MUTIG FRANKFURTS ZUKUNFT ANPACKEN - Haushalt 2020/2021 der Stadt Frankfurt am Main - auf einen Blick
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H A U S H A LT 2 0 2 0 / 2 0 2 1 M UTIG FR A N KFU RTS ZU KU N F T A N PACKEN Haushalt 2020/2021 der Stadt Frankfurt am Main – auf einen Blick
MUTIG FRANKFURTS ZUKUNFT ANPACKEN 3
WOHER KOMMT DAS GELD? 4
ERGEBNISHAUSHALT 6
FINANZHAUSHALT 8
INTERVIEW MIT BÜRGERMEISTER UWE BECKER 10
WOFÜR WIRD DAS GELD EIGENTLICH VERWENDET? 12
WICHTIGE BEGRIFFE KURZ ERKLÄRT 26
WO ERFAHRE ICH MEHR? 26
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M U T I G F R A N K F U R T S ZU K U N F T A N PAC K E N
Liebe Frankfurterinnen
und Frankfurter,
sehr geehrte Damen
und Herren,
Mut ist die Bereitschaft, angesichts steigender Herausforderungen und
zu erwartender Nachteile etwas zu wachsender Aufgaben müssen wir
tun, das man für richtig hält, heißt den Haushalt weiter konsolidieren.
es in einem Wörterbuch zum Thema Es wird nicht möglich sein, die vor-
politischer Mut. Mutig Frankfurts Zu- handenen Angebote ungeschmälert
kunft anpacken, mache ich zum Mot- weiter zu finanzieren und zusätzliche
to des Doppelhaushaltes 2020/2021. neue Projekte draufzusatteln. Unse-
re Stadt soll auch in schwierigeren
Die Stadt Frankfurt am Main steht Haushaltslagen eine sichere und
schon seit Jahren vor enormen He- saubere, eine wirtschaftlich starke
rausforderungen aufgrund ihres und zugleich eine soziale Stadt blei-
Wachstums. Das bedingt, dass wir ben, die wir selbstbestimmt gemein-
mehr und bezahlbaren Wohnraum, sam gestalten.
gute Schulen und Kitas sowie einen
überzeugenden öffentlichen Nahver- Wichtig ist gerade heute, vielleicht
kehr brauchen. Gleichzeitig müssen mehr denn je, sich beharrlich und mit
wir uns gesellschaftlichen Aufgaben Mut den Anforderungen zu stellen
widmen, um unseren Zusammenhalt und gemeinsam Lösungen zu finden.
zu fördern. Aber auch klimatische Ich bin jedenfalls überzeugt, dass wir
Herausforderungen für die Lebens- in der Lage sind, die Zukunft unserer
qualität und die Zukunft unserer Stadt Frankfurt am Main mutig anzu-
Stadt müssen angepackt werden. packen.
Um diese Herausforderungen weiter
Ihr
zu gestalten, brauchen wir Mut, auch
klare Entscheidungen zu treffen. Alle
Wünsche und alle Projekte können
nicht erfüllt werden. Wir werden Pri-
Uwe Becker
oritäten setzen müssen, denn trotz Bürgermeister und Stadtkämmerer
3
Woher kommt das Geld?
Die hohe Attraktivität der Stadt im sozialen, wirtschaftlichen und
kulturellen Bereich auch zukünftig durch städtische Leistungen
zu erhalten, ist das zentrale Ziel für die Stadt Frankfurt am Main.
Gemeinsam mit den Frankfurterinnen und Frankfurtern sowie
den hier ansässigen Unternehmen und Institutionen arbeitet sie
an dieser Aufgabe.
Die wesentliche Finanzierungsquelle da- Daneben gibt es noch Gebühren, pri-
bei sind Steuern. Die wichtigste Steuer- vatrechtliche Leistungsentgelte, Zuwei-
einnahme für die Stadt Frankfurt am Main sungen vom Land oder Bund und eine
ist die Gewerbesteuer mit einem Anteil Vielzahl sonstiger Erträge. Gebühren
von 51 % an den ordentlichen Erträgen in- werden beispielsweise für Leistungen
klusive Finanzerträgen. Sie zählt wie die wie die Abfallentsorgung, die Straßen-
Grundsteuer zu den Gemeindesteuern. reinigung, das Ausstellen von Personal-
Gemeindesteuern sind Steuern, bei ausweisen oder die Bearbeitung eines
denen die Gemeinden beziehungswei- Baugenehmigungsantrags erhoben. Für
se Kommunen über den Hebesatz die die Nutzung städtischer Einrichtungen
Höhe bestimmen können. Der Hebesatz wie Museen, den Palmengarten oder
der Gewerbesteuer liegt in Frankfurt am den Zoo werden Eintrittsgelder erhoben,
Main bei 460 v. H. und dadurch über die im Haushalt als privatrechtliche Leis-
dem Bundesdurchschnitt von 435 v. H. tungsentgelte bezeichnet werden.
Damit Frankfurt am Main als Wirtschafts-
standort seine Anziehungskraft behält,
sollte die Höhe der Gewerbesteuer für
Unternehmen kein Ausschlusskriterium
bei der Standortwahl sein. Es besteht
sonst die Gefahr, dass Firmen sich nicht
in Frankfurt am Main, sondern im Umland „Frankfurt am Main
ansiedeln. ist wirtschaftlich stark,
Zudem erhalten Kommunen Anteile
an der Einkommensteuer und der Um- aber unsere Stadt muss auch
satzsteuer. eine soziale Stadt bleiben.
Auf diese Balance legt der
Magistrat bei diesem Haushalts-
entwurf besonderen Wert.“
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Einnahmen-Planung 2020 2021
2020/2021 Soll Soll Soll Soll
2020 2020 2021 2021
in Mio. in in Mio. in
Euro % Euro %
Steuern 3.105 74% 3.188 74%
davon:
Gewerbesteuer 2.150 51% 2.200 51%
Grundsteuer 219 5% 219 5%
Im Haushaltsentwurf 2020/2021 plant
die Stadt Frankfurt am Main mit Steuer- Einkommensteuer 504 12% 532 12%
einnahmen in Höhe von 3,1 Milliarden Umsatzsteuer 205 5% 210 5%
Euro im Jahr 2020 und 3,2 Milliarden Gebühren u. ä. 246 6% 256 6%
Euro in 2021. Wesentliche Größe hier-
Erträge aus Transferleistungen 238 6% 243 6%
bei ist die Gewerbesteuer, die mit jeweils
2,2 Milliarden Euro veranschlagt ist. Bei Zuweisungen und Zuschüsse 224 5% 230 5%
diesen Planwerten handelt es sich um davon:
das Bruttoaufkommen. Für die Netto-Be- Grundsicherung im Alter und 131 3% 136 3%
bei Erwerbsminderung
trachtung ist hiervon die an Bund und
Land abzuführende Gewerbesteuerum- Privatrechtliche Leistungsentgelte 114 3% 116 3%
lage – und erstmals im Haushalt 2020 Sonstige Erträge 98 2% 93 2%
die neue Umlage des Landes Hes- Kostenersatzleistungen und -erstattungen 65 2% 65 2%
sen zur Finanzierung des Programmes
Finanzerträge 46 1% 44 1%
„Starke Heimat Hessen“ – in Abzug zu
bringen. Erträge aus der Auflösung
43 1% 45 1%
von Sonderposten
Seit 01.01.2018 wird ein Tourismus-
beitrag zur teilweisen Deckung des Auf- Summe der Erträge 4.179 100% 4.282 100%
wandes für die Schaffung, Erweiterung,
Unterhaltung und Vermarktung der zu Mit der Erwartung, dass die grund- alle Anstrengungen, um attraktiv,
Fremdenverkehrszwecken bereitgestell- sätzliche Besteuerung der Spielap- sozial und wirtschaftlich stark zu
ten Einrichtungen und für die zu diesen parate mit Gewinnmöglichkeit eine bleiben. Dabei ist ein finanzieller
Zwecken durchgeführten Veranstaltun- steuernde Wirkung im Hinblick auf die Handlungsspielraum notwendig, um
gen erhoben. Die Veranschlagungen be- Anzahl der Spielautomatenbetriebe als wachsende Metropole die stei-
laufen sich auf 6 Millionen Euro. entfaltet, wird die Veranschlagung mit genden Anforderungen und die damit
Als örtliche Aufwandsteuer werden dem Entwurf des Haushaltes 2020/2021 verbundenen gestiegenen Ausga-
seit 01.07.2018 eine Wettaufwandsteuer auf 18 Millionen Euro festgesetzt. ben nach dem Prinzip der kommuna-
und seit 01.01.2019 eine Zweitwohnungs- Die Stadt Frankfurt am Main unternimmt len Selbstverwaltung zu bewältigen.
