Mitteilungsblatt Gemeinde Neuhaus a.Inn - Liebe Bürgerinnen und Bürger, Neuhaus am Inn
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An alle Haushalte
Mitteilungsblatt
© Fritz Klier
Gemeinde Neuhaus a.Inn
Dezember 2020
Liebe Bürgerinnen und Bürger, höht. Beim Planfeststellungbeschluss im Jahr 1977 prog-
nostizierte man eine Verkehrsbelastung von rund 15.000
zum bevorstehenden Weihnachtsfest und für das kommen- Kfz/24h (DTV). Die Verkehrsübergabe fand im Jahr
de Jahr wünsche ich Ihnen persönlich alles Gute, beson- 1983 statt. In der Folge war die Verkehrsbelastung im
ders Gesundheit und persönliches Wohlergehen. Bedingt Jahr 2010 bei rund 23.900 Kfz/24h (DTV) und im Jahr
durch die Corona-Maßnahmen dürfte der Jahreswechsel 2015 bei rund 29.300 Kfz/24h (DTV).
heuer viel „staader“ sein, als wir uns dies wünschen.
Die Gemeinde bemüht sich seit Jahren um einen aktiven
Auch wenn wir uns alle an die Kontaktbeschränkungen Lärmschutz. Bisher waren alle Versuche vergebens. Mit
halten müssen, arbeiten die Gemeindeverwaltung und Blick auf die gültige Rechtslage muss man auch für die
die politische Gemeinde weiter. Die Rathausmitarbeiter nahe Zukunft Realist sein. Fordern kann man vieles. Auf
sind gerne für Sie da. Wir bitten Sie aber, das Rathaus Dauer zählt, was man erreicht.
nur nach Terminvereinbarung und bei wichtigen Anliegen
persönlich aufzusuchen. Aktuell gibt es zwei Perspektiven. Dazu zählt die Aufbrin-
gung eines lärmmindernden Belags. Eine weitere Mög-
Trotz Corona geht das Leben weiter. So ergeben sich aus lichkeit ist die freiwillige Schaffung eines Walls durch
den nachfolgenden Themen vielfältige Aufgaben. Abraum. Wie weit dieser Wall gehen kann und wie viele
Anwesen er schützt, ist noch in der Planungsphase. Zudem
Bau des Autobahnkreuzes A 3/ A 94 sind für einen etwaigen Wall Flächen erforderlich. Da die
Nach Jahren aktiver politischer Bemühungen wird im kom- landwirtschaftlichen Flächen begrenzt sind, müssen die
menden Jahr mit dem Bau des Autobahnkreuzes begon- Möglichkeiten erst mit den Betroffenen diskutiert werden.
nen. Der Bau wird voraussichtlich fünf Jahre dauern. Im In jedem Fall sehe ich im Angebot durch die Autobahndi-
Nachgang wird voraussichtlich 2027 die Fahrbahn der A rektion eine realistische Chance, für die Anwohner etwas
3 durch einen „Flüsterbelag“ erneuert. Der Bau des Auto- zu erreichen.
