Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft - Hamburgische ...
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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/19674 21. Wahlperiode 14. 01. 20 Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Haushaltsplan 2019/2020 Haushaltsjahr 2020, Einzelpläne 3.3 und 9.2 Einwilligung zur Inanspruchnahme von Kostenermächtigungen für die Übernahme der historischen Viermastbark PEKING im Mai 2020 1. Anlass Die Restaurierung von Rumpf und Rigg der PEKING soll im Mai 2020 abgeschlossen sein. Da- Am 12. November 2015 bewilligte der Haushalts- nach wird das Schiff vereinbarungsgemäß von der ausschuss des Deutschen Bundestags insgesamt Stiftung Hamburg Maritim (SHM) als Eigentümerin 120 Mio. Euro für die Errichtung und Realisierung an die Stiftung Historische Museen Hamburg eines Deutschen Hafenmuseums sowie für die (SHMH) übergeben, die es für den zukünftigen Rückholung und Restaurierung der Viermastbark Publikumsbetrieb technisch ertüchtigen wird. Die PEKING. Am 28. Mai 2019 hat der Senat der Freien Gesamtkosten für die Rückholung, Restaurierung und Hansestadt Hamburg eine Zwei-Standorte- und technische Ertüchtigung belaufen sich Lösung für das Deutsche Hafenmuseum beschlos- voraussichtlich auf 38 Mio. Euro. Mit der PEKING sen mit der Errichtung eines Neubaus auf dem kommt eines der Leitobjekte des Deutschen Ha- Grasbrook und der Einrichtung eines dauerhaften fenmuseums in Hamburg an. Liegeplatzes für die PEKING am Holthusenkai in unmittelbarer Nähe zum künftigen Museumsneu- Unter Berücksichtigung der Quartiersentwicklung bau sowie der Weiterentwicklung des Standortes des Grasbrooks wird das Deutsche Hafenmuseum Schuppen 50A als authentischen Hafenort des in drei Stufen errichtet. Nach einer angemessenen künftigen Museums. Aktuell läuft das von der Ha- Begrüßung zur Ankunft in Hamburg soll die fenCity Hamburg GmbH initiierte städtebauliche PEKING voraussichtlich ab September 2020 zu- und freiraumplanerische wettbewerbliche Dialog- nächst einen Interimsliegeplatz am Bremer Kai im verfahren, in dessen Rahmen die planungsrechtli- Hansahafen erhalten, wo das Schiff temporär bis chen Grundlagen für den neuen Stadtteil Gras- zur Fertigstellung seines endgültigen Liegeplatzes brook entwickelt werden. Um der komplexen Auf- verbleiben und weiter ausgerüstet wird. Ab 2021 gabenstellung der vernetzten Projektrealisierung sollen die Ertüchtigungsmaßnahmen am Schup- zu entsprechen, hat der Haushaltsausschuss des pen 50A beginnen, die derzeit planerisch vorberei- Deutschen Bundestags am 14. November 2019 tet werden. Schließlich wird der Neubau realisiert. weitere 58 Mio. Euro für das Gesamtprojekt bewil- Vorbehaltlich der Standortentwicklung auf dem ligt. Grasbrook ist der Baubeginn hier für 2023 geplant. 1
Drucksache 21/19674 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Die PEKING wird dort, am Holthusenkai, in direk- Kultur und Medien, die PEKING als Flaggschiff für ter Nähe zum Deutschen Hafenmuseum ihren das neu zu errichtende Deutsche Hafenmuseum endgültigen Liegeplatz erhalten. in Hamburg zu übernehmen. Die SHM wurde mit der Durchführung der Rückholung und Restaurie- 2. Zur Geschichte und Bedeutung der Viermast rung der PEKING beauftragt. Die Überführung bark PEKING nach Deutschland per Dockschiff erfolgte im Juli 2017. Mit dem „Hamborger Veermaster“ PEKING erhält Hamburg im Jahr 2020 ein neues Wahrzeichen Die PEKING ist eines von weltweit vier Schiffen und gleichzeitig das erste spektakuläre Objekt des der legendären Flying-P-Liner, die heute noch künftigen Deutschen Hafenmuseums. Mit dem existieren und von denen insgesamt 65 gebaut Museum entsteht in Hamburg ein Ort, an