Monitoring demokratiefeindlicher Vorkommnisse im Landkreis Gießen 2016-18
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Monitoring demokratiefeindlicher Vorkommnisse im Landkreis Gießen 2016-18 Landkreis Gießen Thema: Seite 1
Monitoring demokratiefeindlicher Vorkommnisse
im Landkreis Gießen
Ziele des Monitorings
• kontinuierliche Dokumentation
• Einschätzung der Situation hinsichtlich demokratiefeindlicher
Vorkommnisse und Strukturen im Landkreis Gießen
• rechtzeitig Tendenzen erkennen
• Handlungsoptionen ableiten (Prävention/Intervention)
• Maßnahmen „passgenau“ entwickeln
• Einbettung in das hessenweite Monitoring des Demokratiezentrums
Hessen
Landkreis Gießen Thema: Seite 2
Dokumentation demokratiefeindlicher Vorkommnisse Dokumentationsbogen Dokumentation von demokratiefeindlichen Vorkommnissen durch einen vereinheitlichten Dokumentationsbogen zu folgenden Stichpunkten: • Was ist passiert? (kurze Skizzierung des Vorfalls) • Fotodokumentation • Wo ist es passiert? • Weitere Vorgehensweise Landkreis Gießen Thema: Seite 3
Erkenntnisse 2016 und 2017
• Fremdenfeindliche und antisemitische Vorkommnisse
• Organisierte Aktionen
• Flugblätter und Posteinwürfe
• Aktionen der Identitären Bewegung
• Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete in drei Kommunen (mehrmals)
• Hinterlassen von Hakenkreuzen im öffentlichen Raum in mehreren
Kommunen
• DaZ-Schüler*innen sind Übergriffen ausgesetzt
• Bedrohung (verbal) von Engagierten in der Hilfe für Geflüchtete
• Körperverletzungen mit fremdenfeindlichem Motiv
• Rechtsextreme Jugendkultur
Landkreis Gießen Thema: Seite 4
Monitoring 2016
Datum Vorfall Ort Quelle
Januar 2016 Hakenkreuze auf Stimmzetteln bei SV-Wahlen (Gesamtschule) Laubach Dokumentationsbogen
17/18.01.16 "Ein Prozent" (fremdenfeindliches Kampagenprojekt) verteilt Flugblätter Gießen (Rödgen) Gießener Allgemeine
in Briefkästen in der Nähe der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung
28.01.16 Auf die Flüchtlingsunterkunft sind in der Nacht Steine geworfen worden Wettenberg Gießener Allgemeine
(Wißmar)
20.02.16 Eine junge hochschwangere Frau aus Somalia wird von einem Mann von Wettenberg Gießener Anzeiger
hinten attackiert und festgehalten. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund (Launsbach)
ist nicht auszuschließen.
22.03.16 Mehrere Schottersteine werden durch das Fenster eines Langgöns Gießener Allgemeine
Wohncontainers für Geflüchtete geworfen. (Oberkleen)
März 2016 Plakate und Flyer (Posteinwurf) mit rechten Parolen Grünberg (Weitershain) Gießener Allgemeine
13.04.16 Entlang der Strecke der Buslinie 2 und an anderen Stellen werden acht Gießen (Oststadt) Gießener Allgemeine
Wartehäuschen und Fahrradunterstände mit Plakaten der Identitären
Bewegung beklebt.
30.04.16 Aufkleber der Identitären Bewegung an den Türen der Herren-Toiletten Lich Dokumentationsbogen
im Kinosaal und der Kino-Gaststätte
11.05.16 Vor der Notunterkunft für Geflüchtete (massives Zelt) wird in der Nacht Wettenberg Gießener Allgemeine
ein Zeitungsstapel in Brand gesetzt. Bereits in der Nacht zuvor hatten (Wißmar)
wird die Unterkunft und einige Fahrräder mit Farbe beschmiert.
