Monatsbericht des BMF - November 2019 - Bundesfinanzministerium
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Monatsbericht des BMF November 2019
Titelbild: Mauer-Skulpturen Im Garten des Bundesfinanzministeriums befindet sich eine monumentale Skulptur aus Cortenstahl, die im Jahr 2007 aufgestellt wurde als Erinnerungssymbol an den Fall der Berliner Mauer im November 1989. Das Kunstwerk ist eine von vier Skulpturen einer Reihe des Leverkusener Künstlers Eberhard Foest, der sich damit unmittelbar nach der Wende mit der „Mauer-Thematik“ auseinandergesetzt hat. Auf anschauliche Weise nehmen die Skulpturen formal und inhaltlich Be- zug auf die unnatürliche Zäsur, die das Leben der im Ost- und Westteil Berlins wohnenden Menschen an der innerdeut- schen Grenzlinie erfuhr. Die drei weiteren Skulpturen der Reihe können um das Detlev-Rohwedder-Haus herum in Ber- lin entdeckt werden, in unmittelbarer Nähe zu Original-Reststücken der Berliner Mauer in der Niederkirchnerstraße und der Wilhelmstraße. Weitere Informationen zur Geschichte des Bundesministeriums der Finanzen und seines Dienstgebäudes finden Sie unter: www.bundesfinanzministerium.de/geschichte
Monatsbericht des BMF November 2019
Editorial
Editorial Monatsbericht des BMF
November 2019
und nationalen Maßnahmen, um Steuerbetrug und
-umgehung wirksam zu bekämpfen und dadurch
mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen. Zugleich hat
das Bundesfinanzministerium eine neue Spezialein-
heit beim Bundeszentralamt für Steuern ins Leben
gerufen, die sich vor allem darauf konzentrieren soll,
größer angelegte Steuerumgehungsmodelle wie
Cum-Ex schneller aufzuspüren und zu bekämpfen.
Eine der wichtigsten Steuereinnahmen der Kom-
munen ist die Grundsteuer. Anfang des Monats hat
nun nach dem Bundestag auch der Bundesrat die
Grundsteuerreform beschlossen. Die neue Grund-
steuer wird ab 2025 unbürokratisch und gerecht den
Liebe Leserinnen, liebe Leser, Wert eines Grundstücks in den Mittelpunkt stellen.
wie jedes Jahr ist der Herbst für das Bundesfinanz- Olaf Scholz hat vor einigen Wochen seine Vor-
ministerium mit einem wichtigen Termin verbun- stellungen zur Vollendung der Bankenunion
den: der Steuerschätzung. Eine der wichtigsten Bot- vorgestellt: Es brauche zum einen ein effizien-
schaften der aktuellen Schätzung: Die geplanten teres Aufsichtsregime und ein effektiveres Kri-
und bereits beschlossenen Maßnahmen der Bun- senmanagement mit europaweit harmonisier-
desregierung sind auch nach den aktuellen Zah- ten Regeln. Zum anderen müssten die Risiken im
len gut finanziert. Für den Bund werden in diesem Bankensektor verringert werden. Dies betreffe –
Jahr leicht höhere Steuereinnahmen erwartet – be- neben dem Abbau notleidender Kredite – insbe-
vor sie dann in den Folgejahren etwas weniger stark sondere die Risikogewichtung von Staatsanlei-
wachsen als bisher angenommen. Trotz der geopo- hen. Im Rahmen einer auf diese Weise gestärkten
litischen Lage und ihrer Auswirkungen auf die Ex- Gesamtarchitektur könne schließlich auch eine
portwirtschaft steht unser Land wirtschaftlich so- Form von europäischer Einlagensicherung rea-
lide da. Daran haben die kräftigen Investitionen listisch werden. Ein europäisches Rückversiche-
sowie die Maßnahmen der Bundesregierung für hö- rungssystem könne die unterschiedliche Leis-
heres Nettoeinkommen ihren Anteil. Eine genauere tungsfähigkeit der nationalen Sicherungssysteme
Auswertung der Steuerschätzung finden Sie in die- ausgleichen. Dies sei wichtig, damit Bankkundin-
sem Monatsbericht. nen und -kunden auch in Krisenzeiten darauf ver-
trauen könnten, jederzeit über ihr Geld verfügen
Die Steuereinnahmen des Bundes werden auch zu können, egal wo das Bankkonto geführt werde.
durch die konsequente Bekämpfung von Steuer-
betrug und Steuerumgehung gesichert. Im Okto-
ber hat das Bundeskabinett ein Gesetz auf den Weg
gebracht, nach dem grenzüberschreitende Steuer-
gestaltungen künftig den Steuerbehörden mitge-
teilt werden müssen. Die neuen Mitteilungspflich- Wolfgang Schmidt
ten ergänzen die verschiedenen internationalen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
3
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Ergebnisse der Steuerschätzung vom 28. bis 30. Oktober 2019_____________________________________________ 8
27. Subventionsbericht der Bundesregierung_____________________________________________________________ 18
Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbankgruppe______________________________ 26
Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2018__________________________ 31
Glückauf! Bergbausanierung der LMBV: Eine Erfolgsgeschichte der deutschen Einheit___________________ 37
100 Jahre Abgabenordnung______________________________________________________________________________ 42
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage____________________________49
Überblick zur aktuellen Lage_____________________________________________________________________________ 50
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht______________________________________________________ 51
Steuereinnahmen im Oktober 2019______________________________________________________________________ 58
Entwicklung des Bundeshaushalts bis einschließlich Oktober 2019_______________________________________ 62
Entwicklung der Länderhaushalte bis einschließlich September 2019____________________________________ 67
Finanzmärkte und Kreditaufnahme des Bundes__________________________________________________________ 69
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik_____________________________________________________________ 75
Aktuelles aus dem BMF__________________________________________83
Erinnerungen an den Mauerfall__________________________________________________________________________ 84
Termine_________________________________________________________________________________________________ 89
Publikationen___________________________________________________________________________________________ 90
Statistiken und Dokumentationen_______________________________91
Übersichten zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung____________________________________________________ 92
Übersichten zur Entwicklung der Länderhaushalte_______________________________________________________ 93
Gesamtwirtschaftliches Produktionspotenzial und Konjunkturkomponenten des Bundes________________ 93
Kennzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung____________________________________________________ 94
Analysen und Berichte Ergebnisse der Steuerschätzung vom 28. bis 30. Oktober 2019 8 27. Subventionsbericht der Bundesregierung 18 Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbankgruppe 26 Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2018 31 Glückauf! Bergbausanierung der LMBV: Eine Erfolgsgeschichte der deutschen Einheit 37 100 Jahre Abgabenordnung 42
Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
November 2019
Ergebnisse der Steuerschätzung
vom 28. bis 30. Oktober 2019
●● Die Steuereinnahmen des Gesamtstaats steigen weiter an und werden im Jahr 2024 voraussicht-
lich 935,0 Mrd. € betragen.
●● Bund, Länder und Gemeinden können in allen Schätzjahren mit einem zunehmenden Steuer-
aufkommen rechnen.
●● Im Vergleich zur Steuerschätzung vom Frühjahr 2019 prognostizierte der Arbeitskreis „Steuer-
schätzungen“ für das Jahr 2019 Mehreinnahmen, während für die Jahre ab 2020 Mindereinnah-
men erwartet werden.
●● Die Ergebnisse der Steuerschätzung werden im weiteren Verfahren zur Haushaltsaufstellung 2020
und in der Finanzplanung des Bundes berücksichtigt.
