieser Drucksache, sondern sollen von
      berät, teilen sich der Landesbetrieb ZAF/AMD
                                                               den zuständigen Behörden in das bestehende
      und die BASFI.
                                                               Personalbemessungssystem integriert bzw. im
     In der BASFI, die die Fach- und Rechtsaufsicht            Rahmen der Haushaltsaufstellung für den Dop-
     u.a. über die bezirklichen Jugendämter führt, soll        pelhaushalt 2021/2022 innerhalb ihres gesamten
     zukünftig ein sog. Praxisbüro im Sozialpädagogi-          Einzelplanes separat abgebildet werden.
     schen Fortbildungszentrum (SPFZ) für die fach­
     liche Begleitung aller Studiengänge „Soziale           5.1 Kosten der Evangelischen Hochschule
     ­Arbeit“ in Hamburg, insbesondere des künftigen           Die Planung der Evangelischen Hochschule ist
      dualen Studiengangs an der Evangelischen                 auf eine Laufzeit von fünf Kohorten 2020 bis 2024
      Hochschule vorgehalten werden. Das Praxisbüro            ausgerichtet. Mit der FHH besteht Einvernehmen
      soll die fachliche Aufsicht über alle Praxisstellen      darüber, dass es eine gemeinsame Planungs­
      führen, während der Landesbetrieb ZAF/AMD die            sicherheit über zunächst fünf Jahre geben soll.
      strukturelle Koordination und Organisation wahr-
                                                               Die Regelfinanzierung des Studiengangs soll
      nimmt. Das Praxisbüro ist – in enger Abstimmung
                                                               über arbeitgeberseitig zu tragende Studienge-
      mit den Dienststellen der Berufspraxis, der Evan-
                                                               bühren erfolgen. Diese belaufen sich auf 494
      gelischen Hochschule und dem Landesbetrieb
                                                               Euro/Monat bzw. 2.960 Euro pro Semester. Diese
      ZAF/AMD als dualen Partner der Hochschule –
                                                               Studiengebühr bleibt für die ersten fünf Jahr-
      verantwortlich für die FHH-seitige Begleitung der
                                                               gänge konstant.
      fachlich-inhaltlichen Gestaltung und (Fort-)Ent-
      wicklung der berufspraktischen Studieninhalte.           Für den Studiengang plant die Evangelische
      Vorgesehen ist, dass das Praxisbüro ab 2020 mit          Hochschule Vollzeitstellen für hauptamtlich Leh-
      vier Mitarbeitenden eingerichtet wird.                   rende, eine Verwaltungsstelle und Mittel für Lehr-
                                                               beauftragte ein. Weiterhin erfordert der Aufbau
     Die Bezirksämter werden im dualen Studium den             des Studiengangs die Übernahme von Anlaufkos-
     größten Teil der Praxisausbildung wahrzuneh-              ten in den Jahren 2020 bis 2022 von insgesamt
     men haben. Die Praxisausbildung wird in einem             673 Tsd. Euro; diese sollen vereinbarungsgemäß
     Praxiscurriculum sowie einer Arbeitsrichtlinie            durch die FHH getragen werden. Diese Anlauf-
     konkretisiert, die die Zusammenarbeit von Hoch-           kosten beinhalten Personalstellen, die bereits vor
     schule und Praxis z.B. in Form von gemeinsamen            der Aufnahme von Studierenden besetzt werden
     Fachveranstaltungen und Qualitätszirkeln be-              müssen (Studiengangs-Koordination, Verwal-
     schreibt. Die Bezirksämter weisen darauf hin,             tung), vorlaufende Sachkosten sowie den Umbau
     dass die vorgesehene künftige Ausbildungsleis-            und Einrichtung bzw. die Anmietung von geeigne-
     tung im Rahmen eines dualen Studiums, d.h. mit            ten Räumlichkeiten.
     einem hälftigen Studienanteil in Praxisstellen,
     aufwachsend zusätzliche personelle Ressourcen             Zusammenfassend sind folgende Anlaufkosten
     in den Jugendämtern und insbesondere den ASD              der Evangelischen Hochschule zu finanzieren,
     erfordern wird.                                           Angaben in Tsd. Euro:
                                                               Kalenderjahr  . . . . . . . . . . 2020 2021 2022
5.   Finanzielle Auswirkungen                                  Personalkosten  . . . . . . . . 181    181  117
     Durch die Einführung des Studiengangs werden              Sachkosten
     Kosten beim Landesbetrieb ZAF/AMD als perso-              (inkl. Raumkosten) . . . . . . 	 42	 78	 74
     nalverwaltende, studienkoordinierende sowie das           Anlaufkosten gesamt . . . . 223         259  191
     Auswahl- und Einstellungsverfahren durchfüh-
     render Stelle (Ausbildungsvergütungen der Stu-         5.2 Kosten im Landesbetrieb ZAF/AMD und Praxis-
     dierenden, Finanzierung der Studienplätze sowie            büro der BASFI
     zusätzliche Personal- und Sachkosten) entste-
     hen.                                                      Der Landesbetrieb ZAF/AMD stellt die (künftig)
                                                               Studierenden zentral als Nachwuchskräfte im Ta-
     In der BASFI entstehen durch die Einrichtung des          rifbeschäftigtenverhältnis für die FHH ein, verant-
     Praxisbüros zusätzliche Personalkosten in der             wortet die Personalbetreuung, koordiniert zentral
     Produktgruppe 254.05 „Bereichsübergreif. Hil-             die berufspraktischen Studienphasen, sichert
     fen/Leistungen“ sowie zusätzliche Kosten aus              deren organisatorische Qualität und ist als dualer

