Monatsbericht des BMF August 2018 - Bundesfinanzministerium
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Monatsbericht des BMF August 2018
Monatsbericht des BMF August 2018
Editorial
Editorial Monatsbericht des BMF
August 2018
mit Waren im Internet vorgelegt, der am 1. Au
gust 2018 vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
Demnach sollen von Januar 2019 an alle Betreiber
elektronischer Marktplätze dazu verpflichtet wer
den, bestimmte Daten der Verkäufer zu erfassen,
um eine Prüfung der Steuerbehörden zu ermögli
chen. Darüber hinaus können künftig auch die Be
treiber von elektronischen Marktplätzen für nicht
entrichtete Umsatzsteuerbeträge aus dem Handel,
der über sie abgewickelt wurde, in Haftung genom
men werden. Das stärkt die Steuergerechtigkeit in
Deutschland und schützt steuerehrliche Unterneh
men vor Wettbewerbsverzerrungen.
Liebe Leserinnen, liebe Leser, Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terroris
musfinanzierung ist eine zentrale Aufgabe des
eine kluge Finanzpolitik schafft die Voraussetzun Staates. Das Bundesfinanzministerium intensiviert
gen dafür, dass durch gezielte Investitionen unser diesen Kampf, indem insbesondere die Zentral
gesellschaftlicher Wohlstand für die Zukunft ge stelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beim
sichert werden kann. Deshalb wird die Bundesre Zoll, die sogenannte FIU (Financial Intelligence
gierung umfangreiche Mittel zur Förderung des Unit), besser aufgestellt wird. Wesentliche Aufgabe
Breitbandausbaus und für die Digitalisierung von der FIU ist es, eingehende Verdachtsmeldungen zu
Schulen bereitstellen. Um unverzüglich mit diesen analysieren, zu filtern und alle relevanten Fälle an
Investitionen beginnen zu können, stellt der Bund die zuständigen Strafverfolgungsbehörden wei
bereits in diesem Jahr 2,4 Mrd. Euro zur Verfügung. terzuleiten. Diese sollen dadurch entlastet werden
Am 1. August 2018 hat das Bundeskabinett die Ein und ihre Kapazitäten noch besser für die oft auf
richtung des entsprechenden Sondervermögens wendigen Ermittlungen nutzen können.
„Digitale Infrastruktur“ beschlossen. Damit schaf
fen wir wichtige Voraussetzungen dafür, dass eine Auch in diesem Monat setzen wir unsere Interview
leistungsfähige digitale Infrastruktur in Unterneh reihe mit den Mitgliedern der neuen Leitung des
men, privaten Haushalten und Schulen Wirklich Bundesfinanzministeriums fort und widmen uns
keit wird. den beamteten Staatssekretären. Lernen Sie Dr. Rolf
Bösinger kennen, der die Bereiche Zoll, Steuern
Der Handel mit Waren wird immer stärker über und Bund-Länder-Finanzbeziehungen verantwor
elektronische Marktplätze wie Ebay oder Amazon tet, und erfahren Sie mehr über den Haushalts
abgewickelt, auch grenzüberschreitend. Bisher zah staatssekretär Werner Gatzer. Viel Spaß beim Lesen.
len dabei allerdings manche Verkäufer, vor allem
aus Drittstaaten, die nach deutschem Recht zu ent
richtende Umsatzsteuer nicht und verschaffen sich
damit einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber
hiesigen Anbietern. Deshalb hat Bundesfinanz
minister Olaf Scholz einen Gesetzentwurf zur Be Wolfgang Schmidt
kämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
3Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Analysen und Berichte____________________________________________7
Sollbericht 2018 – Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts__________________________________________ 8
Das Vermögen der „Reichsfeinde“ – Staatliche Finanzverwaltung und Gegnerverfolgung im
nationalsozialistischen Deutschland_____________________________________________________________________ 27
Momentaufnahmen der deutsch-französischen Zusammenarbeit_________________________________________ 31
Das Projekt E-Bilanz – ein wichtiger Baustein der Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens____________ 35
Neues BMF-Schreiben zur Kassen-Nachschau____________________________________________________________ 41
Dritte Jahrestagung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank in Mumbai___________________________ 44
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage____________________________49
Überblick zur aktuellen Lage_____________________________________________________________________________ 50
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht______________________________________________________ 51
Steuereinnahmen im Juli 2018___________________________________________________________________________ 58
Entwicklung des Bundeshaushalts bis einschließlich Juli 2018____________________________________________ 62
Entwicklung der Länderhaushalte bis einschließlich Juni 2018___________________________________________ 67
Finanzmärkte und Kreditaufnahme des Bundes__________________________________________________________ 70
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik_____________________________________________________________ 77
Aktuelles aus dem BMF__________________________________________81
Im Portrait: Dr. Rolf Bösinger____________________________________________________________________________ 82
Im Portrait: Werner Gatzer______________________________________________________________________________ 84
Termine_________________________________________________________________________________________________ 86
Publikationen___________________________________________________________________________________________ 87
Statistiken und Dokumentationen_______________________________89
Übersichten zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung____________________________________________________ 90
Übersichten zur Entwicklung der Länderhaushalte_______________________________________________________ 91
Gesamtwirtschaftliches Produktionspotenzial und Konjunkturkomponenten des Bundes________________ 91
Kennzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung____________________________________________________ 92Analysen und Berichte Sollbericht 2018 – Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts 8 Das Vermögen der „Reichsfeinde“ – Staatliche Finanzverwaltung und Gegnerverfolgung im nationalsozialistischen Deutschland 27 Momentaufnahmen der deutsch-französischen Zusammenarbeit 31 Das Projekt E-Bilanz – ein wichtiger Baustein der Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens 35 Neues BMF-Schreiben zur Kassen-Nachschau 41 Dritte Jahrestagung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank in Mumbai 44
Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
August 2018
Sollbericht 2018 –
Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts
●● Das Haushaltsgesetz für den Bundeshaushalt 2018 wurde am 17. Juli 2018 im Bundesgesetzblatt
verkündet.
●● Der Bundeshaushalt 2018 berücksichtigt die ersten prioritären Maßnahmen, die im Koaliti
onsvertrag vom 12. März 2018 beschlossen worden sind, er setzt einen Akzent bei den Investi
tionen.
●● Der Bund hält bei der Haushaltsaufstellung die Vorgaben der Schuldenbremse mit Abstand
ein. Zum vierten Mal in Folge wurde ein Bundeshaushalt beschlossen, der keine Neuverschul
dung vorsieht.
