Neueste Entwicklungen im Internationalen Steuerrecht aus Sicht des - BMF Wendelin Staats
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c IFA (Sektion Bayern) am 8. Oktober 2018 in München Neueste Entwicklungen im Internationalen Steuerrecht aus Sicht des BMF Wendelin Staats
Überblick
I. Aktuelle Arbeiten auf OECD- und EU-Ebene
– Besteuerung der „sich digitalisierenden Wirtschaft“
– DEU/FRA Zusammenarbeit (insbesondere zum GKB-RL-E)
– Veröffentlichung der länderbezogenen Daten („public CbCR“)
II. Aktuelles aus der Gesetzgebung zum IStR
– laufende Gesetzgebung: JStG 2018
– anstehende Gesetzgebung, u. a. Anzeigepflicht, HZB-Reform
III. Aktuelle EuGH-Rechtsprechung
– EuGH: finale Verluste (C-650/16, Bevola/Trock);
– § 1 AStG (C-382/16, Hornbach);
| Seite 2Überblick
I. Aktuelle Arbeiten auf OECD- und EU-Ebene
– Besteuerung der „sich digitalisierenden Wirtschaft“
– DEU/FRA Zusammenarbeit (insbesondere zum GKB-RL-E)
– Veröffentlichung der länderbezogenen Daten („public CbCR“)
II. Aktuelles aus der Gesetzgebung zum IStR
– laufende Gesetzgebung: JStG 2018
– anstehende Gesetzgebung, u. a. Anzeigepflicht, HZB-Reform
III. Aktuelle EuGH-Rechtsprechung
– EuGH: finale Verluste (C-650/16, Bevola/Trock);
– § 1 AStG (C-382/16, Hornbach);
| Seite 3I. Aktuelle Arbeiten auf OECD- und EU-Ebene
Besteuerung der sich digitalisierenden Wirtschaft
§ OECD/G7/G20
- Zwischenbericht der TFDE liegt vor, Abschlussbericht ist für 2020 (2019) avisiert
- user participation (insb. UK)
- marketing intangibles?
§ EU
- Richtlinienentwürfe zur digitalen signifikanten Präsenz (DSP) sowie zur Digital-
steuer auf bestimmte digitale Dienstleistungen (DST – digital service tax)
- bei GKB-RL Diskussionen zur Einführung DSP
- Meseberg: „EU-Einigung über eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft“
§ Zwei Grundsatzdebatten
- Verhinderung von Nicht- oder Niedrigbesteuerung
- (Neu-)Verteilung von Besteuerungsrechten (einschl. Auswirkung auf Verrech-
nungspreise)
- Wo steht DEU?
| Seite 4I. Aktuelle Arbeiten auf OECD- und EU-Ebene
Deutsch-Französische Zusammenarbeit
§ Deutsch-Französischer Ministerrat am 13. Juli 2017 (Paris)
- Ziel: Gemeinsame Position zum GKB-RL-Entwurf vom Oktober 2016
- Außerdem: „Leading by example“?
- GKKB-RL-Entwurf vom Oktober 2016 ist nicht Gegenstand der Zusammenarbeit
§ Deutsch-Französischer Ministerrat am 19. Juni 2018 (Meseberg)
- „Erklärung von Meseberg“, u.a.: gemeinsame Position zum GKB-RL-Entwurf
- auch „leading by example“ möglich
§ EU-Ebene
- Gemeinsame Position wird jetzt mit allen europäischen Partnern erörtert.
- Ziel ist eine Beschleunigung der Diskussion auf europäischer Ebene.
| Seite 4I. Aktuelle Arbeiten auf OECD- und EU-Ebene
Deutsch-Französische Zusammenarbeit – Erklärung von Meseberg
- die gleichmäßige Besteuerung durch ein einheitliches
Gewinnermittlungssystem unabhängig von der Unternehmensgröße,
- der konsequente Ausschluss unerwünschter Gestaltungsspielräume (z.B.
keine grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung, keine fiktive
Eigenkapitalverzinsung, Lizenzschranke),
- abgestimmte Regelungen zum Verlustvor- und -rücktrag,
- langfristige Planbarkeit durch festen Abzinsungssatz für Rückstellungen,
- einheitliche Abschreibungsregeln in ganz Europa,
- Maßnahmen zur Sicherstellung einer effektiven Mindestbesteuerung –
als Mittel gegen einen Steuerwettlauf nach unten, der am Ende allen
schadet (siehe insoweit auch oben zur Besteuerung der sich
digitalisierenden Wirtschaft. Die Erklärung spricht dies unter den Punkten
17 und 18 an.