Vom 28. bis 30. Oktober 2019 fand in Stuttgart auf Berücksichtigte
Einladung der Finanzministerin des Landes Ba- Steuerrechtsänderungen
den-Württemberg die 156. Sitzung des Arbeitskrei-
ses „Steuerschätzungen“ statt. Geschätzt wurden Die Schätzung geht vom geltenden Steuerrecht
die Steuereinnahmen für die Jahre 2019 bis 2024. aus. In Tabelle 1 sind die finanziellen Auswirkun-
gen von Gesetzen und sonstigen Regelungen ent-
halten, die gegenüber der vorangegangenen Schät-
Der unabhängige Arbeitskreis „Steuer- zung vom Frühjahr 2019 neu einzubeziehen waren.
schätzungen“
erstellt in Deutschland die Steuerschät- Eine Aufzählung der neu einbezogenen Rechtsän-
zung für Bund, Länder und Gemeinden. derungen wurde in der Pressemitteilung des BMF
Dem seit 1955 bestehenden Gremium ge- Nr. 11/2019 vom 30. Oktober 2019 veröffentlicht.1
hören Expertinnen und Experten der Bun-
desländer, von fünf führenden Wirtschafts- Bei der Schätzung des Aufkommens der nicht ver-
forschungsinstituten (DIW, ifo, IfW, RWI, anlagten Steuern vom Ertrag wurden der Ein-
IWH), des Sachverständigenrats, der Deut- gang und der Stand der Bearbeitung der Anträge
schen Bundesbank, des Statistischen Bun- auf Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 32
desamts, des Deutschen Städtetags, des Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) zur Um-
Bundesministeriums für Wirtschaft und setzung der Entscheidung des Gerichtshofs der
Energie und des BMF, welches den Vorsitz Europäischen Union (EuGH) – EuGH-Urteil vom
führt, an. In der Regel finden zwei Sitzungen 20. Oktober 2011 – berücksichtigt.
im Jahr statt: im Frühjahr und Herbst. Auf
der Grundlage der Schätzvorschläge ver-
schiedener im Arbeitskreis vertretener In
stitutionen werden konsensual Schätzergeb- 1 Die Pressemitteilung ist auf der Internetseite des BMF zu
nisse für alle Steuerarten ermittelt. finden: http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20191111
8Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Ergebnisse der Steuerschätzung vom 28. bis 30. Oktober 2019 November 2019
Auswirkungen der neu in die Steuerschätzung einbezogenen Rechtsänderungen Tabelle 1
in Mrd. €
2019 2020 2021 2022 2023 2024
Analysen und Berichte
Bund 0,0 -0,2 -0,3 -0,4 -0,5 -0,6
Länder 0,0 -0,1 -0,2 -0,3 -0,4 -0,5
Gemeinden 0,0 -0,1 -0,2 -0,2 -0,3 -0,4
Zusammen¹ 0,0 -0,4 -0,6 -1,0 -1,3 -1,6
1 Abweichungen in den Summen durch Rundung der Zahlen möglich.
Quelle: Arbeitskreis „Steuerschätzungen“
EuGH-Urteil vom 20. Oktober 2011 (BVerfG) mit BVerfG-Urteil vom 10. April 2018 ge-
Der EuGH hatte im Rahmen einer Vertrags- setzten Fristen zur gesetzlichen Neuregelung und
verletzungsklage der Europäischen Kom- Umsetzung dieser Neuregelung bis zum 31. De-
mission gegen Deutschland mit Urteil vom zember 2024 durch den Gesetzgeber vollständig
20. Oktober 2011 in der Rechtssache C- ausgeschöpft werden.
284/09 entschieden, dass die Abgeltungs-
wirkung des Kapitalertragsteuerabzugs bei
gebietsfremden Körperschaften mit Betei- BVerfG-Urteil vom 10. April 2018
ligungen von weniger als 10 % (sogenannte Das BVerfG hat mit Urteil vom 10. April 2018
Streubesitzdividenden) an inländischen Kapi- festgestellt, dass die Regelungen des Bewer-
talgesellschaften gegen die unionsrechtliche tungsgesetzes zur Einheitsbewertung von
garantierte Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Grundvermögen in den „alten“ Ländern mit
Im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung des dem allgemeinen Gleichheitssatz unverein-
EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der bar sind. Das Festhalten am Hauptfeststel-
Rechtssache C-284/09 vom 21. März 2013 lungszeitpunkt 1964 führe zu gravierenden
wurde in § 32 Abs. 5 KStG die Erstattung der und umfassenden Ungleichbehandlungen, für
Kapitalertragsteuer geregelt. die es keine ausreichende Rechtfertigung ge-
be. Der Gesetzgeber ist angehalten, bis zum
Die Regelung enthält die Voraussetzungen, 31. Dezember 2019 eine gesetzliche Neure-
nach denen ausländischen EU-/EWR-Kapi- gelung zu treffen. Darüber hinaus wurde ihm
talgesellschaften die auf die Streubesitzdi- vom BVerfG aufgrund des zu erwartenden er-
videnden einbehaltene Kapitalertragsteu- heblichen Verwaltungsaufwands eine weite-
er erstattet wird, sofern diese Dividenden vor re Frist von fünf Jahren bis zum 31. Dezem-
dem 1. März 2013 zugeflossen sind (soge- ber 2024 zur Umsetzung der Neuregelung
nannte Altfälle). Gleichzeitig wurde in § 8b eingeräumt (siehe Pressemitteilung des
Abs. 4 KStG eine Steuerpflicht für nach dem BVerfG Nr. 21/2018 vom 10. April 2018 un-
28. Februar 2013 zugeflossene Streubesitzdi- ter http://www.bundesfinanzministerium.de/
videnden eingeführt (sogenannte Neufälle). mb/20191112). Das Urteil des Ersten Se-
nats des BVerfG vom 10. April 2018 -
1 BvL 11/14 - Rn. (1-181) ist im Internet un-
Die Schätzung der Grundsteuer erfolgte auf Basis ter http://www.bundesfinanzministerium.de/
der bestehenden Rechtslage. Hierbei wurde ange- mb/20191113 zu finden.
nommen, dass die vom Bundesverfassungsgericht
9Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Ergebnisse der Steuerschätzung vom 28. bis 30. Oktober 2019 November 2019
Gesamtwirtschaftliche für die Unternehmens- und Vermögenseinkom-
Annahmen men – ein relevanter Indikator für die veranlagte
Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die
Der Steuerschätzung wurden die gesamtwirt- Gewerbesteuer – sowie die für die Steuern vom
schaftlichen Eckwerte der Herbstprojektion 2019 Umsatz wichtigen privaten Konsumausgaben ver-
der Bundesregierung zugrunde gelegt. Die Erwar- besserten (siehe Abbildung 1). In der Herbstpro-
tungen über die Entwicklung für die Steuerschät- jektion wurde zudem eine Abwärtskorrektur der
zung wichtiger gesamtwirtschaftlicher Kennziffern Wachstumsannahmen für das Jahr 2020 gegen-
sind in Tabelle 2 dargestellt. über der Frühjahrsprojektion vorgenommen.
Bruttolohn- und Gehaltssumme, Unternehmens-
Die Erwartungen der Bundesregierung zum re und Vermögenseinkommen sowie die privaten
alen und nominalen Wirtschaftswachstum in der Konsumausgaben wurden infolge dessen nach un-
Herbstprojektion blieben für das Jahr 2019 gegen- ten revidiert. Das Jahr 2021 wurde erstmals in die
über der Frühjahrsprojektion unverändert. Aller- Kurzfristprojektion einbezogen. Hier – sowie auch
dings wurden die Wachstumsraten der für einige im mittelfristigen Vorausschätzungszeitraum 2022
aufkommensstarke Steuerarten wichtigen gesamt- bis 2024 – ergaben sich nur geringfügige Anpas-
wirtschaftlichen Bemessungsgrundlagen revidiert. sungen bei den Wachstumsannahmen sowohl für
So wurde die für die Lohnsteuer bedeutsame Brut- das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als auch bei den für
tolohn- und Gehaltssumme leicht nach unten an- die Steuerschätzung wichtigen gesamtwirtschaftli-
gepasst, während sich die Wachstumsannahmen chen Eckwerten.