Ausgangslage günstigen makroökonomischen Rahmenbedin
gungen eine Fortsetzung der gesamtwirtschaftli
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem chen Aufwärtsbewegung erwartet. Stützende Fak
lang anhaltenden Aufschwung. Das preisberei toren in einem Umfeld niedriger Zinsen, einer
nigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist nach den Be stabilen Preisniveauentwicklung und guter Ab
rechnungen des Statistischen Bundesamts vom satzperspektiven im In- und Ausland sind der kon
Mai 2018 im Jahr 2017 um real 2,2 % gegenüber tinuierliche Beschäftigungsaufbau und Einkom
dem Vorjahr gestiegen. Im Jahr 2016 lag das Wachs menssteigerungen, die den privaten Konsum und
tum noch bei 1,9 %. private Wohnungsbauinvestitionen begünstigen,
sowie wachsende öffentliche Ausgaben für Kon
Nachdem die hauptsächliche Triebkraft in den Vor sum und Investitionen. Die Unternehmensinves
jahren die Inlandsnachfrage war, stützte sich der titionen werden angesichts der guten Weltkon
Aufschwung 2017 zunehmend auf eine breite bin junktur und gut ausgelasteter Kapazitäten erneut
nen- und außenwirtschaftliche Basis. Der anhal dynamisch zunehmen. In der Frühjahrsprojektion
tende Beschäftigungsaufbau und steigende Ein rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2018 mit
kommen sowie niedrige Zinsen begünstigten den einem Anstieg des realen BIP von 2,3 % gegenüber
privaten Konsum und die privaten Wohnungs dem Vorjahr.
bauinvestitionen. Die Belebung der Weltwirt
schaft führte zu einer Ausweitung der Exporte und Risiken bestehen vor allem im außenwirtschaftli
in diesem Zusammenhang auch zu einem Anstieg chen Umfeld. So haben insbesondere die protektio
der Investitionen in Ausrüstungen. Am Arbeits nistischen Tendenzen zugenommen, wodurch sich
markt zeigten sich erste Engpässe in einzelnen die Risiken für einen globalen Handelskonflikt er
Wirtschaftsbereichen. höht haben. Auch bestehen politische Unsicherhei
ten in einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen
Auch für das Jahr 2018 wird angesichts der gu Union, auch mit Blick auf den Brexit-Prozess.
ten Verfassung der deutschen Wirtschaft und der
8Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Sollbericht 2018 – Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts August 2018
Gesamtübersicht um 3,9 % gerechnet, während die sonstigen Ein
nahmen um 3,2 % unter dem Ist des Jahres 2017
Das Haushaltsgesetz 2018 wurde am 5. Juli 2018 liegen.
Analysen und Berichte
vom Deutschen Bundestag beschlossen und am
17. Juli 2018 im Bundesgesetzblatt verkündet
(BGBl. I 2018 Nr. 26 S. 1126). Tabelle 1 zeigt wesent Finanzierungsdefizit
liche Positionen des Bundeshaushalts 2018.
Aus der Differenz von Einnahmen und Ausgaben
ergibt sich für das Haushaltsjahr 2018 ein Finanzie
Ausgaben und Einnahmen rungsdefizit von rund 1,9 Mrd. €. Die Finanzierung
dieses Defizits erfolgt über die Einnahmen aus Um
Die Ausgaben des Bundes für das Haushalts laufmünzen und eine Entnahme aus der Rücklage
jahr 2018 sind mit 343,6 Mrd. € geplant. Sie über zur Finanzierung von Belastungen im Zusammen
steigen damit die Ist-Ausgaben des Jahres 2017 hang mit der Aufnahme und Unterbringung von
um 5,6 %. Die Steuereinnahmen und Verwal Asylbewerbern und Flüchtlingen. Damit wurde ein
tungseinnahmen (sonstige Einnahmen) sind mit Haushaltsgesetz beschlossen, das zum vierten Mal
341,7 Mrd. € veranschlagt und liegen damit um in Folge einen Bundeshaushalt ohne Neuverschul
11,3 Mrd. € über dem Ergebnis des Vorjahres. Da dung beinhaltet.
bei wird mit einem Anstieg der Steuereinnahmen
Gesamtübersicht zum Bundeshaushalt Tabelle 1
Ist 2017 Soll 2018 Veränderung gegenüber Vorjahr
Ermittlung des Finanzierungssaldos in Mio. € in %
1. Ausgaben zusammen 325.380 343.600 +18.220 +5,6
2. Einnahmen zusammen 330.401 341.667 +11.266 +3,4
Steuereinnahmen 309.376 321.307 +11.931 +3,9
Sonstige Einnahmen¹ 21.025 20.360 -665 -3,2
Einnahmen - Ausgaben = Finanzierungssaldo 5.020 -1.933 -6.953 X
Deckung/Verwendung des Finanzierungssaldos
Nettokreditaufnahme 0 0 X X
Münzeinnahmen (nur Umlaufmünzen) 263 292 +29 +10,9
Saldo der Rücklagenbewegungen² -5.284 1.641 X
nachrichtlich:
Investive Ausgaben 34.013 39.803 +5.789 +17,0
(Baumaßnahmen, Beschaffungen über 5.000 € je
Beschaffungsfall, Darlehen, Inanspruchnahme aus
Gewährleistungen, Beteiligungserwerb, etc.)
Abweichungen durch Rundung der Zahlen möglich.
1 Ohne Münzeinnahmen.
2 Negative Werte stellen Rücklagenbildung dar.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
9Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Sollbericht 2018 – Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts August 2018
Entwicklung wesentlicher finanz- Einhaltung der grundgesetzli-
und wirtschaftspolitischer chen Regel zur Begrenzung der
Kennziffern Neuverschuldung (Schulden
Die nachfolgenden Kennziffern zeigen wichtige
bremse)
Beziehungen der Einnahmen und Ausgaben des
Bundeshaushalts 2018 untereinander und zu ex Der Bundeshaushalt muss gemäß Art. 115 Grund
ternen Faktoren. gesetz (GG) ohne Einnahmen aus Krediten ausge
glichen werden. Mit der Einhaltung der Obergrenze
●● Ausgabenquote zum nominalen BIP: Die Aus für die Kreditaufnahme von 0,35 % des nominalen
gabenquote ergibt sich aus den Bundesaus BIP wird diesem Grundsatz entsprochen.2 Grund
gaben in Relation zur Wirtschaftsleistung in lage für die Berechnung der maximal zulässigen
Deutschland (BIP 2018: 3.401,7 Mrd. €)1. Die strukturellen Nettokreditaufnahme (NKA) in Höhe
Quote steigt im aktuellen Haushalt 2018 ge von 0,35 % des BIP ist das nominale BIP des der
genüber dem Ist des Jahres 2017 marginal um Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres, also
0,1 Prozentpunkte auf 10,1 %. bei der Haushaltsaufstellung 2018 das aktuelle no
minale BIP des Jahres 2017 (vergleiche Tabelle 2).
●● Zinsausgabenquote: Die Zinsausgabenquote
bezeichnet den Anteil der Zinsausgaben an
den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts. Im Ermittlung der Konjunktur
Jahr 2018 wird diese Quote mit voraussicht komponente
lich 5,3 % geringfügig um 0,1 Prozentpunkte
niedriger sein als im vergangenen Jahr. Die Konjunkturkomponente wird berech
net als Produkt aus Produktionslücke und
●● Zins-Steuer-Quote: Die Zins-Steuer-Quote Budgetsemielastizität.
zeigt den Anteil der Steuereinnahmen, der für
Zinsausgaben aufzuwenden ist. Dieser Anteil
wird sich im Jahr 2018 (5,6 %) im Vergleich zum Die Produktionslücke
Haushaltsabschluss 2017 (5,7 %) voraussichtlich kennzeichnet die Abweichung der wirt-
um 0,1 Prozentpunkte verringern. schaftlichen Aktivität (BIP) von der konjunk-
turellen Normallage (Produktionspotenzi-
●● Steuerfinanzierungsquote: Die Steuerfinanzie al). Damit geben die Produktionslücken das
rungsquote weist den Anteil der durch Steuer Ausmaß der gesamtwirtschaftlichen Unter-
einnahmen gedeckten Bundesausgaben aus. beziehungsweise Überauslastung wieder.