steuer erhoben.
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Ergebnishaushalt „Generationengerechtigkeit
und Nachhaltigkeit müssen unser
Handeln bestimmen.
Die finanzielle Situation fordert uns auf,
Prioritäten zu setzen,
um unsere Handlungsfähigkeit
sicherzustellen.“
„Was wir vor allem
brauchen, ist Mut zu
Strukturveränderungen.
Gemeinsam, im Magistrat
und in der Stadtverordneten-
versammlung, gilt es,
diesen Mut aufzubringen.“
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Die Stadt Frankfurt am Main plant wieder- nisses zur Verfügung. Diese beläuft sich nannten Schlüsselzuweisungen auf Null.
holt ordentliche Aufwendungen inklusive nach Anrechnung des Jahresfehlbetra- Verstärkt wird der Effekt durch das neue
Finanzaufwendungen im Ergebnishaus- ges 2018 auf 569 Millionen Euro. Ein- Programm „Starke Heimat Hessen“.
halt von mehr als 4,0 Milliarden Euro. Die schließlich des geplanten Defizits 2019 Denn obwohl ab 2020 die erhöhte Ge-
Veranschlagungen belaufen sich in 2020 kumulieren sich die Fehlbeträge bis zum werbesteuerumlage des Bundes zur Fi-
auf 4,3 Milliarden Euro und 4,5 Milliarden Ende des Finanzplanungszeitraums 2023 nanzierung des Solidarpakts II entfällt,
Euro in 2021. Bis 2023 ist ein Anstieg auf auf 749 Millionen Euro. Der verbleibende kommt es gleichzeitig zu der Nachfol-
4,6 Milliarden Euro vorgesehen. Da die Rücklagenbestand kann die geplanten geregelung „Starke Heimat Hessen“,
veranschlagten Erträge geringer ausfal- Fehlbeträge nicht vollständig decken. welche am 31.10.2019 im Hessischen
len, wird mit einem Defizit von rund 132 Eine wesentliche Ursache für den Landtag verabschiedet wurde. „Im Fi-
Millionen Euro 2020 und 193 Millionen nicht ausgeglichenen Haushalt ist nanzplanungszeitraum ab 2020 ist sie
Euro 2021 gerechnet. die Reform des Kommunalen Finanz- erstmals berücksichtigt und belastet den
Für den Ausgleich von Defiziten des ausgleichs durch das Land Hessen. Haushalt der Stadt Frankfurt am Main
Ergebnishaushaltes steht grundsätzlich Diese führte zu einem Wegfall von Zu- im gesamten Finanzplanungszeitraum
die in Vorjahren gebildete Rücklage aus weisungen des Landes sowie zu einer 2020-2023 mit einer Umlage von kumu-
Überschüssen des ordentlichen Ergeb- planerischen Reduzierung der soge- liert 421 Millionen Euro.
ERGEBNISHAUSHALT IST SOLL SOLL SOLL PLAN PLAN
in Millionen Euro 2018 2019 2020 2021 2022 2023
Erträge 3.987 3.936 4.180 4.282 4.373 4.438
davon:
Gewerbesteuer 1.946 1.950 2.150 2.200 2.250 2.300
Grundsteuer 208 216 219 219 219 219
Einkommensteuer 453 476 504 532 560 560
Umsatzsteuer 192 200 205 210 215 215
Gebühren u. ä. 260 250 246 256 256 260
Aufwendungen 4.009 4.096 4.311 4.474 4.513 4.564
davon:
Personalaufwand 577 609 655 685 694 704
Versorgungsaufwand 132 120 136 136 136 136
Sach- und Dienstleistungen 684 644 693 694 660 663
Abschreibungen 241 223 231 254 261 269
Zuweisungen und Zuschüsse 852 942 1.009 1.072 1.103 1.106
Soziale Leistungen 873 933 946 972 977 982
Umlage Landeswohlfahrtsverband 249 260 265 271 276 281
Gewerbesteuerumlage 286 271 164 167 171 175
Umlage „Starke Heimat Hessen“ 0 0 102 104 107 109
Zinsen und sonstiger Finanzaufwand 50 54 69 78 86 95
Ordentliches Jahresergebnis -21 -160 -131 -192 -140 -126
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Frankfurt am Main hat einen unverwechselbaren Charme.
Finanzhaushalt Als kleinste Metropole der Welt steht sie sowohl für Internationa-
lität als auch für ein offenes Miteinander. Immer mehr Menschen
zieht es daher nach Frankfurt am Main, um hier zu leben und
zu arbeiten. Die Stadt hat großes Potenzial, aber das Wachstum
birgt viele Herausforderungen.
Mit dem Haushaltsentwurf 2020/2021 und durch Kreditaufnahmen. Im Haus-
setzt die Stadt Frankfurt am Main ihre haltsentwurf 2020/2021 sind Kreditauf-
hohe Investitionstätigkeit weiter fort. Auf- nahmen von kumuliert 2,1 Milliarden Euro
grund des Bevölkerungswachstums ist – davon 625 Millionen Euro 2020 und
dies auch unbedingt erforderlich. Hierfür 532 Millionen Euro in 2021 – vorgesehen.
sind Investitionsauszahlungen in Höhe Im Vergleich wurden 2019 443 Millionen
von 725 Millionen Euro in 2020 und 602 Euro Kreditaufnahmen geplant. Im Haus-
Millionen Euro in 2021 vorgesehen. haltsvollzug 2018 wurden 300 Millionen
Die Finanzierung der Investitionen erfolgt Euro der ursprünglich geplanten 467 Mil-
durch Einzahlungen, wie zum Beispiel lionen Euro beansprucht. Das entspricht
zweckgebundene Investitions- 75 Prozent der durchgeführten Investi-
zuweisungen des Landes, tionen in 2018.