| Seite 6I. Aktuelle Arbeiten auf OECD- und EU-Ebene
Veröffentlichung der länderbezogenen Berichte
- KOM-RL-Vorschlag zur Änderung der sog. EU-Bilanzrichtlinie (2013/34/EU)
beinhaltet die Veröffentlichungspflicht der länderbezogenen Berichte
- Wie ist das im Lichte der internationalen Vereinbarungen (Aktionspunkt
13, CbCR Multilateral Competent Authority Agreement, CbCR MCAA) zu
sehen?
- Daneben stellt die Rechtsgrundlage des RL-Vorschlags ein strittiges Thema
dar. Die Rechtsgrundlage hat wesentliche Bedeutung für die
Beschlussfassung im Rat (qualifizierte Mehrheit oder Einstimmigkeit,
welche bei einem Steuerdossier Voraussetzung wäre).
| Seite 7Überblick
I. Aktuelle Arbeiten auf OECD- und EU-Ebene
– Besteuerung der „sich digitalisierenden Wirtschaft“
– DEU/FRA Zusammenarbeit (insbesondere zum GKB-RL-E)
– Veröffentlichung der länderbezogenen Daten („public CbCR“)
II. Aktuelles aus der Gesetzgebung zum IStR
– laufende Gesetzgebung: JStG 2018
– anstehende Gesetzgebung, u. a. Anzeigepflicht, HZB-Reform
III. Aktuelle EuGH-Rechtsprechung
– EuGH: finale Verluste (C-650/16, Bevola/Trock);
– § 1 AStG (C-382/16, Hornbach);
| Seite 8II. Aktuelle Gesetzgebung – JStG 2018
Umsetzung Art. 13 Abs. 4 OECD-MA
- Art. 13 Abs. 4 OECD-Ma weist Belegenheitsstaat von unbeweglichem
Vermögen unter gewissen Voraussetzungen ein abkommensrechtliches
Besteuerungsrecht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an
Immobilien-KapGes zu.
- Bislang kein Tatbestand in § 49 EStG, sofern kein inländischer Sitz oder Ort
der Geschäftsleitung der Immobilen-KapGes.
| Seite 9II. Aktuelle Gesetzgebung JStG 2018
Umsetzung Art. 13 Abs. 4 OECD-MA
- Umsetzung in § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e Doppelbuchst. cc EStG-E:
„deren Anteilswert zu irgendeinem Zeitpunkt während der 365 Tage vor der
Veräußerung unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent auf
inländischem unbeweglichem Vermögen beruhte und die Anteile dem
Veräußerer zu diesem Zeitpunkt zuzurechnen waren; für die Ermittlung dieser
Quote sind die aktiven Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens mit den
Buchwerten, die zu diesem Zeitpunkt anzusetzen gewesen wären, zugrunde zu
legen,“
- Es sollen nur Wertsteigerungen nach dem 1. Januar 2019 (§ 52 Abs. 45a EStG-E,
BFH I R 81/00) erfasst werden.
- passive Entstrickung?
| Seite 10II. Aktuelle Gesetzgebung – JStG 2018
Normspezifische Modifizierung des „Veranlassungszusammenhangs“
- § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 4 EStG-E:
„⁴Zu den Einkünften aus der Veräußerung von inländischem unbeweglichem
Vermögen im Sinne dieses Buchstabens gehören auch Wertveränderungen von
Wirtschaftsgütern, die mit diesem Vermögen in wirtschaftlichem
Zusammenhang stehen,“
- insoweit „Kassation“ BFH I R 76/14 (Entstrickung von Verbindlichkeiten)
| Seite 11II. Aktuelle Gesetzgebung – Anzeigepflicht (DAC 6)
Anzeigepflicht für Steuergestaltungen
- Die Änderung der Amtshilfe-RL (2011/16/EU) muss bis Ende 2019
umgesetzt werden.
- RL beschränkt sich auf grenzüberschreitende Gestaltungen zwischen MS
sowie zwischen MS und Drittstaaten. I.R.d. Umsetzung prüft BMF auch die
Einführung einer Anzeigepflicht für rein nationale Gestaltungen. Diese
sollte sich dabei an den Vorgaben der Änderung der Richtlinie orientieren,
um möglichst ein einheitliches Verfahren für nationale und
grenzüberschreitende Gestaltungen sicherzustellen.