Dieser Anteil soll für den Bundeshaushalt in Die Budgetsemielastizität
diesem Jahr 93,5 % betragen. Im vergangenen gibt an, wie die Einnahmen und Ausga-
Jahr betrug die Quote 95,1 % und war damit ben des Bundes auf eine Veränderung der
höher als erwartet. gesamtwirtschaftlichen Aktivität reagie-
ren. Sie ermittelt also die Auswirkungen der
konjunkturellen Schwankungen auf den
Bundeshaushalt.
1 Gemäß Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vom 2 Siehe auch Kompendium zur Schuldenbremse unter:
April 2018. http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20180812
10Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Sollbericht 2018 – Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts August 2018
Grundlage ist die Frühjahrsprojektion der Bun „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ und
desregierung vom April 2018. Für das Haushalts „Energie- und Klimafonds“ weisen zusammen mit
jahr 2018 berechnet sich die Konjunkturkompo dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ ei
Analysen und Berichte
nente wie folgt: In der Frühjahrsprojektion wurde nen Überschuss von 0,9 Mrd. € aus. Insgesamt be
für das Jahr 2018 eine positive nominale Produk trägt damit die für die Schuldenbremse relevante
tionslücke von 20,3 Mrd. € projiziert. Durch Multi NKA -0,9 Mrd. € (Position 8). Die strukturelle NKA
plikation des Wertes der Produktionslücke mit der wird errechnet aus der für die Schuldenbremse re
Budgetsemielastizität des Bundes von rund 0,205 levanten NKA zuzüglich des Saldos der finanziellen
ergibt sich eine positive Konjunkturkomponente Transaktionen und der Konjunkturkomponente.
von rund 4,2 Mrd. € (Position 5). Die Verschul Sie beläuft sich auf 3,6 Mrd. €. Bezogen auf das BIP
dungsspielräume des Bundes sind demnach um des Jahres 2017 (Position 2) ergibt sich eine struk
rund 4,2 Mrd. € niedriger als bei einer konjunktu turelle NKA in Höhe von 0,1 % des BIP (Position 9).
rellen Normallage. Die Obergrenze für die Kreditaufnahme von 0,35 %
des BIP wird damit unterschritten. Der Bund hält
bei der Haushaltsaufstellung des Jahres 2018 die
Berechnung der strukturellen Vorgaben der Schuldenregel mit Abstand ein.
Nettokreditaufnahme
Die Berechnung der im Haushaltsjahr 2018 zu
Der Bund nimmt im Haushalt 2018 keine lässigen Nettokreditaufnahme ist in Tabelle 2
neuen Schulden auf. Die Finanzierungssalden dargestellt.
der Sondervermögen „Aufbauhilfefonds“,
Tabelle 2
Komponenten zur Berechnung der zulässigen Nettokreditaufnahme im Haushaltsjahr 2018
(Stand: Haushaltsaufstellung Juni 2018)
1. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP) 0,35
2. Nominales BIP des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres (in Mrd. €) 3.263,4
3. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in Mrd. €) [1. x 2.] 11,4
4. Saldo der finanziellen Transaktionen (in Mrd. €) 0,3
5. Konjunkturkomponente (in Mrd. €) 4,2
6. Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto -
7. Nach der Schuldenregel maximal zulässige Nettokreditaufnahme (in Mrd. €) [3. - 4. - 5.] 6,9
8. Nettokreditaufnahme (in Mrd. €) [8.a + 8. b] -0,9
8.a Nettokreditaufnahme des Bundes (in Mrd. €) 0,0
8.b Finanzierungssalden der Sondervermögen (in Mrd. €)¹ 0,9
9. Strukturelle Nettokreditaufnahme (in Mrd. €) [8. + 4. + 5.] 3,6
in % des BIP 0,1
Abweichungen durch Rundung der Zahlen möglich.
1 Mittelabfluss des Aufbauhilfe- und des Kommunalinvestitionsförderungsfonds sowie des Energie- und Klimafonds basiert auf
vorsichtigen Schätzungen.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
11Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Sollbericht 2018 – Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts August 2018
Wichtige politische Maßnahme sind rund 263 Mio. € im Jahr 2018
Entscheidungen mit Wirkung eingeplant.
auf den Bundeshaushalt 2018
●● 1,15 Mrd. € werden in den Einzelplänen des
Auswärtigen Amts und des Bundesministe
Prioritäre Maßnahmen des riums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Koalitionsvertrags Entwicklung zusätzlich für die Erhöhung der
ODA-Quote (die Quote der Official Develop
Im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 haben sich ment Assistance) und Verstetigung der Huma-
die Regierungsparteien u. a. auf Maßnahmen ver nitären Hilfe bereitgestellt. Eine entsprechende
ständigt, die mit entstehenden finanziellen Spiel Ertüchtigung des Verteidigungsetats wird im
räumen prioritär finanziert werden sollen. Im Bun Finanzplanzeitraum sichergestellt.
deshaushalt 2018 werden nun die ersten dieser
„prioritären“ Maßnahmen abgebildet: ●● Neben den unmittelbar im Bundeshaushalt
veranschlagten Investitionen setzt auch das
●● Als Anteil des Bundes am schrittweisen Errei geplante Sondervermögen „Digitale Infra
chen des 3,5-Prozent-Ziels für Forschung und struktur“ investive Impulse, dem der Bund be
Entwicklung bis 2025 werden zusätzlich rund reits im Jahr 2018 einen Betrag in Höhe von
67,1 Mio. € auf betroffene Ressorteinzelpläne 2,4 Mrd. € zuführen wird. Das Sondervermögen,
verteilt. dem auch die Einnahmen aus der anstehenden
Mobilfunk-Lizenzvergabe zufließen werden,
●● Für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit soll Milliardeninvestitionen zur Förderung von
werden im Einzelplan des Bundesministeriums Gigabit-Netzen und digitaler Infrastruktur in
für Arbeit und Soziales zusätzlich 300 Mio. € Schulen über die nächsten Jahre finanzieren.
veranschlagt. Mit diesen Mitteln sollen die
Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration Innere Sicherheit und Verteidigung
von Langzeitarbeitslosen mit einem ganzheit
lichen Ansatz vorangetrieben und Teilhabe am Im Bereich der inneren Sicherheit werden die Si
Arbeitsmarkt, sowohl auf dem allgemeinen als cherheitsbehörden personell und finanziell wei
auch auf dem sozialen Arbeitsmarkt, ermög ter in die Lage versetzt, das hohe Sicherheitsniveau
licht werden. in Deutschland auch künftig aufrecht zu erhalten.
Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Bereiche
●● Für ländliche Räume/Landwirtschaft stehen Terrorismus, Grenzschutz, Organisierte Kriminali
im Einzelplan des Bundesministeriums für Er tät und IT-Sicherheit.
nährung und Landwirtschaft 215 Mio. € zusätz
lich zur Verfügung. In den Haushaltsaufstellungsverfahren der
Jahre 2016 und 2017 wurden mehrere Sicherheits
●● In Höhe von 1.200 € pro Kind (unter 18 Jahren) pakete aufgelegt, die im Jahr 2018 weiter umgesetzt
und Jahr finanziert der Bund über einen Zeit werden. Zusätzlich ist im Bundeshaushalt 2018
raum von 10 Jahren mit der Einführung eines eine erste Tranche der im Koalitionsvertrag für
Baukindergelds den erstmaligen Erwerb die 19. Legislaturperiode vereinbarten 7.500 zu
selbstgenutzten Wohneigentums (Neubau oder sätzlichen Planstellen und Stellen für Sicherheits
Bestandsimmobilie), soweit das zu versteu behörden des Bundes veranschlagt. Unter Be
ernde Haushaltsjahreseinkommen der kin rücksichtigung weiterer Änderungen stehen der
dergeldberechtigten Familie mit einem Kind Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt, dem Bun
90.000 € nicht übersteigt. Pro weiterem Kind desamt für Sicherheit in der Informationstechnik
erhöht sich dieser Betrag um 15.000 €. Für diese und der Zentralen Stelle für Informationstechnik
12Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Sollbericht 2018 – Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts August 2018
im Sicherheitsbereich im Jahr 2018 insgesamt rund Dies entsprach rund 1,6 Monatsausgaben. In An
3.500 Planstellen und Stellen zusätzlich zur Ver betracht der zu erwartenden weiteren Finanzent
fügung. Die im Bundeshaushalt insgesamt ver wicklung wurde der Beitragssatz für die allgemeine
Analysen und Berichte
anschlagten Ausgaben für Innere Sicherheit des Rentenversicherung für das Jahr 2018 um 0,1 Bei
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Hei tragssatzpunkte auf 18,6 % abgesenkt, was sich sta
mat steigen von rund 4,4 Mrd. € im Jahr 2017 (Ist) bilisierend auf die Bundeszuschüsse auswirkt.
auf zur Verfügung stehende über 5,0 Mrd. € im
Jahr 2018 (+15 %). Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz wurde im
Jahr 2004 ein steuerfinanzierter Bundeszuschuss
Angesichts der vielfältigen und sich wandelnden zur pauschalen Abgeltung gesamtgesellschaftlicher
Aufgaben der Bundeswehr sowohl im Rahmen Aufgaben in der Gesetzlichen Krankenversiche
internationaler Einsätze als auch bei der Bünd rung (GKV) eingeführt. Insbesondere während der
nis- und Landesverteidigung wird der Verteidi Finanz- und Wirtschaftskrise bewilligte der Gesetz
gungshaushalt im Jahr 2018 um rund 1,6 Mrd. € geber zugunsten der GKV und zur Stabilisierung
gegenüber dem Vorjahr auf rund 38,5 Mrd. € auf des Beitragssatzes mit dem Konjunkturpaket II
gestockt – zuzüglich Personalverstärkungsmitteln (2009), dem Sozialversicherungs-Stabilisierungs
aufgrund der Tarifrunde. Damit wird dem gestiege gesetz (2010) und dem Haushaltsbegleitgesetz 2011
nen Bedarf sowohl im verteidigungsinvestiven Be für den Zeitraum 2009 bis 2015 zusätzliche Bun
reich (Entwicklung und Beschaffung) als auch im desmittel in Höhe von rund 35 Mrd. €. Der Bundes
Zusammenhang mit der eingeleiteten Trendwende zuschuss zum Gesundheitsfonds wurde nach der
beim Personal Rechnung getragen. vorübergehenden Absenkung in den Jahren 2013
bis 2015, die der Konsolidierung des Bundeshalts
dienten, im Jahr 2016 wieder auf 14 Mrd. € ange
Sozialpolitik hoben. Ab dem Jahr 2017 wurde der Bundeszu
schuss auf jährlich 14,5 Mrd. € festgeschrieben.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist weiter Zusätzlich wurden den Einnahmen des Gesund
hin finanziell stabil aufgestellt. Aufgrund der gu heitsfonds 2017 einmalig 1,5 Mrd. € aus der Liqui
ten Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung ditätsreserve zugeführt, um die GKV bei den In
hat die BA auch im Jahr 2017 einen Überschuss er vestitionen in den Aufbau einer modernen und
zielen und die Ende 2016 vorhandene allgemeine innovativen Versorgung (Telematikinfrastruktur)
Rücklage von 11,5 Mrd. € auf rund 17,2 Mrd. € sowie bei der gesundheitlichen Versorgung von
(Ende 2017) weiter aufbauen können. Im Bereich Asylberechtigten zu unterstützen.
der Arbeitslosenversicherung beträgt der Beitrags
satz unverändert 3,0 %. Die positive Entwicklung bei der Beschäftigungs
zahl sozialversicherter Arbeitnehmer in Zusam
Auch die übrigen Sozialversicherungen konnten menspiel mit dem kontinuierlichen Zufluss zu
in den vergangenen Jahren weiterhin eine positive sätzlicher Mittel aus dem Bundeshaushalt trug
Einnahmeentwicklung verzeichnen. Trotz der zu maßgeblich zu den hohen Reserven des Gesund
Beginn des Jahres 2015 erfolgten Beitragssatzsen heitsfonds und der GKV bei, welche zum Ende des
kung und den Leistungsausweitungen durch das Jahres 2017 bei circa 9,1 Mrd. € beziehungsweise
Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsge rund 19,5 Mrd. € lagen. Der durchschnittliche
setz verblieb die Nachhaltigkeitsrücklage der allge GKV-Zusatzbeitragssatz liegt im Jahr 2018 bei 1,0 %
meinen Rentenversicherung zum Jahresende 2017 und ist somit 0,1 Beitragssatzpunkte niedriger als
mit rund 33,4 Mrd. € weiterhin auf hohem Niveau. im Vorjahr.
13Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Sollbericht 2018 – Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts August 2018
Ausgewählte Entlastungen der einschließlich Hochschulkliniken“ und „Bildungs
Länder und Kommunen planung“ sowie für die Abschaffung der Finanzhil
fen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der
Der Bund entlastet Länder und Kommunen auf Gemeinden und zur sozialen Wohnraumförderung
vielfältige Weise. entlastet.
Soziale Sicherung, Familie und Bildung Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
werden in den Jahren 2015 bis 2020 Finanzhilfen in
Der Bund entlastet die Länder und Kommunen bei Höhe von 3,5 Mrd. € zur Förderung von Investitio
der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsmin nen finanzschwacher Kommunen mit den Schwer
derung vollständig (2018: 5,9 Mrd. €). Er beteiligt sich punkten „Infrastruktur“ und „Bildungsinfrastruk
an den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) tur“ gewährt. Zur Förderung der Sanierung, des
laut Sozialgesetzbuch II (SGB) für das Jahr 2018 in Umbaus und der Erweiterung der Schulinfrastruk
Höhe von 6,9 Mrd. € einschließlich der Übernahme tur finanzschwacher Kommunen hat der Bund das
der KdU im Kontext Fluchtmigration und der erhöh Mittelvolumen des Kommunalinvestitionsförde
ten Bundesbeteiligung an der KdU im Rahmen der rungsfonds zeitlich befristet bis zum Jahr 2022 um
Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Mrd. €. nochmals 3,5 Mrd. € erhöht.