„Wer Verantwortung
für unsere Stadt trägt,
muss dies auch in
schwierigen Zeiten tun.
Wir dürfen die Zukunft
der Stadt nicht einfach
nur geschehen lassen,
sondern sollten sie
aktiv gestalten.“
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Neben Bildung und
Nahverkehr ist einer der größten
Investitionsbereiche
die Stadtplanung mit 99 Millionen Euro.
Davon allein gehen 52 Millionen Euro
in den Wohnungsbau.
Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen
beziehungsweise die Weichen
dafür zu stellen, ist eine der vorrangigen
Aufgaben der Stadt Frankfurt am Main.
Die Stadt Frankfurt am Main
investiert dort bis 2023
über 210 Millionen Euro.
FINANZHAUSHALT IST SOLL SOLL SOLL PLAN PLAN
in Millionen Euro 2018 2019 2020 2021 2022 2023
Überschuss aus laufender
254 48 107 61 118 139
Verwaltungstätigkeit
Einzahlungen für Investitionen 109 71 81 70 66 70
Auszahlungen für Investitionen -400 -515 -725 -602 -589 -460
Kreditaufnahme (brutto) 300 443 625 532 522 390
Tilgung von Krediten -108 -89 -122 -142 -150 -168
Kreditaufnahme (netto) 192 354 503 390 372 222
Haushaltsunwirksame Vorgänge 45 0 0 0 0 0
Finanzmittelfluss 201 -42 -35 -81 -32 -29
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Der diesjährige Haushalt steht unter
dem Motto „Mutig Frankfurts Zukunft
Jahren die Mülltonnen abgeholt werden
sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
Interview
anpacken“. Warum haben Sie dieses
Motto gewählt?
ter dort auch ordentlich entlohnt werden,
können Gebühren steigen. Nicht, weil wir zum Haushalt
2020/2021
Es geht darum, die Zukunft der Stadt im damit mehr in unsere Kassen wirtschaf-
Hinblick auf die großen Herausforderun- ten wollen, sondern weil wir das bezah-
gen des Wachstums und des Klimawan- len müssen, was die Leistungen am Ende
dels nicht einfach nur geschehen zu las-
sen, sondern sie aktiv zu gestalten. Dabei
auch kosten. Das gleiche gilt in vielen
anderen Bereichen. Aber auch wenn der Stadt
Frankfurt am
müssen angenehme, aber auch unange- wir versuchen, den Anstieg der Mieten
nehme Entscheidungen getroffen wer- zu begrenzen, so wird es im Augenblick
den. Das verlangt Mut und Haltung. Aus nicht darum gehen können, dass Mieten
diesem Grund denke ich, dass der Titel
richtig gewählt ist.
sinken. Es kann nicht immer alles automa-
tisch günstiger und billiger werden, wenn
Main mit
Welche angenehmen und unangeneh
gleichzeitig Löhne und andere Kosten
steigen. Bürgermeister
Uwe Becker
men Entscheidungen müssen aktuell
getroffen werden? Welche mutigen Entscheidungen wur
Bei knapper werdenden finanziellen Mit- den im aktuellen Haushalt getroffen?
teln alles zu bewältigen, bedeutet, dass Wichtig ist, dass wir weiterhin stark in den
wir manchen schönen Wunsch gar nicht Bereich Bildung investieren, obwohl die
erfüllen können. Es geht darum, Priori- Mittel knapper werden. Zudem werden
täten zu setzen. Vor dem Hintergrund wir zusätzliche Haushaltsmittel für den
des Wachstums müssen wir den Ausbau Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
des öffentlichen Nahverkehrs und Woh- zur Verfügung stellen müssen, beispiels-
nungsbaus sicherstellen. Genauso inten- weise für die Regionaltangente West, da-
siv müssen wir auch vor dem Hintergrund mit der Verkehr in Frankfurt am Main auf
des bevorstehenden Klimawandels im Dauer nicht zusammenbricht. Allerdings,
Bereich Klimaschutz noch aktiver wer- wenn wir zwischen dem Neubau oder der
den. Beispielsweise sollte unsere Stadt Sanierung der Städtischen Bühnen und
organisch und gesund wachsen, sich aus einem neuen Jugend- und Kindertheater
der Fläche heraus entwickeln, damit man entscheiden müssen, dann würde unsere
vorhandene Infrastruktur nutzen kann Entscheidung sicher zunächst zu Guns-
und nicht zur Zersiedelung der Land- ten der Städtischen Bühnen ausfallen.
schaft beiträgt. Daher muss es gerade im
Hinblick auf den Klimawandel unser Ziel Was ist die Prognose für die kommen
sein, nicht künstliche Trabantenstadtteile den Jahre?
anzulegen. Wir brauchen frische Luft in Unsere Stadt hat auf der einen Seite
der Stadt und können nicht einfach alles eine starke wirtschaftliche Substanz.
zubauen, um dann künstliche Grünele- Viele städtische Unternehmen tragen
mente in die Stadt setzen zu müssen. Ge- auch dazu bei, dass die Stadt Frankfurt
nerell müssen wir auch mehr unbeliebte am Main stabil dasteht, beispielswei-
Entscheidungen treffen. Es wird an der se die Wohnungsbaugesellschaft ABG
einen oder anderen Stelle vielleicht auch oder der regionale Energieversorger
ein bisschen teurer oder es kann auch Mainova. Auf der anderen Seite haben
mal Einschränkungen bei Leistungen wir beispielsweise im öffentlichen Nah-
geben. Wenn wir beispielsweise sicher- verkehr mit dem Ausbau der U-Bahn ins
stellen wollen, dass auch in den nächsten Europaviertel und der bereits erwähnten
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ständig eigenes Geld entzogen würde, vielen Millionen Euro dabei ist. Darüber
um es an anderen Stellen auszugeben. hinaus nutzen nicht nur Frankfurterinnen
Unsere Stadt ist solidarisch und steht und Frankfurter den öffentlichen Nahver-
Haushalt der auch mit seiner Steuerkraft dafür ein, kehr oder die Städtischen Bühnen, den
Stadt Frankfurt am dass schwächere Kommunen in Hessen Zoo und die Museen. Die Stadt Frankfurt
Main 2020/2021 gefördert und unterstützt werden, aber am Main hält eine Infrastruktur vor, die
das stößt an einem Punkt an natürliche von der gesamten Region genutzt wird.