bahnkreuzes wird unter Betrieb laufen. Sperrungen sind
auf wenige Tage und Stunden beschränkt. Unabhängig davon haben wir bei der Bezirksregierung
angefragt, „ob sich auf Basis des Urteils des Bundes-
Die Fertigstellung der Autobahn bringt uns erhebliche verwaltungsgerichts vom 07.03.2007 (Az. 9C .06) ein
Chancen. München rückt damit ein Stück näher an unsere Anspruch auf eine nachträgliche Anordnung von Schutz-
Region heran. Neben Vorteilen für Gewerbe und Touris- maßnahmen wegen nicht vorhersehbarer Wirkungen
mus erhöht sich mit jedem km die Verkehrssicherheit. ergebenden Weiterungen ein Anspruch herleiten lassen
kann“. Mittlerweile hat die Bezirksregierung unsere For-
Auf der anderen Seite ist der Verkehr auch eine Belas- derung geprüft und geantwortet. In der Stellungnahme
tung für die Anwohner. Seit der Öffnung der Grenzen zu wurde ausführlich erörtert, dass das Urteil für uns aus
Osteuropa hat sich das Fahrzeugaufkommen deutlich er- verschiedenen Gründen nicht anwendbar ist. Wir wollten
Neuhaus • vorNbach • mittich 1
aber nichts unversucht lassen. ständnis sollte aber auch ohne Androhung von Straf- eine Vielzahl an Gesprächen, um neue Möglichkeiten schen Problemen und einer Verkehrsmessung stand die
zetteln ein friedliches Zusammenleben zwischen Hunde- zu eröffnen. Brücke Ende November vor einer Vollsperrung. Die Ver-
Neue Regeln für Hundebesitzer liebhabern und Menschen mit Angst vor Hunden möglich kehrsmessung hat ergeben, dass ein Großteil der Fahr-
Ein kontrovers diskutiertes Thema befasst sich mit den sein. Deshalb bitte ich die Hundebesitzer um Verständ- Mittelzentrum Neuhaus-Schärding zeuge zu schnell fährt und zudem Fahrzeuge die Brücke
Hunden. Im neuen Jahr werden wir in Vornbach, Neuhaus nis, dass der eigene Liebling Mitmenschen unter Umstän- Unsere Gemeinde wurde gemeinsam mit Schärding als passieren, die wegen ihres Gewichtes ein Problem für
und Mittich Boxen mit Beuteln für Hundekot und dazu den Angst macht. Wer einmal gebissen wurde, reagiert Mittelzentrum eingestuft. Daraus ergeben sich vielfälti- die Konstruktion darstellen.
gehörige Abfallbehälter aufstellen. Unter Umständen auf „der tut nichts“ oft allergisch. Auf der anderen Seite ge Möglichkeiten für die Entwicklung unserer Gemein-
werden die Standorte ergänzt oder verändert, wenn sollte jeder dem Hundeliebhaber die Freude mit seinem de. Darüber hinaus war es von Anfang an unser Ziel, Mit Hilfe des Landratsamtes und dem Landrat konnte
Erfahrungen vorliegen. Im Gegenzug wird die Hunde- Tier gönnen. Dazu gehört auch, dass sich ein Hund be- das Mittelzentrum mit Leben zu füllen. Unter Moderation eine Vollsperrung gerade noch abgewendet werden.
steuer angehoben. Mit 30 € für den ersten Hund, 40 € wegen muss. von Steffi Wölfl, die hierzu gewonnen wurde, haben wir Mit Verengungen an den beiden Einfahrten wird ver-
für den zweiten Hund und 50 € für jeden weiteren Hund gemeinsam mit unseren Partnern eine Vielzahl an Akti- sucht, die Verkehrsteilnehmer zu einer Verringerung der
liegen wir ungefähr im Mittel vergleichbarer Gemein- ILE-Vitalitätscheck vitäten geplant. Leider hat uns bei vielen Maßnahmen Geschwindigkeit zu bewegen.
den. Des Weiteren wurde eine Kampfhundesteuer ein- Demnächst erhalten viele Bürger, darunter insbesonde- Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht. Dazu
geführt. Diese beträgt 100 € für den ersten Kampfhund, re Eigentümer leerstehender Gebäude und freier Bau- gehört zum Beispiel ein gemeinsamer Auftritt bei der Zudem arbeitet der Landkreis mit Hochdruck an einer
150 € für den zweiten Kampfhund und 250 € für jeden grundstücke ein Anschreiben. Im Rahmen des ILE-Vitali- Passauer Frühjahrsausstellung, ein Kulturfestival „Fun- Lösung. Die vermeintlich einfache Lösung, die bestehen-
weiteren Kampfhund. Damit soll lediglich der Mehrauf- tätschecks wollen wir Leerstände und Leerstandsrisiken kenflug“, ein erweitertes grenzüberschreitendes Kinder- de Brücke zu verstärken, geht aus Gründen des Denk-
wand für die Gemeindeverwaltung abgedeckt werden. erfassen und Strategien zur Vermeidung von Leerstän- ferienprogramm und eine Vielzahl anderer verbinden- malschutzes nicht. Deshalb soll an der Kreisstraße eine
den daraus entwickeln. der Aktionen. Wir sind uns aber einig, dass wir bereits neue Brücke für den motorisierten Verkehr gebaut wer-
Großen Diskussionsbedarf gab und gibt es beim Thema vorbereitete Punkte nachholen wollen. den. Die Holzbrücke soll versetzt werden und künftig als
Freilaufen von Hunden. In der neuen Verordnung ist die Die Befragungsbögen liefern uns wichtige Informationen, Radwegebrücke dienen.