Des Weiteren beteiligt sich der Bund am Ausbau Weitere kommunale Entlastung
der Kinderbetreuung. Im Jahr 2018 werden dem
Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau weitere Darüber hinaus entlastet der Bund die Kommunen
400 Mio. € zugeführt, einschließlich der Entlastung seit dem Jahr 2018 um weitere 5 Mrd. € pro Jahr,
für Betriebskosten und Weitergabe von Mitteln durch Verringerung des Bundesanteils an der Um
zur Verbesserung der Kinderbetreuung beträgt der satzsteuer und durch Erhöhung der Bundesbeteili
Bundesbeitrag 2018 insgesamt rund 2,2 Mrd. €. gung an den Kosten der Unterkunft und Heizung.
Seit dem Jahr 2015 werden die Länder außerdem Flüchtlings- und Integrationskosten
dadurch entlastet, dass der Bund die Kosten für
das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), Auch im Bereich der Flüchtlings- und Integrations
von denen er zuvor 65 % getragen hatte, vollstän kosten entlastet der Bund die Länder und Kommu
dig übernimmt. Auf Grundlage der Daten, die zum nen erheblich.
Zeitpunkt der politischen Einigung zur Verfügung
standen, beträgt der Entlastungseffekt für die Län Im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung
der 1,17 Mrd. € pro Jahr. Darüber hinaus stellt der beteiligt sich der Bund seit 2016 pauschal an den
Bund den Ländern jährlich Mittel in Höhe von Ausgaben von Ländern und Gemeinden für Asylsu
rund 2,6 Mrd. € im Rahmen der Exzellenzinitiative chende von der Registrierung bis zur Erteilung ei
und des Hochschulpakts 2020 zur Verfügung. nes Bescheides durch das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge und für abgelehnte Flüchtlinge.
Investitionen Nach insgesamt 5,5 Mrd. € im Jahr 2016 erhielten
die Länder für das Jahr 2017 bisher rund 1,2 Mrd. €
Die Länder und Kommunen werden in den Jah als Abschlag. Die endgültige Entlastung der Län
ren 2014 bis 2019 durch das Entflechtungsgesetz der für den Zeitraum September 2016 bis Dezem
jährlich um 2,6 Mrd. € (ohne Aufstockung im Be ber 2017 wird noch in diesem Jahr im Rahmen ei
reich der sozialen Wohnraumförderung) zur Kom ner personenscharfen Spitzabrechnung festgestellt
pensation der Beendigung der Gemeinschafts und über eine entsprechende Anpassung des Um
aufgaben „Ausbau und Neubau von Hochschulen satzsteueranteils der Länder abgewickelt.
14Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Sollbericht 2018 – Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts August 2018
Der Bund hebt für die Jahre 2016 bis 2018 seine Be Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schie
teiligung an den Kosten der Unterkunft und Hei nengüterverkehrs ist eine Kostenentlastung zu
zung nach dem SGB II zur vollständigen Entlastung gunsten der Eisenbahnverkehrsunternehmen über
Analysen und Berichte
der Kommunen von den zusätzlichen Ausgaben für fünf Jahre beschlossen, in Höhe von 175 Mio. € ab
Unterkunftskosten im Kontext Fluchtmigration dem 1. Juli 2018 und 350 Mio. € im Jahr 2019.
an. Die Kommunen werden damit um insgesamt
2,6 Mrd. € in Höhe der tatsächlich anfallenden Kos Für das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“
ten entlastet (400 Mio. € im Jahr 2016, 900 Mio. € stehen im Bundesministerium für Verkehr und di
für 2017 und 1,3 Mrd. € für 2018). Mit Inkrafttre gitale Infrastruktur für die Digitalisierung kom
ten der Bundesbeteiligungs-Festlegungsverord munaler Verkehrssysteme 500 Mio. € zur Verfü
nung 2018 werden die Länder im Jahr 2018 für das gung, davon 54 Mio. € im Jahr 2018. Dabei werden
Jahr 2017 um die Ausgaben für Unterkunftskos 250 Mio. € durch die Beteiligung der deutschen Au
ten im Kontext Fluchtmigration, die zunächst mit tohersteller finanziert. Ergänzend werden für kom
900 Mio. € geplant waren, um insgesamt 1,1 Mrd. € munale Modellvorhaben im öffentlichen Perso
entlastet. nennahverkehr in fünf Städten 125,6 Mio. € zur
Verfügung gestellt, davon 19,9 Mio. € im Jahr 2018.
Zudem erhalten die Länder 2018 eine Integrati
onspauschale in Höhe von 2 Mrd. € über die Um Das in der vergangenen Legislaturperiode aufge
satzsteuerverteilung. Ebenfalls über die Umsatz legte Förderprogramm für den Breitbandausbau
steuerverteilung gewährt der Bund den Ländern wird im Einzelplan 12 ausfinanziert. Die Förderung
unbefristet eine Entlastungspauschale für unbe von Gigabit-Netzen ab 2019 erfolgt aus dem Son
gleitete minderjährige Flüchtlinge in Höhe von dervermögen „Digitale Infrastruktur“.
350 Mio. € pro Jahr.
Daneben wurden den Ländern mit dem Gesetz Steuerpolitik
zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der In
tegration, die für die soziale Wohnraumförde Gesetz zum Erlass und zur Änderung markt
rung im Integrationskonzept in Aussicht gestell ordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur
ten Mittel in Höhe von jeweils 500 Mio. € für die Änderung des Einkommensteuergesetzes
Jahre 2017 und 2018 als Entflechtungsmittel ge
währt. Dies stellt eine Erhöhung der Entflechtungs Mit dem Gesetz zum Erlass und zur Änderung
mittel für die soziale Wohnraumförderung dar, da marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur
diese bereits mit dem Asylverfahrensbeschleuni Änderung des Einkommensteuergesetzes (EStG)
gungsgesetz für die Jahre 2016 bis 2019 um jeweils vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3045) wurde
500 Mio. € aufgestockt wurden. eine steuerabschnittsübergreifende Tarifglättungs
regelung für die Landwirtschaft (§§ 32c, 36 Abs. 2
Nr. 3 EStG) in das Einkommensteuerrecht aufge
Verkehr und digitale Infrastruktur nommen. Die Vorschriften treten in Kraft, wenn die
Europäische Kommission durch Beschluss feststellt,
Die Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte dass die Regelungen entweder keine Beihilfen oder
Bundesfernstraßennetz ab 1. Juli 2018 ist im Haus mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen darstel
halt abgebildet. Die auf Basis des neuen Wege len. Das Notifizierungsverfahren wurde am 19. De
kostengutachtens 2018 bis 2022 prognostizierten zember 2016 eingeleitet. Eine Entscheidung der Eu
Mehreinnahmen stehen für Straßenbauinvestitio ropäischen Kommission steht noch aus.
nen zur Verfügung.
15Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Sollbericht 2018 – Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts August 2018
Darstellung der Veranschlagung im Bundeshaushaltsplan. Abwei
Ausgabenstruktur des Bundes chungen der Zahlen gegenüber anderen Berichten
nach Aufgabenbereichen mit anderer Zuordnung beziehungsweise anderer
Berechnungsmethode sind daher möglich.
In der Bundeshaushaltsordnung § 14 ist festgelegt,
dass dem Haushaltsplan als Anlage eine Funktio Nachfolgend werden wesentliche Aufgabenberei
nenübersicht für Einnahmen und Ausgaben bei che anhand des Funktionenplans dargestellt. Der
zufügen ist. Die Zuordnung richtet sich nach dem vollständige Bundeshaushaltsplan für das Haus
Funktionenplan. Als Teil der Haushaltssystematik haltsjahr 2018 ist im Internetangebot des BMF
des Bundes enthält der Funktionenplan die Glie verfügbar.3
derungsmerkmale für eine systematische Darstel
lung nach einzelnen Aufgabenbereichen. Ermög Abbildung 1 zeigt einen Überblick der Ausgaben
licht wird so eine Auskunft über die Erfüllung der struktur im Bundeshaushalt 2018. Erkennbar ist,
öffentlichen Aufgaben unabhängig von der insti dass die Hälfte der Bundesausgaben (50 %) im Be
tutionellen (ressortorientierten) Darstellungsweise reich „Soziale Sicherung“ getätigt wird.
im Bundeshaushalt. Die Funktionenübersicht zeigt
also die Ausgabensumme aller Haushaltstitel für
die jeweilige staatliche Aufgabe, ungeachtet der
3 Den Bundeshaushaltsplan finden Sie unter:
einzelplan- beziehungsweise ressortorientierten http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20180813
Ausgabenstruktur im Bundeshaushalt 2018 Abbildung 1
50 % 50 %
Sonstige Ausgaben Soziale Sicherung
Sonstige Sozialversicherung
Bundesausgaben einschließlich
20 % Arbeitslosen-
versicherung
33 %
Verkehrs- und
Nachrichtenwesen
6%
Bildungswesen,
Wissenschaft,
Forschung,
kulturelle
Angelegenheiten
7%
Zinsen Arbeitsmarktpolitik
5% 11 %
Verteidigung Elterngeld,
11 % Sonstige Soziale Erziehungsgeld
Sicherung und Mutterschutz
4% 2%
Abweichungen durch Rundung der Zahlen möglich.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
16Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Sollbericht 2018 – Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts August 2018
Tabelle 3 zeigt auszugsweise die Ausgaben des des Funktionenplans und ist daher nicht mit der
Bundes nach Aufgabenbereichen und deren An Darstellung der Ausgaben nach Einzelplänen
teil an den Gesamtausgaben. Die Nummerie vergleichbar.
Analysen und Berichte
rung und Darstellung entspricht der Systematik
Ausgaben des Bundes nach Aufgabenbereichen Tabelle 3
Soll 2018 Anteil
Aufgabenbereich in Mio. € in % der Ausgaben
Ausgaben zusammen¹ 343.600 100,0
0. Allgemeine Dienste 81.712 23,8
Politische Führung und zentrale Verwaltung 17.388 5,1
Politische Führung 4.800 1,4
Versorgung einschließlich Beihilfen 10.297 3,0
Auswärtige Angelegenheiten 15.096 4,4
Auslandsvertretungen 913 0,3
Beiträge an internationale Organisationen 954 0,3
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 9.389 2,7
Verteidigung 38.002 11,1
Öffentliche Sicherheit und Ordnung 5.756 1,7
Polizei 4.372 1,3
Finanzverwaltung 4.891 1,4
1. Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung 24.207 7,0
Hochschulen 5.198 1,5
Förderung für Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende 3.993 1,2
Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen 13.290 3,9
Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern 5.308 1,5
Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. 3.088 0,9
Max-Planck-Gesellschaft 929 0,3
Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. 680 0,2
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. 732 0,2
Forschung und experimentelle Entwicklung 7.380 2,1
2. Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik 173.006 50,4
Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung 115.063 33,5
Leistungen an die Rentenversicherung (ohne knappschaftliche Rentenversicherung) 85.316 24,8
Knappschaftliche Rentenversicherung 5.347 1,6
Unfallversicherung 346 0,1
Krankenversicherung 15.910 4,6
Alterssicherung der Landwirte 2.331 0,7
Sonstige Sozialversicherungen 5.812 1,7
Familienhilfe, Wohlfahrtspflege 8.946 2,6
Elterngeld 6.670 1,9
Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen 2.082 0,6
17Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Sollbericht 2018 – Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts August 2018
Ausgaben des Bundes nach Aufgabenbereichen noch Tabelle 3
Soll 2018 Anteil
Aufgabenbereich in Mio. € in % der Ausgaben
Arbeitsmarktpolitik 36.728 10,7
Arbeitslosengeld II nach dem SGB II 20.400 5,9
Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II 6.900 2,0
Aktive Arbeitsmarktpolitik 4.873 1,4
Sonstige Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II 4.555 1,3
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII 5.901 1,7
(einschließlich Leistungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen des Bundes für
Fürsorgezwecke)
3. Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 2.856 0,8
4. Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste 3.549 1,0
5. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1.233 0,4
6. Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen 5.481 1,6
Kohlenbergbau 1.228 0,4
Gewährleistungen 1.260 0,4
Regionale Fördermaßnahmen 910 0,3
7. Verkehrs- und Nachrichtenwesen 21.140 6,2
Straßen und Kompensationszahlungen an die Länder 10.081 2,9
Bundesautobahnen 5.817 1,7
Bundesstraßen 2.770 0,8
Kompensationszahlungen an die Länder 1.336 0,4
Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt 1.557 0,5
Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr 6.162 1,8
Luftfahrt, Nachrichtenwesen, sonstiges Verkehrswesen 2.153 0,6
8. Finanzwirtschaft 30.416 8,9
Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 8.214 2,4
Zinsen (ohne sächliche Verwaltungskosten) 18.107 5,3
Abweichungen durch Rundung der Zahlen möglich.
1 Ohne Ausgaben aus haushaltstechnischen Verrechnungen.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
Allgemeine Dienste Zunahme der Ausgaben für Verteidigung, insbe
sondere militärische Beschaffungen zurückzu
Der Bundeshaushalt 2018 sieht Ausgaben für führen. Für militärische Beschaffungen sind im
den Bereich Allgemeine Dienste in Höhe von Bundeshaushalt 2018 um 1,7 Mrd. € beziehungs
81,7 Mrd. € vor. Dies entspricht einem Anteil weise 15,9 % höhere Ausgaben vorgesehen als im
von 23,8 % an den Gesamtausgaben des Bundes. Im vergangenen Jahr.
