Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft - Hamburgische ...

 
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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG                                      Drucksache   21/19674
21. Wahlperiode                                                                                 14. 01. 20

                   Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft

                               Haushaltsplan 2019/2020
                      Haushaltsjahr 2020, Einzelpläne 3.3 und 9.2
            Einwilligung zur Inanspruchnahme von Kostenermächtigungen
        für die Übernahme der historischen Viermastbark PEKING im Mai 2020

1. Anlass                                             Die Restaurierung von Rumpf und Rigg der
                                                      PEKING soll im Mai 2020 abgeschlossen sein. Da-
  Am 12. November 2015 bewilligte der Haushalts-      nach wird das Schiff vereinbarungsgemäß von der
  ausschuss des Deutschen Bundestags insgesamt        Stiftung Hamburg Maritim (SHM) als Eigentümerin
  120 Mio. Euro für die Errichtung und Realisierung   an die Stiftung Historische Museen Hamburg
  eines Deutschen Hafenmuseums sowie für die          (SHMH) übergeben, die es für den zukünftigen
  Rückholung und Restaurierung der Viermastbark       ­Publikumsbetrieb technisch ertüchtigen wird. Die
  PEKING. Am 28. Mai 2019 hat der Senat der Freien     Gesamtkosten für die Rückholung, Restaurierung
  und Hansestadt Hamburg eine Zwei-Standorte-          und technische Ertüchtigung belaufen sich
  Lösung für das Deutsche Hafenmuseum beschlos-        ­voraussichtlich auf 38 Mio. Euro. Mit der PEKING
  sen mit der Errichtung eines Neubaus auf dem          kommt eines der Leitobjekte des Deutschen Ha-
  Grasbrook und der Einrichtung eines dauerhaften       fenmuseums in Hamburg an.
  Liegeplatzes für die PEKING am Holthusenkai in
  unmittelbarer Nähe zum künftigen Museumsneu-        Unter Berücksichtigung der Quartiersentwicklung
  bau sowie der Weiterentwicklung des Standortes      des Grasbrooks wird das Deutsche Hafenmuseum
  Schuppen 50A als authentischen Hafenort des         in drei Stufen errichtet. Nach einer angemessenen
  künftigen Museums. Aktuell läuft das von der Ha-    Begrüßung zur Ankunft in Hamburg soll die
  fenCity Hamburg GmbH initiierte städtebauliche      PEKING voraussichtlich ab September 2020 zu-
  und freiraumplanerische wettbewerbliche Dialog-     nächst einen Interimsliegeplatz am Bremer Kai im
  verfahren, in dessen Rahmen die planungsrechtli-    Hansahafen erhalten, wo das Schiff temporär bis
  chen Grundlagen für den neuen Stadtteil Gras-       zur Fertigstellung seines endgültigen Liegeplatzes
  brook entwickelt werden. Um der komplexen Auf-      verbleiben und weiter ausgerüstet wird. Ab 2021
  gabenstellung der vernetzten Projektrealisierung    sollen die Ertüchtigungsmaßnahmen am Schup-
  zu entsprechen, hat der Haushaltsausschuss des      pen 50A beginnen, die derzeit planerisch vorberei-
  Deutschen Bundestags am 14. November 2019           tet werden. Schließlich wird der Neubau realisiert.
  weitere 58 Mio. Euro für das Gesamtprojekt bewil-   Vorbehaltlich der Standortentwicklung auf dem
  ligt.                                               Grasbrook ist der Baubeginn hier für 2023 geplant.

