Informationen zum Haushalt 2014 - Haushaltsforum Mülheim ...
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H AU S H A LT S F O R U M
Informationen • Meinungen • Ideen • Fragen • Antworten zur Planung des städtischen Haushalts Mülheim an der Ruhr
Informationen zum Haushalt 2014
Sehr geehrte Mülheimer und Mülheimerinnen,
INHALT liebe Bürger und Bürgerinnen,
Grußwort von werden. So passiert es auch in Mülheim an der Ruhr.
Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld Wir wählen aber in diesem Jahr, bereits zum dritten
und Stadtkämmerer Uwe Bonan | Seite 3 Mal, noch einen weiteren Weg: Wie sich unsere
– Ihre – Stadt finanziert, woher das Geld kommt und
Informations- und Beteiligungsprozess | Seite 4 wofür es ausgegeben wird, das möchten wir Ihnen
wieder parallel zum eigentlichen Haushaltsplan mit
Zeitlicher Ablauf Etatplanung 2014 | Seite 5 der vorliegenden Broschüre erläutern.
Finanzsituation unserer Stadt | Seite 6 – 26 Darüber hinaus möchten wir Sie auch in diesem Jahr
wieder in die Etatberatungen einbinden. Ihre Meinung
Aufbauorganisation kann Bestandteil des Beratungs- und Entscheidungs-
Konzern Stadt Mülheim an der Ruhr | Seite 14 /15 die kommunalen Haushalte vor allem in Nordrhein- prozesses der Politik und des Rates unserer Stadt
Westfalen sind bereits seit Jahren überwiegend de- zum Mülheimer Haushalt 2014 ff. sein. Wir möchten
Vorschlagsbogen | Seite 27 fizitär. In vielen Städten offenbaren sich zunehmende Sie erneut anregen, sich mit den Stadtfinanzen ausei-
Probleme und besorgniserregende Entwicklungen. nander zu setzen und bieten Ihnen hierzu u.a. wieder
Zu nennen sind hier neben den nach wie vor stei- ein Online-Haushaltsforum (https://haushaltsforum.
genden Soziallasten und dem niedrigen Niveau der muelheim-ruhr.de), das vom 2. bis zum 16. Oktober
Investitionen vor allem der immer weitere Anstieg für Ihre Vorschläge geschaltet ist.
der Kassenkredite: Ende 2011 lagen diese in Nord-
rhein-Westfalen bei 22,1 Mrd. € und Ende 2012 – Wir wünschen Ihnen eine interessante und auf-
trotz Stärkungspakt – bei rund 23,7 Mrd. € – ein wei- schlussreiche Lektüre und freuen uns auf Ihre Ideen
terer Anstieg um über 7 Prozent! und Anregungen. Es ist Steuergeld, also letztlich Ihr
Geld, das wir verwalten und mit dem wir planen, und
Die Kommunen stehen immer mehr am Abgrund. darum ist uns Ihre Meinung wichtig.
Eine Vielzahl von ihnen ist vom Haushaltsausgleich
oder gar Überschüssen weit entfernt. Die Unterschie- Ihre
de zwischen den finanzstarken und finanzschwachen
Kommunen werden immer größer.
Diese Entwicklung führt teilweise zu erheblichen Ein- Dagmar Mühlenfeld
schnitten bei kommunalen Angeboten, die direkt den Oberbürgermeisterin
IMPRESSUM
Alltag der Menschen betreffen und nachteilig ver-
Herausgeber: Stadt Mülheim an der Ruhr, ändern. Sie, die Bürger und Bürgerinnen, haben dies Ihr
Dezernat II, Fachbereich Finanzen auch in Mülheim an der Ruhr bereits an der ein oder
Redaktion: Mario Niggemann, Stefan Klöttschen, Nicole Borninghoff, anderen Stellen zu spüren bekommen.
Lutz Braukmann, Petra Koterzyna, Anke Degner
Grafiken: Fachbereich Finanzen, Es bleibt daher weiterhin wichtig, offen und transpa- Uwe Bonan
Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH rent über Ursachen und Konsequenzen zu informie- Stadtkämmerer
Fotos: Walter Schernstein ren.
Grafische Umsetzung und Satz: MST GmbH
Städte, Gemeinden und Kreise stellen hierzu jähr-
Druck: Stadtdruckerei
lich einen Haushaltsplan auf und legen für jedes Jahr
Rechenschaft darüber ab, wofür die Gelder verwendet
2 3
INFORMATIONS-
UND BETEILIGUNGSPROZESS ZEITLICHER ABLAUF ETATPLANUNG 2014
Wir haben für die anstehenden Beratungen für den Teilen Sie Ihre Vorschläge der Öffentlichkeit und
Haushalt 2014 eine Neufassung unserer Haushalts- damit auch Ihrer Stadtverwaltung sowie den po-
broschüre erstellt, die Sie wieder in die Lage verset- litischen Entscheidern mit: Das geht online auf
zen soll, sich schnell einen Überblick über die Finan- http://haushaltsforum.muelheim-ruhr.de,
zen und die aktuelle Lage Ihrer Stadt zu verschaffen. oder über die Bürgeragentur im Historischen Rat-
Diese Broschüre ist in den zurück liegenden Jahren haus oder telefonisch beim KommunikationsCenter,
zu einer beliebten Navigationshilfe durch die städti- Tel. 0208 / 455 - 0.
schen Finanzen geworden.
Alle Eingaben gehen online und können dort kom-
1.10.2013 Einbringung des Haushaltsplanentwurfs
Wir möchten Sie auch in diesem Jahr anregen, sich mentiert, bewertet oder einfach nur gelesen werden.
durch Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld
aktiv mit den Stadtfinanzen auseinander zu setzen. Die eingegangenen Vorschläge werden dem Rat zur
und Stadtkämmerer Uwe Bonan in den Rat
Gemeinsam mit Ihnen möchten wir erneut nach Beratung zur Verfügung gestellt.
– vielleicht auch ungewöhnlichen und innovativen
– Einspar- und Optimierungsansätzen suchen. Als Des Weiteren besteht wieder die Möglichkeit, den
Grundlage stellen wir Ihnen hier das Wichtigste zum am Ende dieser Broschüre enthaltenen Vorschlags-
städtischen Haushalt vor. bogen in der Bürgeragentur abzugeben (Historisches 2.10.2013 Start der aktiven Phase des Online-Haushaltsforums
Rathaus, Eingang Schollenstraße 2), per Post dort hin
Auch in diesem Jahr werden neue Ideen und Vor- zu schicken (Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der
schläge gesucht, die rechtlich umsetzbar, finanziell Ruhr) oder zu faxen (0208 / 455 - 1649).