Anleinpflicht für große Hunde (erwachsene Hunde, die wie wir unsere Gemeinde entwickeln können. Dabei ist Im Vordergrund wird aber im nächsten Jahr die stra-
eine Schulterhöhe von mindestens 50 cm aufweisen) ge- vorrangiges Ziel, durch Innenraumverdichtung und durch tegische Positionierung unserer Marke Neuhaus-Schär- Um bis zu einer Umsetzung der künftigen Lösung eine
regelt. Für kleine Hunde besteht keine Möglichkeit, dass ein Leerstandsmanagement Bau- und Gewerbeland zu ding sein. Dazu gehört zum Beispiel die Erarbeitung von Vollsperrung der Verbindung von Neuhaus nach Mittich
die Gemeinde tätig wird. nutzen. Aktuell finden viele junge Familien keine Mög- Konzepten zur gemeinsamen touristischen Vermarktung zu verhindern, bitte ich alle Verkehrsteilnehmer, sich auf
lichkeit, in unserer Gemeinde Wohneigentum zu schaf- bzw. zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben mit beson- der Holzbrücke an die Verkehrsregeln (Geschwindigkeit
Wichtig ist, dass Sie bis auf Spielplätze mit Ihrem Hund fen. Ihnen wollen wir ebenso helfen, wie Eigentümern un- derem Potential. und Tonnagebeschränkung) zu halten.
überall in der Gemeinde auf öffentlichen Wegen gehen genutzter Flächen. Sollte die Befragung ergeben, dass
dürfen. Dort, wo viele Menschen und Tiere zusammen- der Bedarf an Wohn- und Gewerbeflächen nicht auf Dass die Zusammenarbeit funktioniert, zeigt sich zudem
kommen, bestand der Wunsch vieler Bürger, das The- dafür ausgewiesenen Grundstücken abgedeckt werden fast täglich in der Coronakrise. Manche Bestimmungen,
ma Anleinpflicht zu regeln. Die Anleinpflicht besteht wie kann, liefert uns die Befragung die Grundlage für alter- die von München oder Wien aus richtig erscheinen, wer-
bisher auf öffentlichen Flächen in Neuhaus, Vornbach, native Möglichkeiten. den dem Leben in unserer stark miteinander verbunde- Ihr Stephan Dorn
Mittich und Reding. Zusätzlich besteht auf fest definier- nen Region nicht gerecht. Teilweise konnten wir einen Erster Bürgermeister
ten öffentlichen Flächen außerhalb dieser Ortsteile ein Ungeachtet des ILE-Vitalitätschecks bitte ich alle Eigen- entscheidenden Beitrag leisten, pragmatische Lösun-
Verbot, den Hund ohne Leine laufen zu lassen. Selbst- tümer ungenutzter Flächen, darüber nachzudenken, an- gen zu erreichen, z. B. bei der Grenzgängerregelung. Allgemeine Informationen
verständlich muss der Hundebesitzer auch auf allen an-
deren Wegen und Flächen seinen Hund in der Gewalt
deren eine Chance zu geben. Unsere Gemeinde ver-
fügt über eine hervorragende Nahversorgung und eine
Mein besonderer Dank gilt meinem Amtskollegen Franz
Angerer, Landrat Raimund Kneidinger und unserem in zum Jahresende
haben. gut ausgebaute Infrastruktur. Wir wollen, dass dies so Neuhaus wohnenden Landtagsabgeordneten Walter
bleibt. Grundvoraussetzung ist, dass junge Familien eine Taubeneder, auch wenn wir aktuell wieder für eine Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer
Ein Nichtbeachten der Pflichten als Hundebesitzer stellt Perspektive bekommen, hier zu bleiben. Durchlässigkeit der Grenze kämpfen müssen. für das Kalenderjahr 2021
eine Ordnungswidrigkeit dar, die auch geahndet wird. Für alle Grundstücke, deren Bemessungsgrundlagen (Mess-
Demnächst können wir drei Grundstücke in Vornbach Sperrung der Rottbrücke gerade noch verhindert beträge) sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geän-