dem in wurden. Neben der PEKING hat die PASSAT (Tra- der größten Hafenstadt Deutschlands Fragen zur vemünde), die POMMERN (Mariehamn/Finnland) Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Globali- und die KRUZENSHTERN (Ex-PADUA, Kalinin- sierung aus unterschiedlichen Perspektiven be- grad/Russland) den Lauf der Zeit überstanden. leuchtet und reflektiert werden können. Die Letztere ist das einzige Schiff, das noch als Segel- PEKING mit ihrer global verflochtenen Geschichte schulschiff in Fahrt ist. Die Eigner der vier Schiffe wird hierbei eines der Leitobjekte des Deutschen wollen zukünftig in engem Austausch gemeinsam Hafenmuseums sein. am Erhalt der Schiffe arbeiten und das Wissen um die Historie für die Öffentlichkeit weiter zugänglich Die 1911 auf der Hamburger Werft Blohm & Voss machen. im Auftrag der Reederei F. Laeisz gebaute PEKING kann auf mehr als hundert Jahre Schiffshistorie 3. Die Restaurierung der PEKING blicken. Sie gehörte zu den letzten großen Fracht- seglern, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts auf Seit dem 2. August 2017 erfolgt die Restaurierung Grund ihrer Geschwindigkeit, Sicherheit und Prä- der PEKING unter der fachlichen Leitung der SHM zision noch gegen Dampf- und Maschinenschiffe auf der Peters Werft in Wewelsfleth. Zielsetzung antreten konnten. Sie wurde deshalb als Trans- ist, das Schiff wieder in den Zustand von 1927 zu- portschiff für den damals stark nachgefragten rück zu versetzen und möglichst viel der Original- Salpeter aus Chile eingesetzt und absolvierte ins- substanz zu erhalten. Ergänzend zur historischen gesamt 34 Fahrten rund um Kap Hoorn. Noch Restaurierung und Rekonstruktion erfolgt eine heute zeugt das „Chilehaus“ in Hamburg von der technische Ertüchtigung für die öffentliche Zu- wirtschaftlichen Bedeutung der Südamerikafahrt. gänglichkeit des Schiffes. Diese beinhaltet neben der Installation verschiedener Infrastruktur und Si- Als die Nachfrage nach Salpeter auf Grund neuer cherheitstechnik (Sanitärbereiche, Brandschutz- industrieller Verfahren zur Herstellung von Dünge- vorrichtungen, Lenzpumpen) insbesondere den mitteln und Munition sank, entfiel die wirtschaft Einbau zweier Treppentürme, eines Fahrstuhls liche Aufgabe für die PEKING, und sie wurde 1932 und einer Hubbühne. Die PEKING wird damit welt- als stationäres Schulschiff nach England verkauft weit eines der wenigen historischen Museums- und in ARETHUSA umbenannt. 1974 ersteigerte schiffe sein, das in nahezu allen Bereichen barrie- die New Yorker J. Aron Charitable Foundation das refrei erschlossen sein wird. Der Abschluss der Schiff und überführte es im darauf folgenden Jahr Restaurierung und technischen Ertüchtigung auf an die Ostküste der USA. Das Schiff erhielt seinen der Werft ist für Sommer 2020 geplant. Originalnamen – PEKING – zurück und wurde zum Aushängeschild des South Street Seaport Muse- 4. Maßnahmen zur Ankunft und zum Betrieb der ums in New York. Das Museum war jedoch nicht in PEKING der Lage, die PEKING neben einem weiteren Großsegler dauerhaft zu unterhalten und die erfor- Mit Übernahme der PEKING im Mai 2020 über- derlichen Wartungsarbeiten durchzuführen, so- nimmt die SHMH die Verantwortung für die not- dass sich der Zustand der PEKING zusehends ver- wendige laufende Pflege und Wartung des Schiffs. schlechterte. Die Decks im Unterraum waren am Um eine ordentliche Übergabe zu gewährleisten, Ende so marode, dass sie nicht mehr für die muss die Übernahme des Schiffs bereits im Früh- Öffentlichkeit zugänglich waren. Ab 2002 verhan- jahr 2020 vorbereitet werden. Für diese neuen Auf- delten engagierte Freunde der PEKING aus Ham- gaben der SHMH soll die Stiftung eine technische burg mit dem South Street Seaport Museum über Leitung mit der Wertigkeit E13, eine Vertretung mit eine Rückführung der PEKING nach Hamburg. Im der Wertigkeit E9 sowie zwei weitere Stellen für Jahr 2015 gelang es schließlich mit der finanziel- technische Mitarbeiter mit der Wertigkeit E6 ab len Förderung der Beauftragten des Bundes für März 2020 einstellen. Diese personelle Ausstat- 2