Vergleich zum Haushaltsabschluss des Jahres 2017
steigen die Ausgaben für allgemeine Dienste Auf den Bereich Auswärtige Angelegenheiten
um 6,1 % an. Einen großen Anteil daran haben hö entfallen 15,1 Mrd. €. Das entspricht einer deutli
here Ausgaben für die äußere Sicherheit. chen Steigerung gegenüber dem Ist des vergan
genen Jahres um rund 8,3 % (+1,2 Mrd. €). Den
Mehr als ein Drittel des Anstiegs der Ausgaben höchsten Anteil an den Ausgaben in diesem Be
für den Bereich Allgemeine Dienste ist auf die reich haben die Ausgaben für die Wirtschaftliche
18Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Sollbericht 2018 – Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts August 2018
Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie stei Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Diese
gen gegenüber dem Ist 2017 kräftig um rund 13 % Bereiche sind damit eine entscheidende Grundlage
(+1,1 Mrd. €). Bedeutsam sind hier Ausgaben für bi für den Wohlstand in Deutschland.
Analysen und Berichte
laterale technische Zusammenarbeit in Höhe von
1,6 Mrd. €, die um rund 24,4 % gegenüber dem Ist Im Aufgabenbereich Hochschulen sind Ausga
von 2017 aufgestockt werden. ben von 5,2 Mrd. € vorgesehen. Im Rahmen des
Hochschulpakts 2020 unterstützt der Bund u. a. die
Für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung sind Schaffung zusätzlicher Studienplätze. Hierfür sind
in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 5,8 Mrd. € in diesem Jahr 2,2 Mrd. € vorgesehen. Im Bereich
vorgesehen. Den höchsten Anteil daran haben die Hochschulen sind darüber hinaus Kompensations
Ausgaben für die Bundespolizei. Diese steigen in mittel für die Abschaffung der Gemeinschaftsauf
diesem Jahr um 12,3 % gegenüber dem Ergebnis gaben Bildungsplanung und Hochschulbau von
des Jahres 2017 an. rund 0,7 Mrd. € sowie Mittel für die Exzellenzini
tiative und die Deutsche Forschungsgemeinschaft
Die Ausgaben für Politische Führung und zentrale von rund 1,7 Mrd. € enthalten.
Verwaltung sind im Soll 2018 mit 17,4 Mrd. € an
gesetzt. Sie steigen um 9,6 % gegenüber den ent Für Förderung von Schülern, Studierenden und
sprechenden Ausgaben im Jahr 2017 an. Darunter Weiterbildungsteilnehmenden sind 4,0 Mrd. €
entfallen 4,8 Mrd. € auf Politische Führung. Auf veranschlagt. Das sind 10,8 % mehr als im vergan
den Bereich Versorgung einschließlich Beihil- genen Jahr tatsächlich verausgabt worden sind.
fen entfallen 10,3 Mrd. €. Hier werden die Ausga Den höchsten Anteil an den Ausgaben dieses Be
ben für Versorgung und Beihilfen für Versorgungs reiches hat die Förderung für Studierende und
empfänger und deren Hinterbliebene erfasst; u. a. wissenschaftlichen Nachwuchs mit 2,2 Mrd. € ge
der Zuschuss an die Postbeamtenversorgungskasse folgt von Ausgaben für die Förderung von Schülern
mit 8,1 Mrd. €. Versorgungsaufwendungen für Sol mit 1,0 Mrd. €.
daten sind dem Verteidigungsbereich zugeordnet.
Auf den Bereich Wissenschaft, Forschung, Ent-
Im Bereich der Finanzverwaltung sind Ausgaben wicklung außerhalb der Hochschulen entfallen
von 4,9 Mrd. € vorgesehen. Dies bedeutet einen An mit 13,3 Mrd. € mehr als die Hälfte der Aufwen
stieg gegenüber dem Vorjahr um 7,4 %. Im Bereich dungen für die Aufgaben Bildungswesen, Wissen
Finanzverwaltung sind die Ausgaben der Steuer- schaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten.
und Zollverwaltung enthalten. Dabei werden 7,4 Mrd. € für Forschung und ex
perimentelle Entwicklung bereitgestellt. Das sind
rund 12,4 % höhere Ausgaben als im Ist 2017. Diese
Bildungswesen, Wissenschaft, For- Bundesmittel fließen in eine Vielzahl innovativer
schung, kulturelle Angelegenheiten Forschungsprojekte, wobei das Zentrale Innova
tionsprogramm Mittelstand (ZIM) mit 0,5 Mrd. €
Die Zukunftsbereiche Bildungswesen, Wissen- oder Leistungen an die europäische Weltraumor
schaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten ganisation (ESA) in Paris mit 0,9 Mrd. € größere
genießen weiterhin hohe Priorität. Hier sind Auf Projekte darstellen. Höhere Ausgaben als im Ist
wendungen in Höhe von 24,2 Mrd. € vorgesehen. des Jahres 2017 sind insbesondere für Maßnahmen
Das sind 1,2 Mrd. € mehr als im vergangenen Jahr. zur Weiterentwicklung der Elektromobilität vor
Der Hochschulpakt und der Pakt für Forschung gesehen (+100 Mio. €). Die Mittel im Bereich Ge
und Innovation werden fortgesetzt. Bildung, Wis meinsame Forschungsförderung von Bund und
senschaft und Forschung sind eine wichtige Ba Ländern von 5,3 Mrd. € verteilen sich im Wesent
sis für die Erhaltung und weitere Verbesserung der lichen auf die großen Wissenschaftsorganisationen
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und damit zur Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher
19Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Sollbericht 2018 – Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts August 2018
Forschungszentren e. V., Max-Planck-Gesellschaft, -fürsorge von rund 0,9 Mrd. € sowie sonstige Leis
Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm tungen für Folgen von Krieg und politischen Ereig
Leibniz e. V. und Fraunhofer-Gesellschaft zur För nissen von 1,0 Mrd. €.
derung der angewandten Forschung e. V.
In den Bereich Arbeitsmarktpolitik sollen finanzi
elle Mittel in Höhe von 36,7 Mrd. € fließen. Das ist
Soziale Sicherung, Familie und knapp 1 Mrd. € weniger als im Jahr 2017 verausgabt
Jugend, Arbeitsmarktpolitik wurde. Der Rückgang ist insbesondere auf gerin
gere Ausgaben bei dem Posten Arbeitslosengeld II
Der Bundeshaushalt 2018 sieht im Bereich Sozi- nach dem SGB II von rund 1 Mrd. € zurückzufüh
ale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarkt- ren. Dies steht im Einklang mit der weiterhin er
politik Ausgaben in Höhe von 173,0 Mrd. € vor. warteten günstigen Beschäftigungsentwicklung.