Landkreis Gießen Thema: Seite 5
April 2016: Plakate der Identitären Bewegung an Bushaltestellen in Gießen Hier in der Licher Straße: Minderheit im eignen Land? Wehr dich gegen den großen Austausch. #deraustausch//deraustausch.de Foto: Gießener Allgemeine 13.04.2016 Landkreis Gießen Thema: Seite 6
April, Juli und August 2016: Mehrere Aufkleber der Identitären Bewegung im Kino Traumstern, Lich Ein Beispiel: Foto: Dokumentationsbogen Landkreis Gießen Thema: Seite 7
Monitoring 2016
Datum Vorfall Ort Quelle
05.06.16 mutmaßlich fremdenfeindliche Schmierereien sowohl auf Wettenberg Gießener Allgemeine
Verkehrsschildern als auch auf einem Plakat an der Krofdorfer
Straße in Wißmar und nahe Launsbach
18.06.2016 Hakenkreuz an einem Wohncontainer für Geflüchtete Langgöns (Oberkleen) Presseportal Polizeipräsidium
Mittelhessen
29.06.2016 Hakenkreuze und weitere rechte Symbole an einem Rolltor in der Laubach Presseportal Polizeipräsidium
Nähe des Bürgelwegs Mittelhessen
31.07.2016 Aufkleber der Identitären Bewegung an den Türen der Herren- Lich Dokumentationsbogen
Toiletten im Kinosaal und der Kino-Gaststätte
05.08.2016 Aufkleber der Identitären Bewegung an den Türen der Herren- Lich Dokumentationsbogen
Toiletten im Kinosaal und der Kino-Gaststätte
29.08.2016 Ein Mann wird rassistisch beleidigt und mit einem Messer Gießen Gießener Allgemeine
angegriffen. (Bushaltestelle Krofdorferstraße)
August 2016 Großes Hakenkreuz auf einer Straße am Stadtrand von Grünberg Grünberg Dokumentationsbogen
Oktober 2016 Hakenkreuze und Sachbeschädigung am Gebäude der DaZ- Grünberg Dokumentationsbogen
Klassen (Theo-Koch-Schule Grünberg)
Landkreis Gießen Thema: Seite 8
Juni 2016: Nahe Launsbach: 187 auf Straßenschildern Foto: Gießener Allgemeine 05.06.2016 Landkreis Gießen Thema: Seite 9
Monitoring 2017
Datum Vorfall Ort Quelle
Januar 2017 Rassistische Beschimpfungen gegen DaZ Schüler*innen auf dem Grünberg Dokumentationsbogen
Schulhof (Theo-Koch-Schule Grünberg)
31.01.2017 Drohbrief an Mitarbeiterin der Flüchtlingshilfe Lich Gießener Allgemeine
(Bettenhausen)
09.02.2017 Hakenkreuz in oranger Signalfarbe auf Rad- und Fußweg Hungen Gießener Anzeiger
(Inheiden)
15.04.2017 Gehwegplatten am Sportplatz werden so entfernt, so dass ein Hungen Presseportal Polizeipräsidium
1,5 x 1,5 großes Hakenkreuz entsteht; ein großes Hakenkreuz (Rodheim) Mittelhessen
wird mit Öl auf die Straße gemalt
15.04.2017 Hakenkreuze auf Gummimatten der Hängebrücke auf dem Gießen Presseportal Polizeipräsidium
Spielplatz in der Katzenbach (Klein-Linden) Mittelhessen
15.04.2017 Rechtsextreme Propaganda-DVDs in Briefkästen Hungen Presseportal Polizeipräsidium
(Inheiden) Mittelhessen
02.05.2017 Aufkleber der Identitären Bewegung an Schildern Gießen Gießener Allgemeine,
(Allendorf) Dokumentationsbogen
Mai 2017 Gesprühte Hakenkreuze und "Sieg Heil" -Parolen auf Maschinen Buseck Gießener Anzeiger
auf einer Baustelle (Großen-Busecker Straße) sowie Spielgeräten (Alten-Buseck)
(Spielplatz Hofburgstraße), einer Tür eines Wasserhäuschens und
auf dem Gehweg vor dem Spielplatz.
Landkreis Gießen Thema: Seite 10Mai 2017: Aufkleber der Identitären Bewegung an Schildern in Gießen (Allendorf) Foto: Gießener Allgemeine 02.05.2017 Landkreis Gießen Thema: Seite 11
Monitoring 2017
Datum Vorfall Ort Quelle
17.05.2017 Eine Mutter informiert anonym darüber, dass sie mitbekommen Grünberg Dokumentationsbogen
habe, dass ein Übergriff auf die DaZ-Schüler*innen an der TKS
Grünberg geplant sei.