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/19674 tung folgt der Empfehlung des im Rahmen der Re- vernehmlich mit der SHM abgestimmt wurde und staurierung der PEKING mit Bauaufsicht/Consul- ebenfalls zu finanzieren wäre. Die Arbeiten zur tant/Handling beauftragten Gutachter und ent- Herstellung des Liegeplatzes sollen im Frühjahr spricht den hauptamtlichen Teams, die für die 2020 beginnen. Die technische Lösung wurde von Pflege und Instandhaltung der in Größe und Art einem auf Strom- und Hafenbau spezialisierten In- vergleichbaren Museumsschiffe PASSAT (Trave- genieurbüro entwickelt und kalkuliert. Logistisch münde) und POMMERN (Mariehamn/Finnland) bietet der Bremer Kai durch die direkte Anbindung verantwortlich sind. Ähnlich wie bei PASSAT und zu den 50er Schuppen optimale Voraussetzungen POMMERN soll auf der PEKING das festange- für die Restaurierung einzelner Ausrüstungsteile, stellte Fachpersonal durch angeleitete Ehrenamt die unabhängig von der Werft in Eigenregie mit liche unterstützt werden. Die technische Leitung Unterstützung von Ehrenamtlichen erfolgen kann der PEKING wird neben den laufenden Aufgaben (Metall- und Holzarbeiten), sowie für die weitere auch für die Projektkoordinierung der Restarbei- Ausrüstung des Schiffs für den Museumsbetrieb ten der technischen Ertüchtigung für den Publi- (u.a. Rekonstruktion von Teilen der Inneneinrich- kumsbetrieb verantwortlich sein, die die SHM nach tung, Einbau einer Ausstellung zur Geschichte der Vorgaben der SHMH plant und durchführt. Zu den PEKING, Multimedia-Installation im Laderaum). Maßnahmen gehören neben der Installation von Unter Beachtung der gegebenen störfallrecht Licht- und Sicherheitstechnik auch der Einbau lichen Situation am Standort 50er-Strecke wird die eines Fahrstuhls und einer Hubbühne für die barri- Interimszeit der PEKING im Hansahafen einer erefreie Zugänglichkeit. Für das technische Fach- temporären Lösung entsprechend möglichst kurz personal müssen landseitig entsprechende Büro- gehalten. Voraussetzung für einen möglichen Be- räume und eine fachgerecht ausgestattete Werk- sucherinnen- und Besucherverkehr in dieser Inte- statt eingerichtet werden. Die PEKING soll Ende rimsphase wird die Ausarbeitung eines mit Polizei August 2020 in Hamburg ankommen. Nach den und Feuerwehr abgestimmten Sicherheits- und Ankunftsfeierlichkeiten soll das Schiff in den Han- Brandschutzkonzeptes und korrespondierender sahafen verholt werden, wo es weiter ausgerüstet Notfallpläne sein. Mit der Übernahme der PEKING und bis zur Fertigstellung seines endgültigen Lie- entstehen Betriebskosten u.a. für Versicherung, geplatzes rund fünf bis acht Jahre liegen soll. Nach Material- und Ersatzteilkosten und Liegeplatzge- eingehender Prüfung verschiedener Optionen hat bühr. Für das technische Personal besteht die sich die Einrichtung des Interimsliegeplatzes am optimale Möglichkeit, in unmittelbarer Nachbar- Bremer Kai wasserrechtlich, logistisch und inves- schaft zum Schuppen 50A und damit zur PEKING tiv am günstigsten erwiesen. Die in enger Abstim- ein zurzeit leerstehendes Verwaltungsgebäude mung mit der HPA geprüften alternativen Liege- anzumieten, das perspektivisch ab 2021 auch den platzoptionen im Sandtorhafen, Fischereihafen Bürobedarf für das Projektteam Deutsches Hafen- Altona, Museumshafen