Abbildung 1
Abweichung wichtiger gesamtwirtschaftlicher Vorgaben zur Schätzung Herbst 2019
von den entsprechenden Vorgaben zur Schätzung Frühjahr 2019
Prozentpunkte
2,0
0,9
1,0
0,4
0,2 0,2
0,1 0,1
0,0 0,0 0,0 0,0
0,0
-0,1 -0,1-0,1 -0,1 -0,1-0,1
-0,2 -0,2 -0,2
-0,3
-0,5 -0,5
-0,6
-1,0 -0,7
-1,3
-2,0
2019 2020 2021 2022 2023
BIP nominal BIP real
Bruttolohn- und Gehaltsumme Unternehmens- und Vermögenseinkommen
Private Konsumausgaben
Quelle: Bundesministerium der Finanzen basierend auf den Zahlen der Herbstprojektion 2019 der Bundesregierung
10Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Ergebnisse der Steuerschätzung vom 28. bis 30. Oktober 2019 November 2019
Gesamtwirtschaftliche Vorgaben für die Steuerschätzung Herbst 2019 Tabelle 2
im Vergleich zur vorangegangenen Steuerschätzung
Veränderungen in %
Analysen und Berichte
Schätzjahr 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Steuer- Frühjahr Herbst Frühjahr Herbst Frühjahr Herbst Frühjahr Herbst Frühjahr Herbst Frühjahr Herbst
schätzung 2019 2019 2019 2019 2019 2019 2019 2019 2019 2019 2019 2019
BIP nominal +2,8 +2,8 +3,5 + 2,9 + 3,0 +3,1 +3,0 +2,8 +3,0 +2,8 - +2,8
BIP real +0,5 +0,5 +1,5 + 1,0 + 1,2 +1,3 +1,2 +1,1 +1,2 +1,1 - +1,1
Bruttolohn- +4,4 +4,1 +3,9 + 3,2 + 2,8 +3,2 +2,8 +2,8 +2,8 +2,8 - +2,8
und Gehalt-
summe
Unterneh- -1,5 -0,6 +2,9 + 1,6 + 2,9 +3,1 +2,9 +2,8 +2,9 +2,8 - +2,8
mens- und
Vermögens
einkommen
Private +2,6 +2,8 +3,2 +2,7 +3,0 +2,8 +3,0 +2,9 +3,0 +2,9 - +2,9
Konsum
ausgaben
Quelle: Bundesregierung
Schätzergebnisse Jahr 2018 mit einem Aufkommen von 776,3 Mrd. €
bedeutet dies einen Zuwachs im Schätzzeitraum
Entwicklung der Einnahmen im um 20,4 %. Die Gebietskörperschaften werden in
Schätzzeitraum unterschiedlichem Ausmaß am Anstieg der Steu-
ereinnahmen partizipieren (siehe Tabelle 3). Den
Die Steuereinnahmen des Gesamtstaats werden höchsten Anstieg gegenüber dem Jahr 2018 wird
weiter ansteigen und im Jahr 2024 voraussichtlich voraussichtlich die Europäische Union (EU) zu ver-
935,0 Mrd. € betragen.2 Ausgehend vom letzten Ist- zeichnen haben.
2 Die Ergebnistabellen der 156. Sitzung des Arbeitskreises
„Steuerschätzungen“ sind im Internet abrufbar unter
http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20191114.
Entwicklung der Steuereinnahmen insgesamt und der Gebietskörperschaften Tabelle 3
Index, Basis 2018 = 100
2019 2020 2021 2022 2023 2024
Steuereinnahmen insgesamt 102,6 105,2 108,9 112,7 116,6 120,4
Bund 101,8 101,9 104,9 108,4 112,5 115,1
Länder 102,8 105,8 109,6 113,6 117,6 121,6
Gemeinden 102,2 105,8 109,6 113,3 117,2 121,1
EU 110,9 132,6 143,6 149,8 148,9 165,2
Quelle: Arbeitskreis „Steuerschätzungen“
11Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Ergebnisse der Steuerschätzung vom 28. bis 30. Oktober 2019 November 2019
Im Vergleich der Einnahmeentwicklung von Bund, Gewerbesteueraufkommen an die Länder bis zum
Ländern und Gemeinden wird der Bund mit 15,1 % Jahr 2019 zu zahlen sind. Die hierdurch bei den
im gesamten Schätzzeitraum den niedrigsten An- Ländern entstehenden Einnahmeausfälle werden
stieg verzeichnen (siehe Abbildung 2). Bereits im durch einen höheren Anteil an den Steuern vom
Jahr 2019 wird der Anstieg der Steuereinnahmen Umsatz und höhere Bundesergänzungszuweisun-
des Bundes mit lediglich 1,8 % niedriger liegen als gen mehr als kompensiert werden. Der Bund wird
bei Ländern und Gemeinden. Dies ist auf das Ge- dementsprechend einen niedrigeren Anteil am
setz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an Umsatzsteueraufkommen und den Abfluss höherer
den Integrationskosten der Länder und Kommu- Bundesergänzungszuweisungen zu verkraften ha-
nen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzie- ben. In den Jahren 2021 bis 2023 wird die Einnah-
rung des Fonds „Deutsche Einheit“ vom 17. De- meentwicklung von Bund, Ländern und Gemein-
zember 2018 zurückzuführen, mit dem der Bund den relativ parallel verlaufen. Im Jahr 2024 wird der
Umsatzsteueranteile an Länder und Gemeinden Einnahmeanstieg beim Bund wiederum etwas ge-
abtritt. Im Jahr 2020 werden sich Veränderungen ringer sein als bei Ländern und Gemeinden, da in
aus der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs diesem Jahr voraussichtlich die EU-Abführungen
ab dem Jahr 2020 ergeben. Die Gemeinden werden aus dem Bundeshaushalt erheblich höher ausfallen
insbesondere vom Wegfall der erhöhten Gewerbe- werden als im Jahr 2023.
steuerumlagen profitieren, die von ihnen aus dem
Abbildung 2
Entwicklung der Steuereinnahmen insgesamt und der Steuereinnahmen
von Bund, Ländern und Gemeinden im Schätzzeitraum
Index, Basis 2018 = 100
125
120
115
110
105
100
2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Steuereinnahmen insgesamt Bund Länder Gemeinden
Quelle: Bundesministerium der Finanzen basierend auf Zahlen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“
12Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Ergebnisse der Steuerschätzung vom 28. bis 30. Oktober 2019 November 2019
Aufkommensentwicklung bei Aufkommensdynamik gegenüber dem BIP ins-
einzelnen Steuerarten besondere aufgrund des progressiven Steuerta-
rifs von veranlagter Einkommensteuer und Lohn-
Analysen und Berichte
Grundsätzlich wird die Entwicklung des Steuerauf- steuer wieder verstärken. Die Steuern vom Umsatz
kommens im Schätzzeitraum von der gesamtwirt- werden in den Jahren 2019 und 2020 sowohl dem
schaftlichen Entwicklung beeinflusst werden. Die nominalen BIP als auch den Steuereinnahmen
Abhängigkeit der einzelnen Steuerarten von der insgesamt gegenüber ein höheres Wachstum im
Konjunkturentwicklung wird jedoch unterschied- Schätzzeitraum aufweisen. Neben dem stabilen
lich stark ausgeprägt sein. Daher ergibt sich auch Anstieg der privaten Konsumausgaben wird hierzu
hinsichtlich der Auswirkungen der in der Herbst- auch die Zunahme des steuerbelasteten Teils der
projektion prognostizierten konjunkturellen Ab- staatlichen Konsumausgaben in diesem Zeitraum
schwächung im Jahr 2019 auf das Aufkommen der beitragen. Mittelfristig wird sich das Wachstum bei
verschiedenen Steuerarten ein differenziertes Bild. den Steuern vom Umsatz etwas abschwächen und
Dies zeigt bereits ein Überblick über die Erwartun- sich dem Niveau der Steuern insgesamt annähern.