18.06.2017 "Sieg Heil"-Rufe, Singen rechtsextremer Lieder, Aufmalen von Laubach Dokumentationsbogen
rechtsextremen Symbolen auf Arme von Anwesenden auf
privater Schul-Abschlussfeier
11.07.2017 Die Bronzebüste von Holocaust-Opfer Hedwig Burgheim wird Gießen Gießener Anzeiger
einem mit Hitler-Bart beschmiert.
03.08.2017 Hakenkreuze mit Wandfarbe an Wänden im Kita-Neubau Wettenberg Presseportal Polizeipräsidium
(Wißmar) Mittelhessen
22.09.2017 Mitglieder der Identitären Bewegung bringen Transparente Gießen IB-Facebookseite
mit der Aufschrift "Merkel wählen - Tote zählen" an
verschiedenen öffentlichen Orten in Gießen anlässlich des
Besuchs der Kanzlerin an.
09.12.2017 fremdenfeindlicher Leserbrief, der sich explizit gegen LK Gießen Gießener Anzeiger
Menschen richtet, die sich für eine vielfältige Gesellschaft
einsetzen im Gießener Anzeiger
12.12.2017 Fünf Scheiben einer Wohncontainerunterkunft für Geflüchtete Laubach Gießener Allgemeine
werden eingeschlagen.
Landkreis Gießen Thema: Demokratie und Toleranz im Landkreis Gießen fördern Seite 1221. September 2017 Plakataktion der Identitären Bewegung anlässlich des Besuchs der Kanzlerin in Gießen. Hier in der Mall am Neustädter Tor. Foto: https://www.facebook.com/IdentitaereBewegungHessen/ Landkreis Gießen Thema: Seite 13
Monitoring 2018
Erkenntnisse 2018
• Ein Angriff auf eine Unterkunft für Geflüchtete
(2016 waren es drei, 2017 war es einer)
• Hinterlassen von Hakenkreuzen u.ä. in mehreren Kommunen
(2016: fünf / 2017: fünf / 2018: sieben)
• Es wurden keine Aktionen/Vorkommnisse mit Bezug zur Identitären
Bewegung gemeldet (2016 waren es fünf, 2017 waren es zwei)
• Vermehrtes Auftreten von kreativen Aktionsformen, die Vorbereitung
benötigen
• Zwei Aktionen mit Bezug zu den Jungen Nationalisten
• Antisemitische, antimuslimische und fremdenfeindliche Vorkommnisse
• Ein Vorkommnis mit Bezug zur Reichsbürgerideologie
Landkreis Gießen Thema: Seite 14Monitoring 2018
Monat Vorfall Ort Quelle
Januar Ein Schüler ruft aus dem Fenster des Klassenzimmers mehrmals Laubach Dokumentationsbogen
über den Schulhof: "Juden, ihr seid alle Juden. Ihr gehört ins KZ.
Sieg Heil."
Januar Antimuslimische Texte im Wartebereich und am schwarzen Brett in Gießen Dokumentationsbogen
der Hessischen Lehrkräfteakademie
Februar Ein Hakenkreuz wird mit silberner Farbe an einem Pohlheim Presseportal
Backsteingebäude, das sich unmittelbar an den Bahngleisen (Garbenteich) Polizeipräsidium
befindet, angebracht. Mittelhessen
Februar In einige Briefkästen im Bereich Jahnstraße/Langgasse wird ein Lich Dokumentationsbogen
Flugblatt gegen Toleranz eingeworfen.
März Auf der Rückseite einer Richtungstafel wird "Jude raus" gesprüht. Buseck (Beuern) Dokumentationsbogen
März In den Sand gezeichnetes Hakenkreuz Gießen Dokumentationsbogen
auf dem Gelände der Kreisverwaltung (Riversplatz 1-9)
April Antimuslimische Texte im Wartebereich und am schwarzen Brett in Gießen Dokumentationsbogen
der Hessischen Lehrkräfteakademie
Mai Vermutlich zwischen dem 30.04. und dem 02.05.2018 Hungen Dokumentationsbogen
werden Hakenkreuze und "SS"-Abkürzungen mit schwarzer
Sprühfarbe an das Holzklettergerüst der Mittelpunktgrundschule in
Hungen gesprüht.