Grenzen, wenn es unsere eigene Leis- Das ist gut und richtig, denn wir brauchen
tungsfähigkeit erheblich einschränkt. auch die Besucherinnen und Besucher
Regionaltangente West, aber auch mit aus der Region, aber es wäre auch wie-
den Kliniken in Höchst, wo wir im Prin- Was tut die Stadt Frankfurt am Main für der ein Argument, warum sich das Land
zip ein neues Krankenhaus bauen, und das Land Hessen? Hessen stärker in Frankfurt am Main be-
auch den Städtischen Bühnen, die zu- Wir leisten schon durch die Abführung teiligen sollte als bisher.
kunftsfähig gemacht werden müssen, von Anteilen der Gewerbesteuer an den
erhebliche Aufwendungen. Das ist nur Bund und das Land Hessen unseren so- Was ist Ihrer Meinung nach das Mutigs
ein Ausschnitt der Themen, die aktuell lidarischen Beitrag. Zusätzlich nimmt sich te an diesem Haushalt?
anstellig sind. Gleichzeitig greift uns das das Land Hessen seit 2010 die komplette Der Doppelhaushalt ist zumindest jetzt
Land in erheblichem Maße in die Tasche Grunderwerbsteuer. Das sind im Schnitt noch das Bekenntnis über eine Periode
und sorgt dafür, dass die finanziellen He- auch 100 Millionen Euro pro Jahr, die uns hinaus zu denken, damit die Stadt weiter-
rausforderungen eher größer als kleiner fehlen. Frankfurter Geld überweisen wir hin solide in die Zukunft gehen kann. Es
werden. auch an den Landeswohlfahrtsverband, wurden nicht die Grundprinzipien über
der für die überörtliche Sozialhilfe Ver- Bord geworfen und es wurde darauf ge-
Was wäre Ihrer Meinung nach, die Auf antwortung trägt, und wir zahlen Geld achtet, dass Frankfurt am Main stabil,
gabe des Landes? im Bereich der Krankenhäuser über die wirtschaftlich stark und gleichzeitig sozi-
Die Aufgabe des Landes wäre, dass es Krankenhausumlage ein. Es gibt viele al bleibt. Mit einer Koalition aus drei Par-
begreift, dass die Stadt Frankfurt am Ausgleichs- und Umlagesysteme, bei teien, die durchaus sehr unterschiedlich
Main zwar vieles aus eigener Kraft, aber denen die Stadt Frankfurt am Main mit in ihren Fraktionen aufgestellt sind, trotz
vor dem Hintergrund des Bevölkerungs- der heraufziehenden Wahl den Haus-
wachstums nicht alles allein stemmen halt gemeinsam so vorzulegen, ist nicht
kann. Vor allem dann nicht, wenn Mittel selbstverständlich.
vom Land Hessen in großem Maße ab-
gezogen werden, die hier erwirtschaftet Wo fehlt Mut?
werden. Frankfurt am Main könnte sich Es fehlt durchaus noch der Mut,
wesentlich mehr leisten, wenn uns nicht uns von alten Zöpfen zu trennen.
Es ist immer leichter Altes wei-
terlaufen zu lassen und Neues
draufzusatteln. Doch das stößt
irgendwann an Grenzen. Des-
wegen wünschte ich mir mehr
Mut Vorhandenes auch mal
mehr zu hinterfragen, um mehr
Ressourcen für Neues frei haben
zu können.
11Wofür wird das Geld
eigentlich verwendet? Laufende
Verwaltungstätigkeit
im Ergebnishaushalt
Städte und Gemeinden verwenden ihre finanziellen Ressourcen
für zwei grundsätzliche Zwecke. Zum einen werden die Aufgaben
der laufenden Verwaltungstätigkeit finanziert und zum anderen
wird in die Infrastruktur der Stadt, zum Beispiel in Schulgebäude,
Kinderbetreuungseinrichtungen und Verkehrswege, investiert.
Zuschussbedarf 2020/2021
nach Aufgabenbereichen
in Mio. Euro
Bildung Soziales
876/925 Mio. € 822/844 Mio. €
32%/32% 30%/30%
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Im Rahmen der laufenden Verwaltungstätig- Erträge, wie beispielsweise Verwaltungs-
keit verteilen sich die im Haushaltsentwurf gebühren, Eintrittsgelder der Museen
2020/2021 geplanten finanziellen Mittel auf oder Gebühren für Straßenreinigung,
die in der nachfolgenden Grafik aufgeführten abgezogen werden. Der daraus resultie-
Aufgabenbereiche der Stadt. rende Zuschussbedarf muss durch den
Der in der Grafik dargestellte Zuschussbe- Kernhaushalt der Stadt durch allgemeine
darf ergibt sich, wenn von den Aufwendungen Deckungsmittel – insbesondere Steuern –
zur Erfüllung der Aufgaben die diesbezüglichen finanziert werden.
Sport
44/44 Mio. €
Wohnen
2%/2%
10/12 Mio. €
Kultur
207/210 Mio. €
8%/7% Umwelt
101/96 Mio. €
4%/3%
Gesundheit
39/41 Mio. €
1%/2%
Brandschutz und
Rettungsdienst
90/92 Mio. €
3%/3%
Sonstige
Nahverkehr Bereiche
und ÖPNV 254/278 Mio. €
211/234 Mio. € 9%/10%
8%/8%
Ordnung und
Sicherheit
82/83 Mio. €
3%/3%
13WOFÜR WIRD DAS GELD EIGENTLICH VERWENDET?
Die finanziell umfangreichsten ren die Verbesserung der Kinderbetreu- ■ Bereitstellung von qualitativen, wohn-
Bereiche werden im ung. Hierfür ist ein Zuschussbedarf von ortnahen Betreuungsangeboten
614 Millionen Euro in 2020 und 650 Mil- ■ Gewährleistung der freien Wahl zwi-
Folgenden kurz erläutert.
lionen Euro in 2021 vorgesehen. schen verschiedenen Betreuungsmo-
Neben der Erfüllung des Rechtsan- dellen
Der Bildungsbereich beansprucht mit spruchs auf Betreuung für Kinder ab dem
876 Millionen Euro in 2020 und 925 Mil- ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Zum Erreichen dieser Ziele ist im Dop-
lionen Euro in 2021 einen noch höheren gilt es, für Kinder im Grundschulalter und pelhaushalt ein weiterer Platzausbau
Zuschussbedarf als der Sozialbereich. unter gewissen Voraussetzungen auch sowohl für Kinder unter 3 Jahren als
Zum Bildungsbereich gehören die Kin- für Kinder unter einem Jahr ein bedarfs- auch für Kinder im Kindergarten- und im
derbetreuung, alle Schulträgeraufgaben, gerechtes Angebot bereitzustellen. Grundschulalter eingeplant.
die Jugend- und Erwachsenenbildung,
die Stadtbücherei und das Frankfurter Auch bei weiterhin steigenden Kinder- Für den Betrieb und die Unterhaltung
Kinderbüro. zahlen werden hierbei die nachfolgen- des vielfältigen Schulangebots in Frank-
den Zielsetzungen weiterverfolgt: furt am Main einschließlich der Schüler-
Einen Schwerpunkt des Doppelhaus- ■ nachhaltige Sicherung der Vereinbar- beförderung und der pädagogischen
halts bildet wie in den vergangenen Jah- keit von Familie und Beruf Angebote des Schulträgers ist ein Zu-
Bildung
876 Mio. €/
925 Mio. €
32%/32 %
14H A U S H A LT 2 0 2 0 / 2 0 2 1
Von den Mitteln für die Jugend- und Er-
wachsenenbildung in Höhe von jeweils
18 Millionen Euro entfällt der größte Teil
auf die Volkshochschule Frankfurt am
Main, die dadurch in der Lage ist, allen
Bildung Bevölkerungsgruppen ein differenzier-
tes Bildungsangebot anzubieten.