Oevelgönne, Baakenhafen museum decken würde. Die bestehenden Verwal- und Kirchenpauerkai schieden aus Gründen der tungsräume des Hafenmuseums Hamburg bieten Genehmi gungsfähigkeit, zu hoher Herstellungs- keinerlei Platz für weitere Arbeitsplätze. kosten und/oder nur eingeschränkten Arbeitsmög- lichkeiten am Schiff aus. Ein längerer Verbleib auf 5. Aufnahme der PEKING in das Stiftungsver der Werft wäre nur begrenzt bis maximal Frühjahr mögen der SHMH 2021 möglich und würde bis dahin zusätzlich in Summe Liegegebühren in Höhe von über 200 Tsd. Die PEKING wird im Mai 2020 zum Buchwert von Euro erzeugen (wohingegen sich die Liegegebühr ca. 36 Mio. Euro in das Stiftungsvermögen der am Bremer Kai auf 3 Tsd. Euro p.a. beliefe). SHMH übergehen. Im Hansahafen ließe sich mit verhältnismäßig ge- ringem Aufwand (Ausbaggern auf Solltiefe, Dal- 6. Mittelbedarf SHMH 2020 ben setzen, Strom- und Wasserversorgung ein- richten, Festmachertechnik und Gangway) ein Mit der Übernahme der PEKING und ihrer Herrich- Liegeplatz herstellen, der alle Anforderungen was- tung für den Ausstellungsbetrieb entstehen im ser- und landseitig erfüllt und die Betriebskosten Jahr 2020 Kosten in einer Gesamthöhe von rd. insbesondere für Sicherheit und Aufsicht verhält- 3.991 Tsd. Euro. nismäßig niedrig hält. Voraussetzung für die Her- richtung des Liegeplatzes der PEKING ist die Ver- Die Verteilung der Kosten stellt sich auf Grundlage legung der MS BLEICHEN Richtung Hansahöft, vorliegender Angebote und Kostenschätzungen die im Rahmen der Planungsvorbereitungen ein- wie folgt dar: 3
Drucksache 21/19674 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Kosten 2020 (brutto Investiv Konsumtiv Gesamt Personal ab 3/2020 200 Miete und Ausstattungskosten 94 51 Marketing 60 Ankunft 126 Betriebskosten Peking 384 Hafenmuseum Hamburg Mietfläche 57 Osse ab 11/2020 Liegeplatz Hansahafen 62 davon Planungskosten Bremer Kai 17 Sondierungsbohrungen 45 Liegeplatz Peking Bremer Kai 1.833 davon Baustelleneinrichtung; 1.086 Baugrunderkundung; Kampfmitteluntersuchung; Stahlrohrdalben (Anschaffung, Transport, Einbau); Fender, Brückenzugang Planungskosten 14 Landanschlüsse Wasser und 733 Strom Verlegung Bleichen 790 davon Baustelleneinrichtung; 590 Baugrunderkundung; Kampfmitteluntersuchung; Stahlrohrdalben (Anschaffung, Transport, Einbau); Fender, Brückenzugang Herrichtung Zugang Bremer Kai 200 und Liegeplatz Baggern 334 Summe 3.113 878 3.991 In Abhängigkeit vom Fortschritt der Planung kann gen können sich zwischen den investiven und den es noch Verschiebungen zwischen der Inan- konsumtiven Positionen noch Verschiebungen spruchnahme der konsumtiven und investiven ergeben. Ermächtigungen geben. Darüber hinaus fallen ab Die Entscheidung über die Finanzierung der Fol- dem Zeitpunkt der Aktivierung jährliche Kosten für gejahre ab 2021 soll im Rahmen der Haushalts- Abschreibungen in Höhe von rd. 160 Tsd. Euro an. planaufstellung 2021ff. auf Basis eines Betriebs- Die anteiligen Kosten für Abschreibungen im Jahr konzepts getroffen werden, das derzeit entwickelt 2020 belaufen sich auf rd. 67 Tsd. Euro. Auf Grund und neben den Kosten- auch Einnahmepositionen noch nicht vollständig abgeschlossener Planun- berücksichtigen wird. 4