gen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ für ei- Die Entwicklung der Einnahmen aus der Lohn-
nige aufkommensstarke Steuerarten im Vergleich steuer wird dadurch begünstigt werden, dass der an
zur Entwicklung des nominalen BIP und den Steu- sich bereits kräftige Zuwachs der Bruttolohn- und
ern insgesamt (siehe Tabelle 4 und Abbildung 3). Gehaltssumme überwiegend aus der Zunahme der
Effektivlöhne – also des Lohnzuwachses je Arbeit-
Die Steuereinnahmen insgesamt werden voraus- nehmer – resultieren wird. Dies wird die Auswir-
sichtlich in den Jahren 2019 und 2020 eine ge- kungen des progressiven Tarifs auf die Einnahme-
ringere Zunahme p. a. als das nominale BIP auf- entwicklung dieser Steuer verstärken.
weisen. Erst ab dem Jahr 2021 dürfte sich die
Entwicklung der Einnahmen aus verschiedenen Steuerarten und des nominalen BIP Tabelle 4
Index, Basis 2018 = 100
2019 2020 2021 2022 2023 2024
Nominales BIP 102,8 105,8 109,1 112,2 115,3 118,6
Steuern insgesamt 102,6 105,2 108,9 112,7 116,6 120,4
Steuern vom Umsatz 103,6 108,1 111,7 114,8 117,9 121,2
Lohnsteuer 105,6 109,3 115,3 121,7 128,3 135,2
Veranlagte Einkommen- 103,5 104,0 108,1 113,1 119,1 124,1
steuer
Kapitalertragsteuern¹ 93,5 89,0 90,6 97,6 99,8 102,4
Körperschaftsteuer 96,2 97,8 101,7 104,0 106,4 108,7
Gewerbesteuer 97,8 97,8 101,0 103,8 106,4 109,1
Übrige Steuern 101,5 102,9 104,2 105,5 106,8 108,0
1 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag und Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge.
Quelle: Arbeitskreis „Steuerschätzungen“
13Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Ergebnisse der Steuerschätzung vom 28. bis 30. Oktober 2019 November 2019
Abbildung 3
Entwicklung der Einnahmen aus verschiedenen Steuerarten und des nominalen BIP
im Schätzzeitraum
Index, Basis 2018 = 100
140
130
120
110
100
90
80
2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Nominales BIP Steuern insgesamt Steuern vom Umsatz
Lohnsteuer Veranlagte Einkommensteuer Kapitalertragsteuern1
Körperschaftsteuer Gewerbesteuer Übrige Steuern
1 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag und Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen basierend auf Zahlen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“
Die für das Jahr 2019 prognostizierte Wachstums- bei der Gewerbesteuer niederschlägt. Im Jahr 2020
schwäche drückt sich insbesondere in einem Rück- werden bei beiden Steuerarten nur geringe Zu-
gang der Unternehmens- und Vermögenseinkom- wächse erwartet. Da der Großteil der einkom-
men in diesem Jahr und einem geringen Zuwachs mensteuerpflichtigen Selbstständigen und Unter-
im Jahr 2020 aus. Die Wachstumsschwäche resul- nehmen von der stabilen binnenwirtschaftlichen
tiert vor allem aus dem weltwirtschaftlichen Um- Entwicklung profitiert, wird bei der veranlagten
feld. Dies schlägt sich bei den gewinnabhängigen Einkommensteuer hingegen im Jahr 2019 ein Ein-
Steuern in einer unterschiedlichen Einnahme- nahmeanstieg erwartet, der sich dann allerdings im
entwicklung nieder. Grundsätzlich ist festzustel- folgenden Jahr erheblich abschwächen wird. Auf-
len, dass es durch den Veranlagungszyklus zu einer setzend auf dieser unterschiedlichen Ausgangsba-
zeitlich verzögerten Reaktion bei den gewinnab- sis wird die Entwicklung der Einnahmen bei den
hängigen Steuern kommt. Die Einnahmeentwick- drei gewinnabhängigen Steuerarten mittelfristig
lung beruht hier im Wesentlichen auf der positiven unterschiedlich verlaufen: Bei Körperschaftsteuer
Gewinnentwicklung der beiden vorhergehenden und Gewerbesteuer wird der Zuwachs der Einnah-
Jahre. Auf Antrag können bei erheblichem Ge- men am Ende des gesamten Schätzzeitraums un-
winnrückgang die Vorauszahlungen für das lau- terhalb des Anstiegs der Steuereinnahmen insge-
fende Jahr herabgesetzt werden. Dies ist vor allem samt liegen. Die veranlagte Einkommensteuer wird
bei den großen exportabhängigen körperschaft- sich hingegen – auch aufgrund des progressiven
steuerpflichtigen Unternehmen zu erwarten. Für Tarifs – dynamischer entwickeln und den Anstieg
die Körperschaftsteuer wurde daher in diesem Jahr der Steuereinnahmen insgesamt übertreffen.
ein leichter Rückgang prognostiziert, der sich auch
14Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Ergebnisse der Steuerschätzung vom 28. bis 30. Oktober 2019 November 2019
Die Entwicklung der Einnahmen aus den Kapital des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ für das
ertragsteuern (Abgeltungsteuer auf Zins- und Ver- Jahr 2019 um 2,6 Mrd. € nach oben korrigiert.3 In
äußerungserträge und nicht veranlagte Steuern den folgenden Jahren 2020 bis zum letzten Ver-
Analysen und Berichte
vom Ertrag) wird in den drei ersten Schätzjahren gleichsjahr 2023 werden sich leichte Minderein-
durch zwei Faktoren beeinflusst, die nicht mit der nahmen ergeben, die allmählich bis auf 3,5 Mrd. €
prognostizierten gesamtwirtschaftlichen Entwick- im Jahr 2023 ansteigen werden. Die Veränderungen
lung zusammenhängen. Im Jahr 2019 brachen im basieren auf der Revision wichtiger gesamtwirt-
1. Quartal die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer schaftlicher Eckwerte in den Jahren 2019 und 2020
auf Zins- und Veräußerungserträge um mehr im Rahmen der Herbstprojektion der Bundesregie-
als 50 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein. Ur- rung. Die Aufwärtskorrektur der Schätzansätze für
sache hierfür ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein das Steueraufkommen im Jahr 2019 bewirkt eine
Rückgang der Einnahmen aus der Besteuerung der höhere Basis für die Jahre ab 2020 und mindert die
Veräußerungserträge von Wertpapieren. Aufgrund negativen Auswirkungen der nach unten gesetzten
des spekulativen Charakters der Veräußerungsge- Zuwachsraten der gesamtwirtschaftlichen Bemes-
schäfte lässt sich die weitere Entwicklung der Ein- sungsgrundlagen. Neu einbezogene Steuerrechts
nahmen hieraus nur schwer prognostizieren. Für änderungen werden ab dem Jahr 2020 ebenfalls zu
das Jahr 2019 wurden bei den zu erwartenden Steu- Einnahmeminderungen führen. Diese werden sich
ereinnahmen erhebliche Abschläge vorgenommen im Jahr 2020 gesamtstaatlich auf 0,4 Mrd. € belau-
und im gesamten Schätzzeitraum fortgeschrieben. fen und bis zum Jahr 2023 auf 1,3 Mrd. € anwachsen.