Für die Angebote der Stadtbü-
schussbedarf von 224 Millionen Euro cherei in 18 öffentlichen Biblio-
in 2020 und 236 Millionen Euro in 2021 theken, der Fahrbibliothek mit
vorgesehen. Die Entwicklung berück- ihren zwei Bücherbussen
sichtigt sowohl steigende Schülerzahlen sowie die Nutzung digitaler „Luftschlösser
als auch sich wandelnde Anforderungen Medien ist ein Zuschussbe- können wir keine bauen,
(zum Beispiel WLAN an Schulen, Ausbau darf von 19 Millionen Euro auf den Ausbau
von sozialpädagogischen und Jugendhil- in 2020 und in 2021 einge-
feangeboten an Schulen). plant. von Schulen und Kitas können
und wollen wir aber nicht
verzichten.“
15WOFÜR WIRD DAS GELD EIGENTLICH VERWENDET?
Ein weiteres finanzielles Schwergewicht im Haushalt stellt der in der Frankfurter Bevölkerung bei. Ohne die Berücksichtigung
Sozialbereich dar. Durch die Finanzierung eines Zuschussbe- von Erträgen stehen Aufwendungen von jeweils 1,2 Milliarden
darfs von 822 Millionen Euro 2020 und 844 Millionen Euro 2021 Euro für soziale Leistungen zur Verfügung.
trägt der städtische Haushalt erheblich zum sozialen Ausgleich Dabei ist die Stadt für folgende soziale Leistungen zuständig:
Soziale Leistungen,
Aufwendungen und Erläuterung
Kommunale Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch II – Grund
Frankfurt wird auch weiterhin
sicherung für Arbeitssuchende: eine soziale Stadt bleiben
273 Millionen Euro 2020 und 279 und allen die Teilhabe am gesellschaftlichen
Millionen Euro 2021
Leben ermöglichen. Wir setzen auf
Während der Bund vor allem das Ar- Subsidiarität und Eigenverantwortung.
beitslosen- und Sozialgeld übernimmt, Wir praktizieren Solidarität, wir unterstützen
sind die Gemeinden insbesondere für
die Kosten für Unterkunft und Heizung
und helfen dort, wo Hilfe notwendig ist.
zuständig.
Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung:
133 Millionen Euro 2020 und
138 Millionen Euro 2021
Ein Anspruch auf Grundsicherung
besteht, wenn Personen wegen
ihres Alters oder einer vollen Er-
werbsminderung endgültig aus
dem Erwerbsleben ausgeschie-
den sind und ihre Einkünfte – zum
Beispiel die Rente – und ihr Ver-
mögen nicht ausreichen, um den
Lebensunterhalt zu sichern.
Sonstige Leistungen
nach dem SGB IX/XII:
140 Millionen Euro 2020 und
145 Millionen Euro 2021
Hierzu zählen die Hilfe zum Lebens-
unterhalt, Hilfen zur Gesundheit,
Eingliederungshilfen für behinderte
Menschen, die Hilfe zur Überwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten
und sonstige soziale Leistungen wie
der Frankfurt-Pass und der Beförde-
rungsdienst.
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von Altentagesstätten und das Frank-
Jugendhilfe nach dem SGB VIII: furter Programm „Würde im Alter“.
217 Millionen Euro 2020 und
224 Millionen Euro 2021 Förderung des Frankfurter Arbeits
marktprogramms und der freien
Soziales Schwerpunkte sind die Hilfen zur Wohlfahrtspflege: 30 Millionen Euro
Erziehung, Inobhutnahme, die Ver- 2020 und 31 Millionen Euro 2021
sorgung unbegleiteter minderjähri-
ger Ausländer, die Übernahme von Schwerpunkte sind hier zum Bei-
Elternentgelten für die Kinderbetreu- spiel die kommunalen Aktivitäten zur
ung und die Leistungen nach dem Beschäftigungsförderung und das
Unterhaltsvorschussgesetz. Frankfurter Programm „Aktive Nach-
barschaft“.
Hilfe zur Pflege:
110 Millionen Euro 2020 und Leistungen an den Eigenbetrieb
110 Millionen Euro 2021 Kommunale Kinder, Jugend und
Familienhilfe Frankfurt am Main:
Diese Leistungen dienen der Versor- 15 Millionen Euro 2020 und
gung Hilfebedürftiger innerhalb und 15 Millionen Euro 2021
außerhalb von Einrichtungen.
Zu den Aufgaben des Eigenbetriebs
Leistungen nach dem gehören der Betrieb der kommunalen
Asylbewerberleistungsgesetz: Einrichtungen und Dienste im Sozial-
59 Millionen Euro 2020 und bereich insbesondere für Kinder, Ju-
61 Millionen Euro 2021 gendliche und Familien.
Mit den Leistungen werden die Un- Über das Budget des Sozialbereichs
terbringung und die Sicherung des hinaus finanziert die Stadt mit 265
Lebensunterhalts der Anspruchsbe- Millionen Euro 2020 und 271 Mil-
rechtigten nach dem Asylbewerber- lionen Euro 2021 anteilig die so ge-
leistungsgesetz sichergestellt. nannte überörtliche Sozialhilfe, die
vom Landeswohlfahrtsverband Hes-
Förderung im sen geleistet wird. Der Landeswohl-
Jugendhilfebereich: fahrtsverband ist zuständig für unter-
33 Millionen Euro 2020 und stützungsbedürftige behinderte und
34 Millionen Euro 2021 kranke Menschen in voll- oder teilsta-
tionären Einrichtungen sowie im Be-
Gefördert werden unter anderem treuten Wohnen.
Einrichtungen der Jugendarbeit, Ein- Nach Berücksichtigung der Umla-
richtungen der Familienförderung ge an den Landeswohlfahrtsverband
und Erziehungsberatungsstellen. sind im Frankfurter Haushalt Aufwen-
dungen für Soziales von 1,5 Milliarden
Förderung der Altenhilfe: Euro 2020 und 1,5 Milliarden Euro
16 Millionen Euro 2020 und 2021 geplant.
15 Millionen Euro 2021
Soziales
822 Mio. €/
844 Mio. € Darin enthalten sind unter anderem
30%/30% Leistungen für den Betreuungsdienst
in Altenwohnanlagen, die Förderung
17Nahverkehr
Umwelt und ÖPNV
Die wachsende Stadt sowie die Heraus- Stadtgebiet stehen knapp 3 Millionen Auf den Bereich Nahverkehr und ÖPNV
forderungen des Klimawandels und die Euro jährlich zur Verfügung, um in aus- entfällt ein Zuschussbedarf von 211 Milli-
Erfordernisse der Klimaanpassung stel- gewählten Bezirken zusätzliche Maßnah- onen Euro 2020 und 234 Millionen Euro
len große Anforderungen an die Unter- men zur Abfallbeseitigung und Abfallver- 2021. Für die Unterhaltung von Gemein-
haltung der öffentlichen Grünflächen, meidung durchzuführen. Darüber hinaus de-, Kreis-, Landes- und Bundesstraßen
die sich auch im Budget abbilden. Be- werden das Thema Klimaschutz und da- sowie der konstruktiven Ingenieurbau-
dingt durch Flächenzuwächse, einer ge- mit verbundene Anforderungen hinsicht- werke sind ordentliche Aufwendungen
steigerten Nutzungsintensität sowie den lich möglicher Emissionsreduktion sowie von 145 Millionen Euro in 2020 und
Ausgleich von Klimafolgen werden zur der Entwicklung und Umsetzung von not- 144 Millionen Euro in 2021 eingeplant.