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Drucksache 21/19674                  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

    Die PEKING wird dort, am Holthusenkai, in direk-        Kultur und Medien, die PEKING als Flaggschiff für
    ter Nähe zum Deutschen Hafenmuseum ihren                das neu zu errichtende Deutsche Hafenmuseum
    endgültigen Liegeplatz erhalten.                        in Hamburg zu übernehmen. Die SHM wurde mit
                                                            der Durchführung der Rückholung und Restaurie-
2. Zur Geschichte und Bedeutung der Viermast­               rung der PEKING beauftragt. Die Überführung
   bark PEKING                                              nach Deutschland per Dockschiff erfolgte im Juli
                                                            2017.
    Mit dem „Hamborger Veermaster“ PEKING erhält
    Hamburg im Jahr 2020 ein neues Wahrzeichen              Die PEKING ist eines von weltweit vier Schiffen
    und gleichzeitig das erste spektakuläre Objekt des      der legendären Flying-P-Liner, die heute noch
    künftigen Deutschen Hafenmuseums. Mit dem               existieren und von denen insgesamt 65 gebaut
    ­Museum entsteht in Hamburg ein Ort, an dem in          wurden. Neben der PEKING hat die PASSAT (Tra-
     der größten Hafenstadt Deutschlands Fragen zur         vemünde), die POMMERN (Mariehamn/Finnland)
     Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Globali-         und die KRUZENSHTERN (Ex-PADUA, Kalinin-
     sierung aus unterschiedlichen Perspektiven be-         grad/Russland) den Lauf der Zeit überstanden.
     leuchtet und reflektiert werden können. Die            Letztere ist das einzige Schiff, das noch als Segel-
     ­PEKING mit ihrer global verflochtenen Geschichte      schulschiff in Fahrt ist. Die Eigner der vier Schiffe
      wird hierbei eines der Leitobjekte des Deutschen      wollen zukünftig in engem Austausch gemeinsam
      Hafenmuseums sein.                                    am Erhalt der Schiffe arbeiten und das Wissen um
                                                            die Historie für die Öffentlichkeit weiter zugänglich
    Die 1911 auf der Hamburger Werft Blohm & Voss           machen.
    im Auftrag der Reederei F. Laeisz gebaute ­PEKING
    kann auf mehr als hundert Jahre Schiffshistorie       3. Die Restaurierung der PEKING
    blicken. Sie gehörte zu den letzten großen Fracht-
    seglern, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts auf         Seit dem 2. August 2017 erfolgt die Restaurierung
    Grund ihrer Geschwindigkeit, Sicherheit und Prä-        der PEKING unter der fachlichen Leitung der SHM
    zision noch gegen Dampf- und Maschinenschiffe           auf der Peters Werft in Wewelsfleth. Zielsetzung
    antreten konnten. Sie wurde deshalb als Trans-          ist, das Schiff wieder in den Zustand von 1927 zu-
    portschiff für den damals stark nachgefragten           rück zu versetzen und möglichst viel der Original-
    ­Salpeter aus Chile eingesetzt und absolvierte ins-     substanz zu erhalten. Ergänzend zur historischen
     gesamt 34 Fahrten rund um Kap Hoorn. Noch              Restaurierung und Rekonstruktion erfolgt eine
     heute zeugt das „Chilehaus“ in Hamburg von der         technische Ertüchtigung für die öffentliche Zu-
     wirtschaftlichen Bedeutung der Südamerikafahrt.        gänglichkeit des Schiffes. Diese beinhaltet neben
                                                            der Installation verschiedener Infrastruktur und Si-
    Als die Nachfrage nach Salpeter auf Grund neuer         cherheitstechnik (Sanitärbereiche, Brandschutz-
    industrieller Verfahren zur Herstellung von Dünge-      vorrichtungen, Lenzpumpen) insbesondere den
    mitteln und Munition sank, entfiel die wirtschaft­      Einbau zweier Treppentürme, eines Fahrstuhls
    liche Aufgabe für die PEKING, und sie wurde 1932        und einer Hubbühne. Die PEKING wird damit welt-
    als stationäres Schulschiff nach England verkauft       weit eines der wenigen historischen Museums-
    und in ARETHUSA umbenannt. 1974 ersteigerte             schiffe sein, das in nahezu allen Bereichen barrie-
    die New Yorker J. Aron Charitable Foundation das        refrei erschlossen sein wird. Der Abschluss der
    Schiff und überführte es im darauf folgenden Jahr       Restaurierung und technischen Ertüchtigung auf
    an die Ostküste der USA. Das Schiff erhielt seinen      der Werft ist für Sommer 2020 geplant.
    Originalnamen – PEKING – zurück und wurde zum
    Aushängeschild des South Street Seaport Muse-         4. Maßnahmen zur Ankunft und zum Betrieb der
    ums in New York. Das Museum war jedoch nicht in          PEKING
    der Lage, die PEKING neben einem weiteren
    Großsegler dauerhaft zu unterhalten und die erfor-      Mit Übernahme der PEKING im Mai 2020 über-
    derlichen Wartungsarbeiten durchzuführen, so-           nimmt die SHMH die Verantwortung für die not-
    dass sich der Zustand der PEKING zusehends ver-         wendige laufende Pflege und Wartung des Schiffs.
    schlechterte. Die Decks im Unterraum waren am           Um eine ordentliche Übergabe zu gewährleisten,
    Ende so marode, dass sie nicht mehr für die             muss die Übernahme des Schiffs bereits im Früh-
    ­Öffentlichkeit zugänglich waren. Ab 2002 verhan-       jahr 2020 vorbereitet werden. Für diese neuen Auf-
     delten engagierte Freunde der PEKING aus Ham-          gaben der SHMH soll die Stiftung eine technische
     burg mit dem South Street Seaport Museum über          Leitung mit der Wertigkeit E13, eine Vertretung mit
     eine Rückführung der PEKING nach Hamburg. Im           der Wertigkeit E9 sowie zwei weitere Stellen für
     Jahr 2015 gelang es schließlich mit der finanziel-     technische Mitarbeiter mit der Wertigkeit E6 ab
     len Förderung der Beauftragten des Bundes für          März 2020 einstellen. Diese personelle Ausstat-