Die Ausgaben in diesem Bereich sind um 2,5 % be Die höchste Ausgabensteigerung gegenüber dem
ziehungsweise 4,2 Mrd. € höher als im Ist des Jah vergangenen Jahr ist im Bereich der aktiven Ar-
res 2017. Sie stellen den mit Abstand größten beitsmarktpolitik zu verzeichnen: rund 0,8 Mrd. €
Ausgabenblock des Bundeshaushalts dar. Die So beziehungsweise 19,8 %. Hier werden verstärkt
zialleistungsquote – der Anteil der Sozialausgaben Bundesmittel für Leistungen zur Eingliederung in
an den Gesamtausgaben – beträgt rund 50 %. Das Arbeit, zusätzliche Bildungsmaßnahmen sowie die
heißt jeder zweite vom Bund ausgegebene Euro Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unter
fließt in den Sozialbereich. Der Anteil liegt jedoch nehmen eingesetzt. Die Leistungen des Bundes für
leicht unter dem im Ist des Jahres 2017. Unterkunft und Heizung steigen voraussichtlich
um 2,2 % gegenüber dem Vorjahr an. Darin sind die
In den Bereich der Sozialversicherung einschließ- vereinbarten zusätzlichen Entlastungen der Kom
lich Arbeitslosenversicherung gehen Mittel in munen berücksichtigt. Sonstige Leistungen der
Höhe von 115,1 Mrd. € und damit rund 3,4 Mrd. € Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II
beziehungsweise 3,0 % mehr als im vergangenen sind im Bundeshaushalt 2018 um rund 0,8 Mrd. €
Jahr. Dies ist vor allem auf einen Anstieg der Ausga geringer veranschlagt als im Jahr 2017 abgeflossen
ben an die Rentenversicherung (ohne knappschaft sind.
liche Rentenversicherung) um rund 3 Mrd. € bezie
hungsweise 3,6 % zurückzuführen. Seit dem Jahr 2014 übernimmt der Bund die Netto
ausgaben der Kommunen für die Grundsicherung
Für den Bereich Familienhilfe und Wohlfahrts- im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig.
pflege sind 8,9 Mrd. € vorgesehen und da Für die Erstattung sind 2018 rund 6 Mrd. € ein
mit 7,8 % mehr als vor einem Jahr. Das Elterngeld geplant. Für das Jahr 2017 waren 5,5 Mrd. € abge
hat mit rund 6,7 Mrd. € den größten Anteil. Hier flossen. Mit den Erstattungen für die Grundsiche
für sind rund 3 % höhere Ausgaben eingeplant als rung im Alter und bei Erwerbsminderung trägt der
im Jahr 2017 abgeflossen sind. Im Bereich Kin Bund nachhaltig zu einer erheblichen Entlastung
der- und Jugendhilfe steigen die Ausgaben um der Kommunen bei.
rund 0,1 Mrd. €. Ein Großteil davon geht in Maß
nahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffen
sive sowie in das Bundesprogramm KitaPlus. Gesundheit, Umwelt, Sport und
Erholung
Die Ausgaben für Soziale Leistungen für Folgen
von Krieg und politischen Ereignissen sind im Für Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung sind
Bundeshaushalt 2018 auf 2,1 Mrd. € veranschlagt für das laufende Jahr 2,9 Mrd. € veranschlagt. Da
(+7,9 % gegenüber 2017). Darin enthalten sind von entfallen auf das Gesundheitswesen 0,8 Mrd. €,
u. a. Leistungen der Kriegsopferversorgung und auf Sport und Erholung 0,2 Mrd. € sowie für
20Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Sollbericht 2018 – Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts August 2018
Maßnahmen der nuklearen Sicherheit und des Energie- und Wasserwirtschaft,
Strahlenschutzes 1,0 Mrd. € und für Ausgaben für Gewerbe, Dienstleistungen
den Umwelt- und Naturschutz 0,9 Mrd. €.
Analysen und Berichte
Für den Aufgabenbereich Energie- und Wasser-
wirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen sind Mittel
Wohnungswesen, Städtebau, in Höhe von 5,5 Mrd. € vorgesehen. Ein bedeuten
Raumordnung und kommunale der Teil davon geht in den Bereich Kohlenbergbau
Gemeinschaftsdienste (Absatz- und Stilllegungsbeihilfen im Steinkoh
lenbereich) mit 1,2 Mrd. €. Der Bund fördert u. a.
Im Bereich Wohnungswesen, Städtebau, Raum- Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsauf-
ordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste gabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts-
sind Ausgaben in Höhe von 3,5 Mrd. € vorgese struktur“ mit 0,6 Mrd. €. Darüber hinaus fördert
hen. Das sind rund 21,4 % beziehungsweise rund der Bund über sein Sondervermögen „Energie- und
0,6 Mrd. € mehr als im Jahr 2017 verausgabt wor Klimafonds“ die rationelle und sparsame Energie
den sind. Ein wesentlicher Ausgabeposten in dem verwendung mit rund 0,7 Mrd. €. Entschädigun-
Bereich sind die Kompensationszahlungen an gen und Kosten aus der Inanspruchnahme von
die Länder wegen Beendigung der Finanzhilfen Gewährleistungen mit 1,3 Mrd. € bilden ebenfalls
des Bundes zur Sozialen Wohnraumförderung in einen wesentlichen Ausgabenposten.
Höhe von 1,5 Mrd. €. Seit 2007 hat der Bund zwar
keine Zuständigkeiten mehr im Bereich der sozia
len Wohnraumförderung. Mit den Kompensations Verkehrs- und Nachrichtenwesen
zahlungen federt der Bund jedoch den Übergang
der Zuständigkeiten auf die Länder und Kommu Für den Bereich Verkehrs- und Nachrichtenwe-
nen ab. Darüber hinaus fördert der Bund städte sen sieht der Bundeshaushalt im Jahr 2018 Ausga
bauliche Maßnahmen der Länder mit 0,7 Mrd. € ben von 21,1 Mrd. € vor. Dieser Bereich hat einen
sowie von Maßnahmen zur energetischen Gebäu Anteil von 6,2 % an den Gesamtausgaben des Bun
desanierung „CO2-Gebäudesanierungsprogramm“ des. Im Verkehrsbereich liegt der Ausgabenschwer
der KfW-Bankengruppe mit rund 0,4 Mrd. €. Die punkt auf den klassischen Verkehrsinvestitionen.
zuletzt genannte Fördermaßnahme wird durch Diese kommen den Bereichen Bundesfernstraßen
weitere Mittel aus dem Sondervermögen des Bun und Bundesschienenwege zugute. Zur Erhöhung
des „Energie- und Klimafonds“ ergänzt (rund der Flexibilität des Mitteleinsatzes sind die Mit
0,3 Mrd. €). Zudem unterstützt der Bund Fami tel übertragbar und – ohne gegenläufige Einspar
lien beim Erwerb von Wohneigentum. Dafür sind verpflichtung des Bundesministeriums für Verkehr
im Bundeshaushalt 2018 Mittel in Höhe von insge und digitale Infrastruktur im Haushaltsvollzug –
samt rund 0,3 Mrd. € eingeplant. überjährig nutzbar.
Die Ausgaben für Straßen und Kompensationsleis-
Ernährung, Landwirtschaft und tungen an die Länder belaufen sich voraussichtlich
Forsten auf 10,1 Mrd. €. Davon sind für Bundesautobah-
nen und für Bundesstraßen 8,6 Mrd. € vorgesehen.
Der Aufgabenbereich Ernährung, Landwirtschaft Das sind rund 7 % mehr als im Jahr 2017 verausgabt
und Forsten ist auf rund 1,2 Mrd. € veranschlagt. wurden. Es werden auch die Mittel berücksich
Größter Ausgabeposten ist hier der Bundesanteil tigt, die aus den prognostizierten Mehreinnahmen
zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe „Ver im Rahmen der Ausweitung der Lkw-Maut zum
besserung der Agrarstruktur und des Küstenschut 1. Juli 2018 auf das gesamte Bundesfernstraßen
zes“ mit rund 0,5 Mrd. €. netz zur Verfügung stehen. Darüber hinaus gibt der
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