tragbar und wirtschaftlich sind. Aber auch schon ein-
gebrachte und vom Rat bisher abgelehnte Vorschläge 7.10.2013
könnten erneut zur Diskussion gestellt werden. Wir bedanken uns schon jetzt für Ihr Engagement! bis Beratung in den Fraktionen und Fachausschüssen
22.11.2013
H A LT S- 30.10.2013 Ende der aktiven Phase des Online-Haushaltsforums
HAUS 2013
M
FORU E:
ONLIN eim-ruhr.de
forum .muelh 5.12.2013 Beratung im Finanzausschuss über die Veränderungen
a ushalts
http://h
18./19.12.2013 Beschluss des Haushalts 2014
durch den Rat der Stadt
4 5
FINANZSITUATION UNSERER STADT FINANZSITUATION UNSERER STADT
Im Folgenden erläutern wir Ihnen kompakt einige INFO: Haushaltsplanung Nachdem die Aufsichtsbehörde dem Doppelhaushalt Wenn wir es nicht schaffen, das Verhältnis von Auf-
Fakten zum Haushalt 2014, die Sie benötigen, um sich 2010/2011 und dem Haushalt 2012 die Genehmigung wendungen und Erträgen nachhaltig zu verbessern,
selbst ein Bild von der aktuellen Situation machen zu versagte, hat die Bezirksregierung dem Etat 2013 und droht ein erneutes Abrutschen in den sogenannten
können. Nur so bekommen Sie ein „Gespür“ für die Eine wichtige gesetzliche Spielregel zur Haus- der mittel- und langfristigen Planung der Stadt zuge- Nothaushalt !
anstehenden Herausforderungen in unserer Stadt. haltsplanung: stimmt. Die Kommunalaufsicht lobt die vielfältigen
Bemühungen durch unterschiedlichste Haushaltssi- Wenn sich die Stadt im Nothaushalt befindet, dürfen
Darauf wollen wir eingehen: Der Haushaltsplan muss ausgeglichen werden, cherungsmaßnahmen, mit denen die finanzielle Lage im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung
das heißt: Es dürfen nur so viele Aufwendungen der Stadt verbessert werden soll.
• Wie finanziert sich unsere Stadt? geleistet werden, wie Erträge erwirtschaftet wer- Diesen Status nachhaltig zu festigen und sogar noch • im konsumtiven Bereich nur noch Aufwendungen
• Woher kommt das Geld? den können. Man kann dieses Bild also mit einer weiter zu verbessern, muss das gemeinsame Ziel von geleistet werden, zu denen die Stadt gesetzlich,
• Wofür wird das Geld ausgegeben? ausgeglichenen Waage vergleichen. Rat und Verwaltung sein. Es wird somit zum Leitmotiv satzungsrechtlich oder vertraglich verpflichtet ist
• Wie ist der Stand der Planungen für 2014? für die Planung aller kommenden Haushalte. und/oder die zur Aufrechterhaltung des Dienst-
• Wie hoch ist unsere Stadt kurz- / langfristig betriebes unabweisbar sind.
verschuldet? Bereits heute ist aber absehbar: Auch im Jahr 2014 Für das Jahr 2013 ist das Defizit in der Ergebnispla-
• Wie geht es mit den Mülheimer Finanzen weiter? ist das Verhältnis der städtischen Erträge zu den Auf- nung mit rund 93 Mio. € ausgewiesen. In 2014 liegt • im investiven Bereich „Kreditbudgets“ nicht mehr
• Können wir einen nachhaltigen Haushaltsaus- wendungen weiterhin in einer ernsten Schieflage: der Fehlbetrag bei rund 89 Mio. €. Somit ist das Plan- eingeräumt werden. Eine Kreditaufnahme ist
gleich schaffen? ergebnis 2014 um rund 4 Mio. € niedriger als 2013, dann nur noch auf Basis einer Viertelgenehmigung
• Können wir uns überhaupt noch etwas leisten? mithin rund 4,3 %. (¼ der benötigten Gesamtkredite) möglich, weite-
re Kreditaufnahmen sind nur noch auf Antrag und
Durch die negativen Ergebnisse der Jahre 2008 ER TR ÄG E 20 14 AU FW EN DU NG EN 20 14 Ein erhebliches Risiko für die zukünftige Ergebnis- nach erfolgter Einzelfallprüfung für unabweisbare
und 2009 war die Ausgleichsrücklage (das finanziel- 57 7, 2 M io . € entwicklung besteht u.a. darin, dass nicht davon und pflichtige Investitionen zulässig.
le „Polster”) aus der Eröffnungsbilanz aufgebraucht 6 6 6 ,4 M io . € auszugehen ist, den derzeit historischen Tiefstand
und es musste mit dem Doppelhaushalt 2010/2011 der Zinsen auf Dauer halten zu können. Aus diesem • Fachbereiche an Förderprogrammen des Landes,
ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden. Grund wurde für die Folgejahre auch ein Anstieg der zum Beispiel im Bereich der Städtebauförderung,
Trotz umfangreicher Haushaltssicherungsmaßnah- Zinssätze für Liquiditätskredite eingeplant. nicht mehr teilnehmen.
men konnte jedoch weder für die Jahre 2010/2011
noch für das Jahr 2012 ein genehmigungsfähiges HSK Weitere Sorgen bestehen darin, dass die für den Bund
erstellt werden. Hieraus folgte die logische Konse- (ab 2016) und die Länder (ab 2020) einzuhaltende
quenz, dass die Genehmigung durch die Bezirksre- Schuldenbremse in ihren späteren Auswirkungen zu
gierung Düsseldorf versagt wurde und die Stadt Mül- geringeren Finanzzuweisungen von Bund und/oder
heim an der Ruhr sich seit dem 01.01.2010 wieder Land an unsere Stadt führen können. Hier besteht
in der vorläufigen Haushaltsführung befand. Mit dem ein recht schwer kalkulierbares Risiko.
Haushaltssicherungskonzept 2013 konnte ein Haus- Dagegen bleibt die Erwartung an den Bund, die for-
haltsausgleich im Jahr 2021 dargestellt werden und mulierte Bereitschaft zur Übernahme der Eingliede-
die gesetzlichen Voraussetzungen wurden wieder er- rungshilfe auch konkret in die Tat umzusetzen.
füllt. Die Haushaltssatzung für das Jahr 2013 wurde
daher von der Bezirksregierung Düsseldorf geneh-
migt. Seit diesem Zeitpunkt befindet sich die Stadt
Mülheim an der Ruhr wieder in der „ordentlichen“
Haushaltsführung und es gelten nicht mehr die Res-
triktionen des § 82 GO NRW.