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode                       Drucksache 21/19674

   tung folgt der Empfehlung des im Rahmen der Re-          vernehmlich mit der SHM abgestimmt wurde und
   staurierung der PEKING mit Bauaufsicht/Consul-           ebenfalls zu finanzieren wäre. Die Arbeiten zur
   tant/Handling beauftragten Gutachter und ent-            Herstellung des Liegeplatzes sollen im Frühjahr
   spricht den hauptamtlichen Teams, die für die            2020 beginnen. Die technische Lösung wurde von
   Pflege und Instandhaltung der in Größe und Art           einem auf Strom- und Hafenbau spezialisierten In-
   vergleichbaren Museumsschiffe PASSAT (Trave-             genieurbüro entwickelt und kalkuliert. Logistisch
   münde) und POMMERN (Mariehamn/Finnland)                  bietet der Bremer Kai durch die direkte Anbindung
   verantwortlich sind. Ähnlich wie bei PASSAT und          zu den 50er Schuppen optimale Voraussetzungen
   POMMERN soll auf der PEKING das festange-                für die Restaurierung einzelner Ausrüstungsteile,
   stellte Fachpersonal durch angeleitete Ehrenamt­         die unabhängig von der Werft in Eigenregie mit
   liche unterstützt werden. Die technische Leitung         Unterstützung von Ehrenamtlichen erfolgen kann
   der PEKING wird neben den laufenden Aufgaben             (Metall- und Holzarbeiten), sowie für die weitere
   auch für die Projektkoordinierung der Restarbei-         Ausrüstung des Schiffs für den Museumsbetrieb
   ten der technischen Ertüchtigung für den Publi-          (u.a. Rekonstruktion von Teilen der Inneneinrich-
   kumsbetrieb verantwortlich sein, die die SHM nach        tung, Einbau einer Ausstellung zur Geschichte der
   Vorgaben der SHMH plant und durchführt. Zu den           PEKING, Multimedia-Installation im Laderaum).
   Maßnahmen gehören neben der Installation von             Unter Beachtung der gegebenen störfallrecht­
   Licht- und ­ Sicherheitstechnik auch der Einbau          lichen Situation am Standort 50er-Strecke wird die
   eines Fahrstuhls und einer Hubbühne für die barri-       Interimszeit der PEKING im Hansahafen einer
   erefreie Zugänglichkeit. Für das technische Fach-        temporären Lösung entsprechend möglichst kurz
   personal müssen landseitig entsprechende Büro-           gehalten. Voraussetzung für einen möglichen Be-
   räume und eine fachgerecht ausgestattete Werk-           sucherinnen- und Besucherverkehr in dieser Inte-
   statt eingerichtet werden. Die PEKING soll Ende          rimsphase wird die Ausarbeitung eines mit Polizei
   August 2020 in Hamburg ankommen. Nach den                und Feuerwehr abgestimmten Sicherheits- und
   Ankunftsfeierlichkeiten soll das Schiff in den Han-      Brandschutzkonzeptes und korrespondierender
   sahafen verholt werden, wo es weiter ausgerüstet         Notfallpläne sein. Mit der Übernahme der PEKING