In den Jahren 2020 und 2021 werden die bereits
oben angesprochenen Erstattungen aufgrund des Im Jahr 2019 ergeben sich für den Bund insbeson-
EuGH-Urteils zu den Streubesitzdividenden vor- dere aus geringeren EU-Abführungen und zudem
aussichtlich zu weiteren beträchtlichen Einnahme- aus höheren Einnahmeschätzungen Mehreinnah-
ausfällen bei den nicht veranlagten Steuern vom men. In den Abweichungen der Schätzung bei den
Ertrag führen. EU-Abführungen gegenüber Mai schlägt sich im
Wesentlichen die Anpassung von zwei sich über-
Die übrigen Steuerarten werden größtenteils ein lagernden Annahmen nieder. Zum einen können
unterproportionales Wachstum aufweisen. Zum die im Rahmen einer konservativen Schätzung im
Teil werden vom Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ Mai berücksichtigten Vorsorgen für einen unge-
sogar Einnahmerückgänge erwartet. Hier sind ins- ordneten Austritt des Vereinigten Königreichs (so-
besondere die großen Verbrauchsteuern des Bun- genannter harter Brexit) für 2019 nunmehr na-
des (Energiesteuer und Tabaksteuer) zu nennen. hezu vollständig aufgelöst werden. Zum anderen
wird ein geringerer Abfluss von Strukturfonds-
mitteln bei der EU erwartet, als bisher unterstellt
Vergleich mit der wurde. Auch Länder und Gemeinden können in
vorhergehenden Schätzung diesem Jahr mit leichten Mehreinnahmen rechnen
(Abbildung 4).
vom Frühjahr 2019
Abweichungen der Steuerein- 3 Eine Zusammenstellung der Abweichungen des Ergebnisses
nahmen insgesamt und der Ein- der Steuerschätzung Herbst 2019 vom Ergebnis der
vorhergehenden Steuerschätzung Frühjahr 2019 für die
nahmen der Gebietskörperschaften Steuern insgesamt sowie für die Gebietskörperschaften
ist in Anlage 2 der Pressemitteilung des BMF zur
Gegenüber dem Ergebnis der Steuerschätzung 156. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ unter
http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20191115 zu
vom Frühjahr 2019 wurden die Schätzansätze finden.
15Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Ergebnisse der Steuerschätzung vom 28. bis 30. Oktober 2019 November 2019
In den Jahren 2020 bis 2022 werden Bund, Länder Abweichungen nach Steuerarten
und Gemeinden mit Mindereinnahmen gegenüber
der Frühjahrssteuerschätzung rechnen müssen. Die Abweichungen im Schätzansatz Herbst 2019
Dies wird sich für Länder und Gemeinden auch im gegenüber dem Ansatz vom Frühjahr 2019 lassen
Jahr 2023 fortsetzen, während der Bund aufgrund sich bei den einzelnen Steuerarten im Wesentli-
eines geänderten Schätzansatzes bei den EU-Ab- chen auf Änderungen in den gesamtwirtschaftli-
führungen in diesem Jahr mit Mehreinnahmen chen Bemessungsgrundlagen zurückführen. Neu
rechnen können wird. Für die EU ergeben sich vo zu berücksichtigende Steuerrechtsänderungen
raussichtlich im Jahr 2019 und 2023 Mindereinnah- hatten einen relativ geringen Einfluss auf das Er-
men, in den Jahren 2020 bis 2022 hingegen wurden gebnis. Eine Übersicht zu den Abweichungen bei
die Einnahmeschätzungen für die EU gegenüber den wichtigsten Steuerarten bietet Tabelle 5.
der Frühjahrsschätzung heraufgesetzt.
Abbildung 4
Abweichung des Ergebnisses der Steuerschätzung Herbst 2019
vom Ergebnis der Steuerschätzung Frühjahr 2019
in Mrd. €
7,5
5,0 0,1
0,9
2,5
4,0
1,8 2,4
0,1 1,5
0,0 -0,2
-1,1 -1,9 -2,0 -1,5
-2,3
-0,5
-1,0 -1,0
-2,5 -1,2
-0,8
-0,9
-3,4
-5,0
-7,5
2019 2020 2021 2022 2023
Bund Länder Gemeinden EU
Quelle: Bundesministerium der Finanzen basierend auf Zahlen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“
16Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Ergebnisse der Steuerschätzung vom 28. bis 30. Oktober 2019 November 2019
Abweichungen des Ergebnisses der Steuerschätzung Herbst 2019 Tabelle 5
vom Ergebnis der Steuerschätzung Frühjahr 2019 nach Steuerarten
in Mio. €
Analysen und Berichte
2019 2020 2021 2022 2023
Lohnsteuer 550 -1.900 -1.950 -1.700 -1.600
Veranlagte Einkommensteuer 2.300 1.900 1.900 1.550 1.600
Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag -890 -650 -1.000 -950 -1.050
Zinsabschlag 151 250 300 300 250
Körperschaftsteuer -570 -1.000 -1.000 -1.150 -1.250
Steuern vom Umsatz 400 -800 -550 -1.350 -2.300
Gewerbesteuer -400 -550 -900 -950 -1.050
Bundessteuern zusammen 606 646 736 786 886
Energiesteuer 350 300 300 250 250
Stromsteuer 0 0 0 0 0
Tabaksteuer 40 200 200 200 200
Versicherungsteuer -30 -30 -30 -30 -30
Solidaritätszuschlag 50 -100 -100 -100 -100
Kraftfahrzeugsteuer 190 280 380 490 600
Übrige Bundessteuern 6 -4 -14 -24 -34
Ländersteuern zusammen 256 241 501 715 926
Gemeindesteuern (ohne Gewerbesteuer) -68 -44 -45 -46 -47
Zölle 290 240 190 140 90
Steuereinnahmen insgesamt 2.625 -1.667 -1.818 -2.655 -3.545
Quelle: Arbeitskreis „Steuerschätzungen“
Fazit Abschwächung zurück. Zudem wurden neue Steu-
errechtsänderungen berücksichtigt, welche die
Im Ergebnis der Sitzung des Arbeitskreises „Steuer- Einnahmen ebenfalls mindern werden.
schätzungen“ können Bund, Länder und Gemein-
den weiterhin mit zunehmenden Steuereinnah- Die Ergebnisse der Steuerschätzung finden im wei-
men rechnen. Allerdings erwartet der Arbeitskreis teren Verfahren zur Haushaltsaufstellung 2020 und
ein weniger starkes Wachstum der Steuereinnah- in der Finanzplanung des Bundes Berücksichti-
men für Bund, Länder und Kommunen als noch gung. Im Bundeshaushalt werden jedoch zusätzlich
in seiner vorausgehenden Schätzung im Früh- Veränderungen der Steuereinnahmen aufgrund
jahr 2019 prognostiziert. geplanter steuerlicher Maßnahmen abgebildet, die
vom Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ nicht be-
Die für die Jahre ab 2020 erwarteten Mindereinnah- rücksichtigt wurden, da dieser grundsätzlich auf
men gegenüber der vorangegangenen Steuerschät- Basis geltendes Rechts schätzt.
zung gehen im Wesentlichen auf die konjunkturelle
17Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
November 2019
27. Subventionsbericht der Bundesregierung
● Das Subventionsvolumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes steigt im Be-
richtszeitraum von 21,8 Mrd. € im Jahr 2017 auf 31,4 Mrd. € im Jahr 2020.
● Die Subventionspolitik der Bundesregierung wird immer stärker durch die Klima- und Umweltpo-
litik geprägt, insbesondere im Bereich der direkten Förderung durch Finanzhilfen des Bundes. So
weisen 53 Finanzhilfen mit einem Finanzvolumen von insgesamt 8,4 Mrd. € einen positiven Bezug
zu den in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verankerten Umwelt- und Klimaschutzzielen auf.
Das bedeutet, dass im Bereich der Finanzhilfen rund 58 % des Subventionsvolumens für klima- und
umweltfreundliche Maßnahmen bereitgestellt werden.
● Neben dem Klimaschutz liegen weitere aktuelle Förderschwerpunkte in den Bereichen Wohnungs-
bau, Digitalisierung und Mobilität.