Unterhaltung und Pflege von Grün- und wendigen Anpassungsstrategien auch in
Freiflächen daher im Doppelhaushalt Frankfurt am Main zukünftig verstärkte
2020/2021 Mittel in Höhe von 16 Millionen Anstrengungen sowohl auf privater
Euro eingeplant. Im Rahmen der Kampa- als auch auf kommunaler Ebene
gne #cleanFFM für mehr Sauberkeit im erfordern.
Der Ausbau des öffentlichen
Nahverkehrs mit Infrastrukturprojekten,
wie beispielsweise der Verlängerung
der U-Bahn ins Europaviertel und auch
dem Bau der Regionaltangente West, ist
für die hier lebenden Menschen
und ansässigen Firmen ein wichtiges
Projekt, das die Zukunftsfähigkeit
unserer Stadt sichert.
18Sonstige
Kultur Bereiche
Für den Kulturbereich ist im Haushalts- Oper, Kunsthalle Schirn und Mouson- Für die als sonstige Bereiche zusammen-
entwurf 2020/2021 ein Zuschussbedarf turm verwendet. Darüber hinaus fließen gefassten Aufgaben ist im Haushalts-
von 207 Millionen Euro in 2020 und 36 Millionen Euro pro Jahr an sonstige entwurf 2020/2021 ein Zuschussbedarf
210 Millionen Euro in 2021 vorgese- Zuschussempfänger. Für die Bauunter- von 254 Millionen Euro in 2020 und
hen. Mit einem Volumen von 96 Millio- haltung der städtischen Kultureinrich- 278 Millionen Euro in 2021 vorgesehen.
nen Euro in 2020 und 97 Millionen Euro tungen von den Städtischen Bühnen 110 Millionen Euro in 2020 und 115 Mil-
in 2021 wird ein Großteil dieser Mittel bis hin zu den Museen sind in 2020 lionen Euro in 2021 entfallen hiervon auf
für Zuschüsse an die städtischen Ge- rund 15 Millionen Euro, in 2021 rund den Bereich Personal und Organisation,
sellschaften Städtische Bühnen, Alte 14 Millionen Euro veranschlagt. in dem unter anderem die zentralen Zu-
führungen zu Pensionsrückstellungen
geplant sind. Weitere wichtige sonstige
Bereiche sind beispielsweise das Grund-
Kultur stücks- und Gebäudemanagement so-
207 Mio. €/ wie die Wirtschaftsförderung.
210 Mio. €
8%/7%
Umwelt Sonstige
Nahverkehr 101 Mio. €/ Bereiche
und ÖPNV 96 Mio. € 254/278 Mio. €
211 Mio. €/ 4%/3% 9%/10%
234 Mio. €
8%/8%
19Investitionen des
Finanzhaushalts
2020 2021
2020
Nahverkehr
Stadtplanung und ÖPNV
99 Mio. € 125 Mio. €
14% 17%
2021
Stadtplanung Nahverkehr
84 Mio. € und ÖPNV
14% 91 Mio. €
Im Investitionshaushalt sind die gesamten Veränderungen 15%
der langfristigen Vermögenspositionen der Vermögens-
rechnung veranschlagt. Unterschieden wird zwischen Mittel-
aufbringung (Einnahmen) und Mittelverwendung (Ausgaben),
die im Saldo die zahlungswirksame Investitionstätigkeit
des Finanzhaushaltes ergeben.
Die drei Bereiche Bildung, öffentlicher Nahverkehr und
Stadtplanung sind durchgängig die investitionsstärksten.
20H A U S H A LT 2 0 2 0 / 2 0 2 1
Auszahlungen für Investitionen 2020
in Mio. Euro (gesamt 725 Mio. €)
Bildung Sonstige
175 Mio. € Bereiche
24% 184 Mio. €
25%
Gesundheit
78 Mio. €
11%
Kultur und Sport Umwelt
Freizeit 20 Mio. € 23 Mio. €
20 Mio. € 3% 3%
3%
Sonstige
Bildung Bereiche
167 Mio. € 201 Mio. €
28 % 33%
Gesundheit
6 Mio. €
1%
Kultur
Umwelt
und Freizeit Sport 20 Mio. €
22 Mio. € 12 Mio. € 3%
4% 2%
Auszahlungen für Investitionen 2021
in Mio. Euro (gesamt 602 Mio. €)
21Oberstufe Preungesheim (Gesamt- ■ Friedrich-Fröbel-Schule (Niederrad)
kosten 35 Millionen Euro) – Abriss und Neubau inklusive Aus-
■ Ludwig-Weber-Schule (Sindlingen) lagerung und Neubau einer zweiten
– Abriss und Neubau inklusive Ca- Einfeld-Sporthalle (Gesamtkosten
feteria (Gesamtkosten 26 Millio- 33 Millionen Euro)
Bildung nen Euro) ■ Gymnasium Mitte-Nord (Niederur-
■ Mühlbergschule (Sachsenhausen) sel) – Umbau der Liegenschaft in
– Erweiterung und Sanierung inklu- der Marie-Curie-Straße 30 (Gesamt-
sive Abriss und Neubau der Turn- kosten 33 Millionen Euro)
Die finanziell umfangreichsten halle und Cafeteria (Gesamtkosten ■ Ziehenschule (Eschersheim) – Aus-
24 Millionen Euro) lagerung, Sanierung Altbau, Abriss
Bereiche werden im ■ Römerstadtschule (Heddernheim) und Neubau eines Klassentraktes
Folgenden kurz erläutert. – Abriss und Neubau inklusive Ca- und der Sporthalle (Gesamtkosten
feteria (Gesamtkosten 23 Millio- 30 Millionen Euro)
nen Euro) ■ Schulversorgung Uni Campus Bo-
Der Bildungsbereich bildet mit jährlichen ckenheim (Gesamtkosten 28 Millio-
Auszahlungen von 175 Millionen Euro in Darüber hinaus sind folgende nen Euro)
2020 und 167 Millionen Euro in 2021 einen größere Investitionsmaßnahmen ■ Martin-Buber-Schule (Sachsenhau-
Schwerpunkt der städtischen Investitions- geplant: sen) – Erweiterung und Ganztags-
tätigkeit. Davon entfallen zur Verbes- ausbau inklusive Cafeteria (Gesamt-
serung der Kinderbetreuung 22 Millio- ■ Bildungscampus Gallus – 8-zügige kosten 27 Millionen Euro)
nen Euro in 2020 und 24 Millionen Euro in gymnasiale Oberstufe, zwei Kinder- ■ Grundschule Europaviertel – Neu-
2021 auf Bauvorhaben der Stadt und des tageseinrichtungen, Jugendhaus bau am endgültigen Standort inklu-
Eigenbetriebs Kita Frankfurt sowie die sowie Eltern-Kind-Treff (Gesamtkos- sive Zweifeld-Sporthalle, Cafeteria
Förderung von Projekten nichtstädtischer ten 50 Millionen Euro) und 5. Kindertageseinrichtung Eu-
Träger. Das weitaus größte Investitions- ■ Adorno-Gymnasium (Westend) – ropaviertel (Gesamtkosten 26 Mil-
volumen betrifft jedoch den Ausbau, die Neubau der Schule inklusive Cafe- lionen Euro)
Erweiterung und die Sanierung der Schul- teria und Turnhalle am endgültigen
infrastruktur. Standort (Gesamtkosten 50 Millio-
nen Euro)
Folgende bereits beschlossene ■ Schule am Hang (Bergen-Enkheim)
große Investitionen befinden sich – Gesamtsanierung und Erweite-
in der Umsetzung: rung (Gesamtkosten 46 Millio-
nen Euro)
■ Gymnasium Frankfurter Norden ■ Integrierte Gesamtschule „Jung und Alt fühlen sich
(Westhausen) – dauerhafter Ausla- Süd (Sachsenhausen) – Um- in ihren Stadtteilen zuhause.