6 7
FINANZSITUATION UNSERER STADT FINANZSITUATION UNSERER STADT
Um besser beurteilen können, ob die Stadt bestimm- INFO: Haushaltssicherungskonzept (HSK) INFO: Schlüsselzuweisungen bedarfe für das Amt für Kinder, Jugend und Schule,
te Angebote noch in der heutigen Form aufrecht er- und das Sozialamt sowie die Umlagezahlungen an den
halten kann, muss zwischen Pflichtaufgaben und frei- Landschaftsverband Rheinland (hierüber wird u. a. die
willigen Aufgaben unterschieden werden. Konzept, in dem der Bezirksregierung – als Auf- Bei den Schlüsselzuweisungen handelt es sich um Eingliederungshilfe für Behinderte abgerechnet) von
sichtsbehörde – dargestellt wird, wie ein defizi- allgemeine Zuweisungen, die nach einem festge- rund 160 Mio. € auf rund 213 Mio. € im Jahr 2014 an-
Pflichtaufgaben tärer Haushalt ausgeglichen werden soll. Es ist legten „Schlüssel“ finanzkraftabhängig berechnet gestiegen. Dies entspricht einer Erhöhung von rund
Pflichtaufgaben sind gesetzlich vorgeschrieben und die Darstellung der Maßnahmen und Entschei- und den Gemeinden, Kreisen und Landschafts- 53 Mio. €, somit rund 33 %. Allein diese Betrachtung
können kaum beeinflusst werden. Hierzu gehören dungen, durch welche der Haushaltsausgleich verbänden zur Verfügung gestellt werden. macht deutlich, dass unser Defizit im Wesentlichen
zum Beispiel der Brandschutz und die soziale Siche- zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder herge- darauf zurückzuführen ist, dass noch immer keine
rung. Dementsprechend steht hier wenig Einspar- stellt werden kann. Das HSK dient dem Ziel, die ausreichende Finanzausstattung zur Erledigung der
potenzial zur Verfügung. dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu notwendigen Aufgaben vorliegt.
sichern. Seit dem Haushaltsjahr 2007, in dem wir einen tat-
Freiwillige Aufgaben sächlichen Haushaltsausgleich hatten, sind die all-
Bei den freiwilligen Aufgaben bestehen größere Ge- gemeinen Deckungsmittel von rund 290 Mio. € auf
staltungsspielräume. Hierzu gehören zum Beispiel die rund 273 Mio. € in 2014 gesunken. Dies entspricht
Förderung des Sports, der Kultur, der Wirtschaft und Wie ist die heutige Situation eigentlich einer Reduzierung von rund 17 Mio. € in 2014. Doch wie finanziert sich nun
des Tourismus. entstanden? Im gleichen Zeitraum sind die kommunalen Zuschuss- unsere Stadt?
Die Stadt kann nicht nur darüber entscheiden, in wel- Verschiedene überwiegend nicht beeinflussbare Fak-
cher Qualität und Quantität sie die Leistung erbringt, toren wie sinkende Steuereinnahmen, Steuerrefor-
sondern auch, ob die Leistung überhaupt angeboten men zu Lasten der Kommunen, Solidarpakt Ost und
wird. Hier bestehen dem Grunde nach die größten auf nahezu allen Gebieten steigende und durch Land
Spielräume und Einsparpotenziale. und Bund nicht ausreichend gegenfinanzierte Ausga-
ben (z.B. Grundsicherung im Alter – erst ab 2014 zu
INFO: Gesamtdeckungsprinzip 100 % refinanziert –, Hilfe zur Erziehung, Kosten der
Unterkunft, Eingliederungshilfe für Behinderte, Aus-
bau U3-Betreuung) haben uns schrittweise in diese
Noch eine Spielregel: Im Haushalt gilt das so ge- schwierige Situation geführt.
nannte „Gesamtdeckungsprinzip“. Dieses besagt,
dass alle Erträge zur Finanzierung aller Aufwen- Die gesamte „Gemengelage“ wird durch folgende
dungen dienen, unabhängig vom Fachbereich. Darstellung deutlich:
Wenn z.B. im Bereich „Allgemeine Finanzwirt- Die Steuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen u. ä. Po-
schaft” Erträge erzielt werden, so stehen diese sitionen werden als „Allgemeine Deckungsmittel“
als Gesamtdeckungsmittel anderen Produktbe- bezeichnet. Diese sollen die konsumtiven Aufwen-
reichen / Fachbereichen zur Deckung der dort dungen wie Personal-, Sach- und Transferaufwendun-
entstehenden Defizite zur Verfügung. gen decken bzw. finanzieren.
INFO:Transferaufwendungen
Transferaufwendungen sind z.B. Aufwendungen
für Sozialleistungen, Zuweisungen und Zuschüs-
se, Schuldendiensthilfen und allgemeine Umlagen.
8 9
FINANZSITUATION UNSERER STADT FINANZSITUATION UNSERER STADT
Gesamterträge 2014: 577,19 Mio. € Gewerbesteuer (in Mio. €)
3,9 % 0,5 % 200,00
Steuern und ähnl. Abgaben 175,15
(235,84 Mio. €) 2,9 % 0,3 % 180,00
1,6 % 160,00
Zuwendungen u. allg. Umlagen 140,87
(99,70 Mio. €) 140,00
120,31 144,68 111,20
Sonst. Transfererträge 14,2 % 120,00
(überw. Hartz IV-Erstattungen) 89,71 86,24 87,73 94,90
(106,06 Mio. €) 100,00
öffentl.-rechtl. Leistungsentgelte 40,9 % 80,00 90,00
85,55 89,65
(82,03 Mio. €) 60,00
69,84 74,90
priv.-rechtl. Leistungsentgelte 40,00
(9,24 Mio. €) 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
(Progn. ) (Plan)
Kostenerstattungen u. Umlagen
(16,81 Mio. €)
sonst. ordentl. Erträge
(Konzessionsabg., Zwangsgelder, usw.)
Grundsteuer (in Mio. €)
(22,71 Mio. €) 18,4 %
aktivierte Eigenleistungen
45,0
(3,25 Mio. €) 35,78
30,71 32,69
Finanzerträge 35,0 29,43
27,99 29,10 29,69
(1,55 Mio. €)
32,59 35,78
17,3 % 30,21 30,97
25,0
28,47 29,10 28,64
Woher kommt das Geld? 15,0
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
(Progn.) (Plan)
Die kommunalen Steuern (Gewerbe-, Grund-, Ver- Besonders bei der Gewerbesteuer zeigt sich, dass
gnügungs- und Hundesteuer) sind faktisch die Haupt- Mülheim keine mittelfristige Planungssicherheit hat,
finanzierungsquelle des Haushaltes. Die wichtigsten da jede konjunkturelle Schwankung allgemein, sowie Bei der Grundsteuer gab es in den letzten Von der Kommune nicht beeinflussbar ist die Steuer-
Erträge für die Stadt bilden die Gewerbesteuer, die Standortverlagerungen oder (steuerliche) Neuglie- Jahren nur geringe Schwankungen, die aufgrund von einnahmequelle Gemeindeanteil an der Einkom-
Schlüsselzuweisungen vom Land, der Anteil an der Ein- derung einzelner Konzerne im Speziellen, zu „unge- einigen Neubaugebieten in unserem Stadtgebiet ent- mensteuer.
kommen- und Umsatzsteuer sowie die Grundsteuer. wissen“ Ergebnissen führen. Dieser Fakt führt dazu, standen. Diese Steuer leisten Sie als Bürger unserer Auch hier leisten Sie, die Mülheimer Bürgerschaft,
Durch Schlüsselzuweisungen werden Unterschiede dass eine exakte Planung der konkreten Auswirkun- Stadt. durch Ihre Einkommensteuer einen großen Anteil an
bei den Erträgen der Kommunen ausgeglichen, die gen der wirtschaftlichen Entwicklung und der Ge- den städtischen Erträgen.