Einleitung Eine ähnliche Abgrenzung gilt für Steuervergüns-
tigungen, die entsprechend den Finanzhilfen zu
Das Bundeskabinett hat am 6. November 2019 den gliedern sind. Dabei wird eine steuerliche Sonder-
27. Subventionsbericht der Bundesregierung ver- regelung dann als Subvention und somit als Steu-
abschiedet. Gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung ervergünstigung im Sinne des Subventionsberichts
der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft eingestuft, wenn es sich um Begünstigungen ein-
(StabG) legt die Bundesregierung dem Bundestag zelner Sektoren oder Teilbereiche der Wirtschaft
und dem Bundesrat alle zwei Jahre eine Übersicht handelt. Steuervergünstigungen sind auch un-
über die Finanzhilfen des Bundes und die geschätz- mittelbar wirkende Sonderregelungen, welche die
ten Mindereinnahmen durch Steuervergünstigun- Wirtschaft insgesamt gegenüber der Allgemeinheit
gen vor. Der aktuelle Berichtszeitraum umfasst die begünstigen.
Jahre 2017 bis 2020.
Der Subventionsbegriff des Bundes konzentriert Subventionsentwicklung des
sich entsprechend dem gesetzlichen Auftrag auf Bundes im Berichtszeitraum
Leistungen für private Unternehmen und Wirt-
schaftszweige. § 12 StabG nennt als Finanzhilfen
(2017 bis 2020)
insbesondere Bundesmittel für Anpassungs-, Er-
haltungs- und Produktivitätshilfen an Betriebe Das Subventionsvolumen steigt im Berichtszeit-
und Wirtschaftszweige. Soweit Hilfen diesen Kate- raum von 21,8 Mrd. € im Jahr 2017 auf 31,4 Mrd. €
gorien nicht zugeordnet werden können, werden im Jahr 2020. Diese Erhöhung des Subventionsvo-
sie als sonstige Leistungen erfasst. Als mittelbar lumens um 9,6 Mrd. € beruht vor allem auf einem
wirkende Subventionen werden Hilfen berück- Aufwuchs bei den Finanzhilfen des Bundes.
sichtigt, die bestimmte Güter und Leistungen für
private Haushalte unmittelbar verbilligen, aber Im Berichtszeitraum sind vor allem klima
mittelbar dem Wirtschaftsgeschehen zugerech- freundliche Maßnahmen der Bundesregierung
net werden können. Dies gilt etwa für die Hilfen im wie der Energieeffizienzfonds, die Elektromobili-
Wohnungsbau. tät und die Errichtung von Ladeinfrastruktur für
18Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
27. Subventionsbericht der Bundesregierung November 2019
Elektrofahrzeuge sowie die Trassenpreise im Schie- erfolgten Neuausrichtung und Ausweitung der Fi-
nengüterverkehr, die Hardwarenachrüstung für nanzhilfen des Energie- und Klimafonds. So weisen
Lieferfahrzeuge und das Baukindergeld aufgestockt 53 Finanzhilfen der insgesamt 93 Finanzhilfen ei-
Analysen und Berichte
beziehungsweise neu eingeführt worden. Der An- nen positiven Bezug zu den auf Umwelt- und Kli-
stieg im Jahr 2020 um 3,9 Mrd. € gegenüber 2019 maschutz gerichteten Zielen und Indikatorenbe-
beruht vor allem auf den Beschlüssen der Bundes- reichen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
regierung zur Einhaltung der Klimaziele 2030. auf. Das Finanzvolumen der klima- und umwelt-
freundlichen Maßnahmen beträgt bei den Finanz-
Bei der Entwicklung des Subventionsvolumens ist hilfen für das Jahr 2020 rund 8,4 Mrd. €. Das be-
zu berücksichtigen, dass über Finanzhilfen für ab- deutet, dass im Bereich der Finanzhilfen rund 58 %
geschlossene Haushaltsjahre auf Basis von tat- des gesamten Subventionsvolumens auf Subventi-
sächlichen Ausgaben (Ist-Zahlen) und für laufende onen entfallen, die den Umwelt- beziehungsweise
und geplante Haushaltsjahre auf Basis der Haus- Klimaschutz begünstigen. Bei den Steuervergüns-
haltsvoranschläge (Soll-Zahlen) berichtet wird. tigungen haben zudem einige Maßnahmen der
Der Anstieg setzt verausgabte Mittel ins Verhält- Energie- und Stromsteuer sowie der Umsatz- und
nis zu veranschlagten Mitteln. Die veranschlagten Kraftfahrzeugsteuer ebenfalls positive Effekte auf
Haushaltsmittel sind in den Jahren 2017 und 2018 Klima- und Umweltschutz.
aber in großen Teilen nur unvollständig abgeru-
fen worden. Setzt sich diese seit mehreren Jahren Unverändert ist die gewerbliche Wirtschaft – ein-
zu beobachtende Tendenz auch in den Jahren 2019 schließlich der Förderung der Energiewende – der
und 2020 fort, so wird der Anstieg der Finanzhilfen bedeutendste Subventionsbereich. Diese Subven-
im Berichtszeitraum aufgrund der Diskrepanz zwi- tionen steigen von 11 Mrd. € im Jahr 2017 auf vo
schen Soll und Ist überzeichnet. raussichtlich 16,4 Mrd. € im Jahr 2020. Maßgeblich
hierfür ist der erhebliche Anstieg der Finanzhil-
Die auf den Bund entfallenden Steuervergünsti- fen im Bereich der rationellen Energieverwendung
gungen steigen von 15,6 Mrd. € im Jahr 2017 auf und der erneuerbaren Energien. Im Jahr 2020 wird
16,9 Mrd. € im Jahr 2020. Hier wirkt sich insbe- der Anteil der Subventionen des Bundes, welcher
sondere die neue Steuervergünstigung zur För- der gewerblichen Wirtschaft zugutekommt, vo
derung von Elektro- und extern aufladbaren raussichtlich bei 52,3 % liegen.
Hybridelektrofahrzeugen bei der Dienstwagenbe-
steuerung mit 175 Mio. € im Jahr 2020 aus. Auch Die Subventionen im Verkehrsbereich steigen im
die erhöhte Inanspruchnahme des ermäßigten Berichtszeitraum von 2,4 Mrd. € im Jahr 2017 auf
Umsatzsteuersatzes für kulturelle und unterhal- voraussichtlich 3,8 Mrd. € im Jahr 2020. Für den
tende Leistungen, die Umsatzsteuerermäßigung Anstieg der Verkehrssubventionen sorgten vor al-
für Beherbergungsleistungen und die Steuerbefrei- lem zahlreiche neue Finanzhilfen wie die Reduzie-
ung der gesetzlichen oder tariflichen Zuschläge für rung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr
Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit tragen dazu und die Hardwarenachrüstung für Lieferwagen so-
bei. wie die stärkere Inanspruchnahme des ermäßigten
Umsatzsteuersatzes für Personenbeförderung im
Nahverkehr.
Entwicklung der Subventionen des
Bundes in einzelnen Bereichen Die Subventionen für das Wohnungswesen stei-
gen im Berichtszeitraum deutlich von 1,9 Mrd. €
Der Subventionsbericht bildet einen wesentlichen im Jahr 2017 auf voraussichtlich 3,9 Mrd. € im
Teil der Vorhaben der Bundesregierung im Be- Jahr 2020. Maßgeblich hierfür sind eine weitere
reich Klima- und Umweltschutz ab, einschließlich Aufstockung der Fördermittel für Maßnahmen
der im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 zur energetischen Gebäudesanierung und die neue
19Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
27. Subventionsbericht der Bundesregierung November 2019
Abbildung 1
Entwicklung der auf den Bund entfallenden Finanzhilfen und Steuervergünstigungen
in den Jahren 2017 bis 2020
in Mrd. €
18 16,4 16,9
15,6 16,0
16
14
12
10
8
6
4
2
0
2017 2018 2019 2020
Steuervergünstigungen, Schätzung
20
18
16 14,4
14
12 10,5
10 2,6 2,4
8
6
4
6,3 6,7
2
0
2017 2018 2019 2020
Finanzhilfen Ist Finanzhilfen Soll
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
Finanzhilfe „Baukindergeld“. Das Wohnungswesen Steuervergünstigung zur Tarifglättung bei Einkünf-
mit einem Anteil von rund 12,4 % am Gesamtvolu- ten aus Land- und Forstwirtschaft über einen Be-
men ist der drittgrößte Subventionsbereich. trachtungszeitraum von drei Jahren.