Mit gegenseitiger Rücksichtnahme, Toleranz und Ver- anbieten. Da die Interessentenliste lang ist, führe ich Die Rottbrücke beschäftigt uns fortlaufend. Nach stati- dert haben, wird durch diese öffentliche Bekanntmachung
2 Neuhaus • vornbach • mittich Neuhaus • vornbach • mittich 3
gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes die Grund- Christbaumabfuhr Weihnachten 2020
steuer für das Kalenderjahr 2021 in der zuletzt für das Auch dieses Jahr bietet der Zweckverband
Kalenderjahr 2020 veranlagten Höhe festgesetzt. Abfallwirtschaft Donau-Wald wieder allen
Die Grundsteuer 2021 wird mit den in den zuletzt erteil- Verbandskommunen die kostenfreie Abho-
ten Grundsteuerbescheiden festgesetzten Vierteljahres- lung und Verwertung von Christbäumen an.
beträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August
und 15. November 2021 fällig. Für steuerpflichtige, die Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Neuhaus
von der Möglichkeit der jährlichen Zahlungsweise Ge- a.Inn können die vollständig abgeschmückten Christbäu-
brauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2021 am me in der Zeit ab Samstag, 02. Januar 2021 bis Sams-
01.07.2021 fällig. Sollten die Grundsteuerhebesätze tag, 09. Januar 2021 zu den üblichen Öffnungszeiten
geändert werden oder ändern sich die Besteuerungs- am Recyclinghof abgeben.
grundlagen (Messbeträge), werden Änderungsbeschei-
de erteilt. Ansprechpartner der Verwaltung
Themenbereich Kontakt
Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser
Vermittlung 08503 91 11-0
steuerfestsetzung treten für die steuerpflichtigen die Geschäftsleitung 08503 91 11-15
gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Bauamt 08503 91 11-13
Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Bürgerbüro 08503 91 11-17 / 08503 91 11-16
Die Grundsteuerbescheide und die Begründung hierzu Standesamt 08503 91 11-17 / 08503 91 11-16
können bei der Gemeinde Neuhaus am Inn, Steuerstelle, Friedhofsverwaltung 08503 91 11-22
Klosterstraße 1, 94152 Neuhaus am Inn zu den aktuel- Kämmerei 08503 91 11-22
len Öffnungszeiten, eingesehen werden. Diese öffentli- Kassenverwaltung 08503 91 11-14
che Grundsteuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach der Finanzbuchhaltung 08503 91 11-12
ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. Steueramt 08503 91 11-24
Gewerbeamt 08503 91 11-0
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats Liegenschaftsverwaltung 08503 91 11-23
nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch ein- Ordnungsamt 08503 91 11-12
gelegt oder unmittelbar Klage erhoben werden.
Bitte nutzen Sie auch unsere Homepage www.neuhaus-inn.de
Räum- und Streupflicht & Winterdienst über die wir Sie stets über Aktuelles auf dem Laufenden halten!
Unser Bauhof ist bemüht den Winterdienst reibungslos
durchzuführen. Wir bitten Sie daher Ihr Fahrzeug nach
Möglichkeit nicht auf der Straße zu parken. Besteht kei-
ne andere Möglichkeit bitten wir Sie, Ihr Kfz am äußers-
ten Straßenrand abzustellen. Nur so kann der Winter-
dienst die notwendigen Arbeiten gefahrlos durchführen.
Wendeplatten sind im Sommer und Winter unbedingt
freizuhalten. Das Parken auf Gehwegen ist grundsätz-
lich verboten!
Wir bitten, auch in Ihrem eigenen Interesse, um Beach-
tung und um Verständnis.
4 Neuhaus • vorNbach • mittich
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