Gelder werden zum Beispiel nach dem lokalen Steu- winnsituation für die Gewerbesteuerpflichtigen nur
eraufkommen oder der Einwohnerzahl unterschied- eingeschränkt möglich ist. Hinzu kommt, dass ein
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (in Mio. €)
lich verteilt (kommunaler Finanzausgleich). Prozent der Gewerbesteuervorauszahler in Mülheim
an der Ruhr einen Anteil von 42 % der Gesamtvo- 85,0
In den nachfolgenden Grafiken können Sie die Ent- rauszahlungen leisten. Insbesondere die Entwicklung 76,30
wicklung dieser wichtigen Finanzierungsquellen in des Gewerbesteueraufkommens verläuft hier meist 75,0
69,33 68,46
den letzten Jahren für unsere Stadt nachvollziehen. zeitversetzt zum allgemeinen Trend, so dass in Ein- 65,26 60,97 72,20
60,95
65,0
Die in den Grafiken angegebenen Zahlen beziehen zelfällen erhebliche Schwankungen auftreten können. 58,98 56,75
54,70 62,65
sich jeweils bis 2012 auf die Ist-Werte, für 2013 auf 55,0 59,43
die Prognose und für 2014 ff. auf die aktuellen Plan- 57,61
53,80
werte. 45,0
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
(Progn.) (Plan)
10 11
FINANZSITUATION UNSERER STADT FINANZSITUATION UNSERER STADT
Schlüsselzuweisungen (in Mio. €) Buß-, Zwangs- und Verwarnungsgelder 2014: Sie denken jetzt vielleicht: „Wenn unsere Stadt doch so
rund 3,12 Mio. € viele Erträge hat, kann es ihr doch nicht schlecht gehen“.
100,0 z.B. Ahndung von Müllablagerung in Wäldern, Parken Zumal wir unsere Hausaufgaben zur Haushaltskonsoli-
80,0 72,13 im Parkverbot, Überschreiten der zulässigen Höchst- dierung in Eigenverantwortung durchgeführt haben und
60,53 geschwindigkeit, Verstoß gegen das Meldegesetz, Er- weiterhin durchführen werden. Also: Wieso klappt es
60,0
35,98
32,11
46,12 zwingung zur Abgabe des Führerscheins oder Fahr- dann nicht mit dem Haushaltsausgleich? Und:
40,0 23,58 19,26 23,96 zeugscheins,Verwarngeld für Parkverstoß.
18,06
20,0 30,47 Wofür wird das Geld eigentlich
0,00
13,73 14,87 17,37 ausgegeben?
0,0
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
(Progn.) (Plan) Die nachfolgenden Grafiken zeigen die Zusammen-
setzung der geplanten Aufwendungen der Stadt in
2014:
Im Rahmen des jährlichen Gemeindefinanzierungs- Weitere bedeutende Finanzierungsquellen, die Sie si-
gesetzes (GFG) werden die Mittel aus dem Steuer- cherlich interessieren werden, sind unter anderem:
verbund des jeweiligen Jahres, die für die Verteilung Gesamtaufwendungen 2014: 666,43 Mio. €
als Schlüsselzuweisungen zur Verfügung stehen Verwaltungsgebühren 2014: rund 5,47 Mio. €
(Schlüsselmasse), bestimmt. z.B. Passgebühren, Genehmigungsgebühren, Gebühren Personalaufwendungen
(148,18 Mio. €) 5,4 %
für die Bauüberwachung, Gebühren für Beglaubigun-
Versorgungsaufwendungen 9,8 % 22,2 %
Im Jahre 2009 hat Mülheim diese Schlüsselzuweisun- gen, Erlaubnisscheine, ärztliche Untersuchungen usw. (13,60 Mio. €)
gen vom Land aufgrund hoher eigener Steuerkraft Aufwendungen für Sach-
nicht erhalten. Für das Jahr 2010 betrugen die Schlüs- Benutzungsgebühren 2014: rund 72,74 Mio. € und Dienstleistungen
(98,08 Mio. €)
selzuweisungen gem. Nachtrag zum GFG 2010 rund z.B. Entgelte für die Inanspruchnahme von Einrich-
18,1 Mio. €, in 2011 waren es rund 17,4 Mio. €. Mit tungen der Abwasserbeseitigung, der Müllabfuhr, der Bilanzielle Abschreibungen
(39,60 Mio. €)
dem GFG 2012 hat es weitere strukturelle Änderun- Straßenreinigung, des Bestattungswesens, für die Son- 2,0 %
Transferaufwendungen
gen gegeben. Danach erhielt Mülheim einen Schlüs- dernutzung von Straßen, Entgelte für die Arbeiten (Soziales / Hartz IV, Umlagen
selzuweisungsbetrag von rund 46,1 Mio. €. zur Unterhaltung von Straßen, Anlagen und dgl., an Bund, Land, LVR, RVR, u.a.)
(265,86 Mio. €)
Der Anstieg ist u.a. darauf zurückzuführen, dass die Parkgebühren, Pflegesätze der Krankenhäuser sowie
sonstige ordentl. Aufwendungen
Mülheimer Steuerkraft deutlich zurückgegangen ist der Alten- und Pflegeheime, Eintrittsgelder zu kultu- (65,51 Mio. €)
14,7 %
(die Mülheim-spezifische negative Entwicklung bei rellen oder sportlichen Veranstaltungen und Entgelte 39,9 %
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
den Gewerbesteuererträgen hat sich fortgesetzt), für die Pflege von Gräbern, Kostenersatz für Hilfe- (35,60 Mio. €)
während bei der NRW-Steuerkraft ein Anstieg zu leistung bei Unglücksfällen.
verzeichnen ist. 6,0 %
Am 16.07.2013 hat die Landesregierung die Eck- Umsatzerlöse 2014: rund 5,889 Mio. €
punkte für das GFG 2014 beschlossen. Der Ge- z.B. Entgelte für den Verkauf eigen erstellter Software,
setzentwurf wird im Herbst 2013 in den Landtag Entgelte für Wartungs- und Servicedienstleistungen,
eingebracht. Nach der ersten Modellrechnung des Verkauf von Druckereierzeugnissen aller Art, Weiter-
Landesamtes für Information und Technik (IT. NRW), verkauf von Laub- und Abfallsäcken der MEG oder
die am 20.08.2013 veröffentlicht wurde, beträgt der auch der Tierfuttertütchen aus den Automaten des
vorläufig ermittelte Schlüsselzuweisungsbetrag für Tiergeheges Witthausbuch.
2014 rd. 60,5 Mio. €.