Im Bereich Ernährung und Landwirtschaft stei- Bei der Sparförderung und Vermögensbildung sin-
gen die Subventionen von 1,8 Mrd. € im Jahr 2017 ken die Finanzhilfen und die Steuervergünstigun-
auf voraussichtlich 2,1 Mrd. € im Jahr 2020. Der gen im Berichtszeitraum nochmals. Ursächlich bei
Anstieg beruht im Wesentlichen auf einer Aufsto- den Steuervergünstigungen ist eine geringere In-
ckung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung anspruchnahme der steuerlichen Förderung der
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, der Un- privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge („Ries-
terstützungsmaßnahmen für durch die Dürre ge- ter-Rente“). Bei den Finanzhilfen wirkt sich ein ge-
schädigten landwirtschaftlichen Betriebe und der ringeres Volumen der Wohnungsbauprämie aus.
20Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
27. Subventionsbericht der Bundesregierung November 2019
Insgesamt werden die Subventionen im Bereich Bruttoinlandsprodukt (BIP) ausgewiesen. Das Sub-
Sparförderung und Vermögensbildung im Jahr 2020 ventionsvolumen in Relation zum BIP betrug im
voraussichtlich bei 0,6 Mrd. € liegen. Jahr 2017 0,7 % und steigt in den Planjahren 2019
Analysen und Berichte
und 2020 leicht bis auf 0,9 %.
Die übrigen Steuervergünstigungen steigen im Be-
richtszeitraum von 4,1 Mrd. € auf 4,6 Mrd. €. Die Po- Zwischen 2000 und 2008 war der Anteil der Fi-
sitionen mit den größten ansteigenden Volumina nanzhilfen an den Bundesausgaben stetig gesun-
in diesem Bereich sind der ermäßigte Umsatzsteu- ken, bevor es krisenbedingt zu einem Anstieg im
ersatz für kulturelle und unterhaltende Leistungen, Jahr 2009 kam. Im Berichtszeitraum 2017 bis 2020
die Umsatzsteuerermäßigung für Beherbergungs- liegt der Anteil der Finanzhilfen an den Bundesaus-
leistungen und die Steuerbefreiung der gesetzlichen gaben in den Jahren 2017 und 2018 bei 2,0 %. Für
oder tariflichen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- die Planjahre 2019 und 2020 sind demgegenüber
und Nachtarbeit. 10,5 Mrd. € beziehungsweise 14,4 Mrd. € an Finanz-
hilfen veranschlagt (2,9 % beziehungsweise 3,9 %
der veranschlagten Ausgaben).
Relative Entwicklung der
Subventionen Die Steuervergünstigungen sanken nominal
von 2017 zu 2018 leicht, in Relation zu den Steu-
In Abbildung 3 sind verschiedene Subventions- ereinnahmen lagen sie aber weiterhin bei 5,0 %.
quoten in Relation zur Einnahmen- und Ausga- 2019 werden für den Bund 16,4 Mrd. € Minderein-
benentwicklung des Bundeshaushalts und zum nahmen durch Steuervergünstigungen erwartet,
Abbildung 2
Entwicklung der auf den Bund entfallenden Finanzhilfen und Steuervergünstigungen
nach Wirtschaftszweigen in den Jahren 2017 bis 2020
in Mrd. €
35
30 2,1
3,8
25 2,0 0,6
3,7 4,6
1,8 1,8
20 0,6
2,4 2,6
0,5 4,4 3,9
0,6
15 4,1 4,3
3,5
1,9 2,3
10
16,4
11,0 11,2 12,6
5
0
2017 2018 2019 2020
Gewerbliche Wirtschaft Wohnungswesen
Übrige Steuervergünstigungen Sparförderung und Vermögensbildung
Verkehr Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
21Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
27. Subventionsbericht der Bundesregierung November 2019
was weiterhin einem Anteil von 5,0 % der Steuer- wachstums-, verteilungs-, wettbewerbs- und um-
einnahmen entspricht. Für das Haushaltsjahr 2020 weltpolitischen Wirkungen der Fördermaßnah-
werden insgesamt 5,2 % der Steuereinnahmen ge- men. Bei der Ausgestaltung der Subventionspolitik
schätzt, da die Steuereinnahmen voraussichtlich sind aber auch externe Effekte, Verteilungswirkun-
deutlich geringer ansteigen werden als die geplan- gen und mögliche Folgekosten zu berücksichtigen.
ten Steuervergünstigungen.
Subventionen bedürfen stets einer besonderen
Rechtfertigung und regelmäßigen Erfolgskontrolle.
Rechtfertigung von Subventi Denn eine dauerhafte Begünstigung einzelner
onen und Subventionsabbau Marktteilnehmer zulasten der Allgemeinheit hat in
der Regel schädliche Folgen: Die Subventionierung
Subventionen als Instrument der Finanzpolitik kann durch die Veränderung der relativen Preise zu
werden in der sozialen Marktwirtschaft insbeson- gesamtwirtschaftlichen Verzerrungen führen und
dere genutzt, um Innovationen und Investitionen Fehlallokationen der Ressourcen verursachen. Sub-
zu fördern, regionale Disparitäten abzubauen, ne- ventionierte Unternehmen könnten wettbewerbs-
gative Auswirkungen von Marktbereinigungspro- fähige Unternehmen verdrängen. Auch droht die
zessen abzumildern oder lenkend in den Struktur- Gefahr einer sich verfestigenden Subventions-
wandel einzugreifen. Entscheidend sind dabei die mentalität mit der Konsequenz, dass notwendige
Abbildung 3
Subventionsquoten
in %
10
9,1 9,0
9 8,5
8,0 8,1 8,2
7,8
8 7,4 7,3
6,8 6,9
7 6,4 6,3
5,9
6 5,7
5,5 5,3
5,0 5,0 5,2
5,0
5
4,0 3,9
4
4,1
2,9
2,7 2,7
3 2,4 3,4 2,4
2,3 2,1 2,1 2,2
2,0 2,1 2,1
2,9 1,9 1,8
2
2,2 2,0
1,8 1,8
1
1,1 1,0 1,0 0,9 1,0
0,9 0,8 0,9
0,7 0,7 0,7
0
2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 2018 2020
Steuervergünstigungen (Bund) Finanzhilfen (Bund)
zu Steuereinnahmen (Bund) Ist zu Ausgaben (Bund)
Finanzhilfen (Bund) Subventionen zu BIP (nominal)
Soll zu Ausgaben (Bund)
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
22Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
27. Subventionsbericht der Bundesregierung November 2019
Anpassungen unterbleiben beziehungsweise Leis- Die langfristigen ökonomischen, ökologischen
tungsbereitschaft und Eigeninitiative zur Über- und sozialen Wirkungen stehen im Fokus dieser
windung von strukturellen Anpassungsproblemen Abwägung.