gerungsstandort inklusive Erweite- baumaßnahmen inklusive
Doch um die Stadt
rung (2. Bauabschnitt) und Bau der Cafeteria (Gesamtkosten
Oberstufe (3. Bauabschnitt, noch 41 Millionen Euro) Frankfurt am Main dauerhaft
nicht beschlossen) sowie Neubau ■ IGS Frankfurter Norden sozial, solide und
der Cafeteria und Dreifeld-Sporthal- (Nieder-Eschbach)
generationengerecht zu gestalten,
le (Gesamtkosten 78 Millionen Euro) – Umbau und Sanie-
■ Elisabethenschule (Westend) – rung inklusive Aus- braucht Frankfurt am Main
Gesamtsanierung inklusive Aus- stattung des anzu- die Anerkennung und Unterstüt-
lagerung (Gesamtkosten 38 Millio- mietenden Gebäudes
zung des Landes Hessen.
nen Euro) am Ben-Gurion-Ring
■ Integrierte Gesamtschule Kal- (Gesamtkosten 40 Millio- Die Stadt wird sonst ihre
bach-Riedberg – Neubau der nen Euro) vielfältigen Aufgaben
Schule am endgültigen Standort in- ■ Walter-Kolb-Schule (Unter-
als einzige Metropole Hessens
klusive Cafeteria und Turnhalle (Ge- liederbach) – Abriss und
samtkosten 38 Millionen Euro) Neubau der Schule inklusive nicht stemmen können.“
■ Carlo-Mierendorff-Schule – Neu- Auslagerung und Neubau einer
bau eines Oberstufengymnasiums Dreifeld-Sporthalle (Gesamtkos-
inklusive Cafeteria – gymnasiale ten 38 Millionen Euro)
22H A U S H A LT 2 0 2 0 / 2 0 2 1
Nahverkehr Nahverkehr
und ÖPNV und ÖPNV
125 Mio. €
17% Nahverkehr
und ÖPNV
91 Mio. €
15%
Bildung
175 Mio. €
24%
Investitionen in den Für die Verbesserung
der Infrastruktur
Nahverkehr und ÖPNV stellen
im Öffentlichen Personennahverkehr
einen zunehmend wichtigen sind folgende größere Maßnahmen
Bildung und erforderlichen Beitrag zur von Bedeutung:
167 Mio. €
28% Verbesserung der städtischen
■ Anschluss des Europaviertels an
Infrastruktur dar. das Stadtbahnnetz
■ Streckenneubau der S-Bahn zwi-
Für Straßenbaumaßnahmen schen Flughafen-Regionalbahnhof
sind im Haushaltsplan und Stadion mit der Anlage einer
daher folgende Schwerpunkte neuen S-Bahn-Station Gateway
vorgesehen: Gardens
■ Planung Regionaltangente West -
■ Grunderneuerung eines Teilab- S-Bahn
schnitts der Wilhelmshöher Straße ■ S-Bahn-Bau Bad Vilbel (4-gleisiger
(Gesamtkosten 12 Millionen Euro) Ausbau)
■ Beseitigung der schienengleichen ■ Barrierefreier Ausbau von Straßen-
Bahnübergänge am Lachweg/Ber- bahn- und Bushaltestellen
kersheimer Weg und an der Ber- ■ Modernisierung des Bahnhofs
kersheimer Bahnstraße (4-gleisiger Griesheim
S-Bahnausbau Bad Vilbel - Gesamt- Mit einem im Haushaltsentwurf ge-
kosten 28 Millionen Euro) stiegenen städtischen Zuschuss von
■ Förderung des Radverkehrs 177 Millionen Euro ist der Anschluss
■ Umstellung von Gasleuchten auf des Europaviertels an die Stadtbahn-
elektrische Leuchten linie U 5 unverändert die finanziell
■ Grunderneuerung von (Gemeinde-) bedeutendste ÖPNV-Maßnahme. An
Straßen der Finanzierung der Gesamtkosten
■ Programm zum Abbau des Sanie- von nunmehr 374 Millionen Euro be-
rungsstaus bei Ingenieurbauwer- teiligen sich zudem Bund und Land
ken (Brücken etc.) nach dem Gemeindeverkehrsfinan-
■ Programm Sanierung von Industrie- zierungsgesetz mit voraussichtlich
straßen 157 Millionen Euro sowie die Ver-
kehrsgesellschaft Frankfurt am Main
mit 40 Millionen Euro.
2021
Auszahlungen für Investitionen
2020 2020/2021 in Mio. Euro
23Stadtplanung Umwelt Kultur
Im Bereich Stadtplanung steht Für die Unterhaltung, Planung und Von besonderer Bedeutung für
auch für den vorliegenden Haus- den Bau von Grün- und Freiflächen eine Großstadt sind die kulturel-
haltsentwurf die Förderung des ist im Haushaltsentwurf für die len Angebote. Die Stadt Frankfurt
Wohnungsbaus im Vordergrund. Jahre 2020 und 2021 ein Investi- am Main bezuschusst eine Vielzahl
Hierfür sind im Zeitraum von 2020 tionsvolumen von 12 Millionen Euro von Spielstätten sowie Museen.
bis 2023 finanzielle Mittel von ins- und 10 Millionen Euro vorgesehen. Der vorliegende Haushaltsentwurf
gesamt 210 Millionen Euro vor- Neben den darin enthaltenen In- sieht weitere Verbesserungen der
gesehen. Diese verteilen sich auf vestitionen, beispielsweise für kulturellen Infrastruktur vor, bei-
folgende Maßnahmen: die Begrünung von Straßenzügen spielsweise Planungsmittel für ein
■ 196 Millionen Euro für oder Straßenbahntrassen (jährlich Kinder- und Jugendtheater, einen
Darlehensvergaben für den 500.000 Euro), werden weiterhin Ankaufsetat für alle Museen, In-
Wohnungsbau 2 Millionen Euro pro Jahr zur Um- vestitionen im Bereich des Zoos,
■ 8 Millionen Euro für das setzung des Förderprogrammes die Erweiterung des Jüdischen Mu-
Förderprogramm studentisches Klimaanpassung zur Dach- und seums, die Sanierung des Archi-
Wohnen Fassadenbegrünung sowie zur Ent- tekturmuseums sowie die Instand-
■ 4 Millionen Euro zur Unter- siegelung und Begrünung von Hin- haltung des Liebieghauses. Zudem
stützung des Wohnungsbaus terhöfen oder zur Installation von wird für die Städtischen Bühnen ein
(Zuschüsse/Baumaßnahmen) Trinkbrunnen bereitgestellt. Sanierungskonzept erarbeitet.
■ 2 Millionen Euro zur Mitfinan-
zierung von Wohnungsbauvor-
haben aus Mitteln zur Sozial-
bindung des Grundeigentums
Darüber hinaus stehen zur Ent- „Wir wollen die Zukunft
wicklung zusätzlicher Flächen zur
Frankfurts dauerhaft sichern.