Fortsetzung auf Seite 16
12 13
Die Oberbürgermeisterin
Aufbauorganisation Konzern Stadt Mülheim an der Ruhr
Verw
r altungsvorstand
Dezernat I Dezernat III
„Repräsentation, Zentrale „Recht, öff
f entliche
Dezernat V Dezernat II Eigenbetrieb: Betriebe der Stadt Mülheim an der Ruhr
Verw
r altungssteuerung, „Bildung, Soziales, Dezernat VI „Finanzen, Beteiligungen,
Sicherheit und Ordnung,
Wirtschaft
f sfö
f rderung“ Jugend, Gesundheit, „Umwelt, Planen, Bauen“ Immobilien, Zentrale
Personal und
Sport und Kultur“ (Beig. Peter Vermeulen) Dienste“
(Obgm. Dagmar Organisation“
Mühlenfeld) (Beig. Ulrich Ernst) (StK. Uwe Bonan)
(StD. Dr. Frank Steinfo
f rt) Mülheimer Stadtmarketing und
Ruhrbania GmbH & Co. KG 100% 6%
Tourismus GmbH
Mülheimer Seniorendienste GmbH 6% HBP GmbH 25%
Stadtentwässerung Mülheim an der 100%
Referat I Referat III Referat V Referat VI Referat II 25,1% VkA GmbH 4,85%
Ruhr GmbH
MEG Mülheimer Entsorgungs-
51% RWE AG (Stift
f ungsaktien) 0,73%
gesellschaft
f mbH
Amt 11 Amt 61 Stab
Amt 41
Personal- und Amt für Stadtplanung, Zentrales HBP GmbH & Co. KG 0,89%
Kulturbetrieb
Organisationsamt Bauaufsf icht und Controlling
g
Stadtentwicklung
Amt 45
Amt 14 Amt 10
Amt für Kinder, Jugend Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH
Rechnungsprüfungsamt Amt 62 Zentraler Serv
r ice
und Schule
Amt für
Geodatenmanagement,
Amt 30 Amt 50 Vermessung, Kataster Amt 24
Rats- und Rechtsamt Sozialamt und Fachbereich Finanzen jsg – job.serv
r ice GmbH 100% SWB Serv
r ice GmbH 49,9%
Wohnungsbauföf rderung
Amt 52 Mülheimer Gesellschaft
f für soziale
Amt 32 Amt 66 Amt 26 100% SWB – DBF GmbH 100%
Mülheimer SportServ
r ice Stadtentwicklung mbH
Ordnungsamt Amt für Verkehrswesen ImmobilienServ
r ice
und Tiefbau 50,1%
Theater an der Ruhr 98,42
gemeinnützige GmbH % RWW Rheinisch-Westfälische
Amt 33 Amt 53 10%
Amt 67 Wasserw
r erksgesellschaft
f mbH
Bürgeramt Gesundheitsamt
Amt für
Grünflächenmanagement Mülheimer Seniorendienste GmbH 94%
und Friedhofs
f wesen RW Energie-Beteiligungs-
3,92%
Amt 37 gesellschaft
f mbH & Co. KG
Mülheimer
Amt für Brandschutz, 100%
SeniorenServ
r ice GmbH RWE AG
Rettungsdienst und 3.637.625 Stück
Amt 70
Zivilschutz
Amt für Umweltschutz
(Berufs
f feuerw
r ehr)
medl GmbH 51%
RW Holding AG 6,36%
medl kommunal GmbH 100%
RWE AG
1.861.147 Stück
Stadtentwässerung Mülheim an der
Ruhr GmbH
74,9%
RWE AG
4.102.230 Stück
Mülheim & Business GmbH 50,1%
RWHB 50%
Mülheimer Stadtmarketing und
94%
Tourismus GmbH RWE AG
10.000 Stück
Ruhrbania Proj
o ektentwicklungs-
100%
gesellschaft
f mbH
Mülheimer VerkehrsGesellschaft
f
100%
mbH
Flughafen Essen / Mülheim GmbH
33,33 Via Verkehrsgesellschaft
f
17 %
Stand: 28.09.2013 %
mbH
(Basis: Dezernatsverteilungsplan und Beteiligungsportfolio Betriebsverw
r altungsgesellschaft
f Radio
12,4% Mülheimer Wohnungsbau eG 2,03%
der Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH) Mülheim / Oberhausen GmbH
Betriebsgesellschaft
f Radio Mülheim /
Oberhausen GmbH & Co. KG
0,06% VEKS GmbH 7,12%
14 15FINANZSITUATION UNSERER STADT FINANZSITUATION UNSERER STADT
Personal- und Versorgungsaufwendungen (in Mio. €) Bis Ende 2013 wird voraussichtlich eine Einsparung Zieht man vom ursprünglichen Gesamteinsparziel
von 8,1 Mio. € erzielt. Bei der Umsetzung der Maß- (16,5 Mio. €) die voraussichtlich bis 2013 erzielten
180,0 nahmen aus der mit dem Personalrat abgeschlosse- Ersparnisse (8,1 Mio. €) ab, so ergeben sich noch ein-
159,73 nen Dienstvereinbarung zeigte sich aber bereits, dass zusparende Personalkosten von 8,4 Mio. €.
160,0 nicht alle von den Mitarbeitern beantragten Maßnah-
147,26 161,78
156,91 men von den Fachbereichen befürwortet werden Um diese und mögliche weitere Haushaltssanie-
140,0 konnten. Aufgrund der vorherrschenden Leistungs- rungsmaßnahmen erzielen zu können, sind bzw. wer-
129,87
120,0 verdichtung mussten Maßnahmen abgelehnt werden. den verschiedene weitere Aktivitäten angegangen, die
95,56 96,48 102,62 124,00 Die Zielerreichung von 13,475 Mio. € ist daher nicht sich jedoch nicht bis 2014 umsetzen lassen.
98,61 111,73
100,0 bis 2014 zu erreichen.
96,56 94,10 98,42 Der Konsolidierungszeitraum für die Personaufwen-
80,0 dungen wird daher bis 2018 verlängert.
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
(Progn.) (Plan)
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (in Mio. €)
Die Entwicklung der Personal- und Versorgungs- Der enorme Anstieg von 2010 nach 2014 ist u.a.
aufwendungen ist von verschiedenen Faktoren dem Umstand geschuldet, dass die ehemaligen Ei- 120,0
112,16
abhängig. Zum einen davon, in welchem Umfang genbetriebe Mülheimer SportService, Kulturbetrieb, 110,0
Tarif- / Besoldungserhöhungen vereinbart wurden, ImmobilienService und der Abwasserbeseitigungsbe- 99,55
100,0 98,08
zum anderen vom Personalabbau in Folge des bei trieb in den Kernhaushalt reintegriert wurden und
der Stadt Mülheim an der Ruhr in Kraft getretenen somit die bisher nur in den Wirtschaftsplänen dieser 90,0
Personalabbaukonzeptes und von der gleichzeitigen Betriebe ausgewiesenen Personalkosten nun auch 80,0
Notwendigkeit, für pflichtige Aufgaben Personal ein- im Kernhaushalt zu veranschlagen sind. Die weitere 66,09 69,44
70,0 61,96
zustellen, z.B. im Kommunalen Sozialen Dienst und Ausweitung im Personalkostenbudget resultiert zum
67,70 69,80
zur Betreuung unter Dreijähriger. größten Teil aus beschlossenen Tarif-/Besoldungser- 60,0
höhungen, erhöhten Pensionsrückstellungen, einem 50,0
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen betru- erhöhten Personalbedarf im Bereich der Schulsozial- 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
gen im Jahr 2010 124 Mio. € und werden im Jahre arbeit sowie der Betreuung von Kindern unter drei (Progn.) (Plan)
2014 voraussichtlich auf 161,8 Mio. € steigen. Jahren (26,5 neue Stellen im Kita-Bereich im Jahr
2014).