Analysen und Berichte
zurückgehen. Mögliche Folgen sind ein verzögerter
Strukturwandel, ein Verlust internationaler Wett- Positiv auf die Ziele und Indikatorenbereiche der
bewerbsfähigkeit sowie die Beeinträchtigung von Nachhaltigkeitsstrategie wirken vor allem die
wirtschaftlichem Wachstum und Beschäftigung. 29 neu eingeführten und im vorliegenden Bericht
als Subventionen erfassten Finanzhilfen. Insge-
samt zielen 21 dieser Maßnahmen vor allem auf
Subventionspolitische positive ökologische Wirkungen, wie die Förde-
Leitlinien rung des Klimaschutzes, die Ressourcenschonung
oder den Ausbau erneuerbarer Energien. Zu nen-
Die Bundesregierung folgt bei ihrer Subventions- nen sind hier insbesondere die Radverkehrsförde-
politik Leitlinien, die der Erhöhung der Transpa- rung, die Reduzierung der Trassenpreise im Schie-
renz, des Rechtfertigungsdrucks und der Steue- nengüterverkehr, die Förderung der industriellen
rungsmöglichkeiten im Subventionswesen dienen. Fertigung für mobile und stationäre Energiespei-
Sie sind als Selbstbindung der Bundesregierung für cher, die Zuschüsse zur Hardwarenachrüstung von
die von ihr zu verantwortenden Maßnahmen zu gewerblichen Handwerker- und Lieferdieselfahr-
verstehen und bei jeder Neueinführung oder Än- zeugen sowie Dieselbussen des öffentlichen Perso-
derung von Subventionen zu berücksichtigen. nennahverkehrs und die Förderung von Maßnah-
men im Rahmen des Programms „Modellvorhaben
Bestandteil der Leitlinien sind u. a. die befristete Wärmenetzsysteme 4.0“. Bei weiteren sechs neuen
und degressive Gestaltung der Subventionen, der Finanzhilfen, wie etwa der Unterstützung des Aus-
Vorrang der Finanzhilfen vor den Steuervergünsti- baus von Gigabitnetzen oder der Unterstützung für
gungen sowie die Umsetzung der Nachhaltigkeits- durch die Dürre geschädigten landwirtschaftliche
prüfung und die Verpflichtung zur Evaluierung der Betriebe stehen die positiven ökonomischen Wir-
Subventionen. Der Subventionsbericht dokumen- kungen – mit Blick auf wirtschaftliche Zukunfts-
tiert den Stand der Umsetzung. Entsprechend den vorsorge und Leistungsfähigkeit sowie Innovation
Leitlinien sind die im Berichtszeitraum neu ein- und Beschäftigung – im Fokus. Die neuen Hilfen
geführten Subventionen zur Förderung prioritä- für den Wohnungsbau zielen vor allem auf soziale
rer Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Komponenten der Deutschen Nachhaltigkeitsstra-
Wohnungsbau, Digitalisierung und Landwirtschaft tegie, wie die Stärkung des sozialen Zusammenhalts.
weitgehend als befristete Finanzhilfen gewährt
worden.
Evaluierung von Subventionen
Prüfung der Nachhaltigkeit Gemäß den Subventionspolitischen Leitlinien
sind grundsätzlich alle Subventionen regelmä-
Mit der Nachhaltigkeitsprüfung unterstreicht die ßig in Bezug auf Grad der Zielerreichung so-
Bundesregierung ihre Absicht, dem Prinzip der wie auf Effizienz und Transparenz zu evaluie-
Nachhaltigkeit in der Subventionspolitik Nach- ren. Die Subventionen sollen dabei im Sinne eines
druck zu verleihen. Bei der Umsetzung orientiert sie Subventionscontrollings immer wieder auf Not-
sich an der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – wendigkeit, Zweckmäßigkeit und Effektivität (ein-
Aktualisierung 2018 – und der seit der 16. Legisla- schließlich externer Effekte) sowie ihre Kohärenz
turperiode im Rahmen der Gesetzesfolgenabschät- mit den finanzpolitischen, wirtschaftlichen, sozia-
zung vorgeschriebenen Nachhaltigkeitsprüfung. len und ökologischen Zielsetzungen der Politik der
23Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
27. Subventionsbericht der Bundesregierung November 2019
Bundesregierung und auch mit Blick auf Optimie- Die finanziell gewichtigen Finanzhilfen wer-
rungspotenziale überprüft werden. Eine regelmä- den weitgehend extern evaluiert. Auch hier ist ge-
ßige und wirkungsvolle interne oder externe Er- genüber dem vorangegangenen Bericht vor dem
folgskontrolle zielt insbesondere auch darauf ab, Hintergrund der Vielzahl neuer Finanzhilfen
Potenziale für einen gezielten und ökonomisch ein Rückgang zu verzeichnen. Der Anteil der ex-
sinnvollen Subventionsabbau oder eine Optimie- tern evaluierten Haushaltsmittel ist von 76,6 %
rung beziehungsweise Feinjustierung in der Sub- auf 63,5 % gesunken.
ventionsausgestaltung zu erschließen.
Von den 105 Steuervergünstigungen im Berichts-
Im Rahmen einer Erfolgskontrolle ist auch zu prü- zeitraum wurden 45 Steuervergünstigungen (be-
fen, ob die Notwendigkeit einer Förderung weiter- ziehungsweise 42,9 %) extern und 6 Steuervergüns-
hin besteht, sowie ob und in welchem Umfang die tigungen (beziehungsweise 5,7 %) intern evaluiert.
betrachtete Maßnahme tatsächlich das gewünschte 54 Steuervergünstigungen und damit rund 51,4 %
Ziel erreicht. Voraussetzung hierfür ist, dass bereits der Steuervergünstigungen wurden bislang noch
bei Einführung von Subventionen die angestrebten nicht evaluiert. Das Volumen der bereits evaluier-
Ziele hinreichend konkretisiert und idealerweise ten Steuervergünstigungen des Bundes macht ak-
mit operationalen Indikatoren unterlegt werden. tuell rund 82 % des gesamten steuerlichen Sub-
Insbesondere die Unterlegung von Maßnahmen ventionsvolumens des Bundes aus. Dies stellt im
mit geeigneten und messbaren Indikatoren ist je- Vergleich zum vorangegangenen Subventionsbe-
doch oft schwierig. Qualitativ hochwertige Wir- richt ein Plus von über 35 Prozentpunkten dar.
kungsanalysen erfordern zudem Einschätzungen,
welche Entwicklung die Märkte beziehungsweise Zu diesem deutlichen Anstieg des evaluierten Sub-
die betrachteten Bereiche ohne den jeweiligen Ein- ventionsvolumens auf der Einnahmenseite hat die
griff des Staates genommen hätten. Die Generie- Etablierung eines regelmäßigen Evaluierungszy-
rung und Bereitstellung der hierfür benötigten Da- klus von Steuervergünstigungen beigetragen. So
ten ist oftmals nicht möglich oder nur mit einem hat das BMF zur Umsetzung der erweiterten Sub-
unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ventionspolitischen Leitlinien im März 2017 ein
möglich. Eine kausale Erfolgskontrolle von Sub- umfassendes Forschungsvorhaben zur Evaluie-
ventionen stößt insoweit auf erhebliche methodi- rung der größten, bisher noch nicht extern eva-
sche und praktische Umsetzungsschwierigkeiten. luierten Steuervergünstigungen sowie zu hiermit
im engen inhaltlichen Zusammenhang stehen-
Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 49 der 93 Fi- den Regelungen in Auftrag gegeben. Dabei erga-
nanzhilfen intern oder extern evaluiert, was einem ben sich Evaluierungsschwerpunkte im Bereich
Anteil von 52,7 % entspricht. Das Volumen der eva- der Energie- und Stromsteuer, Kraftfahrzeugsteuer
luierten Finanzhilfen macht 74,6 % des gesam- und Einkommensteuer mit einem breiten Spek-
ten Fördervolumens aus. Dies stellt gegenüber dem trum an betroffenen Wirtschafts- und Politikbe-
26. Subventionsbericht einen Rückgang von 16 Pro- reichen (Gewerbliche Wirtschaft, Landwirtschaft,
zentpunkten dar. Mit 29 neuen Finanzhilfen ent- Verkehr, Wohnungswesen und Städtebau, Mitar-
hält der aktuelle Subventionsbericht aber besonders beiterkapitalbeteiligung). Insgesamt wurden somit
viele Maßnahmen, die erst nach einer Anlaufphase weitere 33 Steuervergünstigungen aus Anlage 2
sinnvoll zu evaluieren sind oder die über einen so des 26. Subventionsberichts evaluiert. Das Projekt
kurzen Zeitraum laufen, dass eine Evaluierung – wurde im Oktober 2019 abgeschlossen.
wenn überhaupt – erst nachträglich erfolgen kann.
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