- Der Aufwand für alle Beteiligten soll nicht über das erforderliche Maß
hinausgehen.
- Im Fokus stehen modellhafte Steuergestaltungen, die von Banken oder
spezialisierten „Beratern“ vermarktet werden.
| Seite 12II. Aktuelle Gesetzgebung – Brexit
Brexit-Gesetz?
- Im Falle eines harten Brexit: Sicherstellung des Status quo notwendig?
Zum Beispiel bei den Entstrickungsregelungen (§ 22 UmwStG, § 4g EStG, §
6 AStG)?
- Losgelöst vom Brexit: Vereinheitlichung des Stundungskonzepts?
- Hinweis auf B/L-AG
| Seite 13II. Aktuelle Gesetzgebung – ATAD-Umsetzung
ATAD-1 und ATAD-2 Umsetzung
- Umsetzung insbesondere zur Bekämpfung hybrider Gestaltungen und zur
HZB wird bzw. wurde durch B/L-AGs vorbereitet.
- Umsetzung ist für 2019 geplant.
| Seite 14II. Aktuelle Gesetzgebung – HZB-Reform
Ausgangslage HZB-Reform
- Deutschland hat eine im Grundsatz den Vorgaben der ATAD entsprechende
HZB bereits seit 1972 (§§ 7 ff AStG).
- Trotzdem besteht Reformbedarf:
• Mindeststandard der ATAD
• Allgemeine Reformbedürftigkeit
- Koalitionsvertrag:
„Wir werden unsere Verpflichtungen aus der EU-Anti-
Steuervermeidungsrichtlinie im Interesse des Standorts Deutschland
umsetzen, die Hinzurechnungsbesteuerung zeitgemäß ausgestalten
(…).“
| Seite 15II. Aktuelle Gesetzgebung – HZB-Reform
Schwerpunktthemen der HZB-Reform
- Beherrschung
- Niedrigsteuergrenze
- Aktiv- bzw. Passivkatalog
- Hinzurechnungsbetrag
- Vermeidung von Doppelbesteuerung
| Seite 16II. Aktuelle Gesetzgebung – HZB-Reform
Beherrschung
B-SARL
100 %
2% A-GmbH
49 %
ZG
Geltendes Recht: Keine Inländerbeherrschung à Keine HZB
Mindeststandard: Gesellschafterbeherrschung à HZB
| Seite 17II. Aktuelle Gesetzgebung – HZB-Reform
Beherrschung
A-GmbH B-GmbH
60 % Stimmrechte 40 % Stimmrechte
40 % Nennkapital 60 % Nennkapital
ZG
Beherrschung: Voraussetzungen für A-GmbH + B-GmbH erfüllt
Steuerpflicht
nach ATAD (?): Stimmrechte werden berücksichtigt
Hinzurechnungsquote 120 % / 200 %?
| Seite 18II. Aktuelle Gesetzgebung – HZB-Reform
Beherrschung – hier: nachgeschaltete Zwischengesellschaften
- § 14 AStG: Zurechnung erfolgt bei vorgeschalteter
Zwischengesellschaft .
- ATAD verlangt die unmittelbare Zurechnung.
- Folge: Verlustverrechnungen zwischen
nachgeschalteten Zwischengesellschaften und vor- und
nachgeschalteten Zwischengesellschaften nicht mehr
möglich (vgl. zur aktuellen Rechtslage BMF vom
14.5.2004 Tz 14.1.6).
| Seite 19II. Aktuelle Gesetzgebung – HZB-Reform
Niedrigsteuergrenze
- Verlangt „zeitgemäße“ Ausgestaltung eine Absenkung
der Niedrigsteuergrenze?
- Internationale Entwicklung der Steuersätze, z. B. US-
Steuerreform
- U-Reform 2008
- Problem der Anrechnungsüberhänge
| Seite 20II. Aktuelle Gesetzgebung – HZB-Reform
Aktiv- bzw. Passivkatalog
- Anpassungen an ATAD und Überarbeitung des
Katalogs?
- Aktiv- oder Passivkatalog?