   und bis zur Fertigstellung seines endgültigen Lie-       entstehen Betriebskosten u.a. für Versicherung,
   geplatzes rund fünf bis acht Jahre liegen soll. Nach     Material- und Ersatzteilkosten und Liegeplatzge-
   eingehender Prüfung verschiedener Optionen hat           bühr. Für das technische Personal besteht die
   sich die Einrichtung des Interimsliegeplatzes am         optimale Möglichkeit, in unmittelbarer Nachbar-
                                                            ­
   Bremer Kai wasserrechtlich, logistisch und inves-        schaft zum Schuppen 50A und damit zur PEKING
   tiv am günstigsten erwiesen. Die in enger Abstim-        ein zurzeit leerstehendes Verwaltungsgebäude
   mung mit der HPA geprüften alternativen Liege-           anzumieten, das perspektivisch ab 2021 auch den
   platzoptionen im Sandtorhafen, Fischereihafen            Bürobedarf für das Projektteam Deutsches Hafen-
   Altona, Museumshafen Oevelgönne, Baakenhafen             museum decken würde. Die bestehenden Verwal-
   und Kirchen­pauerkai schieden aus Gründen der            tungsräume des Hafenmuseums Hamburg bieten
   Genehmi­  gungs­fähigkeit, zu hoher Herstellungs-        keinerlei Platz für weitere Arbeitsplätze.
   kosten und/oder nur eingeschränkten Arbeitsmög-
   lichkeiten am Schiff aus. Ein längerer Verbleib auf
                                                          5. Aufnahme der PEKING in das Stiftungsver­
   der Werft wäre nur begrenzt bis maximal Frühjahr
                                                             mögen der SHMH
   2021 möglich und würde bis dahin zusätzlich in
   Summe Liegegebühren in Höhe von über 200 Tsd.
                                                            Die PEKING wird im Mai 2020 zum Buchwert von
   Euro erzeugen (wohingegen sich die Liegegebühr
                                                            ca. 36 Mio. Euro in das Stiftungsvermögen der
   am Bremer Kai auf 3 Tsd. Euro p.a. beliefe).
                                                            SHMH übergehen.
   Im Hansahafen ließe sich mit verhältnismäßig ge-
   ringem Aufwand (Ausbaggern auf Solltiefe, Dal-         6. Mittelbedarf SHMH 2020
   ben setzen, Strom- und Wasserversorgung ein-
   richten, Festmachertechnik und Gangway) ein              Mit der Übernahme der PEKING und ihrer Herrich-
   Liegeplatz herstellen, der alle Anforderungen was-       tung für den Ausstellungsbetrieb entstehen im
   ser- und landseitig erfüllt und die Betriebskosten       Jahr 2020 Kosten in einer Gesamthöhe von rd.
   insbesondere für Sicherheit und Aufsicht verhält-        3.991 Tsd. Euro.
   nismäßig niedrig hält. Voraussetzung für die Her-
   richtung des Liegeplatzes der PEKING ist die Ver-        Die Verteilung der Kosten stellt sich auf Grundlage
   legung der MS BLEICHEN Richtung Hansahöft,               vorliegender Angebote und Kostenschätzungen
   die im Rahmen der Planungsvorbereitungen ein-            wie folgt dar:

                                                                                                             3
Drucksache 21/19674                    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

                  Kosten 2020 (brutto                     Investiv    Konsumtiv    Gesamt
                  Personal ab 3/2020                                        200
                  Miete und Ausstattungskosten                   94          51
                  Marketing                                                  60
                  Ankunft                                                   126
                  Betriebskosten Peking                                     384
                  Hafenmuseum Hamburg Mietfläche                             57
                  Osse ab 11/2020
                  Liegeplatz Hansahafen                          62
                  davon
                    Planungskosten Bremer Kai                    17
                    Sondierungsbohrungen                         45
                  Liegeplatz Peking Bremer Kai                1.833
                  davon
                    Baustelleneinrichtung;                    1.086
                    Baugrunderkundung;
                    Kampfmitteluntersuchung;
                    Stahlrohrdalben (Anschaffung,
                    Transport, Einbau); Fender,
                    Brückenzugang
                    Planungskosten                               14
                    Landanschlüsse Wasser und                  733
                    Strom
                  Verlegung Bleichen                           790
                  davon
                    Baustelleneinrichtung;                     590
                    Baugrunderkundung;
                    Kampfmitteluntersuchung;
                    Stahlrohrdalben (Anschaffung,
                    Transport, Einbau); Fender,
                    Brückenzugang
                    Herrichtung Zugang Bremer Kai              200
                    und Liegeplatz
                  Baggern                                      334
                  Summe                                       3.113         878        3.991

    In Abhängigkeit vom Fortschritt der Planung kann        gen können sich zwischen den investiven und den
    es noch Verschiebungen zwischen der Inan-               konsumtiven Positionen noch Verschiebungen
    spruchnahme der konsumtiven und investiven              ­ergeben.
    ­Ermächtigungen geben. Darüber hinaus fallen ab         Die Entscheidung über die Finanzierung der Fol-
     dem Zeitpunkt der Aktivierung jährliche Kosten für     gejahre ab 2021 soll im Rahmen der Haushalts-
     Abschreibungen in Höhe von rd. 160 Tsd. Euro an.       planaufstellung 2021ff. auf Basis eines Betriebs-
     Die anteiligen Kosten für Abschreibungen im Jahr       konzepts getroffen werden, das derzeit entwickelt
     2020 belaufen sich auf rd. 67 Tsd. Euro. Auf Grund     und neben den Kosten- auch Einnahmepositionen
     noch nicht vollständig abgeschlossener Planun-         berücksichtigen wird.

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode                                                     Drucksache 21/19674