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleis- schaft) sowie Zahlungen an das Müllheizkraftwerk
Mit dem Haushaltssicherungskonzept 2010 ff. wurde tungen werden für das Jahr 2014 mit einem Volu- Karnap abgebildet.
die Verwaltung verpflichtet, bis Ende 2014 eine Perso- men von rund 98,08 Mio. € geplant. Hiervon entfallen
nalkosteneinsparung i. H. v. 13,475 Mio. € (entspricht alleine auf die Unterhaltung und Bewirtschaftung von Weitere erwähnenswerte Positionen sind die Schü-
rund 270 Stellen) zu erzielen. Dies sollte durch die Grundstücken, Gebäuden und Infrastrukturvermö- lerbeförderungskosten von rund 2,3 Mio. € (hier
Ausnutzung der Fluktuation geschehen. Mit dem Haus- gen rund 38,89 Mio. €. fahren Busse für die Mülheimer Schüler) und die
haltssicherungskonzept 2012 ff. erhöhte sich diese Materialaufwendungen in Höhe von 2,57 Mio. € (z.B.
Verpflichtung um 3 Mio. € (entspricht nochmals rund Ein weiterer großer Bereich wurde in Höhe von Papier, Druckermaterial, Bau- und Werkstattmaterial).
60 Stellen) unter der Voraussetzung, dass Aufgaben in rund 27,80 Mio. € bei den Erstattungen an verbun-
entsprechendem Umfang wegfallen. Insgesamt beträgt dene Unternehmen sowie rund 10,88 Mio. € bei den
die zu erzielende Einsparung somit 16,5 Mio. €. Erstattungen an private Unternehmen veranschlagt.
Hier sind u.a. das Leistungsentgelt an die MEG, das
Betriebsführungsentgelt an die SEM (Abwasserwirt-
16 17FINANZSITUATION UNSERER STADT FINANZSITUATION UNSERER STADT
Transferaufwendungen (in Mio. €) Investitionskredite (Kernhaushalt und Eigenbetriebe) (in Mio. €)
300,0 600,0
in Mio. €
280,0 478,1
265,86 500,0 443,7
466,8 480,1484,0
259,63 259,53 437,3
437,1
434,9
435,4
434,3
444,2 469,1
250,21 450,7 440,5
260,0 247,11
410,8
247,17 400,0
229,44 228,90 330,0
240,0 319,2
300,0 264,5
220,0
200,0
200,0
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
(Progn.) (Plan) 100,0
0,0
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Die sog. Transferaufwendungen setzen sich aus Die an den Landschaftsverband Rheinland (LVR)
unterschiedlichsten Positionen zusammen. Der größ- und den Regionalverband Ruhr (RVR) zu leistenden
te Anteil in Höhe von rund 182,43 Mio. € entfällt pflichtigen Umlagen finden sich im Haushaltsplan Wie hoch ist unsere Stadt
dabei auf die Transferaufwendungen des Sozialamtes ebenfalls unter den Transferaufwendungen wieder. Im kurz- / langfristig verschuldet? Anzuführen ist ebenfalls, dass wir ganz aktuell das
(davon allein SGB II/Hartz IV i.H.v. 114,33 Mio. € und Haushaltsjahr 2014 wurden die zu zahlenden Umla- städtische „Girokonto“ mit Liquiditätskrediten von
Kinder- u. Jugendhilfe 19,92 Mio. €; sowie Asylbewer- gen an den LVR mit 39,98 Mio. € und an den RVR mit Investitions- und Liquiditätskredite: Die lang- rund 758 Mio. € überzogen haben und damit im
ber, Sozialhilfe innerhalb und außerhalb von Einrich- 1,56 Mio. € eingeplant. fristigen Verbindlichkeiten / Investitionskredite (Kern- Vorjahresvergleich (zum Stand Ende 2012) eine Ver-
tungen, u.a.). haushalt und Eigenbetriebe) entwickeln sich weiter schlechterung von 58 Mio. € eingetreten ist. In 2013
Ein weiterer großer Bereich sind die Zuschüsse an nach oben. Waren es 2012 noch rund 440,5 Mio. €, wird vermutlich der Wert von 770 Mio. € erreicht
priv. Unternehmen und übrige Bereiche mit einem Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen so werden es 2017 rund 484 Mio. € sein. Dies liegt werden, was eine weitere Verschlechterung der Lage
Volumen von rd. 25,09 Mio. €. Hier werden u.a. die ist insgesamt ein Volumen in Höhe von 65,51 Mio. € zu einem großen Teil an den Investitionen im Abwas- bedeutet. Zum Ende des Jahres 2014 wird sich das
Zahlungsströme der Stiftungen, die Leistungen an veranschlagt. Hier finden sich unter anderem die Ver- serbereich. Volumen voraussichtlich auf rd. 858 Mio. € belaufen.
freie Träger von Tageseinrichtungen für Kinder sowie lustübernahme für die Betriebe der Stadt in Höhe
die Zuschüsse an Vereine und Verbände abgebildet. von rund 23,51 Mio. €, Beiträge zu Versicherungen
und Berufsverbänden (rund 15,51 Mio. €), Mieten Kredite zur Liquiditätssicherung (in Mio. €)
Ebenfalls bei den Transferaufwendungen zu planen und Pachten (rund 13,87 Mio. € ), Aufwendungen
sind die Gewerbesteuerumlagen in Höhe von 13,37 für Aus- und Fortbildung (rund 606 T €), Leasing 1200
1003 1059
Mio. €, die in Abhängigkeit zu den Gewerbesteuer- (rund 584 T €) sowie Dienst- und Schutzkleidung 1000
938
erträgen stehen. Nach einem bestimmten Berech- (rund 234 T €) wieder. 858
770
nungsschlüssel sind Teile der Gewerbesteuererträge 800
614 700
als Umlage wieder abzuführen.
600 499
413
400 310 314 343
167 148 235
200 131 84 63
0
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
(Progn.) (Plan) (FIP) (FIP) (FIP)
18 19FINANZSITUATION UNSERER STADT FINANZSITUATION UNSERER STADT
Abschließend noch ein Wort zu den bedeutenden Hier schaffen wir trotz aller Sparzwänge auch 2014 Wie geht es jetzt mit den
Investitionsmaßnahmen 2014. dauerhafte Vermögenswerte: Mülheimer Finanzen weiter?