Landkreis Gießen Thema: Seite 1522. Februar 2018 Flugblatt/Posteinwurf in Lich Landkreis Gießen Thema: Seite 16
März 2018 Landstraße bei Beuern (Buseck) Landkreis Gießen Thema: Demokratie und Toleranz im Landkreis Gießen fördern Seite 17
28. März 2018 Kreisverwaltung Gießen Landkreis Gießen Thema: Seite 18
01. Mai 2018 Das Holzklettergerüst der Mittelpunkt Grundschule in Hungen Landkreis Gießen Thema: Seite 19
Monitoring 2018
Monat Vorfall Ort Quelle
Juni Hakenkreuze und rechte Parolen werden mittels eines spitzen Wettenberg (Krofdorf) Gießener Allgemeine
Gegenstands in ein Auto gekratzt.
Juni In der Nacht zum 09.06.2018 wird mit einem faustgroßen Stein Wettenberg (Wißmar) Gießener Allgemeine
die Türscheibe der Unterkunft für Geflüchtete in Wißmar
beschädigt.
Juni Aufkleber "Deutschland meine Heimat" auf Laternenpfahl. Pohlheim Dokumentationsbogen
(Watzenborn-Steinberg)
Juni Vor der Sonnenuhr des Mathematikums (Liebigstraße) wird mit Gießen Gießener Allgemeine
Kreide ein „Leichenumriss“ auf den Boden gezeichnet und mit
rot-weißem Band abgesperrt. Auf dem Gehweg wird Ketchup
verteilt und ein Zettel mit politischen Symbolen und der
Aufschrift: »Multi-Kulti tötet« hinterlassen.
Juli In der Obertorstraße wird mit mehreren Löchern ein Hakenkreuz Hungen Gießener Anzeiger
in einen „Stolperstein“ gebohrt.
September An der Gesamtschule Lumdatal sowie der Rabenschule Londorf Allendorf/Lda., Dokumentationsbogen
(Grundschule) wird mit Kreide ein „Leichenumriss“ auf den
Boden gezeichnet und mit Absperrband abgesperrt. Auf dem Rabenau (Londorf)
Boden werden Ketchup sowie kleine Zettel mit der Aufschrift
"Multikulti tötet" verteilt. Am Absperrband ist ein Schild mit der
Aufschrift „Tatort Multikulti - Bitte weitergehen und brav SPD und
CDU wählen" und dem Logo der „Jungen Nationalisten“ sowie
der Internetadresse (www.aktion-widerstand.de) angebracht.
Landkreis Gießen Thema: Seite 2012. Juni 2018 Pohlheim (Watzenborn-Steinberg) Landkreis Gießen Thema: Seite 21
03. September 2018 Bushaltestelle Gesamtschule Allendorf Landkreis Gießen Thema: Seite 22
Monitoring 2018
Monat Vorfall Ort Quelle
September umfangreiche Schmierereien („Sieg Heil“ u.ä. ) Pohlheim Dokumentationsbogen
September Im Fasanenweg wird ein Hakenkreuz mit Kreide auf den Langgöns Gießener Allgemeine
Bürgersteig gezeichnet.
Oktober Hakenkreuze mit Bitumenfarbe auf dem Dach der Adolf- Pohlheim Presseportal
Reichwein-Schule. (Watzenborn-Steinbach) Polizeipräsidium
Mittelhessen
November Drei Schülerinnen feinden wiederholt - fremdenfeindlich Gießen Dokumentationsbogen
motiviert - Schülerinnen mit Fluchthintergrund an. Lehrerin sieht
die Klassengemeinschaft in großer Gefahr.
November Antimuslimische Texte im Wartebereich in der Hessischen Gießen Dokumentationsbogen
Lehrkräfteakademie.
Dezember Ca. zehn Briefumschläge mit zwei Schreiben (vom 14. und 20. Lich Dokumentationsbogen
September 2018) der sogenannten „Verfassungsgebenden
Versammlung für Deutschland“, die Reichsbürgerideologie
vertritt, werden im Programmständer im Außenbereich des Kino
Traumstern hinterlegt.
Landkreis Gießen Thema: Seite 23Dezember 2018 Lich Landkreis Gießen Thema: Seite 24
Kontakt
Fachstelle für Demokratie und Toleranz
Julia Erb Nadya Homsi
Jugendbildungsreferentin Jugendbildungsreferentin
____________________ ____________________
Landkreis Gießen Landkreis Gießen
Der Kreisausschuss Der Kreisausschuss
Jugendförderung Jugendförderung
Bachweg 9 Bachweg 9
35398 Gießen 35398 Gießen
Telefon: 0641 9390-9233 Telefon: 0641 9390-9107
Julia.Erb@lkgi.de Nadya.Homsi@lkgi.de
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