- Sonderfall Dividenden: Ist die ATAD insoweit
auslegungsbedürftig? ATAD geht von nicht
ausgeschütteten Gewinnen aus und in Deutschland gilt
das Teileinkünfteverfahren (insbesondere § 8b KStG).
- Sollten zumindest Streubesitzdividenden passiv sein?
| Seite 21II. Aktuelle Gesetzgebung – HZB-Reform
Aktiv- bzw. Passivkatalog – hier: Streubesitzdividenden
Inlandsfall: Hinzurechnungsbesteuerung:
A-GmbH A-GmbH
100 %
8% Ausschüttung ZG
8% Ausschüttung
B-GmbH
B-GmbH
à Steuerpflichtig (§ 8b Abs. à Aktive Einkünfte
4 KStG)
| Seite 22II. Aktuelle Gesetzgebung – HZB-Reform
Hinzurechnungsbetrag
- Kein Steuerabzug?
- Kein Rücktrag eines negativen
Hinzurechnungsbetrags?
- Verlegung des Hinzurechnungszeitpunkts?
- § 8 Abs. 3 AStG: Passt der Ausschluss von § 8b
KStG? Passt der Ausschluss von § 4h EStG?
| Seite 23II. Aktuelle Gesetzgebung – HZB-Reform
Hinzurechnungsbetrag
- Anrechnung auf GewSt? Hinweis auf § 7 Satz 7 ff.
GewStG
- Oder besser gleich Absenkung der Niedrigsteuergrenze
auf 15%?
- Anrechnung einer vorgeschalteten
Hinzurechnungsbesteuerung?
- § 3 Nr. 41 EStG, § 12 Abs. 3 AStG reformbedürftig?
| Seite 24Überblick
I. Aktuelle Arbeiten auf OECD- und EU-Ebene
– Besteuerung der „sich digitalisierenden Wirtschaft“
– DEU/FRA Zusammenarbeit (insbesondere zum GKB-RL-E)
– Veröffentlichung der länderbezogenen Daten („public CbCR“)
II. Aktuelles aus der Gesetzgebung zum IStR
– laufende Gesetzgebung: JStG 2018
– anstehende Gesetzgebung, u. a. Anzeigepflicht, HZB-Reform
III. Aktuelle EuGH-Rechtsprechung
– EuGH: finale Verluste (C-650/16, Bevola/Trock);
– § 1 AStG (C-382/16, Hornbach);
| Seite 25III. Aktuelle EuGH-Rechtsprechung
finale Verluste (C-650/16, Bevola/Trock, Urteil vom 12. Juni 2018)
- Vergleichbarkeit (Timac Agro): keine Vergleichbarkeit bei
Freistellungs-BetrSt
- Vergleichbarkeit nun aber bei finalen Verlusten
• Einstellung jeglicher Tätigkeit / Keine Einnahmen
• Keine Berücksichtigung Verluste
• Bloße Möglichkeit zur neuen Begründung einer BetrSt reicht
nicht aus? D.h. keine „Liquidation“ des Stammhauses
erforderlich
- „Reaktivierung“ B-L-AG „Verluste“
• Rechtliche Beschränkungen führen nicht zur Finalität
• Totalverlust
• Berücksichtigung auch bei GewSt? (BFH I R 107/09)
- Hinweis auf FG Hessen vom 4. September 2018 (4 K 385/17)
| Seite 26III. Aktuelle EuGH-Rechtsprechung
§ 1 AStG (C-382/16, Hornbach, Urteil vom 31.5.2018)
- § 1 AStG im Grundsatz mit Art. 43, 48 EG vereinbar
- jedoch Nachweismöglichkeit
„Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob diese Regelung
dem gebietsansässigen Steuerpflichtigen die Möglichkeit des Nachweises
einräumt, dass die Bedingungen aus wirtschaftlichen Gründen vereinbart
wurden, die sich aus seiner Stellung als Gesellschafter der gebietsfremden
Gesellschaft ergeben.“
- Welche Fälle sind gemeint?
• Eigeninteresse des Gesellschafters / Finanzierungsverantwortung
• Kann sich der Gesellschafter „frei“ entscheiden, ob er eine
Gesellschafterbeitrag oder eine Leistungsbeziehung erbringen?
§ Rspr. muss Anforderungen des EuGH an Nachweis weiter konturieren
- Reaktion im worst-case-scenario: Ausweitung § 1 AStG auf das Inland?
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Dr. Wendelin Staats
wendelin.staats@bmf.bund.de
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