Die geplanten Aktivitäten zur Haushaltskonsolidie- Hier sind zu nennen:
Bedeutende Investitionsmaßnahmen 2014 rung alleine reichen nicht aus, um die Stadt Mülheim
an der Ruhr aus der Schuldenfalle zu befreien. Hierzu • Überprüfung von pflichtigen Personalstandards, so-
Kanalbauprogramm 15.605.000 € bedarf es weiterer Maßnahmen, wie sie u. a. vom Ak- weit diese in Mülheim an der Ruhr freiwillig über-
tionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Wür- schritten werden, sowie Prüfung der Bearbeitungs-
de unserer Städte“ gefordert werden. Beispielhaft standards bei der Anwendung von Ortsrecht
Straßenbauprogramm 3.000.000 € genannt sei die Bundesratsinitiative zur Übernahme
der Kosten für die Eingliederungshilfe für behinderte • Abschluss der Geschäftsprozessoptimierung etc. in
Optimierung baulicher Brandschutz 3.087.000 € Menschen. U.a. die Finanzierung dieser „den Kommu- den noch ausstehenden Fachbereichen
nen vor 50 Jahren übertragenen Aufgabe“ führt zu
einem dramatischen Anstieg der Kredite zur Liqui- • Die Gemeindeprüfungsanstalt GPA untersucht der-
Errichtung Ersatzgebäude Turnhalle Mellinghofer Straße 2.000.000 € ditätssicherung. In diesem Zusammenhang birgt auch zeit die kreisfreien Städte. Nach Vorlage des Gut-
die Zinsmarktentwicklung ein erhebliches Gefahren- achtens der GPA – voraussichtlich Ende diesen Jah-
potenzial. res – ist dies für Mülheim an der Ruhr auszuwerten
Sportanlage Mintarder Straße (inklusive Drittmittel) 750.000 €
mit der Zielsetzung, daraus weiteres Konsolidie-
Als Risiko sind die Kosten der Inklusion anzuführen, rungspotenzial zu heben
Bezirkssportanlage Heißen (Stiftungsmittel und Eigenmittel) 1.287.000 € die sich zwar noch nicht exakt beziffern lassen, sich
aber gewiss in Millionenhöhe bewegen werden und • Flächendeckende Leistungs- und Produktkritik im
dazu führen könnten, dass der Weg aus der Schulden- Dialog mit den politischen Gremien (Leistungsver-
Umsetzung Bildungsentwicklungsplan 2014 2.793.000 € falle erheblich erschwert wird. Hier bedarf es drin- änderungen bzw. -einschränkungen etc.)
Umsetzung Bildungsentwicklungsplan 2015 10.743.000 € gend der Konnexitätseinhaltung.
Eine Chance besteht in der eventuell vom Land vor- Die Umsetzung der bereits beschlossenen 247 HSK-
gesehenen 3. Stufe des Stärkungspaktes, an der die Maßnahmen sowie des Strategiefeldes Personal mit
Stadt Mülheim an der Ruhr – je nach Zugangsvoraus- einem strukturellen Einsparvolumen von insgesamt
setzung – teilnehmen und auf diesem Wege in den 90,1 Mio. € in 2023 stellt die große Herausforderung
Genuss von Zuweisungen gelangen könnte. für die nächsten Jahre dar.
Für den weiteren Haushaltssanierungsprozess wer-
den u.a. zusätzliche Maßnahmen/Aktivitäten ergriffen,
die zum Einen dazu beitragen sollen, die schon be-
schlossenen und eingeplanten Personalkostenredu-
zierungen zu erreichen, und zum Anderen weitere
Einsparbeträge (z.B. im Sachkostenbereich) zu gene-
rieren.
20 21FINANZSITUATION UNSERER STADT FINANZSITUATION UNSERER STADT
Die gesetzliche Regelung schreibt es vor, dass in Damit Sie in der Lage sind, sich ein Bild von den
NRW alle Haushalte nach den sogenannten Produkt- Schwerpunkten des Mülheimer Haushalts und den
bereichen, quasi den Oberthemen bzw. Hauptauf-
Innere Verwaltung Schulträgeraufgaben
städtischen Aufgaben machen zu können, haben wir
gaben der Haushaltsplanung und -bewirtschaftung in der folgenden Grafik einige Schwerpunkte in den
gegliedert werden müssen. Produktbereichen genannt. Diese Auflistung kann na-
türlich nicht vollständig sein. • Rat, Ausschüsse, Bezirksvertretungen, • Bereitstellung und Betrieb von Schulen
Oberbürgermeisterin, Bezirksvorsteher, (Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen,
Eine Übersicht über die Struktur des gesamten Kon- Beigeordnete, Integrationsrat, Fraktionen Gymnasien, Gesamtschulen, Förderschulen,
zerns Stadt finden Sie in der Heftmitte. • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Berufskollegs)
• Städtische Repräsentationsaufgaben • Schulische Betreuungs- und Verpflegungs-
• Personalverwaltung und -entwicklung angebote,Verwaltung des staatl. Schulamtes,
• Haushaltsplanung und -controlling, Schülerbeförderung, Ausbildungsförderung
Erträge /Aufwendungen / Ergebnisse in 2014 (in Mio. €) Zentrale Finanzbuchhaltung • Schulpsychologische und sozialpädagogische
(ohne unselbständige Stiftungen) • Festsetzung u. Erhebung von Gemeindesteuern Beratung, Beratung und Maßnahmen für
• Aufnahme von Krediten zur Liquiditäts- Kinder und Jugendliche aus Zuwanderer-
Sicherheit Schulträger- Kultur und sicherung sowie für Investitionen familien
Innere Verwaltung
und Ordnung aufgaben Wissenschaft
• Betrieb und Unterhaltung von PC-Arbeitsplätzen,
2014 2014 2014 2014 Netz-Infrastruktur und städtischem Rechenzentrum
E 13,1 E 16,1 E 4,9 E 4,0 • Immobilienmanagement, Mieten
A 110,3 A 32,6 A 19,8 A 12,7 • Vergabewesen
-97,2 -16,5 -14,9 -8,7
Kinder-, Jugend-
Soziale Leistungen Gesundheitsdienste Sportförderung
und Familienhilfe
2014 2014 2014 2014 Sicherheit Kultur und
E 115,8 E 27,0 E 0,1 E 1,2 und Ordnung Wissenschaft
A 180,2 A 70,4 A 4,3 A 7,3
-64,4 -43,4 -4,2 -6,1
Räumliche Planung Ver- und Verkehrsflächen
und Entwicklung, Bauen und Wohnen • Erhalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung • Kulturentwicklungsplanung
Geoinformationen Entsorgung und -anlagen, ÖPNV
• Öffentliche Ordnungsangelegenheiten und -management
2014 2014 2014 2014 • Brandschutz und Rettungsdienst, • Kulturelle Förderung
E 0,5 E 1,3 E 57,7 E 16,0 Abwehr von Großschadensereignissen • Theater- und Konzert-Veranstaltungen /
A 6,5 A 3,0 A 51,3 A 57,1
• Bürgerservice in den Angelegenheiten des -Festivals
-6,0 -1,7 +6,4 -41,1
Straßenverkehrs, von Personaldokumenten, • Kulturbildende Maßnahmen
Natur- und Wirtschaft Allgemeine An-, Ab- und Ummeldungen sowie Geburten, • Begegnungsstätten
Umweltschutz
Landschaftspflege und Tourismus Finanzwirtschaft
Hochzeiten und Todesfällen, Bürgerauskünfte • Kunstmuseum
2014 2014 2014 2014 und Bürgerbeschwerden • Musikschule
E 5,2 E 0,3 E 0,0 E 313,1 • Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung, • Stadtarchiv
A 13,4 A 2,3 A 1,3 A 91,9
Tierbetreuung, Tierheim • Stadtbibliothek
-8,2 -2,0 -1,3 +221,2
• Aufgaben bei der Durchführung von Wahlen • Volkshochschule
und Abstimmungen
Die nachfolgenden Auflistungen enthalten eine Zu- • Statistische Angelegenheiten,
sammenstellung der Schwerpunkte, die in den einzel- Stadtforschung
nen Produktbereichen zu finden sind.