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode                                                     Drucksache 21/18308

   Partner der Hochschule zuständig für Grundsatz-                          diums, das Personalmarketing und Bewerbungs-
   fragen des Studiums. Er übernimmt zudem die                              management, für die Personal- und Grundsatz-
   Abwicklung der Studiengebühren mit der Evan-                             sachbearbeitung sowie die Ausbildungskoordina-
   gelischen Hochschule. Die Studierenden erhal-                            tion. Weiterhin sind zu berücksichtigen die Aus-
   ten eine Ausbildungsvergütung, die sich an den                           bildungsvergütungen der Studierenden sowie die
   Bezügen von Anwärterinnen und Anwärtern im                               an die Evangelische Hochschule zu entrichten-
   Bachelor-Studium Public Management orientiert.                           den Studiengebühren.
   Nach erfolgreichem Studienabschluss werden sie                           Zusammenfassend sind für die vereinbarte Ver-
   in Dienststellen der FHH übernommen. Es entste-                          tragslaufzeit mit der Evangelischen Hochschule
   hen beim Landesbetrieb ZAF/AMD ab 2019 auf-                              folgende Kosten durch den Landesbetrieb ZAF/
   wachsend Kosten für die Ausgestaltung des Stu-                           AMD zu finanzieren, Angaben in Tsd. Euro:

         Haushaltsjahr        2019        2020       2021        2022        2023        2024        2025       2026        2027
         Personalkosten            84        424        428         503         511         518         526          534     542
         Studierende                 0       570      2.084       3.628      5.202       5.655       5.728          5.801   5.876
         Vergütungen                 -       510      1.788       3.095      4.432       4.826       4.899          4.972   5.047
         Studiengebühren             -        60        296         533         770         829         829          829     829
         Sachkosten                  4         39         31          34          35          35         35           35      35
         Gesamtkosten              88     1.033       2.543       4.165      5.748       6.208       6.289          6.370   6.453

   Das Praxisbüro der BASFI verantwortet FHH-sei-                           der Hochschule. Die Erfüllung von Anforderun-
   tig die fachlich-inhaltliche Koordination der Stu­                       gen an Anleiterinnen und Anleiter in der Berufs-
   dieninhalte in der Praxis und die ministeriellen                         praxis werden über Fortbildungen und fachliche
   Belange der Sozialen Arbeit. Es entwickelt die                           Qualifikationen sichergestellt.
   berufspraktischen Studienzeiten (Praxis-Curricu-                         In 2020 entstehen für das Praxisbüro im Umfang
   lum) in Kooperation mit den Dienststellen der Be-                        von vier VZÄ Personalkosten in Höhe von 365
   rufspraxis, der Evangelischen Hochschule und                             Tsd. Euro sowie Kosten aus laufender Verwal-
   dem Landesbetrieb ZAF/AMD als dualen Partner                             tungstätigkeit in Höhe von 37 Tsd. Euro.

         Haushaltsjahr        2019        2020       2021        2022        2023        2024       2025        2026        2027
         Personalkosten             0        365        369         375         380         386         392          398     404
         Sachkosten                 0         37          37          37          37          37         37           37      37
         Gesamtkosten               0        402        406         412         417         423         429          435     441

   Die aufgeführten Kosten werden in den Jahren                             In den Einzelplänen 1.1 und 4 werden Ziele und
   2019/2020 aus bestehenden Ermächtigungen                                 Kennzahlen in den Produktgruppen 204.03 ZAF/
   für den Landesbetrieb ZAF/AMD bzw. im Einzel-                            AMD und 254.05 Bereichsübergreifende Hilfen/
   plan 4 abgedeckt.                                                        Leistungen im Rahmen der Planaufstellung
                                                                            2021/2022 überprüft und gegebenenfalls ange-
   Die Anlaufkosten der Hochschule sowie die Studi-
                                                                            passt.
   engebühren und die Personalkosten der Studie-
   renden für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
   werden im Rahmen der Bewirtschaftung aus Er-
   mächtigungen des Einzelplans 9.2 finanziert.
                                                                     6.     Petitum
   Für die Kostenbedarfe ab 2021 erforderliche Er-
   mächtigungen werden mit Vorlage des Doppel-                              Der Senat beantragt, die Bürgerschaft wolle von
   haushalts 2021/2022 im Rahmen der Haus-                                  den Ausführungen in dieser Drucksache Kenntnis
   haltsanmeldungen berücksichtigt.                                         nehmen.

                       Gestaltung und Layout: Lütcke & Wulff, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg, Tel. (0 40) 23 51 29-0                     5
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