7. Auswirkungen auf den Haushalt und die Ver­                                migten Bestand begonnen. Die Planungshorizonte
   mögenslage                                                                für den neuen Stadtteil Grasbrook sind mit denen
                                                                             zum Bau des Museumsneubaus gut vereinbar.
   Für die in 2020 zu finanzierenden Kosten für die
                                                                             2020 wird der städtebaulich-freiraumplanerische
   Übernahme der PEKING, die Herrichtung des Inte-
                                                                             Wettbewerb der HCH, der auch die den Neubau
   rimsliegeplatzes, die Aufnahme der laufenden
                                                                             des Deutschen Hafenmuseums sowie den endgül-
   Pflege und des Betriebes werden Ermächtigungen
                                                                             tigen Liegeplatz der PEKING betreffende Thema-
   in Höhe von 3.991 Tsd. Euro benötigt. Hiervon
                                                                             tik der gemäß §     50 BImSchG angemessenen
   sind rd. 3.113 Tsd. Euro investiv und 878 Tsd. Euro
                                                                            ­Sicherheitsabstände zu schützenswerter Nutzun-
   konsumtiv. Ab dem Zeitpunkt der Aktivierung sind
                                                                             gen in Abstimmung mit der BUE ausreichend be-
   darüber hinaus Abschreibungen in Höhe von
   ­
                                                                             rücksichtigen wird, voraussichtlich abgeschlossen
   67 Tsd. Euro zu berücksichtigen.
                                                                             werden. Auf dieser Basis wird die SHMH für den
   Die erforderlichen Ermächtigen sollen aus bereits                         Neubau des Deutschen Hafenmuseums einen
   veranschlagten Ermächtigungen im Einzelplan                               Architekturwettbewerb durchführen. Baubeginn
                                                                             ­
   9.2. bereitgestellt (entsperrt) werden.                                   könnte in 2023 sein. Die Eröffnung des Museums
   Für konsumtive Maßnahmen sind hierbei in der                              wäre dann in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre
   Produktgruppe 283.02, Zentrale Ansätze II „Allge-                         möglich. Da die Verlegung der PEKING an ihren
   meine zentrale Reserve“ 878 Tsd. Euro und für                             endgültigen Liegeplatz am Holthusenkai aus stör-
   investive Maßnahmen im Aufgabenbereich 283,                               fallrechtlicher Sicht so bald wie möglich erfolgen
   Zentrale Finanzen, zentrale Investitionsreserve                           sollte, auch damit das Schiff dem Publikum unein-
   3.113 Tsd. Euro eingeplant.                                               geschränkt zugänglich gemacht werden kann, sol-
                                                                             len die Zeitschienen zur Fertigstellung von Liege-
   Soweit es sich um Investitionen handelt, sind diese                       platz und Museumsneubau soweit möglich vonein-
   als Vermögensgegenstand zu aktivieren. Die jähr-                          ander getrennt werden. Auf Basis der baufach­
   lichen Abschreibungen mindern über die Ergeb-                             lichen Planungen und der wissenschaftlichen Kon-
   nisrechnung das Eigenkapital der Stadt. Konsum-                           kretisierung des Museumskonzepts soll die Ham-
   tive Kosten der Realisierung und des Betriebes                            burgische Bürgerschaft ab Sommer 2020 mit wei-
   stellen Aufwand dar und mindern im Jahr ihrer Ent-                        teren Drucksachen über die Gründung, den Auf-
   stehung über die Ergebnisrechnung das Eigen­                              bau und den Betrieb des Deutschen Hafenmuse-
   kapital der Freien und Hansestadt Hamburg.                                ums befasst werden.
   Das Restaurieren der PEKING erfolgt aus Zuwei-
                                                                       9. Petitum
   sungen und Zuschüssen des Bundes, sie wird
   nach Fertigstellung in das Stiftungsvermögen der                         Der Senat beantragt, die Bürgerschaft möge
   SHMH übergehen.                                                          1. von den Ausführungen dieser Drucksache
                                                                               Kenntnis nehmen und
8. Ausblick: Nächste Schritte Deutsches Hafen­
   museum                                                                   2. im Haushaltsplan 2019/20, Haushaltsjahr 2020
                                                                               – abhängig von dem Ergebnis der Konkretisie-
   Die Errichtung des Deutschen Hafenmuseums                                   rung der Planungen – zur Finanzierung der
   wird in zwei Projektteile aufgeteilt:                                       Übernahme der historischen Viermastbark
   1. Technische Ertüchtigung Schuppen 50A                                     PEKING in die Inanspruchnahme in Höhe von
                                                                               insgesamt bis zu 3.991 Tsd. Euro
   2. Neubau Haupthaus auf dem Grasbrook
                                                                               a. für konsumtive Maßnahmen aus dem Einzel-
   Aktuell stimmen SHMH und BKM mit der Beauf-
                                                                                  plan 9.2, Produktgruppe 283.02 Zentrale
   tragten für Kultur und Medien beim Bund die Ver-
                                                                                  ­Ansätze II „Allgemeinen Zentralen Reserve“
   fahrensweise und die Frage der Bauträgerschaft
   bzw. Projektrealisierung des Deutschen Hafen­                               b. für investive Maßnahmen aus dem Einzel-
   museums für beide Projektteile ab. In 2020 wird                                 plan 9.2, Aufgabenbereich 283, Zentrale
   mit der Planung und Umsetzung der Maßnahmen                                     ­Finanzen, Zentrale Investitionsreserve
   zur Ertüchtigung des Schuppens 50A im geneh-                             einwilligen.

                        Gestaltung und Layout: Lütcke & Wulff, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg, Tel. (0 40) 23 51 29-0                    5
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