Förderung des Wohnungsbaus für
neue sowie die Fortführung von Dazu müssen maßgebliche
Erschließungsmaßnahmen Pla- und verantwortungsvolle
nungs- und Ausführungs-
Entscheidungen getroffen
mittel von insgesamt
16 Millionen Euro zur werden.“
Verfügung. „Das Leben in der Stadt ist
weiterhin attraktiv. Das macht sich
auch in unserer stolzen Heimatstadt
bemerkbar. Wir benötigen zusätzliche
Flächen für Wohnraum, Gewerbe, Freizeit
und Erholung. Bei der Weiterentwicklung
der Stadt muss gerade vor dem Hinter-
grund des Klimawandels auf eine
gesunde Balance zwischen
bebauten Flächen und Freiräumen
geachtet werden.“
24Stadtplanung
99 Mio. €
14%
84 Mio. €
14%
Sonstige
Gesundheit Bereiche
Im Bereich Gesundheit sind für den Nicht zuletzt finden sich auch in den
Ersatzneubau des Klinikums Frank- sonstigen Bereichen bedeutsame
furt Höchst Investitionskostenzu- Investitionen, zum Beispiel für die
schüsse in Höhe von 78 Millionen Sanierung des Bolongaro-Palas-
Euro in 2020 und rund 6 Millionen tes in Höchst, die Sanierung von
Euro in 2021 verschlagt. Sportstätten sowie Gerätehäuser
der freiwilligen Feuerwehren und
das Fahrzeugbeschaffungspro-
gramm der Branddirektion, welche
gewährleisten, dass die Aufgaben
von Feuerwehr und Rettungs-
dienst zuverlässig erfüllt werden
können. Ebenso erfolgen Veran-
schlagungen für den Grunderwerb
mit jährlich 25 Millionen Euro sowie
der Ausgleich des Eigenkapitalver-
Kultur
zehrs bei der Stadtwerke Holding
20 Mio. €
3% mit 78 Millionen Euro in 2020 und
22 Mio. € 92 Millionen Euro in 2021.
4%
Gesundheit
„Frankfurt am Main
78 Mio. € als Deutschlands wichtigstes
11 %
Finanz- und Dienstleistungszentrum
6 Mio. €
1% wird weiterhin wachsen. Dieses
Wachstum stellt uns gemeinsam vor
Umwelt enorme Herausforderungen, die
20 Mio. €
3% es zu gestalten gilt. Wir müssen
Altes mehr hinterfragen und uns
davon auch lösen können, um
Ressourcen für neue Aufgaben
Umwelt
Sonstige
zu gewinnen.“
23 Mio. € Bereiche
3%
184 Mio. €
25%
201 Mio. €
33%
2021
2020 Auszahlungen für Investitionen
2020/2021 in Mio. Euro 25H A U S H A LT 2 0 2 0 / 2 0 2 1
Wichtige Begriffe kurz erklärt
HAUSHALTSPLAN HAUSHALTSENTWURF ERGEBNISHAUSHALT
Der Haushaltsplan stellt die zu erwar- Als Haushaltsentwurf wird die vom Im Ergebnishaushalt, als Teil des
tenden Erträge und Aufwendungen, Magistrat aufgestellte Fassung des Haushaltsplans, werden die Erträge
sowie Ein- und Auszahlungen der Ge- Haushaltsplans bezeichnet. Erst nach und Aufwendungen für die laufende
meinde dar. Die Planungen sind für Beschlussfassung durch die Stadtver- Verwaltungstätigkeit geplant. Dort
die Dezernate und Ämter der Stadt ordnetenversammlung, die Genehmi- finden sich beispielsweise die Erträge
Frankfurt am Main verbindlich. gung durch die Aufsichtsbehörde des aus Steuern, die Aufwendungen für
Der Haushaltsplan wird vom Magist- Landes Hessen sowie die öffentliche Personal oder für soziale Leistungen.
rat der Stadt aufgestellt und von der Bekanntmachung und Auslage wird Im Ergebnishaushalt sind auch Er-
Stadtverordnetenversammlung bera- hieraus ein rechtskräftiger Haushalts- träge und Aufwendungen enthalten,
ten, ergänzt, ggf. geändert und ver- plan. die nicht zu konkreten Geldflüssen
abschiedet. führen, sondern den Verbrauch von
Ressourcen darstellen, zum Beispiel
Abschreibungen aufgrund der Abnut-
zung von Gebäuden.
FINANZHAUSHALT SCHULDEN
Der Finanzhaushalt, ebenfalls Teil des Als kommunale Schulden werden Kredite zur Finanzierung von Investitionen darge-
Haushaltsplans, enthält nur Positio- stellt, da Kommunen Kredite grundsätzlich nur für Investitionen aufnehmen dürfen.
nen, die für die Stadt zu Geldzuflüssen
und -abflüssen führen. Er ist von be- Darüber hinaus können unterjährig zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen
sonderer Bedeutung, weil er die Pla- Liquiditätskredite – vergleichbar mit dem Dispositionskredit eines Girokontos – in
nung der Investitionen und der Kre- Anspruch genommen werden.
ditaufnahmen, sowie deren Tilgung
enthält.
Wo erfahre ich mehr?
Die vorliegende Broschüre kann aufgrund ihres Zudem wird er in den Sitzungen
geringen Umfangs nur einen kleinen Ausschnitt der Stadtverordnetenversammlung mit
aus dem Haushalt und den städtischen Leistungen ihren Fachausschüssen beraten. Diese
darstellen. Weitere Informationen bietet der Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich.
Haushaltsplan selbst. Über Termine, Tagesordnungen und
Sitzungsdokumente wird im parlamentarischen
Der Haushaltsplan kann online unter
Informationssystem der Stadt Frankfurt
www.frankfurt.de (→ Rathaus → Stadtverwaltung
am Main unter www.stvv.frankfurt.de/parlis
→ Haushalt) eingesehen werden.
online informiert.
26HERAUSGEBER
Stadt Frankfurt am Main
Der Magistrat
Dezernat für Finanzen,
Beteiligungen und Kirchen
Römerberg 23
60311 Frankfurt am Main
IMPRESSUM:
Redaktion: Wiebke Reimann, Layout: Ursula Knöchel
Fotos: Titel, Seiten 2-3 © Dieter Fehrenz / Seite 3 © Katerina Gottesleben / Seiten 4-5 ©stock.adobe.com/gb27photo / Seiten 6-7 ©istockphoto.com/ollo kessler /
Seiten 8-9 © stock.adobe.com/rainbow33 / Seiten 10-11 ©stock.adobe.com/Manuel Schönfeld / Seite 11 © Stefanie Kösling / Seiten 14-15 ©stock.adobe.com/Monkey Business /
Seiten 16-17 © stock.adobe.com/pressmaster / Seiten 18-19 © stock.adobe.com/travelview / Seiten 20-21 ©stock.adobe.com / rentokill72 / Seiten 22-23 ©stock.adobe.com/Maria Sbytova /
Seiten 24-25 © stock.adobe.com/joyt / Seite 27 © stock.adobe.com/sakhanphotography
Stand: Dezember 2019Sie können auch lesen