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/19674 7. Auswirkungen auf den Haushalt und die Ver migten Bestand begonnen. Die Planungshorizonte mögenslage für den neuen Stadtteil Grasbrook sind mit denen zum Bau des Museumsneubaus gut vereinbar. Für die in 2020 zu finanzierenden Kosten für die 2020 wird der städtebaulich-freiraumplanerische Übernahme der PEKING, die Herrichtung des Inte- Wettbewerb der HCH, der auch die den Neubau rimsliegeplatzes, die Aufnahme der laufenden des Deutschen Hafenmuseums sowie den endgül- Pflege und des Betriebes werden Ermächtigungen tigen Liegeplatz der PEKING betreffende Thema- in Höhe von 3.991 Tsd. Euro benötigt. Hiervon tik der gemäß § 50 BImSchG angemessenen sind rd. 3.113 Tsd. Euro investiv und 878 Tsd. Euro Sicherheitsabstände zu schützenswerter Nutzun- konsumtiv. Ab dem Zeitpunkt der Aktivierung sind gen in Abstimmung mit der BUE ausreichend be- darüber hinaus Abschreibungen in Höhe von rücksichtigen wird, voraussichtlich abgeschlossen 67 Tsd. Euro zu berücksichtigen. werden. Auf dieser Basis wird die SHMH für den Die erforderlichen Ermächtigen sollen aus bereits Neubau des Deutschen Hafenmuseums einen veranschlagten Ermächtigungen im Einzelplan Architekturwettbewerb durchführen. Baubeginn 9.2. bereitgestellt (entsperrt) werden. könnte in 2023 sein. Die Eröffnung des Museums Für konsumtive Maßnahmen sind hierbei in der wäre dann in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre Produktgruppe 283.02, Zentrale Ansätze II „Allge- möglich. Da die Verlegung der PEKING an ihren meine zentrale Reserve“ 878 Tsd. Euro und für endgültigen Liegeplatz am Holthusenkai aus stör- investive Maßnahmen im Aufgabenbereich 283, fallrechtlicher Sicht so bald wie möglich erfolgen Zentrale Finanzen, zentrale Investitionsreserve sollte, auch damit das Schiff dem Publikum unein- 3.113 Tsd. Euro eingeplant. geschränkt zugänglich gemacht werden kann, sol- len die Zeitschienen zur Fertigstellung von Liege- Soweit es sich um Investitionen handelt, sind diese platz und Museumsneubau soweit möglich vonein- als Vermögensgegenstand zu aktivieren. Die jähr- ander getrennt werden. Auf Basis der baufach lichen Abschreibungen mindern über die Ergeb- lichen Planungen und der wissenschaftlichen Kon- nisrechnung das Eigenkapital der Stadt. Konsum- kretisierung des Museumskonzepts soll die Ham- tive Kosten der Realisierung und des Betriebes burgische Bürgerschaft ab Sommer 2020 mit wei- stellen Aufwand dar und mindern im Jahr ihrer Ent- teren Drucksachen über die Gründung, den Auf- stehung über die Ergebnisrechnung das Eigen bau und den Betrieb des Deutschen Hafenmuse- kapital der Freien und Hansestadt Hamburg. ums befasst werden. Das Restaurieren der PEKING erfolgt aus Zuwei- 9. Petitum sungen und Zuschüssen des Bundes, sie wird nach Fertigstellung in das Stiftungsvermögen der Der Senat beantragt, die Bürgerschaft möge SHMH übergehen. 1. von den Ausführungen dieser Drucksache Kenntnis nehmen und 8. Ausblick: Nächste Schritte Deutsches Hafen museum 2. im Haushaltsplan 2019/20, Haushaltsjahr 2020 – abhängig von dem Ergebnis der Konkretisie- Die Errichtung des Deutschen Hafenmuseums rung der Planungen – zur Finanzierung der wird in zwei Projektteile aufgeteilt: Übernahme der historischen Viermastbark 1. Technische Ertüchtigung Schuppen 50A PEKING in die Inanspruchnahme in Höhe von insgesamt bis zu 3.991 Tsd. Euro 2. Neubau Haupthaus auf dem Grasbrook a. für konsumtive Maßnahmen aus dem Einzel- Aktuell stimmen SHMH und BKM mit der Beauf- plan 9.2, Produktgruppe 283.02 Zentrale tragten für Kultur und Medien beim Bund die Ver- Ansätze II „Allgemeinen Zentralen Reserve“ fahrensweise und die Frage der Bauträgerschaft bzw. Projektrealisierung des Deutschen Hafen b. für investive Maßnahmen aus dem Einzel- museums für beide Projektteile ab. In 2020 wird plan 9.2, Aufgabenbereich 283, Zentrale mit der Planung und Umsetzung der Maßnahmen Finanzen, Zentrale Investitionsreserve zur Ertüchtigung des Schuppens 50A im geneh- einwilligen. Gestaltung und Layout: Lütcke & Wulff, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg, Tel. (0 40) 23 51 29-0 5
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