22 23FINANZSITUATION UNSERER STADT FINANZSITUATION UNSERER STADT
Räumliche Planung
Soziale Leistungen Gesundheitsdienste und Entwicklung, Ver- und Entsorgung
Geoinformationen
• Soziale Einrichtungen • Gesundheitsförderung, -schutz und -hilfen • Räumliche Planungs- und Entwicklungs- • Elektrizitäts-, Gas-, Wasser-,
• Grundsicherung für Arbeitsuchende • Hygiene- und Arzneimittelüberwachung maßnahmen Fernwärmeversorgung
(Sicherung des Lebensunterhalts, • Prävention und Hilfe für psychisch Kranke • Geoinformationen • Abfallwirtschaft
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit) und Suchtkranke • Vermessungsdienstleistungen • Abwasserbeseitigung, Bodendeponie
• Hilfen zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege, • Zahngesundheit • Bauleitplanung zur Sicherstellung einer
Eingliederungshilfen für Menschen mit • Förderung Kinder- und Jugendgesundheit nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung
Behinderung, Grundsicherung im Alter • Bebauungspläne
• Senioren- und Pflegeberatung, • Regionale Flächennutzungsplanung
Heimaufsicht • Erarbeitung von Stadtentwicklungsplänen,
• Sonstige soziale Leistungen Masterplänen und sonstigen informellen
(z.B. Hilfen für Asylbewerber und Flüchtlinge) Planungen, z.B. Integriertes Handlungskonzept
• Unterstützung der frühkindlichen Innenstadt und Handlungskonzept Wohnen
Entwicklung, Hilfen zur Erziehung • Denkmalschutz und -pflege
• Gewährung von Wohngeld
Kinder-, Jugend- Verkehrsflächen
Sportförderung Bauen und Wohnen
und Familienhilfe und -anlagen, ÖPNV
• Kindertageseinrichtungen • Mülheimer Sportdialog, • Bau- und Grundstücksordnung • ÖPNV
• Freizeitgestaltung und Ferienspiele Sportentwicklungsplanung • Bauaufsicht • Sonstiger Personen- und Güterverkehr
• Erziehungsberatung • Allgemeine Sportförderung (u.a. Erteilung von Baugenehmigungen) • Durchführung von Bau- und Unterhaltungs-
• Jugendhilfe, Jugendschutz, Kinder- • Unterhaltung von Sportanlagen • Baubehördliche Beratung und Information aufgaben bei Straßen und Ingenieurbauwerken
und Jugendarbeit, Jugendkultur (u.a. RWE-Sporthalle) & Bädern • Wohnungsbauförderung • Verkehrssicherungsanlagen
• Adoptionsvermittlung • Sportveranstaltungen • Winterdienst
• Unterstützung frühkindlicher • Schulsport • Straßenreinigung
Entwicklung • Parkeinrichtungen
24 25FINANZSITUATION UNSERER STADT H AU S H A LT S F O R U M
Informationen • Meinungen • Ideen • Fragen • Antworten
Natur- und Wirtschaft zur Planung des städtischen Haushalts Mülheim an der Ruhr
Landschaftspflege und Tourismus
• Öffentliches Grün, Landschaftsbau • Wirtschaftsförderung
Ihre Meinung ist uns wichtig!
• Öffentliche Gewässer, • Tourismus
wasserbauliche Anlagen Vielleicht können Sie Ihren Vorschlag nicht im Online-Haushaltsforum auf http://haushaltsforum.
• Friedhofs- und Bestattungswesen muelheim-ruhr.de einstellen, haben aber dennoch eine Idee, wo gespart werden kann, dann:
• Land- und Forstwirtschaft
Notieren Sie bitte hier Ihren Vorschlag kurz in Druckbuchstaben
mit Ihren Kontaktdaten für eventuelle Rückfragen.
Name,Vorname:
Allgemeine
Umweltschutz
Finanzwirtschaft
Anschrift:
• Umweltschutzmaßnahmen, Bodenschutz • Steuern, Schlüsselzuweisungen Telefon / E-Mail:
• Klimaschutz, Klimainitiative • Allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen
• Umweltberatung • Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Mein Einspar- Titel:
• Untere Landschaftsbehörde vorschlag:
Inhalt:
Stiftungen
In Mülheim an der Ruhr sind die unselbständigen Die Stadt Mülheim an der Ruhr verwaltet folgende
Stiftungen als Teil des städtischen Haushalts abzu- Stiftungen treuhänderisch:
bilden. Dennoch wird in der Planung und Bewirt- • Vereinigte Coupienne-Rosorius-Stitung Vorschlagsbogen bitte hier abtrennen!
schaftung sicher gestellt, dass die Mittel der Stiftun- • Stiftung Augenheilanstalt
gen nicht mit den städtischen Geldern vermischt • Gretchen-Leonhard-Stiftung
werden. Die Stiftungsgelder dürfen ausschließlich • Leonhard-Stinnes-Stiftung Vielen Dank!
gem. den Beschlüssen der Stiftungen und nur für • August und Josef Thyssen-Stiftung
den Stiftungszweck verwendet werden. Bei Be- • Heinrich Thöne-Stiftung Sie können Ihren Vorschlag dann per Post an die Bürgeragentur, Historisches Rathaus, Am Rathaus 1,
trachtungen zum Schuldenabbau sind diese Gelder • Somborn-Stiftung 45468 Mülheim an der Ruhr, senden oder faxen an 0208 / 455 16 49. Sie können ihn per Telefon im
unantastbar. • Familie Feldmann-Stiftung KommunikationsCenter 0208 / 455 - 0 einbringen.
• Cläre und Hugo Stinnes-Stiftung Darüber hinaus haben Sie noch im MedienHaus die Möglichkeit, sich am städtischen Internet-Terminal
einzuloggen. Die Registrierung dafür gibt es an der Infotheke.
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